Hermann Schatt SCHATT,

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1 Lohn- und Gehaltsverrechnung Hermann Schatt

2 Lohn- und Gehaltsverrechnung Inhalt: Praxis der Lohn-und Gehaltsverrechnung Bruttobezug, Abzüge (gesetlich, freiwillig) Steuerreform Harmonisierung ab Sonstige Änderungen im EKSt-Gesetz ab Kärntner Dienstrechtsgesetz-Novelle mit Pensionsrecht auf Landesebene Pensionsreform - Allgemein Neuerungen im Bereich der Sozialversicherungen Budgetbegleitgesetz 2003 Gesetliche Abzüge ASVG und BKUV Sachbezüge Arbeitnehmerveranlagung und Verfahren beim Finanzamt Freibetragsbescheid Familienbeihilfen, Kinderabsetzbeträge und Unterhaltsabsetzbeträge nach dem FLAG 2

3 Praxis der Lohn- und Gehaltsverrechnung Gesetzliche Grundlagen für das Gehaltsschema von Beamten und Vertragsbediensteten des Landes Kärnten. Kärntner Dienstrechtsgesetz KärntnerLandesvertragsbedienstetengesetz (Diese Grundlagen werden nur zitiert, da der auf Gesetzen basierende Teil in die Kompetenz eines Juristen fällt.) In der Praxis ist es jedoch vielfach so, daß man mit Regierungsvorlagen arbeiten muß, weil die Gesetzwerdung zu lange dauert. Speziell bei Gehaltserhöhungen ist es notwendig diese aufgrund eines Auftrages der anweisenden Stellen zu bevorschussen. Die Gesetzesnovelle tritt vielfach erst Monate später, dann jedoch rückwirkend in Kraft. Gesetzliche Grundlagen Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz für die Vertragsbediensteten und das Kärntner Dienstrechtsgesetz für die Beamten des Landes Kärnten. Kärntner Dienstrechtsgesetz I. Teil Allgemeine Bestimmungen II. Teil Beamtendienstrecht IV. Teil Reisegebühren V. Teil Pensionsrecht VI. Teil Nebengebührenzulagen VII Teil Verfassungsbestimmungen für Mandatare VIII. Teil Ausgleichsbezug IX. Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen II. Abschnitt Pflichten des Vertragsbediensteten III. Abschnitt Rechte des Vertragsbediensteten IV. Abschnitt Enden des Dienstverhältnisses V. Abschnitt Sonderbestimmungen für die Lehrer des Kärntner Landeskonservatoriums und Musikschulwerks. VI. Abschnitt Reisegebühren VII. Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen Einstellungsverfahren als Voraussetzung für die Erlangung von Bezügen Die Voraussetzung für die Erlangung von Bezügen ist zunächst die Aufnahme in den Gemeindedienst. Nach Abwicklung des Einstellungsvorganges und dem erfolgten Dienstantritt erhält die Buchhaltung/Personalverrechnung einen Auftrag zur Anweisung des Bezuges. Diese Anweisung enthält neben persönlichen Daten die bezugsrechtlichen Ein-stufungsmerkmale, welche sich auf Grund der schulischen bzw. beruflichen Ausbildung ergeben (Studium, Matura, Fachschulabgang, kfm. oder gew. 3

4 Berufsausbildung). Da die Aufnahme in den öffentlichen Dienst (Landesdienst) grundsätzlich als Vertragsbediensteter erfolgt, unterscheiden wir zwischen: Vertragsbediensteten Entlohnungsschema I und Vertragsbediensteten Entlohnungsschema II Das Entlohnungsschema I sieht folgende Einstufungsmöglichkeiten vor: Entlohnungsgruppe a Entlohnungsgruppe b Entlohnungsgruppe c Entlohnungsgruppe d Entlohnungsgruppe e Akademiker Maturanten (Abgänger allgem.bildender- oder berufsbildender höherer Schulen) Verwaltungsfachdienst (HTL-Fachschüler, Handelsschüler...) Mittlerer Kanzleidienst (Schreibkräfte mit HAS-Abschluß oder Berufsschulabschluß) Hilfsdienst Das Entlohnungsschema II sieht folgende Einstufungsmöglichkeiten vor: Entlohnungsgruppe p1 Entlohnungsgruppe p2 Entlohnungsgruppe p3 Entlohnungsgruppe p4 Entlohnungsgruppe p5 Besonders qualifizierter handwerklicher Dienst Qualifizierter handwerklicher Dienst Handwerklicher Dienst Qualifizierter handwerklicher Hilfsdienst Handwerklicher Hilfsdienst Neben der nach dem Gehaltsgesetz vorgesehenen Einstufung (Grundbezug) werden generell noch gewährt: 1. Verwaltungsdienstzulage - abhängig von Entlohnungsgruppen und Dienstklassen 2. Personalzulage - abhängig vom Betrag der Grundeinstufung (lt beiliegender Tabelle) 3. Dem Beamten gebührt gemäß 31 d.gbed.gesetz eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, (14x jährlich), wenn er dauernd 1. in erheblichem Ausmaß Dienste verrichtet, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind. 2. einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann, oder 3. ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen. 4

