Was ist eine Petition? Zu den Begriffs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Petitionsrechts der Europäischen Union

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Was ist eine Petition? Zu den Begriffs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Petitionsrechts der Europäischen Union"

Transkript

1 Seite 1 Prof. Dr. Volker M. Haug Universität Stuttgart Institut für VWL und Recht Abt. für Rechtswissenschaft Was ist eine Petition? Zu den Begriffs- und Zulässigkeitsvoraussetzungen des Petitionsrechts der Europäischen Union 1. Einleitung a) Zur allgemeinen Bedeutung der Petition brauche ich hier nichts zu sagen, weil damit Eulen nach Athen getragen würden. 1 Auch mit Blick auf das enge Zeitkorsett komme ich sogleich zu den konkreten rechtlichen Fragen. b) Normative Grundlage Nennungen (1) im AEUV: Art. 20 Abs. 2 UAbs. 1 lit. d); 24 UAbs. 2; 227 AEUV (2) in der GRCh: Art. 44 Aber Rückführung aller Nennungen letztlich auf Art. 227 AEUV, 2 der deshalb allein für den unionsrechtlichen Petitionsbegriff maßgeblich ist; soweit Art. 44 GRCh betroffen ist, ergibt sich dies aus dem allgemeinen Verweis in Art. 52 Abs. 2 GRCh. 3 Rechtscharakter: (1) Als status activus politicus echtes GR mit besonderer Partizipationsfunktion, insofern Ausfluss des Demokratieprinzips 4 (2) Charakter als Freiheitsgrundrecht steht restriktiven Auslegungen im Weg: in dubio pro libertate 5 Da das Petitionsrecht in den meisten Mitgliedstaaten über eine lange Tradition herkommend aus dem Untertanenrecht verfügt, zählt es zu 1 Zu nennen wären hier vor allem die Bedeutung als politisches Frühwarnsystem und als Instrument zur Kompetenzvermittlung an die EP-Abg., ihre Kontrollfunktion wirksam auszuüben (vgl. Jarass, GRCh, Art. 44 Rn. 2). 2 Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 24 AEUV, Rn. 2 ( Verweisfunktion ); Haag, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 24 AEUV, Rn Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 3; Jarass, GRCh, Art. 44 Rn Mader, ZParl 2012, 854, 856; Mader, EuR 2013, 348, Ebenfalls ausdrücklich für eine extensive Auslegung Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 44 GRCh Rn. 4.

2 Seite 2 den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten i.s.v. Art. 6 Abs. 3 EUV, was seine normative Stellung zusätzlich stärkt 6 c) Doppelte ratio legis: Rechtsschutzfunktion als außergerichtlicher Rechtsbehelf (1) Insoweit in enger Nähe zum Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wenden (ohne hier auf das Verhältnis beider Rechte näher einzugehen), Art. 228 AEUV Demokratie- oder Dialogfunktion (1) So hat der EuGH die Funktion der unionsrechtlichen Petition weit gefasst als ein Instrument zur Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der Union und als einen der Wege des direkten Dialogs zwischen den Unionsbürgern und ihren Vertretern. 7 (2) Diese Funktion hat auch der PetA in seinem Bericht vom betont, indem er hier sogar eine Ausdrucksmöglichkeit direkter Demokratie sieht. 8 (3) Auch in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur besteht Konsens darüber, dass die Petition neben ihrer Funktion als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einbeziehung der Bürger in den gemeinschaftlichen Integrationsprozess 9 und der parlamentarischen Kontrollfunktion 10 dient Damit wird deutlich, dass das Petitionsrecht viel mehr als nur eine Klagemauer für persönliche oder individuelle Einzelfallprobleme ist; es geht vielmehr auch um das Vermitteln und Erklären der Unionspolitik 11 Mit dieser politisch-partizipativen Funktion steht das Petitionsrecht in einer Wechselwirkung zum Recht der Europäischen Bürgerinitiative gem. Art. 11 Abs. 4 EUV Diese Doppelfunktion kann auch so gelesen werden, dass das Petitionsrecht zwei Rechtsinhaber kennt: Den Unionsbürger UND das EP. 12 (1) Der Unionsbürger hat das subjektive Recht, sich mit einer Petition an das EP zu wenden. 6 Magiera, in: Meyer, CRCh, Art. 44 Rn. 1; Streinz, in: ders., EUV/AEUV, Art. 44 Rn EuGH, Urteil v Rs. C-261/13, Rn. 17 (Schönberger/Parlament) 8 Zit. nach Guckelberger, EB und Petitionen, S. 15 (Fn. 30), die allerdings zutreffend darauf hinweist, dass die Petition ein Anregungs-, aber kein Mitwirkungsrecht ist. 9 Guckelberger, EB und Petitionen, S. 14 ff. 10 Jarass, GRCh, Art. 44 Rn Vgl. Guckelberger, EP und Petitionen, S. 18 f. 12 Vgl. Rinken, in: Bockhofer (Hrsg.), Petitionen, S. 108 ff. (v.a. These 1, S. 111).

