VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 8 E 1837/05.A(3) URTEIL IM NAMEN DES VOLKES

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 8 E 1837/05.A(3) URTEIL IM NAMEN DES VOLKES"

Transkript

1 VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 8 E 1837/05.A(3) URTEIL Verkündet am: L.S. Geßner Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsstreitverfahren der Staatsangehörigkeit: eritreisch Klägerin, Proz.-Bev.: gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Außenstelle Gießen, Meisenbornweg 11, Gießen, Beklagte, wegen Asylrecht hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch Richter am VG Dr. Petzold als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom für Recht erkannt: Ffm61622

2 -2- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird unter Aufhebung des Bescheides vom verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin ein Abschiebungshindernis nach 60 Abs. 7 AufenthG für eine Abschiebung nach Eritrea besteht. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. TATBESTAND: Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige, die bereits am einen Asylantrag stellte, der abgelehnt wurde. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Frankfurt mit Urteil vom ebenfalls ab (11 E 30613/96.A(1)). Das Urteil ist rechtskräftig. Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2005 stellte die Klägerin den Antrag, das Asylverfahren hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen wieder aufzunehmen und festzustellen, dass Abschiebehindernisse gemäß 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen. Zur Begründung legte die Klägerin ärztliche Bescheinigungen bei, aus denen hervorgeht, dass sie an rezidivierenden Hypoglycämien bei schwer einstellbarem Diabetes Typ I leide (Bl. 4 der Folgeantragsakte). Mit Bescheid vom lehnte das Bundesamt den Antrag auf Wiederaufgreifen ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass bei pflichtgemäßer Ermessensausübung das Verwaltungsverfahren nicht neu zu eröffnen sei, weil in Eritrea kostenlose medizinische Behandlung in staatlichen Einrichtungen bei Diabeteserkrankungen und Bluthochdruck möglich sei. Am hat die Klägerin hiergegen Klage eingereicht. Zur Begründung der Klage führt sie aus, dass sie auf tägliche Insulin-Injektionen angewiesen sei und mehrere Blutzuckermessungen täglich erforderlich seien (Attest des Dr. vom (Bl. 57/58 der GA)). Zur Zeit werde sie mit dem Insulin Humalog und _UrteiI8_EJ _A

3 dem Insulin Insuman behandelt. Außerdem nehme sie das Medikament Ramipril Dura gegen den Bluthochdruck. Die Klägerin beantragt, den Bescheid der Beklagten vom aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebehindernisse gemäß 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen. Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, die Klage abzuweisen. Sie verweist darauf, dass Diabetes mellitus Typ I in Eritrea grundsätzlich behandelbar sei und notwendigen Untersuchungen vorgenommen werden könnten. Möglicherweise läge bei der Klägerin eine gewisse Ungeübtheit beim Umgang mit der Krankheit vor, die eine Diabetikerschulung notwendig erscheinen lasse, so dass eine Besserung des Krankheitsbildes eintreten werde. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf die Feststellung zu, dass die Voraussetzungen des 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers abgesehen, wenn in dem Zielstaat der Abschiebung für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für sein Leben besteht. Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin vor, weil die alleinstehende Klägerin nicht über die Voraussetzungen verfügt, ihre Existenz in Eritrea zu sichern und unter diesen Umständen hätte die Beklagte bei pflichtgemäßer Ermessensausübung das Verwaltungsverfahren wieder eröffnen und die frühere Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach 60 Abs. 7 AufenthG aufheben müssen Urteils E A

