des betrieblichen Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen Sven Carlson für den Zeitraum 01. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007

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1 30. Juni 2007 Vorlage Nr. 11/2007 an den Rundfunkrat TÄTIGKEITSBERICHT des betrieblichen Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen Sven Carlson für den Zeitraum 01. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 dem Rundfunkrat von Radio Bremen gemäß 36 Satz 6 des Bremischen Datenschutzgesetzes in seiner Sitzung am 10. Januar 2008 vorgelegt

2 Seite 2 Inhaltsverzeichnis: A. Vorbemerkung B. Stellung des Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen Gespaltene Kontrollkompetenz Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes Strukturelle Neuorganisation von Radio Bremen C. Entwicklung des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz Telemediengesetz Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß 84 SGB IX Bremisches Informationsfreiheitsgesetz Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Durchsuchungen vom 31. Januar Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung vom 23. Februar D. Datenschutzrechtliche Maßnahmen bei Radio Bremen Strukturelle Neuorganisation von Radio Bremen Neue Datenverarbeitungssysteme

3 Seite 3 3. Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß 84 SGB IX Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich a. Missbrauch von Presseausweisen b. Fall Cicero E. Datenschutz beim Rundfunkgebühreneinzug Eingaben und Auskunftsersuchen von Rundfunkteilnehmern und sonstigen Personen oder Stellen a. Halterabfrage gemäß 39 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) b. Auskunftspflicht Minderjähriger Vereinfachung des Verfahrens zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht F. Weitergehende Aktivitäten des Datenschutzbeauftragten Arbeitskreis für den Datenschutz von ARD, ZDF und DeutschlandRadio (AK DSB) Datenschutzrechtliche Schulung der Führungskräfte von Radio Bremen Vertretung des AK DSB in der europäischen Datenschutzgruppe nach Art. 29 EU-Datenschutz- Richtlinie

4 Seite 4 A. Vorbemerkung Der Datenschutzbeauftragte wurde vom Rundfunkrat in dessen Sitzung am 19. Juni 2002 bestellt. Er nimmt diese Aufgabe neben seiner Tätigkeit als Mitarbeiter in der Rechtsabteilung von Radio Bremen wahr. Gemäß 36 Satz 6 des Bremischen Datenschutzgesetzes (BremDSG) hat der Datenschutzbeauftragte dem Rundfunkrat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten. Mit diesem Tätigkeitsbericht wird die Entwicklung des Datenschutzes bei Radio Bremen für die Zeit vom 01. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 dokumentiert. Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, den Einzelnen in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Radio Bremen beachtet und eingehalten werden. Als Querschnittsmaterie umfasst das Datenschutzrecht zahlreiche Rechtsgebiete mit spezifischen Problemstellungen. Die darauf basierenden Gesetzesänderungen, die rasante technische Entwicklung und die zum Teil veränderten arbeitsorganisatorischen Anforderungen bedingen es, den Tätigkeitsbericht auf Grundsatz- und exemplarische Einzelfragen zu beschränken.

5 Seite 5 Schwerpunkte der Arbeit bildeten im Berichtszeitraum die datenschutzrechtliche Begleitung der strukturellen Neuorganisation von Radio Bremen, namentlich die Ausgründung von Radio Bremen-Zentral-bereichen in die Bremedia Produktion GmbH und in die Radio Bremen Media GmbH, die datenschutzrechtliche Begleitung des Umzuges von Radio Bremen sowie die Beschäftigung mit einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der GEZ und der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Förmliche Beanstandungen wurden im Berichtszeitraum nicht ausgesprochen. Soweit es dennoch zu Verletzungen von datenschutzrechtlichen Bestimmungen gekommen ist, wurde den Empfehlungen umgehend gefolgt und die jeweilige Verletzung abgestellt. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Datenschutz im Bewusstsein der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine ausgeprägte Rolle einnimmt. Dies belegen die vielen Anfragen und Vorgänge, bei denen schon präventiv die datenschutzrechtlichen Bewertungen eingeholt wurden.