3 Seite 3 (2) Gleichzeitig hat das EP das institutionelle Recht, die Petition auch entgegenzunehmen und für die eigene Arbeit insbes. Kontrollfunktion nutzbar zu machen 2. Stufe 1: Tatbestandsmäßige Grenzen gem. Art. 227 AEUV Liegt überhaupt eine Petition i.s.v. Art. 227 AEUV vor? a) Petitionsberechtigung Jede natürliche Person mit Unionsbürgerschaft oder Wohnort in der EU Jede jur. Person mit satzungsmäßigen Sitz in der EU Allein oder gemeinsam mit anderen, was die Petitionsformen beschreibt, also Individual- oder Kollektivpetition 13 (in Deutschland werden noch weitere Differenzierungen vorgenommen) 14 Jede Eingabe von anderen Personen mag der Bearbeitung durch den PetA zugänglich sind, stellt jedoch keine Petition i.s.v. Art. 227 AEUV dar. b) Wortsinn von Petition Sprachlich von petitio = lat. Ersuchen, Bitte, Begehren, Anliegen 15 Internetseite des EP: Eine Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen. In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU- Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, dargelegt werden. Solche Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskörperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen. 16 Definition des Petitionsbegriffs in den Verfahrensgrundsätzen des PetA des Deutschen Bundestages: Eingabe, mit denen Bitten oder Beschwerden in eigener Sache, für Andere oder im allgemeinen Interesse vorgetragen werden 17 (1) Bitte = Forderung und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öff. Aufgaben wahrnehmen, insbesondere Vorschläge zur 13 Guckelberger, EB und Petitionen, S. 32 ff. 14 Einzelpetition = Individuelle Eingabe einer Einzelperson ohne Zusammenwirken mit anderen; Mehrfachpetition = Eingabe mit demselben Anliegen, die individuell abgefasst sind; Sammelpetition = Unterschriftensammlung mit demselben Anliegen, Massenpetition = Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff. 2.2). 15 Bergmann, in: Bergmann, Handlexikon EU, Petitionsrecht, Abschnitt I. 16 ( ). 17 Vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff. 2.1 (1)

4 Seite 4 Gesetzgebung 18, also z. B. Vorschlag für den Erlass eines Rechtsaktes im Rahmen des politischen Initiativrechts des Parlaments (unbeschadet des Initiativmonopols der KOM) (2) Beschwerde = Beanstandung, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen wenden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen 19 (a) Offenbar hat das heutige Thema dieses Gremium auch schon früher beschäftigt: 1997 hat der PetA des EP vorgeschlagen, nur Aufforderungen (zum Tätigwerden, zu einer Politikänderung oder zur Abgabe einer Stellungnahme) und folglich keine Beschwerden mehr als Petitionen zuzulassen. 20 (b) Eine solche Einschränkung ist jedoch aus meiner Sicht mit Art. 227 AEUV nicht zu vereinbaren: (i) Wortlaut schließt Beschwerde ein (ii) Eigenbetroffenheitsvorgabe ist naturgemäß gerade bei Beschwerden besonders ausgeprägt erfüllt 21 (iii) Im Übrigen entspricht der Beschwerdeaspekt als Teil des Petitionsbegriffs dem Verständnis in zumindest den meisten Mitgliedstaaten 22 (c) Darüber hinaus wäre von einer solchen Engführung des Petitionsbegriffs auch aus politischen Gründen abzuraten, weil das EP gerade bei den Beschwerden besonders eindrücklich erfährt, was die Bürger bewegt und an welchen Punkten sie Probleme mit der Union haben 23 Keine Petition 24 im Wortsinn sind demnach (1) Auskunftsersuchen, da kein materielles Verlangen vorgetragen wird; weder ist hier die Rechtsschutz- noch die politische Anregungsfunktion einschlägig 25 (2) Mitteilungen, Belehrungen, Kommentierungen, Vorwürfe, Anerkennungen oder sonstige Meinungsäußerungen, da sie nicht auf eine Beantwortung angelegt sind c) Tätigkeitsbereiche der Union Vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff. 2.1 (2) 19 Vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff. 2.1 (3) 20 Bericht PetA EP v , A4-0190/1997, Ziff. 10 der Begründung. 21 Guckelberger, EB und Petitionen, S Crespo, Le droit de pétition, zit. nach Guckelberger, EB und Petitionen, Fn Guckelberger aao. 24 Vgl. BT-PetA-VfGrds. Ziff Guckelberger, EB und Petitionen, S. 32; Mader, EuR 2013, 348, 361.

