POLIZEISPIEGEL. DPolG. 7/8 Juli/August 2004 / 38. Jahrgang. Wohin Sie Ihre Urlaubsreise

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1 DPolG DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT im DBB 7/8 Juli/August 2004 / 38. Jahrgang POLIZEISPIEGEL Postvertriebsstück Deutsche Post AG Entgelt bezahlt Wohin Sie Ihre Urlaubsreise auch führt: Die DPolG wünscht allen Kolleginnen und Kollegen schöne Urlaubstage und eine gesunde Heimkehr. Tarifjournal 12 Arbeitsplatzbörse/Kontakte 24 Senioren 30 Frauen 32 Fachteil 42

2 Kommentar DPolG Qualität ohne Bezahlung Von Thomas Jungfer, Bundesjugendleiter Mir ist nicht bekannt, dass in der Vergangenheit jemals ein Innenminister die Qualität seiner Polizeibeamten in Frage gestellt hat. Ganz im Gegenteil, viele sagen sogar öffentlich, dass sie eine qualitativ hochwertige Polizei hätten. Wer aber sorgt für die angemessene Bezahlung der Qualität? Ein qualitativ hochwertiges Produkt muss im Handel teuer bezahlt werden, dementsprechende Dienstleistungen scheinbar nicht. Was aber heißt eigentlich Qualität? Nach einer Definition der Deutschen Gesellschaft für Qualität e. V. ist Qualität die Gesamtheit von Eigenschaften und Merkmalen eines Produkts oder einer Tätigkeit, die sich auf deren Eignung zu Erfüllung gegebener Erfordernisse bezieht. An dieser Aussage erkennt man doch, wie viel Qualität in dem Beruf Polizei steckt. Polizeiarbeit ist eine Sisyphusarbeit. Kein anderer Beruf beinhaltet so viele Berufe wie der eines Polizeibeamten! Pädagoge, Psychologe, Sozialarbeiter, Ersthelfer, Erfinder, Handwerker und sogar Politiker. Anstatt die Qualität der Polizeibeamten angemessen zu bezahlen, wird ihnen immer mehr gestrichen. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Lohnverzicht bei Anhebung der Wochenarbeitszeit etc. Und ständig wird uns von den Politikern vor der Wahl vorgeheuchelt, wie wichtig die Innere Sicherheit für sie sei. Innere Sicherheit kostet vor der Wahl genauso viel wie nach der Wahl. Wenn es heißt, es muss gespart werden, dann wird nicht beim Vorstand gespart, sondern beim Personal. Und trotzdem soll und darf die Qualität der Arbeit nicht darunter leiden. Damit ist aber bald Schluss. Soll derjenige, der den Rotstift bei uns Polizeibeamten ansetzt doch selber zusehen, wie er die Drecksarbeit machen kann. Die ewige Heuchelei, es ginge nicht anders, ich kann es nicht mehr hören. In welchem anderen Beruf gibt es die Verpflichtung, seine Amtspflichten unter Einsatz seiner Person, notfalls sogar seines Lebens zu erfüllen? Noch war jeder Polizist motiviert genug, seinen Beruf als Berufung zu sehen und seine Arbeit mehr als erforderlich zu verrichten. Es ist an der Zeit, der Politik zu zeigen, dass man nicht alles mit uns machen kann. Die Zeit des Widerstandes ist gekommen und ich möchte jeden auffordern, mitzumachen. Natürlich haben wir als Beamte gewisse Pflichten, aber auch Rechte, z. B. Recht auf Fürsorge und Schutz. Und wir sollten es nicht zulassen, dass man uns mit Füßen tritt. Jeder, der zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht bereit ist, den Kampfansagen der Gewerkschaften Folge zu leisten, der hat sein Recht auf Meckern verwirkt. Nur geschlossen kann etwas erreicht werden, und dann werden wir den Sparministern mal zeigen, wie sehr sie es übertreiben. Wenn Qualität nicht bezahlt wird, dann werden wir qualitativen Widerstand leisten. POLIZEISPIEGEL Juli/August

3 DPolG Inhalt Auf ein Wort DPolG Kommentar 3 Thomas Jungfer, Bundesjugendleiter Die ewige Heuchelei ist nicht mehr zu ertragen! DPolG Bundespolitik 5 Innere Sicherheit Topthema auch im Deutschen Beamtenbund Internationale Beziehungen mit Kroatien und Polen ausgebaut Neue Sicherheitsarchitektur Thesen zum Datenschutz Treffen der DPolG Geschäftsführer in Berlin DPolG Service 9 Sommerschnäppchen 2004 Tarifjournal 12 Blitzlichter DPolG Reisedienst 23 Arbeitsplatzbörse/Urlaubskontakte 24 DPolG Frauen 38 Europa, eine Chance auch für Frauen in der Polizei? Fachteil 42 Der Jugendhof Seehaus in Leonberg dbb Tarifpolitik Gerhard Kappius, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Wir brauchen flexible Regelungen Neugestaltung des Tarifrechts: Höheres Tempo Berufspolitik: Pflegeversicherung: Pensionäre benachteiligt 18 Berufspolitik: dbb newsletter 20 Bereitschaftsdienst der Beamten: Geringere Vergütung Jugend 22 Politik aktuell: Zulagen: Ohne Zorn und Eifer Aus den dbb Landesverbänden 27 dbb vorsorgewerk 29 dbb Senioren dbb Frauen Interview Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Kulisse 47 IMPRESSUM: HERAUSGEBER DER POLIZEISPIEGEL-SEITEN: DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT im DBB, Friedrichstraße 169/170, Berlin, Telefon /24, Telefax , Bundesredaktion: Chefredakteur: Hermann-J. Friederich, Auf der Heide 63a, Hamburg, Tel. (040) , Telefax (0 40) , Redaktion Tarifteil: Gerhard Vieth, Birkenstraße 12, Duisburg, Telefon ( ) Redaktion Fachteil: Werner Kösters, Linckensstraße 55, Münster, Telefon ( ) Fotos: DPolG, Fiegel. VERLAG: dbb verlag GmbH. VER- LAGSORT UND BESTELLANSCHRIFT: Reinhardtstr. 29, Berlin, Telefon (0 30) ,Commerzbank Berlin: Konto , Sparkasse Bonn: Konto Erscheinungsweise und Bezugspreis: Einzelheft 3,90, Abo-Preise 38 inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten. Auslands-Abo-Preis 46 zzgl. Versandkosten. ANZEI- GENLEITUNG: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, Düsseldorf, Ulrike Niggemann. ANZEI- GENVERKAUF: Panagiotis Chrissovergis, Tel. (0201) , Telefax (02 01) ANZEIGENDIS- POSITION: Britta Urbanski, Tel. (02 11) , Fax (02 11) , Anzeigentarif Nr. 26. Für die Mitglieder der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT IM DEUTSCHEN BEAMTENBUND ist der Bezugspreis durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Für Manuskripte und Bilder, die unverlangt eingesandt werden, wird keine Haftung übernommen. Artikel, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt die Meinung der DEUTSCHEN POLIZEIGEWERKSCHAFT IM DEUTSCHEN BEAMTENBUND oder der Redaktion dar. Erscheinungsweise monatlich, Doppelausgaben Hefte 1/2 und 7/8. DRUCKAUFLAGE Polizeispiegel: Exemplare (IVW 4/2003). HERAUSGEBER DER DBB MAGAZIN-SEITEN: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr , Berlin, , Telefax , INTERNET: CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz, Rüdiger von Woikowsky; Redaktion: Jan Brenner, Britta Müller, Siegfried Speichert, Dr. Frank Zitka; Redaktionssekretärin: Sabrina Bruns. FOTOS: Brenner, Fiegel, MEV, Project Photos. GESTALTUNG: Marian Neugebauer. VERLAG: dbb verlag GmbH. VERLAGSORT UND BESTELLANSCHRIFT: Reinhardtstr. 29, Berlin, Telefon (0 30) , Postbank: Köln VERSANDORT: Düsseldorf, VERLAGSPOSTAMT: Postamt 1, Köln. ANZEIGENDISPO- SITION: Tel. (0211) , Fax (0211) , Teletex = VVAD. Anzeigentarif Nr. 45 (dbb magazin). DRUCKAUFLAGE dbb magazin: Exemplare (IVW 4/2003). ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen, HERSTELLUNG: VVA, Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Düsseldorf. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN Demonstrationsrecht Wir wollen nicht länger Geleitschutz für Extremisten sein DDie Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, das Versammlungsrecht einzuschränken und Demonstrationen und Aufmärsche extremistischer Gruppierungen an Plätzen von nationaler Bedeutung, wie z. B. dem Holocaust-Mahnmal in Berlin, grundsätzlich nicht mehr zuzulassen. Die Position der DPolG: Der Bundesinnenminister hat endlich erkannt, dass es nicht reicht, derartige Kundgebungen von Feinden unserer Rechtsordnung zu bedauern. Vielmehr muss die Rechtslage so konkretisiert werden, dass extremistischem und fundamentalistischem Gedankengut die Plattform entzogen wird. Wörtlich sagte dazu Bundesvorsitzender Wolfgang Speck: Unsere Kolleginnen und Kollegen lehnen es ab, den Feinden unserer Demokratie auch noch Geleitschutz leisten zu müssen. Bereits im Jahr 2000 hatte der Bundesvorstand der DPolG eine entsprechende Einschränkung und Konkretisierung des Versammlungsrechts gefordert. Seither lässt die Bundesleitung bei ihren zahlreichen Gesprächen mit Politikern aller Parteien keine Gelegenheit aus, diese Forderung zu wiederholen und für diese Position zu werben. Einen besonderen Schwachpunkt bildet immer wieder der Begriff der tatsachengestützten Gefahrenprognose im Wolfgang Speck Vorfeld einer Demonstration. Er ist zukünftig konkreter und zwingend gerichtsfest zu fassen und muss sich z. B. auf typische Ablaufverfahren stützen können. Dazu zählen Personalien von Anmeldern einer Demonstration, des Versammlungsleiters, von Ordnungsdienstleitern und Rednern ebenso wie frühere Versammlungsabläufe, spezifische Abläufe und auch bereits erfolgte Verbote und Gerichtsentscheidungen. Dafür ist es notwendig, eine bundesweite Datensammlung zu schaffen, auf die alle zuständigen Stellen Zugriff haben. Noch einmal Wolfgang Speck: Die Politik ist offensichtlich angesichts der gestiegenen Gefahren durch extremistische und fundamentalistische Gruppen zum Handeln bereit spät, aber nicht zu spät. Ich hoffe, dass sich der Bundesinnenminister in der Koalition durchsetzen kann. DPolG: CDU plündert Polizisten aus! Seite 10 4 POLIZEISPIEGEL Juli/August 2004