6 Seite 6 B. Stellung des Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen 1. Gespaltene Kontrollkompetenz Der Rundfunkrat von Radio Bremen hat am 01. September 2003 einstimmig beschlossen, den Bremischen Gesetzgeber aufzufordern, die gespaltene Kontrollzuständigkeit für die Datenverarbeitung von Radio Bremen abzuschaffen und stattdessen die verfassungsrechtlich gebotene einheitliche Kontrollzuständigkeit einzuführen. Daraufhin hat sich der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft im Jahre 2004 mit dieser Fragestellung beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht die bestehende Regelung beibehalten werden kann. Folglich ist davon auszugehen, dass die wünschenswerte Novellierung des BremDSG in absehbarer Zeit nicht umsetzt wird. 2. Veröffentlichung des Tätigkeitsberichtes Gemäß der Anforderungen des Artikel 28 Absatz 5 EU-Datenschutzrichtlinie, dass jede unabhängige, den Datenschutz kontrollierende Stelle verpflichtet ist, ihre Tätigkeitsberichte zu veröffentlichen, wird dieser Bericht nachdem er dem Rundfunkrat von Radio Bremen zur Kenntnisnahme vorgelegt worden ist unter folgender Adresse im Online- Angebot von Radio Bremen chutzbeauftragter.html abrufbar sein.

7 Seite 7 3. Strukturelle Neuorganisation von Radio Bremen Mit Wirkung vom 01. April 2007 sind einige Zentralbereiche von Radio Bremen in die Bremedia Produktion GmbH und die Radio Bremen Media GmbH ausgegründet worden. Insoweit stehen sich nunmehr verschiedene Rechtssubjekte gegenüber, die in unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zueinander stehen. Da Teil dieser Geschäftsbeziehungen z.b. auch die Auftragsdatenverarbeitung für bzw. durch Radio Bremen sein wird, ist es erforderlich, dass die Bremedia Produktion GmbH und die Radio Bremen Media GmbH eigene Datenschutzbeauftragte bestellen. Die in 36 Satz 2 BremDSG zugesicherte Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen lässt es nicht zu, dass er diese Funktionen auch bei Firmen, die Daten für Radio Bremen verarbeiten oder deren Daten von Radio Bremen verarbeitet werden, übernimmt.

8 Seite 8 C. Entwicklung des Datenschutzrechts Im Nachfolgenden soll ein kurzer Überblick über die Entwicklungen im Datenschutzrecht gegeben werden, die auch die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen betreffen. 1. Bundesdatenschutzgesetz Im Zuge der Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wurde in 4 f Absatz 2 geregelt, dass sich das Maß der erforderlichen Fachkunde betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach dem Umfang der Datenverarbeitung des Unternehmens und dem Schutzbedarf der Daten bestimmt. Das Vorhandensein eines Mindeststandards an Fachkunde bei den Datenschutzbeauftragten ist demnach unverzichtbar. Hinsichtlich des Kündigungsschutzes eines nebenamtlichen Datenschutzbeauftragten hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Widerruf der Bestellung im Wege einer Teilkündigung möglich ist. Dafür bedarf es allerdings eines wichtigen Grundes im Sinne des 626 BGB. 2. Telemediengesetz Am 01. März 2007 ist das Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Die bislang im Teledienstedatenschutzgesetz geregelten datenschutzrechtlichen Vorschriften wurden weitestgehend unverändert im Vierten Abschnitt des TMG unter des übernommen. Erweitert wurde die Befugnis der Diensteanbieter, Auskünfte über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen. Hiergegen wurden bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt.

