1. Teil: Die rechtlichen Grundlagen für die kommunale und die gemeinnützige GmbH sowie ihre Organe

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1 Inhalt Abkürzungsverzeichnis Literaturhinweise Teil: Die rechtlichen Grundlagen für die kommunale und die gemeinnützige GmbH sowie ihre Organe 1. Die Zulässigkeit der kommunalen GmbH im Lichte der Gemeindeordnungen (Jürgen Keßler) 1.1 Allgemeine Grundlagen Wirtschaftliche Betätigung: zur Begriffsbildung Das Ob und das Wie rechtliche Grundfragen Privatisierung Rechtliche Schranken unternehmerischer Betätigung Aufgabenzuweisungen seitens des Kommunalrechts Der öffentliche Zweck als Legitimationsgrundlage gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit Die Subsidiaritätsklausel Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Abwehransprüche Privater gegen die unternehmerische Tätigkeit der Gemeinde Zur Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Normen Öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche

2 1.4 Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht Die Regelungsbefugnis Die materiellen Vorgaben der Kommunalverfassungen Die Reform des GmbH-Rechts und die Auswirkungen auf die kommunale und die gemeinnützige GmbH (Claudia Ossola-Haring) 2.1 Grundsätzliches Stammkapital Musterprotokoll und Gesellschafterliste Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung Neuregelung für verdeckte Sacheinlagen durch die GmbH- Reform Hin- und Herzahlen Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts Cash-Pooling-Verfahren Genehmigtes Kapital Exkurs: Die Aktiengesellschaft (AG) mit kommunaler Beteiligung und die gemeinnützige AG (Barbara von Horstig) 3.1 Die kleine AG Bedeutung und Zulässigkeit der kommunalen AG Bedeutung Kommunalrechtliche Zulässigkeit der kommunalen Beteiligung in der Rechtsform der AG Die Organe der AG Die Rechtsstellung des Vorstands in der kommunalen AG und in der gemeinnützigen AG Die Rechtsstellung des Aufsichtsrats in der kommunalen AG und gemeinnützigen AG Die Hauptversammlung Die Rechtsstellung der Kommune in der AG mit kommunaler Beteiligung Haftung der Aktionäre Einflussmöglichkeiten der Kommune auf die Geschäftsführung der AG Zusammenfassung

3 2. Teil: Die Rechtsstellung kommunaler Aufsichtsräte, Gesellschafter und Geschäftsführer Inhalt 1. Die Rechtsstellung kommunaler Aufsichtsräte (Jürgen Keßler) 1.1 Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht in der grundgesetzlichen Kompetenzordnung Die Vorgaben des GmbHG Rechte und Pflichten kommunaler Aufsichtsräte Die Bestellung Die Weisungsbindung der Aufsichtsratsmitglieder Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder Der Sorgfaltsmaßstab Die Überwachungspflicht Die Verschwiegenheitspflicht Das Verschulden Die Haftungsfreistellung im Kommunalverfassungsrecht Die Rechtsstellung der Gesellschafter in der gemeinnützigen GmbH und der kommunalen GmbH Die GmbH-Satzung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Kapitalerhöhung/Kapitalherabsetzung Eigenkapitalersatz Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Anfechtung von Beschlüssen Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Nichtigkeitsklage Lästige Gesellschafter

4 2.7 Abfindungen an Gesellschafter Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Weiterführung der Gesellschaft Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH (Nach)Vertragliche Gesellschafter-Wettbewerbsverbote Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Verdeckte Gewinnausschüttung verdeckte Einlage (Claudia Ossola-Haring) Grundsätzliches Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis Beherrschung der GmbH auf Grund von Beteiligungen Zeitpunkt der verdeckten Gewinnausschüttung und Steuerfolgen Ausplünderung der GmbH Rückgewähr des Vorteils aus der verdeckten Gewinnausschüttung Besonderheiten bei kommunalen GmbHs ABC der verdeckten Gewinnausschüttungen Verdeckte Einlage Die rechtliche Stellung des Geschäftsführers in der gemeinnützigen GmbH und der kommunalen GmbH Die Bestellung des Geschäftsführers Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen und kommunalen GmbH Persönliche Voraussetzungen der Geschäftsführerbestellung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen und kommunalen GmbH Der Geschäftsführer im Nebenberuf Mögliche Kollisionen mit dem Beamtenrecht Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers Inhalt des Anstellungsvertrags Zuständigkeit für den Abschluss und die Anpassungen des Anstellungsvertrags Form des Anstellungsvertrags