4 Berufspolitik DPolG Innere Sicherheit ist Spitzenthema im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt leitet Expertenkommission in Berlin MMit der Einberufung der Expertenkommission Innere Sicherheit hat die Bundesleitung des dbb ein Gremium geschaffen, das sämtliche aktuelle Themen in diesem Bereich erörtern und die Bundesleitung und die anderen Beschlussgremien des dbb entsprechend beraten wird. Kollege Rainer Wendt, 1. Stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender, wurde von den Teilnehmern der Kommission einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Sein Stellvertreter wurde der Bundesvorsitzende des BDZ, Klaus Leprich. Der dbb-bundesvorsitzende Peter Heesen, der gemeinsam mit den dbb-bundesleitungsmitgliedern Ilse Schedl und Dieter Ondracek an der Sitzung teilnahm, beglückwünschte Rainer Wendt zu seiner Wahl und beteiligte sich seinerseits an den Beratungen des Gremiums in Berlin. Mit Rainer Wendt sprach Chefredakteur Hermann J. Friederich: Man könnte meinen, es gibt schon genug Arbeitsgruppen und Kommissionen, warum wurde diese jetzt eingerichtet? Die DPolG hatte im vergangenen Jahr die Einrichtung einer solchen Kommission beantragt, weil die vielfältigen Aspekte der Inneren Sicherheit ein gemeinsames Podium brauchen. Es ist nun einmal nicht nur die Polizei, die für Sicherheit im Land sorgt, daran sind etliche Berufsgruppen beteiligt. Deshalb ist es wichtig, Entwicklungen und Ereignisse im Sicherheitsbereich aus den unterschiedlichen Perspektiven heraus zu betrachten und dann zu umfassenden Ergebnissen zu kommen, die tatsächlich auch alle Perspektiven berücksichtigt haben. Es wurde unter anderem das Reformmodell 21 des dbb beraten, warum ist das für die Vollzugsdienste ein besonderes Thema? In weiten Teilen der Vollzugsdienste sind Hierarchiestrukturen in besonderer Weise ausgeprägt, was in der Natur des dienstlichen Auftrages liegt. Das Reformmodell 21 des dbb sieht ausdrücklich vor, die Führungskultur im öffentlichen Dienst zu optimieren. Wir müssen uns also mit der Frage befassen, wie dies in den Sicherheitsorganen möglich ist, um einerseits die Akzeptanz in das Reformmodell weiter zu stärken und andererseits den Notwendigkeiten unserer dienstlichen Aufträge gerecht zu werden. Wenn jetzt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dbb und Innenministerium bekannt werden, werden wir diese auch für die Vollzugsdienste umzusetzen haben. Ich bin sicher, dass uns das gelingt, denn zu diesem Reformmodell 21 gibt es keine vernünftige Alternative. Welche weiteren Gesprächsthemen gab es? Wir haben uns mit der wichtigen Frage der EU-Osterweiterung und ihrer möglichen Konsequenzen für die Sicherheit beschäftigt und sind übereingekommen, einen konkreten Maßnahmen- und Forderungskatalog zu erarbeiten. Auch in dieser Frage gilt: Information erhöht die Akzeptanz. Wenn die Menschen im Unklaren darüber gelassen werden, was für ihre Sicherheit veranlasst wird, ängstigen sie sich vor der Erweiterung und lehnen sie eher ab. Genau dies soll verhindert werden, deshalb werden Knut Die dbb Kommission Innere Sicherheit steht unter der Federführung unseres Kollegen Rainer Wendt, hier mit dbb-chef Heesen (rechts) Paul (BGV), Klaus Leprich (BDZ) und ich jetzt konkrete Beschlüsse vorbereiten. Außerdem haben wir die Frage eines erweiterten Bundeswehreinsatzes im Landesinnern diskutiert und unsere gemeinsame Haltung bekräftigt, dass eine Änderung des Grundgesetzes abgelehnt wird. Die Bundeswehr soll nur da eingesetzt werden dürfen, wo es das Grundgesetz bereits jetzt vorsieht. Was bedeutet die Arbeit der Expertenkommission für die beteiligten Mitgliedsgewerkschaften? Die Polizei kann nicht für sich beanspruchen, alleiniger Gralshüter der Inneren Sicherheit zu DDie Einigung von SPD und Union über ein Zuwanderungsgesetz wird von der DPolG begrüßt. DPolG-Bundesvorsitzender Wolfgang Speck: Insbesondere die Einigung über eine Abschiebungsanordnung aufgrund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose ist ein Schritt, um terroristischen Gefahren erheblich wirksamer zu begegnen. sein und sie tut das auch nicht. Auch und gerade in dieser Kommission wird deutlich, dass etliche Berufsgruppen für den Schutz der Menschen in unserem Land tätig sind und auch im Bereich der Strafverfolgung erfolgreich und aktiv arbeiten. Wir erwarten von der Politik eine konsequente Vernetzung von Informationspools. Da ist es nur logisch, wenn sich auch die entsprechenden Mitgliedsgewerkschaften austauschen und gegenseitig informieren. Ich bin jedenfalls der dbb-bundesleitung sehr dankbar dafür, dass sie mit ihrem Beschluss zur Einberufung des Gremiums die Innere Sicherheit auch zur Chefsache im dbb gemacht hat. DPolG begrüßt Einigung zum Zuwanderungsgesetz Nachbesserungsbedarf fordern wir beim Umgang mit deutschen Staatsbürgern, die sich z. B. in Terrorvereinigungen wie El Kaida engagieren. Für sie darf nicht länger die ungehinderte persönliche Freiheit gelten. Für eine effektive Terrorbekämpfung fordert die DPolG die Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden. POLIZEISPIEGEL Juli/August

5 DPolG Berufspolitik Wörtlich sagte Wolfgang Speck: Es ist unerträglich, wenn Sicherheitsbehörden sich untereinander aus datenschutzrechtlichen Gründen in ihrer Arbeit behindern und notwendige polizeiliche Erkenntnisse nicht oder erst nach langen Verzögerungen übermittelt werden. Das durch die Datenschutzgesetze und ihre Beauftragten institutionalisierte Misstrauen schadet der inneren Sicherheit in Deutschland und begünstigt terroristische Aktivitäten. Zur verbesserten Ermittlungstätigkeit im terroristischen Umfeld gehören zudem die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die ungehinderte Anwendung der akustischen Wohnraumüberwachung sowie die überfällige Einführung des Digitalfunks. Im Personalbereich ist eine Aufstockung von bundesweit Stellen notwendig. Speck: Der derzeitige Stellenabbau läuft konträr zum Zulauf, den extremistische Organisationen verzeichnen. Wir brauchen endlich mehr Polizistinnen und Polizisten. Es ist zwar hilfreich, wenn der Staat mit Sicherheitsgesetzen seine Bürger vor terroristischen Aktivisten schützen will, nur braucht er auch diejenigen, die die Gesetze vollziehen. Internationale Beziehungen Seit vielen Jahren pflegt die DPolG intensive Kontakte zu den europäischen Polizeien, insbesondere unserer Nachbarländer. Diese bestehen nicht aus Reisen und Reden, sondern unsere Arbeit konzentriert sich auf wirksame nachbarschaftliche Hilfe. Der Bundesvorstand hat mit der Koordination unseren bayerischen Kollegen Berend Jochem beauftragt, der sich über die bayerischen Landesgrenzen in Polen und Österreich und in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens hinweg einen guten Namen gemacht hat. Seine Arbeit lebt von der Unterstützung aller unserer Kolleginnen und Kollegen, denen mit dem nachfolgenden Beitrag ein herzlicher Dank ausgesprochen wird: Willkommene Schutzwesten in Kroatien In den letzten Monaten wurden in Bayern Schutzwesten gesammelt, die Kollegen aus ihrem privaten Besitz nach Neuausrüstung mit dienstlichen Schutzwesten abgeben konnten. Die Übergabe erfolgte durch den stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzenden Berend Jochem, den Bezirksvorsitzenden von München Peter Steininger, den Kreisvorsitzenden und Mitglied des Bezirksvorstandes Oberbayern Gerhard Eichberger in Sibenik. Zuvor informierten sich unsere bayerischen Kollegen über die Situation in der Grenzstadt Knin zu Bosni- en und übergaben dann offiziell den mitteldalmatischen Gewerkschaftskollegen die Schutzwesten, die zentral den Dienststellen zugeteilt werden. Die Aktion stand unter dem Motto Besser eine gebrauchte Schutzweste der Klasse 1 als ein Sommerhemd oder eine Winterjacke und gründete sich auf die Erfahrungen, die unser Münchener Kollege Peter Steininger im Gebiet Banja Luka in Bosnien und in Pristina in Kosovo aus eigener Erfahrung erlebt und kennen gelernt hat. Sie fand eine gute und dankbare Resonanz bei den Kollegen vor Ort. Da noch viele Schutzwesten fehlen, für deren behördliche Peter Steininger, Zdravko Loncar, Gerhard Eichberger, Marinko Misura und Berend Jochem (von links nach rechts). Anschaffung das Geld fehlt, wird der BV München der DPolG die Sammlung solcher Schutzwesten fortsetzen. Die Leser unserer Zeitung, die eine Schutzweste der Klasse 1 besitzen, die noch vertretbar zu verschenken ist, können diese jederzeit über den DPolG Bezirksvorsitzenden von München, Peter Steininger, vermitteln. Rufen Sie die DPolG Bayern unter der Rufnummer (0 89) an und vereinbaren Sie die Modalitäten des Versands. Unsere Kolleginnen und Kollegen im ehemaligen Jugoslawien leben nicht weniger gefährlich als wir. Helfen wir, wo wir können. Polen seit 1. Mai Partner der EU Unser Nachbar Polen ist ein Land mit riesengroßen Herausforderungen In der Mai-Ausgabe des Polizeispiegels berichteten wir von der Übergabe der Europafahne durch unseren Bundesvorsitzenden Wolfgang Speck im Beisein des Vertreters der Bundespolizei Hans-Joachim Zastrow an unsere polnischen Kollegen. Sie fand statt auf der Oderbrücke, die Frankfurt/ Oder und Slubice verbindet. Jetzt, wenige Wochen später, hatte das Bundesvorstandsmitglied Berend Jochem, in der DPolG zuständig für EU-Fragen, die Gelegenheit, bei einem Besuch in Warschau mit dem stellvertretenden Kommandanten der Polizei Polens zu sprechen, Probleme zu diskutieren und gemeinsame Projekte anzuschieben. Hierbei wurde insbesondere die derzeit schwierige Sicherheitslage in Polen diskutiert. Polen hat bekanntlich seit dem 2. Mai keinen durch das Parlament bestätigten, sondern nur einen durch das Parlament berufenen Ministerpräsidenten. Die Ministerien werden nur durch kommissarische Minister geleitet. Die gesamte Last der Verantwortung liegt derzeit auf der Administration der Hauptkommandantur Polens mit ihren Untergliederungen in den jeweiligen Bezirken. Niemand darf davon ausgehen, dass im Moment politische Entscheidungen, die dringend notwendig sind, getroffen werden können. Dennoch war es für Berend Jochem beeindruckend, die Einsatzzentrale in Warschau zu sehen. 6 POLIZEISPIEGEL Juli/August 2004