5 4. Nebengebühren (12xjährlich) 1. Anspruchsbegründende Nebengebühren begründen einen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß und sind daher SV-und pensionsbeitragspflichtig.für VB KVA-frei, jedoch pensionsbeitragspflichtig für Beamte wie z.b. Überstundenvergütungen Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan Sonn- und Feiertagsvergütungen Journaldienstzulagen Bereitschaftsentschädigung Mehrleistungszulagen Erschwerniszulagen Gefahrenzulagen Diese anspruchsbegründenden Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind in die Nebengebührenwerte einzurechnen. Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt den 437,5 ten Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1 v.h. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 ergibt. Formel: Nebengebührenzulage = Summe Nebengebührenwerte x 1%V/2 (20,59) 437,5 Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß darf jeweils 20% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen. 2. Nebengebühren, die keinen Anspruch auf einenebengebührenzulage zum Ruhegenuß begründen: Aufwandsentschädigung (Beamte KVA und PB-frei, VB SV-pflichtig) Fehlgeldentschädigung (Beamte KVA und PB-frei,VB SV-frei bis 14,50) Aufwandsentschädigung Schmutz (Beamte und VB zur Gänze frei) Schmutzzulage. Diese Nebengebühren begründen keinen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß. 5. Gewährung von Bezugsteilen nach Antragstellung: Bedienstete mit einem oder mehreren Kindern können, über Antragstellung und Vorlage von entsprechenden Nachweisen(Geburtsurkunde, Adoptionsnachweis, Meldezettel) um die Gewährung der Kinderzulage Höhe von 14,53 monatlich pro Kind ansuchen, soferne diese nicht von einem selbst im öffentlichen Dienst stehenden (Ehe)Partner bereits bezogen wird. Die Kinderzulage gebührt 14 mal jährlich. Die KZ ist SV-und KVA-pflichtig, jedoch PB-frei. 5

6 6. Einmalige Zahlungen: Belohnungen: werden für besondere Leistungen gewährt, welche eine laufende Abgeltung (Zulage) nicht rechtfertigen. SV-pflichtig, KVA-frei, PB- frei, Lohnsteuer fester Prozentsatz im Rahmen des Jahressechstels. Einmalige Geldaushilfe: Kann vom Dienstgeber für Verehelichung, Geburt eines Kindes, in Fällen von unerwartet hohen Ausgaben bzw.unverschuldeten Notlagen gewährt werden. SV, KVA-u. PB-frei, Lohnsteuer wie Belohnung. Dienstjubiläen: Nach Vollendung einer DZ von 25 Jahren 200 % des Monatsbezuges 40 Jahren 400% des Monatsbezuges Monatsbezug: Gehalt und allfällige Zulagen; daher Grundlage für Dienstjubiläum: GB, VDZ, PZ, Verw.Zulage, Dienstzulage, Diff.Zulage, Ergänzungszulage und Kinderzulage Steuerlich: Sonstiger Bezug im Rahmen des Jahressechstels mit Freibetrag 620. Die Auszahlung der Jubiläumszuwendungen erfolgt jeweils am und im nachhinein. Wenn die Jubiläumszuwendugn anläßlich der Ruhestandsversetzung gewährt wird, wird sie sofort fällig. Abfertigung: Dem Vertragsbediensteten gebührt beim Ende des Dienstverhältnisses, wenn nicht Gründe vorliegen, die dies ausschließen eine Abfertigung. Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache 5 Jahren das Dreifache 10 Jahren das Vierfache 15 Jahren das Sechsfache 20 Jahren das Neunfache 25 Jahren das Zwölffache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Kinderzulage. Soweit im Kärntner Dienstrechtsgesetz Ansprüche nach dem Monatsentgelt zu bemessen sind, sind Dienstzulagen, VDZ, PZ, Pflegedienstzulage, Funktionszulage und Ergänzungszulage dem Monatsentgelt zuzuzählen, daher Grundlagen wie bei Jubiläumszuwendung. Die gesetzliche Abfertigung ist sozialversicherungsfrei und wird steuerlich mit dem festen Steuersatz, ohne Freibetrag ( 620) und ohne Jahressechstel behandelt. 6