9 Seite 9 Das TMG enthält nunmehr auch eine Regelung zur Eindämmung so genannter Spam-Mails. Danach dürfen im Rahmen der kommerziellen Kommunikation per elektronischer Post in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht bewusst verschleiert oder verheimlicht werden. 3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Im Hinblick auf den Datenschutz ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das am 18. August 2006 in Kraft getreten ist, insoweit relevant, als dass es sich bei den diskriminierungsrelevanten Daten in weiten Teilen um besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des 3 Absatz 9 BDSG handelt. So kann die Erhebung bestimmter unzulässiger Daten eine Entschädigungspflicht gemäß 21 AGG auslösen. Beispielhaft sind hier das Fordern eines Lichtbildes in der Stellenausschreibung sowie das gezielte Fragen nach dem Alter oder nach einer etwaigen Behinderung des Bewerbers zu nennen. Damit einher gehen auch Fragen, wie lange Bewerbungsunterlagen im Hinblick auf das Führen eines Entlastungs-beweises im Falle einer behaupteten Diskriminierung aufzubewahren sind. Das AGG schützt zudem vor persönlichkeitsrechtswidrigen Belästigungen am Arbeitsplatz. In diesem Zusammenhang ist auch der neue Straftatbestand des 238 StGB zur Sanktionierung des so genannten Stalkings zu beachten.

10 Seite Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß 84 SGB IX Datenschutzrechtliche Implikationen bestehen auch in Bezug auf die Umsetzung des in 84 SGB IX geregelten betrieblichen Eingliederungsmanagements von Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Die dabei zu erhebenden und zu speichernden Daten sind an die Einwilligung des jeweils betroffenen Arbeitnehmers gebunden. Hinsichtlich der Einzelheiten des bei Radio Bremen einzuführenden betrieblichen Eingliederungsmanagements wird auf Punkt D.3. verwiesen. 5. Bremisches Informationsfreiheitsgesetz Am 01. August 2006 ist das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) in Kraft getreten, das den Bürgern in seinem Geltungsbereich einen grundsätzlich freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen gewährt. In einer Anhörung im Rechts- und Medienausschuss der Bremischen Bürgerschaft am 24. März 2006 bestand für Radio Bremen die Gelegenheit, die bestehenden grundsätzlichen Bedenken an der Einbeziehung Radio Bremens in den Anwendungsbereich des BremIFG vorzutragen. Leider ohne den gewünschten Erfolg. Der Gesetzgeber hat lediglich in 3 Nr. 9 BremIFG ("Schutz von besonderen öffentlichen Belangen") eine Sondernorm für Radio Bremen geschaffen, nach der der Anspruch auf Informationszugang dann nicht besteht, wenn "journalistisch-redaktionelle Informationen" angefordert werden.

11 Seite 11 Hier ist man der verfassungsrechtlich bedenklichen Systematik des BremDSG gefolgt und schützt nur die Daten, die "ausschließlich zu eigenen publizistischen Zwecken" von Radio Bremen verarbeitet werden. Diese Regelung ist aus den gleichen Gründen wie die gespaltene Kontrollkompetenz im Bereich des Datenschutzes zu kritisieren (vgl. B.1 dieses Berichts). Gemäß 12 Absatz 2 BremIFG nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Personalunion auch die Aufgaben des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wahr. Diese Doppelzuständigkeit erscheint deshalb nicht unproblematisch, weil der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit die Bürger dabei unterstützen soll, unter Umständen auch personenbezogene Daten zu erlangen, deren Weitergabe aber wegen der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässig sein könnte. Hier muss die Praxis zeigen, inwieweit dies zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Ansprüche nach dem BremIFG führt. Bislang ist dem Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen noch kein Auskunftsbegehren im Sinne des BremIFG bekannt geworden.

12 Seite Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Durchsuchungen vom 31. Januar 2007 Anfang des Jahres 2007 hat der Bundesgerichtshof die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch Sicherheits-behörden mangels entsprechender Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt. Diesen Kernbereichsschutz wird der Gesetzgeber auch bei anderen geplanten Gesetzesänderungen berücksichtigen müssen, insbesondere beim geplanten Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Hier wird der Gesetzgeber vor allem den Anforderungen im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis Rechnung tragen müssen. 7. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Videoüberwachung vom 23. Februar 2007 Mit seiner Entscheidung zur Videoüberwachung eines öffentlich zugänglichen Kunstwerks hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Ermächtigungsnormen, die den unbestimmten Rechtsbegriff der Erforderlichkeit enthalten, schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht rechtfertigen.

