Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/12291 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel Vorbemerkung der Fragesteller SeitdemJahr2002giltinDeutschlandeinProstitutionsgesetz (ProstG).Mit demgesetzwurdefestgestellt,dassprostitutionindeutschlandnichtverboten undnichtsittenwidrigist.mitderneufassungwolltedergesetzgeberdie rechtlichesituationvonprostituiertenverbessernundzugleichdenindiesem BereichoftmalsvorherrschendenkriminellenBegleiterscheinungen,dieauch dembereichderorganisiertenkriminalitätzugerechnetwerdenmüssen,die Grundlage entziehen. InderÖffentlichkeitgibtesunterschiedlicheEinschätzungenzudenAuswirkungendesProstitutionsgesetzesinBezugaufdieorganisierteKriminalität.In einerstudiefürdieeuropäischekommissionkamendieforscherseo-young Cho,AxelDreherundEricNeumayerzumErgebnis,dassdieLiberalisierung desprostitutionsrechteszueinerausweitungdesmenschenhandelsführen würde.dieforscherberufensichinihrerstudieinsbesondereaufzahlender InternationalLabourOrganizationausdenJahren1998bis2003.Kritikerbemängeln,dassdieStudie obwohlimjahr2011veröffentlicht keineneueren Zahlennutzt.DurchdieimJahr2001erfolgteEU-Osterweiterungseienandere Faktoren entscheidend für den nur vorübergehenden Anstieg der Opferzahlen. DasBundeskriminalamt (BKA)dagegenweistinseinemjährlichenBundeslageberichtzumMenschenhandelkeinenAnstiegderAnzahldermutmaßlichenOpfervonMenschenhandelzumZweckdersexuellenAusbeutungaus. ImGegenteil,währendimJahr MenschenmutmaßlichOpferdieses Verbrechenswurden (2001:987,2002:811,2003:1235),sinddieZahlenseit demjahr2003starkrückläufig.imjahr2010wurdennoch610menschen OpfervonMenschenhandelzumZweckdersexuellenAusbeutungundim Jahr DasentsprichteinemRückgangum31ProzentimVergleich zumjahr2001undsogarum48prozentimvergleichzumhöchststandim Jahr2003.Inden40OpferberatungsstellenzumThemaMenschenhandelwurdenlaut BundeslageberichtMenschenhandel desbundeskriminalamtesin DeutschlandimJahr OpfervonMenschenhandelzumZweckder sexuellen Ausbeutungberaten. DieZahldererfasstenFällevonMenschenhandelzumZweckdersexuellen AusbeutungsanklautPolizeilicherKriminalstatistikimJahr2010mit621 DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom22.Februar2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode erfasstenfällenaufdenniedrigstenstanddesjahrtausendsundbliebmit 636erfasstenFällenimJahr2011aufdiesemNiveau (zumvergleich:2000: Fälle, 2001: 746 Fälle). ÄhnlichesgiltfürdieAnzahlderTatverdächtigennach 232desStrafgesetzbuches StGB (MenschenhandelzumZweckdersexuellenAusbeutung),derenAnzahldemBerichtzufolgeimJahr2011imVergleichzumJahr2001um 10ProzentzurückgingundimVergleichzumJahr2003sogarum33Prozent. DasBKAkommtinseinemBundeslageberichtMenschenhandel2011zum Fazit,dassdasdurchdiesenKriminalitätsbereichausgehendeGefährdungspotential begrenzt sei. LautPolizeilicherKriminalstatistiksindauchanderefrühermitdemsogenanntenRotlichtmilieuverbundeneStraftatenrückläufig.DieAnzahlderTatverdächtigennach 180aStGB (AusbeutungvonProstituierten)reduziertesich vomjahr2001zumjahr2011um95prozent,diedertatsächlichverurteilten um99prozent (Quelle:StatistischesBundesamt,Strafverfolgung,Fachserie 10,Reihe3).AuchderTatbestandderZuhälterei ( 181aStGB)wurdeindeutlichgeringeremAusmaßerfüllt;dieZahlderTatverdächtigenverringertesich um 66 Prozent, die der Verurteilten um 81 Prozent im genannten Zeitraum. ImBereichderorganisiertenKriminalitätliegtderAnteilderKriminalitätim ZusammenhangmitdemNachtleben (wozunebendenbereitsgenannten ThemenfeldernauchillegalesGlücksspielzählt)andergesamtenorganisierten KriminalitätimJahr2011bei3,6Prozent (Quelle:BKA, OrganisierteKriminalität,Bundeslagebild2011).Insgesamtwurdein21Fällenermittelt.Das bedeuteteinenrückgangum89prozentseitdemjahr2001.imselbenzeitraumhatdiebedeutungderorganisiertenkriminalitätimzusammenhangmit demnachtlebenimvergleichzuanderenbereichenvonknapp11prozentim Jahr 2001 auf nunmehr 3,6 Prozent abgenommen. AndererseitswirdinvielenStellungnahmenundBerichtenvoneinerhohen DunkelzifferimBereichdesMenschenhandelszumZweckdersexuellenAusbeutungausgegangen.EinekonkreteDunkelfeldstudiewurdejedochbisheute nicht erstellt. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhateinenGesetzentwurfzurVerbesserungderSituationvonOpfernvonMenschenhandelinDeutschlandvorgelegt (Bundestagsdrucksache17/10843),deraktuellindenAusschüssendes DeutschenBundestagesberatenwird.DarinfordertdieFraktionunteranderemeinenbesserenOpferschutzdurchÄnderungendesAufenthaltsrechts. DurcheineverbesserteSicherheitdesAufenthaltstitelsfürOpfervonMenschenhandelsolldieErhellungdesDunkelfeldsverbessertunddieStrafverfolgungvonTäternerleichtertwerden.DarüberhinaussolleineEntschädigung deropferdurcheinenausgleichsfondsundverbessertenzugangzumedizinischenundpsychotherapeutischenleistungenerleichtertwerden.diemöglicherweisebestehendefinanzielleabhängigkeitsolldurchdenabbauvon HürdenbeimZugangzumArbeitsmarktundbeimBezugvonLeistungennach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) reduziert werden. Vorbemerkung der Bundesregierung InderKleinenAnfragewerdenFragenzuden AuswirkungendesProstitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel gestellt. VordiesemHintergrundistausSichtderBundesregierungzunächstdiegrundsätzlicheFeststellungvoranzustellen,dassaufgrundderFallzahlenundstatistischenDatenkeineverbindlichenRückschlüsseaufdieEntwicklungenindiesemPhänomenbereichmöglichsind;esmussvoneinemhohenDunkelfeldausgegangen werden. CharakteristischfürdieGewinnungvonErkenntnissenüberMenschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sind folgende Zusammenhänge: 1.MenschenhandelisteinDelikt,dasinderMehrzahlderFällenichtdurch EigeninitiativevonOpfern,z.B.durchAnzeigen,bekanntwird;Erkennt-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12504 nisseberuhenvielmehrüberwiegendaufvonstrafverfolgungsbehörden durchgeführtenkontrollen,d.h.eshandeltsichumeinsogenannteskontrolldelikt.indenvergangenenjahrenwurdenfällevonmenschenhandel zursexuellenausbeutungausschließlichimprostitutionsmilieubekannt.da diesesmilieuaberaufgrundbegrenzterfachgesetzlicheraufsichts-,kontroll-undüberwachungsbefugnissenichtdurchgängigüberprüftwerden kann,könnenaktivseitensderpolizeiund/oderandererbehördeneherseltenanhaltspunktefüreinenanfangsverdachtaufmenschenhandelgewonnen werden. 2.DaeinezumNachweisdesStraftatbestandsdesMenschenhandelsgem. 