7 Einmalige Entschädigung: 165 a Kärntner Dienstrechtsgesetz Beamten, die durch Versetzung in den Ruhestand aus dem Dienststand ausscheiden, kann eine einmalige Entschädigung gewährt werden, wenn ihre dienstlichen Leistungen und ihr Verwendungserfolg dies geboten erscheinen lassen. Scheidet der Beamte durch Tod aus dem Dienststand aus, kann eine einmalige Entschädigung den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen gewährt werden. Die einmalige Entschädigung beträgt abhängig von der Dienstzeit bis zu 200 % des letzten Monatsbezuges Einzubeziehen sind: GB, VDZ, PZ, KZ, DZ, Erg.Zulage, Diff.Zulage) SV, KVA-u.PB-frei, Steuerliche Behandlung fester Prozentsatz mit Freibetrag, mit Berücksichtigung des Jahressechstels. Todesfallbeitrag: Stirbt ein Beamter so haben der überlebende Ehepartner oder die Kinder Anspruch auf einen Todesfallbeitrag, der 150 % von V/2 beträgt SV, KVA- und PB-frei, steuerliche Behandlung: fester Prozentsatz ohne Freibetrag, ohne Berücksichtigung des Jahressechstels. Neu: Mit Inkraftreten der Pensionsreform wird auf Bundesebene der Todesfallbeitrag nach einem pensionierten Beamten(Lehrer) nicht mehr gewährt. ( ) Sterbekostenbeitrag: Gemäß Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz, gilt für VB. Beträgt die Hälfte der Abfertigung. Hat das Dienstverhältnis noch nicht drei Jahre gedauert, so beträgt der Sterbekostenbeitrag das einfache des dem VB (VL) für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Kinderzulage. Der Sterbekostenbeitrag gebührt nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war. Bundesregelung analog Todesfallbeitrag Bestattungskostenbeitrag: Ist keine Person vorhanden ist, die Anspruch auf den Todesfallbeitrag hat, gebührt er jener Person, welche für die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise aufgekommen ist, jedoch nur bis zur Höhe des Todesfallbeitrages. KVA, PB und lohnsteuerfrei.gilt nur wenn die Kosten nicht durch den Nachlaß gedeckt sind. Bundesregelung analog Todesfallbeitrag Pflegekostenbeitrag: Ist keine Person vorhanden, die Anspruch auf Todesfallbeitrag hat und erreicht ein allfällig gebührender Bestattungskostenbeitrag nicht die Höhe des Todesfallbeitrages, so kann der Person, die den Beamten vor seinem Tod unentgeltlich gepflegt oder die Kosten einer solchen Pflege getragen hat auf Antrag ein Pflegekostenbeitrag gewährt werden. Gleiche Behandlung wie Bestattungskostenbeitrag 7