5 Seite 5 Unproblematisch alle Handlungen von Unionsorganen und behörden (mit Ausnahme des Justizvorbehalts, s.u.) Aber eben auch: Handlungen und Unterlassen der Mitgliedstaaten in Umsetzung bzw. Nichtumsetzung unionsrechtlicher Vorgaben (1) hm dafür; (a) EuGH bejaht Betroffenheit des Tätigkeitsbereichs der Union bei engem Zusammenhang mit dem Unionsrecht 27, was auch bei der Durchführung des Unionsrechts durch Mitgliedstaaten gegeben sei 28 (b) arg. Art. 44 ivm Art. 51 Abs. 1 GRCh 29 (c) arg. effet-utile-grundsatz 30 (d) Formulierungsunterschied Art. 227 AEUV (Tätigkeitsbereiche der Union) gegenüber Art. 228 AEUV (Missstände bei der Tätigkeit der Organe etc.) (2) MM dagegen, weil diese Petitionsthemen den nationalen Parlamenten zugewiesen seien, 31 zeugt von einem zu engen Verständnis des Aktionsfeldes der Union Normativ festzumachen an den Zielen in Art. 3 EUV und Feldern in Art. 2 6 AEUV 32 (1) Eine gewisse Zurückhaltung habe ich allerdings bei Art. 3 Abs. 5 EUV, weil nicht jeder Sachverhalt mit Bezug zu einem Wert der Union dadurch schon zu einem Tätigkeitsbereich der Union wird. Grund dafür ist der generalistische Querschnittscharakter, der Werten zu eigen ist. (2) Gegenständliche Eingrenzung der Tätigkeitsfelder daher durch Art. 3 Abs. 1 4 EUV und Art. 2 6 AEUV, die auf dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungen beruhen. 33 Allerdings zählt zu diesem gegenständlichen Umfang auch die Unterstützungskompetenz in Art. 6 AEUV, denn der Begriff Tätigkeitsbereich umfasst jedes Aktionsfeld, das die Union kompetenzgerecht bespielt, unabhängig von der Intensität. 26 Hohe Filterbedeutung; von den Petitionen waren aus diesem Grund 60 % unzulässig, vgl. Bericht des PetA EP über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 vom , A7-0131/2014, S EuGH, Beschl. v Rs. C-550/12 P, Rn. 30 (J/Parlament). 28 EuGH, Beschl. v Rs. C-550/12 P, Rn. 11 (J/Parlament). 29 Vgl. Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 10; Jarass, GRCh, Art. 44 Rn. 5; Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 44 Rn Guckelberger, EB und Petitionen, S. 51 f. 31 Huber, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 227 Rn. 14 mwn, insbes. Verweis auf Kaufmann-Bühler, in: Lenz/Borchardt, Art. 227 AEUV Rn. 11, wonach allenfalls in Ausnahmefällen eine durch die Tätigkeit der Kommission vermittelte Befassung zulässig sein soll; ohne Begr. Klein, in: MDHS, Art. 17 Rn Hölscheidt, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 227 Rn. 12; Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 8; Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 44 Rn So auch Huber, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 227 Rn. 12.

6 Seite 6 (3) Guckelberger geht darüber hinaus, indem sie auch solche Themen für petitionsfähig hält, die für absehbare Entwicklungen in der Union relevant sind und stützt sich dabei auf das Mitwirkungsrecht des Parlaments an der Weiterentwicklung der Union. d) Unmittelbare Betroffenheit Das Merkmal hat nicht nur eine juristische, sondern auch politische Komponente. Daher bedarf es nicht unbedingt einer Betroffenheit in eigenen Rechten oder rechtlichen Interessen; 34 das Anliegen muss den Petenten angehen bzw. für den Petenten in objektiv nachvollziehbarer Weise von Bedeutung sein. Magiera spricht von einem erforderlichen persönlichen Bezug. 35 Meese sieht den Betroffenheitsbegriff durchaus enger als eine bloße Besorgnis oder Interessen; hier muss etwas auf die Person des Petenten zumindest potenziell einwirken. 36 Umfasst im Sinne der einleitend dargelegten Doppelfunktion des Petitionsrechts sowohl (1) individuelle Anliegen (2) als auch politische Initiativen, da die Einschränkung nur auf unmittelbare, nicht aber wie Art. 263 Abs. 4 AEUV es für die Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage tut 37 auch auf individuelle Betroffenheit abstellt 38 ; also kein Ausschluss von Popularpetitionen. 39 Derartige Petitionen geben dem EP Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Bürgers durch einen Mitgliedstaat oder eine Institution hinzuweisen und für Abhilfe zu sorgen. Daher nur grobe Filterfunktion, 40 die z.b. bei völlig fremdnützigen 41 Petitionen greifen kann Bsp.: (1) Vorbringen eines individuellen Anliegens einer fremden Person (2) Anprangern eines Umweltproblems in einer weit entfernten Region 42 Dies kann muss aber nicht erfüllt sein bei Beschwerden über mögliche Missstände in einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der EU 34 Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 227 Rn. 5; Guckelberger, EB und Petitionen, S Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 11; Mader, ZParl 2012, 854, 860 verlangt hierfür die Darlegung einer ernstzunehmenden und tatsächlichen Besorgnis in Bezug auf das Begehren. 36 Meese, Petitions- und Beschwerderecht, S. 86 f. 37 Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU-Recht, Art. 44 Rn Was offenbar im Zusammenhang mit der Aufnahme in das Primärrecht erwogen wurde, vgl. Guckelberger, EB und Petitionen, S Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn. 11, a.a. Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 44 GRCh Rn Guckelberger, EB und Petitionen, S Jarass, GRCh, Art. 44 Rn A.A. Guckelberger, EB und Petitionen, S. 59.

