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1 KATJUSCHA Eine Linke Zeitung zur rechten Zeit. -Zeitung für Cottbus Ausgabe 5 « » Editorial The same produce as every year von früh bis Abend sieht der Fernsehzuschauer Flugzeuge in New Yorker Hochhäuser stürzen, Kommentatoren vergießen Krokodilstränen und das politische Establishment betont die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Terrorismus keine Nachgiebigkeit zu zeigen. Wir können dem letzten Punkt gar nicht widersprechen. Deswegen wollen auch wir den 11. September zum Anlass nehmen, um den Opfern des Terrors zu gedenken, die den US-gestützten faschistischen Putsch in Chile 1973 nicht überlebt haben. Er beendete mit einem Schlag die Hoffnungen und Träume von Millionen Chilenen, die in den drei Jahren zuvor unter der Regierung des Sozialisten Salvador Allende begannen Wirklichkeit zu werden. Dabei steht Chile als bekanntestes Beispiel für die Auswirkungen imperialistischer Realpolitik symbolisch für die Vorgehensweise kapitalistischer Großmächte, wenn sich die Bevölkerung eines Landes von ihrem Joch zu befreien versucht. Die Themen im Uberblick: Bekannter Weise ist der braune Spuk nicht nur in Südamerika ein Problem, sondern auch in unserer Region. So attakierten im August 1992 mehrere hundert Nazis das Cottbuser Flüchtlingsheim, wobei es einem Wunder gleicht, dass in den Brandanschlägen niemand zu Tode gekommen ist. Eine kurze Nachbetrachtung zur Kundgebung anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms findet sich im Folgenden, wobei die Ursachen rassistischer Gedanken im Vordergrund stehen. Abschließend nahmen wir die kürzliche Meldung von Cottbusverkehr über neue Fahrkartenautomaten zum Anlass, anhand von alltäglichen und vermeintlich unbedeutenden Erscheinungsformen den Wahnwitz kapitalistischer Ökonomie aufzuzeigen. Zum 39. Jahrestag des Terrors vom 11. September m Seite 2 ff. Nachbetrachtung 31. August m Seite 6 Cottbusverkehr landes Coup - Ticketautomaten lösen sämtliche Probleme m Seite 7 KATJUSCHA « » Seite 1

2 Zum 39. Jahrestag des Terrors vom 11. September Wir schreiben den 11. September 1973 in Santiago de Chile, der Hauptstadt des Andenstaates: Flugzeuge bombardieren den Präsidentenpalast, die kubanische Botschaft und diverse Radiostationen. Kampfverbände bahnen sich ihren Weg durch die Straßen und einige Kilometer abseits der Küste liegen Kriegsschiffe der US-Marine. Was war passiert? Drei Jahre zuvor, am 4. September 1970, errang der Kandidat der Unidad Popular (UP) Salvador Allende trotz einer massiven Hetz- und Einschüchterungskampagne seitens reaktionärer und klerikaler Elemente die relative Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen. Innerhalb dieser Volksfront einte er Kommunisten, Sozialdemokraten und Linksliberale, die sämtlich zu der Einsicht gelangten, dass allein der Schulterschluss aller fortschrittlichen Kräfte ein solches Gegengewicht zu den rechten Marionetten unter US-Kommando erreichen kann, das imstande ist, Chile vom Joch des Halbkolonialismus zu befreien. Unter die Peitsche der nordamerikanischen Supermacht geriet das Land, weil es über ein Viertel der weltweiten Kupferreserven verfügte und große Vorkommen an Salpeter, Lithium sowie anderer Rohstoffe aufwies. Dies führte dazu, dass die großen US-Konzerne schon lange mithilfe der militärischen und politischen Drohinstrumente ihres Staates die fremden Bodenschätze einverleibten und nach Belieben über sie schalteten und walteten. Die einheimische Bevölkerung durfte nurmehr unter unmenschlichen Bedingungen sich und das eigene Land ausbeuten, um den Herren der freien Welt Riesenprofite zu garantieren. Nun ist es unter diesen Umständen unvermeidbar, dass der Zeitpunkt kommt, an