N I E D E R S C H R I F T. über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Scheibenhardt. vom Ortsbürgermeister Edwin Diesel

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1 Seite 1 Aktenzeichen: Schriftstück-ID: N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Scheibenhardt vom Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 12 Satzungsgemäße Zahl der Beigeordneten: 2 Stimmberechtigte Beigeordnete: 2 Vorsitzender: Beigeordnete: Ratsmitglieder: Ortsbürgermeister Edwin Diesel 1. Ortsbeigeordneter Löhle Michael 2. Ortsbeigeordneter Herberger Ruth 1. Benz Karl-Heinz, 2. Veith Gottfried, 3. Förster Marion, 4. Weschler Günter, 5. Ehl Thomas, 6. Werling Dieter, 7. Löhle Michael, 8. Herberger Ruth, 9. Klein Wolfgang, 10. Schweitzer Elmar, 11. Rieger Siegmund, 12. Rinnert Matthias Schriftführer: Braun Manuela Bürgermeister VG: Davon nicht anwesend und entschuldigt: Der Vorsitzende stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Ortsgemeinderates fest, welche jedem Mitglied unter Eröffnung der Tagesordnung am unterschriftlich zur Kenntnis gebracht worden war. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Ortsgemeinderat die Änderung der Tagesordnung im öffentlichen Teil: Es wurde ein neuer Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden als Tagesordnungspunkt 4 aufgenommen. Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschrift vom Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Scheibenhardt für das Haushaltsjahr 2008 hier: Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahres Internetauftritt der Ortsgemeinde 4. Annahme von Spenden 5. Bekanntgabe von Eilentscheidungen 6. Auftragsvergaben 7. Informationen aus aktuellem Anlass 8. Sonstiges, Wünsche und Anträge 9. Einwohnerfragestunde

2 Seite 2 TOP 1) Genehmigung der Niederschrift vom Gegen die Niederschrift vom wurden keine Einwände vorgebracht. TOP 2) 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Scheibenhardt für das Haushaltsjahr 2008 Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2008 Die Stelle im Bauhof ist nach Entgeldgruppe 5 ausgewiesen. Es wird vorgeschlagen die Stelle nach Entgeldgruppe 6 auszuweisen. Die Eingruppierung des Stellenbesetzers richtet sich nach seiner Ausbildung und auch Qualifizierung. Gem. den alten Bestimmungen nach dem BMTG II sowie nach den Bestimmungen des neuen TvöD kann eine Eingruppierung der Stellen im Bereich des Bauhofes je nach Ausbildung und Tätigkeit bis Entgeldgruppe 8 erfolgen. Die Stelle der Bauhofbeschäftigten im Verbandsgemeindebereich sind wie folgt ausgewiesen und besetzt: Ortsgemeinde Berg: 1 Stelle nach Entgeldgruppe 7 Stadt Hagenbach: 1 Stelle nach Entgeldgruppe 5, 4 Stellen nach Entgeldgruppe 6, 1 Stelle nach Entgeldgruppe 8 Ortsgemeinde Neuburg: 1 Stelle nach Entgeldgruppe 4, 1 Stelle nach Entgeldgruppe 6, 1 Stelle nach Entgeldgruppe 7 Die Beschäftigten in den Bauhöfen sind je nach Ausbildung und Einsatztätigkeit in Entgeldgruppen 4 8 eingruppiert. Die tatsächliche Vergütung richtet sich nach den persönlichen Voraussetzungen der Stelleninhaber. Der Stellenplan der Ortsgemeinde Scheibenhardt ist entsprechend anzupassen und zur Genehmigung vorzulegen. Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: Die Stellenanhebung begründet im Moment keine Mehrausgaben. Dies wird erst wirksam bei einer Höhergruppierung. Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2008 im Wege einer 1. Nachtragshaushaltssatzung wie folgt: Anhebung der Stelle von Entgeldgruppe 5 nach Entgeldgruppe 6. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. TOP 3) Internet-Auftritt der Ortsgemeinde Scheibenhardt Bisher besaß die Ortsgemeinde Scheibenhardt keinen eigenen Internetauftritt. Die Verbandsgemeinde Hagenbach hat im Jahr 2007 eine neue VG-Homepage erstellt und dabei den neuen Entwicklungen auf dem Markt, insbesondere hinsichtlich der CMS-Software, angepasst. Die CMS- Software hat den großen Vorteil, dass sie dynamisch gestaltet und grundsätzlich jeder ermächtigte Dritte die Pflege der einzelnen Seiten vornehmen kann. Im Grunde ist man für Änderungen auf der Homepage nicht mehr auf die Zuarbeit eines Providers angewiesen. Die Verbandsgemeinde hat inzwischen die VG-Homepage umgestellt und nutzt hierzu die Software CMS-IONAS der Firma InnoWIS (Gesellschaft des GStB) in Mainz bzw. den Hersteller Fa. Chamaeleon AG, Montabaur.