6 Berufspolitik Glaubte er, hier eine nach dem Maßstab der deutschen Großstädte wie Wien, München oder Hamburg gestaltete, ähnliche Einsatzzentrale vorzufinden, war er sehr erstaunt, dass dieses in Warschau noch übertroffen wurde. Nicht nur, dass dort alles mit Digitalfunk ausgerüstet ist, nein, die Führungs- und Leitzentralen orientieren sich am Spitzenstandard der Polizeien von San Francisco und Tokio. Ein Partner stellte Soft- und Hardware in modernster Technologie zur Verfügung. Es musste bei der Beschaffung nicht auf europäische Firmen Rücksicht genommen werden, sondern es ist das Bestmögliche beschafft worden, was heute auf dem Markt verfügbar ist. So verfügt die Zentrale über ca. 90 Videoüberwachungen an markanten Plätzen, davon als Kernstück 28 Polizeikameras, die schwenkbar und zoombar sind. In der Einsatzzentrale arbeiten insgesamt 80 Einsatzkräfte. Jede Schicht muss mindestens mit 20 Kolleginnen und Kollegen besetzt sein, die unterschiedlich tätig nach Verkehrslenkungen, Verbrechensbekämpfung und Sicherheitsstörungen in den jeweiligen Bereichen und Distrikten ihre Überwachung und ihre Arbeitsanforderungen erfüllen. Zwischenzeitlich sind 3 weitere Städte, Posen, Danzig und Krakau, bereits mit einer ähnlichen, wenn auch kleineren Form von Einsatzzentralen ausgestattet, und dieses wird Zug um Zug über alle Bezirke erfolgen. Die polnische Polizei ist gewillt und in der Lage, in allen Maßnahmen einer modernen Polizei Europas in nichts nachzustehen: Sie braucht hierfür aber auch politische Stabilität. Jetzt, nach Öffnung der Grenzen in einem vereinigten Europa, will auch die polnische Polizei Partnerschaften aufbauen. Aus diesem Grunde bereitete Berend Jochem den Besuch unseres Bundesvorsitzenden Wolfgang Speck beim Bundesvorsitzenden der NSSZP Herrn Duda vor. Wir sind sicher, dass die Orientierung Polens nach Westen sich in ganz besonderem Maße nach Deutschland hin vollzieht. Die DPolG wird ihren Beitrag leisten, dass sich das zwischenstaatliche Verhältnis auch hier wie schon zu Frankreich auf partnerschaftlicher und freundschaftlicher Basis entwickelt. Leiter der Einsatzzentrale, Berend Jochem, Leiter des Präsidialbüros Herr Krzystof Krzyzanowski, Dolmetscherin (von links nach rechts) POLIZEISPIEGEL Juli/August 2004

7 DPolG Position Neue Sicherheitsarchitektur Eine Analyse Am 18. Juni 2004 führte die FDP-Landtagsfraktion von NRW einen Workshop zum Thema: Neue Sicherheitsarchitektur durch. Als Redner und Fachmann hatte sie eingeladen den Ersten stv. Bundesvorsitzenden der DPolG, unseren Kollegen Rainer Wendt. Er nahm sich insbesondere der Themen Datenschutz und Datenaustausch an, die bekanntlich gerade bei der FDP heiß umstritten sind. Wegen der bundesweiten Bedeutung und Brisanz der Problematik dokumentiert der POLIZEISPIEGEL in Auszügen, um die Diskussion parteiübergreifend weiter anzustoßen: WWer die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland beobachtet, kennt vor allem zwei Aussagen, die für den Aufbau einer komplett neuen Sicherheitsarchitektur im Sinne eines veränderten Organisationsaufbaus in Deutschland sprechen: Zu viele Behörden haben gleichzeitig dieselben Zuständigkeiten im Bereich der Inneren Sicherheit Wegen der hohen Flexibilität und Professionalität international agierender Krimineller und Terroristen sind die derzeitigen Strukturen der Sicherheitsorgane in Deutschland nicht konkurrenzfähig und müssen daher erneuert werden. Beide Behauptungen müssen hinterfragt werden. Ob es um das Chaos im NPD-Verbotsverfahren, um Organisierte Kriminalität oder um Kaplan geht, es war nie der grundsätzliche Aufbau unserer Sicherheitsorgane die Ursache für Fehlentscheidungen und -entwicklungen und deren Folgen. Vielmehr waren es im Wesentlichen andere Faktoren, die zu fatalen Folgen führten und immer noch führen: die mangelhafte Kommunikation und das institutionalisierte Misstrauen weiter Teile der Politik gegen die staatlichen Sicherheitsorgane, mit der Folge, dass Erhebung und Verarbeitung von Daten und Informationen in der freien Wirtschaft ungehindert geduldet werden, aber überall dort, wo Polizei und andere Sicherheitsorgane tätig werden, uns ganze Bataillone von Datenschützern und Bedenkenträgern ihre Knüppel zwischen die Beine werfen, effektive Arbeit behindern und zerstören. Anders ausgedrückt: Landesämter untereinander, Bundesämter und Landespolizeien, die Polizeien untereinander oder wie auch immer die Konstellation aussieht: zu wenig Kommunikation, Die Teilnehmer des Workshops aus Politik, Wirtschaft, Polizei und Verwaltung. In der Bildmitte Rainer Wendt mit Dr. Ingo Wolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion, und rechts der innenpolitische Sprecher Horst Engel. kein oder unzureichender Datenaustausch, keine gemeinsamen Einsatzstrategien, keine Absprachen vielmehr Geheimniskrämerei, Kompetenzarroganz oder schlicht mangelnde technische Möglichkeit, miteinander Informationen auszutauschen und das Vorgehen abzustimmen. Was wir vor allem brauchen ist eine andere Kommunikationskultur in unseren Sicherheitsbehörden. Wir brauchen die echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit, die echte Bereitschaft zum Datenaustausch und die tatsächliche Überwindung spartenspezifischer Egoismen, Arroganzen und Attitüden. Wer die Informationen der Sicherheitsbehörden zusammenführen und die Zusammenarbeit auf verlässliche und wirklich effektive Grundlagen stellen will, muss zusätzlich auch die Bereitschaft entwickeln, von Datenschutzirrsinn und Abschottung einzelner Sicherheitsbereiche Abschied zu nehmen. Jede Behörde in Deutschland hat mittlerweile mindestens einen Datenschutzbeauftragten. Kein Mensch weiß wirklich mehr verlässlich, welche Informationen der einzelnen Polizei-, Zoll- oder BGS-Behörde an andere Behörden zu Ermittlungs- oder Fahndungszwecken tatsächlich weitergegeben werden dürfen. Im Klartext: Der einzelne Ermittlungsbeamte ist umgeben von echten oder vermeintlichen Datenschutzmauern, die ihn entweder daran hindern, Erkenntnisse zu erlangen oder ihn im Zweifelsfall dazu bringen, die Weitergabe von Daten und Erkenntnissen zu verweigern. Haben Sie eigentlich einmal versucht, bei kommunalen Behörden etwas über gesuchte Straftäter zu erfahren? Glauben Sie etwa wirklich, ein Arbeitsamt oder eine Krankenkasse würde Ihnen mitteilen, wann ein gesuchter Mörder zum Vorstellungstermin kommt? Macht sich irgendjemand Gedanken über die Verschwendung von Fahndungsressourcen, die dadurch entsteht, dass der Gesuchte seit Monaten hinter Gittern sitzt und die Polizei davon nichts weiß? Haben Sie einmal das abgeschottete Chaos in unseren Ausländerämtern betrachtet, das sich nur mit guten Beziehungen einzelner Ermittlungsbeamter, stets am Rande der Legalität, überwinden lässt? Ist Ihnen eigentlich klar, dass ein normaler Sachbearbeiter, beispielsweise in NRW, bis zu 15 unterschiedliche Kennwörter und Zugangscodes ständig in Gebrauch haben muss, damit er überhaupt mit seiner täglichen Arbeit beginnen kann? Wir müssen nicht darüber nachdenken, wie wir die Polizeiarbeit neu erfinden können, denn alle im Bereich der Inneren Sicherheit tätigen Behörden haben auf ihre eigene Weise und ihre spezifische Sicht der Dinge wertvolle Beiträge zu leisten und tun dies täglich in hervorragender Weise. Deshalb muss auch und gerade in diesem Bereich Klarheit geschaffen werden: Es muss Schluss sein mit der Tendenz, dass der Staat sich gegenseitig mit Datenschutzbestimmungen nervt und künstlich dumm macht. Wir setzen deshalb auf verbesserte Kommunikation der einzelnen Sicherheitsbehörden durch Einrichtung übergreifender Datenbanken mit gegenseitigen Zugriffsmöglichkeiten und verpflichtenden Eingabekriterien. Und wir setzen auf die Entwicklung einer Kommunikationskultur, die nicht die Abschottung und Geheimhaltung von Erkenntnissen zum datenschutzrechtlichen Selbstzweck macht, sondern Übermittlung, Bereitstellung und gemeinsame Lagebilderstellung und Verknüpfungsübersichten zur besseren gemeinsamen Lagebewältigung ermöglicht. Das setzt freilich auch die Bereitschaft zum Umdenken bei manchen Gralshütern vermeintlicher Datenschutzrechte voraus. 8 POLIZEISPIEGEL Juli/August 2004

