Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen

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1 Maximilian Janssen Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen Die persönliche Verantwortung natürlicher Personen für Kartellrechtsverstöße aus ordnungswidrigkeitsrechtlicher, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sicht Tectum Verlag

2 Maximilian Janssen Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen. Die persönliche Verantwortung natürlicher Personen für Kartellrechtsverstöße aus ordnungswidrigkeitsrechtlicher, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Sicht Tectum Verlag Marburg, Zugl. Diss. Philipps-Universität Marburg 2013 ISBN: Druck und Bindung: Schaltungsdienst Lange, Berlin Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis INHALTSÜBERSICHT... 7 INHALTSVERZEICHNIS KAPITEL: EINLEITUNG A. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit B. Gang der Untersuchung KAPITEL: PERSÖNLICHE BUßGELDVERANTWORTLICHKEIT VON MANAGERN BEI KARTELLRECHTSVERSTÖßEN A. Verwirklichung eines Ordnungswidrigkeitentatbestands I. Tatbestände des 81 Abs. 1 GWB Europäisches Kartellverbot ( 81 Abs. 1 GWB i.v.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV) Europäisches Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ( 81 Abs. 1 GWB i.v.m. Art. 102 S. 1 AEUV) II. Tatbestände des 81 Abs. 2 GWB Verstöße gegen nationale Verbotsnormen ( 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB) a) Nationales Kartellverbot ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 1 GWB) b) Nationales Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 19 Abs. 1 GWB) c) Behinderungs- und Diskriminierungsverbot ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 20 Abs. 1, auch i.v.m. Abs. 2 S. 1 GWB) d) Verbot der passiven Diskriminierung ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 20 Abs. 3 S. 1, auch i.v.m. S. 2 GWB) e) Verbot der Mittelstandsbehinderung ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 20 Abs. 4 S. 1 GWB) f) Verbot der Aufnahmeverweigerung von Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 20 Abs. 6 GWB) g) Verbot der Erzwingung legaler Wettbewerbsbeschränkungen ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 21 Abs. 3 GWB)

4 h) Verbot der Nachteilszufügung wegen Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 21 Abs. 4 GWB) i) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in der Energiewirtschaft ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 29 S. 1 GWB) j) Verbot des Vollzugs nicht freigegebener Zusammenschlüsse ( 81 Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 41 Abs. 1 S. 1 GWB) Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen der Kartellbehörde ( 81 Abs. 2 Nr. 2 GWB) a) Vollziehbare Anordnung gem. 81 Abs. 2 Nr. 2 a) GWB b) Vollziehbare Anordnungen gem. 81 Abs. 2 Nr. 2 b) GWB Verstoß gegen die Anmeldepflicht bei Zusammenschlüssen ( 81 Abs. 2 Nr. 3 GWB) Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Vollzug des Zusammenschlusses ( 81 Abs. 2 Nr. 4 GWB) Verstoß gegen kartellbehördliche Auflagen im Fusionskontrollverfahren ( 81 Abs. 2 Nr. 5 GWB) Verstoß gegen Auskunftsverlangen ( 81 Abs. 2 Nr. 6 GWB) III. Tatbestände des 81 Abs. 3 GWB Aufforderung zur Liefer- oder Bezugssperre ( 81 Abs. 3 Nr. 1 GWB) Unerlaubte Veranlassung zu kartellrechtswidrigem Verhalten ( 81 Abs. 3 Nr. 2 GWB) Unrichtige Angaben bei der Anerkennung von Wettbewerbsregeln und der Prüfung von Zusammenschlüssen ( 81 Abs. 3 Nr. 3 GWB) IV. Zusammenfassung B. Zurechnung der Unternehmenseigenschaft nach 9 OWiG I. Täterkreisproblematik im Kartellrecht II. Funktion des 9 OWiG III. Unternehmenseigenschaft als besonderes persönliches Merkmal IV. Zurechnungsadressaten V. Statusbezogenes Handeln VI. Rechtsfolgen der Zurechnung VII. Zusammenfassung C. Beteiligung an der Tatbestandsverwirklichung einer anderen Person I. Ahndbarkeitsausdehnende Beteiligung nach 14 OWiG Der Einheitstäterbegriff im Ordnungswidrigkeitenrecht Fehlendes besonderes Persönliches Merkmal beim Beteiligten Objektiver Beitrag zur Tatbestandsverwirklichung Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Beteiligung II. Verletzung der Aufsichtspflicht nach 130 OWiG Funktion und Bedeutung des 130 OWiG Aufsichtspflichtige Personen Allgemeine Anforderungen an Aufsichtsmaßnahmen Kartellrechtscompliance III. Zusammenfassung