3 Seite 3 Derzeit hat das Unternehmen ca. 100 Verwaltungen in Rheinland-Pfalz unter Betreuung. Das CMS- Programm IONAS ist ausgereift und nach Schulungen relativ leicht zu bedienen. Zahlreiche Vorlagen (Templates) erlauben eine weitgehend individuelle Gestaltung einzelner Seiten. Die Daten würden von dem Unternehmen zwar kostenfrei übernommen werden. Es wurde aber empfohlen, dass man die eigenen Daten nach der Schulung selbst auf das neue System überträgt (Learning by doing). Dadurch, dass die Verbandsgemeinde Hagenbach (Haupt-)Kunde ist, gewährt die Firma Chamaeleon AG folgende Sonderkonditionen: Das Angebot für CMS-IONAS: a) einmalige Kosten: - Installation und Zugang CMS IONAS (50 % Rabatt) 390,00 - dynamicedit-variant für Templateset C 5 390,00 - Iframe Variant 190,00 - Downloads 190,00 - horizontales Laufband 190,00 - Tabelle Text mit CVS 190, ,00 b) Erstellung eines Logos bzw. Titelseite (nur bei Bedarf) 1.000,00 Summe netto: 2.540,00 zuzüglich MWSt. 482,60 Summe brutto: 3.022,60 c) laufende Kosten: - monatliche ASP-Gebühr für CMS IONAS (statt 165,- Sonderpreis 39,00 ) = 468,00 - Domaingebühr bei DomainFactory (jährlich) 25,20 - MyMail-Gebühr DomainFactory (jährlich) 6,60 Summe netto: 499,80 zuzüglich MWSt. 94,96 Summe brutto: 594,76 Die Verwaltung schlägt vor, für die Internetpräsentation der Ortsgemeinde wie die Verbandsgemeinde Hagenbach und die Ortsgemeinde Neuburg am Rhein das Unternehmen InnoWIS bzw. Chamaeleon sowie die Domain- und Mail-Dienste der Fa. DomainFactory zu nutzen. Mittel stehen bereit unter Haushaltsstelle: keine Die Haushaltsmittel müssen als außerplanmäßige Ausgabe bereit gestellt werden. Beschlussvorschlag: 1. Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise Einrichtung der örtlichen Homepage mit CSM-IONAS und der Beauftragung der Firma InnoWis, Mainz / Chamaeleon AG sowie der Nutzung der Dienste der Firma DomainFactory zu. Den einmaligen Kosten von ca inkl. MWSt. und den laufenden jährlichen Kosten von 594,76 inkl. MWSt. für CMS-IONAS und DomainFactory wird zugestimmt. 2. Die Kosten werden als außerplanmäßige Ausgabe bewilligt. Ortsbürgermeister Diesel teilte mit dass vor der Veröffentlichung der Homepage eine Vorstellung im Rat erfolgen wird. Die Firma bietet eine kostenlose Hotline an. Es bestünde für die Ratsmitglieder die Möglichkeit der Einrichtung einer -Adresse mit...@scheibenhardt.de.