4 -4- Die Situation für Rückkehrer ist dadurch gekennzeichnet, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln allein durch den Staat in Eritrea nicht geleistet werden kann, der Staat deshalb auf internationale Hilfslieferungen angewiesen ist und hilfsbedürftige Rückkehrer gemeinhin von der Großfamilie finanziell aufgefangen werden. Insbesondere ältere, alleinstehende oder gesundheitlich angegriffene Frauen, die auf fremde, private Hilfe nicht zurückgreifen können, haben, wenn sie wie die Klägerin über kein Vermögen und Einkommen verfügen, regelmäßig keine Möglichkeit, ihre Existenzgrundlage zu sichern. Dabei kommt bei der Klägerin erschwerend hinzu, dass sie an einer schwerwiegenden Erkrankung (insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ I und Bluthochdruck) leidet, wobei der Blutzuckerspiegel der Klägerin nur schwer einstellbar ist. Unabhängig von der Frage, ob und welche diabetischen Erkrankungen in Eritrea behandelbar sind, kommt die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Asmara in ihrer Auskunft an das VG Wiesbaden vom zu dem Ergebnis, dass für einen Patienten mit beiden Erkrankungen (Hypertonie und insulinpflichtigem Diabetes mellitus) und einer speziell abgestimmten Medikation eine fachgerechte ärztliche Betreuung in Eritrea eher nicht möglich ist. Die Klägerin ist zur Zeit auf zwei Insuline eingestellt, nämlich auf Humalog und zwecks Basaltherapie auf Isuman basal. Zusätzlich nimmt sie gegen ihre Bluthochdruckerkrankung Rampiril dura plus 5 mg/25 mg und muss täglich mehrere Blutzuckermessungen vornehmen, um den Blutzuckerspiegel genau zu kontrollieren. Auch wenn die Klägerin erst 38 Jahre alt ist, ist beim Vorliegen einer solchen Grunderkrankung mit fraglicher Behandelbarkeit in Eritrea (Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Asmara vom ) davon auszugehen, dass bei einer Rückkehr nach Eritrea der Eintritt einer lebensbedrohlichen Situation nicht auszuschließen ist, was die Annahme des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach 60 Abs. 7 AufenthG rechtfertigt. Zudem ist das Gericht davon überzeugt, dass die erforderliche medikamentöse Einstellung der Klägerin in einer entsprechenden fachlich ausgerichteten Ambulanz und der Erwerb der Medikamente in Eritrea unmöglich ist. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin über Einkommen oder Vermögen verfügt, die über dem eines eritreischen Normalbürgers liegen. Bei der bestehenden Auskunftslage ist davon auszugehen, dass sie die erforderlichen Medikamente und medizinischen Behandlungen nicht wird finanzieren können, denn die Kosten für die Medikamente sind in jedem Fall vom Patienten zu tragen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Eritrea vom ) JJrteil8^E_ _A

5 -5- Die Kostenentscheidung folgt aus 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei ( 83 b AsylVfG). Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt aus 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO UrteiiS E_1837_05_A

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART. Im Namen des Volkes Urteil

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART. Im Namen des Volkes Urteil A 5 K 4441/07 VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache prozessbevollmächtigt: Rechtsanwältinnen - Kläger - gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE. Im Namen des Volkes Urteil

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE. Im Namen des Volkes Urteil A 7 K 4375/07 VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache prozessbevollmächtigt: - Klägerin - gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A BESCHLUSS

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A BESCHLUSS 22/11/20*0 11:53 -t-4sbs13ö78521 VG FRANKFURT MAIN VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM Geschäftsnummer: 2 L 4369/10.F.A 2 L 4373/10.F.A MAIN BESCHLUSS In dem Verwaltungsstreitverfahren 1. der Frau 2. der 3.

Mehr

URTEIL IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL IM NAMEN DES VOLKES VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 9 K3216/09.F.A(V) URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsstreitverfahren der Frau letzter bekannter Aufenthalt Flughafen Frankfurt am Main, Transitbereich,

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Zur Startseite Leitsatz/Stichworte: Zu den Anforderungen des 5 AsylbLG bei der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Zu Fragen der Zusammenarbeit, der Bestimmtheit und des Umfangs einer

Mehr

Zusammenfassung der Entscheidung:

Zusammenfassung der Entscheidung: Zusammenfassung der Entscheidung: Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger was dieser auch nicht in Abrede stellt die maßgebliche Antragsfrist nicht eingehalten. Wiedereinsetzung in den

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 1 E 2340/03.A (2) In dem Verwaltungsstreitverfahren pp. wegen Asylrechts Im Namen des Volkes Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt

Mehr

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen. (Amtlicher Leitsatz)

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen. (Amtlicher Leitsatz) In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen. (Amtlicher Leitsatz) 38 X 178.08 VG Berlin 38. Kammer Urteil vom 31.07.2008

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 11 K 5144/07. A In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Klägers, Prozessbevollmächtigte; gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

