ANITA Weyermann sagt Greng abe u seckle. Wir sagen: ANTIFA Ouge uuf u degäge akämpfe! Wenn Rechte marschieren, geht es nicht um Sport Seite 15

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1 11. September 2006 Nr. 00 koopera. ZÜRI WEST Greis und Sens Unik kämpfen mit einer CD gegen das neue Asyl- und Ausländergesetz. Was sonst noch hinter den fremdenfeindlichen Gesetzen steckt Seite 3 PARTY war gestern, jetzt wird nachts gearbeitet! Und: Statt ausschlafen und erholen, wird sonntags Arbeit befohlen. Warum für Junge das Fest vorbei ist Seite 11 ANITA Weyermann sagt Greng abe u seckle. Wir sagen: ANTIFA Ouge uuf u degäge akämpfe! Wenn Rechte marschieren, geht es nicht um Sport Seite 15 Der schweizerischen Wirtschaft geht es gut. Die ansässigen Grosskonzerne schreiben Milliardengewinne. Gewinnmaximierung auf dem Buckel von schlecht bezahlten Arbeitskräften: stagnierende Löhne; Frauen, die verfassungswidrig für gleiche Arbeit weit weniger verdienen als Männer; ausgenutzte MigrantInnen und Sans-Papiers. Die grosse Masse der Arbeitnehmenden soll zum Wohle der Wirtschaft den Gürtel immer enger schnallen. Wir haben genug von den Tiraden der Wirtschaftsbosse und bürgerlichen Politiker, die uns weiss machen wollen, eine Lohnerhöhung zerstöre Arbeitsplätze, während Gewinne explodieren und sich Manager schamlos bedienen. Gleichzeitig werden Sozialversich erungen in Frage gestellt und Reiche bezahlen dank Steuergesetzen à la Obwalden oder Appenzell Ausserrhoden immer weniger Steuern. Wir lassen uns nicht länger verschaukeln. Kämpfen wir gemeinsam für die Interessen der Arbeitenden. Löhne rauf für alle und Lohngleichheit jetzt! Foto: Croci & du Fresneg Armee der Flexiblen und Niederschwelligen! Zehntausende Schulabgänger haben in den letzten Wochen ihre ersten Erfahrungen gemacht als Lehrlinge. Der Eintritt ins Arbeitsleben bringt den jungen Menschen nebst dem ersten Lohn oft auch neue Problemen und ungewohnte Konflikte. Nach 9-jähriger Schulzeit war ich voller Motivation, etwas komplett Neues zu lernen. In einen spezifischen Beruf eingeführt zu werden. Die Lehre bringt dir eine grosse Selbständigkeit und zugleich Verantwortung. Du wirst von der Arbeitswelt für voll genommen! Fabian* (21) blickt zurück auf seine Lehrzeit als Elektromonteur. Nicht alle können so begeistert in die Lehre einsteigen. Zu viele finden gar keinen Einstieg, für voll genommen werden längst nicht alle. 4.4% aller Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren waren im letzten Jahr arbeitslos. Allein im vergangenen Juli warteten Jugendliche auf einen Arbeitsplatz. Eine Lehrstelle zu finden, ist längst kein Zuckerlecken mehr: Ich habe mich dutzende Male in allen möglichen Lehrbetrieben beworben - trotzdem bekam ich nur Absagen! Viola (17) ist überzeugt, dass sie wegen ihrer Herkunft diskriminiert wird. Für dieses Jahr hat sie einen Platz in einem SOS- Projekt gefunden, ein grosser Anteil der Beteiligten hier hat einen Migrationshintergrund. Diskriminierung bei der Stellensuche hat System: Rechtspopulisten, wie Wirtschaftmilliardär Christoph Blocher, jonglieren mit Ausländerzahlen und machen ImmigrantInnen für den Stellenmangel und soziale Probleme verantwortlich. Diese demagogische Rhetorik hat nur ein Ziel: Solange Ausländer und Ein geschickter Zug der Wirtschaftslobby in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit. Schweizer gegeneinander ausgespielt werden, sind sie blind für die tatsächlichen Ursachen der Missstände. Diese liegen im herrschenden Wirtschaftssystem, das längst globalen Charakter hat und auf egoistischer Gewinnmaximierung und umfänglicher Ausbeutung der menschlichen und natürlichen Ressourcen basiert. Wenn Klaus Schwaab und Novartis-Chef Vasella sich am WEF in Davos von den Kameras die Hand schütteln, weil sie zum x-ten Mal die Armutsbekämpfung beschlossen haben, feiern sie tatsächlich den Erfolg ihrer neoliberalen Politik, die Betriebe rationalisiert, Standorte verschiebt, Stellen ausradiert und die Arbeiterrechte attackiert. Die Folgen dieser Profitgier treffen immer mehr auch die Schweiz. Fortsetzung auf Seite 2

2 2 koopera. Fortsetzung von Seite 1 Diesen Sommer hat der Nationalrat gesteuert von der Wirtschaftslobby das Jugendschutzalter auf 18 Jahre gesenkt: Während bisher jugendliche ArbeitnehmerInnen bis 19 und Lehrlinge bis 20 Jahre nachts und an Sonntagen (mit einigen Ausnahmen) nicht beschäftig werden durften, kann neu jeder Volljährige zu Nacht- und Sonntagsarbeit gezwungen werden. Dominik (19) muss als Bäckerlehrling schon heute Nacht- und Sonntagsarbeit leisten, er warnt: Das Sozialleben wird sehr stark eingeschränkt, einen festen Kollegenkreis zu haben ist schwierig, gerade, wenn auch am Wo- Ich empfinde es als absoluten Schwachsinn, Junge noch früher zu flexiblen Elementen im Arbeitprozess zu machen. Dominik (19) Die SVP lanciert eine Neutralitäts-Initiative chenende gearbeitet werden muss. Es besteht die Gefahr von Vereinsamung! Kein schlechter Witz, sondern bitterer Ernst bald für alle. Ernüchtert meint er: Überall, wo es nicht unbedingt nötig, oder unumgänglich ist, empfinde ich es als absoluten Schwachsinn, Junge noch früher zu flexiblen Elementen im Arbeitprozess zu machen. Seine Warnungen werden im Übrigen auch von Studien belegt: Diese warnen insbesondere auch vor Sicherheitsmangel und Gesundheitsgefährdung durch unregelmässige Arbeitszeiten und gestörte Tagesrhythmen. Dass die Gesetzesänderung, wie die Befürworter behaupten, die Lehrstellensituation verbessern wird, weil die Lehrlinge flexibler gemacht werden, mag niemand so recht glauben. Denn dieser schmerzhafte Schnitt in die Rechte junger Arbeitskräfte macht Lehrlinge zu allzeit einsetzbaren Billigarbeitern. Ein geschickter Zug der Wirtschaftslobby in Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit. In dieselbe Richtung zielt offenbar der neueste Coup des neoliberalen Unternehmers Otto Ineichen (FDP): Speranza 2000 soll in Kürze ein Unternehmer-Netzwerk aufbauen und zahlreiche neue Ausbildungsplätze im niederschwelligen Bereich schaffen. André (20), seit einem Jahr auf Stellensuche, blickt dem Projekt kritisch entgegen: Speranza 2000 schafft Praktikumsstellen, die keine sind, weil einzig billige Arbeitskräfte rekrutiert und der Mindestlohn umgangen wird! Keine neuen Stellen also, sondern alte, die abgewertet werden. Trotzdem würde er einen solchen Job annehmen: Wir leben in einer Zeit, wo du nehmen musst, was du bekommst, sonst stehst du auf der Strasse! Auch bei der Gewerkschaft UNIA ist man skeptisch: Eine positive Beurteilung dieser unternehmerischen Eigeninitiative hängt entscheidend davon ab, ob die Arbeitsbedingungen stimmen und den Lehrlingen tatsächlich eine hoch stehende Ausbildung ermöglicht wird, warnt der Zentralschweizer Jugendsekretär Philipp Cusumano vor voreiligem Lob. Wenn Ineichen schreibt, dass er Unternehmen, die (niederschwellig) ausbilden wollen, effizient zu ihrer Bewilligung verhelfen will, so kann das auch heissen, dass er der Ausnutzung von unerfahrenen und billigen Arbeitskräften weitere Tore öffnen will. Die sind schon heute oft wehrlos und loyal dem Chef gegenüber: Du bist der Stift, und muesch seckle. Da sind deine Rechte sofern du sie überhaupt kennst ziemlich egal! sagt Daniel (26), der vor 5 Jahren seine Lehre als Schmied abgeschlossen hat. Dem stimmen Dominik, Fabian und seine Freundin Lea (20) zu. Sie alle mussten schon irgendwann auf ihre Lehrlingsrechte verzichten, denn: Du willst ja nicht deine Lehrstelle verlieren! *Namen zum Schutz der Betroffenen geändert Editorial Hallo Leute! In eurer Hand hält ihr die erste Ausgabe der offiziellen Zeitung der UNIA Jugend. Diese Zeitschrift soll als Sprachrohr dienen für die jüngere Generation der UNIA. Manche von euch fragen sich jetzt bestimmt was und wer die UNIA Jugendüberhaupt ist, und darum möchten wir uns hier kurz vorstellen. Wir sind eine Gruppe von jugendlichen Mitgliedern der UNIA, also der grössten Gewerkschaft der Schweiz. Mit dieser Publikation möchten wir gemeinsam unsere Anliegen, unter anderem auch gewerkschaftliche, der Öffentlichkeit kundtun. Wir setzen uns gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen ein, möchten die kapitalistischen und ausbeuterischen Systeme unserer Welt aufzeigen, und auch die Möglichkeit einer besseren, nach gegenseitiger Hilfe orientierten Welt, veranschaulichen. Koopera bedeutet gemeinsam in der Welthilfssprache Esperanto. Gemeinsam kämpfen wir für unsere Ziele in einer basisdemokratischen, das heisst selbstbestimmten, Jugendgewerkschaft. Die Texte sind von vielen verschiedenen Leuten geschrieben, also findet ihr eine grosse Vielfalt an Meinungen und Erfahrungen. Weltpolitisches Geschehen beurteilt mit den Augen junger Gewerkschaftsaktivisten. Nun wünschen wir euch viel Vergnügen beim Lesen und hoffen, unsere Gedanken regen zum Diskutieren an. Verpasst nicht die nächste Ausgabe in zwei Monaten! Eure Redaktion 2x Nein zur Unmenschlichkeit Zahl der Asylgesuche auf einem Tiefpunkt Die Zahl der Asylgesuche hat mit ungefähr 10'000 im Jahre 2005 mit Abstand den tiefsten Wert in den letzten zwölf Jahren erreicht, doch die Gefahr in der Schweiz ist gross wie nie zuvor. Sie geht nicht von den Asylsuchenden aus, nein, es sind ganz andere Kreise denen Missbrauch vorzuwerfen ist. Siebte Verschärfung des Asylgesetzes Die neueste Revision des Asylgesetzes wurde 1999 von Bundesrätin Metzler gestartet. Sie wurde im Mai 2004 vom Nationalrat zum ersten Mal behandelt, und im Sommer reichte der Justizminister Blocher weitere Anträge zur Verschärfung des Gesetzes ein. Diese wurden vom Ständerat angenommen und teilweise noch weiter verschärft. Der Nationalrat stimmte praktisch allen Verschärfungen, ausser dem verfassungswidrigen Nothilfestopp, mit grosser Mehrheit zu. So soll das Asylwesen angeblich an die neuen Verhältnisse angepasst, und der Asylmissbrauch bekämpft werden. Marginale Anzahl von Flüchtigen im Land Letztes Jahr lebten insgesamt 72'000 Flüchtlinge in der Schweiz. Diese machten 0,9 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung aus. Im gleichen Jahr wurde nur einem Achtel der Menschen, die um Asyl baten, dieses auch gewährt. Recht auf Asyl ernsthaft gefährdet Im 1. Entwurf des neuen Asylgesetzes war verankert, dass ein Identitätspapier oder ein Reisepass benötigt wird, damit überhaupt auf das Asylgesuch eingetreten wird. Dieses Verfahren war nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar und in einem 2. Entwurf wurde ein Zusatz eingebracht, durch den es jetzt möglich sein wird, auch ohne Papiere in das Asylverfahren aufgenommen zu werden. Nämlich dann, wenn der oder die Flüchtende glaubhaft machen kann, dass er oder sie verfolgt wird. Dazu wird der Flüchtling einem Beamten beweisen müssen, dass er namentlich politisch verfolgt wird. Die Frage wie dies zu bewerkstelligen sein soll, bleibt offen. Unseriös erscheint die heute schon angewandte Überprüfung durch einen Anruf an die jeweilige Botschaft, zur Abklärung, ob koopera. 3 Empfangsstelle für Flüchtlinge Kreuzlingen. diejenige Person wirklich verfolgt wird. Hinzu kommt die Beamtenwillkür, der die Flüchtenden ausgeliefert sind, das schwierige Unterfangen als politischer Flüchtling überhaupt Papiere bei sich zu haben, und der Umstand, dass über 40 Prozent der Staaten dieser Welt die nötige Infrastruktur um Papiere auszustellen gar nicht besitzen! Nach der 7. Verschärfung des Asylgesetzes seit seiner Entstehung im Jahre 1979 ist das Recht auf Asyl für verfolgte und bedrohte Menschen mehr denn je in Gefahr. Verurteilung von Wirtschaftflüchtlingen Menschen, die durch Armut und Elend zur Flucht getrieben werden, besitzen keinen Anspruch auf Asyl, da sie keiner direkten Bedrohung wie bei einer politischen Verfolgung ausgesetzt wären. Von der extremen Rechten bis zur bürgerlichen CVP werden sie als Sozialschmarotzer deformiert. Auf ihr Asylgesuch wird, wie auf das von vielen "echten Flüchtlingen", nicht eingetreten. Sie landen auf der Strasse und müssen die Schweiz, ohne Papiere und ohne Geld, innerhalb von 48 Stunden verlassen.