13 Seite 13 D. Datenschutzrechtliche Maßnahmen bei Radio Bremen Die datenschutzrechtlichen Aktivitäten im Berichtszeitraum waren vornehmlich von der Begleitung der strukturellen Neuorganisation von Radio Bremen, namentlich der Ausgründung von Radio Bremen-Zentralbereichen in die Bremedia Produktion GmbH und in die Radio Bremen Media GmbH, der Vorbereitung des Umzuges in das neue Funkhaus sowie von der Beschäftigung mit einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der GEZ und der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geprägt. Darüber hinaus lagen zahlreiche interne Anfragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verschiedensten Themen sowohl aus dem journalistisch-redaktionellen als auch dem administrativen Bereich vor. Dabei ging es regelmäßig um Beratungen im Hinblick auf datenschutzrechtlich relevante Sachverhalte sowie um damit im Zusammenhang stehende Auslegungsfragen. Neben der allgemeinen Beratung bei Einzelfragen wird auch darauf geachtet, dass die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit Eingang in etwaige Verträge von Radio Bremen mit Auftragnehmern finden. Insbesondere im IT-Bereich, in dem Auftragnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit für Radio Bremen regelmäßig auch mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, wurde mittels entsprechender Regelungen in den zugrunde liegenden Verträgen sichergestellt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen beachtet und eingehalten werden.

14 Seite Strukturelle Neuorganisation von Radio Bremen Mit Wirkung vom 01. April 2007 sind einige Zentralbereiche von Radio Bremen in die Bremedia Produktion GmbH und die Radio Bremen Media GmbH ausgegründet worden. Insoweit stehen sich bei Wahrnehmung der damit verbundenen Tätigkeiten nunmehr unterschiedliche Rechtssubjekte gegenüber, so dass es erforderlich ist, die jeweiligen Geschäftsbeziehungen vertraglich zu regeln. Das umfasst auch die Bereiche Datenverarbeitung- und sicherheit sowie Datenschutz. Aufgrund der Kürze der Zeit, die zwischen dem Beschluss der Ausgründungen und ihrer Umsetzungen lag, war es noch nicht möglich, die entsprechenden Anforderungen schriftlich zu fixieren, zumal dabei auch die neuen Datenverarbeitungssysteme (vgl. D.2), die mit dem Umzug von Radio Bremen am neuen Standort eingeführt werden, zu berücksichtigen sind. Sobald der Umzug vollendet sein wird, wird dies nachgeholt werden. 2. Neue Datenverarbeitungssysteme Im Zusammenhang mit dem Umzug in das neue Funkhaus werden neue Datenverarbeitungssysteme zur Anwendung kommen. Hier war der Datenschutzbeauftragte von Radio Bremen schon im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung eingebunden, so dass den jeweiligen Vertragspartnern auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen mitgeteilt werden konnten. Besonders hervorzuheben sind hierbei das neue Redaktionssystem, das neue Drucker- und Kopierkonzept sowie das neue IP-gestützte Telefonsystem.

15 Seite 15 Das journalistische Arbeiten im neuen Funkhaus wird von der Trimedialität, das heißt der simultanen Aufbereitung von Inhalten für die Bereiche Hörfunk, Fernsehen und Online, geprägt sein. Dies hat nicht nur unmittelbare Folgen für Anforderungen an die Hard- und Software, sondern auch für die gesamte Netzwerktechnik sowie die Betriebssysteme. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im neuen Funkhaus so genannte Funktionsarbeitsplätze sein werden und eine individuelle personenbezogene Zuordnung der PC- Arbeitsplätze nicht mehr erfolgen wird. Da die Installation der entsprechenden technischen Systeme erst mit Vollendung des Umzugs von Radio Bremen abgeschlossen sein wird und sich auch dann noch weitere Änderungen am jeweiligen Profil ergeben können, ist die gesetzlich vorgeschriebene Abnahme durch den Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen noch nicht erfolgt. Dies wird unmittelbar nach Abschluss der endgültigen Planungen erfolgen. 3. Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß 84 SGB IX Derzeit wird als Folge der Neueinführung des 84 SGB IX über den Abschluss einer Dienstvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Radio Bremen beraten. Dies geschieht auch unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten. Hier wird der gesetzlichen Vorgabe zu folgen sein, dass die Erhebung und Speicherung der damit zuammenhängenden sensiblen Daten stets von der Einwilligung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängt.