8 Auswirkungen im Bereich der Pensionsreform - Seit ) Absenkung des Pensionsbeitrages für Beamte ab , die nach dem pragmatisch geworden sind. (derzeit nur bundesgesetzliche Regelung) von 11,75% auf 10,25% 2) Anhebung des Pensionsbeitrages für Beamte und pragm.lehrer auf 11,75 %.ab ) Neu ab Anhebung des Pensionsbeitrages für pragmatische Lehrer um 0,8% auf 12,55% bzw. von 10,25% auf 11,05% (gilt derzeit nicht für Landesbeamte). 4) Einführung des Beitrages für Beamte und pragm. Lehrer des Ruhestandes in Höhe von 1,5%. Ab Absenkung des Pensionsbeitrages um 0,2% auf 1,3% jedoch nur für jene, die vor diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand waren. Grund: geringere Pensionserhöhung Neu ab : Anhebung des Pensionsbeitrages für pensionierte pragm. Landeslehrer um 0,8% von 1,3% bzw. 1,5% auf 2.1% bzw. 2,3% Diese Regelung gilt derzeit nicht für pensionierte Landesbeamte 5) Für den ruhegenußfähigen Monatsbezug ist der Letztbezug maßgebend. Kein Durchrechnungszeitraum aber auch kein Erreichen einer höheren Einstufung für die Pension nach der Hälfte der erforderlichen Zeit. 6) Vereinheitlichung des Todesfallbeitrages auf 150% von V/2 Neuregelung auf Bundesebene siehe Todesfallbeitrag. 7) Neue Benennung der ehemaligen Haushaltszulage in Kinderzulage seit (Bund) und (Land) ehemals S 200,-- Ab : 14,50 bzw. 14,53 8) Für die Erreichung der vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage wurde das Pensionsantrittsalter bei Beamten auf das vollendete 60. Lebensjahr angehoben. Wird ein Beamter aufgrund einer Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, so verringert sich die Ruhegenussbemessungsgrundlage in Höhe von 80 des ruhegenußfähigen Bezuges für jeden Monat, der vor der Vollendung des 60. Lebensjahres liegt, um 0,1667 % (2 % pro Jahr) höchstens jedoch um 22% (58% vom Letztbezug -in Kraft getreten mit Kundmachung) Die Bundesregelung sieht bereits eine Anhebung des Pensionsantritts- 8

9 alters auf 61,5 Jahre vor Weiters gibt es in diesem Bereich bereits eine Anhebung der Abschläge von monatlich 0,3333% vor.(jährlich 4%) - Außerdem gibt es im Bereich des Bundes bereits das Durchrechnungsmodell ab Diese Regelung gilt jedoch nicht bei dauernder Erwerbsunfähigkeit. (Derzeit nur für den Bundesbereich, eine landesgesetzliche Regelung steht noch aus.) Übernahme ungewiß. Neu ab : Mit der Pensionsreform 2000 wurde das Pensionsalter in neun Quartalschritten um jeweils 2 Monate angehoben. Das Ziel dieser Übergangsphase ist mit erreicht. Ab diesem Zeitpunkt können Beamte erst mit 61,5 Jahre in den Ruhestand versetzt werden. Übergangsregelung mit 5-Jahre Befristung: Innerhalb einer 5-jährigen Übergangsfrist ( ) ist die Versetzung in den Ruhestand auch mit 60 Jahre möglich, vorausgesetzt daß der Beamte mit Erreichen des 60. Lebensjahres 40 Jahre beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit erreicht hat. Die Anrechnung des ordentlichen Präsenz-oder Zivildienstes wurde mit 12 Monaten begrenzt. Für pragmatische Lehrer sind ab dem 55. Lebensjahr ebenso Übergangsbestimmungen vorgesehen. Eine weitere Maßnahme ist die Anhebung des Abschlages bei Versetzung in den Ruhestand vor dem 60. bzw. 61,5ten Lebensjahr wegen Dienstunfähigkeit von 2% auf 3%. Maßnahmen auf Landesebene welche durch die 9. Kärntner Dienstrechtsgesetz- Novelle ab in Kraft treten werden: Anhebung des Pensionsantrittsalters von derzeit 60 auf 61,5 Lebensjahre Verringerung der Ruhegenußbemessungsgrundlage von derzeit 80% um jeweils 0,1667% pro Monat wenn der Beamte vor Erreichung der Altersgrenze von 61,5 Jahre in den Ruhestand übertritt. Übergangsregelung für jene Beamten die vor dem geboren sind. Für diese Beamten gilt nach wie vor die Regelung 60 Jahre Lebensalter und vierzig Beitragsjahre. Keine Durchrechnung Neu ab : Bei Versetzung in den Ruhestand vor dem 60. Lebensjahr erfolgt die Berechnung der Abschläge auf das 61,5 Lebensjahre. 9

