Nationale Investitionsförderung Lettland

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1 Nationale Investitionsförderung Lettland

2 Lettland (Februar 2012) Ausschreibung für Zuschüsse bis April 2012 / Auch Vergünstigungen bei Steuern und Krediten Riga (gtai) - Lettland gewährt Steueranreize vor allem für Investitionen in der Industrie, dem Logistiksektor und im IKT-Bereich. Ein Rechtsanspruch darauf besteht bis 2017 in vier Sonderwirtschaftszonen, aber Steuernachlässe sind auch an anderen Standorten möglich. Zudem gibt es Schulungen, günstige Kreditkonditionen und Beteiligungen an Investitionskosten. Für letztere läuft eine Ausschreibung bis zum In Lettland ansässige Unternehmen können von EU-Förderungen profitieren. Allgemeine Fördermaßnahmen Lettland bietet für Investoren in erster Linie diverse Steueranreize, günstige Kreditkonditionen und Schulungen für Mitarbeiter an. Darüber hinaus gibt es viele Förderprogramme, die zum Großteil aus EU-Fonds ermöglicht werden und die aufgrund von Lettlands knappen öffentlichen Mitteln umso interessanter sind. Die Wirtschaftskrise zwischen 2008 und 2010 hat nicht nur die Privatwirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch den finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand stark eingeschränkt. So hat sich die Staatsverschuldung von moderaten 19,8% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2008 innerhalb von zwei Jahren auf 44,7% des BIP (2010) erhöht. Noch bis zum können in Lettland Anträge zur Förderung von Investitionen mit einer hohen Wertschöpfung eingereicht werden. Hierfür stehen insgesamt 37,2 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert werden Projekte mit einem Kapitalengagement von mindestens 3 Mio. Lats (Ls; 1 Euro = 0,7028 Ls; fixer Wechselkurs) und einer Exportquote von nicht weniger als 30%. Die Investitionen müssen im Transport- und Logistikgewerbe, dem IKT-Sektor, dem Gesundheitswesen oder dem verarbeitenden Gewerbe erfolgen. Ausgenommen sind hierbei allerdings der Schiffsbau und die Produktion von Bier, Alkoholika, Tabakwaren, synthetischen Fasern, Waffen und Munition sowie einigen Stahlerzeugnissen. Nähere Informationen zu diesen und anderen Förderungen kann die öffentliche Investitions- und Entwicklungsagentur von Lettland (LIAA) geben. Eine Beratungsinstanz für potenzielle Investoren ist auch die Deutsch-Baltische Handelskammer (AHK), welche in Riga ein Büro hat. In Lettland gibt es laut LIAA auch neun Business-Inkubator-Zentren in Riga, Ventspils, Liepaja, Jelgava, Jekabpils, Cesis, Valmiera, Rezekne, Tukums und Riga. Diese richten sich an kleine und mittlere Unternehmen, die nicht älter als zwei Jahre sind, und bieten etwa günstige Mietkonditionen an. Kreditgarantien von bis zu 80% der Investitionssumme beziehungsweise maximal 1,5 Mio. Euro kann die öffentliche Garantieagentur von Lettland (LGA) Unternehmen geben, die im Land registriert sind. Dabei kooperiert die LGA mit in Lettland ansässigen Geschäftsbanken und Leasinganbietern. Führende Finanzinstitute offerieren diverse Kreditlinien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich aus Geldern des Europäischen Investitionsfonds speisen. Auch die staatliche Hypotheken- und Landbank von Lettland vergibt Darlehen unter anderem an Start-Up-Firmen und KMU. Die staatliche Agentur für Beschäftigung (NVA) schult Arbeitslose verschiedener Berufsgruppen auf Antrag des Arbeitgebers für einen Betrag von bis zu Ls. Möglich ist ferner eine von der NVA unterstützte Weiterbildung von Arbeitslosen im Betrieb. Darüber hinaus bestehen in Lettland Überlegungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit bis zu Ls pro Stelle zu unterstützen. Germany Trade & Invest 1