Mehr

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLK. Urteil

Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLK. Urteil ^l^ko 19 0 156/09 Verkündet am 26.06.2009 gez. Gehrling, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Alt. - Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLK Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn &ls^m!a

Mehr

Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Beglaubigte Abschrift 9 O 545/09 Verkündet am 26.03.2010 Olejniczak Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

VG Saarlouis Urteil vom 27.6.2007

VG Saarlouis Urteil vom 27.6.2007 1. Zur Frage des Schutzes staatenloser Palästinenser in Syrien 2. Die Bezeichnung jedes anderen Landes, in das der Ausländer einreisen darf oder das zu seiner Aufnahme bereit ist als (weiteres) Abschiebezielland

Mehr

Zusammenfassung der Entscheidung:

Zusammenfassung der Entscheidung: Zusammenfassung der Entscheidung: Es besteht kein Anlass, den gesetzlich geregelten Wegfall der BAföG-Förderung von Studierenden in den Fällen, in denen sie einen in der Rückzahlungsphase befindlichen

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER Az.: 1 A 3303/05 In der Verwaltungsrechtssache IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Staatsangehörigkeit: türkisch, Proz.-Bev.: Klägerin, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten

Mehr

OVG Lüneburg Beschluss vom 07.03.2008

OVG Lüneburg Beschluss vom 07.03.2008 Die durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in einem Asylverfahren einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer gegenüber

Mehr

Freie Hansestadt Bremen

Freie Hansestadt Bremen Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Freie Hansestadt Bremen Az: 3 K 272/01.A Niedergelegt in unvollständiger Fassung auf der Geschäftsstelle am 07.10.02 gez. Schultze als Urkundsbeamtin der

Mehr

Titel: Abschiebungsverbot in den Kosovo wegen Erkrankung an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung

Titel: Abschiebungsverbot in den Kosovo wegen Erkrankung an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung VG München, Urteil v. 09.11.2016 M 5 K 16.30962 Titel: Abschiebungsverbot in den Kosovo wegen Erkrankung an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung Normenkette: AufenthG 60 Abs. 7 S. 1 Leitsatz:

Mehr

Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus)

Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus) VG München, Urteil v. 30.06.2011 M 24 K 10.3186 Titel: (Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des Flüchtlingsstatus) Normenketten: 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 10 Abs

Mehr

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland.

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland. 30 K 798.13 V Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 14.04.2014 T e n o r Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der deutschen Botschaft Kiew vom 4. Juli und 30. August 2013 verpflichtet, der Klägerin

Mehr

AsylVfG 78 Abs. 4. Antrag auf Zulassung der Berufung Antrag mehrfach gestellt

AsylVfG 78 Abs. 4. Antrag auf Zulassung der Berufung Antrag mehrfach gestellt AsylVfG 78 Abs. 4 Antrag auf Zulassung der Berufung Antrag mehrfach gestellt Wird ein Rechtsmittel desselben Beteiligten mehrfach eingelegt, handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich

Mehr

Titel: Asylverfahren - Voraussetzungen für Abschiebungsverbot wegen Krankheit

Titel: Asylverfahren - Voraussetzungen für Abschiebungsverbot wegen Krankheit VG München, Beschluss v. 30.05.2016 M 16 S7 16.30785 Titel: Asylverfahren - Voraussetzungen für Abschiebungsverbot wegen Krankheit Normenketten: VwGO 80 Abs. 7 AufenthG 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AsylG 29a

Mehr

Orientierungsätze: Kein Abschiebungsverbot wegen Diabetes Mellitus Typ 2, arterieller Hypertonie und psychischer Erkrankung

Orientierungsätze: Kein Abschiebungsverbot wegen Diabetes Mellitus Typ 2, arterieller Hypertonie und psychischer Erkrankung VG Augsburg, Urteil v. 14.05.2013 7 K 12.30382 Titel: Normenketten: AsylVfG 71 VwVfG 51 I, II, III, V AufenthG 60 II, III, V, VII 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 60 Abs. 2 bis 7 des

Mehr

Titel: Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen depressiver Persönlichkeitsstörung