8 DPolG Gewerkschaftspolitik CDU plündert uns Polizisten aus! AAls Partei der Inneren Sicherheit lässt sich die CDU gerne bezeichnen. Wir Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Deutschland wollen davon nichts mehr wissen. Kollege Wolfgang Speck gegenüber der Presse: Dort, wo die CDU regiert, geht es uns Polizisten miserabel, unsere Gehälter werden gnadenlos abgesenkt, wir werden belogen und betrogen! Verlängerungen der Arbeitszeiten auf 42 Stunden pro Woche, Personalabbau und rigide Gehaltskürzungen Keine Wehrpflichtigen für Objektschutz DDie von Verteidigungsminister Peter Struck auf einer Wehrpflichttagung in Berlin angekündigte gemeinsame Übung von Bundeswehr, Länderpolizeikräften und Bundesgrenzschutz für Objektschutzaufgaben im Inland lehnt die Deutsche Polizeigewerkschaft entschieden ab. DPolG-Bundesvorsitzender Wolfgang Speck in einer Presseerklärung: Struck versucht durch die Hintertür alles, um die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Dabei ist er sich nicht zu schade, junge Rekruten auf Bahnhöfen oder Flughäfen für Aufgaben einzusetzen, die eigentlich von erfahrenen, speziell dafür ausgebildeten Polizeikräften ausgeführt werden müssten. Der Verteidigungsminister ist dabei, den Leitspruch von CDU/CSU Die Bundeswehr muss in Hindelang dürfen, was sie am Hindukusch kann zu seinem Motto zu machen. Er verkennt dabei, dass Wehrpflichtige nicht über die entsprechende Ausbildung verfügen, um z. B. Atomkraftwerke, sensible Objekte in der Hauptstadt sowie fallen für uns am drastischsten dort aus, wo die CDU regiert. Das jüngste Beispiel einer gnadenlosen Abzocke einer CDU Landesregierung, so Wolfgang Speck, kommt aus Hamburg. Dort werden die Kolleginnen und Kollegen völlig willkürlich mit rund 40 Euro Beteiligung an ihrem Krankenversorgungssystem zur Kasse gebeten. Wolfgang Speck wörtlich: Unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer. Wer uns tagtäglich in lebensgefährliche Einsätze schickt, muss sich auch darum kümmern, dass wir bei Unfällen und Krankheiten vernünftig versorgt werden. Die CDU-Regierung in Hamburg aber greift den Einsatzkräften der Polizei ungeniert in die Taschen. Ähnlich geht es in Niedersachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zu! Die DPolG vermutet in der regierungsamtlichen Abzocke System. Speck: Im Windschatten allgemeiner Empörung über die Regierungspolitik in Berlin will Bahnhöfe und Flughäfen zu sichern. Kollege Speck: Die eigentliche Lösung wäre: Mehr Personal für die Polizei! Trotz der drückenden Personalsituation, die unsere Kolleginnen und Kollegen tagtäglich zu spüren bekommen, halten wir als DPolG an dem vom Verfassungsgeber normierten Grundsatz fest: Bundeswehr für die Äußere Sicherheit, Polizei BKA-Umzug sorgt für verbesserte Sicherheitsarchitektur DDer Umzug von Teilen des BKA nach Berlin ist nach Ansicht der DPolG ein Schritt hin zu einer verbesserten Sicherheitsarchitektur. die CDU in den Ländern unbemerkt ihre Haushalte sanieren und das auf Kosten der Polizei. Eine hinterhältige und unanständige Politik ist das. Bundesweit wird die DPolG bei der Polizei zu Protestaktionen aufrufen und auch gezielt in Wahlkämpfen die CDU unter Druck setzen. Kollege Speck: Als Freund der Polizei hat sich die CDU längst verabschiedet. Sie ist auf dem besten Wege, sich uns zum Feind zu machen. Mit Lawand-Order-Sprüchen jedenfalls ist uns nicht geholfen. und Verfassungsschutz für die Innere Sicherheit. Die DPolG setzt nun auf Bundesinnenminister Schily. Er versicherte der DPolG erst kürzlich, mit ihm werde es keine Ausdehnung von Polizeiaufgaben auf die Bundeswehr geben. Eine Grundgesetzänderung komme aus seiner Sicht, ebenso wie nach Meinung der DPolG, nicht in Frage. Bundesvorsitzender Wolfgang Speck: Die DPolG begrüßt den Umzug der Amtsleitung nach Berlin und die Schaffung der Ermittlungsgruppe Internationaler Terrorismus. Vor allem BKA-Präsident Ziercke hat in den vergangenen Monate hervorragende Arbeit geleistet und eine Entscheidung getroffen, die sowohl fachlich als auch personalpolitisch zukunftsweisend ist. Vordringliche Aufgabe der Politik ist es nun, die Verbesserung des Informationsaustausches der Sicherheitsbehörden untereinander anzugehen. Insbesondere die Erkenntnisübermittlung der Verfassungsschutzämter und anderen Nachrichtendienste an die Polizei muss verbessert werden. 10 POLIZEISPIEGEL Juli/August 2004

9 dbb Tarifpolitik Gerhard Kappius, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Wir brauchen flexible Regelungen?Herr Kappius, seit Mai 2003 verhandeln die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes über die Neugestaltung des Tarifrechts. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus kommunaler Sicht aus? Kappius Am 21. April 2004 hat das Präsidium der VKA eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Verhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes gezogen: Das Präsidium hat seine Enttäuschung zum bisherigen Verhandlungsstand geäußert, sich dennoch für die Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen und beschlossen, bis spätestens September 2004 eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um dann ein Urteil über Nur wenn alle mit ernsthaftem Willen zu den dort genannten Konditionen stehen, ist der Flächentarif für den öffentlichen Dienst möglich. die bis dahin vorliegenden Verhandlungsergebnisse zu fällen. Bilanziert werden können verschiedene Gesichtspunkte: Eine Bilanz kann das Tempo der Verhandlungen würdigen, zum anderen das inhaltliche Gewicht der Ergebnisse abwägen oder auch alternative Handlungsmöglichkeiten vergleichen. Die Abfolge der bisherigen Verhandlungen, die sich erst seit September 2003 mit Tarifinhalten befassen, wahrt immer noch alle Chancen, den vereinbarten Zieltermin 31. Januar 2005 zu erreichen. Dazu dient auch die erfolgreiche Konzentration der Verhandlungsführung: statt in neun Projektgruppen verhandeln wir jetzt in der erweiterten Lenkungsgruppe. Dies bedeutet ganzheitliche Sicht und neuen Elan. Es darf aber nicht zur Folge haben, dass abgestimmte Ergebnisse aus den Projektgruppen nicht mehr gelten und daher beendet geglaubte Diskussionen neu aufgerollt werden. Sichtbare inhaltliche Ergebnisse können nicht länger nur in Grundsatzaussagen bestehen. Ausformulierte Texte müssen die Details eindeutig zum Ausdruck bringen. Dies erfordert natürlich besondere Aufmerksamkeit und Genauigkeit; der Zeitaufwand wird sich im weiteren Verlauf des Reformprozesses bezahlt machen. Einzelne festgeschriebene Texte gab es in den Projektgruppen B1, B3 und B5. Nach der Zwischenbilanz konnte entlang der Leitlinie des TV-V der Themenblock Arbeitszeit abgehandelt werden. Die offenen Fragen sind überschaubar. Der fertige Text ist in Sichtweite. Erheblicher Anstrengungen wird es bedürfen, Vereinbarungen zu weiteren wesentlichen Themenblöcken zu treffen. Die Zeit drängt. Das Präsidium der VKA hat essentielle Punkte als Meßlatte für die erwarteten Ergebnisse benannt. Dazu gehören beispielsweise leistungsabhängige Stufenaufstiege und die Finanzierung leistungs- und ertragsorientierter Bezahlung. Gerhard Kappius Ein ganz wesentlicher Prüfstein für erfolgreiche Verhandlungsergebnisse ist die Berücksichtigung der Spartenbedarfe. In der Prozessvereinbarung haben alle Tarifparteien zugestimmt, dass neben dem allgemeinen Teil besondere Teile den Bedarf der Sparten Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkassen, Flughäfen und Entsorgung zu ihrer Stärkung im Wettbewerb bedienen sollen. Ohne die erforderlichen spartenspezifischen Regelungen kann es keine Zustimmung der VKA zu einem neuen Tarifrecht geben.?wie bewerten Sie nach dem Ausscheiden der Länder die Chancen auf einen Erhalt des Flächentarifs für den öffentlichen Dienst? Kappius Die VKA betrachtet es als ihr Verdienst, das Kombimodell für ein Tarifwerk aus einem allgemeinen Teil und besonderen Teilen in die Diskussion eingebracht und durchgesetzt zu haben. Diese Konstruktion macht es möglich, den öffentlichen Dienst in einem einheitlichen Tarifwerk abzubilden, zugleich aber die kommunalen Spartenbelange zu sichern. Erinnert werden darf daran, dass sich auch alle Beteiligten zu einer detaillierten Prozessvereinbarung bekannt haben. Nur wenn alle mit ernsthaftem Willen zu den dort genannten Konditionen stehen, ist der Flächentarif für den öffentlichen Dienst möglich. Es stimmt merkwürdig, wenn etwa in der Prozessvereinbarung einvernehmlich die Lösung vom Beamtenrecht propagiert wird, wenige Monate später aber die von den Ländern selbst herbeigeführte neue Arbeitszeitregelung für die Beamten zum Maßstab für Tarifregelungen für die Arbeitnehmer erhoben wird. Unterschiedliche Wochenarbeitszeiten für Beamte und Angestellte/ Arbeiter hat es in verschiedenen Bundesländern auch bisher schon gegeben, ohne dass großes Aufheben davon gemacht worden wäre. Der Hinweis auf notwendige Haushaltseinsparungen wäre überzeugender, wenn nicht nur einzelne Bundesländer ausgeweitete Wochenarbeitszeiten verfolgten oder wenn Wahlen anstehen darauf wieder verzichteten. Aus kommunaler Sicht ist auf die Bedarfslagen im Wettbewerb abzustellen: Um die Unternehmen und Verwaltungen zu stärken, bedarf es flexibler Regelungen. Besonders hervorgehoben hat die VKA immer wieder die durch die Konkurrenz diktierten Bedarfe nach abgesenkter Bezahlung oder erweiterter Arbeitszeit bei den Servicebereichen in Krankenhäusern, dem Bodenverkehrsdienst auf Flughäfen Fortsetzung auf Seite POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August 2004