232ff.desStrafgesetzbuches (StGB)notwendigeOpferaussageausunterschiedlichenGründenschwerzuerlangenist (Angst,Traumatisierung, familiäresundsozialesumfeld,armutsprostitutionsowieweiteregründe), könnenauchnurrelativwenigeermittlungsverfahrenwegenmenschenhandels (ggf.aberwegenandererstraftatbeständewiezuhältereiundausbeutung von Prostituierten) geführt werden. BeideProblemfeldersindausführlichineinemimAuftragderStändigenKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänder (IMK)gefertigtenBericht AuswirkungendesProstitutionsgesetzesaufdieBekämpfungdesMenschenhandels beschrieben (siehedazubeschlussniederschrift191.sitzungderimk v.18./19.november2010,top15,undbeschlussniederschrift195.sitzung derimkv.31.mai/1.juni2012,top44).imbeschlusszur191.tagungwird zumdunkelfeldu.a.folgendesausgeführt: Sie (dieimk)stelltfest,dasses sichbeimmenschenhandelzumzweckdersexuellenausbeutungumeinkontrolldeliktmithohemdunkelfeldhandeltunddieaktuellzurverfügungstehendenstatistikenlediglichdieaktivitätenderstrafverfolgungsbehördenwiderspiegeln können. Vorangestelltwerdenmussauch,dassGrundlagederErhebungendesjährlich erstellten BundeslagebildesMenschenhandel ausschließlichdiebeiderpolizeiwegenverdachtsdesmenschenhandelszumzweckedersexuellenausbeutungimsinnedes 232StGB (bzw.vorher 180bund 181StGB)geführten Ermittlungsverfahrensind.IneinerbundesweitenAbfragewerdendabeidie LänderumÜbermittlungentsprechenderDatenfürdenBerichtszeitraumvom 1.Januarbiszum31.DezemberjedenJahresgebeten.ImUnterschiedzur PolizeilichenKriminalstatistik (PKS),beideressichumeineAusgangsstatistik handelt,inderallefallzahlennachabschlussdesermittlungsverfahrenserfasst sind,wurdenbis2004datenausdereingangsstatistikwiedergegeben,sodass indasbundeslagebildverfahreneinflossen,dieimerhebungsjahreingeleitet wurden.seit2005werdenausschließlichabgeschlosseneermittlungsverfahren wegenmenschenhandelsalsgrundlagefürdielageanalyseherangezogen.in derpkswerdenzudemeinzelnefälle,imbundeslagebildhingegenauchkomplexeverfahren,gezählt.daserklärt,warumdiezahlenausbeidenstatistiken nicht vergleichbar sind. Zudem ist anzumerken, dass erst seit 2003 auch Straftaten zum Nachteil deutscher Opfer erfasst werden, die 232,233und233aStGBbetreffenddenMenschenhandelzum ZweckedersexuellenAusbeutung (undauchzurausbeutungderarbeitskraft) erst im Februar 2005 neu geschaffen wurden, seit2005erstmalsausschließlichimerhebungszeitraumabgeschlosseneermittlungsverfahrenwegenmenschenhandelsalsgrundlagefürdielageanalyseherangezogenwurden,weshalbdiefallzahlennurbedingtmiteinander vergleichbar sind. Vor diesem Hintergrund wird die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet:

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WievieleFällenach 232StGB (bzw.180aund181stgbaltefassung, zusammen:menschenhandelzumzweckdersexuellenausbeutung)erfasstedasbkaseitdemjahr2000 (bittenachjahrenunterteiltauflisten)? Verfahren JahrErfasste Verfahren GegenwievieleTatverdächtigewurdenachKenntnisderBundesregierungseitdemJahr2000aufgrunddes 232StGB (Menschenhandelzum ZweckdersexuellenAusbeutung)ermittelt,undwievieleVerurteilungen gab es in diesem Zeitraum (bitte nach Jahren unterteilt auflisten)? Tatverdächtige: JahrErfasste Tatverdächtige AbgeurteilteundVerurteiltewegenMenschenhandelgem. 