Titel: Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen depressiver Persönlichkeitsstörung VG Augsburg, Urteil v. 10.08.2016 Au 7 K 16.30423 Titel: Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen depressiver Persönlichkeitsstörung Normenkette: AufenthG 60 Abs. 5, Abs. 7 Leitsätze: Ein zielstaatbezogenes

Mehr

... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes

... Beglmibigte Abschrift.. . Amtsgericht Heilbro. Im Namen des Volkes ....... ~ : :...... :.: :..... 1!... Beglmibigte Abschrift.. 1..L ; Aktenzeichen: 6 c 306/15. Amtsgericht Heilbro Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit gegen - Beklagte - i '! 1 wegen Forderung hat das

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER

SOZIALGERICHT HANNOVER SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 700/10 Verkündet am: 18. Juni 2013 IM NAMEN DES VOLKES A. Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. URTEIL Klägerin, Proz.-Bev.:

Mehr

Entscheidungsgründe. VG München, Urteil v M 25 K Titel:

Entscheidungsgründe. VG München, Urteil v M 25 K Titel: VG München, Urteil v. 08.02.2010 M 25 K 09.3922 Titel: Normenketten: 3, 5 RDGEG 117 Abs. 3 VwGO 113 Abs. 1 und 5 VwGO 117 Abs. 5 VwGO Orientierungsatz: Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund Schlagworte:

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER

SOZIALGERICHT HANNOVER SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1498/11 Die Verkündung wird durch Zustellung ersetzt. IM NAMEN DES VOLKES A., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit URTEIL B.

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

Tenor. Tatbestand. Normenketten: 51 Abs. 1 und 53 AuslG 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 34 Abs. 1 AsylVfG

Tenor. Tatbestand. Normenketten: 51 Abs. 1 und 53 AuslG 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG 34 Abs. 1 AsylVfG VG Ansbach, Urteil v. 17.05.2011 AN 14 K 11.30047, AN 14 K 11.30048, AN 14 K 11.30049, AN 14 K 11.30049, AN 14 K 11.30047, AN 14 K 11.30048, AN 14 K 11.30052, AN 14 K 11.30052 Normenketten: 51 Abs. 1 und

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit Sozialgericht Wiesbaden Az.: S 30 SO 172/11 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Klägerin, gegen B., B-Straße, B-Stadt, Beklagter, hat die 30. Kammer des Sozialgerichts

Mehr

Schlagworte: Asylverfahren, sicherer Herkunftsstaat, Kosovo, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung

Schlagworte: Asylverfahren, sicherer Herkunftsstaat, Kosovo, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung VG München, Gerichtsbescheid v. 18.01.2016 M 16 K 15.30914 Titel: Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat mit grundsätzlich gesicherter Gesundheitsversorgung Normenketten: AufenthG 60 Abs. 5, Abs. 7 S.

Mehr

M3577. Aktenzeichen: 15 B 99.30466 Sachgebiets-Nr. 446. Rechtsquellen: 125 Abs. 2 VwGO 124 a Abs. 3 VwGO. Hauptpunkte:

M3577. Aktenzeichen: 15 B 99.30466 Sachgebiets-Nr. 446. Rechtsquellen: 125 Abs. 2 VwGO 124 a Abs. 3 VwGO. Hauptpunkte: Gericht: VGH Aktenzeichen: 15 B 99.30466 Sachgebiets-Nr. 446 M3577 Rechtsquellen: 125 Abs. 2 VwGO 124 a Abs. 3 VwGO Hauptpunkte: - Asylrecht Irak - Berufung unzulässig - Keine hinreichende Berufungsbegründung

Mehr

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin 1 VG 17 A 786.11 Verwaltungsgericht Berlin Urteil Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Lothar Schneider, Carl-Zeiss-Str. 8, 10825 Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 587/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Klägerin - Proz.-Bev.:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 36.06 VG 3 K 1422/03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 19.03.2010

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 19.03.2010 1 K 5692/09.A Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 19.03.2010 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist

Mehr

Finanzgericht München

Finanzgericht München Az.: 15 K 3231/05 Freigabe: 10.02.2006 Stichwort: Eingreifen der 10 Jahres Festsetzungsfrist nach Selbstanzeige, wenn sich eine Steuererstattung ergibt. Finanzgericht München IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 4. November 2009 5 K 7705/08.A Verwaltungsgerichtsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts In den

