Die Schulden der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung?

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1 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Bremen, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.v. 1

2 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Agenda 1. Die Dimensionen: Länderschulden vs. kommunale der kommunalen bei einer Altschuldenregelung 2

3 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Die Dimensionen Länderschulden vs. kommunale der Länder und kommunalen Ebene insgesamt in Millionen Euro Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

4 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Die Dimensionen Länderschulden vs. kommunale stände Land und Gemeinde/Gemeindeverbände in Euro/Einw., 2012 Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

5 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Die Dimensionen Länderschulden vs. kommunale 2012 Land Gemeinde Insgesamt Euro/EW Euro/EW Euro/EW Bremen Berlin Hamburg Saarland Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Rheinland-Pfalz Brandenburg Thüringen Niedersachsen Hessen Mecklenburg-Vorpommern Baden-Württemberg Bayern Sachsen Mittelwert Flächenländer Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

6 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Die Dimensionen Länderschulden vs. kommunale von Ländern und Gemeinden/Gemeindeverbände nach art in Mio. Euro, 2013 Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

7 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Die Dimensionen Länderschulden vs. kommunale von Ländern und Gemeinden/Gemeindeverbände nach Arten in Euro/EW, 2013 Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (2014) und den Bevölkerungsdaten auf Grundlage des Zensus 2011 am 30. Juni 2012 gemäß Statistischen Bundesamtes (2014) 7

8 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Zwischenfazit Länderschulden liegen weit über den kommunalen bis auf Sachsen-Anhalt weist kein ostdeutsches Bundesland eine überdurchschnittliche Verschuldung auf die kommunalen stände sind nur im Saarland, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen überdurchschnittlich hoch nicht die Kassenkredite, sondern die Kreditmarktschulden charakterisieren das Verschuldungsproblem der dezentralen Ebene die Stadtstaaten, mit Ausnahme Bremens weisen vergleichbare stände auf - mit dem strukturellen Unterschied maßgeblicher Kreditmarktschulden 8

9 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Agenda 1. Die Dimensionen: Länderschulden vs. kommunale der kommunalen bei einer Altschuldenregelung 9

10 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Argumente für die Berücksichtigung kommunaler bei einer Altschuldenregelung Regelungen des europäischen Fiskalpakts und der verfassungsrechtlichen Länderhaftung begrenzter Einfluss der Kommunen auf die Finanzierung von Aufgaben Aufnahme von Kassenkrediten zur Finanzierung laufender Aufgaben Selbstrefinanzierung von Investitionen nicht immer gegeben investive Kredite deuten zunächst auf eine unzureichende Mittelausstattung der Kommunen hin Refinanzierungseffekte indirekt und zeitverzögert Mehreinnahmeeffekte entfallen vorwiegend auf Bund und Länder Finanzierung des kommunalen dienstes aus den allgemeinen Deckungsmitteln 10

11 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Argumente gegen die Berücksichtigung kommunaler bei einer Altschuldenregelung Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG: finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Kommunen Entstehung negativer Anreizeffekte Aufgabenerfüllung zum Teil in ausgelagerten Bereichen kommunale Stadtwerke Wohnungsunternehmen Versorgungsdienstleister Zuordnung der besonders problematisch bei verschiedenen Eigentümern 11

12 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Argumente gegen die Berücksichtigung kommunaler bei einer Altschuldenregelung des öffentlichen Bereichs bei Ländern und Kommunen 2012 Quelle: Eigene Darstellung nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

13 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Agenda Länderschulden vs. kommunale der kommunalen bei einer Altschuldenregelung 13

14 Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Fazit verfassungsmäßige Definition der Kommunen legt eine Einbeziehung der kommunalen in eine Altschuldenregelung nahe ABER: praktische Schwierigkeiten und zu klärende Detailfragen Ausschließliche Berücksichtigung des Kernhaushaltes oder auch der kommunalen Unternehmen? Ist eine Unterscheidung in selbst zu verantwortende und fremdverursachte (Bundes- und Landesentscheidungen) möglich? Wie sollen bzw. könnten die kommunalen Entschuldungsprogramme einzelner Länder berücksichtigt werden? hohe Zinszahlungsverpflichtungen als Folge hoher stände als eigentliches Problem politische Motive erschweren den abbau erheblich Übernahme von Zinslasten der Länder durch den Bund bei gleichzeitiger Verpflichtung zu Konsolidierungsprogrammen erscheint sinnvoll 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Institut für öffentliche Finanzen und Public Management Universitätsstraße Leipzig Tel.:

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