5 D. Vorsatz und Fahrlässigkeit I. Vorsatz II. Fahrlässigkeit III. Zusammenfassung E. Irrtümer des Managers I. Tatbestandsirrtum II. Verbotsirrtum III. Zusammenfassung F. Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe I. Rechtfertigung bei behördlichen Verfügungen II. Rechtfertigung durch allgemeine Rechtfertigungsgründe III. Zusammenfassung G. Verjährung H. Persönliche Bußgeldverantwortung als Rechtsfolge I. Entschließungsermessen der Kartellbehörde Opportunitätsgrundsatz bei Kartellordnungswidrigkeiten Ermessensbeschränkung durch den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung bei Geldbußen gegen natürliche Personen II. Auswahlermessen der Kartellbehörde Bestimmung des Bußgeldrahmens Kriterien für die Bußgeldbemessung bei natürlichen Personen a) Tatbezogene Zumessungskriterien b) Schuldbezogene Zumessungskriterien c) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters d) Sonstige Zumessungskriterien Privilegierung des Betroffenen durch Anwendung der Bonusregelung (Bekanntmachung Nr. 9/2006 des BKartA) IV. Zusammenfassung KAPITEL: ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG UND ENTHAFTUNG VON MANAGERN BEI KARTELLRECHTSVERSTÖßEN A. Schadensersatzansprüche des eigenen Unternehmens gegen den Manager I. Pflichtverletzung des Managers Pflichten der Geschäftsleitung Kartellverstöße als Nützliche Pflichtverletzungen a) Rein ökonomische Betrachtung b) Juristische Betrachtung unter Berücksichtigung der Business Judgement Rule c) Schlussfolgerung Fallgruppen ausnahmsweise fehlender Pflichtwidrigkeit a) Handeln bei ungeklärter Rechtslage b) Unzutreffende Beurteilung durch die Kartellbehörde c) Ordre public-vorbehalt bei einer Bußgeldverhängung im Ausland d) Billigung der kartellrechtswidrigen Handlung durch andere Gesellschaftsorgane e) Schlussfolgerung

6 4. Pflichtverletzung des Einzelnen im Kollegialorgan II. Verschulden III. Ersatzfähiger Schaden Erstattungsfähigkeit der Unternehmensgeldbuße a) Meinungsstand b) Stellungnahme Vorteilsanrechnung bei der Schadensberechnung IV. Durchsetzung des Ersatzanspruchs Absehen von der Anspruchsdurchsetzung unter Berücksichtigung der ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung Beweiskraft des Bußgeldbescheids im Zivilprozess V. Zusammenfassung B. Schadensersatzansprüche außenstehender Dritter gegen den Manager I. Passivlegitimation natürlicher Personen Meinungsstand Stellungnahme II. Anspruchsberechtigte Personen III. Verstoß nach 33 Abs. 1 GWB IV. Verschulden des Managers V. Vorteilsanrechnung ( passing-on defense ) VI. Tatbestandswirkung von Entscheidungen gem. 33 IV GWB VII. Zusammenfassung C. Regressansprüche des persönlich bußgeldpflichtigen Managers gegen sein Unternehmen I. Gesetzlicher Erstattungsanspruch gemäß 670, 675 BGB Voraussetzungen eines gesetzlichen Erstattungsanspruchs a) Bezug der Aufwendung zur dienstlichen Tätigkeit b) Keine schuldhafte Pflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft Umfang der Erstattung a) Erstattung der persönlichen Geldbuße und die Frage nach der Unterwanderung des Sanktionszwecks b) Erstattung von Verfahrenskosten c) Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses II. Freiwillige Erstattungsleistungen des Unternehmens aufgrund vertraglicher Vereinbarung Nachträglich vereinbarte freiwillige Erstattungsleistungen a) Erstattung eines persönlichen Bußgelds b) Erstattung entstandener Verfahrenskosten c) Erstattung von Schadensersatzzahlungen Im Voraus getroffene Freistellungsvereinbarungen a) Freistellung von Bußgeldern im Voraus b) Freistellung von Verfahrenskosten im Voraus III. Zusammenfassung D. Versicherungsschutz durch D&O-Versicherungen bei Kartellrechtsverstößen I. D&O-Versicherung Begriff, Vertragsabschluss und AVB-AVG Musterbedingungen II. Versicherungsschutz durch D&O-Versicherungen bei Kartellrechtsverstößen