180b,181StGB 1 JahrAbgeurteilte 2 Verurteilte Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung, Tabelle AburteilungenumfassennebenVerurteilungenauchVerfahrensbeendigungendurchUrteilohneVerurteilung. 3InderStrafverfolgungsstatistikerfasstePersonen,diezueinerGeld-oderFreiheitsstrafeverurteiltwurden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12504 Abgeurteilte und Verurteilte gem. 232 StGB JahrAbgeurteilteVerurteilte DieZahlenzudenAbgeurteiltenundVerurteiltenentstammendervomStatistischenBundesamtherausgegebenenStrafverfolgungsstatistik,diesämtliche VerurteilungenundAburteilungenbeimjeweilsschwerstenDelikterfasst,das derentscheidungzugrundelag.angabenzuranzahldertatenundopfer,die einerentscheidungzugrundelagen (beiverurteilungintateinheitodertatmehrheit),werdenstatistischhierzunichterhoben.imhinblickaufdieinsgesamtgeringenzahlenunddiegenanntenbesonderheitendererfassunginder StrafverfolgungsstatistiklassensichdiefeststellbarenSchwankungenstatistisch nicht interpretieren. 3.GabesimgenanntenZeitraumeinensignifikantenAnstiegoderRückgang deranzahlderfallzahlennach 232StGB,undwennja,wieerklärtdie Bundesregierung diese Entwicklung? DieVerfahrenszahlensteigenvomJahr2000von321biszumJahr2011auf 482Verfahrenan (sieheantwortzufrage1).einsignifikanteranstiegistjedoch nicht festzustellen. UrsächlichfürdieseErhöhungkönntedieerstmaligeErfassungvondeutschen OpfernabdemJahr2003sein,sowiedieteilweisestringenteAnwendungdes 232Absatz1Satz2StGBineinigenBundesländerninBezugaufdieEinleitungeinesErmittlungs-verfahrenswegenMenschenhandelszursexuellenAusbeutung bei Antreffen von unter 21-jährigen Prostituierten. IndervomBundeskriminalamt (BKA)beauftragtenStudievonAnnetteHerz undericminthe StraftatbestandMenschenhandelVerfahrenszahlenundDeterminantenderStrafverfolgung,wirdzurAussagekraftvonFall-undVerfahrenszahlen folgendes festgestellt: DieoffiziellenFall-undVerfahrenszahlenzuMenschenhandelsagenwenig überdastatsächlicheausmaßdiesesdeliktsaus. ( )Diestatistischerfassten ErmittlungszahlensindnichtsosehreinIndikatorfürdietatsächlicheVerbreitungvonMenschenhandelinDeutschland,sondernfürdieErmittlungsaktivität sowiebesondereschwerpunktsetzungderstrafverfolgungsbehörden.insgesamt ist bei Menschenhandel von einem hohen Dunkelfeld auszugehen. 4 VordiesemHintergrundbetrachtet,indiziertdieErhöhungderVerfahrenszahlen, dass größere Aktivitäten der Polizei stattgefunden haben. 4Polizei +ForschungBd.31Hrsg.vomBundeskriminalamt,AnnetteHerzundEricMinthe Straftatbestand Menschenhandel Verfahrenszahlen und Determinanten der Strafverfolgung, S. 338.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.KanndieBundesregierungbestätigen,dasssichnachAngabendesBKA dieanzahldermutmaßlichenopfervonmenschenhandelzumzweckder sexuellenausbeutungvomjahr2000biszumjahr2011umknapp 31ProzentverringerthatundimVergleichzumJahr2003sogarum 48Prozent zurückgegangen ist? DieseAussagekannnurhinsichtlichderstatistischenDatendesBundeslagebildes,diedasbekanntgewordeneHellfelddarstellen,bestätigtwerden.Esistaus denbereitsdargelegtengründenvoneinerhohendunkelzifferauszugehen.im Jahr2000wurdenimBundeslagebildMenschenhandelinsgesamt926Opfer registriert,imjahr2011warenes640.diesentsprichteinemrückgangder Zahlenumknapp31Prozent (30,89Prozent).VergleichtmandieZahlderregistriertenOpferimJahr2003 (1235)mitderZahlausdemJahr2011 (640),so ist hier ein Rückgang um gut 48 Prozent (48,18 Prozent) feststellbar. 