Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. Autoren- und Bearbeiterverzeichnis 17. Literaturverzeichnis 19. Teill Kommentarteil
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- Katrin Graf
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1 Vorwort 5 Autoren- und Bearbeiterverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 19 Teill Kommentarteil 1 Der Anwalt des Kindes": Vom Verfahrenspfleger" zum Verfahrensbeistand" - Grundlagen und Grundlegung 21 I. Einleitende Gedanken 21 II. Die inhaltlichen Änderungen vom alten zum neuen Recht im Überblick 22 III. Die Neuregelung des Verfahrensbeistands und das Europäische Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten" 23 IV. Aus den Begründungen zur Neuregelung des Verfahrensbeistands Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Problemkatalog, Stand: Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG - vom ) sowie Ergänzter Referentenentwurf zum Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG vom ) Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages v zum Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften 39 2 Grundzüge der Bestellung Abs. 1 FamFG 41 I. Einleitung 41 II. Einzelheiten Die Pflicht" zur Bestellung eines Verfahrensbeistands 41
2 2. Die neue Bezeichnung: Verfahrensbeistand" Die Eignung" des Verfahrensbeistands Kindschaftssachen" im Sinne der Neuregelung 52 3 Die Regeltatbestände" für die notwendige Bestellung" eines Verfahrensbeistands Abs. 2 FamFG 56 I. Einleitung 56 II. Die gesetzgeberischen Intentionen 57 III. Allgemeine Grundsätze der Bestimmung 57 IV. Zu den Einzelheiten der Regelung Regelbeispiel 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG - gegensätzliche Interessen Eigene Stellungnahme Regelbeispiel 158 Abs. 2 Nr. 2 FamFG - Verfahren nach 1666, 1666 a BGB mit teilweisem oder vollständigem Entzug der Personensorge Regelbeispiel 158 Abs. 2 Nr. 3 FamFG - Trennung des Kindes von der Person, in deren Obhut es sich befindet Regelbeispiel 158 Abs. 2 Nr. 4 FamFG - Herausgabe des Kindes oder Verbleibensanordnung Regelbeispiel 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG - Ausschluss oder wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts 66 4 Zeitpunkt der Bestellung, verfahrensrechtliche Stellung des Verfahrensbeistands, Begründungspflicht bei Absehen einer Bestellung sowie Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bestellung- 158 Abs. 3 FamFG 69 I. Einleitung 69 II. Die Pflicht zur frühzeitigen Bestellung 69 III. Der Verfahrensbeistand als Beteiligter" des Verfahrens 71 IV. Begründung bei Absehen der Bestellung eines Verfahrensbeistands 72 V. Unanfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands 74 5 Aufgabenstellung und Funktion des Verfahrensbeistands Abs.4FamFG 75 I. Einleitung 75 II. Das Interesse des Kindes Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zur Interessenvertretung des Kindes Das Interesse des Kindes im Sinne der Neuregelung Anmerkungen zur Sichtweise des Bundesrates Die Informationspflichten des Verfahrensbeistands Zusammenfassung und konkretisierendes Ergebnis 88
