Fall: Abolitionismus. Wiss. Mit. Rechtsanwalt Norman Jäckel Wiss. Mit. Berend Koll. Wintersemester 2012/2013

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1 Fall: Abolitionismus In der deutschen Öffentlichkeit hat ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das einmal mehr die Zustände in deutschen Gefängnissen und die Auswirkungen des deutschen Strafvollzugs kritisiert, eine heftige Welle der Diskussion ausgelöst. Prominente Vertreter der X-Partei, die, nachdem sie bei der letzten Wahl knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, im Deutschen Bundestag (622 Mitglieder) nur durch einen einzigen Abgeordneten, Herr Dr. Y, vertreten ist, sprechen sich hierbei deutlich für eine grundlegende Umwandlung des Sanktionenrechts aus. Sie bitten Dr. Y, die Gunst der Stunde zu nutzen und einen Gesetzentwurf einzubringen, nach dem die Freiheitsstrafe abgeschafft und an ihre Stelle den Gerichten ein umfangreiches Instrumentarium an Maßnahmen zur Aufklärung von Taten und zur gemeinsamen Hilfe für Täter und Opfer an die Hand gegeben wird. Dr. Y übermittelt den Gesetzentwurf an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, der ihn als Drucksache an alle Abgeordneten verteilen lässt. Für die Beratung wird zunächst eine Lesung angesetzt. Bei der Sitzung am Freitagnachmittag, den 5. Oktober 2012, sind nur 330 Abgeordnete anwesend. Sie beschließen mehrheitlich, dass über das Gesetz sofort abschließend abgestimmt werden soll. Zur Überraschung einiger stimmt bei der anschließenden Schlussabstimmung eine knappe Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Der Bundestagspräsident stellt daraufhin fest, dass das Gesetz beschlossen wurde. Er lässt den Gesetzestext und das Sitzungsprotokoll an den Bundesratspräsidenten übermitteln. Im Bundesrat sitzen hingegen mehrheitlich Mitglieder der konservativen Z-Partei, die am konventionellen Strafrecht festhalten wollen. Sie beschließen in einer Sitzung am 12. Oktober 2012 die Feststellung, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf und der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Dieser trifft sich mehrfach und beschließt mit knapper Mehrheit am 19. Oktober 2012 einige Änderungen bei den geregelten Hilfemaßnahmen, lässt im Übrigen den Gesetzentwurf unberührt. In seiner Sitzung am 26. Oktober 2012 bestätigt der Bundestag den geänderten Gesetzentwurf. Der Bundesrat fasst am 2. November 2012 mit einfacher Mehrheit den Beschluss, dass die Zustimmung zum Gesetz verweigert wird. Dennoch befasst sich der Bundestag auf Antrag des Dr. Y am 9. November 2012 erneut mit der Sache und beschließt den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen. Der Antrag wird von 312 Abgeordneten angenommen. Daraufhin lässt der Bundespräsident das Gesetz nach Gegenzeichnung ausfertigen und verkünden. Die Z-Partei, die 170 Abgeordnete im Bundestag stellt, ist hierüber gar nicht erfreut. Sie meint, das Gesetz könne nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates zustande kommen. Schließlich gehe es auch um die Abschaffung des Strafvollzugs. Strafvollzugsrecht sei aber Ländersache. Der Bundestag hätte sich weder zu Beginn, noch zuletzt überhaupt mit dem Gesetz befassen dürfen. Seite 1

2 Frage 1: Beurteilen Sie in einem Rechtsgutachten die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Frage 2: Welche prozessualen Möglichkeiten hat die Z-Partei, um gegen das Gesetz vorzugehen? Abwandlung 1 Das Sachverhalt entspricht bis auf folgende Änderung dem Ausgangsfall: Der Gesetzentwurf wird nicht von Dr. Y sondern von der Bundesregierung erarbeitet. Diese möchte jedoch eine vorherige Befassung des Bundesrates vermeiden. Sie bittet daher den Vorsitzenden der an der Regierungskoalition beteiligten F-Fraktion, den Gesetzentwurf durch die Fraktion einbringen zu lassen, was dieser auch tut. Frage: Beurteilen Sie in einem Rechtsgutachten die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Abwandlung 2 Der Sachverhalt entspricht bis auf folgende Änderung dem Ausgangsfall: Da Dr. Y sich mit rechtlichen Formulierungen nicht so genau auskennt, beauftragt er eine renommierte Anwaltskanzlei mit der Erstellung des Gesetzentwurfes. Deren Ergebnis reicht er ohne eigene Änderungen als Vorlage beim Bundestagspräsidenten ein. Frage: Beurteilen Sie in einem Rechtsgutachten die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Seite 2

