Der Verbrauchervertrag im internationalen Privatrecht

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1 Der Verbrauchervertrag im internationalen Privatrecht

2 Beiträge zum Internationalen Wirtschaftsrecht Contributions on International Commercial Law herausgegeben von Professor Dr. Klaus Peter Berger, LL.M., Köln Band 6

3 Der Verbrauchervertrag im internationalen Privatrecht Zum Anwendungsbereich von Artikel 5 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens aus österreichischer und deutscher Sicht Leander D. Loacker Sellier. ieuropean Law Publishers

4 ISBN ISBN ISSN Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar by QUADIS Academy for legal intelligence e.v. Frankfurt am Main, und Sellier. European Law Publishers GmbH, München. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der Verlage unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherungen und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Herstellung: QUADIS Academy, Frankfurt am Main. Vertrieb: Sellier ELP GmbH, München. Druck & Bindung: AZ Druck, Kempten (Allgäu). Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier. Printed in Germany

5 Die Drucklegung erfolgte mit freundlicher Unterstützung von Advokatur Dr. Loacker, Bregenz-Wien Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (bm:bwk), Wien Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (BMSG), Wien Land Tirol Amt der Tiroler Landesregierung, Innsbruck Land Vorarlberg Amt der Vorarlberger Landesregierung, Bregenz

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7 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Inhaltsübersicht VII XI XIII A. Einleitung und Grundlagen 1. Vorbemerkungen und Einführung in den Gegenstand der Untersuchung 1 2. Rechtsquellensituation 6 B. Parteiautonomie und objektive Vertragsanknüpfung nach dem Europäischen Schuldvertragsübereinkommen 1. Art 3 EVÜ Art 4 EVÜ 22 C. Europarechtliche Grundlagen des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes 1. Europäische Rechtsharmonisierung und Verbraucherschutz Die Bedeutung des europarechtlichen Verbraucherleitbildes für Art 5 EVÜ 45 D. Die Sonderanknüpfung von Verbraucherverträgen nach dem Europäischen Schuldvertragsübereinkommen 1. Aufbau und Struktur des Art 5 EVÜ Zeitliche und örtliche Anwendungsvoraussetzungen Subjektive Anwendungsvoraussetzungen Der Verbraucherbegriff des EVÜ Die Zweckbestimmung des Verbrauchervertrages Rechtsnachfolge und Verbrauchereigenschaft Erfordernis eines Nicht-Verbrauchers als Vertragspartei? Erkennbarkeit der Verbrauchereigenschaft 73

8 VIII Inhaltsübersicht 4. Objektive Anwendungsvoraussetzungen Erfasste Vertragstypen Der Sachbegriff des Art 5 EVÜ Der Dienstleistungsbegriff des Art 5 EVÜ Ausgenommene Vertragstypen Situative Anwendungsvoraussetzungen Vertragsabschluss aufgrund von Angebot oder Werbung Vertragsabschluss durch Bestellungsentgegennahme im Verbraucherstaat Vertragsabschluss im Rahmen von Verkaufsreisen 91 E. Rechtsfolgen des Art 5 EVÜ 1. Beschränkung der Parteiautonomie Modifikation der objektiven Anknüpfung Modifikation der Anknüpfung für Formvorschriften 103 F. Die konkrete Anwendbarkeit des Art 5 EVÜ auf ausgewählte Verbraucherverträge 1. Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen Warenkaufvertrag, Tausch- und Schenkungsvertrag Leasingvertrag Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen Werkvertrag, freier Dienstvertrag und Auftrag Bankgeschäfte Der Verbraucher als Erbringer der vertragscharakteristischen Leistung des Bankgeschäfts Bankgeschäfte mit Dienstleistungscharakter isd Art 5 EVÜ Bankgeschäfte außerhalb des sachlichen Anwendungsbereiches von Art 5 EVÜ Fazit Versicherungsverträge Pauschalreisen Im Speziellen: Verbraucherverträge via Internet (Online-Retailing) Besondere Problemfelder Software als Gegenstand von Online-Retailing Die Erkennbarkeit der Verbrauchereigenschaft beim Online- Retailing Die Ausrichtung von Websites Die Vornahme der erforderlichen Rechtshandlung beim Online-Retailing Exkurs zur Problematik verschiedener Sprachen innerhalb eines Vertrages, insbesondere zum sog»sprachrisiko«153