3 III. Die Gesprächsführung mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen einschließlich der Mitwirkung an einer einvernehmlichen Regelung Sachliche Handhabung der Bestimmung Art und Umfang der Beauftragung 95 IV. Regelung über Rechtsmittel und gesetzliche Vertretung des Kindes Abs. 4 S.5 und 6 FamFG 96 6 Das Absehen von der Bestellung des Verfahrensbeistands nach 158 Abs. 5 FamFG und die Beendigung der Bestellung des Verfahrensbeistands Abs. 6 FamFG 97 I. Das Absehen von der Bestellung des Verfahrensbeistands nach 158 Abs. 5 FamFG Einleitung Die Ausnahmen vom Absehen der Verfahrensbeistandsbestellung Bestellung eines Bevollmächtigten durch das Kind Verfahrensbeistandsbestellung trotz Bestellung eines Bevollmächtigten 99 II. Die Beendigung der Bestellung des Verfahrensbeistands nach 158 Abs. 6 FamFG Einleitung Beginn der Bestellung des Verfahrensbeistands Die vorherige Aufhebung der Verfahrensbeistandsbestellung Beendigung mit formeller Rechtskraft Vergütung, Aufwendungsersatz und Kosten 103 I. Die Vergütung des Verfahrensbeistands gem. 158 Abs. 7 FamFG - Keine Auferlegung von Kosten, 158 Abs. 8 FamFG Einleitende Überlegungen zur Bestellung des Verfahrensbeistands Aufwendungsersatz und Vergütung im Einzelnen 104 a) Nicht berufsmäßiger Verfahrensbeistand 104 b) Berufsmäßiger Verfahrensbeistand Geltendmachung des Aufwendungsersatzes und der Vergütung 105 II. Die Vergütung des Umgangspflegers gem Abs. 3 BGB Einleitende Überlegungen zur Bestellung des Umgangspflegers Aufwendungsersatz und Vergütung im Einzelnen 106 a) Nicht berufsmäßiger Umgangspfleger 106 b) Berufsmäßiger Umgangspfleger Der vergütungsfähige Zeitaufwand des berufsmäßigen Umgangspflegers Geltendmachung des Aufwendungsersatzes und der Vergütung 109 III. Festsetzungsverfahren und Rechtsmittel 110 IV. Festsetzung im Verwaltungswege 1 10 V. Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss 111 VI. Gerichtliche Festsetzung auf Antrag des Vertreters der Landeskasse 111 9
4 VII. Rechtsmittel Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss Festsetzung im Verwaltungswege 112 VIII. Beschwerdeberechtigung 113 IX. Fazit Die Kommunikation zwischen dem Verfahrensbeistand und den Beteiligten 116 I. Einleitung 116 II. Die Aussagen des Gesetzes und der Gesetzesbegründungen Zur Neuregelung im Einzelnen Gesetzesbegründung zu 50 FGG af (Vorgängerregelung) 118 III. Die kommunikative Tätigkeit des Verfahrensbeistands aus bisheriger Sicht der Rechtsprechung 119 IV. Die Kommunikation des Verfahrensbeistands aus Sicht der Literatur 121 V. Eigene Lösungsansätze und Überlegungen 122 VI. Zu einzelnen Kommunikationsmethoden 126 VII. Zur Kommunikation mit Eltern und Pflegeeltern 129 VIII. Die Kontaktierung der Verfahrensbeteiligten aus Sicht der Rechtsprechung 131 IX. Zur Kontaktaufnahme mit weiteren Personen 131 X. Kommunikation" mit Säuglingen und Kleinkindern? 132 XL Schlussfolgerungen Verfahrensbeistandschaft und Datenschutz 134 I. Begriff des Datenschutzes 134 II. Rechtsquellen des Datenschutzes 134 III. Der Verfahrensbeistand als Normadressat ( aktiver Datenschutz") 136 IV. Handlungen von Datenschutz-Normadressaten gegenüber dem Verfahrensbeistand ( passiver Datenschutz") 139 V. Zusammenfassung Umgangspflegschaft 143 I. Einleitung 143 II. Rückblick auf die Umgangspflegschaft nach bisheriger Rechtslage 144 III. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft nach bisherigem Recht 148 IV. Aus der Begründung zur Neuregelung 150 V. Voraussetzungen einer Umgangspflegschaft entsprechend der Neuregelung gem Abs. 2 S. 3 BGB Zur Wohlverhaltenspflicht der Eltern im Rahmen des Umgangsrechts Intensität des Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht
