Ein Marshallplan für Europa Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm

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1 Ein Marshallplan für Europa Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm [November 14] Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 1

2 Ein Marshallplan für Europa 1. Ein Blick zurück: New Deal 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik 3. Solidarische Alternativen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 2

3 1. Ein Blick zurück: New Deal Historisch: New Deal in den USA 24. Oktober 1929: Börsencrash in New York, Weltwirtschaftskrise Präsident Herbert Hoover ( ): libertär, konservativ Gegen staatliche Interventionen in die Wirtschaft Vertrauen und Zuversicht durch ausgeglichenen Staatshaushalt Sozialpolitik durch private Spenden und Mäzenatentum Aber widerwillig 1933: Bankenrettungen, Investitionsprogramm Präsident Franklin D. Roosevelt ( ): linksliberal, progressiv Regulierung von Bankwesen und Finanzmärkten Stärkung der Beschäftigten und der Gewerkschaften Arbeitsbeschaffungsprogramme und Sozialleistungen Investitionsprogramme, finanziert durch Steuern und Schulden Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, 3

4 1. Ein Blick zurück: New Deal Bruttoinlandsprodukt in den USA, in konstanten Preisen, Quelle: Wikipedia Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, 4

5 1. Ein Blick zurück: New Deal Ungleichverteilung von Einkommen in den USA, Gini-Koeffizient, Quelle: Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, 5

6 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik Schuldenstandsquoten ausgewählter Staaten in Prozent des BIP, Quelle: OECD, eigene Darstellung und Berechnung ,0 20,0 18,0 Veränderung (ohne Japan) Maastricht- Kriterium ,0 Japan ,0 Griechenland ,0 Italien ,0 8,0 6,0 Irland Portugal 40 4,0 Deutschland 20 2,0 Frankreich ,0-2,0 Spanien Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 6

7 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik Außenhandelssaldi in Europa (globaler Handel von Waren und Dienstleistungen) , in Mrd. Euro, Quelle: Eurostat, eigene Darstellung und Berechnung Rest-Überschuss Schweden Österreich Niederlande Irland Italien Frankreich Deutschland Rest-Defizit Großbritannien Griechenland Portugal Spanien Saldo EU Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 7

8 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik Wettbewerbsfähigkeits-Problem Mario Draghi (EZB), Euro-Gipfel, März 2013 Quelle: Darstellung und Berechnung Mario Draghi / EZB Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 8

9 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik Restriktive Haushaltspolitik Drastische Kürzungen der öffentlichen Haushalte in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Zypern und in ganz Europa Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Fiskalpakt Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 9

10 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik Angriffe auf die Beschäftigten Erleichterung der Befristung von Arbeitsverträgen Schwächung des Kündigungsschutzes Senkung von Arbeitslosengeld und Sozialleistungen Senkung von Mindestlöhnen und Löhnen im Öffentlichen Dienst Reformen der Tarifvertragssysteme Verringerung der Tarifbindung Dezentralisierung der Tarifvertragssysteme Einführung / Ausweitung von tariflichen Öffnungsklauseln Begrenzung / Abschaffung des Günstigkeitsprinzips Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 10

11 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik»[ ] enacted measures, governmental interventions or tripartite agreements: [ ] result in an overall reduction in the wagesetting power of trade unions«(europäische Kommission, 2012) Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 11

12 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik Entwicklung der Zahl der Tarifverträge in POR und GRI, verkettet, 2008=100, Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, eigene Darstellung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 12

13 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik Entwicklung der Reallöhne in ausgewählten Ländern, 2014 gegenüber 2010 in Prozent, Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnung und Darstellung Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 13

14 2. Austeritäts- und Kürzungspolitik»Dagegen mahnte der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, zur Zurückhaltung. Deutschland habe international konkurrenzfähige Lohnstückkosten und müsse aufpassen, dass dieser Wettbewerbsvorteil nicht verloren gehe. Schließlich hätten andere Staaten sich bei den Lohnstückkosten bereits verbessert.«(frankfurter Rundschau, 8. Januar 2013) Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 14

15 3. Solidarische Alternativen Solidarische Alternativen sind möglich! Expansive Wirtschafts- und Finanzpolitik Investitionsprogramm: Marshallplan Stärkung der Nachfrage durch höhere Löhne Verantwortung der Außenhandels-Überschussländer Stärkung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Bedeutungszuwachs der Lohnpolitik Konjunktur- und verteilungsgerechte Fiskalpolitik Höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen, Gewinnen Wirksame Regulierung der Finanzmärkte Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 15

16 3. Solidarische Alternativen Marshallplan : Maßnahmen Gesamtvolumen 260 Mrd. Euro jährlich, Mix aus institutionellen Maßnahmen, direkten öffentlichen Investitionen & Investitionszulagen (160 Mrd. Euro), zinsgünstigen Krediten (100 Mrd. Euro) und konjunkturstabilisierenden Maßnahmen Ökologische Modernisierung Europas Europäische Energiewende (150 Mrd. Euro jährliche Investitionen) Nachhaltige Nutzung von Wasserresourcen Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur Ausbau öffentlicher und privater Dienstleistungen, Bildung und Ausbildung Altersgerechte Infrastruktur und Wohnen Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 16

17 3. Solidarische Alternativen Marshallplan : Finanzierung Europäischer Zukunftsfonds Emission verzinslicher Anleihen Eigenkapital des Fonds aus Vermögensabgabe 3 Prozent auf Vermögen ab / Euro Aufkommen: Mrd. Euro einmalig Finanzierung von Zinszahlungen aus Finanztransaktionssteuer Aufkommen: Mrd. Euro jährlich Finanzierung kleinerer Maßnahmen aus EU-Haushalt (aufzustocken) Effekte Höheres Wachstum, höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben Geringere Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Energieimporte Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 17

18 3. Solidarische Alternativen Marshallplan : Phasen Finanzierungsphase ( ) Durchschnittliche jährliche Kreditaufnahme 180 Mrd. Euro Jährliche Mittelvergabe 260 Mrd. Euro Differenz und Zinszahlungen finanziert aus Finanztransaktionssteuer und zurückfließenden Zinszahlungen der KreditnehmerInnen Tilgungsphase ( ) Einnahmen aus Finanztransaktionssteuer für (von Jahr zu Jahr sinkende) Zins- und Tilgungszahlungen Ab 2024 Aufbau eines Kapitalstocks von am Ende über 700 Mrd. Euro Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 18

19 Ein Marshallplan für Europa Vielen Dank! Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 19

20 WISO-Info Elektronische Zeitschrift (PDF) Ca Seiten je Ausgabe Ca. 3-4 Ausgaben pro Jahr Wirtschafts- und Sozialpolitik, regional und überregional Regionale Schwerpunkte: DGB- Bezirke Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt und Hessen- Thüringen Kontakt: Dr. Patrick Schreiner, Abteilung Wirtschaft Umwelt Europa, DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt, Mail: 20

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