7 Seite 7 (1) Die pauschale Zurückweisung im Online-Petitionsportal des EP unter Verweis auf die Möglichkeit, sich damit an die Bürgerbeauftragte zu wenden, halte ich für äußerst problematisch. (2) Der Umstand, dass solche Missstände im Mittelpunkt des Tätigkeitsprofils der Bürgerbeauftragten stehen, begründet kein Exklusivitätsverhältnis. 43 Vielmehr sind hier Schnittmengen zwischen beiden Instrumenten möglich nämlich dann, wenn der Missstand mit einer konkreten Betroffenheit des Petenten verbunden ist. Ähnliches gilt für den Verweis auf das SOLVIT-Netz der Kommission. Auch hier gibt es kein Exklusivitätsverhältnis. e) Adressierung an das Gesamtparlament oder an den Petitionsausschuss Eingaben an andere Untergliederungen oder einzelne Funktionsträger des Parlaments fallen aus dem Petitionsbegriff heraus, 44 arg. klare Adressierungsanforderung in Art. 227 AEUV Ausnahme: Parlamentspräsident, wenn erkennbar ist, dass sich das Anliegen nicht an den konkreten Funktionsträger richtet, sondern nur in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Parlaments (analog für Vorsitzende des PetA) f) Ungeschriebenes TB-Merkmal: Institutionelles Gleichgewicht der Unionsorgane 45 Ausschluss von Beschwerden bezüglich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (wie für den Bürgerbeauftragten in Art. 228 Abs. 1 UAbs. 1 ausdrücklich geregelt) 46 Allerdings ist das keine thematische, sondern nur eine verfahrensbezogene Einschränkung. Natürlich kann eine Petition ein Thema ansprechen, das auch Gegenstand eines individuellen Rechtsstreits ist. 47 Stets hat aber das EP aus dem Grundsatz der Organtreue zu beachten, keine direkten oder auch nur mittelbare Bewertungen von Rechtsprechungsakten vorzunehmen. 43 Guckelberger, EB und Petitionen, S. 149 ff., wonach auch die wechselseitige Weiterleitung ohne Zustimmung des Petenten problematisch ist; Kluth, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 228 AEUV Rn. 2 ( sog. Parallelmodell ); Hölscheidt, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 228 Rn A.A. Guckelberger, EB und Petitionen, S. 64, wonach auch Eingaben an einzelne Abg. bei entsprechender Auslegung als Petitionen zu behandeln sind. 45 Huber, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 227 Rn. 13; Klatt, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, EU- Recht, Art. 44 Rn Hölscheidt, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der EU, Art. 227 Rn. 14; Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn Vgl. Guckelberger, EB und Petitionen, S. 53.

8 Seite 8 3. Stufe 2: Zulässigkeitsfragen Ist die Petition, wenn sie die Merkmale des Art. 227 AEUV erfüllt, auch zulässig? a) Nennung des Absenders mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, was durch die primärrechtliche Einschränkung der persönlichen Petitionsbefugnis gerechtfertigt ist. b) Amtssprache der Union, Art. 215 V GO EP (bzw. entsprechende Übersetzung) Keine materielle Einengung der primärrechtlichen Gewährleistung, die wegen der Einschränkung des personellen Schutzbereichs davon implizit ausgeht 48 Art. 20 Abs. 2 UA 1 lit. d) AEUV hilft allerdings nur eingeschränkt, weil hier das Sprachenerfordernis gerade nicht auf die ebenfalls genannte Petition, sondern nur auf das Adressierungsrecht an die Organe bezogen ist c) Schriftlich, aber nicht handschriftlich (auch in elektronischer Form), arg. Abfassung und Schriftwechsel in Art. 215 V GO EP 49 Umfasst nicht nur elektronische Petitionen über das Internetportal des EP, sondern auch per 50 d) Inhaltliche Anforderungen Eine sehr alte Anforderung des deutschen BVerfG: kein beleidigender, herausfordernder oder erpresserischer Inhalt 51 ; wird inzwischen im deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen Schrifttum nicht mehr als harte Zulässigkeitshürde gesehen 52 Keine Forderung nach etwas gesetzlich Verbotenem 53 strittig, weil Petitionen durchaus auf Rechtsänderungen gerichtet sein können 54 e) Subsidiaritätsgrundsatz Art. 5 Abs. 3 EUV Einbeziehung bereits beim TB-Merkmal Tätigkeitsbereich der Union nicht möglich, weil Bereich nicht mit Handlungskompetenz gleichgesetzt werden kann; wenn eine Angelegenheit im Tätigkeitsbereich der Union wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes aus der Handlungskompetenz herausfällt, bleibt sie dennoch im inhaltlichen Tätigkeitsbereich. Aber als Zulässigkeitsvoraussetzung denkbar; wegen der starken primärrechtlichen Verankerung des Petitionsrechts wird man dies aber nur für Fälle bejahen können, in denen die größere Sachnähe des 48 Vgl. Guckelberger, EB und Petitionen, S A. A. Mader, ZParl 2012, 854, 856 (ohne Formzwang). 50 Guckelberger, EB und Petitionen, S Pieroth/Schlink; GRe, Rn m.n. BVerfGE 2, 225, Klein, in: MDHS, Art. 17 Rn. 55 f. 53 BVerfG aao. 54 Pieroth/Schlink, GRe, Rn