4 Seite 4 Ratsmitglied Betsch teilte mit, dass es eine kostengünstigere Lösung als die CMS-Software gäbe. Für ihn stelle sich die Frage, ob man eine CMS-Software benötigt. Der Ortsgemeinderat beschloss mit Stimmenmehrheit, 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen den vorstehenden Beschlussvorschlag. TOP 4) Annahme von Spenden Ortsbürgermeister Diesel teilte dem Gemeinderat mit, dass die Annahme von Spendengeldern vom Ortsgemeinderat zu genehmigen und der Aufsichtsbehörde zu melden sind. Im Vorfeld wurden die Spenden der Sparkasse und VR-Bank für das Wandelkonzert, die Spende in Höhe von 1000,00 aufgrund der Schließung der VR Bank, welche zur Instandsetzung der Bühne im Bürgerhaus verwendet wird, und den Spenden der VR-Bank-Südpfalz, der Sparkasse Germersheim-Kandel und dem Verein Südpfalztourismus Landkreis Germersheim, der Aufsichtsbehörde bereits gemeldet. Die Annahme der Spenden der Sparkasse, der VR Bank und dem Verein Südpfalztourismus Landkreis Germersheim wurden vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossen. TOP 5) Bekanntgabe von Eilentscheidung - entfällt - TOP 6) Auftragsvergaben - entfällt - TOP 7) Informationen aus aktuellem Anlass Aktion Saubere Landschaft: Ortsbürgermeister Edwin Diesel teilte mit, dass am die Aktion Saubere Landschaft stattfinden wird. Bisher sei nur die Teilnahme der Jugendgruppe mit Messdiener bekannt. Er gehe jedoch davon aus, dass sich weitere Vereine anmelden werden. Wandelkonzert: Seit kurzem steht der Termin für das Wandelkonzert fest. Es wird am um 20:30 Uhr in der Kirche in Scheibenhardt beginnen. Der 2. Teil findet in diesem Jahr in der Kirche in Scheibenhard/Elass statt, da das Bürgerhaus an diesem Termin belegt ist. Die Gruppe Opus 4, bestehend aus Blechbläser, Trompete, Horn, Posaune, Tuba, wird das Wandelkonzert gestalten. TOP8) Sonstiges, Wünsche und Anträge Rad-/Wirtschaftsweg zur Bienwaldmühle: Ratsmitglied Rieger schlug vor, an der Kreuzung Maxstraße/Hauptstraße, sowie in der französischen Nachbargemeinde ein Hinweisschild zur Bienwaldmühle aufzustellen. Die Bienwaldmühle werde an den Wochenenden des Öfteren über den Radweg von Frankreich kommend angefahren. Bei dem Weg handelt es sich um Privatgelände. Das Problem würde darin bestehen, dass der Weg bei den Navigationssystemen als Zufahrtsstraße ausgewiesen sei.

5 Seite 5 Ortsbürgermeister Diesel teilte mit, dass er mit Bürgermeister Joerger die Angelegenheit besprechen würde. Die Beschilderung aus der deutschen Seite sei mit dem Landebetrieb Mobilität abzustimmen. Ratsmitglied Benz schlug vor, ein Hinweisschild zur Gaststätte Bienwaldmühle auszustellen. Ratsmitglied Schweitzer schlug vor, die Navigationshersteller um Korrektur zu bitten. Durchfahrtsverkehr von LKW s: Ratsmitglied Klein teilte mit, dass es vermehrt vorkommen würde, dass größere LKW s durch den Ort fahren würden. Oftmals würden die LKW s am Sportplatz und im Hasenweg versuchen zu wenden. Kürzlich hätten es 2 LKW`s morgens gegen Uhr versucht. Er schlug vor, das bestehende Verkehrszeichen in der Ortsgemeinde Berg-OT Neulauterburg durch ein größeres Verkehrszeichen zu ersetzten. TOP 9) Einwohnerfragestunde Herr Veith bedankte sich für die Ehrungen beim Neujahrsempfang. Er regte an, beim Bau des Fahrradweges in Richtung Bienwaldmühle, entlang dem Zaun am Sportplatz Parkmöglichkeiten einzurichten. Ortsbürgermeister Diesel schloss den öffentlichen Teil der Sitzung. Die anwesenden Einwohner verließen den Sitzungssaal. (Edwin Diesel) Ortsbürgermeister (Manuela Braun) Schriftführerin