5 3. Zum Wegfall der Voraussetzung einer Kindeswohlgefährdung - Gedanken zur verfassungskonformen Auslegung der Neuregelung Der Aufgabenbereich des Umgangspflegers Machtbefugnisse des Umgangspflegers Befristung der Anordnung einer Umgangspflegschaft 164 VI. Die Eignung des Umgangspflegers 165 VII. Umgangspflegschaft bei Umgang mit sonstigen Bezugspersonen" gem Abs. 3 S.2BGB 165 Teil 2 Schwerpunktbeiträge 11 Vater-Kind-Beziehung und Umgangsgestaltung nach Trennung und Scheidung 166 I. Einleitung 166 II. Vaterschaft und Vater-Kind-Beziehung von außerhalb lebenden Vätern Vaterforschung 167 a) Vater-Kind-Beziehung 168 b) Bedeutung des Vaters für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes Lebensweise und Befinden von Vätern nach Trennung und Scheidung Vater-Kind-Beziehung nach Trennung und Scheidung 174 a) Scheidung und Vaterabwesenheit": Auswirkungen auf Kinder b) Zur Notwendigkeit der inhaltlichen Ausgestaltung des gemeinsamen Sorgerechts 175 c) Wunsch nach umfangreicher Aufrechterhaltung der Vater-Kind- Beziehung und nach Mitwirkung an der Erziehung der Kinder 176 d) Welche Faktoren beeinflussen die Kontakthäufigkeit? 179 III. Faktoren für Kontaktförderung und Kontaktabbruch bei umgangsberechtigten Vätern Rahmenbedingungen für befriedigend erlebte Vater-Kind- Umgangskontakte 182 a) Anpassung der beiden Eltern an die neue Lebenssituation 182 b) Regelmäßige und verlässliche Umgangskontakte und angemessene inhaltliche Gestaltung sind Grundlage für eine gute Beziehung 184 c) Regelmäßige finanzielle Unterhaltsleistungen gewährleisten die Gestaltung regelmäßiger Vater-Kind-Kontakte Risikokonstellationen für Vater-Kind-Umgangskontakte 185 a) Persönliche Frustration und Kränkung oder persönlicher Schmerz über die veränderte Vater-Kind-Beziehung 185 b) Unbefriedigende Rahmenbedingungen für die Besuchskontakte, wodurch sich Väter in ihrer Elternrolle degradiert fühlen 186
6 c) Belastungen durch veränderte Lebensbedingungen bei den Eltern und/oder den Kindern 187 d) Unzureichende Kooperation oder hohes Konfliktniveau zwischen den beiden Eltern Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind bei hoch streitiger Elternbeziehung 188 a) Rückzugstendenz des Vaters bei hoher Belastung, geringer Unterstützung und unbefriedigender Kontaktgestaltung 188 b) Einbeziehung des Kindes in die elterlichen Streitigkeiten - Eltern- Kind-Triade 189 c) Rückzug der Mutter aus der binuklearen Elternrolle und Einflussnahme auf das Kind 190 d) Rückzug des Kindes aus dem Loyalitätskonflikt 190 IV. Literatur Kindeswohl und Umgang aus kinderpsychologischer Sicht 195 I. Einleitung 195 II. Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf Kinder 195 III. Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf Umgangskontakte 196 IV. Umgangsverweigerung durch das Kind - Hintergründe 198 V. Kindliche Reaktion auf Umgangskonflikte 198 VI. Umgangskontakte und psychische Grundbedürfnisse der Kinder Bindungsbedürfnis Bedürfnis nach Orientierung und Kontrolle Bedürfnis nach Selbstwertschutz Bedürfnis nach Lustgewinn und Unlustvermeidung 200 VII. Fazit 200 VIII. Literatur Hochstrittige Eltern und Kindeswohl - was tun? 203 I. Einleitung 203 II. Entstehungsbedingungen hochstrittiger Elternschaft 203 III. Zwischenfazit 206 IV. Beratung und Therapie 207 V. Mediation 208 VI. Das dreistufige Eskalationsmodell 212 VII. Ergebnis 215 VIII. Literatur Erkennen von Umgangsunwilligkeit bei Betroffenen I. Einleitung 218 II. Umgangsunwilligkeit/Umgangswilligkeit 218 III. Konflikte und Folgen der elterlichen Wertungen 219 IV. Konflikte und Folgen kindlicher Wertbekundungen 219