10 Steuerreform 2005 Maßnahmen, die ab Jänner 2005 und schon vorher in Kraft getreten sind. Der Steuertarif ab 2005: Einkommen in Euro Einkommenssteuer Prozentsatz bis ,00% bis ,00% bis ,50% über ,00% Absetzbeträge vermindern im Gegensatz zu den Freibeträgen die Steuer unmittelbar: Wichtig: Die Steuersätze der einzelnen Tarifstufen werden jeweils nur auf die Einkommensteile angewendet, die in diese Tarifstufen fallen. Bei einer Lohnerhöhung wird daher nicht das gesamte Einkommen mit dem höheren Steuersatz versteuert, sondern nur jener Teil, der in die höhere Stufe hineinfällt. Den allgemeinen Absetzbetrag gibt es seit nicht mehr, da er in den Tarif eingearbeitet wurde. Absetzbeträge: 2005 Arbeitnehmerabsetzbetrag. 54,00 Verkehrsabsetzbetrag 291,00 Alleinverdiener- bzw.. Alleinerzieherabsetzbetrag 364,00 mit einem Kind für das Familienbeihilfe bezogen wird 494,00 mit zwei Kindern für die Familienbeihilfe bezogen wird 669,00 für das 3. und jedes weitere Kind für das Famileinbeihilfe bezogen wird ,00 Pensionistenabsetzbetrag 400,00 Der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von jährlich 54 und der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von jährlich 291 stehen allen aktiven Dienstnehmern zu. Im Gegensatz dazu wird bei der Abrechnung der Pensionen der Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt. Dieser beträgt 400 und wird ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von geringer, bis er bei einem Einkommen von den Wert "Null" erreicht, daß heißt, dass ab einer monatlichen Bruttopension von etwa 1.461,50 der Absetzbetrag linear kleiner wird und bei einer Bruttopension von ca ,50 zur Gänze wegfällt. 10

11 Pensionistenabsetzbetrag 2005 Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag Dieser wird zwischen Pensionsbezügen von und jährlich auf Null ein- Geschliffen. Diese Grenzen entsprechen einer Bruttopension von bis Monatlich. ( minus Pensionsbezug) x

12 Neuerungen im Bereich der Sozialversicherung Mit Wirkung vom ist folgende Neuregelung in Kraft getreten: a) Alle ab diesem Zeitpunkt eingetretenen Bediensteten sind bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter pflichtversichert zu halten. b) Dies gilt auch für jene, welche zum Stichtag bereits bei der GKK pflichtversichert waren. c) Für Bedienstete, welche bereits nach inkrafttreten dieser Regelung als GKK-Versicherte gegolten haben und die bereits nach dem Stichtag kurzfristig vom Dienst enthoben wurden, sind nach neuerlichem Dienstantritt nicht mehr bei der GKK sondern bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter anzumelden Ausnahmen: Dienstantritte nach MU/KU bzw. ao. KU Für diesen Personenkreis werden auch die für pragmatisch Bedienstete geltenden Beitragssätze angewendet. Gesetzliche Abzüge ) Sozialversicherungsbeitrag Vertragsbedienstete 17,00% bis zur Höchstbeitragsgrundlage von (GKK-versichert) Normalbezug ab Sonderzahlung ab ) Sozialversicherungsbeitrag Vertragsbedienstete (BVA-versichert - Neuregelung) 4,10% KV bis zur Höchstbeitragsgrundlage Normalbezug ab Sonderzahlung ab ) Sozialversicherungsbeitrag Beamte des Aktivstandes und des Ruhestandes (BVA-versichert wie bisher) 4,10% KV bis zur Höchstbeitragsgrundlage Normalbezug ab Sonderzahlung ab ) Wohnbauförderungsbeitrag: Vertragsbedienstete (GKK-versichert) 0,50% bis zur Höchstbemessungsgrundlage ab

13 5) Wohnbauförderungsbeitrag - Vertragsbedienstete (BVA-versichert - Neuregelung) 0,50% bis zur Höchstbemessungsgrundlage ab ) Beamte des Aktivstandes 0,50% bis zur Höchstbemeesungsgrundlage (BVA-versichert wie bisher) ab Für Beamte des Ruhestandes gibt es keinen Wohnbauförderungsbeitrag! 7) Pensionsbeitrag a) BVA-versichert Neuregelung 10,25% bis zur Höchstbemessungsgrundlage ab b) Beamte Aktivstand 11,75% ohne Höchstbeitragsgrundlage c) Lehrer pragmatisch 12,55% ohne Höchstbeitragsgrundlage ab (nur für Bund/Lehrer) d) Lehrer pragmatisch 10,25% ohne Höchstbemessungsgrundlage (Neuregelung) Für nach pragmatisierte ab ,25%. bis danach 11,05% (derzeit nur für Bund/Lehrer) e ) Pensionsbeitrag Beamte des Ruhestandes 1,5 % ohne Höchstbeitragsgrundlage (gilt nur für jene vor dem im Ruhestand befindlichen) 1,3% seit gleichbleibend f) Pensionsbeitrag pragm. 2,3% seit Lehrer im Ruhestand 8. Arbeitslosenversicherung: Nür für VB-Neu (BVA-versichert) 3% bis zur Höchstbemessungsgrundlage von