Mehr

Orientierungsätze: Verteilung zum Wohnort der Schwester, die gleichzeitig als Betreuerin des an einer Schizophrenie leidenden Klägers bestellt ist

Orientierungsätze: Verteilung zum Wohnort der Schwester, die gleichzeitig als Betreuerin des an einer Schizophrenie leidenden Klägers bestellt ist VG Augsburg, Urteil v. 08.11.2010 Au 6 K 10.816 Titel: Normenkette: 51 AsylVfG Orientierungsätze: Verteilung zum Wohnort der Schwester, die gleichzeitig als Betreuerin des an einer Schizophrenie leidenden

Mehr

Arbeitshilfe. Umgang mit Bescheiden des BAMF bei Ablehnung

Arbeitshilfe. Umgang mit Bescheiden des BAMF bei Ablehnung Arbeitshilfe Umgang mit Bescheiden des BAMF bei Ablehnung Erfurt, den 21. September Aktuell erhalten thüringenweit immer mehr Flüchtlinge besonders aus Afghanistan einen ablehnenden Bescheid des BAMF (Bundesamt

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich, Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l

Mehr

Amtsgericht Leipzig 164 C 6951/03. Verkündet am: Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES.

Amtsgericht Leipzig 164 C 6951/03. Verkündet am: Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES. Amtsgericht Leipzig 164 C 6951/03 Verkündet am: 9.2.2004 Großer JOSekrin. Urkundsbeamt.d.Geschäftsst. IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit Endurteil 1), Hamburg - Klägerin - 2) - Kläger - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Refugees in orbit. Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten

Refugees in orbit. Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten Refugees in orbit Umgang mit anerkannt Schutzberechtigten Definition Drittstaatsangehörige, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationalen Schutz erhalten haben Internationaler Schutz

Mehr

Orientierungsatz: Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Orientierungsatz: Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft VG Augsburg, Urteil v. 01.12.2010 Au 6 K 10.1125 Titel: Normenketten: 7 Abs 2 S 2 AufenthG 31 AufenthG Orientierungsatz: Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL A 6 K 30072/03 VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Verwaltungsrechtssache prozessbevollmächtigt: - Klägerin - gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt

Mehr

VG Schwerin Urteil vom 09.05.2012

VG Schwerin Urteil vom 09.05.2012 1. Psychosen dürften in Armenien im Prinzip behandelbar sein. 2. Für bedürftige Personen, die über kein ausreichendes soziales Netzwerk, insbesondere Verwandtschaft in Armenien verfügen, ist die medizinische

Mehr

- 1. Juni 2004L TEL. Verwaltungsgericht L ipzig l

- 1. Juni 2004L TEL. Verwaltungsgericht L ipzig l Jf1.m.1 Bundesamttür W Verfassungsschutz POSTANSCHRIFT BundesantrürVedassungsschutI, Postfach 100553,50445 KOInr;...., An das Verwaltungsgericht Leipzig Rathenaustr.40 04179 Leipzig Ei n 9 e ga n 9 e.ußiichrift

Mehr

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu 5/6, die Antragsgegnerin zu 1/6 zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu 5/6, die Antragsgegnerin zu 1/6 zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. VG Würzburg, Beschluss v. 18.02.2015 1 S 14.30742 Normenketten: VwGO 80 V, VII AsylVfG 36 III 1, 71 IV, 75 I AufenthG 60 VII 1 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO 80 Abs. 7 VwGO VwGO 80 V,

Mehr

Schlagworte: Asylverfahren, Somalia, Abschiebungsverbot, medizinische Versorgung, prekäre Lage von Frauen

Schlagworte: Asylverfahren, Somalia, Abschiebungsverbot, medizinische Versorgung, prekäre Lage von Frauen VG München, Beschluss v. 13.01.2016 M 11 S 15.31666 Titel: Erfolgreicher Antrag auf Schutz vor der Abschiebung nach Somalia Normenketten: VwGO 80 Abs. 5 AsylG 71a VwVfG 51 AufenthG 60 Abs. 7 Leitsätze:

