Stellungnahme. des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) zum Grünbuch Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft

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1 Stellungnahme des Verbandes Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) zum Grünbuch Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft 20. Juni 2013

2 I. Vorbemerkungen Am hat die Europäische Kommission ein Grünbuch angenommen, mit dem eine dreimonatige öffentliche Konsultation über die Förderung des Angebots langfristiger Finanzierungen und über Möglichkeiten zur Verbesserung und Diversifizierung der Finanzvermittlung für langfristige Investitionen in Europa begonnen wurde. Das Grünbuch befasst sich mit langfristigen Investitionen im Sinne der Bildung langlebiger Sachanlagen und immaterieller Vermögenswerte. Der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken möchte die Gelegenheit nutzen, wichtige Aspekte des Grünbuchs aus Sicht der Bürgschaftsbanken und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) zu betonen und die Inhalte des Grünbuchs kritisch zu würdigen. Die Bürgschaftsbanken übernehmen Bürgschaften zur Finanzierung erfolgversprechender Vorhaben kleiner und mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe. Die von den Bürgschaftsbanken gewährten Sicherheiten stellen vollwertige Sicherheiten für alle Hausbanken dar und reduzieren die Eigenkapitalunterlegung zugunsten der Kreditinstitute. Die Tätigkeit der Bürgschaftsbanken wird nur ermöglicht durch die teilweise staatliche Rückverbürgung der ausgegebenen Bürgschaften und die Einhaltung der beihilferechtlichen Bestimmungen. Im Vordergrund steht die Förderung und Erhaltung des deutschen Mittelstandes. Die Tätigkeit der Bürgschaftsbanken erfolgt nicht gewinnorientiert und Ausschüttungen sind ausgeschlossen. Die MBGen stellen langfristig Beteiligungskapital als mezzanines Kapital für kleine und mittlere Unternehmen in Form von eigenkapitalähnlichen, typischen stillen Beteiligungen bereit. Die Beteiligungen der MBGen werden unterlegt durch Garantien der Bürgschaftsbanken, die wiederum zu einem bestimmten Teilbetrag staatlich rückgarantiert sind. II. Kurzzusammenfassung der zentralen Punkte Der Verband Deutscher Bürgschaftsbanken sieht die Bedeutung von langfristigen Finanzierungen im Bereich der KMU-Finanzierung. Wir möchten aber folgende Punkte anmerken: 1. Ein Ausbau der vorhandenen Angebote zur langfristigen Finanzierung von KMU ist nicht erforderlich. Vielmehr müssen die bestehenden Möglichkeiten im Bereich der langfristigen Finanzierung erhalten bleiben. 2. Die einzelnen EU-Vorhaben müssen in sich kompatibel sein und dürfen nicht gegenläufig sein. 3. Der Beitrag der Geschäftsbanken im Bereich der langfristigen Finanzierungen von KMUs muss Berücksichtigung finden. 2

3 III. Stellungnahme zu einzelnen Punkten 4.) Wie könnten nationale und multilaterale Entwicklungsbanken die Finanzierung langfristiger Investitionen optimal unterstützen? Bestehen mit Blick auf die Ziele der EU-Politik Möglichkeiten für eine stärkere Koordinierung zwischen diesen Banken? Wie können Finanzierungsinstrumente des EU-Haushalts die Finanzierung in nachhaltiges Wachstum besser fördern? Die MBGen sind Finanzunternehmen i. S. v. 1 Abs. 3 KWG. Die deutschen Bürgschaftsbanken sind keine CRR Kreditinstitute, aber insbesondere die Bestimmungen der CRR als auch die Bestimmungen des CRD IV-Umsetzungsgesetzes gelten auch für die Bürgschaftsbanken. Die Regelungen von Basel III sehen erhebliche Regulierungen für die Kreditwirtschaft vor. Gemäß unserer Einschätzung werden diese Regulierungen der Kreditwirtschaft zwangsläufig zu einer Verschlechterung bzw. Verknappung des Angebots im Bereich der langfristigen Finanzierungen von KMUs führen. Die deutschen Bürgschaftsbanken und die MBGen bilden einen essentiellen Baustein zur Förderung und zum Erhalt des Mittelstandes in Deutschland. Besonders für den Mittelstand kommt den Langfristfinanzierungen im Bereich der Finanzierung von Sachbzw. Anlagevermögen oder baulichen Anlagen eine tragende Bedeutung zu. Als Finanzierungsregel gilt es, Investitionsgüter nach der jeweiligen Nutzungsdauer zu finanzieren. Dies ist nicht nur unternehmensgerecht, sondern schafft Liquiditätsspielräume für weiteres Wachstum. In Verbindung mit Zinsfestschreibungen für die gewählte Laufzeit ergibt sich eine stabile Finanzierungsbasis, die bei zunehmender Volatilität der Märkte an Bedeutung gewinnt. Durch Förderbausteine wie Bürgschaften und Beteiligungen werden Kreditinstitute in die Lage versetzt, langristige Finanzierungen auszureichen. Dies aufgrund der Tatsache, dass Bürgschaften zur Kreditbesicherung gewährt werden, die als voll werthaltig anzusehen sind oder durch Beteiligungen der Sicherheitenspielraum der Hausbank zunimmt. Gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs ermöglichen die Bürgschaftsbanken und MBGen damit den Zugang der KMU zu langfristigen Finanzierungen. Dieser Bedarf zeigte sich eindeutig in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bis Vor dem Hintergrund der neuen Regulierungen der CRR bzw. CRD IV werden die Bürgschaftsbanken und MBGen künftig noch wichtiger, denn sie können einen Teil der Auswirkungen auf die langfristigen Finanzierungen ausgleichen. Aus unserer Sicht ist die Förderung in diesem Bereich zwingend notwendig. Dabei geht es nicht um einen Ausbau des bestehenden Förderangebots, sondern um den Erhalt der bereits vorhandenen Programme. Das Grünbuch betont unter 3.1. auf Seite 9 die Bedeutung von institutionellen Anlegern wie zum Beispiel Versicherer, Pensionsfonds, Investmentfonds und Stiftungen zur Breistellung langfristiger Finanzierungen. Die zentrale Rolle der langfristigen Finanzierung über die Kapitalmärkte wird unter 3.2 auf Seite 12 des Grünbuchs in den Vordergrund 3

