Untervermietung von berlinovo Appartements an das Landesamt für Gesundheit und Soziales durch die Firma BerlinLux GmbH

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1 Senatsverwaltung für Berlin, den 30. März 2016 Gesundheit und Soziales/ 9(0) Landesamt für Gesundheit und Soziales II D Ref An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Untervermietung von berlinovo Appartements an das Landesamt für Gesundheit und Soziales durch die Firma BerlinLux GmbH Kapitel 1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales Soziales Titel Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG Rote Nummern: 2447 C Vorgang: 102. Sitzung des Hauptausschusses vom Ansätze zum thematisierten Titel, und zwar für das Haushaltsjahr 2015: ,00 Haushaltsplan 2016: ,00 Haushaltsplan 2017: ,00 Ist Haushaltsjahr 2015: ,74 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 Aktuelles Ist ( ): ,97 Gesamtkosten:./. Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss zur Sitzung am den Sachverhalt aus der Sicht der berlinovo zu schildern (Was hat die berlinovo im Hinblick auf die Untervermietung getan und was nicht?) und weiter folgende Fragen zu beantworten: Welche Zahlungen des LAGeSo gingen wann für welche Vertragsverhältnisse an die BerlinLux GmbH und Verwandte? Gab es Abschlagszahlungen an die BerlinLux nach Auffliegen der in Rede stehenden Konstruktion und welche? Gibt es Regressansprüche,

2 2 werden sie geltend gemacht? Gibt es Beziehungen darüber hinaus? Welche Gespräche zwischen berlinovo, LAGeSo und dem Senat hat es gegeben, um ähnliche Vorgänge künftig zu vermeiden? Gibt es Anhaltspunkte für verwandtschaftliche Beziehungen von Freshmilk und BerlinLux GmbH? Gibt es Gespräche bzw. eine Anbahnung, die in Rede stehenden Apartments oder Bestände der berlinovo für besonders schutzbedürftige Menschen zur Verfügung zu stellen? Ich bitte, den Beschluss mit nachfolgender Darstellung als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Sachverhalt aus Sicht der berlinovo im Hinblick auf die oben aufgeführte Fragestellung Die berlinovo erfuhr durch Nachfrage eines Journalisten am davon, dass die Fa. BerlinLux Rental auf ihrer Website eine Wohnung der berlinovo anbietet. Die Recherchen ergaben, dass die Wohnung von einer Fa. Freshmilk NetTV GmbH angemietet worden war. Mietzweck war Angabe gemäß die Unterbringung einer Filmcrew. Da nach den Mietverträgen für die Apartments, die an Firmen vermietet werden, die Untervermietung oder sonstige (entgeltliche) selbständige Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte unzulässig ist, wurde sofort ein Anwalt eingeschaltet und gegenüber der Fa. Freshmilk eine Abmahnung ausgesprochen. Nachdem die unerlaubte Weitervermietung durch Abrechnungsbelege auch beweisbar war, wurde am zudem die fristlose Kündigung ausgesprochen und am gleichen Tag zugestellt. Weitere Nachforschungen ergaben, dass die Firmen Freshmilk NetTV GmbH und Freshmilk Immobilien und Dienstleistungs GmbH & Co.KG insg. 27 Apartments bei der Berlinovo Apartment GmbH angemietet hatten und mit einer wesentlich höheren Anzahl von Personen belegte als vertraglich vereinbart worden war. Alle Mietverträge mit dieser Firma wurden gekündigt. Die berlinovo war grundsätzlich bereit, den Verbleib der Flüchtlinge trotz Kündigung der Mietverträge vorläufig zu dulden. Sobald der Besitz der berlinovo über die gekündigten Mieträume wieder hergestellt worden wäre, wäre auch eine Vermietung an das LAGeSo bzw. an die AWO als Trägerwohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Betracht gekommen. Es wurde auch bereits eine Anfrage an den AWO Kreisverband Mitte gestellt. Entsprechend bot die Berlinovo Apartment GmbH dem Rechtsanwalt der Fa. Freshmilk an, dass die Flüchtlinge in den Apartments verbleiben könnten, und erklärte, gemeinsam mit dem LAGeSo eine Lösung für deren weitere Unterbringung suchen zu wollen. Dazu sollten der Berlinovo Apartment GmbH die Namen der Bewohner mitgeteilt werden. Alle Apartments wurden aber unbewohnt an die Berlinovo Apartment GmbH übergeben. Wohin die Flüchtlinge umgezogen sind, ist der berlinovo nicht bekannt. Nach Rückgabe der in Rede stehenden Apartments wurden diese wieder in das normale Vermietungsgeschäft der berlinovo Apartment GmbH übernommen und sind inzwischen überwiegend an Bau- und Montagekräfte vermietet.