dem unterdrückte Menschen ihren Zustand nicht mehr tragen wollen und nach Mitteln suchen, die ihre Situation verbessern. Diese Mittel bestehen in der Enteignung der Großkapitalisten, damit einhergehend die Verstaatlichung der großen Industrien und in letzter Konsequenz der gerechten Umverteilung der erwirtschafteten Güter. Eben jenen Weg kündigte Allende an, der jedoch nur Staatspräsident werden konnte, wenn ihm im Nationalkongress die unterlegene Christdemokratische Partei mit ihren Stimmen zur absoluten Mehrheit verhilft. Zum Entsetzen der westdeutschen Kollegen um Franz Josef Strauß tat sie genau das, womit für Chile das Tor in eine neue Zeit geöffnet wurde. Im Folgenden hielt die Unidad Popular ihre Versprechen und begann das Land gemeinsam mit den Arbeitern und Studenten sozialistisch umzugestalten. Nachdem die bedeutenden Minen vergesellschaftet waren, flossen die Erlöse nicht mehr in die Taschen gieriger Privateigentümer, sondern direkt in die Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung. Schulbildung und Krankenversorgung wurden kostenfrei, kulturelle Güter allgemein zugänglich und all das bei steigenden Löhnen. Auch die völlig verarmte Landbevölkerung konnte aufatmen, nachdem man die Großgrundbesitzer zunehmend enteignete und den Boden unter den besitzlosen Landarbeitern und Bauern aufteilte. Kurzum: Chile befreite sich aus eigener Kraft vom unwürdigen Zustand als US-amerikanisches Anhängsel und gab seinen Menschen eine Perspektive. Der damalige Außenminister der USA und frischgebackene Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger kommentierte die Vorgänge in Chile mit den berühmten Worten Ich sehe nicht ein, warum wir zulassen sollen, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist. Seinem vorbildhaften Demokratieverständnis folgend, bereiteten die US-Behörden Möglichkeiten zum Umsturz der chilenischen Volksregierung vor und verbanden sich mit rechten Militärs und Unternehmern. Um das Land putschreif zu machen, musste es zunächst destabilisiert werden, wofür sich in dem 4000 Kilometer langen Küstenland geographisch bedingt die Infrastruktur als wundester Punkt am geeignetsten erwies. Dies nutzten unter finanzieller Zuwendung der CIA Benzinversorger und Speditionseigentümer aus, die ihren LKW-Fahrern die Ausfuhr verboten und somit Versorgungskrisen provozierten, die von den US-hörigen Privatmedien Allende zugeschoben wurden. Innerhalb des Militärs wurden linke Offiziere ausfindig gemacht und isoliert. Nun konnte der 11. September kommen: Unter der Führung des Generals Augusto Pinochet und koordiniert von CIA-Spezialisten zerschlug der reaktionäre Teil der Armee die demokratisch gewählte Regierung und wütete in einem Blutrausch gegen alles, das in den Verdacht kam mit Allende zu sympathisieren. Binnen Stunden waren die Gefängnisse hoffnungslos überfüllt, weswegen die Junta das Nationalstadion in Santiago zu einem Konzentrationslager mit über 5000 Häftlingen umwandelte, zu denen auch der bekannte Volkssänger Victor Jara gehörte. So wie ihn folterten die faschistischen Schwadrone Tausende in einer Weise zu Tode, wie wir sie von SS und Gestapo kennen. In der westlichen Welt herrschte Erleichterung: Ein zweites Kuba im Hinterhof der USA war verhindert und Chile erneut an die Kette der Hegemonialmacht gelegt. Mit dem Ende des sozialistischen Projekts kehrten die großen Konzerne in das Land zurück, die Zusammenarbeit mit Kuba und den meisten sozialistischen Staaten in Europa wurde aprupt abgebrochen und die alten Ausbeutungsverhältnisse wiederhergestellt. Es gab und das bedeutete für zehntausende Chilenen ein Leben in Freiheit aber auch Unterstützung aus der internationalen Staatengemeinschaft für die antiimperialistischen Kämpfer. So gelang dank der diplomatischen Bemühungen der DDR vielen von ihnen die Ausreise nach Ostdeutschland, dessen Chile-Solidarität bis Seite 2 KATJUSCHA « » Seite 3