9 Seite 9 mitgliedschaftlichen oder regionalen Parlaments völlig offenkundig ist. Dies gilt insbesondere für politische Anregungen Empfehlungen zur besseren praktischen Handhabbarkeit von Eingaben a) Vorschlag einer parlamentsrechtlichen Einhegung durch GO EP oder so in Deutschland generelle Vorgaben des Petitionsausschusses: Konturierung des Petitionsbegriffs: Was aus dem dort umrissenen Begriffsverständnis herausfällt, wird nicht als Petition behandelt. Statuierung von Darlegungspflichten 56 (1) Bezug des Anliegens zu einem Tätigkeitsbereich der Union, d.h. enger Zusammenhang zwischen Anliegen und dem Unionsrecht (2) Erläuterung der unmittelbaren Eigenbetroffenheit des Petenten Erfüllt der Petent diese Darlegungslast nicht, wird die Eingabe nicht als Petition behandelt oder als unzulässige Petition abgelehnt. Statuierung von Zulässigkeitsvoraussetzungen; sind diese nicht erfüllt, wird die Petition als unzulässig abgelehnt. b) Rechtliche Umsetzbarkeit: Keine Verletzung, sondern nur amtliche Auslegung von Art. 227 AEUV, solange dessen personeller und sachlicher Schutzbereich nicht materiell eingeschränkt wird Im Gegenteil: Eine nähere geschäftsordnungsrechtliche Präzisierung der Anforderungen würde die Bedeutung des Petitionsrechts nicht schwächen, sondern stärken: Denn dadurch würden die Petitionen nicht nur rechtlich weiter aufgewertet, sondern könnten sich auch von anderen Eingaben qualitativ absetzen Selbstorganisationsrecht des Parlaments 57 (1) In diesem Zusammenhang ist interessant, dass das Petitionsrecht ja bereits vor seiner primärrechtlichen Verankerung zum auf geschäftsordnungsrechtlicher Basis bestand; dann aber muss es auch möglich sein, das primärrechtliche Petitionsrecht geschäftsordnungsrechtlich zu präzisieren, wenn damit wie erwähnt keine Einschränkung in der Sache verbunden ist. Darlegungspflichten sind im Rechtsbehelfsrecht typisch und weit verbreitet; auch die Petition ist ein (nichtförmliches) Rechtsbehelf. 55 Noch weitergehender Guckelberger, EB und Petitionen, S. 52 f. 56 Die sich nach Jarass, GRCh, Art. 44 Rn. 7 zumindest für die persönlichen Voraussetzungen von selbst verstehen. 57 Magiera, in: Meyer, GRCh, Art. 44 Rn Guckelberger, EB und Petitionen, S. 28.

10 Seite 10 (1) Auch im deutschen Recht bekannt: So verlangt das deutsche einfache Recht bei verfassungsrechtlich gewährleisteten Verfassungsbeschwerden an das Bundesverfassungsgericht, dass das angeblich verletzte Grundrecht konkret benannt wird ( 92 BVerfGG), ohne dass diese Anforderung bereits in der Verfassung enthalten wäre (2) Der Darlegungsgedanke wird auch vom EuG angesprochen, was der EuGH in der dazu ergangenen Rechtsmittelentscheidung nicht beanstandet EuG, Urt. v , J/Parlament, Rs. T-160/10, Rn. 32; EuGH, Beschl. v Rs. C- 550/12 P, Rn. 12 (J/Parlament).

Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze

Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öp) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus eröffnet der Petitionsausschuss als zusätzliches Angebot

Mehr

Der Demokratieprozess in der Europäischen Union

Der Demokratieprozess in der Europäischen Union Der Demokratieprozess in der Europäischen Union Gliederung I. Hintergrund... 1 II. Rechtssetzung in der Europäischen Union und der Einfluss der Unionsbürger... 2 1. Repräsentative Demokratie als Grundmodell

Mehr

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Drucksache 17/1800 02.09.2014 Antrag der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz) Das Abgeordnetenhaus

Mehr

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v.

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Prof. Dr. Burkhard Breig FB Rechtswissenschaft und ZI Osteuropa-Institut

Mehr

Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union

Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Professor Dr. Matthias Pechstein Keine Individualnichtigkeitsklage gegen Gesetzgebungsakte - Zur Rechtsmittelentscheidung des EuGH in der Rs. Inuit

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Fragen zum Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Fragen zum Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer Fragen zum Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Fragen zum Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer

Mehr

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP

Öffentliches Wirtschaftsrecht. Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Öffentliches Wirtschaftsrecht Wettbewerbsregeln des EU- Primärrechts, ÖPP Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, ÖPP Leistungen ird Daseinsvorsorge sind oftmals nicht kostendeckend. Nachdem

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 34.12 VGH 9 S 2246/11 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Bremische Bürgerschaft Landtag der Freien Hansestadt Bremen

Bremische Bürgerschaft Landtag der Freien Hansestadt Bremen Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft Vom 24. November 2009 (BremGBl. S. 473) 1 Petitionsberechtigung (1) 1 Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen

Mehr

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten

Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und Besonderheiten im Bereich Naturschutz Schneverdingen, 13. Mai 2014 Dr. Martin Schwee, Referent für Beihilfenpolitik Europäisches Beihilfenrecht: Grundlagen und

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43

DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests

Mehr

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008.

Numerus clausus. Einleitung: Zugangsbeschränkungen. Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Übungen im Europarecht Fall 10 vom 8. Mai 2008. Numerus clausus Fall 10 vom 8. Mai 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung: Zugangsbeschränkungen 2 Frage 1: Artikel 12 EGV (1/16) Frage Verstösst Österreich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle

DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle Herausgeber: Hessischer Landtag, Schlossplatz 1 3, 65183 Wiesbaden, Stand Juni 2004 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit der vorliegenden Broschüre wollen wir Sie

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

STAATSRECHT III. 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung

STAATSRECHT III. 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2013/2014 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED III. Europäische Integration und GG 1. Wirkung und Rang des Unionsrechts in der deutschen Rechtsordnung a) Unmittelbare

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Petitionen im Deutschen Bundestag

Petitionen im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag Petitionen im Deutschen Bundestag Verfahren und Antrag Petitionsformular An den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Fax: 030 227 36027 / 2 Seiten

Mehr

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.:

Tel.: (030) 13 889-0 Durchwahl 13 889 App.: Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit An der Urania 4-10,10787 Berlin Anden Vorsitzenden der Piratenfraktion

Mehr

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis

Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings

Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings Transparenzregister ID no.: 19144592949 39 Marienstraße 19/20 D 10117 Berlin/ Germany fon +49 (0)30 6781775 75 fax +49 (0)30 6781775 80 Kontaktperson: Markus Steigenberger email markus.steigenberger@dnr.de

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 21. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe a) Überblick über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe b) Berufung c) Revision

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Petition an den Deutschen Bundestag (keine Veröffentlichung)

Petition an den Deutschen Bundestag (keine Veröffentlichung) An den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition an den Deutschen Bundestag Persönliche Daten des Hauptpetenten Anrede Name Vorname Titel Herr Steffler Ralf Dipl.-Ing.

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...17. Gang der Untersuchung...21. Thesen...23. Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen... Inhaltsverzeichnis Einleitung...17 Gang der Untersuchung...21 Thesen...23 Kapitel 1: Tatsächliche und rechtliche Grundlagen...25 1 Rechtsschutz (Rechtlicher Rahmen)...25 2 Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen...25

Mehr

Rechtsschutz gegen grenzuberschreitende Umweltbeeintrachtigungen

Rechtsschutz gegen grenzuberschreitende Umweltbeeintrachtigungen Ria Grohmann Rechtsschutz gegen grenzuberschreitende Umweltbeeintrachtigungen Nomos Inhaltsverzeichnis I. Einleitung und Problemstellung 15 II. Rechtsschutzmoglichkeiten im nationalen Recht 16 A. Die verschiedenen

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

Universität Innsbruck WiSe 2014/15. Lektor Hon.-Prof. Dr. iur. Mag. rer. soc. oec. Josef AZIZI

Universität Innsbruck WiSe 2014/15. Lektor Hon.-Prof. Dr. iur. Mag. rer. soc. oec. Josef AZIZI Universität Innsbruck WiSe 2014/15 Lektor Hon.-Prof. Dr. iur. Mag. rer. soc. oec. Josef AZIZI Vorlesung Europäischer Rechtsschutz Vertiefung: Rechtsschutz vor EuGH und EuG (Lehrveranstaltung Nr. 310306

