Sehr geehrter Herr Präsident, Nicolctte KressI. ist klar abnip,~enzenvon synthetischen Verbriefungen, die die KfW seit dem

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1 Bundesministerium der Finanzen Nicolctte KressI ParlamentarischeSlaabekretflrin POSTANCCHRIFT Ruidesrrnrwdenumdar firnen. lld16wln Präsident des Deutschen Bundestages I-ierrn Dr. Norbert Lamrnert MdB Platz der Republik Berlin m FAX.M41 TElW, DATW 8 Mai BETREFF Kleine Anfrage des Abgeordneten Rniner RniderIe u. a. lind der Fraktion des FDP Rcwilligte Kreditverkfiiife drirch die Kreditnnstrilt Piir Wiedersiiifii.auC'; RT-~rn-1 W8956 vorn 23. April 2008 DQK (beianiwut brflecj urwldok a~)r&nl Sehr geehrter Herr Präsident, narnens der Bundesregierung beantworte ich dic o. 2. Kleine Anfrage wie folgt: 1. Hat die KW eigene Forderungen aus Verträgen über Immobilien- und sonstige Kredite seit dem 1. Januar 2007 veräuflert? Wenn in, wie hoch waren die monatlichen Veräu- Remngsvoliirninn und die korrespondierende Anzahl an Kreditverträpn (Auflistung über Monate erbeten)?" Die KfW hat seit dem 1. Januar 2067 im Förderkreditgeschäfi (KfW-Mittelstandsbank und Km-Förderbank) keine eigenen Forderungen veräußert. Die Veräußerung von Forderungen ist klar abnip,~enzenvon synthetischen Verbriefungen, die die KfW seit dem Jahr 2000 über ihre Plattformen und PROVlDE (Wohntingsbailkredite) fördert. 2. Können Hausbanken" durch die KTW geförderte Verträge fiber Immobilien- und sonstige Kredite an (gewerbliche oder private) Endkunden ohne Zustinirnunp der KfW veraufiern? Wenn ja, was sind die Vorteile der fehlenden Mitsprachereclite der KfW und plant die Bundesregierung diese Praxis m ändern?"

2 C~IM 7 Auf Grund der vertraglichen Regelungen irn Durchleitungsgeschäfl darf die Hausbank von der KW refinanzierte. ungekündigie Fbrderkredite nicht ohne Zustimmung der KfW veräunem. 3. Wie viele Bewilligngen m Veraußemngen von geforderten Vertragen über Immobilien- und sonstige Kredite hat die KfW seit dem 1. Januar 2007 den Hausbanken erteilt?" Die KfW hat seit 1. Januar 2007 bei zwei Transakiionen ihre Zustimmung zur Vei-äwflening von Flirderkrediten erteilt; betroffen waren insgesamt 127 Förderkredite. Daniber hinaus war die KW in eine ubertragung nach dem Umwandlungspeserz involviert. Davon waren 1.267Forderkredite betroffen. 4. Mit welchen Förderprogrammen korrespondierten diese Veräußerungenjeweils prozentual?" Sonstige Gninder- / 14 Förderkredite 1 Es wird crsichtlicl~dass - gemcsccn am Ncumsa~cvolurnen niir cin sclv geringer Anteil des Km- FOrdergescMlftec von einem FordenmgsverkauToderijbertragungnach dem Um~vmdiimgsgesctzklroffcn war Verglichen mit dem Gcwmtbestandcrgibf sich nochmals ein deiitlicli nierengcrcr Anteil.

3 SA~I~ 3 Übertracune nach dem Umwandlun~sgesetz 5. Wie verteilen sich diese Vetilußenrngen iiber die Zeit (monatliche Auflistung erbeten)?'' Die VeräuRerungen erfolgten im Mät-z und Juli 2007; die Übertragung nach deni Umwandlungsgesetz im November Wie hoch war der Anteil bewilligter Veräußeningen an Unternehmen, welche dem Gesetz über das Kreditwesen unterliegen? Kann die Bundesiegienins ausschließen, dass die KW Ver~ufleningenan Nichtbanken bewilligt hat?" Der Anteil der bewilligten Veräufierwngen und aertragungen nach dern IJrnwrrndlungsgesetz L an Unternehmen, welche dem Gesetz über das Kreditwesen unterliegen, betrug 99,9 %. 7..,Wie hoch war der Anteil bewillih~erveräußerungen von gefdrderten Verlrägen über Immobilien- und sonstige Kredite, welche nicht mehr ordnungsgernm3bedient mirden?" Bei den bewilligten Veräußemngen betrug der Anteil von sog.,,problemkrediten" CRestmkturierungsfaIle bzw. kündigungsnahe Engagements) 100%. Bei den ibertrakangen nach dern Urnwandlungsgesetz betrug der Anteil der Problemkredite 0 %. 8. Wie hoch war das Verhältnis privater gegenilber gewerblichen Endkunden bei den durcli die KI-W bewilligten Veräußerungen?"

4 Die Kredite der Mittelstandsbank wurden an gewerbliche Endkunden gewahrt. Diese machen bei den Forderungsverkäufen 17,3 %und bei den übertragungen nach dem Urnwandlungsgesetz 0.1 % aus (vge. Antwort zu Frage 4). Bei den Krediten der Förderbank handelt es sich in der Regel um Kredite an private Endkunden. 9. Wie hoch war jeweils der prozentuale Anteil öffentlich-rechtlicher, genossenschaftlicher und privater Hausbanken an der Gesamtheit der bewilligten Vetäußerungen?" Sämtliche bewilligten Veraußeningen und Übertragungen nach dem Urnwandlungsgesetz betrafen Privatbanken. 10. Welche Organisationseinheit innerhalb der KfW ist Er die Bewilligung der Veriiußemngen zuständig, und wurde der Vorstand der K-FW über diese Rewil ligung in Kenntnis qesetzt"' + Für F~rderkredite ist innerhalb der KfW zentral das Kreditsekretariat (KS) verantwortlich. Der Vorstand wurde entsprechend den Genehmigungsregeln eingebunden. Mit freundlichen Gnißen

5 Bundesministerium der Finanzen Nicolette Kressl Partament~nscheStaatssekretän'n POSTANSCHRlFl ~ ~ e r i der u Firnen. m I lot6min Chef des Bulideskanzleramtes Hem Bundesminister m Dr. Thornas des MaizEere FAX Willy ßrandt-StraOe I E-MAlt Beilin TELEX DATUM 8. Mai B~UTRFA Kleine Anfrage der Abgeordneten Rniner Bniderle ir. n. irmd der Fraktion der FDP,Rewiiligte Kredilverkäiifedirrch die KPieditsnstalt fir Wiederiinfaaii": BT-Drs. E 6JS956vom 23. April 2008 ANLAGEN 1 OOK VII A 1 - WK 703I/06/ / (MAnbml bitte GZ udd0k aneebffl! Sehr geehrter Herr Rundesrninister, hiermit übersende iclz einen Abdruck der Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage. Die Antwort ist mit dem BMWF abgestimmt. Richtlinien der Politik sind nicht betroffen. - Mit freundlichen Grüßen

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