Mehr

l M N A M E N D E S V O L K E S URTEIL

l M N A M E N D E S V O L K E S URTEIL Geschäftsnummer 292aC 7251/10 Bitte bei allen Schreiben angeben! Verkündet am 21.3.2011 Grohmann, Justizbeschäftigte als Urkundsbearptin df r Geschäftsstelle AMTSGERICHT DÜSSELDORF l M N A M E N D E S

Mehr

Im Namen des Volke s

Im Namen des Volke s Abschrift EINGE GANGE N 1Z Okt,201 1 12, Geschäftsnummer: 70 C 78/12.WEG In dem Rechtsstrei t WANDERER und PA RTNE R T Amtsgericht Spanda u Im Namen des Volke s Urtei l verkündet am : 02.10.201 2 Eberhärdt,

Mehr

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. April 2014 (Gesch.-Z.:...) wird aufgehoben.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. April 2014 (Gesch.-Z.:...) wird aufgehoben. VG Augsburg, Urteil v. 13.05.2015 Au 7 K 14.50099 Titel: VG Augsburg: Asylantrag, ICD, Rechtsgrundlage, Wiederaufnahmegesuch, depressive Episode, Fingerabdruck, Einzelrichterin, Migration, Treffer, Rechtsquelle,

Mehr

Z. wischenurteil Im Namen des Volkes

Z. wischenurteil Im Namen des Volkes tgericht Frankfurt am Main fschäf tsnummer 21 O 4S2/03 In dem Rechtsstreit Verkündet an* Urkundsbeanjtin/Urkbndsbeamter der Geschäftsstelle Z. wischenurteil Im Namen des Volkes Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. VG Würzburg, Urteil v. 24.11.2015 W 6 K 15.30406 Titel: Abschiebungsverbot in den Kososvo wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes Normenketten: AufenthG 60 VII 1 VwGO 101 II, 113 I, V 1 Schlagworte:

Mehr

Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Urteil des VG der ELK in Württemberg vom 11. Oktober 2013 VG 02/13 Kirchengericht: Entscheidungsform: Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Urteil Datum: 11.10.2013 Aktenzeichen:

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SOZIALGERICHT BREMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL SOZIALGERICHT BREMEN S 8 R 12/08 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 21. Oktober 2008 gez. B. Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Kläger,

Mehr

Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth

Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth B 3 K 08.30084 Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache ********************************** ****************************** - Kläger - bevollmächtigt: **********************************

Mehr

VG Frankfurt Urteil vom 27.01.2010

VG Frankfurt Urteil vom 27.01.2010 1. Die Pflicht des Bundesamtes zur Einhaltung der Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft besteht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im privaten

Mehr

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes Az. Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache *****, *****.1991 alias *****, geb. *****.1991 *****, ***** - Kläger - gegen Bundesrepublik Deutschland vertreten

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften)

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12 Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) Normenketten: 42 FGO 351 AO 171 Abs 10 AO 10d EStG 2002 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 27.06 OVG 3 LB 7/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2007 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf. Urteil vom 28.03.2006. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf. Urteil vom 28.03.2006. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 2 K 3246/05.A Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 28.03.2006 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Tatbestand:

Mehr

Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung nachträglicher Bewilligung

Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung nachträglicher Bewilligung VG Augsburg, Urteil v. 01.10.2010 Au 6 K 10.210 Titel: Normenketten: 19 WoGG 66 SGB 1 60 SGB 1 65 SGB 1 67 SGB 1 Orientierungsatz: Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1165/11 In dem Rechtsstreit A. IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Klägerin, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B. g e g e n C. Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 64.

Mehr

Anlage 1 zu Skript Bender/Bethke Teil A Übersicht über die verschiedenen Schutzstatus (seit )

Anlage 1 zu Skript Bender/Bethke Teil A Übersicht über die verschiedenen Schutzstatus (seit ) Anlage 1 zu Skript Bender/Bethke Teil A Übersicht über die verschiedenen Schutzstatus (seit 1.12. 2013) Asyl-/ Flüchtlingsschutz Europarechtlicher subsidiärer Schutz Nationale Abschiebungsverbote Grund

Mehr

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Bayerisches Verwaltungsgericht München M 17 K 07.50358 Bayerisches Verwaltungsgericht München In der Verwaltungsstreitsache Im Namen des Volkes gesetzlich vertreten durch bevollmächtigt: - Klägerin - gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten

Mehr

Entscheidungsgründe. VG Bayreuth, Urteil v B 5 K

Entscheidungsgründe. VG Bayreuth, Urteil v B 5 K VG Bayreuth, Urteil v. 18.08.2015 B 5 K 14.346 Titel: VG Bayreuth: Erholungsurlaub, Bundespolizeidirektion, BMI, Abgeltungsanspruch, Bruttobetrag, Urlaubsanspruch, Berechnungsmodus, Rechtsquelle, Dienstunfähigkeit,

Mehr

Ankunft in Deutschland Meldung als Flüchtling

Ankunft in Deutschland Meldung als Flüchtling Ankunft in Deutschland Meldung als Flüchtling 1) Meldung bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Erhebung der persönlichen Angaben wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Ort, Heimatstaat, mitreisende Familienangehörige

Mehr

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Teheran Embassy of the Federal Republic of Germany

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Teheran Embassy of the Federal Republic of Germany Gz.: (Sitte bei Antwort angeben) Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Teheran Embassy of the Federal Republic of Germany Teheran, 06. September 2001 Verwaltungsgericht Leipzig Rathenaustrasse 40 04179

Mehr

Entscheidungsgründe. VG München, Urteil v. 24.04.2015 1 K 15.526

Entscheidungsgründe. VG München, Urteil v. 24.04.2015 1 K 15.526 VG München, Urteil v. 24.04.2015 1 K 15.526 Titel: VG München: SchfHwG, Kamin, Feuerstättenschau, Reinigung, offener Kamin, Feuerstätte, Bezirksschornsteinfeger, Rechtsquelle, Beklagte, Verfahrenskosten,

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 O 401/09 verkündet am :

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 O 401/09 verkündet am : Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 O 401/09 verkündet am : 12.05.2009 Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit - Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt g e g e n Antragstellers,

Mehr

Ausfertigung VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL. Im Namen des Volkes. der mdj. 1994,, Gote d"lvoire, vertreten durch den Vater, Klägerin,

Ausfertigung VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL. Im Namen des Volkes. der mdj. 1994,, Gote dlvoire, vertreten durch den Vater, Klägerin, VG 22 K 20.09 V Ausfertigung Schriftliche Entscheidung Mitgeteilt durch Zustellung an a) KI.-Vertr. am b) Bekl. am c) Beigel. am VERWALTUNGSGERICHT BERLIN als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In der

Mehr

Orientierungsatz: Fahrerlaubnisentziehung; Mehrfachtäter; negative Gutachtensprognose zur Fahreignung; Bindung an strafgerichtliche Urteilsgründe

Orientierungsatz: Fahrerlaubnisentziehung; Mehrfachtäter; negative Gutachtensprognose zur Fahreignung; Bindung an strafgerichtliche Urteilsgründe VG München, Urteil v. 14.08.2012 1 K 11.5038 Titel: Normenketten: 3 Abs. 4 StVG 3 Abs. 4 StVG Orientierungsatz: Fahrerlaubnisentziehung; Mehrfachtäter; negative Gutachtensprognose zur Fahreignung; Bindung

Mehr

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes Az. RN 5 K 14.30218 Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache ***** ***** bevollmächtigt: Rechtsanwälte ***** ***** - Kläger - gegen Bundesrepublik Deutschland

Mehr

._."'._'-~~l. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.",) I. 2 4. MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

._.'._'-~~l. E, I ~JC. ...~. :::r ',. '.,) I. 2 4. MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Landgericht Frankfurt am Main Az. 2-03 07/10 Laut Protkoll verkündet am 18.3.10 Peter, JA'e Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle._."'._'-~~l,._,._. _. ' ~, h.. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.", I,"'. 2 4. MilZ

Mehr

hier: Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen

hier: Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzten bei Rückführungsmaßnahmen Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein, 14. März 2005: Verfahren zur Feststellung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse oder zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse aufgrund gesundheitlicher

Mehr

Zusammenfassung der Entscheidung:

Zusammenfassung der Entscheidung: Zusammenfassung der Entscheidung: 1. Der Bescheid ist bestandskräftig und der Sache nach vom Gericht nicht mehr überprüfbar, weil die Klägerin den erhobenen Widerspruch nicht formgerecht verfasst hat.

