FÜR EINE HOHE LEBENSQUALITÄT IM LANDKREIS LÖRRACH

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1 1 2 Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Landkreis Lörrach am 25. Mai FÜR EINE HOHE LEBENSQUALITÄT IM LANDKREIS LÖRRACH Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bestimmen unsere Politik. Gute Lebensbedingungen für unsere Familien im ganzen Landkreis sind Garant für die Leistungsfähigkeit und die Zukunft unseres Raumes. Wir wollen eine stärkere Teilhabe aller an den kommunalpolitischen Entscheidungen durch frühzeitigen und offenen Dialog. Die Vielfalt und die herausragende Lage im Dreiländereck bestimmen die Chancen und Perspektiven unserer Region. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in unserem Landkreis gemeinsam mit Ihnen die Lebensqualität sichern und weiterentwickeln. Dafür brauchen wir: Eine Gesellschaft, die verbindet und die Trennung in arm und reich überwindet Menschlich geprägte Soziale Dienste, Krankenhäuser und Heime Einen hohen medizinischen Versorgungsgrad, der niemanden ausschließt Bessere Angebote, um Familie und Beruf in Einklang zu bringen Gute Bildungsangebote für alle Verbesserung der Standortqualität für die Wirtschaft Weitere Anstrengungen für unsere Umwelt und den Ländlichen Raum Vielfalt des kulturellen Angebotes Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Basel Eine umsichtige Finanzpolitik und vernünftige Mittelausstattung für den Landkreis 32 Seite 1 von 9

2 BILDUNG Bildung und Ausbildung sind Voraussetzung für persönliche Entfaltung, Lebensplanung und Leistungsfähigkeit in Beruf und Wirtschaft. Unsere sozialdemokratischen Ziele dafür sind: Schulfähigkeit fördern durch frühzeitige und gute vorschulische Bildung, besonders durch Sprach- und individuelle Förderung Weitere Ganztagesschulangebote mit gesicherter Qualität Das gemeinsame Lernen von Menschen mit Behinderung und nichtbehinderten Menschen Schulische Bildung, die fit macht für Ausbildung und Beruf Berufsvorbereitende Bildung an allen drei Standorten der beruflichen Schulen in Lörrach, Rheinfelden und Schopfheim ausbauen und um Ganztagsangebote erweitern Eine flächendeckende Schulsozialarbeit in allen Schularten Seite 2 von 9

3 SOZIALES HANDELN Wir fordern, dass alle Hilfeangebote für Menschen in Notlagen zielgerichtet und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen den aktuellen quantitativen und qualitativen Ansprüchen gerecht werden. In unserem Landkreis wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Frühzeitige Unterstützung durch den Aufbau regionaler Netzwerke für Kinder, Jugendliche und Familien Ausreichende und für alle nach sozialen Kriterien bezahlbare Angebote der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege in Wohnortnähe ausbauen und sichern Schaffung von Angeboten für Menschen mit Behinderung und psychischen Störungen zur verstärkten Teilhabe am täglichen Leben (Inklusion) Barrierefreiheit deutlich verbessern Individuelle oder kooperative betreute Wohnformen außerhalb der Heime schaffen Mehr Beschäftigung auf dem 1. Arbeitsmarkt ermöglichen Mehr und schneller verfügbare ambulante Beratungsangebote und Dienste in Wohnortnähe Gezielte Vorbeugung vor Suchtgefährdung und konsequente Umsetzung der Teilhabeplanung in der Suchthilfe Ausbau der Schuldnerberatung Erhöhung der Jugendfördermittel des Landkreises Umfassende und schnelle Hilfen in Risikolagen für Betroffene und ihre Familien Förderung neuer Wohnformen und Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt 77 Seite 3 von 9

4 GESUNDHEIT Eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Grundvoraussetzung der Lebensqualität im Landkreis. Das heißt für uns: Die gute medizinische Versorgung muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen Erhaltung der Kreiskrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft Nach Lösungen für den Übergang zwischen Krankenhaus und eigener Wohnung und eventuell Heim suchen und umsetzen Verantwortung von Bund und Land bei der Krankenhaus- Finanzierung einfordern Gute und wohnortnahe Beratung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen Förderung und Unterstützung der Dienstleister im Vor- und Umfeld der Pflege Mehr Angebote in der Kurzzeitpflege und in der Tagespflege im ganzen Landkreis Verstärkte Rehabilitation und ambulante Versorgung vor einer Heimunterbringung Aktive Rolle des Kreises bei der Versorgung mit Ärzten und Pflegefachkräften im gesamten Landkreis Unterstützung der Hospizarbeit Verstärkte Präventionsangebote für einen gesunden Lebensstil ab dem Kinder- und Jugendalter 104 Seite 4 von 9

5 WIRTSCHAFT + ARBEIT Hohe Wirtschaftskraft ist die Triebfeder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Sie wird getragen von hochqualifizierten und leistungsstarken Mittelstand- und Industriebetrieben und deren Mitarbeiterschaft. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heißt dies: Chancengleichheit für Frau und Mann in Ausbildung und Beruf Förderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen Weiterentwicklung aller drei Berufsschulstandorte mit standortspezifischen Schwerpunkten und zusätzlichen Qualifikationsprogrammen Stärkung der Beruflichen Bildung durch Ausweitung der Kooperationen mit Betrieben und anderen grenzüberschreitenden Bildungseinrichtungen Verträge des Landkreises nur mit Unternehmen, die tariftreu sind bzw. den Mindestlohn von 8,50 Euro / Std. zahlen und Mindeststandards erfüllen. Beendigung von Werk- und Leiharbeitsverträgen in Einrichtungen des Landkreises Schnellerer Internetanschluss im gesamten Landkreis, mindestens 10 MBit/s bis 2017, z.b. durch landkreiseigene Netzagentur oder Zuschüsse an betroffene Kommunen Stärkung der Chemiestandorte im Landkreis zum Erhalt der Arbeitsplätze und gezielte Ansiedlung von neuen Unternehmen z.b. durch Gründung und Unterstützung von Innovationszentren und Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts für Nanotechnologie Weiterentwicklung aller drei Berufsschulstandorte mit standortspezifischen Schwerpunkten Menschen mit Migrationshintergrund aktiv und gezielt unterstützen bei ihrer Eingliederung in Ausbildung und Arbeit. Hierbei kommt dem Landkreis und seinen Einrichtung eine Vorbildfunktion zu. 135 Seite 5 von 9

6 MOBILITÄT UND VERKEHR Gute Verkehrsbedingungen und ein engeres Verkehrsnetz sind entscheidende Voraussetzungen für die Entwicklung des Landkreises. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern: Einen besseren und benutzerfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit günstigen Tarifen im gesamten Landkreis und landkreis- und grenzübergreifend Kurzstreckentarif im gesamten Landkreis Seniorenticket im gesamten Landkreis Mehr ÖPNV im ländlichen Raum durch Ruftaxis, Kleinbusse und Nachtbusse Schulorientierte Takte und Linien Jugendgerechte Verkehrskonzepte z.b. Discobus Zügige Elektrifizierung der Hochrheinstrecke S-Bahn für das Kandertal Durchgängiger 30-Minuten-Takt im Wiesental, an Hoch- und Oberrhein auf der gesamten Strecke Bessere Anschlüsse (Umsteigezeiten) im Nahverkehr Erstellung eines abgestimmten Konzeptes für mehr Park-und-Ridesowie Park- und Mitnahme-Parkplätze Barrierefreie Zugänge und öffentliche Toiletten an Bahnhöfen- Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für den Landkreis: Ausbau des Radwegenetzes, Lücken im Radwegenetz schließen, Beschilderung verbessern, sichere Radwegeführung auch an Kreuzungen und Kreiseln, Fahrradschnellwege Seite 6 von 9

7 ENERGIE + UMWELT Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten eine Vorreiterrolle für den Landkreis bei der Energiewende, um die Umwelt zu schützen und die Lebensqualität zu verbessern. Zur Verbesserung der Umweltqualität fordern wir: Umfassendes Klimaschutzkonzept für den Landkreis Sinnvollen Ausbau der regenerativen Energie und konsequente Umsetzung energieautarker Projekte Einen Mix aus erneuerbaren Energien: Biomasse, Erdwärme, Solar-, Wasser- und Windkraft Vorbildfunktion des Landkreises und sämtlicher Städte und Gemeinden im Bereich der Energiesparkonzepte bei kreiseigenen kommunalen Gebäuden Ausbau der Beratungsangebote durch die landkreiseigene Energieagentur für Gemeinden und Bürgerschaft Besseren Schutz vor Lärm und Feinstaub Konsequente Umsetzung von Ausgleichsflächen für versiegelte Flächen und sparsamen Flächenverbrauch Sinnvolle Verwendung der Abfallwertstoffe 184 Seite 7 von 9

8 LÄNDLICHER RAUM Der überwiegende Teil unseres Landkreises ist Ländlicher Raum. Seine Funktionen tragen zur hohen Lebensqualität unseres Kreises bei. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gemeinden erreichen: Unterstützung der Landwirtschaft in der Landschaftspflege Ein Konzept zur Erhaltung der offenen Kulturlandschaft im Einklang mit der Natur Unterstützung der Einführung eines Biosphärengebietes Gute Verkehrsanbindungen gewährleisten Naturpark-Idee im Einklang mit den Menschen weiterverfolgen Entwicklungsoffensive Tourismus durch Erhalt und Förderung qualitätssteigernder Maßnahmen Wohnortnahe Versorgung (z.b.schule, Internet, ÖPNV) im ländlichen Raum erhalten und ausbauen 201 Seite 8 von 9

9 ZUKUNFT GESTALTEN IM DIALOG MIT BÜRGERINNEN UND BÜRGERN Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit 150 Jahren für mehr Demokratie. Für den Landkreis fordern wir: Bürgerbeteiligung bei den Planungen und deren Umsetzung Offenheit und frühzeitigen Dialog Bürgernahe und freundliche Verwaltung Direktwahl der Landrätin/ des Landrats Direkt gewähltes Parlament im Eurodistrikt Basel Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Stärkere Beteiligung junger Menschen durch Jugendparlamente Seite 9 von 9

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