3 4 koopera. koopera. 5 Diese ist in der Verfassung verankert, stammt aus früheren Zeiten, und war niemals für einen längeren Zeitraum, sondern nur als Übergangslösung in einer Notsituation, zum Beispiel bei Verlust des Arbeitsplatzes, gedacht. Wenn das neue Asylgesetz in Kraft tritt, werden 10'000 Personen, die heute noch von der Sozialhilfe unterstützt werden, da sie noch vor 2004 in ein Asylverfahren aufgenommen wurden, defacto auf die Strasse gestellt. Ganze Familien oder auch Kinder werden dann nur noch die dürftige Nothilfe bekommen. Fortsetzung von Seite 3 Wenn dies nicht der Fall ist, halten sie sich illegal im Land auf, und werden von der Polizei verfolgt. Werden sie gefasst, können sie für 3 Monate in Beugehaft kommen. So soll ihr Wille gebrochen werden, damit sie ihre wahre Identität preisgeben, und mit dem Flugzeug wieder ausgeschafft werden können. Wenn sie dies nicht tun, kommen sie wieder auf freien Fuss und haben in der Zeit bis sie zum nächsten mal von der Polizei aufgegriffen werden, Anspruch auf Nothilfe. Diese beträgt 8 Franken am Tag, und muss zum Teil auf dem Polizeiposten, oder der Gemeinde geholt werden. Da sie dann aber gefahrlaufen, wieder ins Gefängnis gesperrt zu werden, verzichten viele auf die Nothilfe. Früher oder später werden sie aber wieder angehalten, und kommen für weitere 3 Monate in Beugehaft. Nachdem sich das ganze ein weiteres Mal wiederholt hat, ist das Maximum ausgeschöpft, kann aber in einem anderen Kanton nocheinmal von vorne beginnen. Menschenverachtung mit System Dass mit Menschen, die sich im Extremfall mit Gummiboten über die Strasse von Gibraltar wagten, und dabei ihr leben riskierten, in einer Solchen art und Weise umgegangen wird, lässt sich nicht mit dem Bild der humanitären Schweiz vereinbaren. Ausländer können, ohne dass sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, und ohne Gerichtsverfahren, ins Gefängnis gesperrt werden. Der Sinn dahinter ist, diese Menschen aus dem Land zu ekeln. Dass sie für die Hoffnung, ein besseres Leben führen zu können, mit Freiheitsentzug bestraft werden, ist nicht nur unmenschlich, auch der Zweck dieser Zwangsmassnahmen ist fraglich. Die meisten werden durch die Beugehaft nicht dazu getrieben, ihre Identität preiszugeben, da sie zu keinem Preis in ihr Heimatland ausgeschafft werden wollen. Sei es weil dort ebenfalls Gewalt, Gefängnis oder Folter auf sie wartet, oder eine wirtschaftliche Misere. Es ist vorgekommen, dass Inhaftierte, die gebeugt werden und zurückkehren wollen, von ihrer Botschaft keine Papiere ausgestellt bekommen, und so weiter in Haft bleiben, obwohl sie zur freiwilligen Ausreise bereit wären. Oder dass, in mindestens einem Fall, ein Gefangener Papiere beantragt hat, damit er zurückkehren kann, diese dann gekommen sind, er aber noch weitere 4 Wochen, bis zum Ende der drei Monate, in Haft bleiben musste. Das Argument eines Blochers, der die Beugehaft als "nicht so schlimm" bezeichnet, da sie die Inhaftierten jederzeit selber beenden könnten, wenn sie bereit seien sich ausschaffen zu lassen, ist absolut inakzeptabel und zeugt von einer menschenverachtenden Das Recht auf Asyl für verfolgte und bedrohte Mensch ist mehr denn in Gefahr. und rassistischen Einstellung, die in weiten Teilen der Gesellschaft Fuss gefasst hat. Verschärfte Zwangsmassnahmen Neben der Revision des Asylgesetzes ist auch ein neues Ausländergesetz vorgesehen, in dem neben der Ausschaffungshaft auch die Beugehaft auf bis zu 18 Monate verlängert wird. Dass bedeutet, dass ein mühsames freilassen und wieder einsperren von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, entfällt, und diese direkt für längere Zeit eingesperrt werden können. Dass auch dies die verzweifelten Menschen nicht eher zurück treiben, sondern nur die Kosten für den Gefängnisaufenthalt erhöhen wird, ist abzusehen. Geld, welches nicht gegen, sondern für diese Menschen verwendet werden könnte. Sozialhilfestopp Ebenfalls auf die Initiative von Ex- Bundesrätin Metzler ist der Sozialhilfestopp im Jahre 2004 für Asylsuchende, auf deren Asylantrag nicht eingegangen wurde, dass heisst die also einen Nichteintretensentscheid erhielten, oder für regulär Abgewiesene zurückzuführen. Diese sogenannten Missbräuchlern sollten zusätzlich bestraft werden. So gibt es seit 2004, wenn überhaupt, nur noch diese acht Franken Nothilfe am Tag. Machtmissbrauch Die neuen verschärften Gesetze werden gebraucht, um die rassistische Stimmung gegenüber Menschen aus nicht EU-Staaten weiter voranzutreiben. Vorurteile über drogendealende und schmarotzende Asylsuchende sind weit verbreitet und werden mit dem Erlassen, durch die von Parlamentariern gemachten, aber völlig unnötigen, irrationalen und menschenverachtenden Gesetzen, noch salonfähiger gemacht, und weiter in die Gesellschaft getragen. Der blinde Glaube an die Menschen Geld, das nicht gegen, sondern für diese Menschen verwendet werden könnte. hinter den parlamentarischen Strukturen, die zum siebten mal das Asylwesen verschärfen, und ihm mehr und mehr den Zweck versehen, Menschen abzuweisen, anstatt ihnen Schutz und ein besseres Leben zu garantieren, lässt für ausländische Menschen eine Gefahr aufkommen, die es zu bekämpfen gilt, und die sich ebenso schnell auf andere Minderheiten in der Gesellschaft auszuweiten vermag. Schweiz schiebt direkt ins Foltergefängnis ab! Die humanitäre Schweiz kennt in Kollaboration mit Folterstaaten keine Grenzen, wie aktuell das traurige Beispiel von Erdogan E. zeigt: Die Schweiz liefert den kurdischen Aktivisten in die Türkei aus, obwohl als sicher gilt, dass er aufgrund politischer Repression verfolgt wird. Offizieller Beweggrund der Abschiebung ist ein angebliches Verbrechen, zu dessen Tatzeit Erdogan 15 Jahre alt war. Alle Aussagen gegen ihn wurden unter Folter erpresst. Misshandlungen und Folter sind in der Türkei immer noch weit verbreitet, hält Amnesty International fest. Regelmässig kommen dort Häftlinge unter dubiosen Umständen ums Leben. Info. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! 2xNein am 24. September zu Asylund Ausländergesetz Impressum Herausgeberin Unia Jugend Website Auflage 10`000 Redaktion Simon Rutz; Micha Vollmeier; Michael Näpfli; Niels Pianzola; Andrea Loppacher; Urban Hodel Grafik Mario Suter (www.mariosuter.ch) Illustration Pavel Beskyd Druck Druckerei Reitschule, Bern Solidaritäts-Abonnements koopera ist das basisdemokratische Zeitungsprojekt der Unia Jugend. Schwerpunkte der Zeitung sind lokale und allgemeine gewerkschaftliche Anliegen, koopera bleibt aber thematisch offen. Zielsetzung von koopera ist, den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen bei gleichzeitigem Erkennen der ausbeuterischen, kapitalistischen Logik zu unterstützen und voranzutreiben Erscheint 6x jährlich, vorerst nur deutschsprachig

4 6 koopera. koopera ostschweizregio. Aarau, 1. August 2016 // DAS EXKLUSIVINTERVIEW MIT UNSERER STRAHLENDEN LAN- DESMUTTER ZUM DOPPELJUBILÄUM: 10 Jahre Regierung & 5 Jahre Alleinherrschaft! Karl Käse: Frau lic. iur. Fürstin Doris Hard von und zu Leut, oh erhabene Regentin des Fürstentums Unspunnenstein... Darf ich Sie Risli nennen? Frau Fürstin: Nein! Man nennt sich hierzulande bei vollem Namen und Titel. Meine Partei war schon immer eine konservative Partei. KK: Gutes Stichwort: Ihre Partei! In den 90er-Jahren wurde immer wieder die Kritik laut, bei der PVC sei das C giftig geworden... FF: Ich bitte Sie! Polyvinylchlorid ist eine absolut ungefährliche Substanz, vergleichbar zum Beispiel mit angereichertem Uran. Die PVC war schon immer eine strahlende Partei. KK: Ich dachte immer, das C stehe für christlich... FF: Falsch! Das Kürzel meiner Partei steht für Polyvinylchlorid. Die PVC war schon immer eine chemische Partei. KK: Giftig oder nicht die PVC verlor in den 90er-Jahren beträchtlich an Wähleranteil... KK: Apropos Genie: Wie haben Sie das Parlament damals überzeugt, einstimmig für die Umwandlung der Schweiz in ein absolutistisches Fürstentum zu stimmen und Sie als Regentin einzusetzen? FF: Ach, das klappte schon damals mit Carlo Schmid ganz prächtig. Ich habe einfach allen GegnerInnen versichert, in der Wandelhalle könnten sie ds Füfi und ds Weggli gleichzeitig haben. Und das ist letztlich genau das, was alle SchweizerInnen immer wollten. Die PVC war schon immer eine schweizerische Partei. Ja, und seither ging s mit unserem Ländle ja nur noch bergauf: Wir haben eine staatlich geregelte AKW- und Mobilfunkantennendichte, 0% Immigration dank der aus Israel importierten Mauer, einen Nichtangriffspakt mit dem Fürstentum Lichtenstein, die Krankenkassenprämien die PVC war schon immer eine kranke Partei sind bei 75% des Minimaleinkommens stabil und die Banken waschen weiterhin das Geld für alle und machen meine UntertanInnen reich, erfolgreich, dynamisch und sexy. Die PVC war schon immer eine Frauenzeitschriften-Partei. KK: Und wie kamen Sie auf den glamourösen Namen Fürstentum Unspunnenstein? FF: Na, fette Berner, die grosse Brokken schmeissen, waren schon immer meine geheime Leidenschaft. Dies wiederum demonstriert die Nähe meiner Partei zu Anti-WEF-Protesten. Die PVC war schon immer eine anarchistische Partei. KK: Mir scheint, Sie seien etwas unentschieden in der Haltung Ihrer Partei... FF: Ach, wissen Sie, das ist Teil meines genialen Masterplans. Die PVC war schon immer eine Bindestrich-Partei. Mein Vorgänger im Bundesrat war eine Null. Ich bin die Personifizierung meiner Partei also ein Bindestrich. Ich werde dafür sorgen, dass nach meinem Ableben ein Klon von Joseph Deiss die Staatsgeschäfte übernimmt wieder die Null. Wenn Sie das aneinanderschreiben, erhalten Sie: 0-0 Das sieht aus wie eine Brille und eine Brille ist genau das, was ich brauche. ST. GALLEN Eine Stadt in der Pubertät ASYLSUCHENDER Kaw Diatigi hat überlebt IWW Radikale Gewerkschaft fordert internationale Solidarität Die Wegweisung in St.Gallen: Eine Stadt kommt in die Pubertät FF: Falsch! Ich habe hier zwei Statistiken vor mir... Ich korrigiere mich, es ist nur eine. Aber aus selbiger geht ganz zweideutig hervor, dass die PVC schon immer einen Wähleranteil von 99,9% auf sich verbuchen konnte. Die PVC war schon immer eine sowjetische Partei. KK: Ich dachte eine katholische... FF: Sie sehen die Verbindung: katholisch kommunistisch. Marx war schliesslich auch Katholik. KK: Nein, äh, Marx war jüdischer Ab... FF: Falsch! (räuspert sich) Der Protestantismus spielt schon durch seine Verwandlung fast aller traditionellen Feiertage in Werktage eine wichtige Rolle in der Genesis des Kapitals. Steht im Kapital, Band Eins, jetzt wissen Sie s. Nichts zu danken! Die PVC war schon immer eine sokratische Partei. St.Gallen, die kleine Stadt im Osten wäre gerne eine richtige Grossstadt mit richtigen Problemen, die von der Regierung gelöst werden könnten. Es fehlt ihr jedoch an richtigen Problemen und wo richtige Probleme fehlen, kommt es zu Reaktionen, die wir alle von 12 jährigen Buben kennen. Sie wären gerne erwachsen, fühlen sich auch so und üben mit Papas Rasiermesser rasieren, auch wenn es eigentlich nichts zu scheren gibt. Diese Aktionen bleiben aber meistens nicht ohne Erfolg. Schnittwunden zieren das Gesicht und strahlen somit eine gewisse Männlichkeit aus. Ein ähnliches Verhalten legt auch unsere Stadt an den Tag. Sie wäre gern gross und sieht wie unser kleiner Junge den Bartansatz im Gesicht - ihre kleinen Probleme. Es gibt auch einige Randständige, die auf unseren Strassen sitzen. Winterthur und Bern sind grösser als St.Gallen schon klar, es sind keine Grossstädte aber doch flächenmässig grösser. Genau wie der kleine Junge dem Papa das Rasieren nach macht, übernahm St.Gallen die Lösung für das vermeintliche Problem, das sich, wie der Bartwuchs, nur intensivieren kann und führten die Wegweisung ein. Der Bevölkerung wurde das Problem erklärt, die Angst und Autoritätsgläubigkeit taten ihren Rest. Plötzlich soll es Kantonsschüler gegeben haben, die Angst hatten, über den Marktplatz zu gehen. Punker und Drogensüchtige spriessen angeblich wie Barthaare aus dem Anlitz der Stadt. Das Ansehen der Stadt litt so stark, dass mensch Angst um den Wirtschaftsstandort St.Gallen haben musste. Das Stimmvolk zeigte sich besorgt und stimmte mit einer 2/3 Mehrheit für die radikale Rasierkur. Das Ansehen der Stadt litt so stark, dass mensch Angst um den Wirtschaftsstandort St.Gallen haben musste. Ein Gesetz musste her, welches Menschen, die sich nach geltendem Recht nicht strafbar gemacht hatten, aus dem öffentlichen Raum fernzuhalten im Stande war. Was soviel bedeutet, wie dass es keine Gesetze mehr braucht, um das Zusammenleben der Menschen zu regeln. Dies wäre begrüssenswert, doch werden in unserer, beinahe richtigen Grossstadt die Gesetze nicht überflüssig, weil die Menschen zu denken begonnen haben und Verantwortung tragen. Wie ein ungeübter, bartloser Rasiermesserschwinger sein Gesicht verändern kann, gab es auch Veränderungen im Anlitz der Stadt St.Gallen. Die neu gewonnene Sicherheit veränderte das politische Klima dieser Stadt. Fortsetzung auf Seite 2