9 Inhaltsübersicht IX 3.3. Exkurs zur E-Commerce-Richtlinie 159 G. Art 5 EVÜ und Sonderkollisionsnormen des nationalen und europäischen Verbraucherschutzrechts 1. 13a KSchG Art 29a EGBGB Empfehlung einer erweiterten kollisionsrechtlichen Absicherung sekundärrechtlicher Verbraucherschutzvorgaben 171 H. Ausblick 1. Handlungsbedarf Vorschläge für eine Neuregelung der Sonderanknüpfung für Verbraucherverträge Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine künftige Rom-I-Verordnung 183 Literaturverzeichnis 191 Anhang 1. Zentrale EVÜ-Normen der vorliegenden Untersuchung in mehrsprachiger Fassung 215 Artikel 3 Freie Rechtswahl 215 Artikel 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 217 Artikel 5 Verbraucherverträge 220 Artikel 7 Zwingende Vorschriften 223 Artikel 9 Form 225 Artikel 18 Einheitliche Auslegung 227 Artikel 20 Vorrang des Gemeinschaftsrechts Der Kommissionsvorschlag für eine neue Rom-I-Verordnung 229 Art 3 des Kommissionsvorschlages Freie Rechtswahl 229 Art 4 des Kommissionsvorschlages Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 230 Art 5 des Kommissionsvorschlages Verbraucherverträge Auszüge aus dem Bericht von Giuliano/Lagarde 232 Zu Art 3 EVÜ Freie Rechtswahl 232 Zu Art 4 EVÜ Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht 239 Zu Art 5 EVÜ Verbraucherverträge 248 Sachregister 253

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11 »Kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen dreißig Jahren die Diskussion im Internationalen Schuldvertragsrecht so sehr bewegt wie das des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes.«Robert Freitag/Stefan Leible EWS 2000, 342 Vorwort Die gegenständliche Arbeit lag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck im Sommersemester 2005 als Dissertationsschrift vor. Rechtsprechung und Literatur sind deshalb im Wesentlichen bis Juli 2005 erfasst, wobei punktuell auch seither ergangene Entscheidungen, Aufsätze und Neuauflagen Berücksichtigung gefunden haben. Desgleichen wurde der am 15. Dezember 2005 veröffentlichte Kommissionsvorschlag für eine (neu zu schaffende) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) 1 noch eingearbeitet. Für das Zustandekommen meiner Untersuchung schulde ich mehreren meinen aufrichtigen Dank: Zuallererst Herrn Prof. Dr. Helmut Heiss, LL.M. (Mannheim), der mir nicht nur als Doktorvater zentraler Gesprächspartner war, sondern mich auch durch sein Wirken als akademischer Lehrer stets zu kritischer Auseinandersetzung mit etablierten Auffassungen und kreativen Denkansätzen ermutigt hat. Nicht minder gilt dieser Dank meiner Familie, insbesondere Herrn RA Dr. Walter Loacker (Bregenz), der durch großzügige Förderung sowohl Studium als auch Drucklegung überhaupt erst möglich gemacht hat. Ferner möchte ich mich bei Herrn ao. Univ.-Prof. Dr. Wilfried Thöni (Innsbruck) für die freundliche Übernahme der Zweitbegutachtung sowie bei Herrn o. Univ.-Prof. Dr. Martin Binder (Innsbruck), der bereits zu Studienzeiten meinen Zugang zum Bürgerlichen Recht geprägt hat, bestens bedanken. Gleiches gilt für Herrn Prof. Dr. Egon Lorenz (Mannheim), der mir auch in Gesprächen abseits meines Dissertationsthemas wertvolle Denkanstöße gegeben hat. Meinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Assistentenkreis der Universitäten Innsbruck und Mannheim (dort natürlich besonders den Mitarbeitern des Lehrstuhls) bin ich ebenfalls zu Dank verpflichtet. Das Entstehen der Arbeit wäre im Übrigen nicht ohne meinen Forschungsaufenthalt am Max-Planck-Institut für ausländisches und inter- 1 KOM (2005) 650 endg.