16 Seite Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich Im Bereich der Datenverarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken waren keine gesonderten Kontrollmaßnahmen erforderlich, da die datenschutzrechtlichen Vorgaben weitestgehend von den Regelun-gen des Presserechts (Gegendarstellung, Unterlassung, Widerruf und dergleichen) abgedeckt sind. Da die Beantwortung dieser Ansprüche in den Tätigkeitsbereich der Rechtsabteilung fällt, ist sichergestellt, dass der Datenschutzbeauftragte hiervon Kenntnis erhält bzw. sie in der Regel auch selbst bearbeitet. a. Missbrauch von Presseausweisen Bereits im vergangenen Tätigkeitsbericht wurde darüber informiert, dass Probleme im Zusammenhang mit den Angaben auf den bundeseinheitlichen Presseausweisen aufgetreten sind. Aufgrund einer Richtlinie des Bundesinnenministeriums und der Konferenz der Innenminister/- senatoren aus dem Jahre 1993 sind dort die Privatadressen der Journalistinnen und Journalisten anzugeben. Da bei Parteiveranstaltungen von rechtsextremistischen Parteien immer wieder die entsprechenden Daten von Journalisten notiert und anschließend im Internet veröffentlicht wurden, ist nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Journalisten verletzt, sondern hat dies auch unmittelbaren Einfluss auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Bislang hat die Initiative des federführend tätigen Deutschen Journalistenverbandes, die auch durch den Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten von ARD, ZDF und Deutschlandradio unterstützt worden ist, noch keine Änderungen der bisherigen Praxis herbeigeführt.

17 Seite 17 b. Fall Cicero Die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs der Monatszeitschrift Cicero gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift sowie der Wohn- und Geschäftsräume eines Autoren war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei festgestellt, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Potsdam dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen haben. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reiche nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Erforderlich seien vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer von einem Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung ausdrücklich an die so genannte Spiegel-Entscheidung aus dem Jahre 1966 angeknüpft und die Rechte der Presse sowie der Journalisten gestärkt.

18 Seite 18 E. Datenschutz beim Rundfunkgebühreneinzug Die GEZ ist bekanntermaßen das gemeinschaftliche Rechenzentrum von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio. Die GEZ erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Rundfunkteilnehmerdaten ausschließlich zum Zwecke des Gebühreneinzugs, also auch die der Rundfunkteilnehmer von Radio Bremen. Für die Datenschutzkontrolle beim Gebühreneinzug ist jeweils der Rundfunkbeauftragte der einzelnen Anstalten bezogen auf die Rundfunkteilnehmer des jeweiligen Sendegebietes zuständig. Dabei sind jedoch die landesspezifischen Regelungen für den Datenschutz zu beachten. In den Ländern Berlin, Brandenburg (Rundfunk Berlin Brandenburg), Bremen (Radio Bremen) und Hessen (Hessischer Rundfunk) üben die Landesdatenschutzbeauftragten die Kontrollfunktion für die nicht-journalistischen Daten der jeweiligen Landesrundfunkanstalten aus. Unterstützt werden alle Rundfunkdatenschutzbeauftragten bzw. die Landesdatenschutzbeauftragten gemäß 8 Absatz 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag durch die vor Ort tätige interne Datenschutzbeauftragte der GEZ. Da sie Mitglied des AK DSB ist, ist ein intensiver Austausch zwischen den Landesrundfunkanstalten und der GEZ in diesem Bereich auch strukturell sichergestellt.