3 3 Allerdings bietet die berlinovo dem LAGeSo seit Anfang (andere) Apartments in Berlin-Lichtenberg sowie in Berlin-Spandau an. Bzgl. deren Anmietung gab es am ein Gespräch mit dem LAGeSo. Die Apartments sollen als Ergänzung zur Erstaufnahmeeinrichtung angemietet werden und in Spandau sollte nach Abstimmung mit der AWO ein Mutter-Kind-Projekt umgesetzt werden. Besprochen wurde bei dem Termin, dass die Apartments durch die AWO angemietet werden und vom LAGeSo entsprechende Kostenübernahmen für die AWO erteilt werden. Das LAGeSo möchte in dem Vertrag mit aufgenommen haben, dass das LAGeSo in die zur Rede stehenden Apartments im Rahmen der Ausschreibung für den auslaufenden Vertrag ( ) der Erstaufnahmeeinrichtung Rhinstraße in Berlin-Lichtenberg in den Vertrag eintritt. Die Verträge werden aktuell von der berlinovo überarbeitet und im Anschluss an die AWO und das LAGeSo gesandt. Weitere Verhandlungen zur Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen, wie traumatisierte, psychisch Erkrankte und pflegebedürftige Personen, gibt es aktuell nicht. Zur Begleichung der in Rede stehenden noch offenen Forderungen von BerlinLux durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) gibt es zum Bericht des LAGeSo vom keinen neuen Sachstand (s. Anlage 1).Die Restzahlungen in Höhe von EUR aus den Abschlagszahlungen an BerlinLux Apartments, Siegfriedstraße 185, und an BerlinLux Gastronomie in Höhe von Euro konnten auf Grund der hohen Rückstände im Bereich Finanzen noch nicht beglichen werden. Die Prüfung der noch offenen Rechnungen und die Schlusszahlung erfolgen nunmehr zeitnah bis Ende März Bis zum wurden die 27 Apartments in der Siegfriedstraße für die Unterbringung von Asylbegehrenden zur Verfügung gestellt. Parallel bzw. danach wurden des Weiteren Apartments in der Weimarische Straße 15, Köpenicker Straße47a/Weimarische Straße 15, Gitschiner Straße 60/Brückenstraße 1a sowie Mühlenstraße 43 genutzt. Die Unternehmung BerlinLux Gastronomie GmbH mit dem Standort in Adalbertstraße 42, Berlin ist verzeichnet am Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) unter der Registernummer HRB B. Der Geschäftsführer ist Herr Levan Khutcha. Die Firma Freshmilk NetTV GmbH mit dem Standort Im Spreespeicher Stralauer Allee 2a in Berlin ist verzeichnet am Amtsgericht Berlin Charlottenburg unter der Registernummer HRB Die Geschäftsführung wird durch Herrn Kai Wermer, und Herrn Klaas Imgenberg wahrgenommen. Die Firma Freshmilk Immobilien und Dienstleistungs GmbH & Co. KG wird im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) unter der Handelsregister-Nummer HRA B geführt. Die Firma Freshmilk Immobilien und Dienstleistungs GmbH & Co. KG hat ihren Standort in der Stralauer Allee 2 a in Berlin. Geschäftsführer ist Herr Klaas Imgenberg. Es gibt keine Anhaltspunkte zu verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen der Freshmilk Net TV GmbH und der Berlin- Lux GmbH. Das LAGeSo prüft gegenwärtig mögliche Schadensersatzansprüche auf allen rechtlich möglichen Grundlagen. Aufgrund der laufenden juristischen Prüfung kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage dazu getroffen werden.

4 4 Um vergleichbare Fälle erkennen zu können ist zwischen der berlinovo und dem LA- GeSo ein Datenabgleichsverfahren vorgesehen. Mario C z a j a Senator für Gesundheit und Soziales

5 Anlage 1 5

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 4. Februar 2014 I D - VV9210 21/2013 Tel.: 9020 3517 Fax: 9020 2611 ellen-christine.grau@senfin.berlin.

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 4. Februar 2014 I D - VV9210 21/2013 Tel.: 9020 3517 Fax: 9020 2611 ellen-christine.grau@senfin.berlin. Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 4. Februar 2014 I D - VV9210 21/2013 Tel.: 9020 3517 Fax: 9020 2611 ellen-christine.grau@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten

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