3 Lösung Fall: Abolitionismus A. Frage 1: Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist formell verfassungsmäßig, wenn es im Rahmen der verfassungsmäßigen Gesetzgebungskompetenz in einem ordnungsgemäßen Verfahren erlassen und in Kraft gesetzt wurde. I. Gesetzgebungskompetenz 1. Grundsatz Grundsätzlich sind die Länder für die Gesetzgebung zuständig, Art. 70 GG. Hier hat der Bund ein Gesetz erlassen. Der Bund ist nur zuständig, wenn das Grundgesetz dies vorsieht. 2. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Der Bund könnte kraft ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz zuständig sein, Art. 71, 73 GG. Dazu müsste ein Kompetenztitel des Art. 73 Abs. 1 GG einschlägig sein. Dies ist hier nicht ersichtlich. Eine ausschließlich Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist nicht gegeben. 3. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Der Bund könnte kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz zuständig sein, Art. 72, 74 GG. a) Kompetenztitel Dazu müsste zunächst ein Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 GG einschlägig sein. In Betracht kommt der Titel Strafrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Materielles Strafrecht in diesem Sinne ist jedes Recht, nach dem wegen schuldhaft begangenem Unrecht eine (Kriminal-)Strafe verhängt wird. Darunter fallen sowohl die Regelungen für die einzelnen Straftatbestände, als auch die Bestimmung der Rechtsfolgen einer Tat. Abzugrenzen ist dies vom Strafvollzugsrecht. Dies umfasst die Umsetzung einer als Strafe erkannten Rechtsfolge. Hier betrifft das Gesetz eine Änderung des Rechtsfolgenrechts bei Straftaten. Geregelt ist dies im Strafgesetzbuch. Zwar berührt die Regelung durch den Wegfall einer bestimmten Art der Rechtsfolge den Strafvollzug. Dieser kann sich nicht mehr auf die bisherige Rechtsfolge beziehen. Jedoch handelt es sich nur um eine mittelbare Auswirkung. Die eigentliche Bestimmung von Art und Umfang der Rechtsfolge gehört noch zum Strafrecht im engeren Sinne. Mithin ist der Titel Strafrecht einschlägig. Seite 3