5 2 koopera. Fortsetzung von Seite 1 Der Widerstand gegen das neue Gesetz hielt sich länger, als es sich die Befürworter zu erträumen wagten. Wie auch die kleinen Schnittwunden nur langsam vernarben, kam es auch nach der Abstimmung zu Widerstand. Dieser, nicht wie sich es die Stadt eigentlich gewohnt ist, friedlich. Ein politisch motivierter Brandanschlag und Demonstrationen, die zu Konfrontationen führten waren das direkte Resultat aus dem erhöhten Sicherheitsstandard der kleinen Stadt im Osten. Doch damit nicht genug. Der kleine Junge erprobte die Rasur sogar im grossen Stil, mit dem Flammenwerfer. Tagtäglich melden sich Menschen, die vom kleinen Jungen genötigt werden! Ob in den drei Weiern - einem bisher weitgehend friedlichen The IWW The only English article in the entire newspaper for freshening up your English skills! ;) We are not alone in the struggle for fairer workplaces in our world. The IWW, the Industrial Workers of the World Union, of which its members are also known as Wobblies, was founded in America for the defense of industrial workers. Defense may be necessary in the case of persecution for activity in the class struggle. The past has shown us that lack of adequate defense has resulted in many of the most active fighters for labor being arrested and imprisoned over long periods of time. Certain activists have even been legally murdered by the employing class. This union does not only provide defense to the industrial workers of America, but also as far as Japan, and sees solidarity as a very important factor in the class war. It would like all the industrial workers of the world to recognize that the concentration of capitalist ownership in the hands of only a few people influences the way not only the working world, but the whole world works. It believes that only together as one can the workers of the world take effective action against the bosses of the world. The IWW is considered a radical union in comparison with other unions Naherholungsgebiet nahe der Stadt St.Gallen auf dem Bahnhof -, oder Marktplatz... überall tauchen Freunde und Helfer in Blau oder private Hilfssheriffs auf und versuchen, mit Sätzen à la: Bitte aufstehen und weitergehen, ansonsten... oder Dürfen wir sie bitten, den Platz zu verlassen, denn... den Wegweisungsartikel nicht offiziell anzuwenden, um das Wort und den damit verbundenen Protest dagegen möglichst vergessen zu machen. Trotzdem verstummen die Proteste kaum. Bei einer spontanen Kundgebung am 24. Juni 2006 durch die Stadt St.Gallen, mit Parolen an Mauern und Wänden, mit Knallern und viel unbeliebtem Lärm, wiesen Jugendliche, welche am meisten zu leiden haben unter der Willkürlichkeit und Launigkeit des kleinen Buben, ein weiteres and was often in conflict with the AFL, the American Federation of Labor and its affiliates. It fights in the struggle against the master class and tries to recognize and make aware of the false and reactionary propaganda of the master class. It does not agree that capitalism is the correct solution and supports the aboliton of the wage system. By organizing workers within the industries the goal is to form a new society within the shell of the old. The IWW was of great importance in the industrial conflict in the textile mills of Massachusetts,America. This conflict took place in 1912 and the textile workers were supported in their strike which demanded a work week with less hours. Today, the IWW is involved in many international conflicts. One recent example of this is the campaign against Starbucks. Starbucks does not support their workers in joining unions and therefore does not respect the rights of its workers. To protest against the dissmissal of baristas in New York more and more Starbucks workers are joining the IWW. They demand higher wages, consistent hours, respect at work and a better life on and off the job. By not drinking your morning coffe at Starbucks you can show your solidarity with the Starbucks workers and the IWW! Mal auf diesen unhaltbaren Zustand hin. Bei der darauf folgenden Polizeieskalation wurde unter anderem ein Protestierender von einem Polizeihund gebissen. Die Reaktion darauf?! Bürgerliche Leserbriefschreiblinge spielten sich ohne erkennbares Hintergrundwissen im Umgang mit der Wegweisung auf, als wären sie die Verteidiger, ja gar die zuständigen Eroder besser Verziehungsberechtigten des rasierenden Bubis. Und so wird es wohl noch viele Narben brauchen, bis die BewohnerInnen der Stadt erkennen, wozu sie damals JA gestimmt haben. Am ehesten wohl, wenn sie selbst Opfer der Rasierklinge oder gar des Flammenwerfers werden. Redaktion St.Gallen Info. Words you might have found difficult which are of importance: struggle = Kampf defense = Verteidigung persecution = Verfolgung lack = Mangel arrested = verhaftet imprisoned = eingesperrt employing class = Arbeiterklasse class war = Klassenkampf concentration of capitalist ownership = Konzentration an kapitalistischem Eigentum effective action = wirksame Massnahmen affiliates = Tochtergsellschaften reactionary propaganda = reaktionäre Propaganda master class =Herrschaftsklasse abolition of the wage system = Beseitigung des Lohnsystems society = Gesellschaft the shell of the old = die Hülle des Alten textile mills = Textilmühlen campaign = Kampagne rights = Rechte dissmissal = Entlassung baristas = Arbeiter bei Starbucks consistent hours = reguläre Arbeitsstunden Information taken from: Ein Asylsuchender in St.Gallen Die Geschichte von Kaw Diatigi aus Guinea Kaw Diatigi stammt aus Guinea. Seine Familie kam ums Leben. Er überlebte, weil er bei seinem Onkel aufwuchs. Ohne Familienbande reiste er erst nach Deutschland, dann in die Schweiz und wurde am Ende zwischen den beiden Ländern hin und her geschoben. Das Leben hier hat er sich ganz vorgestellt. Kaw Diatigi ist nicht sein wirklicher Name, sondern derjenige, den er verwendet, wenn er um Asyl bittet. Geboren wurde er am 4. April 1986 in Kissidougou. Er hatte eine kleine Schwester und einen kleinen Bruder. Sein Vater war Chauffeur, seine Mutter Hausfrau. Von 2000 bis 2001 herrschte in Guinea ein Krieg, der alles zerstört hat. Ihr Haus, ihr Besitz, und viele Menschenleben waren zu beklagen. Nur er überlebte, weil er sich während den Kämpfen woanders aufhielt, da er bei seinem Onkel in Laba aufwuchs. Er wurde schon vor Kriegsbeginn dort hin geschickt. Das kommt oft vor. Wenn eine Familie viele Kinder hat wird eines der Kinder jemand anderem übergeben. Sein Onkel war nicht sehr reich, doch er hatte keine Kinder. Gelegentlich ging er in der Zeit, in der er bei ihm lebte, zur Schule. Seine Familie sah er nur hin und wieder, wenn sie einmal nach Laba kamen. Nachdem der Krieg ihn zum Weisen gemacht hatte, reiste er nach Mali. Sein Onkel gab ihm das Geld dazu. Von dort zog er erst nach Algerien und dann weiter nach Marokko. Seinen Onkel hatte er vor allem deshalb verlassen, weil er etwas erleben wollte. Er hatte ja keine Familie mehr. Der Onkel lebt inzwischen auch nicht mehr. Er wurde von Banditen ermordet. Um Marokko verlassen zu können, musste er bezahlen. Der Betrag, den er für die Überfahrt aufzubringen hatte, belief sich auf 200'000 CFA. Die Währung der Communaut? Financière Africaine ist an manchen Orten auf seinem Kontinent die stärkste. Die 200'000 CFA entsprachen rund 350 Euros. Es war im Jahr 2001, als er von Afrika nach Europa übersetzte. Das genaue Datum hat er vergessen. Die Überfahrt fand gemeinsam mit vielen Leuten in einem Schlauchboot statt, das von einem Außenbordmotor angetrieben wurde. Die Fahrzeit bis nach Spanien betrug etwa 50 Minuten. Er blieb zuerst eine Weile dort. Dann nahm er einen Bus nach Frankreich. Das Billett hatte er ebenfalls selber bezahlt. Darauf fuhr er nach Deutschland weiter. Auch dafür reichte das Geld seines Onkels noch. Er blieb drei Jahre und einige Monate in Siegen, in der Nähe von Köln. Im November 2004 nahm er den Zug in die Schweiz und ersuchte in Kreuzlingen um Asyl. Ich verbrachte einen Monat dort und erhielt danach ein Billett für 48 Stunden. Dies bedeutet, dass er die Schweiz innert zwei Tagen zu verlassen hatte. Er ging jedoch vorerst nach St. Gallen. Über Geld, um sofort abzureisen, verfügte er nicht. Also fragte er andere Schwarze um Unterstützung. Am 6. Dezember 2004 stieß er beim Bahnhof auf eine Polizeikontrolle und wurde nach seinen Dokumenten gefragt. Nur er überlebte, weil er sich während den Kämpfen woanders aufhielt, koopera. 3 Er zeigte das Papier mit dem Ausweisungsbefehl von 48 Stunden. Sie sagten, Nein, Nein, Nein und nahmen ihn mit aufs Büro. Danach kam er für drei Monate nach Altstätten ins Gefängnis. Als er aus der Gefangenschaft entlassen wurde, erhielt er erneut ein Papier mit dem Ausweisungsbefehl von 48 Stunden. Er bestieg den Zug in Alstätten und wollte wieder nach Deutschland ausreisen. An der Grenze griffen ihn die Deutschen auf. Sie erkundigten sich, warum er sich vier Monate lang in der Schweiz aufgehalten haben. Vier Monate? dies war zu lange, um wieder nach Deutschlang zurückkehren zu können und dort erneut um Asyl zu bitten. Seine Adresse in Deutschland war bereits gelöscht worden. Also kehrte er wieder in die Schweiz zurück, wo ihn die Polizei von neuem aufgriff und über Nacht in Kreuzlingen verwahrte. Schweiz, Deutschland und wieder die Schweiz, immerzu hin und her; es gibt keinen Ort, an dem er sein darf. Dies macht ihn wütend. Nach einer Nacht im Zentrum hatte er in Kreuzlingen ein Treffen mit dem Chef. In der Folge wurde er wieder ins Gefängnis gesteckt. Am 6. März 2005 kam er zum zweiten Mal frei. Seitdem besucht er den Treffpunkt in St. Gallen, um dort zu essen. Er erhielt vom Sozialamt eine Unterkunft in Tübach. Doch er ist es müde, in das eine Land zu gehen und von dort wieder in ein anderes geschoben zu werden. Insbesondere die vier Monate im Gefängnis waren anstrengend. Er hatte keinen Kontakt mit Kollegen. Da beginnt man verrückt zu werden. Die Leute in der Schweiz findet er in Ordnung. In diesem Land herrscht Ruhe und Freiheit für die Bevölkerung, meint er. Aber man habe keine Freiheit, wenn man mit der Polizei zu tun bekommt. Sie verlange überall die Dokumente, sogar wenn man auf der Toilette ist. Quelle: Michael Walther, Und es sind Menschen auf der Flucht, Zwölf Geschichten von Asylsuchenden mit Nicht-Eintretensentscheid (NEE) ein Projekt des Solidaritätsnetzes Ostschweiz, rex verlag luzern, ISBN