5.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesBKA,wonachdasGefährdungspotentialdesKriminalitätsbereichesdesMenschenhandelszum ZweckdersexuellenAusbeutung begrenzt bleibt (Bundeslagebericht Menschenhandel 2011)? DieAussage,wonachdasGefährdungspotenzialdesKriminalitätsbereichsdes MenschenhandelszumZweckdersexuellenAusbeutung begrenzt ist,bezieht sichaufeinevergleichendeundprimärquantitativausgerichtetebetrachtung der Kriminalitätsphänomene, die die Lage in Deutschland prägen. InDeutschlandwurdenindenletztenJahrendurchschnittlichrund500ErmittlungsverfahrenwegenMenschenhandelszumZweckdersexuellenAusbeutung mitjährlichrund600bis800opferngeführt.daanderephänomenbereicheim HellfelderheblichhöhereFallzahlenaufweisen,kannreinquantitativdasGefährdungspotenzial als begrenzt bewertet werden. 6.WievieleOpfervonMenschenhandelzumZweckedersexuellenAusbeutungwurdenseitdemJahr2001vondenOpferberatungsstellenzum Thema beraten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? HierzuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.DerBundesweite KoordinierungskreisgegenFrauenhandelundGewaltanFrauenimMigrationsprozesse.V. (KOKe.V.)alsbundesweiteVernetzungsstellederFachberatungsstellenfürOpferdesMenschenhandelsteiltehierzumit,dasskeinebundesweite ÜbersichtzurZahlderBeratungsfälleerstelltwerdenkann,weildieFallzahlen beiseinenmitgliedsorganisationennachunterschiedlichenkriterienerfasst werden.einevereinheitlichungistinsbesondereaufgrundderunterschiedlichenanforderungendurchdiejeweiligenzuwendungsgeberderfachberatungsstellen vor Ort nicht durchführbar. 7.WiehochistderAnteilderOpfer,dievonOpferberatungsstellenbetreut wurden,undwelchemaßnahmenwirddiebundesregierungergreifen,um den Anteil zu erhöhen? Zahlendazu,wiehochderAnteilderdurchFachberatungsstellenfürOpferdes MenschenhandelsbetreutenPersonenanderGesamtheitderdurchdasBKAerfasstenOpferdesMenschenhandelszumZweckdersexuellenAusbeutungist, liegen erst seit 2008 vor:

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12504 JahrOpfer insgesamt pro Jahr Anzahl der von Fachberatungsstellen betreuten Opfer Inderseit1997bestehendenBund-Länder-ArbeitsgruppeMenschenhandel,in derdiezuständigenbundesressorts,dasbkasowiedieländerundnichtregierungsorganisationenvertretensind,wurdenkontinuierlichverschiedenemaßnahmenundinstrumentezurverbesserungderzusammenarbeitvonfachberatungsstellen,polizeiundanderenöffentlichenundnicht-öffentlichenstellen entwickelt.diesemaßnahmentragenzurverbesserungderopfererkennung undopferbetreuungbei,undsieerleichternfürmutmaßlicheopferdesmenschenhandels,diez.b.imkontextpolizeilicherermittlungenangetroffenwerden,denzugangzuberatungundunterstützungdurchdiefachberatungsstellen. Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel sind u. a.: einkooperationskonzeptfürdiezusammenarbeitvonpolizeiundfachberatungsstellen,dasgrundlagevergleichbarerkooperationsvereinbarungenund ähnlicher Regelungen in mittlerweile fast allen Bundesländern ist, einarbeitspapierzurstandardisierungderaus-undfortbildungimbereich Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, diedurchführungvonspeziellenfortbildungendesbka;z.t.gemeinsam mit dem KOK e. V., im Bereich der Polizei. % 8.WelcheanderengesichertenZahlenzurAnzahlderOpfervonMenschenhandelkenntdieBundesregierungfürdieJahre2000bis2011 (bittenach Jahrenunterteiltauflisten),undwelcheEntwicklungkanndieBundesregierung hier erkennen? DerBundesregierungliegennebendenpolizeilicherfasstenZahlenkeineweiterengesichertenZahlenzurAnzahlderOpfervonMenschenhandel.Esliegen diverseschätzungenvonnichtregierungsorganisationenzurzahldermenschenhandelsopfervor,derenaussagekraftvonderbundesregierungnichtbeurteilt werden kann. 9.HatdieBundesregierungeineStudiezurErmittlungdesAusmaßesdes DunkelfeldsdesMenschenhandelszumZweckedersexuellenAusbeutung in Deutschland erstellt? Wennja,welcheErkenntnisseüberAusmaßundEntwicklunghatdieBundesregierung daraus gewonnen? Wennnein,plantdieBundesregierungdieErstellungeinersolchenStudie? EineentsprechendeDunkelfeldstudiewurdedurchdieBundesregierungbislang nicht erstellt und ist auch derzeit nicht geplant.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.VertrittdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieLiberalisierungder ProstitutiondurchdasProstGimJahr2002zueinerAusweitungdesPhänomensdesMenschenhandelsvonFrauenzumZweckdersexuellenAusbeutunggeführthat,undwiebegründetdieBundesregierungdieseAuffassung? AusSichtderBundesregierungkanndieFrage,obesseitEinführungdesProstitutionsgesetzeseineAusweitungdesPhänomensdesMenschenhandelszum ZweckdersexuellenAusbeutunggegebenhat,nichteindeutigbeantwortetwerden. DasjährlicherstellteLagebilddesBKAweistkeinensignifikantenAnstiegder OpferzahlenimBereichdesMenschenhandelszumZweckdersexuellenAusbeutungaus,deraufeinemitdemInkrafttretendesProstitutionsgesetzeskausal verknüpfte Ausweitung des Phänomens hinweisen würde. GleichwohlbeobachtetdieBundesregierungmitSorgeBerichteausderPraxis, dieaufeineausweitungbesondersproblematischererscheinungsformenvon ProstitutionundaufeinvermehrtesAuftretenvonProstitutionunterbesonders ausbeuterischen Rahmenbedingungen hinweisen. FürdiesesowiefürdieimDeliktsbereichMenschenhandelzubeobachtenden Veränderungen unteranderemhinsichtlichderhauptherkunftsländerder Opfer,derVorgehensweisenderTäterundderErscheinungsformendesMenschenhandels istnachauffassungderbundesregierungeinkomplexesursachengeflecht zu benennen. ZudenbedeutsamstenEinflussfaktorenzählenhierbeidiemitderEU-OsterweiterungeinhergehendenVeränderungensowiedieTatsache,dassesbislang keinespeziellenfachgesetzlicheninstrumentezurregulierungvonprostitution undvonprostitutionsstättengibt,diederpolizeiund/oderbehördenangemessenemöglichkeiteneinerkontrollederbedingungen,unterdenenprostitution ausgeübtwird,unddesoftkriminogenenumfeldsderprostitutioneröffnen würden. 