7 V. Kindeswille aus psychodiagnostischer Sicht 221 VI. Entwicklungspsychologische und psychopathologische Kriterien des Kindes 224 VII. Bezüge zur Umgangswilligkeit/Umgangsunwilligkeit Der Kindeswille im Verhältnis zu Kindeswohl, Kindesinteresse und Elternrecht - Definitionen und Abgrenzungen 230 I. Einleitende Feststellungen 230 II. Verfahrensrechtliche Aspekte Rechtliche Grundlagen Verfahrensfähigkeit des Kindes Verfahrensbeteiligung des Kindes 232 III. Der Kindeswille 232 IV. Kindeswille und Kindesinteresse 233 V. Das Kindeswohl 233 VI. Das Kindesinteresse 235 XII. Zwischenergebnis 235 VIII. Materiell-rechtliche Auswirkungen des Kindeswillens Bedeutung des Kindeswillens Berücksichtigung des Kindeswillens in der Erziehung und beim Kindeswohlprinzip 236 IX. Der Kindeswille am Beispiel einzelner gesetzlicher Bestimmungen BGB - Sorgerecht bei Getrenntleben Abs. 1 BGBiVm 1626 Abs. 3 BGB b, 1666, 1696 BGB - Vorschriften mit gesonderter Hervorhebung des Kindeswohls 238 X. Aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Zur Entscheidung über die Abänderung der Sorgerechtsregelung (schlagwortartig) Zur Entscheidung über die zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils (schlagwortartig) 240 XI. Fazit 241 Anhang I: Übersichten 242 Übersicht I: Elterliche Sorge (Allgemeine Grundsätze) 242 Übersicht II: Gemeinsame elterliche Sorge 243 Übersicht III: Elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern Übersicht IV: Sorgerecht bei Trennung und Scheidung 245 Übersicht V: Umgangsrecht 247 Übersicht VI: Abstammungsrecht 249 Übersicht VII: Annahme als Kind (Adoption Minderjähriger)
8 Übersicht VIII: Verfahrensbeistand 251 Übersicht IX: Hinwirken auf Einvernehmen, 156 FamFG 252 Übersicht X: Namensrecht 253 Übersicht XI: Aufgaben des Jugendamts 256 Übersicht XII: Meinungsverschiedenheiten der Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge 260 Übersicht XIII: Änderung und Prüfung von gerichtlichen Anordnungen 260 Übersicht XIV: Maßnahmen zum Schutz des Kindes gem. 1666, 1666a BGB 261 Übersicht XV: Wegnahme des Kindes aus der Familienpflege ( 1632 Abs. 4 BGB) oder aus der Stieffamihe (S 1682 BGB) 265 Übersicht XVI: Einstweilige Anordnungen 265 Übersicht XVII: Zuständigkeitsregelungen 266 Übersicht XVIII: Vorrang- und Beschleunigungsgebot, 155 FamFG 267 Übersicht XIX: AnhörungsVorschriften 268 Übersicht XX: Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung, 1666, 1666 a BGBiVm 155, 157, 160 FamFG 269 Übersicht XXI: Kindeswohlprinzip, 1697a BGB 270 Übersicht XXII: Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung, 1631 b BGB ivm 167 FamFG 271 Übersicht XXIII: Verfahrensbeteiligung Minderjähriger 271 Anhang II: Verfahrensgrundsätze 273 I. Einleitung 273 II. Grundzüge des Verfahrens in Kindschaftssachen nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Zuständigkeit des Familiengerichts in Kindschaftssachen Einleitung des Verfahrens Verfahrensbeistand als Beteiligter des Verfahrens Amtsermittlungsgrundsatz und Beweiserhebung Nichtöffentlichkeit der Verhandlung Anwaltszwang in Familiensachen 280 III. Verfahrensrechtliche Vorkehrungen zum Schutz des Kindesinteresses Vorrang- und Beschleunigungsgebot, 155 FamFG Anhörung des Kindes, 159 FamFG 282 a) Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes
9 b) Konsequenzen für die Aufgabenstellung des Verfahrensbeistands Anhörung der Eltern, 160 FamFG Mitwirkung der Pflegepersonen, 161 FamFG Mitwirkung des Jugendamts, 162 FamFG, 50 SGBVIII Beschwerderecht des Minderjährigen, 60 FamFG Einholung eines Sachverständigengutachtens Hinwirken auf Einvernehmen durch das Gericht - der gerichtlich gebilligte Vergleich, 156 FamFG Umgangsvermittlungsverfahren, 165 FamFG O.Verfahren bei Kindeswohlgefährdung, 157 FamFG 302 IV. Einstweilige Anordnungen 303 V. Verfahrensabschluss und Rechtsmittel Beendigung durch Vergleich Beendigung durch Beschluss Rechtsmittel nach dem FamFG Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 305 Stichwortverzeichnis
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