5 3.6 Das vertragliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Aufgabenbereiche und Kompetenzen des Geschäftsführers Die Geschäftsführung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Vertretungsregeln Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Zustimmungsbedürftige Geschäfte Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Pflichten gegenüber den Gesellschaftern Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Kompetenzen der Gesellschafter und der Gesellschafterversammlung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die faktische GmbH-Geschäftsführung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Beendigung der Geschäftsführer-Tätigkeit Die Abberufung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Amtsniederlegung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Kündigung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Nachvertragliche Pflichten (nachvertragliches Wettbewerbsverbot) Die Haftung des Geschäftsführers Die Handelndenhaftung Vor Eintragung der GmbH Nach Abschluss des notariellen Gesellschaftsvertrags Anmeldung zum Handelsregister Nach erfolgter Eintragung

6 3.9.2 Die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns ( 43 GmbHG) Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die verbotene Rückzahlung von Stammkapital Die Haftung in der Insolvenz Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Die Entlastung durch die Gesellschafterversammlung Grundsätzliches Besonderheiten in der gemeinnützigen oder kommunalen GmbH Besonderheiten bei mehrköpfigem Geschäftsführer-Gremium Risikominimierung durch Haftpflichtversicherung Die strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers Insolvenzstraftaten Die Verletzung von Geheimhaltungspflichten Das Umweltstrafrecht Teil: Steuerrechtliche Besonderheiten bei gemeinnützigen GmbHs und kommunalen GmbHs, ihren Verbünden und ihren Organen 1. Grundzüge der Unternehmensteuerreform ab dem (Claudia Ossola-Haring) 1.1 Die Besteuerung der GmbH und ihrer Gesellschafter Neue Pflichten für GmbH-Geschäftsführer Geschäftsführer von GmbHs mit kommunalen Anteilseignern Geschäftsführer von gemeinnützigen GmbHs Die kommunale GmbH aus steuerlicher Sicht (Paul Eichmann) 2.1 Der Eigenbetrieb Betrieb gewerblicher Art (BGA) Kommunale Regie- und Eigenbetriebe Vor- und Nachteile der Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft

7 3. Die gemeinnützige GmbH (ggmbh) Voraussetzung zur Anerkennung nach der AO (Paul Eichmann) 3.1 Allgemeines Vorteile einer ggmbh Nachteile einer Kapitalgesellschaft Steuerbegünstigte Zwecke Gemeinnützige Zwecke Förderung der Allgemeinheit Anerkannte Betätigungen Einzelfälle Gemeinnützige Zwecke im Ausland Mildtätige Zwecke Begünstigter Personenkreis Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Persönliche Hilfsbedürftigkeit Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung als mildtätige Einrichtung Kirchliche Zwecke Der Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Selbstlosigkeit des Zweckbetriebs Ausschließlichkeit Abgrenzung Zweckbetrieb wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Verlust der Gemeinnützigkeit Sonderfall Sportliche Veranstaltungen Umsatz- und körperschaftsteuerliche Folgen für den Zweckbetrieb Verwaltungskosten Lotteriesteuer Besonderheiten bei der Grundsteuer Konzernstrukturen und Querverbünde (Paul Eichmann) 4.1 Umsatzsteuerpflicht Gemeinnützige GmbH Kleinunternehmer