11.KanndieBundesregierungbestätigen,dasssichderAnteilder OrganisiertenKriminalitätimZusammenhangmitdemNachtleben (vorallem Prostitution,Menschenhandel,Glücksspiel)imVergleichzurgesamten organisiertenkriminalitätvon10,1prozentimjahr2000auf3,6prozent imjahr2011reduzierthat,undwelcheschlüsseziehtdiebundesregierung aus diesem Befund? AusweislichderDatenderBundeslagebilderOrganisierteKriminalitätistbei einerzeitreihenbetrachtungderanteilderok-verfahrenwegenkriminalität imzusammenhangmitdemnachtlebenseitdemjahr2000 (10,1Prozent)bis zumjahr2011 (3,6Prozent)kontinuierlichgesunken.JedochistindiesemZusammenhanganzumerken,dassdieVerfahrenderOKnureinenTeilbereichdes gesamtenphänomenbereichsmenschenhandeldarstellen.insofernmussdie rückläufigeentwicklungderok-verfahrengegenkriminalitäti.z.m.dem NachtlebenseitdemJahr2000nichtzwangsläufigaufeineinsgesamtrückläufigeEntwicklunginnerhalbdesPhänomenbereichsMenschenhandelhindeuten.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierungÄnderungenbeimAufenthaltsrecht,umOpfernvonMenschenhandeleinenerleichtertenZugangzumArbeitsmarkt bzw.einensicherenaufenthaltsstatuszugewährleisten,umeineaufhellungdesdunkelfeldsundeineverbesserungderstrafverfolgungvontätern zu erreichen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, wieso nicht? DieBundesregierunglegtzunächstWertaufdieFeststellung,dasssichderAnteilvonfreizügigkeitsberechtigtenEU-BürgernandenOpfernvonMenschenhandelimVerlaufdervergangenenJahreerhöhthat.AusweislichdesBundeslagebildesMenschenhandel2011desBKAwaren (nur)51der640polizeilich registriertenopfervonmenschenhandelzumzweckdersexuellenausbeutung Drittstaatsangehörige, die sich illegal in Deutschland aufhielten. FürdenweitüberwiegendenTeilderOpferhättenaufenthaltsstatusrechtliche ÄnderungendaherkeineAuswirkungenunddürftensichfolglichauchkaum eignen, das Dunkelfeld wesentlich zu erhellen. DasgeltendeAufenthaltsrechtgewährtimÜbrigenbereitsMöglichkeitenfür eineverfestigungdesaufenthaltsstatus,sofernindividuellebelangederopfer oderdasinteressederallgemeinheitanderverfolgungdertäterdieserfordern. Zunennensindhierbeispielsweisedie 23a,25Absatz3,4und5desAufenthaltsgesetzes (AufenthG).DurchdenzurUmsetzungderRichtlinie2004/81/EG desratesvom29.april2004überdieerteilungvonaufenthaltstitelnfür Drittstaatsangehörige,dieOpferdesMenschenhandelssindoderdenenBeihilfe zurillegaleneinwanderunggeleistetwurdeunddiemitdenzuständigenbehördenkooperieren (AmtsblattEU2004,L261/19)eingefügten 25Absatz4a AufenthGistderAnwendungsbereichdergenanntenVorschriftennichtetwa eingeschränktworden,sondernflexibilisiertworden:sokannbeispielsweisedie vorherigeerteilungeineraufenthaltserlaubnisnach 25Absatz4aAufenthG denversagungsgrunddervollziehbarenausreisepflichtin 25Absatz4 AufenthGentfallenlassenunddiesenAufenthaltstitelauchjenenzugänglich machen,dieursprünglichunerlaubtimsinnevon 14Absatz1AufenthGeingereist sind. DasBundesministeriumdesInnernhatEndedesvergangenenJahresdiezuständigenMinisterienderLänderzurPraxisderErteilungvonAufenthaltstiteln fürmenschenhandelsopferbefragt.dabeiwurdenzweibefundedeutlich:zum einenführendieeingangserwähntengeringenfallzahlenvondrittstaatsangehörigendazu,dassopfervonmenschenhandelinderausländerbehördlichen PraxiskaumexistentsindundmehrereBundesländerüberkeineodernurgeringepraktischeErfahrungenberichtenkonnten.Zumanderenwarfestzustellen,dassdieErteilungspraxisimEinklangmitdemgeltendenRechtsichnicht