12 XII Vorwort nationales Privatrecht denkbar gewesen, bei dessen Direktor, Herrn Prof. Dr. Jürgen Basedow, LL.M. (Hamburg), ich mich stellvertretend für das gesamte Institut für die gewährte Unterstützung und das hervorragende Arbeitsklima herzlich bedanken möchte. Herrn Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. (Köln), bin ich für die Aufnahme in die Schriftenreihe zum Internationalen Wirtschaftsrecht sehr verbunden; von Verlagsseite wurde ich durch die Herren Jan Kroupa, Andreas Pittrich und Patrick Sellier vorzüglich betreut. Demjenigen schließlich, der in gewisser Weise die»initialzündung«für meinen akademischen Werdegang gegeben hat, kann ich nicht mehr persönlich danken: Herr em. o. Univ.-Prof. Dr. Fritz Reichert-Facilides, LL.M. (Innsbruck/Hamburg) ist am 23. Oktober 2003 überraschend verstorben. Seinem Gedenken ist dieses Büchlein gewidmet. Innsbruck/Mannheim, im Dezember 2005 Leander D. Loacker Korrespondenz: Universität Mannheim Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Privatversicherungsrecht Europäisches und internat. Privatrecht sowie Rechtsvergleichung Schloss, Ehrenhof-West D Mannheim Universität Innsbruck Institut für Zivilrecht Innrain 52 Christoph-Probst-Platz A-6020 Innsbruck

13 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Zitate ohne Angabe der Rechtsquelle beziehen sich auf das EVÜ. aa ABGB abl ABl Abs abw AcP ae AEntG af AG AGBG Anm arg Art Artt ASoK AVRAG BAG BB Bd BG BGBl BGH BGHZ BKR BlgNR BMJ BR-Drucks. Bsp/e/n bspw BT-Drucks. B-VG BWG bzw anderer Ansicht Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ablehnend Amtsblatt Absatz, Absätze abweichend Archiv für die civilistische Praxis am Ende Arbeitnehmer-Entsendegesetz alte Fassung Amtsgericht Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anmerkung argumento Artikel/s (Singular) Artikel/n (Plural) Arbeits- und Sozialrechtskartei Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz Bundesarbeitsgericht Betriebs-Berater Band Bezirksgericht Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshof in Zivilsachen Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht Beilage/n zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesministerium für Justiz Bundesrats-Drucksache Beispiel/e/n beispielsweise Bundestags-Drucksache Bundes-Verfassungsgesetz Bankwesengesetz beziehungsweise

14 XIV ca cic CISG CMR CR D d datagraph DB ders dh dies DNotZ DRdA EB ecolex EG EGG EGBGB EGV EGVVG endg etc EuGVÜ EuGVVO EuZW ev EvBl EVÜ EWG EWiR EWS Abkürzungsverzeichnis Circa culpa in contrahendo Convention of Contracts for the international Sale of Goods (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf UN-Kaufrecht) Convention relative au contrat de transport international de Marchandises par Route (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) Computer und Recht Deutschland deutsch/e/er/es Zeitschrift für EDV in Rechtsberufen Der Betrieb derselbe das heißt dieselbe/n Deutsche Notar-Zeitschrift, Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer Das Recht der Arbeit Erläuternde Bemerkungen Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Europäische Gemeinschaft Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsrechtsgesetz endgültig et cetera Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Verordnung des Rates der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht eventuell Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen Europäisches Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