19 Seite Eingaben und Auskunftsersuchen von Rundfunkteilnehmern und sonstigen Personen oder Stellen Grundsätzlich werden - sofern keine Besonderheiten ersichtlich sind - die Eingaben und Auskunftsersuchen der im Sendegebiet von Radio Bremen ansässigen Petenten von der Stelle beantwortet, an die die Anfrage gerichtet ist. Vornehmlich sind dies die GEZ und die Rundfunkgebührenabteilung des NDR, der seit 2001 alle mit dem Rundfunkgebühreneinzug bei Radio Bremen im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten übernommen hat. Insgesamt ist festzustellen, dass der Datenschutz in diesem Zusammenhang nicht selten als Vehikel für den anscheinend zunehmenden Protest gegen die Rundfunkgebührenpflicht genutzt wird. Im Berichtszeitraum wurden bei der GEZ vier Anfragen, beim NDR sechs Anfragen und beim Datenschutzbeauftragten von Radio Bremen zehn Anfragen von betroffenen Rundfunkteilnehmern gestellt. Dabei ging es insbesondere um das Verlangen, gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, zu sperren und zu berichtigen bzw. Auskunft über die Herkunft der Daten zu erlangen sowie um Fragen zur Zulässigkeit der in 6 Absatz 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag festgelegten Nachweise zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

20 Seite 20 Hervorzuheben sind dabei folgende Beschwerden: a. Halterabfrage gemäß 39 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Ein Rundfunkgebührenbeauftragter von Radio Bremen hatte im Zuge seiner Tätigkeit eine so genannte Halterabfrage bei der Kfz-Zulassungsstelle getätigt, dabei aber nicht alle Voraussetzungen des 39 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beachtet. Entgegen der gesetzlichen Vorgaben wurde der Halter zuvor nicht darauf hingewiesen, dass der Rundfunkgebührenbeauftragte für den Fall, dass der Halter die erbetenen Auskünfte nicht erteilt, berechtigt ist, die benötigten Informationen bei der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle abzurufen. Zudem wurde es versäumt, die Halterabfrage schriftlich zu stellen. Aus diesem Anlass wurden alle Rundfunkgebührenbeauftragten von Radio Bremen mit einem gesonderten Schreiben nochmals über die gesetzlichen Voraussetzungen des 39 Absatz 3 StVG belehrt und um zukünftige Beachtung gebeten. Zugleich hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr auf Initiative des Landesdatenschutzbeauftragten, bei dem die Beschwerde des betroffenen Rundfunkteilnehmers eingegangen war, die Kfz-Zulassungsstellen der Freien Hansestadt Bremen angewiesen, nur noch schriftliche Halteranfragen entgegenzunehmen, sie in gleicher Form zu beantworten und dies entsprechend zu protokollieren.

21 Seite 21 b. Auskunftspflicht Minderjähriger Gemäß Vortrag eines Rundfunkteilnehmers soll ein Rundfunkgebührenbeauftragter von Radio Bremen die minderjährige Tochter des Teilnehmers beim Aufsuchen der Privatwohnung um Auskünfte über die Eltern gebeten haben. Der Rundfunkgebührenbeauftragte bestreitet dies. Gleichwohl wurden alle im Zuge des dortigen Besuchs erlangten Informationen gelöscht und der Rundfunkgebührenbeauftragte ausdrücklich darüber belehrt, dass Minderjährige grundsätzlich nicht zur Auskunft gemäß 3 Absatz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag verpflichtet sind, es sei denn, bei ihnen liegen die Voraussetzungen für die Rundfunkgebührenpflicht vor. Aber selbst dann können sich die erbetenen Auskünfte nur auf solche Tatsachen beziehen, die sie selbst betreffen. 2. Vereinfachung des Verfahrens zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht Durch die erfolgreichen Bemühungen des so genannten Runden Tisches konnte es für die Freie Hansestadt Bremen gelingen, das Verfahren zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu vereinfachen. So ist jetzt nicht mehr ein Nachweis im Sinne des 6 Absatz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (Vorlage des Original des Leistungsbescheides oder seine Vorlage in beglaubigter Kopie) erforderlich, sondern haben sich alle Bescheid erstellenden Behörden und Stellen der Freien Hansestadt Bremen bereit erklärt, so genannte Drittbescheinigungen zur Vorlage bei der GEZ zu erstellen.