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität Konstanz Vortrag (Kurzfassung) anlässlich der der 2. Nürnberger Tage zum Asyl- und

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 30.03 VGH 9 S 1058/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2003 durch den Vorsitzenden

Mehr

Einleitung und Gang der Untersuchung

Einleitung und Gang der Untersuchung Einleitung und Gang der Untersuchung I. Einleitung Europäische Agenturen erfüllen immer mehr Aufgaben und sind ein Bestandteil des Institutionengefüges der Europäischen Union (EU), der nicht mehr wegzudenken

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN

DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Vf. 149-IV-08 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN IM NAMEN DES VOLKES Beschluss In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn K., 2. der Frau K., hat der Verfassungsgerichtshof

Mehr

1. Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürger kommen müssen

1. Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürger kommen müssen Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative (KOM(2009) 622 endgültig) Auch nach Inkrafttreten des Vertrags von

Mehr

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle,

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.

DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr

OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814

OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814 OLG Oldenburg Urteil vom 25.02.2014, Az. 13 U 86/13 = NJW-RR 2014, 814 Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU, Anforderung eines Buchauszuges bei Festvergütung, Auskunftsanspruch

Mehr

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung

Marlene Danzl. Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Marlene Danzl Die geschlechtsabhängige Tarifierung Eine rechtsvergleichende Untersuchung für die private Krankenversicherung Nomos facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

7 Verwaltungsakt (1) Begriff

7 Verwaltungsakt (1) Begriff Begriff Verwaltungsakt legaldefiniert in 35 S. 1 VwVfG die hoheitliche Regelung eines Einzelfalls durch eine Verwaltungsbehörde mit unmittelbarer Außenwirkung = 5 Merkmale: Regelung hoheitlic h Einzelfal

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon

Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon Runder Tisch 2009 Die EU Agentur für f r Grundrechte und der Vertrag von Lissabon 3. Dezember 2009 EU Agentur für f r Grundrechte, Wien ao. Univ.Prof.. Dr. Hannes Tretter Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts

Mehr

Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten

Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten Vorschlag einer europäischen Datenschutzverordnung aus Sicht der Beschäftigten Interparlamentarisches Ausschuss- Treffen zum Datenschutz im Europäischen Parlament in Brüssel, 9./10.10.2012 1 Wichtigste

Mehr

Unionsbürgerrechte in der EU

Unionsbürgerrechte in der EU Unionsbürgerrechte in der EU Was bringt die Europäische Union ihren Bürgern? Seite 1 Gliederung A) Was sind Unionsbürgerrechte (und wie wird man Unionsbürger)? B) Wieso gibt es Unionsbürgerrechte (und

Mehr

Vorlesung Staatsrecht I

Vorlesung Staatsrecht I Vorlesung Prof. Dr. iur. Hans Michael Heinig Institut für Öffentliches Recht Goßlerstr. 11 Tel. 0551/3910602 Email: ls.heinig@jura.uni-goettingen III. Abgeordnetenentschädigung Art. 48 Abs. 3 GG BVerfGE

Mehr

Die Funktionen der Grundrechte

Die Funktionen der Grundrechte Die Funktionen der Grundrechte Status negativus Abwehrrechte gegen den Staat Subjektive Rechte Einrichtungsgarantien Objektive Wertentscheidung Status positivus Status activus Institutsgarantien Institutionelle

Mehr

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren

Antrag. Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012. Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren neu *) Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 30.10.2012 Geschäftsordnung für den Niedersächsischen Landtag: Transparenz schaffen, Vertrauen bewahren Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Anlage

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union

Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Frankfurter Newsletter zum Recht der Europäischen Union Professor Dr. Ulrich Häde 1 Der Fiskalpakt I. Unterzeichnung und Ratifikation Am 2.3.2012 unterzeichneten 25 Mitgliedstaaten der EU den Vertrag über

Mehr

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats gruppe Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5 Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte

Mehr

Dr. Marcin Krzymuski, LL.M.

Dr. Marcin Krzymuski, LL.M. Dr. Marcin Krzymuski, LL.M. Reform der EU-Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Stand Inhalt Auswertung Vortrag für IGOB Wspólnota Interesów Kolej Berlin - Gorzów

Mehr

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit

Sozialrechtliche Handlungsfähigkeit Inhalt 1 Allgemeines 1 2 Volljährige natürliche Personen 2 3 Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen 2 3.1. Anerkennung der Geschäftsfähigkeit 3 3.2. Anerkennung der Handlungsfähigkeit 4 4 Regelungslücken

Mehr

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz

Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz Wir begrüßen ausdrücklich die in Artikel 1 unter den Punkten

Mehr

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR Deutscher Caritasverband Referat Arbeitsrecht Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR I. Inhalt der Gesetzesänderung Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist durch Artikel 4 b des Gesetzes