3 in unsere Tage Vorbildcharakter hat und Sinnbild für ernstgemeinte humanitäre Hilfe ist. Noch heute lebt auch in Cottbus eine Gemeinde ehemaliger Unterstützer und Aktivisten der Unidad Popular. Zum erweiterten Verständnis der US-Interventionen in Süd- und Mittelamerika ist eine Beschäftigung mit der Monroe- Doktrin von 1823 empfehlenswert, die wir hier nur am Rande ansprechen können. Die ursprünglich defensive Strategie sah vor, dass sich die Vereinigten Staaten aus europäischen Konflikten heraushalten und im Süden republikanische Bewegungen gegen die spanische Kolonialmacht unterstützen würden. Von ökonomischem und militärischem Aufstieg beflügelt, nahm diese Doktrin bereits einige Jahrzehnte später expansionistischen Charakter an und stellte den Anspruch, dass Lateinamerika vollständig in der Interessensphäre der USA liege, womit der Südteil des Kontinents zu ihrem Hinterhof degradiert wurde. Mit dem Aufschwung sozialistischer Ideen wuchs die Gefahr, dass das Land diese Gebiete nachhaltig verlieren und global Einfluss im Systemkonflikt mit der Sowjetunion einbüßen könne. In Folge dessen wurden überall dort antikommunistische Organisationen gefördert, wo diese Gefahr akut zu werden drohte. Dabei war es völlig gleichgültig, welche verbrecherischen und menschenfeindlichen Ideologien die Reaktionäre verfolgten einzig die Garantie auf Erhalt des Kapitalismus im Allgemeinen und der Beibehaltung der Stellung von US-Unternehmen im Besonderen waren von Bedeutung. In diesem Sinne müssen auch die Ereignisse in Nicaragua 1934, Guatemala 1954 und Brasilien 1964 Erwähnung finden, bei denen mit Sandino, Guzman und Goulart die Anführer fortschrittlicher Bewegungen ermordet oder weggeputscht wurden. Waren in Nicaragua noch offizielle Truppenkontingente am Werk, verlagerte die USA ihr Engagement bei den Aktionen nach dem zweiten Weltkrieg auf Destabilisierungskampagnen, Wühltätigkeit von Agenten und finanzieller bzw. logistischer Unterstützung rechter bis offen-faschistischer Elemente, wobei stets das Militär und die privaten Medien eine zentrale Rolle inne hatten. Den zahllosen Opfern zu gedenken ergibt dementsprechend nur dann einen Sinn, wenn wir auch die Lehren aus diesen und den chilenischen Erfahrungen ziehen. So hat sich nach Spanien 1935 erneut gezeigt, dass eine sozialistische Revolution unmöglich mit den politischen Werkzeugen des Kapitalismus vollendet werden kann. Das Kapital lässt es nicht zu, dass die Instrumente seiner Machtausübung zu seinem Sturz verwendet werden. Es muss über Möglichkeiten nachgedacht werden, wie der alte Staat abgelöst und der sozialistische Staat errichtet werden kann, der die Interessen der Arbeiterschaft, Angestellten und Studenten vertritt und die der Kapi- talistenklasse unterdrückt. Weiter müssen wir einsehen, dass die alten Eigentümer an Maschinen, Grund und Boden bereit sind ihren Besitz mit aller Gewalt zu verteidigen in dieser Situation kann nur Wehrhaftigkeit verhindern, dass uns die Konterrevolution wie Victor Jara und seine Genossen viehisch niedermetzelt. Wenn auch Salvador Allende letztlich kämpfend starb, lag trotz diverser Hinweise auf den Putsch in dem Verzicht auf die Bewaffnung der Arbeiter und Arbeiterinnen einer seiner größten Fehler. Eine andere Erkenntnis liegt in der Bewertung der Rolle der Medien, denen eine zentrale Bedeutung in der Desinformation der Bevölkerung zukommt, um Verwirrung und Abneigung gegenüber den progressiven Kräften zu schüren. Die revolutionäre Seite ist hier klar im Nachteil, da sie einem gut funktionierenden und erfahrenen Apparat großer Medienkonzerne gegenübertritt. Sie muss möglichst rasch eigene Massenmedien etablieren um das Ungleichgewicht zumindest in Teilen aufzuheben. Wir können heute als Zeitzeugen in Venezuela sehen, inwieweit sich diese Punkte als richtig herausstellen. T Bombardement auf den Präsidentenpalast La Moneda, in dem Allende kurze Zeit später starb Seite 4 KATJUSCHA « » Seite 5