auf 25Absatz4aAufenthGbeschränkt,sondernfürdieBetroffenengünstigereAufenthaltstitelwieetwa 25Absatz3AufenthGebenfallszurAnwendung kamen. HinsichtlichdesZugangszumArbeitsmarktgeltenfürOpfervonMenschenhandeldiegleichenRegelnwiefürandereInhaberdereingangsgenannten humanitärenaufenthaltstitel.zusätzlichsieht 6aderVerordnungüberdas VerfahrenunddieZulassungvonimInlandlebendenAusländernzurAusübung einerbeschäftigung (BeschVerfV)abweichendebesondereErleichterungen vor,indemdiebundesagenturfürarbeitpersonenmiteineraufenthaltserlaubnisnach 25Absatz4aAufenthGdieZustimmungzurAusübungeinerBeschäftigungohnediesog.Vorrangprüfungnach 39Absatz2Satz1Nummer1 AufenthG erteilen kann. DieBundesregierungsiehtfürweiterePrivilegierungengegenüberanderenInhabern humanitärer Aufenthaltstitel keine Veranlassung.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungergreifen,umdiefinanzielleAbhängigkeitvonOpfernvonMenschenhandelvondenTäternzu verringernundsoeineaufhellungdesdunkelfeldsundeineverbesserung der Strafverfolgung von Tätern zu erreichen? AnknüpfendandieEntschließungdesBundesratsvom11.Februar2011 (Bundesratsdrucksache314/10(B))zurstärkerenRegulierungvonProstitutionsstättensowieandenBerichtderBundesregierungzudenAuswirkungendesProstitutionsgesetzes (Bundestagsdrucksache16/4146)istdasBundesministerium fürfamilie,senioren,frauenundjugendderfragenachgegangen,wiedurch FestlegungrechtlicherAnforderungenfürzulässigeFormendergewerbsmäßigenBetätigungimBereichsexuellerDienstleistungenderGefährdungbesondersschutzwürdigerRechtsgüterwiedesRechtsaufsexuelleSelbstbestimmung,desRechtsaufkörperlicheUnversehrtheitunddesRechtsaufmenschenwürdigeArbeitsbedingungenentgegengewirktwerdenkann.Hierzubesteht derzeit noch weiterer Diskussionsbedarf. 14.WievieleAnträgeaufErteilungeinerAufenthaltserlaubnisfürOpfervon Menschenhandelnach 25Absatz4adesAufenthaltsgesetzeswurden seit Einführung der Regelung im Jahr 2007 jährlich gestellt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15.WievielederbeantragtenAufenthaltserlaubnissewurdenerteilt,undwie viele wurden aus welchen Gründen abgelehnt? ZurAblehnungeinesAntragesaufErteilungeinerAufenthaltserlaubnisund dengründenhierfürliegenkeineerkenntnissevor,dadiesesachverhalteim Ausländerzentralregister (AZR) nicht erfasst werden. DieSpeicherungvonerteiltenAufenthaltserlaubnissennach 25Absatz4a AufenthG im AZR ist seit März 2008 möglich. DieentsprechenderfasstenjährlichenErteilungenkönnendernachfolgenden Tabelleentnommenwerden.BeiderInterpretationderZahlenistzubeachten, dasseinigeländeraufenthaltstitelnach 25Absatz4aAufenthGauchanEU- Bürgererteilthaben,sodassdieDatennichtmitderZahlderbetroffenenDrittstaatsangehörigenübereinstimmenmüssen.AußerdemwirddieValiditäteiner nachträglichenauswertungdesazrdadurchbeeinträchtigt,dasseineinmal nach 25Absatz4aAufenthGerteilterAufenthaltstitelnichtmehrdemSystem zuentnehmenist,sobaldindemselbenkalenderjahreinandereraufenthaltstitel erteilt wurde. Erteilte Aufenthaltserlaubnisse nach 25 Absatz 4a AufenthG pro Jahr

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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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