4 b) Weitere Voraussetzungen nach Art. 72 Abs. 2 GG Zu prüfen ist, ob Art 72 Abs. 2 GG weitere Voraussetzungen bestimmt (so genannte Erforderlichkeitsklausel). Diese ist nur bei bestimmten Titeln des Art. 74 Abs. 1 GG zu prüfen. Hier gehört Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht zu diesen. Weitere Voraussetzungen sind nicht zu prüfen. Merkposten: Bei Bundesgesetzen nach Art. 72, 74 GG darf man am Ende beim Inkrafttreten nicht die Prüfung von Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG vergessen. Vorher sind aber die Abs. 1 und 3 nicht zu prüfen. Diese sind indes bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen relevant. c) Ergebnis Der Bund ist auf Grund konkurrierender Gesetzgebung zuständig. 4. Ergebnis Der Bund ist für die Gesetzgebung zuständig. II. Gesetzgebungsverfahren (Initiativverfahren und Hauptverfahren) 1. Initiativverfahren Das Gesetz müsste nach Art. 76 Abs. 1 GG als Gesetzesvorlage eingebracht worden sein. Initiativberechtigte sind die Bundesregierung, der Bundesrat. Vorlagen können aber auch aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Fraglich ist, was aus der Mitte des Bundestages bedeutet. Denkbar ist zum einen die Benennung einer bestimmten Mindestanzahl von Abgeordneten, die einer Vorlage beitreten müssen, zum anderen, dass schon jeder einzelne Abgeordnete eine Vorlage einzubringen in der Lage ist. Der Wortlaut spricht zunächst dafür, dass jeder Abgeordnete eine Vorlage einbringen kann, denn jeder einzelne wird als Mitglied des Bundestages aus seiner Mitte tätig. Eine bestimmte Mindestanzahl findet im Grundgesetztext keine Stütze. Hingegen verlangen 75 Abs. 1 Buchst. a), 76 Abs. 1 GOBT die Einbringung durch eine Fraktion oder mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages. Wiederum ist zu fragen, ob die GOBT eine in der Verfassung angelegte und von ihr getragene Konkretisierung und Begrenzung der Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes darstellen kann. Hierfür spricht, dass eine Begrenzung auf eine bestimmte Mindestzahl die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern und weithin abwegige Einzelanträge, die keine Aussicht auf eine Mehrheit haben begrenzen und vermeiden soll. Hingegen folgt aus dieser Vorschrift keine zwingende Formvorschrift, deren Nichtbeachtung die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zur Folge hat. Für eine solche Folge fehlt im Grundgesetz jede Stütze. Selbst wenn man der GOBT eine gewisse begrenzende Ordnungsfunktion insofern zugesteht, vermag ein Verstoß hiergegen mangels Verstoß gegen das Grundgesetz schon durch den mehrheitlichen Beschluss des Bundestages geheilt werden, der spätestens damit den Gesetzentwurf als Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen hat. Mithin ist die Einbringung durch einen einzelnen Abgeord- Seite 4

5 neten, wie hier durch Dr. Y, ohne die Unterstützung einer Fraktion oder von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, ausreichend. 2. Beschlussverfahren im Deutschen Bundestag Nach Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG müsste der Bundestag das Gesetz in ordnungsgemäßer Sitzung beschlossen haben. Er beschließt nach Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Hier stimmte eine Mehrheit unter den 330 Anwesenden für das Gesetz. Das Gesetz wurde ordnungsgemäß beschlossen. Fraglich ist aber, ob nach der Geschäftsordnung des Bundestages ein anderer Verfahrensgang vorgeschrieben ist. Nach 78 Abs. 1 Satz 1 GOBT sind Gesetzesentwürfe in drei Beratungen (Lesungen) zu behandelt. Hier fand jedoch nur eine Lesung statt. Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde verletzt. Zu fragen ist nach der Rechtsfolge dieses Verstoßes. Grundsätzlich ist ein Gesetz nur an den Formvorschriften des Grundgesetzes zu messen. Die Geschäftsordnung als solche hat bloße Ordnungsfunktion. Verstöße gegen sie führen nicht zur Nichtigkeit des Gesetzes. Dies gilt indes nur, wenn nicht andere verfassungsmäßige Mitwirkungsrechte, etwa einer parlamentarischen Minderheit, verletzt werden oder so schwerwiegende Verstöße vorliegen, dass die dem Verfahren zugewiesene ordnende Funktion der demokratischen Beratung und Entscheidungsfindung nicht mehr erfüllt wird (Erfordernisse des Demokratieprinzips u. a.). Hier haben die Abgeordneten zwar mehrheitlich, jedoch nicht nach 126 GOBT und damit verfahrensfehlerhaft die Abkürzung des Verfahrens beschlossen. Dieser Fehler ist als solcher jedoch nicht besonders schwerwiegend. Mithin ergibt sich aus dem Fehler kein Verstoß gegen das Grundgesetz. 3. Mitwirkung des Bundesrates, Zustandekommen des Gesetzes Das Gesetz müsste unter verfassungsgemäßer Mitwirkung des Bundesrates zustande gekommen sein. Nach Art. 78 Var. 5 GG kommt ein Gesetz zustande, wenn der Bundestag den Einspruch des Bundesrates nach Art. 77 Abs. 3 GG gemäß Art. 77 Abs. 4 GG überstimmt. Anmerkung: Es bietet sich bei diesem Obersatz an, gleich die richtige Variante des Art. 78 GG zu wählen und nur diese zu prüfen. Eine abstrakte Prüfung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates ist eher nicht zu empfehlen. a) Wirksamer Einspruch des Bundesrates Voraussetzung ist, dass der Bundesrat gemäß Art. 77 Abs. 3 GG Einspruch eingelegt hat. Dies ist der Fall, wenn ein so genanntes Einspruchsgesetz vorliegt, also die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, das Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss gemäß Art. 77 Abs. 2 GG ordnungsgemäß abgeschlossen ist und ein wirksamer und fristgerechter Einspruchsbeschluss des Bundesrates vorliegt. Zuerst ist zu prüfen, ob für das Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist (Zustimmungsgesetz) oder nicht (Einspruchsgesetz). Dies bestimmt sich danach, ob das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Unerheb- Seite 5