14 Gesetzliche Abzüge ) Sozialversicherungsbeitrag Vertragsbedienstete 17,00% bis zur Höchstbeitragsgrundlage von (GKK-versichert) Normalbezug ab Sonderzahlung ab ) Sozialversicherungsbeitrag Vertragsbedienstete (BVA-versichert - Neuregelung) 4,10% KV bis zur Höchstbeitragsgrundlage Normalbezug ab Sonderzahlung ab ) Sozialversicherungsbeitrag Beamte des Aktivstandes und des Ruhestandes (BVA-versichert wie bisher) 4,10% KV bis zur Höchstbeitragsgrundlage Normalbezug ab Sonderzahlung ab ) Wohnbauförderungsbeitrag: Vertragsbedienstete (GKK-versichert) 0,50% bis zur Höchstbemessungsgrundlage ab ) Wohnbauförderungsbeitrag - Vertragsbedienstete (BVA-versichert - Neuregelung) 0,50% bis zur Höchstbemessungsgrundlage ab ) Beamte des Aktivstandes 0,50% bis zur Höchstbemeesungsgrundlage (BVA-versichert wie bisher) ab Für Beamte des Ruhestandes gibt es keinen Wohnbauförderungsbeitrag! 8) Pensionsbeitrag a) BVA-versichert Neuregelung 10,25% bis zur Höchstbemessungsgrundlage ab

15 b) Beamte Aktivstand 11,75% ohne Höchstbeitragsgrundlage c) Lehrer pragmatisch 12,55% ohne Höchstbeitragsgrundlage ab (nur für Bund/Lehrer) d) Lehrer pragmatisch 10,25% ohne Höchstbemessungsgrundlage (Neuregelung) Für nach pragmatisierte ab ,25%. bis danach 11,05% (derzeit nur für Bund/Lehrer) e ) Pensionsbeitrag Beamte des Ruhestandes 1,5 % ohne Höchstbeitragsgrundlage (gilt nur für jene vor dem im Ruhestand befindlichen) 1,3% seit gleichbleibend f) Pensionsbeitrag pragm. 2,3% seit Lehrer im Ruhestand 9. Arbeitslosenversicherung: Nür für VB-Neu (BVA-versichert) 3% bis zur Höchstbemessungsgrundlage von

16 Änderung des Pensionsgesetzes bzw.kärntner Dienstrechtsgesetzes Für Jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte sein 60. Lebensjahr vollendet haben wird, ist die Ruhegenußbemessungsgrundlage von 80 % um 0,1667 Prozentpunkte zu kürzen. Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenußbemessungsgrundlage ist auf zwei Kommastellen zu runden.(ab Bund, ab Land und Gemeinden. Ein Kürzung findet nicht statt: im Fall des im Dienststand eingetretenen Todes des Beamten wenn die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen ist und dem Beamten aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der BVA der öffentlich Bediensteten gebührt. bei dauernder Erwerbsunfähigkeit (Bund) Die Ruhegenußbemessungsgrundlage darf 58% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten. (ab Verlautbarung der 9.DRGNovelleim September 2002) 16