8 4.4 Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung Körperschaftsteuer Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht Steuerbefreiungen für die ggmbh Besonderheiten der ggmbh Gewinnabführung an die Gemeinde Verlustausgleich Körperschaftsteuerliches Anrechnungsverfahren bis 3 l Übergangsregelung und Aussetzung durch StVergAbG Gewerbesteuer Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BGA) bzw. von einzelnen Betrieben innerhalb einer GmbH Betriebsaufspaltung bei GmbHs in kommunaler Hand und bei gemeinnützigen GmbHs (Claudia Ossola-Haring) 5.1 Allgemeines Sonderformen der Betriebsaufspaltung Sachliche Verflechtung als Wesensmerkmal Personelle Verflechtung als Wesensmerkmal Personelle Verflechtung zwischen zwei juristischen Personen Steuerbegünstigtes Besitzunternehmen Steuerbegünstigtes Betriebsunternehmen Das Ende der Betriebsaufspaltung Organschaft (Paul Eichmann) 6.1 Umsatzsteuerliche Organschaft Umsatzsteuerliche Voraussetzungen für eine Organschaft Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche Eingliederung Organisatorische Eingliederung Betriebsaufspaltung Beginn und Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft

9 6.5 Körperschaftsteuerliche Organschaft Gewinnabführungspflicht Finanzielle Eingliederung Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung Organschaft nach dem Gewerbesteuergesetz Steuerliche Vorteile der ggmbh Zuwendungsbestätigung (früher Spendenbescheinigung) Besonderheiten bei Sachspenden für eine Tombola Aufwandsspenden Haftung bei unsachgemäßer Zuwendungsbestätigung Form der Zuwendungsbestätigung Vereinfachter Spendenachweis Aufwandsentschädigungen Tabelle der Freibeträge ab Der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag aus steuerlicher Sicht (Claudia Ossola-Haring) 7.1 Grundsätzliches Die mögliche Zusammensetzung des Geschäftsführer-Gehalts Allgemeines Der Geschäftsführer als Mini-Jobber Erfolgsabhängige Entgeltbestandteile Dienstwagen Überstundenregelungen Übernahme privater Kosten Dienstwohnung Erholungsbeihilfen/Kuren Erfindervergütung/Verbesserungsvorschläge Telekommunikationskosten Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung Besondere Entgelte Anpassung der Geschäftsführer-Gehälter Abfindungen Angemessenheitsprüfung der Geschäftsführer-Gehälter

10 4. Teil: Öffentlich-private Partnerschaften (Gabriele Wurzel/Peter Probst) Vorbemerkung Grundsätze Definition Legaldefinition? IÖPP Entwicklung und Anwendungsfelder Vorreiter Großbritannien Anwendungsfelder in Deutschland ÖPP-Initiative der Bundesregierung Alternative zur herkömmlichen Beschaffung Lebenszyklusansatz Beschaffungsprozess Vertragsmodelle Leistungsvereinbarungen Vor- und Nachteile Gesamtbetrachtung Allgemeine rechtliche Aspekte und betroffene Rechtsmaterien Rechtsmaterien Besonderheiten bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften (IÖPP) Gesetzgeberische Maßnahmen Haushaltsrechtliche Betrachtung Prüfungskriterien der Kommunalaufsicht ÖPP kein Königsweg ÖPP als kreditähnliches Rechtsgeschäft Anzeige- oder Genehmigungspflicht Zulässigkeitsmaßstab für kreditähnliche Geschäfte Inhaltliche und haushaltsrechtliche Anforderungen an ÖPP- Projekte Ausschlusskriterien Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Forfaitierung mit Einredeverzicht Bilanzierung des ÖPP-Projekts und Veranschlagung im Haushalt Einhaltung von Beteiligungsvorschriften wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

11 3. Vergaberechtliche Fragestellungen Anwendungsbereich Vergaberecht generell Öffentlicher Auftrag und ÖPP Ausnahme: insbesondere In-house-Vergabe Bedeutung der Schwellenwerte Rechtslage oberhalb der Schwellenwerte Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte: nationale Vergabe Vergaberechtliche Rahmenbedingungen Wahl des richtigen Vergabeverfahrens Art der Leistungsbeschreibung Projektantenproblematik Besonderheiten bei IÖPP-Vorhaben Öffentlicher Auftrag vs. In-house-Vergabe Verfahrensalternative: wettbewerblicher Dialog Auftragsvergabe des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens (IÖPP) Empfehlung Sachregister