6 lich ist hierbei, nach welcher Zuständigkeitsnorm (Kompetenznorm) das Gesetz erlassen wird (von Art. 73 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 2 GG abgesehen). Hier ist keine solche Zustimmungsnorm ersichtlich. Eine Zustimmungspflicht ergibt sich auch nicht daraus, dass mit dem Bereich Strafvollzug auch ein Bereich, der ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, mittelbar berührt ist. (Die Frage der Gesetzgebungskompetenz ist streng von der Frage des Zustimmungserfordernisses des Bundesrates zu trennen.) Auch der Beschluss des Bundesrates, dass das Gesetz der Zustimmung bedarf, ist rechtlich gegenstandslos. Mithin liegt ein so genanntes Einspruchsgesetz vor. Ferner ist zu prüfen, ob das Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss gemäß Art. 77 Abs. 2 GG ordnungsgemäß abgeschlossen ist und ein wirksamer und fristgerechter Einspruchsbeschluss des Bundesrates vorliegt. Hier hat der Bundesrat am 12. Oktober 2012 nach Art. 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuss angerufen. Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses hat der Bundestag über mögliche Änderungsvorschläge nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG zu beschließen. Auch dies ist hier am 26. Oktober 2012 geschehen. Nach Abschluss der Vermittlungsverfahrens hat der Bundesrat das Recht, Einspruch gegen das Gesetz einzulegen, Art. 77 Abs. 3 GG. Die Frist hierfür beträgt zwei Wochen. Hier hat der Bundesrat am 2. November 2012, innerhalb der Frist, die Zustimmung verweigert. Der Beschluss basiert auf der unrichtigen Annahme, dass das Gesetz zustimmungsbedürftig ist. Die Haltung des Bundesrates ist jedoch auszulegen. Nach Sinn und Zweck ist davon auszugehen, dass der Bundesrat alle verfassungsmäßigen Möglichkeiten nutzen möchte, um das Gesetz zu verhindern. Sein Beschluss ist mithin insoweit in einen Einspruch umzudeuten. Damit war das Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss und das Einspruchsverfahren ordnungsgemäß. Ein Art. 77 Abs. 3 GG entsprechender Einspruch liegt vor. b) Überstimmen des Einspruchs des Bundesrates durch den Bundestag Diesen Einspruch müsste der Bundestag ordnungsgemäß überstimmt haben. Nach Art. 77 Abs. 4 GG kann der Bundestag den Einspruch mit Mehrheit seiner Mitglieder überstimmen. Bei einer Gesamtzahl von 622 Abgeordneten sind dies 312. Hier haben am 9. November 2012 genau 312 für eine Zurückweisung des Einspruchs gestimmt. Mithin ist der Einspruch ordnungsgemäß und wirksam überstimmt. c) Ergebnis Das Gesetz ist unter verfassungsgemäßer Mitwirkung des Bundesrates nach Art. 78 Var. 5 GG zustande gekommen. 4. Ergebnis Das Gesetzgebungsverfahren verlief ordnungsgemäß. Seite 6