10 dbb Tarifpolitik Fortsetzung von Seite 12 und bei den Entsorgungsbetrieben. Das Präsidium der VKA hat sein Bedauern darüber ausgesprochen, dass die TdL nicht mehr am Verhand- Wünschenswert ist, auch weiterhin ein geschlossenes Tarifwerk für den gesamten öffentlichen Dienst zu erreichen. lungstisch ist. Wünschenswert ist, auch weiterhin ein geschlossenes Tarifwerk für den gesamten öffentlichen Dienst zu erreichen. Voraussetzung dafür ist freilich, dass die TdL zu den in der Prozessvereinbarung vereinbarten Prinzipien zurückfindet.?was wären die Folgen, wenn eine Einigung zwischen den Tarifpartnern nicht zustande kommt und die Neugestaltung scheitert? Kappius Eine Rückwende zum BAT kann keine ernsthafte, zufriede stellende Lösung sein. Die VKA fordert seit Jahren, das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst zu vereinfachen, Flexibilität und Leistungsorientierung zu ermöglichen und Gestaltungsspielräume zu schaffen. In Zeiten zunehmenden Wettbewerbs ist der BAT kein ruhiger Hafen mehr, sondern eher ein Riff zum Auflaufen und Scheitern. Ein Verzicht auf eine grundlegendere Reform würde Kommunen und kommunale Unternehmen veranlassen, verstärkt den Weg von Privatisierung und Outsourcing zu beschreiten. Eine solche Tarifpolitik durch Passivität und Unterlassung kann die VKA nicht wollen. Die Gewerkschaften trifft der Vorwurf aktiver Beihilfe, wenn sie Reformen blockieren, andererseits zu tarifgünstigeren Tarifregelungen außerhalb des öffentlichen Dienstes bereit sind. Damit unterstützen sie eine Politik der Entkommunalisierung. In Zeiten zunehmenden Wettbewerbs ist der BAT kein ruhiger Hafen mehr, sondern eher ein Riff zum Auflaufen und Scheitern. Ebenso wenig sind Kündigungen geeignete Lösungen der kommunalen Probleme. Die Nachwirkung nach 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz begrenzt die Auswirkung von Kündigungen auf die wenigen Neuein- gestellten, die sich die Städte und Gemeinden derzeit erlauben können. Erst mittelfristig, wenn es also dauerhaft an der Verhandlungsbereitschaft fehlt, entwickelt sich ein Korridor für Ersparnisse. Die Tarifvertragsparteien sind daher gut beraten, die Verhandlungen fortzusetzen und alle Kraft daran zu setzen, den vereinbarten Zieltermin zum 31. Januar 2005 zu erreichen. Voraussetzung ist, nunmehr mit größtem Tempo in die ausstehenden Verhandlungstermine einzusteigen, um den weiten Kranz offener Themen zu ausgereiften Lösungen zu führen. Im Wissen, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einem Scherbenhaufen führt und das Ansehen des öffentlichen Dienstes auf Jahre hinaus beschädigt, ist aller Ehrgeiz hineinzusetzen, alle Themenblöcke anzugehen und zeitgerechte Lösungen auszuhandeln. Neugestaltung des Tarifrechts: Höheres Tempo DDie dbb tarifunion und die Arbeitgeber haben durch einen erweiterten Handlungsauftrag für die Lenkungsgruppe die Verhandlungen über die Neugestaltung des Tarifrechts beschleunigt. Über ihre ursprüngliche Koordinierungsaufgabe hinaus behandelt die Lenkungsgruppe jetzt auch die Themen Mantel, Arbeitszeit, Bezahlung und Eingruppierung. Dabei besteht über die neue Arbeitszeitregelung bereits weitgehende Einigkeit. Aktuell ist nun das Thema Eingruppierung. In der Sitzung der erweiterten Lenkungsgruppe vom 20. bis 22. Juni 2004 in Fulda einigten sich dbb tarifunion und Arbeitgebervertreter auf einen Redaktionstext zu den künftigen Arbeitszeitregelungen des angestrebten Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Grundlage des Redaktionstextes waren die zwischen den Tarifvertragsparteien am 18. Mai 2004 in Köln vereinbarten Eckpunkte. Vor allem in den Bereichen, die unter starkem Privatisierungsdruck stehen und in denen besondere Rahmenbedingungen herrschen, wie beispielsweise im Krankenhausbereich oder bei den Entsorgungsbetrieben, müssen jetzt die Ergebnisse der Lenkungsgruppe auf besonderen Regelungsbedarf hin überprüft werden. Insbesondere für die kommunalen Arbeitgeber ist dabei dieser Abgleich wichtig. Die Arbeitgeber haben deshalb noch einmal ausdrücklich zur Niederschrift erklärt, dass der Vorbehalt der Gesamteinigung sich auch auf die Kombination von Allgemeinen Teil und Besonderen Teilen des neuen Tarifrechts beziehe. Die dbb tarifunion nahm die Erklärung der Arbeitgeber ihrerseits zum Anlass, klarzustellen, dass beim Fehlen einer Gesamteinigung das gefundene Redaktionsergebnis keinen Bestand mehr habe. Eingruppierung In den bisherigen Verhandlungen der Projektgruppe A4 - Eingruppierung hatte die dbb tarifunion ein einheitliches Entgeltgruppenverzeichnis für Angestellte und Arbeiter und eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung des neuen Tarifrechts gefordert. Diesen Forderungen entsprach eine grundsätzliche Einigung der Tarifvertragsparteien. Dabei wird die bundeseinheitliche Eingruppierungsregelung (Allgemeiner Teil und jeweiliger Besonderer Teil mit zentraler Eingruppierungsvorschrift und Entgeltordnung) unmittelbar eingruppierend sein. Sie wird eine allgemeine Niveaubestimmung für die einzelnen Entgeltgruppen mit verbindlichen, auch spartenspezifischen Beispielen enthalten. Die Tarifvertragsparteien einigten sich auch über die Möglichkeit der landesspezifischen, für den Bund bundesspezifischen, Ausgestaltung. Die Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege sollen zu Gunsten eines einfacheren Eingruppierungsrechts entfallen. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass das hierin enthaltene Finanzvolumen in der Gesamtbetrachtung erhalten bleibt. Diskussionsbedarf Wesentlicher Streitpunkt bei den bisherigen Gesprächen war die Frage, ob das Niveau der Entgeltgruppen über formale Ausbildungsabschlüsse oder orientiert an der tatsächlich auszuübenden Tätigkeit formuliert wird. Die Arbeitgeber wollen die formale Ausbildungsqualifikation zum Maßstab nehmen, die dbb tarifunion hält eine tätigkeitsorientierte Eingruppierung für durchlässiger und EU-fester. Hier besteht noch hoher Diskussionsbedarf. Die Tarifvertragsparteien werden diese Diskussion vom 20. bis 22. Juli in Köln fortsetzen. 14 POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August 2004

11 Intern DPolG DPolG- Geschäftsführertreffen DDer Informations- und Erfahrungsaustausch stand im Mittelpunkt des diesjährigen Geschäftsführertreffens der DPolG am 25./26. Mai 2004 in Berlin. Auf Einladung von Bundesgeschäftsführer Sven-Erik Wecker versammelten sich die Amtskollegen unserer Landes- und Fachverbände in der Bundesgeschäftsstelle, um jenseits der Gewerkschaftspolitik über die Organisation der jeweiligen Geschäftsbetriebe, die Kommunikation innerhalb der Mitgliedsverbände sowie über Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung und betreuung zu sprechen. sich eine intensive und ausführliche Diskussion an. Weder die immer wichtiger werdenden (Service-)Leistungen für die Mitglieder wie z. B. durch bestehende Gruppenversicherungen, noch die Zusammenarbeit mit dem dbb, etwa im Hinblick auf die Rechtsschutz gewährenden Dienstleistungszentren, blieben in der Diskussion unberücksichtigt. Die Vermittlung neuester Angebote des dbb vorsorgewerkes, des dbb verlages sowie der Freien Arzt- und Medizinkasse (FAMK) rundeten das Zusammentreffen ab. Kollege Wecker begrüßte seine Amtskollegen in lockerer Atmosphäre. Natürlich nahm auch unser Bundesvorsitzender Wolfgang Speck diese einzigartige Möglichkeit des Meinungs- und Erfahrungsaustausches mit unseren regionalen Organisations-Kaufleuten wahr. Seiner gewerkschaftspolitischen Bestandsaufnahme schloss Das obligatorische Gruppenbild vor der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Die meist ernsten Gesichter geben nicht die Stimmung wieder. Die war locker, gelöst und freundlich, so wie stets bei der DPolG, denn ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit soll ja auch Spaß machen. POLIZEISPIEGEL Juli/August

12 DPolG Tarifjournal Blitzlichter DDR-Dienstzeiten sind keine Umlagemonate bei der VBL DDR-Dienstzeiten sind, auch wenn Mitgliedschaft in einem vergleichbaren Versorgungssystem bestand, von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der gesamtversorgungsfähigen Zeit nicht wie Umlagemonate zu eine Überleitung der im Zusatzversorgungssystem der DDR erworbenen Anwartschaften auf die VBL hatten wie jetzt der BGH zuvor bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht Karlsruhe abgelehnt. Das LAG Berlin urteilt Arbeitnehmer, die ihr Beschwerderecht missbräuchlich ausüben, können abgemahnt werden. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Personalrat völlig haltlose, schwere Anschuldigungen gegen seinen Vorgesetzten erhebt. Vielmehr reicht es aus, wenn er bewusst wahrheitswidrige Behauptungen über seinen Vorgesetzten aufstellt. nung. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer das Beschwerderecht missbräuchlich ausübt. Dies ist entgegen dem ArbG nicht erst der Fall, wenn völlig haltlose, schwere Anschuldigungen erhoben werden. Vielmehr reicht es aus, wenn der Arbeitnehmer bewusst wahrheitswidrige Behauptungen über seinen Vorgesetzten berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 11. Februar 2004 (Az.: IV ZR 52/02) entschieden. Abgewiesen wurde damit die Klage eines Mitarbeiters, der seit 1966 im öffentlichen Dienst der DDR und seit der Wiedervereinigung in dem der Bundesrepublik angestellt war. Bei der Berechnung der Versorgungsrente, die der Kläger ab 1. Juli 1998 bezieht, wurden Dienstzeiten außerhalb der Pflichtversicherung bei der VBL lediglich im Wege der Halbanrechnung berücksichtigt. Eine Berücksichtigung als Umlagemonate oder Bereits am 14. Mai 2004 (IV ZR 72/02) hatte der BGH entschieden, dass Arbeitnehmer aus dem Beitrittsgebiet, die aufgrund einer Sonderregelung in der alten Fassung der VBL-Satzung ohne Erfüllung der Wartezeit eine Versichertenrente von der VBL erhalten, eine Anrechnung ihrer DDR- Dienstzeiten als Umlagemonate nicht verlangen können. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Anwartschaften aus dem DDR-Zusatzversorgungssystem in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, begründe keinen entsprechenden Anspruch an die VBL. Der Sachverhalt: Der Kläger ist Angestellter im Polizeidienst. Mit seinem Vorgesetzten kam es zu einem Streit im Zusammenhang mit der Einreichung eines Verbesserungsvorschlags. Der Vorgesetzte hatte einen diesbezüglichen Brief des Personalrats an den Kläger geöffnet. Er war dabei davon ausgegangen, dass der Kläger hiermit einverstanden war. Der Kläger war anderer Auffassung und beschwerte sich beim Personalrat über das unbefugte Öffnen des Briefes. Hierin sah der Vorgesetzte eine bewusst wahrheitswidrige Anschuldigung und erteilte dem Kläger deshalb eine Abmahnung. Das ArbG verurteilte das beklagte Land, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Dies begründete es unter anderem damit, dass der Kläger keine völlig haltlosen, schweren Anschuldigungen erhoben habe. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat gegen den Beklagten entsprechend 1004 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Die Abmahnung ist zu Unrecht erteilt worden. Nicht jede objektiv unzutreffende Beschwerde eines Arbeitnehmers rechtfertigt eine Abmah- aufstellt. Eine darüber hinausgehende Störung des Betriebsfriedens ist nicht erforderlich. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bewusst falsche Angaben gemacht hat. Der Vorgesetzte musste zwar das Verhalten des Klägers dahingehend verstehen, dass dieser mit dem Öffnen des Briefes einverstanden war. Daher ist der Vorwurf des Klägers objektiv nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat aber nicht bewusst die Unwahrheit gesagt. Er hat die Situation missverstanden und war irrtümlich der Auffassung, zum Ausdruck gebracht zu haben, dass er mit dem Öffnen des Briefes nicht einverstanden war. LAG Berlin , 6 Sa 2209/03 16 POLIZEISPIEGEL Juli/August 2004