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER

SOZIALGERICHT HA OVER SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 12 KN 179/09 Verkündet am: 06.12.2011 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B., IM AME DES VOLKES URTEIL Kläger, Proz.-Bev.:

Mehr

Verwaltungsgericht Trier Urteil vom 05.06.2012. wegen Ausländerrechts - hier: Haftung für Lebensunterhalt gemäß 68 AufenthG -

Verwaltungsgericht Trier Urteil vom 05.06.2012. wegen Ausländerrechts - hier: Haftung für Lebensunterhalt gemäß 68 AufenthG - Die Stellung eines Asylantrags berührt die mit einer Verpflichtungserklärung übernommene Haftung nicht, da der ursprüngliche Zweck des Aufenthalts hierdurch nicht in aufenthaltsrechtlich anerkannter Form

Mehr

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil

Amtsgericht Wedding. Im Namen des Volkes. Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Amtsgericht Wedding Im Namen des Volkes Anerkenntnisteil- und Schlussurteil Geschäftsnummer: 16 C 418/12 verkündet am : 20.11.2012 \ Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit der vertreten d.d. Vorstand -

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER

SOZIALGERICHT HA OVER SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 69 AL 118/07 Verkündet am: 29.03.2012 A., Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B., IM AME DES VOLKES URTEIL Kläger, C., g e g e n D.,

Mehr

www.therapeuteninfo.de

www.therapeuteninfo.de www.therapeuteninfo.de Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München vom 10.02.2011 Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz Die Berufsausübung eines nach 1 Abs. 1 Nr. 1 MPhG zugelassenen Masseurs

Mehr

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421 - 523 - Ein Anspruch auf Schwerverletztenzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u.a. voraus, dass der Verletzte auf Dauer überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Der Versicherte

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 18.02 VG AN 15 K 01.01520 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2002 durch den Vorsitzenden

Mehr

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 41 C 611/11 Verkündet am 07.10.2011 Kralemann, Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Steuerberatungskanzlei

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT MINDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

VERWALTUNGSGERICHT MINDEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Zur Verfügung gestellt vom LWL - Landesjugendamt und Westfälische Schulen Referat 10, Grundsatzfragen, Alfred Oehlmann-Austermann, Tel.: 0251/591-3644, A.Oehlmann@lwl.org Rechtskräftig Abschrift durch:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 5 E 164/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Klägerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt gegen das Studentenwerk Chemnitz

Mehr

12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung

12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung 12. April 2016 Amtsgericht Leipzig: Abweisung einer Klage der Rasch Rechtsanwälte wegen Tauschbörse Urheberrechtsverletzung In einem Urteil vom 6. April 2016 Aktenzeichen: 113 C 3374/15 hat das Amtsgericht

Mehr

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 11. Mai in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 19/04 BESCHLUSS vom 11. Mai 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja ZPO 319, 511 Enthält ein Urteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung, kann

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 4 C 14.11 OVG 1 LC 115/09 Verkündet am 21. März 2013 Schmidt Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 1 C 27.06 VGH 24 B 06.28 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 7. Januar

Mehr

SOZIALGERICHT HA OVER

SOZIALGERICHT HA OVER SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 59 AS 498/12 Verkündet am: 24.09.2012 A., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B., IM AME DES VOLKES URTEIL Kläger, g e g e n C., Beklagter,

Mehr

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Page 1 of 5 die freie juristische Datenbank OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Tenor 1 I. Das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24.11.2010-8 O 2922/09 - wird aufgehoben. 2 II. Die

Mehr

Wichtige neue Entscheidung

Wichtige neue Entscheidung LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern Postfach 34 01 48 80098 München 05.06.2015 Wichtige neue Entscheidung Asylverfahrens- und Ausländerrecht: Zuständigkeiten bei Abschiebungsanordnung nach

Mehr

VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsrechtsstreit

VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. In dem Verwaltungsrechtsstreit VERWALTUNGSGERICHT GERA IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsrechtsstreit der Frau P J c/o J F, Z, H prozessbevollmächtigt: Rechtsanwältin Stefanie Martens, Harvestehuder Weg 19, 20148 Hamburg,

Mehr