7 1. Versicherungsschutz in Hinblick auf das persönliche Bußgeld Versicherungsschutz bei Schadensersatzansprüchen der eigenen Gesellschaft Versicherungsschutz bei Schadensersatzansprüchen Dritter III. Zusammenfassung KAPITEL: STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG VON KARTELLRECHTSVERSTÖßEN UND RECHTSPOLITISCHER AUSBLICK A. Strafrechtliche Verfolgung von Kartellrechtsverstößen nach geltendem Recht I. Strafbarkeit von Kartellrechtsverstößen nach deutschem Recht Betrugsstrafbarkeit von Submissionsabsprachen gem. 263 StGB a) Eingehungsbetrug zu Lasten der Vergabestellen b) Erfüllungsbetrug zu Lasten der Vergabestellen c) Betrug gegenüber der Vergabestelle zu Lasten von Mitwettbewerbern Betrugsstrafbarkeit von sonstigen Hardcore-Kartellen Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen gem. 298 StGB Sonstige Straftatbestände II. Verfahrensrechtliche Fragen beim Zusammentreffen von Ordnungswidrigkeit und Straftat III. Zusammenfassung B. Rechtspolitische Forderung nach einer Kriminalisierung des Kartellrechts I. Strafwürdigkeit schwerwiegender Kartellrechtsverstöße Unterscheidung zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht und die rechtshistorische Zuordnung des Kartellrechts im Sanktionssystem a) Grenzziehung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit b) Rechtspolitische Entscheidung gegen ein Kartellstrafrecht im Jahr c) Bedeutung und öffentliche Wahrnehmung schwerwiegender Kartellrechtsverstöße aus heutiger Sicht d) Kartellordnungswidrigkeitenrecht als zunehmend verselbstständigter Fremdkörper im Gesamtsystem des Ordnungswidrigkeitenrechts Bedeutung und Schutzwürdigkeit des Wettbewerbs als Rechtsgut a) Schutzwürdigkeit gemessen am geltenden Recht b) Schutzwürdigkeit bei abstrakter Beurteilung Handlungsunrecht schwerwiegender Kartellrechtsverstöße a) Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen b) Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen c) Einseitige Verhaltensweisen d) Sonstige Kartellrechtsverstöße Schlussfolgerung

8 II. Strafbedürftigkeit schwerwiegender Kartellrechtsverstöße Zweckmäßigkeit und Praktikabilität der Kriminalisierung des Kartellrechts a) Tatbestandliche Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes b) Effektivität der Strafverfolgung c) Abschreckende Wirkung von kartellrechtlichen Straftatbeständen d) Zielkonflikte in Hinblick auf Leniency-Programme e) Verfahrensrechtliche Konsequenzen in Hinblick auf die Zuständigkeit der Verbandsanktionierung Alternativen zur Einführung von Kartellstraftaten a) Verschärfung der Unternehmensgeldbuße b) Verschärfung der persönlichen Bußgeldverantwortlichkeit c) Sanktionierung natürlicher Personen nach Europäischem Kartellrecht d) Verstärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung e) Einführung von gesetzlichen Tätigkeitsverboten ( Director disqualification order ) III. Zusammenfassung KAPITEL: GESAMTZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSBETRACHTUNG A. Persönliche Bußgeldverantwortung B. Zivilrechtliche Haftung C. Strafrechtliche Verantwortung D. Schlussbetrachtung LITERATURVERZEICHNIS