6 4 koopera. High2, was ist das? Kann man das essen?! koopera. 1 wallisregio. Wir möchten Dir auf Seite 1 High2 und unsere Beweggründe vorstellen, auf Seite 2 kurz die Strukturen aufzeigen und auf Seite 3 die neue Page erklären. Was habe ich davon?! Und was macht man da so?! - Mit vielen Jugendlichen und Gewerkschaftsmitgliedern (über 200'000!!!!) im allgemein, für die Rechte ein zu stehen. - Initiative ergreifen! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren Vollgas geben und zeigen dass die Welt ohne Jugend alt aussieht! Spass haben. Warum, Wieso...und sowieso High2 wurde von der Gewerkschaftsjugend der Unia Ostschweiz ins Leben gerufen. Das Ziel ist Jugendlichen eine Plattform für Ihre Anliegen, Probleme und Ziele zu geben. Fakt ist, knapp 5% der Schweizer Bevölkerung besitzen rund 90% des gesamten Vermögens! Und wir wollen hier auch gleich noch einen Traum zerstören...denn, dass irgendwann auch DU zu diesen 5% gehörst ist unwahr- scheinlicher als von einem Blitz getroffen zu werden. In diesem Sinne pass gut auf wenn wieder einmal ein Gewitter über Dich hinwegfegt! Der Jugend gehört die Zukunft. Und wir müssen die Suppe auslöffeln welche uns jetzt von den "Mächtigen" eingebrockt wird. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden dass es an der Zeit ist sich zu sammeln. Die Kräfte der Jugend zu bündeln und gemeinsam für unsere Anliegen zu kämpfen. Steigende Jugenderwerbslosigkeit, Drogensucht, hohe Jugendselbstmordraten...all dies kommt nicht von ungefähr. Welche Perspektiven hat man denn heute schon?! Wir warten nicht darauf dass Politik und Wirtschaft irgendwann ihre Versprechen einlösen, dies wird niemals passieren. Wir haben auch keinen Bock drauf selbst in diesem Filz mit zu mischen. Nein, wir wissen was wir wollen und DAS WERDEN WIR AUCH KRIEGEN! Die Gewerkschaft setzt sich für die arbeitende und -oft auch verarschte- Bevölkerung ein. Ganz nach dem Motto: Gemeinsam sind wir stark. Und so wird die Bevölkerung -und natürlich auch Jugend- informiert, gegen die Missstände protestiert, boykotiert, über Lösungen philosophiert und wer weiss...vielleicht auch ein wenig infiltriert und intrigiert?! Dies geschieht mit Flyern, Plakaten, Transparenten, mit Demonstrationen...einfach Allem was zur direkten Aktion gehört. Und da der Erfolg nicht ausbleibt, bleibt auch das Interesse der Jugendlichen an High2 nicht aus. Es geht darum nicht nur das konsumieren teurer Produkte im Griff zu haben was in der heutigen Zeit ja bereits genug schwierig ist sondern darum das Leben und damit die Zukunft in die eignen Hände zu nehmen. Ob Pensionskassen, Bausparverträge, Sparkonten oder was auch immer Dir tatsächlich eine würdige/lebenswerte Zukunft sichert...na ja ist wahrscheinlich eine Glaubensfrage. RECHTE GEWALT Im Wallis häufen sich die Übergriffe. EL KINO Ein Kinoprojekt stellt das klassische Muster auf den Kopf. Noch immer kein Einhalt der Nazigewalt! POLIZEIWILLKÜR Wie die Briger Stadtpolizei Verhältnissmässigkeit anwendet. Mit einer Petition forderten 4000 Menschen im Wallis Null Toleranz für Nazis. Die Neonaziszene in unserer Region stellt nicht erst seit dem letzten Jahr ein Problem dar, immer wieder kam es zu Angriffen und Aktivitäten der Nazis. Hier werden nun ein paar Höhepunkte aus der grossen Zahl von Übergriffen rückblickend erwähnt. Im Februar 2002 kam es während dem Drachenausbruch in Naters zu übelsten Szenen im Tünnel. Etwa 15 Neonazis stürmten ein Konzert, schlugen die Boxen um, schrien Sieg Heil und streckten die Arme zum Hitlergruss. Zwei Jugendliche, die sich darüber beschwerten, wurden brutal zusammengeschlagen. Die alarmierte Polizei traute sich zuerst nicht einzugreifen. Unter den Nazischlägern befanden sich auch ausserkantonale Nazis, was von der guten Vernetzung innerhalb der Schweizerszene zeugt. Doch wie schon zuvor wurde das Problem Neonazis von den Medien und Polizei mehrheitlich verharmlost. Es kam weiterhin zu zahlreichen Übergriffen auf Ausländer und Linke, diese fanden vor allem in der Briger Innenstadt statt. Damals diente das Restaurant Britannia als Treffpunkt der braunen Brut. Im Winter 2003 kam es praktisch jedes Wochenende zu Schlägereien, die von Neonazis angezettelt wurden. In der Rhone Zeitung vom 20. November 2003 berichtet ein Opfer, wie es von Neonazis zusammengeschlagen wurde. Das Opfer kritisiert die anwesenden Polizisten folgendermassen: Die Polizei hat mich einfach meinem Schicksal überlassen und tatenlos zugesehen, wie ich zusammengeschlagen wurde Polizeikommandant Kurt Bumann antwortet auf den Vorwurf: Dazu kann ich nichts sagen. Wir wissen einzig, dass Etwa 15 Neonazis stürmten ein Konzert, schlugen die Boxen um, schrien Sieg Heil und streckten die Arme zum Hitlergruss. zwei Personen bei der Schlägerei verletzt wurden. Viel mehr haben wir nicht mitgekriegt. Ende Mai 2004 werden 2 Jugendliche von Rechtsextremen verprügelt. Eines der Opfer wird so schlimm gestiefelt, dass es am Boden liegen bleibt. Einer der Neonazis hat ihn mit seinen Springerstiefeln immer wieder traktiert, dazu schrie er: Ich bring dich um du scheiss Zecke. Einer der eingetroffenen Polizisten stösst das Opfer mit dem Fuss und sagt zu ihm, es solle aufstehen und ihnen nichts vorspielen. Das ärztliche Attest lässt aber wenig auf Schauspielerei vermuten, unter anderem erlitt das Opfer eine mehrfache Rippenquetschung, Prellungen am ganzen Körper, Verlust eines Zahnes, mehrere Zähne mussten zudem fixiert werden und eine Platzwunde am Kinn.

7 2 koopera. Fortsetzung von Seite 2 Mitte August 2004 wird ein Familienvater auf seinem Balkon Zeuge einer Schlägerei, an der Neonazis beteiligt sind. Als die Neonazis ihn entdecken, zeigen sie ihm den Hitler-Gruss. Der Vater fordert zwei Polizeibeamten, die in der Nähe sind, auf einzugreifen. Es kommt zu einer wörtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Mann und den Neonazis. Die Neonazis stürmen schliesslich in den Wohnblock. Vor der Wohnung des Mannes kommt es zu einem Handgemenge, der Vater stürzt schliesslich die Treppe hinunter. Dank einem Gast, der beherzt einschreitet, kann Schlimmeres verhindert werden, die Neonazis flüchten schliesslich. Laut Zeugenaussagen haben sich die Neonazis von den Polizisten noch per Handschlag verabschiedet. Die Oberwalliser Neonaziszene befindet sich auf dem Vormarsch Still ist es in den Medien geworden, seit dem Neonazikonzert in Gamsen. Mensch könnte denken die Neonazis seien zur Vernunft gekehrt. Doch der Schein trügt, die Oberwalliser Szene ist alles andere als unaktiv. So musiziert zum Beispiel die Neonaziband Hellvetica weiterhin ungestört in ihrem Bandraum. Dies obwohl der Vermieter Sascha Zen-Ruffinen laut Antifa Oberwallis mehrfach darauf hingewiesen wurde, an welche Personen er seine Lokalität vermietet. Ebenso wurde er über die Gefahr der Neonazimusik aufgeklärt. Zuerst ist er noch auf unsere eingegangen, doch danach brach er jedes Gespräch ab. Dies wiegt umso schlimmer, da anscheinend bewusst solch menschenverachtenden Ideologien Platz geboten wird. Was sich in dem Bandlokal Der Schein trügt, die Oberwalliser Szene ist alles andere als unaktiv. abspielt kann nur erahnt werden. Dies ist aber nicht die einzige Räumlichkeit der Neonazis. Ein bekannter Neonazi mit Unterstützung von 3 Personen einen Laden an der Natischen Furkastrasse eröffnet. Das Geschäft bietet Kleider und Tätowierungen an. Die Kleidermarken sind (noch) nicht explizit Neonazimarken, doch werden die angebotenen Marken, wie zum Beispiel Hooligan, gerne von der rechten Szene getragen. Was für Tätowierungen gemacht werden kann leider nicht überprüft, aber stark vermutet werden. So trägt der Besitzer selbst gerne seine patriotischen Tatoos zur Schau. Für die Tätowierungen werden immer wieder Gasttätowierer aus dem Ausland eingeladen. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist nicht bekannt. Doch können Rechtsextreme Tätowierer nicht ausgeschlossen werden. Dass der Laden ein beliebter Treffpunkt für Neonazis ist, zeigt der Vorfall vom 19 April Eine junge Frau wird von 2 Rechtsextremen mit einem Messer angegriffen. Der Vorfall ereignete sich nicht weit weg von dem Laden. Die 2 Rechtsextremen waren keine Oberwalliser Neonazis. Es kommt auch in letzter Zeit zu vermehrten Besuchen ausserkantonaler Nazis. Das Geschäft in Naters hebt die Attraktivität des Oberwallis für die Rechtsextremenszene um einiges an. Wohin der Gewinn solcher Geschäfte meist fliesst, zeigen Beispiele anderer Neonaziläden. Die Gewinne dienen vor allem der Bewegung selber. Dies ist umso erschreckender, wenn bekannt ist, dass der Geschäftsführer aktiv in der Blood and Honour Bewegung engagiert ist. Die Neonazi-Organisation Blood and Honour tätigt Am Wochenende sieht man häufig Neonazis in Gruppen von Personen, diese grölen auch gerne mal Neonazilieder in die Nacht. vor allem Konzerte und CD-Verkäufe, stellt aber mit Combat 18 zugleich einen militanten Arm. Dieser liess schon einige Male verlauten, die Gelder werden für Waffenkäufe gebraucht. Weiter ist festzustellen dass die Neonazis im Raume Brig-Glis wieder vermehrt öffentlich umherziehen. Am Wochenende sieht und hört mensch häufig Neonazis in Gruppen von Personen, diese grölen auch gerne mal Neonazilieder in die Nacht. In und vor der Matza Bar ist es in letzter Zeit zu einigen Vorfällen gekommen. In der Rhonezeitung vor dem 1. August kündigte ein Neonazi an, dass die Oberwalliser Nazis am 1. August nicht aufs Rütli gehen werden. Den Schweizer Nationalfeiertag werde traditionsgemäss auf dem Glishorn gefeiert. Dies ist nicht wirklich weniger schlimm, als ein Besuch auf dem Rütli. Trotzdem durften die Rechtsextremen dort in aller Ruhe ihr Fest feiern. Auffallend ist dass die Neonazis gerne vor die Presse treten, um sich in einem guten Licht zu präsentieren. Ob ihre Ankündigungen wirklich eingehalten werden, überprüft die Presse nicht. Aktuellester Vorfall an dem die Oberwalliser Neonazis massgeblich beteiligt waren war ein geplantes Konzert in Domodossola. Mit von der Partie sollte auch die Band Hellvetica sein. Doch wurde das Konzert kurzfristig abgesagt, wie in einschlägigen Internetforen zu lesen ist. Grund dürfte hier wohl die Medienmitteilung der Antifa Oberwallis sein, die über den Anlass informierte. Viele italienische Medien und das Radio RRO berichteten über das geplante Konzert. Dadurch sahen sich die Nazis gezwungen den Anlass abzublasen. Somit konnte der erste Auftritt von Hellvetica im Ausland verhindert werden. koopera. 