17 Bundespflegegeldgesetz - Seit Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in 2004 Stufe 1 145,40 Stufe 2 268,00 Stufe 3 413,50 Stufe 4 620,30 Stufe 5 842,40 Stufe ,70 Stufe , Stufe 1 148,30 Stufe 2 273,40 Stufe 3 421,80 Stufe 4 632,70 Stufe 5 859,30 Stufe ,70 Stufe ,10 Das Pflegegeld gebührt mit Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats. Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Todestag des Anspruchsberechtigten. Die Erhöhung des Pflegegeldes wird mit Beginn des Monates wirksam, der auf die Geltendmachung der wesentlichen Veränderung oder die amtswegige Feststellung folgt. Der Anspruch auf Pflegegeld ruht während eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt ab dem Tag der auf die Aufnahme folgt, wenn ein in- oder ausländischer Träger der Sozialversicherung, der Bund oder eine Krankenfürsorgeanstalt für die Kosten der Pflege der allgemeinen Gebührenklasse aufkommt. Für die Zeit des Ruhens des Anspruchs auf Pflegegeld gebührt ein Taschengeld in der Höhe von 10vH des Pflegegeldes der Stufe 3, derzeit 41,35 Hinsichtlich des Bundespflegegeld-Gesetzes gibt es keine Auswirkungen durch das Budgetbegleitungsgesetz

18 Sachbezüge sind sowohl lohnsteuer- als auch SV- beitragspflichtig. Beispiele: Wohnung, Kleidung, Heizung, Nutzung arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug, Arbeitgeberdarlehen 1) Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein firmeneigenes Kraftfahrzeug für Privatfahrten (auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zu benützen, dann ist als Sachbezug 1,5% der Anschaffungskosten (inkl.mwst) maximal 600 anzusetzen. Wird das firmeneigene Kraftfahrzeug nachweislich im Jahresdurchschnitt für Privatfahrten von höchstens 500 km monatlich benützt, so ist der halbe Wert als Sachbezug anzusetzen (0,75% der Anschaffungskosten, maximal 300 monatlich). 2) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell-oder Garagenplatzes Sachbezug von monatlich 14,53 für einen Kfz-Abstell-oder Garagenplatz. Der Sachbezug kommt nur dann zur Anwendung, wenn eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung (nur kostenpflichtige Zonen!) vorliegt. Verzichtet der Arbeitnehmer ausdrücklich auf die Bereitstellung des Parkplatzes und nimmt ihn auch tatsächlich nicht in Anspruch, ist kein Sachbezug hinzuzurechnen. 3) Zinsersparnis bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Arbeitgeberdarlehen bzw.gehaltsvorschüssen. Bei Gehaltsvorschüssen bis ist kein Sachbezug anzusetzen. Übersteigt der Gehaltsvorschuß so sind für den Betrag der übersteigt, 3,5% Zinsersparnis pro Jahr anzusetzen. (3,5% monatlich vom fallenden Kapital verzinst = Sachbezug und als Steuerhinzurechnungsbetrag zu versteuern.) Sind die vom Arbeitgeber verrechneten Zinsen unter 3,5 % so ist nur Differenz als Sachbezug anzusetzen. (z.b. DG verlangt 2% Zinsen für Darlehen = Sachbezug 1,5% Beispiel: Ein Beamter/VB bekommt am 1. März einen zinsenlosen Bezugsvorschuss (z.b. für Wohnzwecke) in Höhe von 9.500,-- von seinem Dienstgeber. Dieser Vorteil aus seinem Dienstverhältnis muß der Sozialversicherung und der Lohnsteuer unterworfen werden. Der Wert des Vorteiles wird wie folgt berechnet: 9500,-- minus 7.300,-- Freibetrag ergibt 2.200,--. Der Sachbezugswert, also die 3,5% Zinsen für 10 Monate beträgt 64,17 18

19 4.) Steuerfreie Zukunftssicherung Seit 1. August 2003 gibt es die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer. Geregelt im 3, Abs. 15 des EKStG. Arbeitnehmer können bei einer Versicherung ihrer Wahl eine Einverständniserklärung zur Abtretung eines Betrages von 25 Euro pro Monat(Höchstbeitrag jährlich 300 Euro) unterfertigen, welche dann dem Arbeitgeber(Bezugsauszahlende Stellle) übermittelt wird. Bei der Lohnverrechnung wird sodann der Bruttobezug um 25,-- gekürzt und gleichermaßen die Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage um diesen Betrag vermindert, was eine sofortige Rückerstattung in Form verminderter Lohnsteuer zur Folge hat. Die Höhe der Rückvergütung beträgt je nach Steuerprogression zwischen ca %. Die einbehaltenen Beträge werden sodann vom Dienstgeber an die jeweilige Versicherungsanstalt überwiesen. (Nähere Details dazu bei den Versicherungen erfragen.) 19