13 dbb Berufspolitik Pflegeversicherung: Pensionäre benachteiligt Bei einem Beteiligungsgespräch am 10. Juni 2004 hat eine dbb Delegation unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Ossenkamp das Gesetzesvorhaben, das die Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitrag auf Versorgungsempfänger des Bundes übertragen soll, abgelehnt. D Der Bund wolle mit dem Gesetz zur Übertragung der Änderungen in der sozialen Pflegeversicherung 40 Millionen Euro jährlich einseitig zu Lasten seiner Versorgungsempfänger einsparen. Dementsprechend nachdrücklich kritisierte der dbb, dass mit dem Gesetzentwurf keinerlei Fortentwicklung des Pflegerechts stattfinde. Stattdessen benachteilige das Vorhaben die Versorgungsempfänger des Bundes gegenüber denen der Länder. Auch werde mit der beabsichtigten Kürzung der jährlichen Sonderzahlung um 0,85 Prozent (maximal 266,79 Euro in 2004) ab 1. Dezember dieses Jahres als Äquivalent zum Pflegeversicherungsbeitrag der Rentner ein völlig falscher Lösungsweg beschritten. Wenn überhaupt Versorgungsempfänger in Maßnahmen zur Kostendeckung bei der Pflege einbezogen werden müssen, sieht der dbb andere Alternativen. So hätte beispielsweise die Praxisgebühr von Beamten und Versorgungsempfängern, die ausschließlich dem Dienstherrn zugute kommen und zu keiner Entlastung der Betroffenen führt, wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung, verrechnet werden können. 30 Jahre Ständige Vertretung 30 Jahre ständige Vertretung dbb Chef Peter Heesen begrüßte am 19. Juni 2004 die Festgesellschaft, die sich auf Einladung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im dbb forum, ehemaliger Sitz des Hauses der Demokratie, eingefunden hatte, um auf ein ganz besonderes Kapitel deutsch-deutscher Geschichte zurückzublicken: Am 19. Juni 1974 nahmen die ständigen Vertretungen der beiden deutschen Staaten in Bonn und Ost-Berlin ihre Arbeit auf. Erinnerung an die ständige Vertretung, das bedeutet Rückblick auf schwierige, ja heikle Verhandlungen mit der DDR-Regierung über Erleichterungen der Lebensbedingungen der Menschen, sagte Heesen, das bedeutet Erinnerung an kritische Stunden, zum Beispiel als 1984 DDR-Bürger ohne Ausreisegenehmigung Zuflucht in der ständigen Vertretung suchten, und das bedeutet vor allem Erinnerung an den Beginn des Weges für die Menschen im Osten Deutschlands in die Freiheit und die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands. Unser Dank gilt all denen, die daran geradezu visionär mitgearbeitet und diesen Weg geebnet haben. Mehr Gehalt Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts können die Verwaltungsgerichte ab 1. Januar 2000 den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen verurteilen, wenn die Besoldung nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation vom 24. November 1998 übereinstimmt (BVerwG 2 C 34.02). Mit dem Beschluss vom November 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern als unzureichend gerügt und den Gesetzgeber beauftragt, die Rechtslage bis 1999 mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Darüber hinaus hatten die Richter eine besondere Vollstreckungsanordnung getroffen, die die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Besoldungsansprüche kinderreicher Beamter ab dem Jahr 2000 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berechnen und sofern ein Defizit vorliegt, den Dienstherrn zur Zahlung des fehlenden Besoldungsanteils zu verurteilen. Auch wenn der Gesetzgeber ab 1999 die wirtschaftliche Situation der Beamten mit drei und mehr Kindern deutlich verbessert hat, sind die Verwaltungsgerichte nicht an diesem Auftrag gehindert. Kosten teilen Eine Beteiligung des Bundes an den Länderkosten für Steuerprüfung und Steuerfahndung hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek gefordert. Als Alternative zu der von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeschlagenen nationalen Steuerbehörde solle der Bund die Hälfte dieser Länderkosten übernehmen. Da der Bund zur Hälfte an den Steuereinnahmen beteiligt sei, wäre das durchaus sinnvoll. Vor allem der organisierte Steuerbetrug allein bei der Mehrwertsteuer werden jährlich 20 Milliarden Euro hinterzogen wird durch die streng getrennten Finanzverwaltungen der Länder begünstigt. Die Daten der einzelnen Länderfinanzverwaltungen seien nicht kompatibel und deshalb nicht austauschbar, zudem mangele es an der notwendigen länderübergreifenden Zusammenarbeit. 18 POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August 2004

14 Sozialwerk DPolG Gesundheitsreform schafft Sterbegeld ab Beihilfe streicht ebenfalls DPolG bietet Absicherung der Familie über Gruppen-Sterbegeldversicherung an Wussten Sie, dass die Bundesregierung das gesetzliche Sterbegeld bereits zum 1. Januar 2004 abgeschafft hat? Wissen Sie auch, dass die Beihilferegelungen des Bundes und der Ländern, entsprechend angepasst wurden? Das bedeutet, dass Ihre Angehörigen im schlimmsten Fall keine finanzielle Unterstützung erhalten. Eine angemessene Bestattung kostet leicht 5 000! Wenn Sie Ihrer Familie diese zusätzliche Belastung ersparen möchten, hilft nur eines: Nehmen Sie die Absicherung des Sterbefalles selbst in die Hand! Die DEUTSCHE POLIZEIGWERKSCHAFT unterstützt Sie mit einer Gruppenversicherung, die wir für unsere Mitglieder und ihre Lebenspartner/-innen bei der DBV-Winterthur abgeschlossen haben. Die DPolG-Gruppensterbegeld-Versicherung bietet Ihnen und Ihren Angehörigen eine günstige und einfache Vorsorge im Sterbefall! DPolG-Gruppenversicherung heißt: Sicherheit von Anfang an! Garantierte Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung! Versicherungsschutz bis zu ! Für Polizeibeschäftigte und ihre Angehörigen! Höchsteintrittsalter 80 Jahre! Mit einem geringen monatlichen Beitrag sichern Sie Ihre Familie ab. Dank unserer Vertragsbedingungen erfolgt eine garantierte Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung bis zum Alter von 80 Jahren. Sorgen auch Sie vor wie es schon die alten Ägypter taten: Bauen Sie sich ihre finanzielle Pyramide Nachfolgend einige Beispiele, dieser kostengünstigen Absicherung: Fordern Sie noch heute Informationen bei Ihrer DPolG an! Deutsche Polizeigewerkschaft Bundesgeschäftsstelle Friedrichstraße 169/170, Berlin Telefon (0 30) , POLIZEISPIEGEL Juli/August

15 dbb Berufspolitik dbb newsletter: Schnelle Infos aus erster Hand DDer Startschuss für den neuen Informationsservice des dbb fiel Mitte April. Seither sind über 40 newsletter versendet worden. Mehr als Abonnenten lassen sich inzwischen die kurzen, tagesaktuellen Nachrichten über gewerkschaftliche Aktivitäten und Positionen des dbb in ihren E- Mail-Briefkasten schicken. Zu ihnen gehören sowohl Kolleginnen und kollegen der dbb Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde als auch Leser aus anderen Bereichen, die sich für Entwicklungen im öffentlichen Dienst interessieren. Das Themenspektrum ist breit gefasst: Reformmodell 21, Arbeitszeitdebatte, Neugestaltung des Tarifrechts, Modernisierung der Verwaltung, Chancen im erweiterten Europa, Hartz IV... Mit deutlichen Worten bezog die Bundesleitung des dbb im newsletter auch Stellung zur Nachwuchsförderung im öffentlichen Dienst und gegen Sonderopfer der Pensionäre. newsletter werden aufmerksam gelesen, wie ein Blick in die elektronische Post zeigt. Zustimmung und Kritik, Hinweise und Nachfragen erreichen per Mausklick die Redaktion und werden beantwortet. Dem einen geht es um Erwartungen an die Gespräche zwischen dbb und Bundesinnenministerium zur Reform des Beamtenrechts, der andere möchte seinem Unmut über Bestrebungen der Länder Luft machen, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst zu verlängern. Gemeinsam mit dbb Mitgliedsgewerkschaften werden auch Antworten auf sehr spezielle Anfragen gegeben, etwa zur Ausbildung in der Kommunalverwaltung. Und ein Empfänger des newsletters vom 21. Mai fragte sich angesichts der Überschrift dbb erwartet zukunftsweisende Impulse von neuem Bundespräsidenten gar besorgt: Haben Sie etwa etwas gegen Frauen? Dies konnte Cornelia Krüger, zuständige Redakteurin und selbst Frau, allerdings guten Gewissens verneinen. Der newsletter ist als elektronischer Nachrichtendienst ein schnelles und übersichtliches Medium. Mitgliedschaft und Öffentlichkeit werden aktuell und prägnant über Positionen des dbb auf dem Laufenden gehalten. Um den kostenlosen Service zu nutzen, genügt ein Besuch auf der Website des dbb. Dort kann sich jeder Interessierte, ob dbb Mitglied oder nicht, unter als Bezieher anmelden. Zu einem Hintergrundgespräch über den Fortgang der Föderalismusreform ist dbb Chef Peter Heesen (links) am 28. Juni 2004 mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt in der Sächsischen Landesvertretung in Berlin zusammengetroffen. Heesen wandte sich gegen die Bestrebungen der Föderalismuskommission, das Beamtenund Besoldungsrecht vom Bund auf die Länder zu übertragen und wies unter anderem auf die negativen Folgen des dadurch unweigerlich entstehenden Besoldungswettbewerbs zwischen den einzelnen Bundesländern hin. Bereitschaftsdienst der Beamten: Geringere Vergütung Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Beamten geringer vergütet werden dürfen als die sonstige Arbeitszeit. Daran ändere auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nichts, wonach Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit zählt (Az.: 2 C 9.03 vom 29. April 2004). I Im konkreten Fall eines Justizvollzugsbeamten, der für den Bereitschaftsdienst nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung bezahlt wird, entschied das Gericht, dass das Prinzip der strengen Gesetzesbindung der Besoldung nicht verletzt wurde. Daran ändere nichts, dass die Vergütung für Mehrarbeit nicht betragsmäßig festgesetzt ist, sondern nach bestimmten Sätzen abgegolten wird, denen Erfahrungswerte über die tatsächliche dienstliche Beanspruchung im Rahmen des Bereitschaftsdienstes zugrunde liegen. Das abgesenkte Niveau sei auch gerechtfertigt, weil der Bereitschaftsdienst nicht so intensiv und effektiv wie der Vollzeitdienst ist. Der Beamte werde nicht ununterbrochen beschäftigt, sondern müsse sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort für den jederzeitigen Einsatz bereithalten. Insofern gäbe es auch Phasen der Ruhe und Entspannung. Schließlich könne der Anspruch auf volle Vergütung auch nicht aus der EU- Richtlinie 93/104/EG hergeleitet werden, da diese Richtlinie nur arbeitsschutzrechtliche Gesichtspunkte aufzeigt. Bereits am 28. Januar 2004 hatte das Bundesarbeitsgericht für den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes entschieden, dass der Bereitschaftsdienst geringer vergütet werden darf als die sonstige Arbeitszeit (5 AZR 530/02). 20 POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August 2004