3 Lettland (Februar 2012) Dafür müssen Unternehmen den Plänen zufolge mindestens 5 Mio. Euro investieren und mindestens 50 Beschäftigungsverhältnisse, deren Lohnniveau 20% über dem Landesschnitt von 467 Ls (Stand: 3. Quartal 2011) liegt, schaffen. Im Rahmen der EU-Förderung stellt Brüssel für das operationelle Programm Humanressourcen und Beschäftigung zwischen 2007 und 2013 insgesamt 410 Mio. Ls zur Verfügung. Hiervon waren Ende 2011 bereits 90,7% für konkrete Projekte verplant. Für investierende Unternehmen kann in diesem Titel vor allem das - im EU-Jargon auch Prioritätsachse genannte - Unterprogramm für Hochschulbildung und Wissenschaft interessant sein, doch auch hier sind von 82 Mio. Ls bereits 93,0% vergeben. Weitere 90 Mio. Ls stehen für Ausbildung und Fertigkeiten bereit, wovon jedoch schon über 97,5% entschieden ist. Mittel von 166 Mio. Ls umfasst das Unterprogramm für Beschäftigung, hier ist die Vergabequote mit 82,8% noch relativ gering. Profitieren können Unternehmen, die in Lettland investieren, auch von dem operationellen Programm Unternehmertum und Innovation, welches von 2007 bis 2013 insgesamt 518 Mio. Ls umfasst, Ende 2011 war über 11,4% des Volumens noch nicht entschieden. Hier könnte der mit 154 Mio. Ls dotierte Titel Wissenschaft, Forschung und Entwicklung interessant sein, wenngleich 89,4% bereits vergeben sind. Auch die Prioritätsachse Innovation, bei der von 164 Mio. Ls noch 14,6% zur Verfügung stehen, bietet Chancen. Mittelfristig werden die Förderungen für Investoren auch stark davon abhängen, wie viele Mittel für welche Maßnahmen in der kommenden Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen werden. Hierzu laufen Anfang 2012 noch Verhandlungen. Steuerbegünstigungen Unternehmen können Steuernachlässe beantragen, wenn sie mindestens 5 Mio. Ls für einen Zeitraum von nicht weniger als drei Jahren investieren und dabei neue Produkte schaffen beziehungsweise bestehende Erzeugnisse modifizieren oder den Produktionsprozess bedeutend verändern. Prioritäre Branchen sind dabei die Nahrungsmittel- und Getränkeherstellung, die Holzbe- und -verarbeitung, die Chemie- und Pharmaindustrie, die Kunststoff- und Gummiverarbeitung, die Fertigung von EDV, Elektronik sowie optischen und elektrischen Geräten, die Metallindustrie, der Telekomsektor und die Computerprogrammierung. Ein Nachlass der Körperschaftsteuer kann maximal auf 25% einer Investitionssumme von bis zu 35 Mio. Ls gewährt werden. Übersteigt das Engagement diese Grenze, so können vom darüber hinausgehenden Betrag nochmals 15% in Erwägung gezogen werden. Regionale Förderung, Sonderwirtschaftszonen In Lettland gibt es keine besonders niedrigen Steuersätze oder sonstige Investitionsanreize für bestimmte Regionen. Auch verfügen die fünf administrativen Gebiete Pieriga, Kurzeme, Zemgale, Vidzeme und Latgale nicht über eigene Investitionsagenturen. Kommunen beraten jedoch Unternehmen, die an einer Ansiedlung interessiert sind, sie haben oft eigene Abteilungen zur Wirtschaftsförderung. 2 Nationale Investitionsförderung