20 Sonstige Bezüge 1. Charakterisierung Sonstige Bezüge sind Bezüge, die einmalig oder ausnahmsweise neben dem laufenden Arbeitslohn gewährt werden. Einige Beispiele für sonstige Bezüge Urlaubsgeld Weihnachtsgeld Bilanzgeld Prämien Jubiläumsgelder Gratifikationen Treuegelder Gewinnbeteiligungen Umsatzbeteiligungen 15. Gehalt 2. Steuersatz Erhält ein Arbeitnehmer von se inem Dienstgeber sonstige Bezüge, so sind diese bis zu einem Betrag von steuerfrei. Für die Berechnung der Steuer des sonstigen Bezuges sind vorerst die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen und dann der Freibetrag von 620. Der Restbetrag wird mit 6% versteuert. 3. Jahressechstel Die sonstigen Bezüge werden aber nicht unbeschränkt mit den festen Steuersätzen versteuert, sondern es gibt eine Grenze, und zwar das sogenannte Jahressechstel. Sonstige Bezüge, die das Jahressechstel übersteigen, werden nicht begünstigt versteuert, sondern gemeinsam mit dem in diesem Monat ausbezahlten laufenden Gehalt. Berechnung des Jahressechstels Unter Jahressechstel versteht man die innerhalb des Kalenderjahres bereits zugeflossenen und auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge. Der Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausbezahlt wird ist dabei zu berücksichtigen. Schema der Sechstelberechnung: Summe der laufenden Bezüge : Anzahl der Monate X 2 Man addiert also die laufenden Bezüge (Gehalt + ev. Überstundenentlohnung + eventuelle Zulagen + Sachbezüge) in diesem Kalenderjahr, dividiert diesen Betrag durch die Anzahl der abgelaufenen Monate und multipliziert diese Summe mit zwei. 20

21 Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient monatlich brutto (Jänner bis Mai). Er erhält nun im Mai neben seinem laufenden Gehalt einen Urlaubszuschuß. Nun addiert man die laufenden Bezüge von Jänner bis Mai (1.100,-- X 5) 5.500,-- Dieser Betrag wird nun durch die Anzahl der abgelaufenen Monate (5) dividiert. Das ergibt X 2 = Das Jahressechstel beträgt daher Übersteigt der sonstige Bezug den nach diesem Schema errechneten Betrag, so wird der übersteigende Teil gemeinsam mit dem in diesem Monat ausbezahlten laufenden Bezug versteuert. Die Sechstelberechnung ist immer in dem Monat durchzuführen, in dem ein sonstiger Bezug zur Auszahlung gelangt. Daher kann sich das Jahressechstel zum Beispiel durch unregelmäßige Überstundenleistungen im Laufe des Jahres ändern. Familienbeihilfen und sonstige Bezüge, auch wenn sie nach dem monaltichen Tarif versteuert wurden, sind für die Sechstelberechnung nicht heranzuziehen. Ab dem Jahr 2001 gibt es diesbezüglich jedoch eine Ausnahme: Die Ersatzleistungen für nicht verbrauchten Urlaub erhöhen das Jahressechstel soweit sie laufenden Arbeitslohn betreffen. 4. Bagatellgrenze Eine Besteuerung der sonstigen Bezüge unterbleibt, wenn weder das Jahressechstel noch die sonstigen Bezüge im Jahr übersteigen. Beispiel: Steuerpflichtige Sonstige Bezüge 2.200,-- Jahressechstel 2200,-- Steuer: 2.200,-- abzüglich Freibetrag 620,-- = 1.580,-- 6% Steuer = 94,80 Aufrollung: Steuer darf höchstens 30% des übersteigenden Betrages ausmachen minus = 200,-- Davon 30% sind 60 Somit werden 34,80 erstattet ( 94,80 minus 60) 5. Neuberechnung Versteuerung Sonderzahlung Das Schema für die Abrechnung einer Sonderzahlung (eines sonstigen Bezuges) stellt sich wie folgt dar: Beispiel: Urlaubsgeld bzw. 1/4-jährl. Sonderzahlung: 1.500,00 Sozialversicherung ( z.b. VB 16,95%) - 254,25 Zwischensumme 1.245,75 abzüglich Freibetrag ,00 Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage 625,75 6%Lohnsteuer daher 37,55 (gerundet) 21

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