4 Nachbetrachtung zum 31. August Bei regnerischem Wetter versammelten sich am 31. August gut 70 Menschen am Ort des ehemaligen Asylbewerberheims in Cottbus-Sachsendorf, um an die rassistischen Pogrome vor 20 Jahren zu erinnern. Neben roten Fahnen und Transparenten wurde in mehreren Redebeiträgen auf die Chronologie und die Hintergründe der heute fast in Vergessenheit geratenen Ausschreitungen eingegangen. Ein Vortrag über die Entwicklung des Asylgesetzes zeigte ferner den Zusammenhang zwischen den politischen Interessen der Nazis und denen der etablierten Politik auf, welche die Pogrome Anfang der Neunziger als Anlass benutzte, um das Asylgesetz 1993 praktisch abzuschaffen. Am Ende der Veranstaltung legten die Teilnehmer einen Kranz nieder und hielten eine Schweigeminute ab, um allen Opfern völkischer Morde in der Bundesrepublik zu gedenken. Unter mehreren Gesichtspunkten kann die Kundgebung als voller Erfolg gewertet werden. So war sie seit zwei Jahrzehnten nicht nur die erste ihrer Art, sondern auch eine klare Ansage an NPD und Kameradschaften, dass Sachsendorf nicht in ihrer Hand ist. Konnten die Faschisten in dem Plattenbaubezirk im Cottbuser Süden nach Einverleibung der DDR noch ungehindert ihr Unwesen treiben, haben ihre Aktivitäten in den letzten Jahren merklich abgenommen. So ließen sich auch am Freitag trotz größerer Ankündigungen nur vereinzelte braune Spaziergänger blicken, die vernünftiger Weise von Störaktionen absahen. Doch unabhängig von dieser begrüßenswerten Entwicklung, müssen sich Ausländer und Linke nach wie vor mit Übergriffen rechter Schläger auseinandersetzen. Es ist weiter eine Tatsache, dass rassistische Gedanken nicht nur durch die Agitation offen nazistischer Gruppierungen, sondern in erheblichem Maße auch von bürgerlichen Parteien und Medien in den Köpfen verinnerlicht werden. Diese Parteien vertreten die Interessen der Konzerne und Banken, welche Löhne kürzen, die Rechte der Arbeiterschaft und Angestellten beschneiden und ihre Organisationen unterdrücken wollen. Dass die durch diese Politik hervorgerufenen sozialen Verwerfungen in Form von Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Perspektivlosigkeit ihre Ursachen im Kapitalismus haben, soll verschleiert werden. Daher haben auch die großen Parteien ein reales Interesse an zumindest latenter Ausländerfeindlichkeit, um von den eigentlichen Problemen abzulenken und die angestaute Wut in für das System ungefährliche Bahnen zu lenken. So können wir uns auch erklären, warum ein Rassist wie der SPD-Politiker Sarrazin von Talkshow zu Talkshow geschleift wird. Gelegentliche Kritik verhindert ebenso wenig die Verbreitung seiner Auswürfe wie die Lichterketten heuchlerischer Parlamentarier, die als Vollstrecker der Forderungen des Kapitals erst den Nährboden für rassistische Umtriebe schaffen. Somit sollte klar sein, dass Gedenkveranstaltungen wie am 31. August nicht ausreichen, um völkische Verirrungen aus der Gesellschaft auszuräumen. Sie sind gut und sie sind ein Anfang, aber sie können keinen konsequenten Klassenkampf ersetzen, dessen hartnäckige Entwicklung notwendig ist, um braunen Rattenfängern die Basis zu entziehen und die geistige Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, damit der alltäglichen medialen Propaganda Reflexion und Skepsis entgegengesetzt