4 Riga bietet sich wegen seiner zentralen Lage in Lettland und des Ostseehafens als Standort an. Hinzu kommt, dass in der Hauptstadt die Kaufkraft überdurchschnittlich hoch ist und eine Konzentration von Fachkräften vorliegt. Andererseits sind die Lohn-, Immobilien- und Lebenshaltungskosten in Riga deutlich höher als in den anderen Landesteilen. Jenseits von Riga gibt es beim Lohnniveau tendenziell ein West-Ost-Gefälle. Allerdings kann es in strukturschwachen Gebieten trotz teilweise hoher Arbeitslosigkeit schwierig sein, qualifizierte Fachkräfte zu finden. In Lettland existieren vier Sonderwirtschaftszonen, die 1997 für 20 Jahre eingerichtet wurden. Drei davon sind Freihäfen in den Ostseestädten Riga, Ventspils und Liepaja. Die vierte Zone befindet sich in Rezekne im Osten des Landes, wo sich die Verkehrswege nach Riga, Litauen, Moskau und Sankt Petersburg kreuzen. Während der Freihafen Riga vor allem an Logistikunternehmen mit möglichst hoher Wertschöpfung interessiert ist, wenden sich die Zonen in Ventspils, Liepaja und Rezekne nicht nur an Transportfirmen sondern auch an Investoren, die eine exportorientierte Produktion aufbauen wollen. Unternehmen, die in einer lettischen Sonderwirtschaftszone ansässig sind, zahlen einen ermäßigten Gewinnsteuersatz von 5%, statt regulären 15% sowie eine reduzierte Immobiliensteuer von 0,3%, statt der üblichen 1,5%. Auch entfällt die Mehrwertsteuer von 22 beziehungsweise 12% auf die meisten Waren und Dienstleistungen, die in die Zone ein- oder ausgeführt sowie die in dieser geschaffen werden. Für die Ermäßigungen gelten aber Obergrenzen, welche von der Höhe der getätigten Investition abhängen. Kontaktanschriften Wirtschaftsministerium der Republik Lettland (Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija) Brivibas iela 55; 1519 Riga Tel.: 00371/ ; Fax: Internet: Investitions- und Entwicklungsagentur von Lettland LIAA (Latvijas Investiciju un attistibas agentura) Perses iela 2; 1442 Riga Tel.: 00371/ ; Fax: Internet: LIAA-Repräsentanz in Deutschland c/o Botschaft der Republik Lettland Reinerzstr ; Berlin Tel.: 030/ ; Fax: Garantieagentur von Lettland LGA (Latvijas Garantiju Agentura) Zigfrida Anna Meierovica bulv. 14; 1050 Riga Tel./Fax: 00371/ Internet: Germany Trade & Invest 3

5 Lettland (Februar 2012) Staatliche Beschäftigungsagentur NVA (Nodarbinatibas Valsts Agentura) K. Valdemara iela 38 k-1; 1010 Riga Tel./Fax: 00371/ Internet: Invest in Riga Riga City Council, City Development Department Amatu iela 4; 1050 Riga Tel.: 00371/ ; Fax: -84 (Riga City Council) Internet: Freihafen Riga Verwaltung (Rigas brivostas parvalde) Kalpaka bulv. 12; 1010 Riga Tel.: 00371/ ; Internet: Invest in Ventspils Ventspils Sonderwirtschaftszone Verwaltung (Venspili specialas ekonomiskas zonas parvalde) Jana iela 19; 3601 Ventspils Tel.: 00371/ ; Internet: Liepaja Sonderwirtschaftszone Verwaltung (Liepajas specialas ekonomiskas zonas parvalde) Feniksa iela 4; 3401 Liepaja Tel.: 00371/ ; Fax: Internet: Rezekne Sonderwirtschaftszone Verwaltung (Rezeknes specialas ekonomiskas zonas parvalde) Atbrivosanas aleja 93; 4601 Rezekne Tel./Fax: 00371/ Internet: Daugavpils Business Information Centre Daugavpils City Council Kr. Valdemara iela 1; 5403 Daugavpils Tel.: 00371/ ; Fax: Internet: Deutsch-Baltische Handelskammer in Lettland Kronvalda bulvaris 3-12, 1010 Riga Tel.: 00371/ ; Fax: Internet: 4 Nationale Investitionsförderung

6 Kontakt Impressum Herausgeber: Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh Villemombler Straße Bonn Tel.: +49 (0)228/ Fax: +49 (0)228/ Internet: Autorin: Torsten Pauly, Riga Redaktion/Ansprechpartnerin: Barbara Kussel, Tel.: +49 (0)0228/ , Redaktionsschluss: Februar 2012 Bestell-Nr.: Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch teilweise - nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt. Hauptsitz der Gesellschaft: Friedrichstraße 60, Berlin Geschäftsführer: Dr. Jürgen Friedrich, Michael Pfeiffer Vorsitzender des Aufsichtsrates: Jochen Homann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Layout: Germany Trade & Invest Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

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