EUROPÄISCHE KOMMISSION

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1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den K (2000) 4670 Betrifft: Staatliche Beihilfe/Deutschland Beihilfe Nr. N 682/02 Hilfsprogramm des Bundes und der Länder im Rahmen einer achtzigprozentigen Haftungsfreistellung für Kredite der Landwirtschaftliche Rentenbank für Liquiditätshilfen sowie Investitionen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die durch die Folgen des Hochwassers 2002 notwendig wurden Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Kommission beehrt sich, der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, dass sie nach Prüfung der von Ihren Behörden vorgelegten Informationen entschieden hat, gegen die oben bezeichnete Beihilfe keine Einwände zu erheben, da sie mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Der Entscheidung der Kommission liegen folgende Erwägungen zugrunde: I. VERFAHREN Die Maßnahme wurde mit Schreiben vom 23. Oktober 2002, eingegangen am 28. Oktober 2002, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag von der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union notifiziert. Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Werderscher Markt 1 D BERLIN Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles/Wetstraat 200, B-1049 Brussel - Belgien Telefon: Zentrale: (+ 32-2) Fernschreiber: COMEU B Telegrammadresse: COMEUR Brüssel.

2 II. BESCHREIBUNG 2.1 Bezeichnung Hilfsprogramm des Bundes und der Länder im Rahmen einer achtzigprozentigen Haftungsfreistellung für Kredite der Landwirtschaftliche Rentenbank für Liquiditätshilfen sowie Investitionen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die durch die Folgen des Hochwassers 2002 notwendig wurden 2.2 Zielsetzung Aufbauhilfe für land-, forst- und fischwirtschaftliche Betrieben, die durch das Hochwasser 2002 Schäden erlitten haben. 2.3 Haushaltsmittel 8,2 Mio. EUR (50% von der Bundesregierung und 50% von den Ländern). 2.4 Laufzeit Empfänger Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Betrieb der Aquakultur in den Ländern Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ausgeschlossen sind Betriebe, die sich in Liquidation befinden oder gegen die ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist. Vorläufig entfällt auf die Länder folgender Anteil: Bayern 5,0% Brandenburg 5,0% Mecklenburg-Vorpommern 2,5% Niedersachsen 2,5% Sachsen 60,0% Sachsen-Anhalt 20,0% Schleswig-Holstein 2,5% Thüringen 2,5% 2.6 Beihilfemaßnahme Die außergewöhnlich starken Niederschläge des Sommers 2002 führten in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland zu starken Überschwemmungen, insbesondere im Bereich der Flüsse Donau und Elbe. Land-, forst- und fischwirtschaftliche Güter wurden in erheblichem Umfange zerstört. Die entstandenen Schäden führten insbesondere zu erheblichen Liquiditätsengpässen bei den betroffenen Unternehmen und einer hieraus resultierenden Existenzgefährdung..

3 Die Landwirtschaftliche Rentenbank gewährt zinsgünstige Darlehen an die betroffenen Betriebe über die Hausbank des Kreditnehmers. Die Zinssätze entsprechen den jeweils gültigen Zinssätzen Im Sonderkreditprogramm Junglandwirte der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Die Konditionen des Darlehensprogramms sind von der Landwirtschaftlichen Rentenbank eigenverantwortlich festgelegt worden und die Refinanzierung erfolgt ohne staatliche Mittel, so dass sich die niedrigen Zinssätze zwangsläufig am jeweils gültigen Kapitalmarktniveau orientieren müssen. Aufgrund der nicht ausreichenden Kreditsicherheiten der hochwassergeschädigten Unternehmen sind die Hausbanken oft nicht bereit, die volle Haftung für die von ihnen durchgeleiteten Darlehen zu übernehmen. Aus diesem Grund bieten Bund und Länder eine 80-%-Hauftungsfreistellung für die Hausbank an, was einer Bürgschaft für diesen Teil der Darlehen entspricht. Die Hausbank muss jedoch einen Teil ihrer Marge in einen Risikotopf einzahlen. Eventuelle Darlehensausfälle sollen zunächst aus diesem Risikotopf bedient werden; sollte dieser am Ende nicht ausreichen, werden Bund, Länder und Hausbanken gemäß ihrer Haftungsanteile in Anspruch genommen. Die Darlehen sind für die Finanzierung von hochwasserbedingten Schäden einzusetzen, wie beispielsweise der Verlust oder die Zerstörung von Wirtschaftsgütern wie Betriebsgebäuden, Maschinen, Flächen, Vieh und Betriebsmitteln sowie Evakuierungskosten oder Kosten der Schadensbeseitigung. Der letztere Teil, die Liquiditätshilfe, deckt Betriebskosten wie den Ankauf von Futtermitteln, wenn die Eigenbestände des Betriebs zerstört worden sind, oder Gehälter bei der Evakuierung. Alle Kosten müssen unmittelbar mit dem Hochwasser im Zusammenhang stehen, und innerhalb von neuen Monaten nach Auszahlung des Darlehens ist ein Verwendungsnachweis zu übermitteln. Die Marge der Hausbank beträgt 0,60% bezogen auf den gesamten Darlehensbetrag einschließlich des haftungsfreien Teils. Grundlage der Darlehensgewährung und gleichzeitig Höchstgrenze ist die einzelbetrieblich ermittelte Schadenshöhe abzüglich der durch öffentliche Zuschüsse, Versicherungsleistungen oder Spenden abgedeckten Schadensbeträge. Die maßgebliche Schadenshöhe ist die, die die von den zuständigen Behörden im Rahmen der Gewährung von Soforthilfen für hochwassergeschädigte Unternehmen festgestellt worden ist. Die Darlehen sind grundsätzlich auf EUR je Betrieb beschränkt, aber in Ausnahmefällen können Darlehen bis 1,5 Mio. EUR gewährt werden. 2.7 Rechtsgrundlage Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung der Länder an einer achtzigprozentigen Haftungsfreistellung für Kredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank für Liquiditätshilfen sowie Investitionen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die durch die Folgen des Hochwassers 2002 notwendig wurden, vom Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR) über die Abwicklung einer 80-%-Haftungsfreistellung für die Hausbanken im Rahmen des LR-Sonderprogramms Hochwasser für land- und forstwirtschaftliche Antragsteller. 3