15 Abkürzungsverzeichnis XV f folgend/e/er/es FernFinG Bundesgesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher ff und der/die fortfolgende/n FN Fußnote/n FS Festschrift GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gem gemäß GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GP Gesetzgebungsperiode GPR Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht GRURInt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil GS Gedenkschrift ha herrschende/r Ansicht hl herrschende/r Lehre hm herrschende/r Meinung Hrsg Herausgeber/in hrsg herausgegeben idf in der Fassung idr in der Regel ids in diesem Sinne ies im engeren Sinne immolex Neues Miet- und Wohnrecht informaciones Zeitschrift für den deutsch-spanischen Rechtsverkehr insb insbesondere IPR Internationales Privatrecht IPRax Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts IPRG Bundesgesetz über das internationale Privatrecht IPRspr Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts isd im Sinne des/der isv im Sinne von ivm in Verbindung mit IVVG Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum iws im weiteren Sinne JAP Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung JBl Juristische Blätter JGS Justizgesetzsammlung ( ) JR Juristische Rundschau Jud Judikatur JuS Juristische Schulung Zeitschrift für Studium und Referendariat JZ Juristenzeitung

16 XVI Konsumentenschutz KRES krit KSchG KWG leg cit LG LGVÜ LSK lt ma maw MDR me MMR mwn nf NJOZ NJW NJWE-MietR NJW-RR Nr NvWR NZ NZA NZM oe ö ÖBA odgl OGH ÖJZ ÖJZ-LSK OLG PECL PKW Abkürzungsverzeichnis Zeitschrift für Konsumentenfragen hrsg vom BMJ Konsumentenrecht Entscheidungssammlung (hrsg vom VKI) kritisch Konsumentenschutzgesetz Kreditwesengesetz legis citatae Landesgericht Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Leitsatzkartei des Deutschen Rechts laut meiner Ansicht mit anderen Worten Monatschrift für Deutsches Recht Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis meines Erachtens MultiMedia und Recht Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht mit weiteren Nachweisen neue Fassung Neue juristische Online-Zeitschrift Neue Juristische Wochenschrift NJW-Entscheidungsdienst Mietrecht Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport Nummer Neues vom EU-Wirtschaftsrecht (Periodikum hrsg vom Bundesverband der Deutschen Industrie ev) Österreichische Notariats-Zeitung Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht oberwähnte/n/s österreichisch/e/er/es Österreichisches Bankarchiv oder dergleichen Oberster Gerichtshof Österreichische Juristen-Zeitung Leitsatzkartei (enthalten in der Österreichischen Juristen- Zeitung) Oberlandesgericht Principles of European Contract Law Personenkraftwagen

17 Abkürzungsverzeichnis XVII RabelsZ RdW resp Rev crit RIW RL Rs Rsp RV Rz RZ S SAE schw Slg sog str strsp SZIER TDG TDDSG teilw TNG TzWrG ua udgl UKlaG UNIDROIT usw uu uvam uzw v va verb VerbrKrG VersR VfGH vg VKI VO Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Österreichisches Recht der Wirtschaft respektive Revue critique de droit international privé Recht der internationalen Wirtschaft Richtlinie/n Rechtssache/n Rechtsprechung Regierungsvorlage Randzahl Österreichische Richterzeitung Seite Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen schweizerisch/e/es Sammlung sogenannt/e/er/es strittig ständige/r Rechtsprechung Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht Teledienstgesetz Teledienstedatenschutzgesetz teilweise/r Teilzeitnutzungsgesetz Teilzeit-Wohnrechtegesetz und andere und dergleichen Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsund anderen Verstößen International Institute for the Unification of Private Law und so weiter unter Umständen und viele andere mehr und zwar vom/von vor allem verbunden/e/er Verbraucherkreditgesetz Versicherungsrecht Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht Verfassungsgerichtshof vorgenannt/e/es Verein für Konsumenteninformation Verordnung

18 XVIII VR VuR VwGH wbl WM wobl WpHG WR WRP Z zb ZBB ZEuP ZfRV ZGR ZHR ZIP zust ZVglRWiss ZVR Abkürzungsverzeichnis Die Versicherungsrundschau Verbraucher und Recht Verwaltungsgerichtshof Wirtschaftsrechtliche Blätter Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht Wertpapier-Mitteilungen Wohnrechtliche Blätter Wertpapierhandelsgesetz Der Wiener Richter Wettbewerb in Recht und Praxis Ziffer/n zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht zustimmend Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift für Verkehrsrecht