werden. Cottbusverkehr landet Coup Ticketautomaten losen samtliche Probleme Wie die Lausitzer Rundschau kürzlich berichtete, wurden und werden an zwölf Haltestellen in Cottbus bis Ende des Jahres die Fahrkartenautomaten ausgewechselt. Zunächst klingt das Unterfangen auch wenig verwerflich, denn die neuen Geräte sollen ein erweitertes Angebot aufweisen, den Kauf mit EC-Karte ermöglichen und über einen sog. Touchscreen die Bedienung erleichtern. Auch die Option, in englischer Sprache bestellen zu können, ist in Anbetracht diverser ausländischer Studenten in unserer Stadt mit Sicherheit begrüßenswert. Erste Zweifel regen sich jedoch bei der Nennung der Investitionssumme von (!) Euro. Wir erinnern uns an die bereits Jahre andauernde Diskussion über die Zukunft der Cottbuser Straßenbahn, bei der über eine Euro teure Weiche gestritten wird, die über die Stillegung eines ganzen Streckenabschnitts entscheidet, an die Pläne, einen Teil von Schmellwitz vom Streckennetz auszuschließen, da angeblich die Fahrgastzahlen zu niedrig seien oder an die Notwendigkeit die Züge mit behindertengerechten Zustiegen auszustatten. Es muss hierbei die Frage gestellt werden, woran es liegt, dass trotz mittlerweile stagnierender Einwohnerentwicklung die Busse und Bahnen nicht stärker genutzt werden. Natürlich einerseits an fragwürdigen Linienführungen, aber eben auch an regelmäßig steigenden Preisen, bei denen sich immer mehr Menschen drei Mal überlegen müssen, ob sie sich die Fahrt in die Innenstadt überhaupt leisten können. Die allgemeine Entwicklung, dass die Reallöhne sinken, da selbst die gelegentlichen Lohnerhöhungen nicht in der Lage sind die inflationsbedingten Teuerungen auszugleichen, führt schließlich dahin, dass eine Person, die vor der Wahl zwischen der teurer gewordenen Mahlzeit und der teurer gewordenen Fahrkarte eher auf zweiteres verzichten wird. Auf diese Weise unterstützt man auch die Abschottung der großen Plattenbaubezirke am Stadtrand, die letztlich zur Bildung und Verstärkung von sozialen Brennpunkten führt. Wurden uns die Preiserhöhungen und sonstige Verschlechterungen bisher immer mit chronischem Geldmangel von Cottbusverkehr und Stadt erklärt, können solche Verweise in Anbetracht der neuen Anschaffung nur noch als Verhöhnung aufgefasst werden. Es würde sich auch für das Unternehmen lohnen, wenn die Euro in ein preiswerteres Ticketsystem oder die Renovierung des Fuhrparks investiert werden, da somit mehr Bürger die Straßenbahn nutzen und der Umsatz langfristig steigen würde. Für die Verantwortlichen ausschlaggebend war möglicherweise die Fähigkeit der Automaten Randale per Funk zu melden neben Überwachungskameras am Arbeitsplatz oder Bundestrojanern im Internet eine wirklich originelle Erweiterung des Schnüffelapparats. Demnach können wir abschließend feststellen, dass auch solch scheinbar harmlose Begebenheiten wie die Auswechslung von Fahrkartenautomaten den Irrsinn kapitalistischer Wirtschaft und Politik aufdecken können, wenn sie in einen größeren Zusammenhang gestellt werden. Seite 6 KATJUSCHA « » Seite 7

5 Termine September INFOVERANSTALTUNG zum 3. Gesprächskreis Neoliberalismus Demokratieabbau Wann: 27. September 2012 Um: 20:00 Uhr Wo: QuasiMono Organisator: attac Cottbus Der Chefredakteur der Jungen Welt, Arnold Schölzel, spricht zum Thema: Medienmacht und Medienohnmacht Wann: 29. September 2012 Um: 10:00 Uhr Wo: Cottbus, Gaststätte Brandenburger Hof Organisator: RotFuchs :00 Uhr Zelle :00Uhr Zelle :00 Uhr Zelle :00Uhr Zelle :00 Uhr Zelle :00Uhr Zelle :00 Uhr Zelle :00 Uhr infoveranstaltung QuasiMono :00Uhr Zelle :00 Uhr Medienmacht und Brandenburger Hof, Cottbus Seite 8 Kostenlos linke Termine in Cottbus mitteilen unter m katjuscha@zk-cottbus.de