7 III. Ausfertigung und Verkündung (Form, Abschlussverfahren) Der Bundespräsident hat das Gesetz gemäß Art. 82 Abs. 1 GG nach Gegenzeichnung ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet. IV. Zusammenfassung Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß. B. Frage 2: Prozessuale Möglichkeiten Die Z-Partei könnte selbst oder durch einige bestimmte (Partei)mitglieder versuchen, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mittels eines abstrakten Normenkontrollantrags zu Fall zu bringen. Voraussetzung ist, dass der Antrag zulässig ist. I. Zuständigkeit Das Bundesverfassungsgericht ist für abstrakte Normenkontrollen zuständig gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6 BVerfGG. II. Antragsteller Antragsteller müsste nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 Abs. 1 BVerfGG die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages sein. Die Z- Partei ist also selbst nicht antragsberechtigt. Hier stellt sie jedoch mit 170 von 622 Abgeordneten mehr als ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Ihre Abgeordneten sind antragsberechtigt. Außerdem stellt die Z-Partei Mitglieder im Bundesrat. Dies lässt darauf schließen, dass eine oder mehrere Landesregierungen von Mitgliedern der Z-Partei geführt werden. Auch hierüber könnte eine (von Mitgliedern der Z-Partei geführte) Landesregierung den Antrag stellen. III. Antragsgegenstand Es müsste ein überprüfbarer Antragsgegenstand vorliegen. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, 13 Nr. 6, 76 Abs. 1 BVerfGG ist die Überprüfung von Bundes- oder Landesrecht zulässig. Hier liegt ein Bundesgesetz und damit Bundesrecht vor. Das Änderungsgesetz ist folglich ein überprüfbarer Antragsgegenstand. Seite 7

8 IV. Antragsgrund Es müsste auch ein Antragsgrund gegeben sein. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ist erforderlich, dass Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der bundesrechtlichen Norm vorliegen. Hingegen ist nach 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG erforderlich, dass der Antragsteller die Norm für nichtig hält, bloße Zweifel genügen nicht. Hier können die Mitglieder der Z-Partei, die den Antrag stellen, einfach vortragen, dass sie das Gesetz für nichtig halten. Insofern hätten sie auch Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit. Damit wären die Voraussetzungen beider Vorschriften erfüllt. Es bedürfte keiner Entscheidung, welche von beiden Vorschriften zur Anwendung kommt. Ergänzend, das heißt über den Wortlaut der Vorschriften des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes hinaus, muss ein objektives Klarstellungsinteresse vorliegen. Dies ist jedenfalls gegeben, wenn der Antragsteller an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes mindestens zweifelt und das Gesetz bereits ausgefertigt und verkündet ist. Hier ist das Änderungsgesetz bereits ausgefertigt und verkündet und die notwendigen Zweifel der Antragsteller würden vorliegen. Ein objektives Klarstellungsinteresse ist gegeben. Ein Antragsgrund ist gegeben. Hinweis: Nur wenn einmal im Sachverhalt gesagt ist, dass der Antragsteller nur zweifelt, aber das Gesetz nicht für nichtig hält, ist durch Auslegung darüber zu entscheiden, welche der beiden Normen vorrangig zur Anwendung kommt. V. Form Der Antrag ist nach 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG schriftlich zu stellen. Hier können die Mitglieder der Z-Partei, die den Antrag stellen wollen, diese Anforderung einhalten. VI. Ergebnis Ein abstrakter Normenkontrollantrag von Abgeordneten der Z-Partei oder von der Z-Partei geführten Landesregierungen ist zulässig. Seite 8