4 2.8 Beihilfeintensität Den deutschen Behörden zufolge sollte bei den Berechnungen von einer durchschnittlichen Ausfallrate der Darlehen in Höhe von 2,25% ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung der Laufzeit- und Tilgungsstruktur der Darlehen ergibt sich hieraus insgesamt der oben genannte Betrag von 8,2 Mio. EUR bezogen auf ein Darlehensvolumen von 100 Mio. EUR. Die Beihilfeintensität beträgt somit 8,2% der gewährten Darlehen. III. BEWERTUNG 3.1 Vorliegen einer Beihilfe Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, verboten, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Durch die Maßnahme werden besondere Empfänger begünstigt, nämlich die hochwassergeschädigten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Betriebe der Aquakultur. Die Beihilfe wird aus staatlichen Mitteln gewährt. Die Maßnahme kann den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Offensichtlich gibt es einen umfangreichen grenzüberschreitenden Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 1. Nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Nummer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2 und Nummer der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor 3 finden auf diese Beihilfe Anwendung. Die Beihilfeintensität kann bis zu 100% betragen. Um eine Überkompensation zu vermeiden, sind sämtliche Zahlungen sonstigen Ursprungs (z.b. Versicherungsleistungen oder sonstige staatliche Beihilfen) zu berücksichtigen. 3.2 Naturkatastrophen Die Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 waren aufgrund ihrer Art, ihrer besonderen Stärke und der sehr schweren Schäden außergewöhnlich. Sie können zweifellos als Naturkatastrophe angesehen werden. 1 Für Deutschland belief sich der grenzüberschreitende Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Jahr 2001 auf 228 Milliarden EUR (Einfuhren) und 195 Millionen EUR (Ausfuhren) (Quelle: Eurostat). 2 ABl. C 232 vom , S ABl. C 19 vom , S. 7. 4

5 Die Kommission hat ihre Solidarität mit den Überschwemmungsopfern zum Ausdruck gebracht 4 und wird den Maßnahmen zur Unterstützung dieser Opfer höchste Priorität einräumen 5. Die Beihilferessourcen sind nur zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung der durch das Hochwasser hervorgerufenen Schäden bestimmt. Eine solche Beihilfe ist mit Nummer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und Nummer der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereiund Aquakultursektor vereinbar. 3.3 Überkompensation Die deutschen Behörden haben versichert, dass sämtliche Zahlungen an die Empfänger infolge der Hochwasserschäden berücksichtigt werden, also Versicherungszahlungen und Zahlungen anderer Dritter oder andere Hilfen der öffentlichen Hand aufgrund der Überschwemmung. Die deutschen Behörden haben fünf weitere Maßnahmen notifiziert, mit denen hochwassergeschädigten Unternehmen geholfen werden soll, nämlich N569/02, N581/02, N 595/02, N 647/02 und N 700/02, wobei die kumulierte Beihilfe aus diesen Maßnahmen den Schaden nicht überschreiten darf. Somit kann eine Überkompensation ausgeschlossen werden. 3.4 Schlussfolgerung Die Maßnahme entspricht den Bedingungen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) EG- Vertrag, Nummer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und Nummer der Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor. Sie ist daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. IV. BESCHLUSS Die Kommission hat auf der Grundlage der voranstehenden Bewertung beschlossen, die Beihilfe als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag vereinbar anzusehen. Die deutschen Behörden werden aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Anwendung der Regelung vorzulegen, damit die Kommission überprüfen kann, ob sämtliche Bedingungen eingehalten wurden. Falls dieses Schreiben vertrauliche Angaben enthält, die nicht veröffentlicht werden sollen, werden Sie gebeten, die Kommission hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dessen Eingang unter Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen. Erhält die Kommission innerhalb der vorerwähnten Frist keinen derart begründeten Antrag, so geht sie davon aus, dass Sie mit der Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts dieses Schreibens in der 4 IP/02/1220, Brüssel, den 15. August 2002: Kommission zeigt Solidarität mit Überschwemmungsopfern. 5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft auf die Hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland und mehreren Beitrittsländern Eine Initiative im Geiste der Solidarität (2002); Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission: Die Hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland und mehreren Beitrittsländern, Pressekonferenz des Präsidenten vom 28. August 2002 in Brüssel; SPEECH/02/359. 5

6 verbindlichen Sprachfassung auf der Internet-Seite an Dritte einverstanden sind. Ihr Antrag ist per Einschreiben oder Telefax an folgende Anschrift zu richten: Europäische Kommission Generaldirektion Landwirtschaft Direktion Wirtschaftsgesetzgebung für die Landwirtschaft 200 rue de la Loi B-1049 Brüssel (Fax Nr. (+322) ). Mit freundlichen Grüßen Für die Kommission Franz Fischler Mitglied der Kommission 6

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