16 dbb Jugend Neue dbb Bundesjugendleitung: Fit für die Zukunft! GGestatten: Dietmar Knecht, Christian Beisch, Ralf-Peter Henkelmann, Thomas Löwe, Mario Moeller und Frank Teschner - die neue Spitze der dbb jugend, frisch gewählt vom Bundesjugendausschuss am 26. Juni 2004 in Kassel. Schon jetzt sagen wir Danke! für das Vertrauen, das uns mit dieser Wahl entgegen gebracht wurde. Wir haben uns viel vorgenommen inhaltlich ebenso wie logistisch. Unser oberstes Ziel: Wir wollen besser werden fit für die Zukunft! Der Wind kommt für die gewerkschaftlichen Interessenvertreter in diesen Tagen schräg von vorne. Davor ist niemand gefeit, auch die dbb jugend nicht. Aber kein Grund aufzustecken. Ganz im Gegenteil. Gerade jetzt brauchen uns die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in den privatisierten Bereichen mehr denn je. Wir wollen uns in Zukunft noch stärker an ihre Seite stellen, uns auf unseren berufspolitischen Kernbereich konzentrieren: Den Interessen des Nachwuchses im öffentlichen Sektor Gehör verschaffen, sie nach Kräften vertreten und durchsetzen. Wir wollen die Azubis und Anwärter schützen vor ungerechten Eingriffen in ihre Rechte und bewahren vor Verschlechterungen ihrer Einkommens- und Beschäftigungssituation. Wir wollen allen zeigen, dass der öffentliche Dienst in Deutschland spitze ist und, damit das auch so bleibt, qualifizierter, motivierter Berufsnachwuchs das A und O bei diesem Unternehmen ist. Last but not least wollen wir unseren Mitgliedern zeigen, dass Gewerkschaft nicht öde und überflüssig ist, sondern vor allem reichlich Sinn und Spaß macht. Hinter uns steht die Bundesorganisation von dbb beamtenbund und tarifunion mit über 1,2 Millionen Mitgliedern, die gewerkschaftliche Schlagkraft bedeuten und eine starke Gemeinschaft bilden, in der sich die dbb jugend bestens aufgehoben weiß. Diese Gemeinschaft wollen wir in Zukunft auch logistisch noch besser nutzen: Die Zusammen- Von links: Thomas Löwe, stellv. Vorsitzender; Frank Teschner, stellv. Vorsitzender; Dietmar Knecht, Vorsitzender; Ralf-Peter Henkelmann, stellv. Vorsitzender; Christian Beisch, stellv. Vorsitzender; Mario Moeller, stellv. Vorsitzender. arbeit von dbb jugend und der dbb Bundesgeschäftsstelle in Berlin soll intensiviert werden, damit wir die dort vorhandenen Infrastrukturen und das Know-how der Kolleginnen und Kollegen optimal für unsere Arbeit ausschöpfen können. Die dbb Bundesleitung hat uns hierfür Unterstützung zugesichert auch dafür möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken. In Kassel wurde die dbb jugend Kommission Satzung und Organisation damit beauftragt, eine Art Masterplan für die Kooperationsstrukturen zu entwickeln. Diesen werden wir dann ebenso wie weitere Pläne und Projekte dem dbb Bundesjugendtag vorstellen, der voraussichtlich im November 2004 zusammen kommen wird. Bis dahin sammeln wir fleißig Ideen und Anregungen. Die sind selbstverständlich auch aus den Reihen der Mitglieder nicht nur willkommen, sondern ausdrücklich erwünscht: Sagt uns, was wir für Euch tun können! Auf eine gute Zusammenarbeit! Die dbb Bundesjugendleitung And Action! Das dbb jugend magazin feiert mit der Sommer-Ausgabe sein einjähriges Bestehen. Das E-Zine der dbb jugend erfreut sich größter und zunehmender Beliebtheit. Das macht uns, zugegeben, schon ein bisschen stolz, aber wir wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern, und das ist, wie nachzulesen, auch erklärtes Motto der neuen dbb Bundesjugendleitung: noch besser werden, so der neue dbbj Chef Dietmar Knecht im Editorial. Was sich die neue dbb Bundesjugendleitung vorgenommen hat, steht ebenso im aktuellen wie aktuelle berufspolitische Infos und Nachrichten aus den dbb Jugendverbänden. Die berichtet über Mobüd ein Pilotprojekt in Berlin, das den Bezirksämtern Beine macht. Im ist zu erfahren, wie die Deutsche Bahn AG in Zeiten des Wandels ihre Wohnheime modernisiert nämlich selten oder gar nicht. Empfehlenswert sind auch diesmal wieder die Wenn es um die Karriere geht, ist gewusst wie gefragt. Reinlesen lohnt sich also wie immer unter 22 POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August 2004

17 dbb Politik aktuell Zulagen: Ohne Zorn und Eifer ist der Sinn von Zulagen im öffentlichen Dienst und die Berechtigung jeder spezifischen Zahlung leicht zu begründen. Das heißt, so weit es Zulagen und Sonderzahlungen überhaupt noch gibt und sie nicht bereits dem Rotstift zum Opfer gefallen sind. Oft genug wird jedoch der Verstand ausgeschaltet und ein Popanz aufgebaut, man sei ungerechtfertigten Privilegien auf der Spur. Weil entweder Sachkenntnisse völlig fehlen oder aber bewusst ignoriert werden, geistern falsche oder bewusst verzerrte Vorstellungen über Zulagen durch die Medienlandschaft, die den Märchen aus 1000 und einer Nacht durchaus nicht nachstehen zumindest was deren Unterhaltungswert betrifft. Gezielte und punktgenau vergebene Zulagen sind die logische Konsequenz aus dem Dienst- und Besoldungsrecht. Die Tarife und die Eingruppierungen von Beamten decken die gesamte Breite des öffentlichen Dienstes ab. Spezifische Bedingungen können somit nur unzureichend berücksichtigt werden. Statt Einzelverträge und Einzelregelungen abzuschließen, ist es bei dieser Systematik zweifellos sinnvoller, Zulagen vorzusehen, wo sie angebracht scheinen. Mit einem Bonbon oder Streicheleinheiten für die Staatsdiener hat das nicht das Geringste zu tun. Dabei Privilegien zu wittern, ist Unsinn. Differenzierungen und Sonderabmachungen werden auch in der gewerblichen Wirtschaft ohne jede Beanstandung in unübersehbarer Vielfalt vereinbart. Zulagen, die genau wie im privaten Sektor voll versteuert werden, dienen dort also ebenfalls der Differenzierung durch finanzielle Abstufung. Diese allgemeine Begründung ist so logisch, dass keiner sie ernsthaft angreifen kann. Keine Privilegien Erfreulicherweise überwiegt das Verständnis noch die Polemik, wenn es um die Zulagen für Polizisten, Krankenschwestern, Feuerwehrmänner oder Schichtarbeiter beziehungsweise um alle diejenigen im öffentlichen Dienst und bei Bahn, Post und Telekom geht, die nachts, am Wochenende, an Feiertagen einschließlich Weihnachten, Silvester und Neujahr arbeiten. Medienvertreter überwinden sich sogar, von den stillen Helden der Berufswelt zu schreiben. Überwiegend wird dabei auch akzeptiert, dass diese Zuschläge bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei gewährt werden, zumal der große Einsatz für die Gesellschaft und die besondere Belastung evident sind. In den politischen Diskussionen über Subventionsabbau im Steuerrecht tauchen diese Zulagen, die in der Regel nur Beziehern unterer und mittlerer Einkommen überhaupt zugute kommen können, neuerdings als Streichpotenzial auf. Die Begriffsverwendung Subventionen scheint mehr als fragwürdig. Bei einer dritten Gruppe von Zulagen werden die Realitäten häufig schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Berichte über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld strotzen von Fehlern und Unwahrheiten, dass sich die Haare sträuben. Und zwar weil offenbar niemand Bei einem Nettogehalt von circa Euro für altgediente Spitzenkräfte beträgt die Zulage für sechs Stunden Räumen oder Vernichten von Blindgängern 3,83 Euro. Dauert der Einsatz länger, kommen für jede weitere Stunde 77 Cent hinzu, wobei der Tageshöchstbetrag von 7,68 Euro nicht überschritten werden darf. Spezialisten, die Bomben entschärfen, erhalten pro lebensgefährlichem Einsatz 25,56 Euro. fragt, ob es diese Leistungen überhaupt noch gibt und gegebenenfalls in welcher Höhe. Manchmal hat man den Eindruck, Medienvertreter brächten die fatalen Öffnungsklauseln eher mit dem Ladenschlussgesetz in Verbindung als mit drastischen Kürzungen und Verschlechterungen im öffentlichen Dienst. Das Gesetz über diese Öffnungsklauseln und die äußerst unterschiedlichen Konsequenzen in den 16 Bundesländern sind doch keine geheime Verschlusssache, sondern bittere und schmerzhafte Erfahrung, die Kolleginnen und Kollegen machen. Nur Papiertiger Ähnlich ist die Situation bei den Leistungszulagen. Wer kann dagegen sein, wo alle Welt doch nach der besonderen Berücksichtigung von Leistungselementen im öffentlichen Dienst schreit. Aber wo gibt es die überhaupt oder überhaupt noch? In den Bundesländern sind die gesetzlichen Regelungen zwar umgesetzt worden, aber sie stehen weitestgehend nur auf dem Papier. Übersehen wird außerdem, dass Zulagen aller Kategorien weder ruhegehaltsfähig sind noch bei Besoldungsanpassungen mit berücksichtigt werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Situation findet kaum statt. Stattdessen fantasierte eine Postille über Zulagen für gärtnerische Pflege von besonders steilen Straßenrändern. Von Neid und Spott werden wenigstens die Pfarrer verschont, wenn ihnen eine Haushaltshilfe als Zulage bezahlt wird. Jedenfalls ist es albern, über das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst Deutschlands als Dschungel zu klagen. Passender wäre der Vergleich, sich auf einem Terrain zu befinden, auf dem ein Tornado gerade noch ein paar entlaubte Bäume stehen ließ. Me 26 POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August 2004