9 Lösung Abwandlung 1 Es fragt sich, ob das Initiativverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist. Die F-Fraktion ist nach Art. 76 Abs. 1 GG initiativberechtigt. Es könnte allerdings ein Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 GG vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Vorlage als Vorlage der Bundesregierung anzusehen ist und diese grundsätzlich das Verfahren nach Art. 76 Abs. 2 GG durchlaufen müssten. Inhaltlich wird die Vorlage hier ohne Änderung oder weitere Befassung durch die Fraktion übernommen, es handelt sich daher materiell weiterhin um eine Vorlage der Bundesregierung. Als solche müsste sich auch zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Allerdings ist zu beachten, dass das Initiativrecht des Bundestages grundsätzlich unbegrenzt. 1 Der Bundestag ist darin frei, sich Vorlagen anderer zu Eigen zu machen. Dadurch wird die Vorlage zu einer aus der Mitte des Bundestages. 2 A. A. vertretbar, dann müsste allerdings weiter geprüft werden, ob der Fehler durch die nachträgliche Befassung des Bundesrates geheilt wurde. Ein Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 GG liegt nicht vor. 1 Degenhart: Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 28. Auflage 2012, 3 Rn Ebenfalls ist kein Verstoß gegen den Grundsatz der Organtreue gegeben, der Verfassungsorgane zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Nimmt man an, dass sich der Bundestag Vorlagen anderer zu Eigen machen kann, dann kann ein entsprechendes Vorgehen nicht gegen Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bundesrat verstoßen. Seite 9

10 Lösung Abwandlung 2 Es fragt sich, welche Auswirkungen die Einschaltung externen Sachverstandes, also der Tatsache, dass der Gesetzentwurf inhaltlich nicht vom Abgeordneten Dr. Y, sondern von einer Anwaltskanzlei herrührt, hat. Bei einer derartigen Vorlage könnte es sich nicht mehr um eine Vorlage aus der Mitte des Bundestages handeln. Das wäre der Fall, wenn die Einbringung einer Gesetzesinitative durch einen Initiativberechtigten nach Sinn und Zweck des Initiativverfahrens auch erforderte, dass der Berechtigte die beabsichtigten Regelungen als eigene geistige Leistung einbringt, für deren Entstehung und Inhalt er auch verantwortlich ist. Dafür spricht, dass die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage durch andere möglicherweise durch deren Interessen beeinflusst ist. Hiergegen spricht jedoch, dass es durchaus zulässig ist, sich Vorlagen anderer Personen, selbst etwa des politischen Gegners zu Eigen zu machen und als eigenen Vorschlag einzubringen. So wird etwa die Einbringung einer Regierungsvorlage durch eine Fraktion nicht als Verstoß gegen Art. 76 GG gesehen (s. o.). Art. 76 GG bestimmt insofern nur, dass für jede Gesetzesinitative einer der bezeichneten Initiativberechtigten die Verantwortung übernehmen soll. Dies kann auch durch Übernahme eines fertigen Textes als den eigenen geschehen. Eine Vorlage wird auch nicht dadurch unwirksam, dass der Einreichende selbst bestimmte Partikularinteressen verfolgt. Mithin ist hier unschädlich, dass die Vorlage der Anwaltskanzlei ohne Änderung als Vorlage des Dr. Y eingebracht wurde. 3 Etwas anderes wäre wohl anzunehmen, wenn die Vorlage dem Dr. Y überhaupt nicht näher bekannt wäre. In diesem Fall hätte er sie sich nicht zu Eigen gemacht. Erzeugt mit LATEX und KOMA-Script. 3 So im Ergebnis auch Degenhart: Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 28. Auflage 2012, 3 Rn Seite 10

11 Lösungsübersicht A. Frage 1: Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes I. Gesetzgebungskompetenz 1. Grundsatz 2. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes 3. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes a) Kompetenztitel b) Weitere Voraussetzungen nach Art. 72 Abs. 2 GG c) Ergebnis 4. Ergebnis II. Gesetzgebungsverfahren (Initiativverfahren und Hauptverfahren) 1. Initiativverfahren Seite 1

12 2. Beschlussverfahren im Deutschen Bundestag 3. Mitwirkung des Bundesrates, Zustandekommen des Gesetzes a) Wirksamer Einspruch des Bundesrates b) Überstimmen des Einspruchs des Bundesrates durch den Bundestag c) Ergebnis 4. Ergebnis III. Ausfertigung und Verkündung (Form, Abschlussverfahren) IV. Zusammenfassung B. Frage 2: Prozessuale Möglichkeiten I. Zuständigkeit II. Antragsteller III. Antragsgegenstand Seite 2

13 IV. Antragsgrund V. Form VI. Ergebnis Seite 3

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