3 El Kino ein alternatives Kinoprojekt im Oberwallis Interview mit einem der Initianten Könntest du uns das Projekt El Kino zuerst einmal vorstellen? El Kino ist ein alternatives Kino, das sich als eine Antwort auf die Kinolandschaft im Oberwallis sieht. Da es bei uns nur 2 Kinos gibt und diese beiden mehrheitlich Studioproduktionen aus Hollywood zeigen, hat man keine Möglichkeit spezielle Filme zu sehen. Dem wollten wir mit unserem Projekt entgegentreten. Wie ist das Projekt zu Stande gekommen? In den Jahren geisterte in unseren Köpfen die Idee eines eigenen Kinos umher.nach ein paar Sitzungen zeigte sich bald einmal, wo die Schwierigkeiten liegen. Das Hauptproblem war die Frage, wie wir die Filme zeigen wollen. Beinahe scheiterte das Projekt, da wir keinen Beamer zur Verfügung hatten. Zum Glück wurden die Dinger aber billiger und so hat sich jemand von uns einen angeschafft. Im Januar 2004 konnten wir dann endlich den ersten Film zeigen. Seither zeigen wir an jedem ersten Freitag im Monat einen Film. Was erwartet die BesucherInnen im El Kino? Es erwarten sie immer - gut, meistens - wirklich sehenswerte Filme. Wir versuchen wirklich zu zeigen, was das Kino alles zu bieten hat. Klassiker, Dokumentarfilme, Neuheiten aus Südamerika und Osteuropa usw. Am besten sollten InteressentenInnen sich das aktuelle Programm auf der Webseite der Juso Oberwallis anschauen. Dort gibt es auch ein Programmarchiv, so kann man sehen, was er schon alles verpasst hat. Gibt es bestimmte Auswahlkriterien nach denen ihr die Filme auswählt? Ich wäre schon dafür, dass wir endlich mal klare Kriterien festlegen würden. Wichtig ist, dass die Filme nicht gerade irgendwo zu sehen waren. Es gibt mittlerweile ein kleines Stammpublikum, aber es kommen immer wieder unterschiedliche BesucherInnen. Ebenfalls schauen wir, dass das Verhältnis zwischen Dokumentarfilmen, älteren und neuen stimmt. Hauptkriterium ist das die Filme auf DVD erhältlich sind, damit wir sie überhaupt zeigen können. Im Notfall würden Videos natürlich auch gehen. Meiner Meinung nach ist es ebenfalls wichtig, dass die Filme nicht nur unterhaltsam sind, sondern auch eine Botschaft vermitteln. Verlangt ihr einen Eintritt, irgendwie müsst ihr das Projekt ja finanzieren oder? Eigentlich finanzieren wir das Projekt durch die einmaligen Mitgliederbeiträge. Dieser beträgt fünf Franken, wer aber seinen Mitgliederausweis verliert, muss wieder einen Neuen kaufen.wir haben natürlich das Glück, dass wir den Ort, wo wir die Filme zeigen, umsonst bekommen. Für den Beamer gibt es manchmal einen Zustupf aus der Juso-Kasse. Nationalistische Gewalt Nur die Spitze des Eisbergs wird publik. Mit einer Petition forderten 4000 Menschen im Wallis Null Toleranz für Nazis. Dennoch sind von Seiten der Polizei und Parlament keine Massnahmen in dieser Hinsicht ergriffen worden. Die Neonazis können weiterhin ungestört ihrem Treiben nachgehen. Es muss verhindert werden, dass das Wallis zu einer Hochburg der Rechtsextremenszene wird. Die Politik und Polizei darf das Problem nicht weiter unter dem Teppich kehren. Kukushka im November zu sehen im El Kino

8 4 koopera. Fortsetzung von Seite 3 Wie sind die Resonanzen auf das Projekt, seid ihr mit den Besucherzahlen zufrieden? Also ich bin sehr zufrieden. Wir haben zum Beispiel am Anfang praktisch keine Werbung gemacht, bis auf ein paar wenige Plakate in Brig und Naters. Dennoch kamen oft über 20 Personen um sich die Filme anzuschauen. Es gibt mittlerweile ein kleines Stammpublikum, aber es kommen immer wieder unterschiedliche BesucherInnen. Dies hängt meist vom gezeigten Film ab, es haben natürlich nicht alle den gleichen Geschmack. Können Unbeteiligte oder BesucherInnen ebenfalls Filme vorschlagen? Ein Ziel von El Kino ist genau, dass es keine Unbeteiligten gibt. Wer das Kino besucht soll auch Vorschläge für die nächsten Vorstellungen einbringen können. Wer Vorschläge hat, kann uns gerne eine senden. Was sind eure Pläne und Erwartungen für die Zukunft? Die Zukunft? Wir zeigen natürlich die Zurück in die Zukunft Trilogie. Nein, ich weiss es nicht genau. Aufgrund meines Studiums kann ich mich momentan nicht so stark für das El Kino engagieren. Ich hoffe einfach, dass wir wieder neue BesucherInnen ansprechen können, schön wäre es, wenn auch mal ältere Menschen vorbeischauen würden. Auch müssen wir es endlich schaffen das Programm für mindestens die nächsten 3 Vorstellungen festzulegen. El Kino-Unterwegs ist eine interessante Idee die wir hoffentlich bald einmal verwirklichen können. Wir möchten halt auch mal InteressentenInnen in kleineren Ortschaften ansprechen. Ein kleines Festival, an dem wir mehrere Filme zeigen könnten, wäre auch etwas, das uns vorschwebt. Es gibt also genug zu tun nach der Sommerpause. Zum Abschluss wäre es wichtig zu wissen wo ihr momentan die Filme zeigt? Früher haben wir diese im Tünnel in Naters gezeigt. Doch seit einiger Zeit sind wir nach Brig in den Keller des Restaurants De la Place gewechselt. Dort ist es im Winter leider ziemlich kalt, doch gibt es genug Kinogänger, die der Kälte trotzen. Keine Eingestehung der Schuld. Am wurde Andreas Dini von 2 Briger Stadtpolizisten auf brutalste Art und Weise festgenommen. Der Vorfall spielte sich auf dem Sebastiansplatz ab. Andreas Dini, sein Bruder und seine Freundin hörten auf dem Sebastiansplatz Musik. Plötzlich trifft die Polizei ein und verlangt nach einem Ausweis, dies obwohl Andreas der Stadtpolizei bekannt ist. Er weigerte sich darum auch seinen Ausweis zu zeigen und fragte nach dem Grund der Schikane. Darauf haben sich beide Beamten auf ihn gestürzt und auf ihn eingeschlagen. Die Polizisten setzten ebenfalls Pfefferspray ein, obwohl Andreas sich nicht gewehrt hat. Auf dem Polizeiposten gibt Andreas die Geschichte so zum Besten, wie es die Polizei hören will. Sie drohten ihm, wenn er etwas Falsches sage, würden sie ihn in den Knast werfen. Der Walliser Bote vom brachte den Vorfall schliesslich in die Öffentlichkeit. Dort wird Polizeikommandant Kurt Bumann folgendermassen zitiert: Selbstverständlich gehen wir der Sache auf den Grund, persönlich sei er überzeugt, dass sich die betreffenden Polizisten nichts hätten zu Schulden kommen lassen. Mehrere Augenzeugen berichteten, aber dass die 2 Beamten aufs gröbste unverhältnismässig reagiert haben. Der Anwalt Peter Volken suchte mit seinem Klienten eine aussergerichtliche Einigung. Er weigerte sich seinen Ausweis zu zeigen. Darauf haben sich beide Beamten auf ihn gestürzt und auf ihn eingeschlagen. Doch hat die Stadtpolizei diesen Vorschlag abgelehnt. Der Polizeipräsident und der Polizeikommandant lehnten den Grünen Tisch mit folgenden Worten ab: Nach internen Ermittlungen des Vorfalles wird unsererseits festgehalten, dass die Polizisten ordnungsgemäss und korrekt gehandelt haben. Ein Fehlverhalten Ihres Mandanten ist vorhanden. Auf die Nachfrage, worin dieses Fehlverhalten bestand, bekam der Anwalt keine Antwort, ausser einem Verweis auf den Rechtsweg. Am 19. Mai 2006 musste Peter Volken deshalb Strafanklage einreichen. Die Strafklage beinhaltet unter anderem Körperverletzung und Sachbeschädigung. Laut dem Anwalt sind in der Zwischenzeit die Zeugen von der Kantonspolizei einvernommen worden. Er und sein Klient warten jetzt ab, bis der Polizeibericht samt den Einvernehmungsprotokollen vorliegt und der Fall vor den urteilenden Richter verwiesen wird. Mensch kann gespannt auf das Urteil sein. Unter diesen Voraussetzungen wäre ein Freispruch für die Polizisten schon skandalös. Es kann nicht sein, dass sich Beamte wie im Wilden Westen aufführen dürfen. Darum wäre eine Verurteilung der Beamten ein klares Zeichen von Seiten des Gerichts. Dies würde solche Vorfälle in Zukunft verhindern. El Kino das Programm Oktober November Dezember Januar Februar Tote schlafen fest (USA) Kukushka (Finnland) Wir müssen zusammenhalten (Tschechien) Fahrstuhl zum Schaffot (Frankreich) Rashomon (Japan) Ein Ziel von El Kino ist genau, dass es keine Unbeteiligten gibt. Wer das Kino besucht soll auch Vorschläge für die nächsten Vorstellungen einbringen können. Wer Vorschläge hat, kann uns gerne eine senden. STEUERN Obwalden lanciert neuer Standortvorteil. Boa Ungewisse Zukunft des alternativen Kulturzentrum Boa. Die seit Jahren anhaltenden Verhandlungen scheinen diesen Herbst die Endrunde zu erreichen. Das alternative Kulturzentrum Boa hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Vor rund 18 Jahren wurde die ehemalige Schlauchfabrik Boa besetzt. Die darauf folgende Legalisierung mit Subventionsvertrag stellte längere Zeit keine grossen Hindernisse dar. Nach all den Jahren ist die Boa noch immer ein Herzstück der regionalen Kulturschaffenden. Die unersetzbaren Räumlichkeiten des Zentrums bieten Platz für Lesungen, Filmabende, Theater, grosse und kleine Konzerte, Sitzungsmöglichkeiten, Volksküche, Informationsveranstaltungen, Ausstellungen, etc.. Die Tage dieser Räumlichkeiten sollen nun aber gezählt sein. Info. Chronologie 1988 Besetzung frühe 90er legalisiert mit Subventionsvertrag 94/95 Umbau/Sanierung an der Urne angenommen und realisiert 99 Umzonung der Umgebung in Wohnzone 2001 Neubauten entstehen 2003 Ablehnung einer Schallisolierung an der Urne 2006 Frühling, Annahme Schlachthof als Ersatz an der Urne 2006 Sommer, Erfolgreiche Unterschriftensammlung für den Erhalt der Boa 2006 Sommer, Initiative wird aus taktischen Gründen zurückgezogen Während die bürgerliche Mehrheit das Kulturzentrum längst abgeschrieben hat, haben Boa-Aktivistnnen im Rahmen einer Volksinitiative erfolgreich Unterschriften gesammelt, um eine mehrjährige Weiterführung des Betriebes zu sichern, diese aber aus taktischen Gründen noch vor Beginn des Abstimmungskampfes zurück gezogen. Die Chancen für einen Erfolg an der Urne wurden als zu gering eingeschätzt. Dies nicht zuletzt, weil weder SP noch Grüne zur Unterstützung bereit waren. Die Fraktion, die sich sonst gerne mit Kulturlobbying profiliert, hält sich bei diesem Kulturkampf offenbar an die Spielregeln des Masterplans der Stadt Luzern, dessen Fokus ganz auf das ökonomische Wachstumsdogma zielt, und die damit verbundenen Umzonungen im Bereich des Werkhofes, des Spielleutepavillons, der Boa etc. mit sich bringt. Um den Kulturfrieden in der Region nicht ganz zu brechen, sieht die Stadt Schreibtischprojekte wie den geplanten Kulturwerkplatz offenbar als Lösung für alle Probleme. So sollen, ganz im Gegensatz zur Entstehung der Boa, für 26 Millionen alle musikalischen und kulturellen Sorgen auf einen Schlag vom Tisch sein. Kritische koopera. 1 zentralschweizregio. SCHWARZE AUSSICHTEN Steigender Druck beim Gelben RiesenSeite Viele Leute aus unserem Umfeld sind nicht gewillt das Feld einfach einer Bauund Spekulationsfirma zu überlassen. Tom Burri, IKU Boa ORDNUNG Mit Wegweisungen sollen Unschöne Anblicke verdrängt werden. Stimmen zum technokratischen Projekt, wie es das Kulturmagazin bezeichnet, kommen längst nicht nur aus der alternativen Kulturszene. Doch der Stadtrat hat den Kulturwerkplatz so klug eingefädelt, dass das Projekt im Frühling vom Volk an der Urne den Segen erhielt. Trotz drastischen Einschränkungen der finanziellen Mittel, lässt sich die IKU Boa nicht einschüchtern. Sie wird bis Ende Jahr mit rund 8 Anlässen pro Monat weitergeführt. Was nach der abgelaufenen Frist geschehen wird, ist ungewiss. Aus Kreisen der alternativen Kulturszene sind heute schon kämpferische Töne zu vernehmen. Tom Burri der IKU Boa, des Trägervereins des Kulturhauses, meint: Viele Leute aus unserem Umfeld sind nicht gewillt das Feld einfach einer Bau- und Spekulationsfirma zu überlassen. Im Herbst wird ein Bündnis von verschiedenen Leuten aktiv, das sich für den Erhalt der freien Kulturszene einsetzt. Kulturinteressierte blicken einem aufregenden Winter entgegen. Liegt es doch nicht zuletzt an jeder einzelnen Kulturschaffenden und jedem leidenschaftlichen Konzertbesucher, der verfehlten Stadtentwicklung Paroli zu bieten.