22 Seite 22 Demnach muss der die Befreiung beantragende Rundfunkteilnehmer nicht mehr den gesamten Leistungsbescheid vorlegen, sondern genügt er seiner Nachweispflicht durch die Übersendung dieser Drittbescheinigung, die nur solche Daten enthält, die die GEZ auch tatsächlich für die Bearbeitung der Befreiungsanträge benötigt. Dies ist ein Erfolg aller Teilnehmer des Runden Tisches, namentlich der Vertreter der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, der Behörden und Stellen, die die Leistungsbescheide erstellen, des Landesdatenschutzbeauftragten und der Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nicht zu unterschlagen ist die Flexibilität der GEZ, ohne deren Bereitschaft diese datenschutzrechtlich begrüßenswerte Lösung nicht möglich gewesen wäre. Zwar konnte es vereinzelt auch in anderen Bundesländer gelingen, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, allerdings erscheint es wegen der Vielzahl der zuständigen Behörden und Stellen insbesondere in den Flächenstaaten nicht wahrscheinlich, dass hier flächendeckende und datenschutzrechtlich befriedigende Lösungen gefunden werden. Vielmehr ist zu hoffen, dass die Staatsvertrag gebenden Länder im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag für Verbesserung sorgen.

23 Seite 23 F. Weitergehende Aktivitäten des Datenschutzbeauftragten 1. Arbeitskreis für den Datenschutz von ARD, ZDF und Deutsch- landradio (AK DSB) Auch in diesem Berichtszeitraum fanden zwei turnusmäßige Sitzungen des Arbeitskreises der Datenschutzbeauftragten von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AK DSB) statt. Ziel dieses Kreises ist es, Erfahrungen und Meinungen zu datenschutzrechtlichen Problemen bei den Rundfunkanstalten auszutauschen und den Datenschutz beim Rundfunkgebühreneinzug sowie bei Gemeinschaftsprojekten zu koordinieren. Darüber hinaus begleitet der Arbeitskreis auch die gesetzgeberischen Aktivitäten, sofern Datenschutz und Datensicherheit im Rundfunk betroffen sind. 2. Datenschutzrechtliche Schulung der Führungskräfte von Radio Bremen Im März 2007 hat der Datenschutzbeauftragte von Radio Bremen die neuen Führungskräfte von Radio Bremen in datenschutzrechtlichen Fragestellungen geschult. Dabei wurden die allgemeinen Grundlagen des Datenschutzes, die datenschutzrechtlichen Besonderheiten in einem Medienunternehmen, die datenschutzrechtlichen Anforderungen in Arbeitsverhältnissen sowie gegenüber den Rundfunkteilnehmern behandelt.

24 Seite Vertretung des AK DSB in der europäischen Datenschutzgruppe nach Art. 29 EU-Datenschutzrichtlinie Art. 29 Abs. 2 der EU-Datenschutzrichtlinie sieht die Einsetzung einer Europäischen Datenschutzgruppe vor, die aus Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU besteht. Unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Peter Schaar, berät sie die EU-Kommission und trägt zur einheitlichen Anwendung der Datenschutzrichtlinie in den EU-Staaten bei. Seit Ende 2001 ist ein Vertreter des AK DSB, der Datenschutzbeauftragte des Norddeutschen Rundfunks, Herr Maximilian Merten, an der Arbeit der Gruppe beteiligt. Dadurch ist eine regelmäßige Information der Rundfunkanstalten über die sich abzeichnende Entwicklung und Meinungsbildung im Bereich des Datenschutzes auf europäischer Ebene sichergestellt. Bremen, den Sven Carlson

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