4 gestellt. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass in Deutschland nahezu ausschließlich die Geschäftsbanken die langfristige Finanzierung sicherstellen. Vielen KMUs ist die Kapitalbeschaffung zur langfristigen Finanzierung über institutionelle Anleger oder die Kapitalmärkte gar nicht möglich. Diese Sondersituation ist bei der weiteren Entwicklung dringend zu berücksichtigen. Das Zusammenspiel von Geschäftsbanken, die das klassische Kreditgeschäft anbieten, sowie den Bürgschaftsbanken und deren Sicherheitengewährung ist und bleibt weiterhin für die langfristige Finanzierung von KMU unverzichtbar. Wir plädieren dafür zu betonen, dass der Erhalt der Förderangebote für den Bereich der langfristigen Finanzierungen für KMUs ein zentraler Punkt bei der weiteren Entwicklung dieses Grünbuchs sein sollte. Wir merken hierzu an, dass es insbesondere erforderlich ist, die einzelnen Vorhaben der EU kompatibel zu gestalten. Mit dem Grünbuch werden die Bedeutung, die Notwendigkeit und der Bedarf von langfristigen Finanzierungen ausdrücklich festgestellt. Der Entwurf der Verordnung (EU) Nr.../.. der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen ist hier gegenläufig. Der genannte Entwurf trifft hier die folgende Aussage: Beihilfen in Form von Garantien gelten lediglich dann als transparente Beihilfen, wenn z.b. die nachfolgend genannte Voraussetzung erfüllt ist. Der durch die Garantie besicherte Teil des zugrundeliegenden Darlehens darf nicht mehr als EUR bertragen und die Laufzeit der Garantie nicht mehr als fünf Jahre sein. Die Laufzeitbegrenzung wurde neu in den Verordnungsentwurf aufgenommen. Dies widerspricht dem Grundsatz einer fristenkongruenten Finanzierung, die der Nutzungsdauer entsprechen sollte. Die Laufzeit von fünf Jahren halten wir in diesem Zusammenhang für deutlich zu kurz und nicht praxistauglich. Bei der Finanzierung von baulichen Anlagen oder Betriebsmitteln liegt die durchschnittliche Finanzierungsdauer immer bei deutlich mehr als fünf Jahren. Zudem würde eine Verkürzung der Laufzeiten dazu führen, dass die Laufzeiten der Kredite von KMUs ebenfalls verkürzt werden müssten. Dies würde die ohnehin schon schlechte Finanzierungssituation insbesondere der KMU weiter erheblich verschlechtern bzw. den KMU würde der Zugang zu langfristigen Finanzierungen für langlebige Wirtschaftsgüter schlichtweg unmöglich. Bereits heute sind die Banken bei Finanzierungen vorsichtiger und die Laufzeiten kürzer, weil die Kreditinstitute die Maßgaben der Regulierung erfüllen müssen. Dadurch ist insbesondere das Angebot an Langfristfinanzierungen für KMU schon zum jetzigen Zeitpunkt eingeschränkt. Durch eine zusätzlichen Verkürzung der Laufzeiten für Beihilfen würden die Unternehmen existenziell gefährdet, weil die Kapitaldienstbelastung durch hohe Tilgungsraten nicht tragbar wäre. Die dargestellte Regelung im Entwurf der De-minimis Verordnung schränkt die Unterstützung der Bürgschaftsbanken und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften 4

5 im Bereich der langfristigen Finanzierung ein. Auf diese Problematik möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich hinweisen. 5

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