9 2 koopera. Sauniggel und Egomanen in Luzern? Die SVP Stadt Luzern schreibt in Ihrem Mitteilungsblatt Spurt vom Juli 2006 von Sauniggeln, frechen Goofen und Egomanen in Luzern. Die Stadtpolizei Luzern nimmt den Ball dankbar auf. Der Druck auf Menschen, die von der Mehrheit der Bevölkerung als auffällig oder störend betrachtet werden, hat in den letzten Jahren auch in verschiedenen Schweizer Städten kontinuierlich zugenommen. Die Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören. Seit dem besteht im Kanton Bern die Möglichkeit, polizeiliche Verbote, bestimmte Gebiete über einen Zeitraum nicht zu betreten oder sich darin aufzuhalten, auszusprechen. Die Grundlage bietet der zitierte Artikel 29b des Polizeigesetzes, der auf einen Antrag des damaligen Grossrates Kurt Wasserfallen zurückgeht ( Lex Wasserfallen ). Zu beachten ist, dass nach diesem Gesetz keine konkrete Gefahr des Begehens von Straftaten verlangt wird. Es reichen Vermutungen ( begründeter Verdacht ), die für die künftige Begehung von Straftaten sprechen. In Kampfmontur gegen Alternativkultur Mit grosser Wahrscheinlichkeit muss nach dem Jugendkulturhaus Werkhof Ende Jahr auch die BOA der städtischen Zonenpolitik und bald die Schüür dem Autobahn-Südzubringer weichen, mutmasste die Alternative Kulturgruppe Luzern diesen Frühling richtig. Sie beschloss dem Kultur-Kahlschlag eine öffentliche Veranstaltungsreihe im Luzerner Stadtzentrum entgegenzuhalten. Während die erste solche Konzert- Veranstaltung beim Bahnhofsplatz erfolgreich über die Bühne ging, beschloss die Stadt offenbar keine weiteren, kritischen Veranstaltungen gegen die zerstörerische Kulturpolitik zu dulden: Ein Grossaufgebot der Stadtpolizei hat die zweite offene Kulturbühne anfangs Juli verhindert. Im Einsatz standen Dutzende schwer ausgerüstete Polizisten, Kastenwagen, Gitterwagen-Jeeps und Zivilpolizisten. Begründung: Keine Bewilligung. Die Kulturgruppe schreibt dazu in einer Mittteilung: Solange Luzern von Megaevents geprägt ist, gleichzeitig die Stadt aber Kulturhäuser schliesst und nichtkommerzille Kultur keinen Platz hat, sehen wir in der Stadt keinen Verhandlungspartner. Dass dieser Polizeiaktion in jeder Hinsicht die Legitimität und Verhältnismässigkeit fehlte und sie nur Wegweisungen sind kein Allheilmittel, um die Probleme von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu lösen. Aber sie können ein nützliches Instrument sein. Wir wären dankbar, wenn wir Wegweisungen aussprechen önnten so Pius Segmüller, Kommandant der Stadtpolizei Luzern auf Zisch.ch. Die ursprünglich von Andreas Moser (FDP) in einem gehässigen Postulat hervorgebrachten Argumente (jugendliche Gangs, welche die Besucher des KKL belästigen, verbal und nonverbal um sich schmeissen...) wurden durch René Kuhn, Präsident der SVP Stadt Luzern propagandistisch in die Tat umgesetzt. Die SVP macht sich jetzt für Wegweisungen in Luzern stark. Die KKL-Besucher fühlen sich gestört, so Kuhn auf Zisch.ch. Das gleiche Bild auch an Wochenenden vor dem Bahnhof. An so wichtigen Stellen der Stadt müsse wieder Ordnung herrschen. Deshalb braucht es Wegweisungen. Betroffen von Wegweisungen sind vor allem Drogenabhängige, Punks, AlkoholikerInnen, BettlerInnen und Randständige. Sauber, sicher, schön, so soll Luzern sein. Wehe, wenn das Unschöne in der Gesellschaft auch noch sichtbar wird. kann als kostspielige Überreaktion der Stadtpolizei gewertet werden kann, finden wohl nicht nur die fichierten Kulturaktivisten (Personaldaten wurden erhoben und Video Kopf-Aufnahmen gemacht), sondern auch so mancher Steuerzahler. Schwarze Aussichten beim Gelben Riesen Trotz jährlicher Riesengewinne sieht es für die Angestellten der Post schlecht aus. Pöstler und Paketboten, Arbeitende in den Verteilzentren und Chauffeure leiden unter grossem Druck. Die Angst, die Stelle zu verlieren, vergiftet das Klima und sorgt für rote Köpfe. Die Post, welche als Bundesbetrieb für eine flächendeckende Grundversorgung an Poststellen aufkommen sollte, ist am abbauen. Zwischen 2001 und 2005 hat sich die Zahl der traditionellen Poststellen beinahe halbiert: von 3'400 auf 1'800. Versuche, so genannte Billigpoststellen in Coop-Filialen einzurichten sind mehrheitlich fehlgeschlagen. Auch wenn die Post im Jahr 2005 einen Reingewinn von über 800 Millionen Schweizer Franken ausweist, werden Poststellen in Randregionen geschlossen und die Gebühren erhöht. Die Post als öffentlich-rechtliches Unternehmen hat vom Bund den Auftrag, die Bevölkerung mit Post- und Zahlungsverkehr zu versorgen. Gegenüber dem Personal soll sie eine fortschrittliche und sozial verantwortliche Personalpolitik betreiben. Aber wie auf Seite der Kunden, für welche Dienstleistungen zwar ausgebaut werden, jedoch an immer weniger Orten erhältlich sind, wird auch auf Seite der Arbeitsnehmer fleissig gespart und der Leistungsdruck erhöht. Druck steigt Mit der geplanten Zusammenlegung der Verteilzentren werden in den kommenden Jahren unzählige Stellen wegfallen. Bei der angekündigten Aufhebung des Briefzentrums Luzern zum Beispiel werden nur wenige der 300 Angestellten weiterbeschäftigt und, so lässt man durchblicken, kommen nur die Besten weiter. Dies führt neben den persönlichen Ängsten zu einem Klima der Kontrolle, der gegenseitigen Überwachung und von Konkurrenzdenken unter den Angestellten. Auch bei den Pöstlern und Paketboten steigt der Leistungsdruck. Diese bekommen pro Paket oder Brief eine sehr knapp bemessene Zeitgutschrift und stehen entsprechend unter enormem Druck. Dass das Rückgrat einer gesunden Unternehmung die motivierten Mitarbeitenden sind, scheint die Chefetagen wenig zu kümmern. Ausweichen auf private Sklaventreiber Die Post hat im Jahr 2005 beim Bundesamt für Justiz eine Überprüfung für die Privatisierung der PostLogistics in Auftrag gegeben. PostLogistics umfasst die Bereiche Paketpost und Transporte. Das Bundesamt für Justiz kommt nach einer Überprüfung jedoch zum Schluss, dass eine Privatisierung unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist. Dieser Entscheid hat bei den Angestellten und den Gewerkschaften Jubel ausgelöst. Eine Privatisierung der PostLogistics hätte viele weitere Arbeitsplätze gekostet. Ein Hintertürchen aber nutzt die Post: Es ist ihnen erlaubt, Transportaufträge an Dritte weiterzugeben und so werden still und leise nach und nach immer mehr Transporte von privaten Speditionsunternehmen erledigt, deren Angestellte nicht dem Bundespersonalgesetz unterstehen und dementsprechend sehr schlechte Arbeitsbedingungen haben. Es gibt Fälle von Chauffeuren, welche 15 Stunden am Tag für die Post fahren. koopera. 3 Warum Gewerkschaften unentbehrlich sind Die Post-Führung wird die Privatisierungsbestrebungen weiter vorantreiben, der Druck auf die regulären Angestellten wächst weiter. Ungehindert werden bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte Postangestellte durch Billigarbeiter ersetzt, die unter miserablen Bedingungen dasselbe oder ein grösseres Arbeitsvolumen leisten müssen. Was bei der Post abgeht, ist kein Einzellfall. Privatisierungen, Prekär- oder Temporärarbeit werden unsere Zukunft immer mehr bestimmen. Denn Post & Co sind nicht die Brandstifter, sondern nur unsere sympathischen Unternehmen, welche dem Flächenbrand kapitalistischer Zerstörung ausgeliefert sind. Darum kämpf die Unia Jugend für eine lebenswerte Zukunft auch in Luzern Weil wir es satt haben, eine solche Marktlogik einfach hinzunehmen, erheben wir unsere Stimme und unsere Fäuste. Noch mehr Lehrlinge ohne Stelle, noch mehr junge Mensche in prekärer Lage, noch mehr Sozialkürzungen, noch mehr Rassismus und Ausgrenzung, noch mehr Umweltzerstörung und Ignoranz? Nein danke. Wir haben die ausbeuterische neoliberale Logik erkannt und kämpfen als Jugendgewerkschaft gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und geistiges Wissen für alle hier und jetzt, was wir als notwendige Grundlage erachten für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

10 4 koopera. Steuern in Obwalden, überraschend anders. Gross war die Hektik, als die Obwaldner StimmbürgerInnen im Dezember 2005 beschlossen, Einkommen ab Franken steuerlich zu schonen. Seitdem werden reiche Geschäftsleute und Privatpersonen mit steigendem Einkommen prozentual nicht stärker, sondern schwächer belastet - was einem degressiven Steuersystem gleichkommt. Seit dem 1. Januar 2006 ist es nun soweit. Der Steuersatz ist umso niedriger, je höher das Einkommen steigt. Die Steuern auf Einkommen über Franken sind um bis zu 30 Prozent gesunken. Die Unternehmenssteuern sanken auf den tiefsten Steuersatz der Schweiz. Eingeführtwurde eine Einheitssteuer von 6,6 Prozent. Ausserdem wird das Kapital von Holdings und ähnlichen Gesellschaften nur mehr zu 0,01 Promille versteuert und die Erbschaftssteuer wurde um die Hälfte gesenkt. Der Obwaldner Steuersatz wird ab einem steuerbaren Einkommen von 300'000 Franken klar degressiv. Der Durchschnittssteuersatz liegt beim Millioneneinkommen um 1/4 tiefer als bei 300'000 Franken, um 1/10 tiefer als bei 70'000 Franken und - unglaublich, aber wahr - bereits tiefer als bei 52'000 Franken. Das ganze kostet den Kanton Obwalden über 20 Millionen Franken. sche Fragen zu stellen. Einzig die SP hatte ein bisschen Mut und empfahl die Nein-Parole. Allerdings ohne wirklich dafür zu kämpfen. Das Zauberwort degressiv fand sich im ganzen Abstimmungsbüchlein nicht ein einziges mal. In alle Haushaltungen wurde ein Jasskarten-Set mit dem Aufdruck JA zu tieferen Steuern für Alle verschickt. Da es wenig wirklich kritische Stimmen gab, wurde die Abstimmung mit 86%, bei einer schwachen Stimmbeteiligung von 44% gewonnen. Repressalien Die SP Schweiz kündigte Mitte Januar 2006 an, eine Beschwerde einzureichen, um die Verfassungsmässigkeit des Entscheides zu prüfen. Nach Bekanntgabe der Beschwerdeabsicht entwickelte sich in Obwalden mit zunehmender Intensität eine hetzerische Situation, deren Eigendynamik auch die SP Schweiz massiv unterschätzt hatte. Der öffentliche Druck wurde derart gross, dass sich kaum beschwerdeberechtigte also in Obwalden wohnhafte Personen finden liessen. Als geeignete Personen gefunden wurden, bildete sich ein Klima der öffentlichen Repression und Einschüchterung, das die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte verhinderte. Einige Personen waren nun nicht mehr bereit mitzumachen. Joseph kommt Acht Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist kündigte der kommunistische In alle Haushaltungen wurde ein Jasskarten -Set mit dem Aufdruck JA zu tieferen Steuern für Alle verschickt. Nationalrat Joseph Zisyadis (PDA) seinen Umzug nach Obwalden an, um Beschwerde gegen die Obwaldner Degressivsteuer zu führen. Was danach folgte war ein regelrechte Schlammschlacht. Vor allem die SVP Obwalden an vorderster Front, hetzte in aggressivem Ton gegen jegliche Personen, die auch nur annähernd die Richtigkeit von Degressiv Steuern in Frage stellten. An der Fasnacht in Giswil hängten SVP nahe Sympathisanten eine Figur, die Joseph Zisyadis darstellte, an einen Pranger. Aber auch alle anderen bürgerlichen Parteien sparten nicht mit medialer Hetze. Zisyadis liess sich aber nicht beeindrucken und reichte mit einigen anderen Personen die Beschwerde fristgerecht ein. Profit für Wenige In der Zwischenzeit haben sich unzählige mehr oder weniger seriöse Briefkastenfirmen in Obwalden angesiedelt. Dies wird von Regierung, Parteien und Medien natürlich als Erfolg verkauft.arbeitsplätze wurden keine geschaffen. Profiteure vom Steuerparadies Obwalden sind vor allem Treuhand-, Immobilien- und Notariats - Unternehmen. Zum Beispiel Anwalt und Ständerat Hans Hess (FDP), gegen dessen Mandanten Kaiser Franz Beckenbauer und ihn wurde Mitte der Achtzigerjahre wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Die Steuergesetzrevision bringt dem 61- jährigen Anwalt ordentlich Arbeit. So verlegte der in Zollikon ZH wohnhafte Justus Dornier, 70, das Domizil seiner Trans-Finanz Holding aus steuerlichen Gründen in Hess Büro. Die Firma des Sprosses