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 5 E 164/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Klägerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt gegen das Studentenwerk Chemnitz

Mehr

INTERDIÖZESANES ARBEITSGERICHT

INTERDIÖZESANES ARBEITSGERICHT INTERDIÖZESANES ARBEITSGERICHT für den KODA-Bereich NRW Geschäftsstelle: Kardinal-Frings-Str. 12 50668 Köln KODA 01 / 2008 U R T E I L In der Nichtzulassungsbeschwerdesache der Vertreter der Mitarbeiter

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Informationstext zum Rechtsschutz auf EU-Ebene

Informationstext zum Rechtsschutz auf EU-Ebene Neustiftgasse 36/3a 1070 Wien Tel: +43 1 524-93-77 Fax: +43 1 524-93-77-20 E-Mail: office@oekobuero.at www.oekobuero.at Stand: März 2015 Informationstext zum Rechtsschutz auf EU-Ebene (Alle Angaben ohne

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Tatbestand. Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche wegen verspäteter Flugbeförderung geltend.

Tatbestand. Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ausgleichsansprüche wegen verspäteter Flugbeförderung geltend. Ausgleichsanspruch wegen großer Flugverspätung Orientierungssatz: Startet ein Flug mit einer Abflugverspätung von 3 Stunden oder mehr, liegt die Ankunftsverspätung jedoch unter 3 Stunden, ist ein Anspruch

Mehr

gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 164/03w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten

Mehr

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Kapitel I: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 21 A. Einführung in die besondere Problematik des Datenschutzes... 21 B. Untersuchungsgegenstand der Dissertation...

Mehr

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 341/13 (Beschluss) 07.06.13 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen

Mehr

Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 10. Juni 2011 Prof. Dr. Ulrich Haas

Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 10. Juni 2011 Prof. Dr. Ulrich Haas Lösungsskizze zur Prüfung im Insolvenz- und Sanierungsrecht vom 0. Juni 0 Prof. Dr. Ulrich Haas Frage Anmerkungen Punkte Vorbemerkungen Allgemeine Bemerkungen zur paulianischen Anfechtung Zu prüfen ist

Mehr

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten Individuelle Gesundheitsleistungen was Sie über IGeL wissen sollten 1 Liebe Patientin, lieber Patient, vielleicht sind Ihnen in einer Arztpraxis schon einmal Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten

Mehr

Schweizer Bürgerrecht

Schweizer Bürgerrecht Schweizer Bürgerrecht 6. und 9. Dezember 2011 PD Patricia Schiess Herbstsemester 2011 Historische Entwicklung Kantonsbürgerrecht als primäres Bürgerrecht Art. 42 BV von 1848: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 13.08 VG 5 K 190/06 Me In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen

Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen Europäisches Strafrecht - Bedeutung und Auswirkung auf die nationale Strafverteidigung. EU Kompetenz, Instrumente, Institutionen, Entwicklungen Julia Victoria Pörschke Julia Victoria Pörschke Europäisches

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Die Shisha-Café Gesellschaft bürgerlichen Rechts UNI-NII.040 (SS 13) Sachverhalt Neue und gesicherte medizinische Erkenntnisse

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.

Der Bundesrat hat in seiner 788. Sitzung am 23. Mai 2003 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Bundesrat Drucksache 332/03 (Beschluss) 23.05.03 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zu einer Überarbeitung der Fernsehrichtlinie des Rates 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 in der Fassung

Mehr

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht als Vorsitzender. Richter am Oberlandesgericht. als Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Rechtsanwalt...

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht als Vorsitzender. Richter am Oberlandesgericht. als Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. Rechtsanwalt... OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StO 1/13 StL 2/10 Im Namen des Volkes U r t e i l Berufsgerichtliches Verfahren gegen den Steuerberater... Das Oberlandesgericht

Mehr

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? ) A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch

Mehr

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE

ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE ARTIKEL-29-DATENSCHUTZGRUPPE 12110/04/DE WP 102 Muster-Checkliste Antrag auf Genehmigung verbindlicher Unternehmensregelungen angenommen am 25. November 2004 Die Gruppe ist gemäß Artikel 29 der Richtlinie

Mehr

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz

Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 46 Januar 2013 Gummibär kaufen und Goldbärenbarren gewinnen - gekoppeltes Gewinnspiel gegenüber Kindern - Einführung Die Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

Mehr

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding

Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen

Mehr

Examensrepetitorium Sachenrecht

Examensrepetitorium Sachenrecht Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld

Mehr

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Vortrag im Rahmen des Forums Wettbewerbsrecht 2013 RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. Akteneinsicht in Kartellakten: Die EuGH-Entscheidung Pfleiderer gebietet eine vom

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Mai 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Mai 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF X ZR 20/05 BESCHLUSS vom 15. Mai 2007 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja in dem Rechtsstreit ZPO 543 Abs. 2 Nr. 2, 547 Nr. 4 Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr