AKAD Hochschule für Berufstätige Vordiplomprüfung Betriebsökonomie FH Fach: Wirtschaftsrecht Lösungen Serie A

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1 Aufgabe 1 (3 Punkte / 5') Vertrag gemäss Art. 184 ff. OR (1/2 + 1/2) Unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 OR (1/2 + 1/2) Ungerechtfertigte Bereicherung gemäss Art. 62 ff. OR (1/2 + 1/2) Aufgabe 2 (4 Punkte / 5') Das ArG: ist ein kantonales Ausführungsgesetz zum OR; beinhaltet lediglich dispositives Arbeitsrecht; ist öffentliches Recht; Initiative: innert 6 Monaten müssen Unterschriften gesammelt werden; ermöglicht den Bürgern Bundesgesetze zu schaffen bzw. darüber abzustimmen; innert 18 Monaten müssen 100'000 Unterschriften gesammelt werden; Verordnung: wird nur vom Parlament (Legislative) erlassen; wird von der Exekutive erlassen; Ist immer öffentliches Recht; d.) Absolutes Recht: ist immer zwingendes Recht; sind bspw. Eigentumsrechte; sind bspw. Persönlichkeitsrechte; e.) Richterrecht: leitet sich von Art. 1 Abs. 2 ZGB ab; kann auch bei OR Fällen angewendet werden; kommt gegenüber den Gesetzen nur subsidär zur Anwendung; Seite 1 von 5

2 Aufgabe 3 (4 Punkte / 10') d.) Diese Regel bestimmt gemäss Art. 8 ZGB, wer eine umstrittene Tatsache beweisen muss, nämlich jener, welcher davon Rechte ableitet. Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht Die Gesamtheit der Gesetze Aus Art. 2 ZGB abgeleiteter Grundsatz, dass Rechte nicht aus niederen Beweggründen geltend gemacht werden sollen. Aufgabe 4 (8 Punkte / 10') d.) Art. 552 OR lässt einen formlosen Vertrag gelten, der HR-Eintrag ist nur deklaratorisch. Art. 60 ZGB bestimmt die Entstehung mit den Statuten. Gemäss Art. 643 OR entsteht die Rechtspersönlichkeit mit dem HR-Eintrag. Art. 645 bestimmt eine solidarische Gründerhaftung analog der einfachen Gesellschaft. Aufgabe 5 (8 Punkte / 15') Es ist ein Auftrag gemäss 394 ff. OR, da keine Pläne erstellt werden und Charly auf Grund der Honorarsumme nicht GU (Werkvertrag) sein kann. (2) Gemäss Art. 404 Abs.1 OR darf die Stadt jederzeit künden. Die Stadt schuldet jedoch dem Beauftragten den Ersatz des Schadens gemäss Art. 402 oder Art. 404 Abs. 2 OR, weswegen Charly die Verpflichtungen von 100' geltend machen kann. Auch kann Charly für die Zeitspanne seiner Tätigkeit seine Aufwendungen gemäss Art. 402 Abs. 1 OR geltend machen. (2) Charly hat jedoch kein Anrecht auf entgangenen Gewinn, zumal er die Tätigkeit erst 2 Monate ausgeführt hat und eine Unzeit hinsichtlich zukünftiger Leerzeiten vorliegend wegen dem anderen Projekt ja auch nicht der Fall sein kann. (1) Gemäss Art 127 OR verjähren Architekturforderungen bzw. Aufträge nach 10 Jahren, weshalb eine Verjährung nicht eingetroffen ist. (2) Die Mahnung unterbricht die Verjährung nicht. (1) Seite 2 von 5

3 Aufgabe 6 (15 Punkte / 25') (8 1/2) Rigi AG (1/2) gem. Art. 58 OR (1/2) hoch, da trotz Mangel ordentlicher Betrieb; (1/2) gem. Art. 97 OR hoch, da ungesichertes Eisfeld schlecht erfüllt; Cevo GmbH gem. Art. 55 OR hoch, da unsorgfältig ausgewählt; Ueli gem. Art. 41 OR hoch, da Verschulden; Anna gem. Art. 333 ZGB mittel, Grenzfall, ob 10-jähriger noch beaufsichtigt werden muss; Tobi gem. Art. 41 OR hoch, da verschuldet und widerrechtlich, Art. 60 OR ausservertragliche Forderungen verjähren nach einem Jahr (2) Es bleibt somit nur noch die Forderung gegen die Rigi AG aus Vertrag (2) Die Hilfspersonenhaftung (1/2) gem. Art. 101 OR (1), hoch, da Unfall wegen Fehlverhalten passierte (1) Aufgabe 7 (5 Punkte / 10') Textilia muss gemäss Art. 188 OR (1) die Verpackungskosten zahlen (1) Die Boutique muss gemäss Art. 189 (1) die Transportkosten zahlen (1) Abnahmekosten (Prüfung ist eine Obliegenheit des Käufers) müssen ebenfalls von der Boutique bezahlt werden. (1) Aufgabe 8 (8 Punkte / 15') Art. 329b Abs. 2 OR setzt bei unverschuldeten Abwesenheit für die Kürzung eine Frist mindestens 1 Monat pro Jahr, was vorliegend nicht erreicht wird. (2) Art. 335c Abs. 1 OR sieht im zweiten Betriebsjahr zwei ganze Monate als Kündigung vor, weshalb auf den 31. März gekündigt werden kann, jedoch wäre die Kündigung gemäss Art. 336 Abs. 1lit. d missbräuchlich. (3) Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b besteht eine Sperrfrist von 90 Tagen, weswegen ab 1. April mit 2 Monatsfrist (Mai und Juni, da ganze Monate) auf den 30. Juni gekündigt werden kann. Die Lohnfortzahlung gemäss Art. 324a OR ist nur etwa bis Ende Februar zu bezahlen. (3) Aufgabe 9 (7 Punkte / 15') Gemäss Art. 689 und 689a OR hat der Inhaberaktionär ein Teilnahmerecht. (2) Gemäss Art. 728 muss die Revisionsstelle die Bücher prüfen und wird gemäss Art. 755 OR für Versäumnisse haftbar. (3) Bezüglich Wohnort und Bürgerrecht müssen gemäss Art 708 OR die Mehrzahl der VR Schweizer sein und in der Schweiz Wohnsitz haben. (2) Seite 3 von 5

4 Aufgabe 10 (4 Punkte / 7') a) Der Erwerber / Konsument kann mit dem gekauften Produkt tun oder lassen was er will. Das sachenrechtliche Eigentum tritt an die Stelle des immaterialgüterrechtlichen Ausschliesslichkeitsrechtes des Inhabers des immateriellen Rechtes. (1) b) Kaufkraftabschöpfung, Preisoptimierung, Marketing, Qualität. (1) c) Internationale Erschöpfungsprinzip (1) d) Höhere Preise, da Parallelimport nicht möglich. (1) Aufgabe 11 (8 Punkte / 15') a) CHF 20'000.--, Art. 733 Abs. 1 OR (1) bei der Gründung muss mind. 50% einbezahlt sein, Art. 774 Abs. 2 OR (1) b) CHF 20'000.--, Mindesteinzahlung 100% (2) c) Fakultativ, wenn alle Gesellschafter ein Einsichtsrecht in die Geschäftsunterlagen haben, Art. 819 Abs. 2 OR (2) d) Pflicht nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der Unternehmensgrösse (2) Aufgabe 12 (6 Punkte / 11') a) Die Carefree Leasing Firma kann geltend machen, dass ihr am gepfändeten Auto das Eigentum zusteht, da Herr Lebegut als Leasingnehmer das Auto nur im ausschliesslichen Gewahrsam hat (Art. 107 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). (3) b) Der Betreibungsbeamte wird das Widerspruchsverfahren einleiten (Art. 106 Abs. 1 SchKG). (3) Aufgabe 13 (14 Punkte / 26') a) Der Verlustschein verjährt nach 20 Jahren (Art. 265 Abs. 2, Art. 149 Abs. 1 SchKG). (2) Frau Selig kann eine Betreibung gegen Herr Hirsch einleiten (Betreibungsbegehren), allerdings nur sofern Herr Hirsch zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265 Abs. 2 SchKG). (2) b) Herr Hirsch kann Rechtsvorschlag erheben (Art. 265a Abs. 1 SchKG), er muss dies innert 10 Tagen schriftlich tun und ausdrücklich begründen, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 75 Abs. 2 SchKG). (4) c) Das Betreibungsamt legt den RV dem Richter des Betreibungsortes vor (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Der Richter bewilligt den RV, wenn Herr Hirsch seine Einkommensund Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. (3) d) Herr Hirsch kann innert 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheides über den RV auf dem ordentlichen Prozessweg beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG) (3) Seite 4 von 5

5 Aufgabe 14 (6 Punkte / 11') a) Er muss beim Betreibungsamt Luzern einen Betreibungsregisterauszug verlangen und sein Interesse glaubhaft machen (Art. 8a Abs. 1 SchKG). (2) b) Gut, der Abschluss eines Arbeitsvertrages genügt für glaubhaftes Interesse (Art. 8a Abs. 2 SchKG). (2) c) Der Gläubiger kann (auf Wunsch) des Schuldners (nach Bezahlung) der Schuld dem Betreibungsamt mitteilen, dass er die Betreibung zurückzieht (Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG). (2) Gesamt 100 Punkte / 180 Seite 5 von 5

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