deutscher Flugzeugbauer ist eine von zehn zusätzlichen Domizilgesellschaften, die Hess Dienste in Anspruch nehmen. Für die Entgegennahme von Telefonaten sowie der Post werden jährlich rund 1000 Franken bezahlt. Ein schönes Zubrot, das nun viele Obwaldner Anwälte und Treuhänder verdienen. Das Urteil des Bundesgerichtes wird in den nächsten Wochen oder Monaten erwartet. Unabhängig davon plant die SP Schweiz, eine Volksinitiative für faire Steuern Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu lancieren. Kleines 1x1 für Lehrlinge Billige Arbeitstiere Tosic Daniela (18, Bild) aus dem Wallis, Koch-Lernende Für mich war es nicht schwierig, eine Lehrstelle zu finden. Ich bin sehr zufrieden mit meiner Berufswahl. Das Arbeitsklima ist auch sehr angenehm. Ich finde es aber verwerflich, dass jungen Arbeitnehmern immer mehr Rechte aberkannt werden, so werden Lehrlinge zu billigen Arbeitstieren. Vor allem Sonntagsarbeit ist, wo nicht notwendig zu bekämpfen. Es geht ums Geld Jano* (18) aus St. Gallen, zwei Jahre auf Lehrstellensuche, heute Recyclist Meine Bewerbungsschreiben kamen immer sehr schnell zurück. Ich hatte nicht einmal eine Chance auf eine Schnupperlehre, obwohl ich ein guter Realschüler war! In meiner Klasse gab es jemand, der ausziehen musste und statt einer Lehre direkt arbeiten musste, weil er für seine allein erziehende Mutter zu teuer wurde. Die Hauptschuld für die fatale Situation auf dem Arbeitmarkt tragen sicher die Grossfirmen. Sie machen einerseits Milliardengewinne und entlassen andererseits Arbeiter. Da geht es nur ums Geld, die Ignorieren ihre soziale Verantwortung. Sicherheitsvorschriften ignoriert Lukas* (19) aus Luzern, seit Juli gelernter Siebdrucker Obwohl sich die MitarbeiterInnen alle gut verstanden, war das Klima in meinem Lehrbetrieb nicht das Beste. Es kam vor, dass sich der Chef in der Arbeitsplanung verschätzte und uns (auch Lehrlinge) zu Überstunden zwang oder zu Wochenendarbeit verknurrte. Auch die Sicherheitsvorschriften wurden teilweise ignoriert. Spätestens aber einen Tag vor der Lehrabschlussprüfung brauchte ich eine Schutzbrille, nur widerwillig rückte der Chef das In einem Betrieb gibt es zwei unterschiedliche Interessengruppen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aufgabe der Gewerkschaft ist es, die Interessen der Beschäftigten, wie beispielsweise der Angestellten oder Lehrlinge gegenüber dem Betrieb, also den Arbeitgebern oder der Politik, zu vertreten. Dazu gehört auch das Abschließen von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) mit den Arbeitgeberverbänden. Gewerkschaften vertreten nicht nur die Interessen von Vielen, sondern sichern auch einzelne Arbeitnehmer ab. Sie stehen Dir bei einem Problem am Arbeitsplatz zur Seite. Das dieses in vielen Fällen notwendig ist, steht außer Frage, denn wer sollte sich bei der Fülle von Arbeitsgesetzen alleine zurechtfinden. Die Kampagne Im Vorfeld der Abstimmung wurde den BürgerInnen von Obwalden der Himmel auf Erden versprochen. Auch die lokale Hofpresse (NOZ und OW Wochenblatt) wagten es nicht kritikoopera. 7 Die wollen doch nur mein Geld! Was bringt mir denn eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft? diese Frage stellen sich Viele und vor allem Jugendliche. "Ihr wollt doch eh nur mein Geld!" Vielleicht denkst Du das, wenn Du mit dem Gedanken spielst, bei UNIA einzutreten, oder wenn Dich jemand darauf anspricht. Ja, eine starke Gewerkschaft braucht auch Geld, um nicht nur drohen zu können, sondern um zu handeln, z.b. bei einem Streik oder um den Mitgliedern kompetent Rede und Antwort stehen zu können. Ausserdem haben viele Gewerkschaften ein interessantes Freizeit- und Weiterbildungsangebot für die Mitglieder normalerweise kostenlos. Was geht das mich an? Nicht alle Lehrlinge haben ein so gutes Lehrklima wie Daniela Tosic. Auch wird an den Gesetzen auch vieles geändert. Zu Ungunsten der Lernenden. Die Herabsetzung des Jugendschutzalters bedeutet zum Beispiel, dass bereits 18-Jährige Lehrlinge Nachtarbeit leisten müssen, auch sonntags aufgeboten und zu Überzeit angehalten werden können. Zudem können sie auch für gesundheitlich hoch riskante Tätigkeiten herangezogen werden. Viele Jugendliche finden auch keine Lehrstelle. Sie brauchen ein stärkeres Engagement der Wirtschaft und des Staates zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und keine Verschlechterung der künftigen Arbeitsbedingungen. Regierung und Parlament müssen auch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit endlich ernst nehmen. Auch dafür kämpfen die Ge- Info.

11 8 koopera. Von Paris bis Athen In Athen wird das Auto des französischen Botschafters abgefackelt. Ein paar Wochen später wird in Paris die griechische Botschaft belagert. Was nach Abrechnung riecht, ist solidarisch gemeint und im Kontext zu verstehen. Frankreich und Griechenland waren in jüngster Zeit Schauplätze wichtiger sozialer Kämpfe. Abertausende Menschen gingen auf die Strassen. Proteste von unten gegen Reformen von oben. NZZ: Frankreich brennt November Ein halbes Jahr nachdem das französische Stimmvolk die EU-Verfassung abgelehnt hat, folgt das nächste Desaster für die rechtskonservative Regierung: schwerste Unruhen in den französischen Banlieus. In drei Wochen wurden über Autos und dutzende Gebäude in Brand gesteckt. Die Angriffe waren mehrheitlich planlos, der Aufstand stumm und ohne Forderungen, trotzdem war die Revolte nicht unpolitisch. Die Jugendlichen wendeten die Gewalt direkt gegen ihren Lebensraum, weil er offenbar keinem würdigen Leben Raum gibt. Wäre das Sozialzentrum wirklich eingeäschert worden, hätte es den Jugendlichen eine Sozialisation gebracht? Wären Ausbildungsstätten wirklich abgebrannt, wenn sie den Banlieukids eine äquivalente Bildung und berufliche Chancengleichheit geboten hätten? Es gibt Vororte, wo beinahe jeder Zweite arbeitslos ist, allen voran trifft es Junge und ImmigrantInnen. Die Auseinandersetzung war aber keine ethnische, sondern eine soziale: Von den knapp 5000 Verhafteten haben 90% einen französischen Pass, mehr als ein Drittel sind keine Einwandererkinder. Vielmehr haben sich die Menschen vereint, um zu sagen, dass wir genug haben, dass wir in Ghettos leben, wie ein Teilnehmer der Ausschreitungen sagt. Die hässlichen Trabantenstädte sind der Ort, wo die proletarische Überbevölkerung leben soll. Für die Bewohner ist Diskriminierung, Polizeirepression und Rassismus Alltag und für die französische Regierung Konzept. Die stigmatisierten Jugendlichen, Innenminister Sarkozy bezeichnete sie als Abschaum, sind ausgebrochen aus ihrer Gegenwart und haben mit ihrer diffusen, zerstreuten Taktik die polizeiliche Allmacht handlungsunfähig gemacht, sodass die Regierung sogar auf ein Ausnahmegesetz aus dem Algerienkrieg mitte 20. Jahrhundertzurückgreifen musste. Eine Revolte gegen den Staat, gegen Klassenverachtung von oben. Für die Bewohner ist Diskriminierung, Polizeirepression und Rassismus Alltag und für die französische Regierung Konzept. Der nächste Streich folgt sogleich. Nur 4 Monate später knallte es im Hexagone erneut. Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz, das erlauben sollte, neu eingestellte ArbeiterInnen unter 26 Jahren zwei Jahre lang ohne Probleme wieder los zu werden. Sprich: unbegründete und fristlose Entlassung legalisieren. StudentInnen und junge Arbeitskräfte die Hauptbetroffenen von dieser Prekarisierung der Lohnarbeit liefen als Erste Sturm dagegen: Was mit Unibesetzungen und kleinen Demos begann, mündete schnell in einer breiten Protestbewegung. Mit Massenkundgebungen, Aktionstagen, Streiks, Blockaden, etc. zwangen die Bewegten, inzwischen von der Solidarität der organisierten Arbeitskräfte gestärkt, die Regierung in die Knie: Am 11. April wurde der Ersteinstellungsvertrag (CPE) zurückgezogen. Dieser schöne Erfolg darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich nur ansatzweise gestoppt wurde. Andere gravierende Elemente des berüchtigten Gesetzespakets wurden beibehalten. So können künftig Kinder mit 14 Jahren in die Lehre und ab 15 sogar in die Nacharbeit geschickt werden. Es ist zu hoffen, dass dieser Einfall der Hochschuljugend in das Gebiet der Lohnarbeit so schnell nicht vergessen und weiterhin breiter Widerstand geleistet wird. André Beckershoff Bildung ist keine Ware! Juli 2006, Griechenland: 407 Universitäten (von total 456) sind besetzt, es finden die grössten Studentenmobilisierungen seit Jahren statt, Zehntausende auf den Strassen. Grund: Die konservative Regierung will am verfassungsmässig festgehaltenen Recht auf kostenlose und öffentliche Bildung rütteln. Die neoliberale Agenda sieht entscheidende Änderungen an der Funktion der Hochschulen und Unis vor, dazu hat die Regierung kurzerhand ein Expertenkomitee einberufen, welches mit Reformenvorschlägen den Betrieb an den Lehrstätten straffen, und damit gute Bildung nur noch einem auserwählten Kreis zugänglich machen soll. Unter anderem sollen akademische Bücher künftig von den StudentInnen bezahlt, die Studiendauer beschränkt, der Wechsel an andere Unis beendet, und die administrativen Arbeiten anstelle akademisch Angestellten von einem Managerposten übernommen werden. Damit werden die Unis gewissermassen zu gewinnorientierten Unternehmen. Gleichzeitig sollen die Reformen grünes Licht geben für Privatuniversitäten. Die konservative Regierung will am verfassungsmässig festgehaltenen Recht auf kostenlose und öffentliche Bildung rütteln. Für die griechischen StudentInnen wären diese Änderungen insbesondere gravierend, da staatliche Sozialleistungen und Löhne in Griechenland minimal sind. Zudem soll das Asylum aufgehoben werden, eine Einrichtung, die den Zutritt der Polizei auf dem Campus erheblich einschränkt und zugleich dort die uneingeschränkte politische Meinungsäusserung beschirmt. Diese Amnestie wurde 1973 erlassen, als bei einem Studentenaufstand gegen die Papadopoulos-Diktatur Panzer auf das Unigelände vordrangen und zahlreiche Studenten töteten. Einige Politiker sehen in den Unis inzwischen einen Himmel für politischen Dissidenten. Mit teils massiver Repression ging denn auch die Polizei in der Wiege der Demokratie gegen diese vor: Viele Leute wurden wirklich aufs Schlimmste zusammengeschlagen, zahlreiche verhaftet die Polizeigewalt ist verdammt gross, berichtet beispielsweise die 23-jährige Medizinstudentin Melissa über eine Demo in Athen. Nichtsdestotrotz hat sich der Protest Straffer Arsch, gespannter Knebel. Trotzdem waren die Stundenten am längeren Hebel Viele Leute wurden aufs Schlimmste zusammengeschlagen, zahlreiche verhaftet die Polizeigewalt ist verdammt gross Melissa 23 koopera. 9 und die Forderungen ausgeweitet: Viele Arbeiter haben sich mit der Studentenbewegung solidarisiert und fordern zugleich ihrerseits höhere Löhne und einen besseren sozialen Status. Im Herbst wird voraussichtlich über die destruktive Bildungsreform abgestimmt, deshalb wollen die StudentInnen nach den bevorstehenden Examen den Bildungs-Kahlschlägern in den oberen Etagen nochmals tüchtig einheizen. Dran bleiben! Die verschiedenen Proteste in Frankreich und Griechenland zeigen: Breiter Widerstand ist möglich, da wie dort. Überall gibt es Menschen, die wissen, dass Stillschweigen ihre Situation als Ausgebeutete oder Ausgegrenzte im Dienste des Kapitals nicht verändert. Sie haben gemerkt, dass sie am meisten verändern können, wenn sie ihr Schicksal in die eigenen Händen nehmen. Wenn die Menschen dies gemeinsam tun und dabei ihre persönliche Horizonte sprengen, merken die Mächtigen, dass wir für eine andere Welt nämlich eine solidarische, ohne Hierarchien und Ausbeutung kämpfen und auf ihr Diktat verzichten können. Info. Gute Nacht. Auch in der Schweiz werden Gesetze liberalisiert: Den Patrons ist es gelungen die Senkung des Jugendschutzalters im Parlament durch zupeitschen: Diese Flexibilisierung des Arbeitsrechtes kann fortan Lehrlinge zwingen nachts und sonntags zu arbeiten, auch wenn dies ihre Gesundheit, ihre Ausbildung und ihr soziales Engagement gefährdet.