18 Landesverbände dbb Verdienstkreuz für Herbert Bartsch Für sein herausragendes ehrenamtliches und gesellschaftspolitisches Engagement hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer Dr. Herbert Bartsch im Auftrag von Bundespräsident Johannes Rau das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. In ihrer Laudatio lobte Dreyer Bartschs vorbildliche Haltung und seine Sachkunde bei der Interessenvertretung der älteren Generation. Bartsch stehe für eine effiziente Verbandsarbeit und sein Name sei beim Aufbau Ost unverrückbar mit den Fortschritten im Rentenrecht verbunden. Herbert Bartsch ist seit 1973 Mitglied des Bundes der Rentner, Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen (BRH) im dbb und seit 2000 Bundesvorsitzender des Verbandes. BBB Tagegeld nicht kürzen Der Bayerische Beamtenbund (BBB) ist empört, dass die Bayerische Staatsregierung jetzt offenbar die Geringverdiener unter den Beamten zur Kas- Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes. se bitten will. Denn durch die offenbar bereits im Mai vom Ministerrat beschlossene Kürzung des Tagegeldes für eintägige Dienstfahrten würden insbesondere Vermesser, Forstarbeiter, Lebensmittelkontrolleure und Betriebsprüfer der dbb berlin Senat unglaubwürdig Der dbb berlin bleibt auch nach dem Kurswechsel des Berliner Innensenators Ehrhart Körting in Sachen Sparmaßnahmen für den Beamtenbereich skeptisch. Für den Berliner dbb Chef Joachim Jetschmann ist Körtings Finanzbehörden betroffen. Für sie sei diese Kürzung gleichbedeutend mit einer Herabstufung in die nächst niedrigere Besoldungsgruppe. Konkret soll das Tagegeld, das bei acht bis zwölf Stunden Abwesenheit 7,50 Euro und bei 12 bis vierzehn Stunden Abwesenheit 15, Euro beträgt, einheitlich auf 6, Euro gesenkt werden. Langsam frage ich mich, ob in der Staatskanzlei das Wort Mitarbeitermotivation überhaupt bekannt ist, kommentierte BBB-Chef Rolf Habermann die Kürzung. Habermann kündigte an, dass der BBB auf jeden Fall an den Landtag appellieren werde, und zwar nicht nur zur Abwehr der Kürzungen, sondern auch weil die Beteiligungsrechte des Bayerischen Beamtenbundes bei dieser Maßnahme erneut verletzt worden sind. Hier laufen bereits gerichtliche Auseinandersetzungen wegen mehrmaliger früherer Missachtungen dieser Rechte. Dementi, was Einkommenseinbußen für Berliner Beamte bis 30 Prozent betrifft, nur eine Taktik, die Beamtenschaft hinzuhalten: Wir glauben dem Senat nicht mehr, so das Fazit Jetschmanns am 10. Juni Der Konflikt zwischen Berlins Innensenator und dem dbb berlin war Anfang Juni 2004 auf einer dbb Personalrätekonferenz eskaliert. Vor den empör- dbb brandenburg Gewerkschaftstag in Potsdam Die Delegierten des 3. ordentlichen Gewerkschaftstages des dbb brandenburg haben am 18. Juni 2004 in Potsdam mit einer Entschließung Entwicklungsperspektiven für den öffentlichen Dienst gefordert. Der Rotstift dürfte nicht oberstes Gestaltungsprinzip der Personalpolitik bleiben. Anstelle permanenter Griffe in die Brieftaschen der Beschäftigten und zunehmender Arbeitsverdichtung muss wieder Berechenbarkeit der Beschäftigungsbedingungen und Verlässlichkeit der Arbeitgeber Einzug halten, sagte der Vorsitzende des dbb Brandenburg Heinz-Egon Müller (im Bild links mit Ministerpräsident Matthias Platzeck) und unterstrich die Mitverantwortung des dbb brandenburg für die Gestaltung des öffentlichen Dienstes in Land und Kommunen. Der brandenburgische Ministerpräsident würdigte die bisherige Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und dbb brandenburg als Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für die Zukunft des öffentlichen Dienstes, machte aber deutlich, dass der Druck auf die öffentlichen Haushalte und damit auf die Beschäftigten noch zunehmen werde. Die Landesregierung erwarte, dass der öffentliche Dienst seinen Beitrag dazu leistet, die Gesellschaft in ihrer schwierigen Fortentwicklung voran zu bringen und insofern seien Gewerkschaften, die sich diesen neuen Herausforderungen als Partner der Landesregierung stellen, auch künftig dringend gefragt. Das vom dbb eingebrachte reformmodell 21 sei eine gute Basis dafür. Die Delegierten sprachen dem bisherigen Landesvorsitzenden Heinz-Egon Müller (DSTG) mit deutlicher Mehrheit ihr Vertrauen aus und bestätigten ihn in seinem Amt. Joachim Jetschmann, Vorsitzender dbb berlin. ten Arbeitnehmervertretern hatte Körting von Plänen gesprochen, drastische Einschnitte bei den Beamteneinkommen vorzunehmen: Dies sei der langfristige Trend, an dem sich das Beamtenrecht entwickeln werde, so seine Begründung. Inzwischen hat der Innensenator für die Dauer seiner Amtszeit Einkommenskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen bei den Landesbeamten ausgeschlossen. Auch besteht er darauf, den Stand der aktuellen Diskussion über die Reform des Beamtenrechts dargestellt und nicht über Berliner Pläne gesprochen zu haben. Keine Ausweitung In Hessen wird es keine Ausweitung der Altersteilzeitregelungen für Beamte geben. Das Land hatte erwogen, für weiteren Stellen- und Personalabbau das Antrittsalter für die Altersteilzeit von der Vollendung des 58. auf das 55. Lebensjahr zu senken. Von diesem Vorhaben ist die Staatskanzlei jetzt abgerückt. POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August

19 Nur noch kurze Zeit: Steuerfreie private Altersvorsorge Der Bundesrat hat am 11. Juni 2004 dem Alterseinkünftegesetz Dzugestimmt. Damit tritt es zum 1. Januar 2005 in Kraft. Mit dem Gesetz wird die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen völlig neu gestaltet. Kernelement ist hierbei die Einführung der nachgelagerten Besteuerung. Des Weiteren ist im Alterseinkünftegesetz geregelt, dass die steuerfreie Kapitalauszahlung bei Lebensund Rentenversicherungen entfällt. Die Erträge von Lebensund Rentenversicherungen sollen künftig zur Hälfte besteuert werden. Dies gilt allerdings nur für Neuverträge, die ab 1. Januar 2005 abgeschlossen werden. Alle bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge behalten weiterhin ihre Steuervorteile. Mit Abschluss eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages noch in diesem Jahr kann also viel Geld gespart werden. Beispiele Beispiel 1: Ein 29-jähriger Mann, der bis zu seinem 65. Lebensjahr 100 Euro monatlich in eine private Rentenversicherung des dbb vorsorgewerk einzahlt, kann mit einer voraussichtlichen Kapitalauszahlung inklusive Überschüssen* von Euro rechnen. Wird der Vertrag jedoch erst nächstes Jahr abgeschlossen, bleiben dem Mann mit einem Steuersatz von 40 Prozent davon nach Steuern nur noch Euro. Bei Abschluss in diesem Jahr erhält er also Euro mehr! Zu viel Geld, um es dem Finanzamt zu schenken. Beispiel 2: Eine 35-jährige Frau, die bis zu ihrem 65. Lebensjahr 100 Euro monatlich in eine private Rentenversicherung des dbb vorsorgewerk einzahlt, kann mit einer voraussichtlichen Kapitalauszahlung inklusive Überschüssen* von Euro rechnen. Wird der Vertrag jedoch erst nächstes Jahr abgeschlossen, bleiben der Frau mit einem Steuersatz von 40 Prozent davon nach Steuern nur noch Euro. Bei Abschluss in diesem Jahr erhält sie also Euro mehr! Wer in diesem Jahr nicht viel Geld übrig hat, kann sich seinen Steuervorteil bei Abschluss in diesem Jahr dennoch sichern. So zum Beispiel mit einem Tarif mit ermäßigtem Anfangsbeitrag oder durch den Einschluss einer Dynamik. Damit steigen jährlich Beitrag und Leistung, und die Auszahlung bleibt steuerfrei. dbb Mitglieder und deren Angehörige können ihre Altersvorsorge besonders günstig über das dbb vorsorgewerk aufbauen. Das dbb vorsorgewerk hat für seine Altersvorsorge- Angebote besonders attraktive Konditionen ausgehandelt, welche exklusiv für Mitglieder und deren Angehörige gelten. Informieren Sie sich also am besten vorsorgewerk Auslandsreise-Krankenversicherung dbb noch heute. Sie erreichen das Service-Team des dbb vorsorgewerk unter (12 Cent/Minute). Dort erhalten Sie auch konkrete Angebote. Lesen Sie zu diesem Thema auch den Beitrag Nachgelagerte Besteuerung auf Seite 30. *Die angegebenen Leistungen aus der Überschussbeteiligung können nicht garantiert werden. Sie gelten, wenn die derzeit festgesetzten Überschussanteile während der gesamten Versicherungsdauer unverändert bleiben. Sommerzeit ist Reisezeit. Ins Urlaubsgepäck gehört auch eine Auslandsreise-Krankenversicherung. Diese bietet rund um die Welt hundertprozentigen Krankheitskostenschutz für medizinisch notwendige ambulante und stationäre Behandlungen. Die Auslandsreise-Krankenversicherung Delfin Travel aus dem dbb vorsorgewerk gibt es schon ab 4,92 Euro pro Jahr für alle bis 60 Jahre. Das Angebot wurde von der Stiftung Warentest in der Ausgabe FINANZTEST (5/2003) ausgezeichnet. Auch im Magazin FOCUS-MONEY (28/2004) wurde der Tarif Delfin Travel als günstigstes Angebot ausgewiesen. Für alle Personen zwischen 61 und 70 Jahren beträgt der Beitrag 9,72 Euro pro Person und Jahr. Für Mitglieder zwischen 71 und 81 Jahren gibt es den Versicherungsschutz für 19,56 Euro pro Jahr. Dank Mitgliedschaft gibt es zusätzlich über zehn kostenlose Serviceleistungen wie zum Beispiel den Medikamentenversand ins Ausland. Der schnelle Weg zum Abschluss geht ausschließlich über das Internet unter einfach und besonders unkompliziert. So können sich alle auch noch last minute kurz vor Reisebeginn gut und günstig absichern. POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August

20 dbb Senioren Alterseinkünftegesetz: Nachgelagerte Besteuerung KKernelement ist hierbei die Einführung der so genannten nachgelagerten Besteuerung. Beiträge zu Leibrentenversicherungen, also im Wesentlichen die gesetzliche Rentenversicherung, die berufsständische Versorgung und eine neu zu entwickelnde private kapitalgedeckte Leibrentenversicherungen, sind dann als Sonderausgaben beschränkt abziehbar. Die geleisteten Altersvorsorgebeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) werden ab 2005, beginnend mit einem Prozentsatz von 60 Prozent und bis zum Jahr 2025 auf 100 Prozent jährlich um zwei Prozentpunkte ansteigend, abziehbar sein. Zur Vermeidung von Schlechterstellungen wird der Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach dem bisherigem Recht geprüft. Des Weiteren können sonstige Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) bei Steuerpflichtigen, die Aufwendungen zu einer Krankenversicherung in vollem Umfang allein tragen, bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von Euro und bei anderen Steuerpflichtigen bis zu einem Höchstbetrag von Euro abgezogen werden. 50 Prozent Steuer auf Leibrenten Leibrenten, die auf diesen Altersvorsorgebeiträgen beruhen, werden ab dem Jahr 2005 einheitlich zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegen. Dies gilt sowohl für alle Bestandsrenten als auch für die in diesem Jahr erstmals gezahlten Renten. Der Bundesrat hat am 11. Juni 2004 dem Alterseinkünftegesetz zugestimmt, das damit zum 1. Januar 2005 endgültig in Kraft treten wird. Das Alterseinkünftegesetz wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts veranlasst, die ab 2005 die gleiche Besteuerung für Renten und Pensionen vorschreibt. Mit dem Gesetz wird die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen völlig neu gestaltet. Der steuerbare Anteil der Rente wird zukünftig für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang bis zum Jahr 2020 in Schritten von zwei Prozentpunkten auf 80 Prozent und anschließend in Schritten von einem Prozentpunkt bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent angehoben. Der sich hieraus ergebende steuerfrei bleibende Anteil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben. Versorgungsfreibetrag auf Null Parallel zur Erhöhung der Besteuerung der Renten wird der Pensionären zustehende Versorgungsfreibetrag abgeschmolzen. Der Versorgungsfreibetrag in Form seiner relativen Höhe von 40 Prozent der Versorgungsbezüge aber höchstens Euro wird mit jährlich 1,6 Prozentpunkten in den ersten 15 Jahren nach der Neuregelung und mit jährlich 0,8 Prozentpunkten in den nachfolgenden 20 Jahren über 35 Jahre auf Null gesenkt. Im Zuge der Neuordnung der Besteuerung der Altersbezüge wird auch eine Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrages für die Bezieher von Versorgungsbezügen vorgenommen. Da bisher der Arbeitnehmerpauschbetrag für Versorgungsempfänger ebenfalls eine ausgleichende Wirkung gegenüber der steuerlichen Besserstellung der Rentner hatte, wird auch dieser Ausgleich schrittweise zurückge- 30 POLIZEISPIEGEL dbb-seiten Juli/August 2004

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