12 10 koopera. koopera. 11 Agenda Luzern Tierrechtsabend 20:00 Boa Tierrechtsabend mit politischem Hip-Hop aus Deutschland Albino & DJ 12 Finger Dan; Chaoze One & Lotta C ;Nesti & DJ USE Madcap; Callya; Ket Bern Dance out Moneymania 15:00 Innenstadt Dance out Moneymania. Eine Strassenparade durch die Berner Innenstadt Bern Grosse Lohndemo 13:30 Schützen- 4 Prozent für alle und für die Frauen mehr! matte Zureich Friends aus Berlin 22:00 Kalkbreite Rhythm King And Her Friends & MC Katastrophe legendäre Elektro-Punk Band Rhythm King And Her Friends aus Berlin. Unterstützt werden sie dabei vom Hip Hop Performer Rocco aka MC Katastrophe aus San Francisco Luzern Antirep Solikonzert 21:00 Antirep Solikonzert für geräumte HausbesetzerInnen in Thun Atarassia Gröp (polit street punk/italy) Direct Raption (anarchorap/schweiz) Zureich 25 Jahre Woz-Fest 16:00 Rote Fabrik mit Big Zis, Greis, Peter Weber & Die Firma, Isolde Schaad, Raphael Urweider & Hans Koch,, Lucas Niggli & Wu Wei, Göldin, DJ Crown Propeller und vielen anderen. Gelesen WiederstandsBewegungen Antirassismus zwischen Alltag und Aktion Assoziation A Verlag ISBN: Preis Sfr Da das Buch von Menschen aus der Antirassistischen Bewegung herausgegeben wurde, können sich LeserInnen einen authentischen Einblick in die verschiedenen Aktions- und Organisationsformen in Deutschland verschaffen. Das Buch ist in 4 Hauptkapitel aufgeteilt. Das 1. Kapitel Wir sind unter euch zeigt eindrücklich den täglichen Kampf der Asylsuchenden. So kommen hier zahlreiche Flüchtlinge selbst zu Wort und beschreiben, mit welchen Problemen sie konfrontiert werden. Weiter werden die schlechten Arbeitsbedingungen, mit denen Asylsuchende zu kämpfen haben, veranschaulicht. Ebenso kommen Flüchtlinge, die sich erfolgreich gegen die Bedingungen gewehrt haben, zu Wort. Im 2 Kapitel Break the Law werden die Probleme der politisch aktiven Flüchtlingen thematisiert. So ist es für Flüchtlinge aufgrund der Residenzpflicht, welche den Asylsuchenden verbietet ohne Ausnahmebewilligung in andere Bundesländer zu reisen, sehr schwierig mit Aktivisten in anderen Regionen zusammenzukommen. Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme ist der Titel des 3. Kapitels. Hier wird unter anderem das Medienprojekt Kanak TV vorgestellt. Die Idee von Kanak TV ist mit Kamera und Mikrophon den alltäglichen Rassismus aufzuzeigen. Kanak TV bedient sich dabei der Respektlosigkeit und Provokation gegenüber rassistischen Hierarchien. Auch werden die Proteste gegen den rassistischen Film African Addio in den 60er Jahren erwähnt. How is your liberation bound up with me bildet schliesslich das 4. und letzte Kapitel. Hier werden vor allem die Grenzcamps und die Antilager-Action-Tour vorgestellt. Diese werden mit einem kritischen Blick betrachtet. Die Probleme, welche dabei auftauchten, werden nicht einfach unter den Teppich gekehrt. Da es bei diesen Veranstaltungen vorwiegend Teilnehmer deutscher Herkunft hatte, kam es zu Missverständnissen und Brüchen. Der Bericht eines Flüchtlings zeigt auf, wie schwer es war in Kontakt mit deutschen AktivistenInnen zu kommen und diesen die Probleme nicht-deutscher AktivistenInnen verständlich zu machen. Es kam aber auch zu einer vertieften Zusammenarbeit innerhalb der Bewegung. Am Schluss des Buches befindet sich noch eine ausführliche Linkliste von Organisationen und Netzwerken. Es lohnt sich auf jeden Fall die verschiedenen Webseiten zu besuchen. Das Buch bietet nebenbei für Schweizer AktivistenInnen eine Ideensammlung für neue Aktionsformen. So z.b. die deportation-class -Kampagne bei der versucht wurde, das Image von Fluggesellschaften, die sich bei Ausschaffungen beteiligen, zu beschmutzen. Da immer mehr Asylsuchende hierzulande ausgeliefert oder ausgeschafft werden, wird dies auch in Zukunft ein Thema für die Schweiz sein. Der erste August 1996: Eine kleine Gruppe Rechtsextremer stört die patriotische Rütlifeier, ansonsten verläuft die Feier ruhig. Sieben Jahre später, 2003, nehmen an der offiziellen Bundesfeier nehmen 450 Rechtsextremisten an der offiziellen Bundesfeier auf dem Rütli teil. Ein inoffizieller Redner, der sich des Mikrophons bemächtigt, lobt die Rechtsextremisten als "wahre Patrioten". Die Organisatoren schreiten nicht ein. Nach der Bundesfeier marschieren die Rechtsextremisten in geschlossener Formation durch Brunnen, sie skandieren unter anderem "Ausländer raus!". Bernhard Schaub hält eine kurze Rede, in der er unter anderem von "Fremdrassigen" spricht, die sich hierzulande vermehren wie die Karnickel". Der starke Anstieg der Rechtsextremen in der Schweiz und die immer grösser werdenden Aufmärsche führten im Jahre 2004 zur Gründung des Überregionalen Antifaschistischen Netzwerks. Dieses Netzwerk schloss verschiedene antifaschistische Gruppen zusammen, um den Naziaufmärschen auf dem Rütli ein Ende zu setzten. Am 1. August 2004 trat das Bündnis zum ersten Mal in Erscheinung mit einer unbewilligten antifaschistischen Demonstration in Luzern. Die Aktion verlief aufgrund der nicht präsenten Polizei absolut friedlich und wurde von 1000 AntifaschistInnen besucht. Zur gleichen Zeit wurden in Brunnen die Rechtsextremen, die zur Bundesfeier auf dem Rütli angereist waren, kontrolliert. Es kam zu Rangeleien, woraufhin ein Neonazi festgenommen wurde. Woher der Wind weht, wurde aber nur kurze Zeit später wieder klar, als der festgenommene Rechtsextreme per Polizeiboot über den Vierwaldstädtersee aufs Rütli gebracht wurde, so konnte auch dieser dem dortigen Treiben seiner Kameraden teilhaben. Zu alledem stellte die Polizei den Rechtsextremen ihr eigenes Megafon zur Verfügung. Nach der Rütlifeier marschierten die Neonazis durch Brunnen und skandierten Parolen wie Schweiz den Schweizern Ausländer raus. Um solche Auftritte durch Brunnen in Zukunft zu verhindern, wurde das Bündnis für ein buntes Brunnen gegründet. Das Bündnis stellte ein Gesuch für ein multi-kulturelles Strassenfest in Brunnen für den 1. August im Jahre Mit dem Ziel, den Rechtsextreme die Plattform für ihr menschenverachtendes Treiben zu entziehen, indem auf dem Auslandschweizerplatz in Brunnen ein rauschendes Fest gefeiert werden sollte. Der Gegenpol zu der von den Rechtsextremen propagierten diktatorischen und menschenfeindlichen Ideologie konnte, wie bereits absehbar, nicht durchgeführt werden. Der Gemeinderat von Ingebohl und der Regierungsrat von Schwyz verweigerten die Bewilligung trotz intensiven Gesprächen und einer grossen Kooperationsbereitschaft seitens der Aktivisten. Stattdessen verhängte der Schwyzer Regierungsrat ein totales Demonstrationsverbot für den 1. August in Brunnen. Das Bündnis für ein buntes Brunnen traf die Annahme, dass dieser Beschluss nicht nur für antifaschistische Kundgebungen zählt und stellte unter Absprache mit dem Überregionalen Antifaschistischen Netzwerk ein Gesuch für eine antinationalistische Demonstration in Luzern. Diese Demonstration verlief, wie zu erwarten war friedlich trotz der massiven und teilweise provozierenden Polizeipräsenz. Ganz anders verlief der Tag in Brunnen: Über 800 Neonazis nahmen an der Bundesfeier teil und störten die Rede von Samuel Schmid. Nach der Rütlifeier marschiert der Nazimob in Demonstrationsformation durch Brunnen. Trotz des totalen Demonstrationsverbotes schritt die Polizei nicht ein. Die Polizei sah sich auch nicht genötigt einzugreifen, als Journalisten und links aussehende Personen aus der rechtsextremen Demonstration heraus angegriffen wurden. Zwei Personen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital gebracht werden. Die Polizeikommandantin, die den Polizeieinsatz in Brunnen leitete, gefährdete nicht nur die Sicherheit der unmittelbar anwesenden Personen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen, sondern sie ignorierte die Weisung des Schwyzer Regierungsrates. Die Medienreaktion auf diese unrühmliche Bundesfeier war massiv, Die Behörden stellten sich gegen ein angemeldetes Strassenfest und tolerierten einen Naziaufmarsch. wodurch die verantwortlichen Stellen unter Druck gerieten. Diese Zeit ausnutzend stellte das Bündnis für ein buntes Brunnen am 9. August wiederholt ein Gesuch für eine Platzkundgebung mit Strassenfest. Denn die Erfahrung habe gezeigt, dass die Behörden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, da sie sich gegen ein angemeldetes Strassenfest stellten und stattdessen einen Naziaufmarsch tolerierten. Am 30. Januar 2006 verweigerte der Gemeinderat von Brunnen wiederholt die Bewilligung. Das Bündnis für ein buntes Brunnen zog den Entscheid weiter. Da sich die Schwyzer Regierung in dieser Sache als vorbefasst (befangen) erklärte, kommt das Schwyzer Verwaltungsgericht unmittelbar zum Zug. Der Gemeinderat begründet die Ablehnung des Gesuchs damit, dass der als unabwendbare Tatsache betrachtete Aufmarsch der Rechtsextremen ein grosses Gewaltpotential mit sich bringe. Dieses Gewaltpotential würde durch eine antifaschistische Kundgebung nur vergrössert. Der erste August 2006 Die Rütlikommission führte für das Jahr 2006 ein Ticketsystem ein. Dieses System erlaubte nur Personen mit Tikket den Zutritt zur Rütliwiese. Die Polizei rüstete sich parallel zu einem Grosseinsatz und sperrte den Bahnhof Brunnen weitläufig ab. Das erklärte Ziel lautete Zusammenstösse zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten zu verhindern und einen weiteren Naziaufmarsch zu verhindern. Was auch mit diesem Grosseinsatz verhindert werden konnte. Für das Bündnis für ein Buntes Brunnen stellte dieses Ergebnis sicherlich einen Teilerfolg dar, denn im Jahre 2006 gab es keinen erneuten Naziaufmarsch in Brunnen, weil die Behörden gezwungen wurden, zu handeln. Leider handelten sie grösstwahrscheinlich nicht, weil sie sich gegen die politische Einstellung der Neonazis stellten, sondern um einen erneuten Skandal zu verhindern. Zudem hat sich das Naziproblem nicht in Luft aufgelöst, sondern nach Lenzburg AG und Uster ZH verschoben.

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