DATENSCHUTZ IN REDAKTIONEN. Ein Leitfaden

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1 DATENSCHUTZ IN REDAKTIONEN Ein Leitfaden

2 2 Deutscher Presserat

3 INHALTSVERZEICHNIS VORWORT A. ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN B. DATENSCHUTZ UND PRESSEKODEX C. GELTUNG DES BUNDESDATENSCHUTZGESETZES IN REDAKTIONEN D. DATENSCHUTZ IN JOURNALISTISCH-REDAKTIONELLEN TELEMEDIEN E. HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN GLOSSAR ANHANG STICHWORTVERZEICHNIS Datenschutz in Redaktionen 3

4 Vorwort Datenschutz steht heute mehr denn je im Bewusstsein unserer Informationsgesellschaft, denn Computer, das Internet und digitale Netzwerke bestimmen unser Leben zunehmend. Dem Einzelnen muss es dabei manchmal so vorkommen, als hätte er selbst gar keine Chance mehr, darauf Einfluss zu nehmen, welche seiner persönlichen Daten wann und wo erhoben oder gespeichert werden. Tatsächlich aber genießen personenbezogene Daten einen besonderen gesetzlichen Schutz. Darauf muss auch die Presse achten, gerade weil ihre Tätigkeit naturgemäß zu großen Teilen vom Umgang mit Personendaten bestimmt ist. Die Recherche, das Schreiben und das Veröffentlichen entsprechen datenschutzrechtlich dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten. Der Konflikt zwischen Pressefreiheit und Datenschutz ist dabei vorprogrammiert. So wäre eine unabhängige und investigative Pressearbeit unmöglich, wenn z. B. jede Datenverarbeitung einer gesetzlichen Erlaubnis bedürfte oder ein Betroffener das Recht hätte, jederzeit über all seine der Redaktion bekannten Daten Auskunft zu erhalten. Deshalb genießt die journalistisch-redaktionelle Arbeit besondere Voraussetzungen im Datenschutz: der Großteil der gesetzlichen Regelungen gilt hier nicht. Allerdings dürfen Persönlichkeitsrechte von Einzelnen dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden. Daher hat sich die Presse einer Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz unterworfen, die vom Deutschen Presserat wahrgenommen wird. Was das genau bedeutet und welche Regelungen dabei zu beachten sind, wird in diesem Leitfaden sowohl für Redakteure als auch für Verlagsleitungen kompakt zusammengestellt und erläutert. Eine starke Selbstkontrolle ist das beste Argument für die Zurückhaltung des Gesetzgebers. Damit dies so bleibt, muss die gesamte Presse Print wie Online dafür einstehen. Diesen Leitfaden in gelebte Praxis umzusetzen ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. Er wurde 2001 von Redakteuren, Verlegern, Datenschutzbeauftragten, Justiziaren und Archivexperten verschiedener Verlagshäuser gemeinsam erarbeitet und 2010 im Zuge der Erweiterung der Zuständigkeit des Presserats auf Telemedien aktualisiert und überarbeitet. Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats 4 Deutscher Presserat

5 A. Allgemeine Erläuterungen 1. RECHTLICHER HINTERGRUND Den Startschuss für die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz gab die Datenschutznovelle im Jahr Gesetzliche Ausgangsregelung für die Erneuerungen des Datenschutzrechts in Deutschland war die Europäische Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG 1.Diese Richtlinie sieht die Schaffung besonderer nationaler Regelungen für jene personenbezogenen Daten vor, die allein zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden (Art. 9 der Richtlinie). Sie wurde im Jahr 2001 durch die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in deutsches Recht umgesetzt. Ziel der besonderen Regelung für personenbezogene Daten im journalistisch-redaktionellen Bereich ist die Schaffung eines Ausgleichs zwischen der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit einerseits und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits. Der Gesetzgeber hat zum Schutz der journalistischen Recherche und des Redaktionsgeheimnisses den redaktionellen Bereich der Presse aus der Anwendung des größten Teils der BDSG-Vorschriften herausgenommen, vgl. 41 Abs. 1 BDSG. Diese bereichsspezifische Datenschutzregelung wird in den jeweiligen Landespresse- bzw. Landesmediengesetzen umgesetzt. Für die Presse im Internet ist seit 2007 der neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu beachten, in dem zum ersten Mal eine Regelung für die Verarbeitung von Inhaltsdaten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken im Onlinebereich getroffen wurde. Inhaltlich entspricht diese im Wesentlichen den Regelungen im Printbereich. 2. DATENSCHUTZ IN REDAKTIONEN Auf Grund der besonderen datenschutzrechtlichen Stellung von redaktioneller Arbeit gibt es hier u. a. keine staatliche Datenschutzaufsicht und die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nicht von dem Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage abhängig. Dadurch wird z. B. die Recherche und Speicherung von Daten bis zur Veröffentlichung ohne Eingriffsmöglichkeiten des Staates gewährleistet. 1 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Datenschutz in Redaktionen 5

6 Damit andererseits aber auch das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung geschützt wird, treten an die Stelle der gesetzlichen Regelungen ergänzende Regelungen des Pressekodex, die das Persönlichkeitsrecht gewährleisten. Die Einhaltung dieser Regelungen muss einer Kontrolle unterliegen, das Gebot der Staatsferne verbietet allerdings eine Kontrolle durch den Staat und seine Aufsichtsbehörden. Diese wird stattdessen in freiwilliger Selbstkontrolle ausgeübt. 3. ROLLE UND AUFGABEN DES DEUTSCHEN PRESSERATS Dem durch seine vier Mitgliedsverbände getragenen Deutschen Presserat kommt in dem Konzept der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz eine zentrale Rolle zu. Ihm gegenüber verpflichten sich die Verlage durch die Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung (Muster siehe Anlage im Anhang) zur Einhaltung des Pressekodex einschließlich der dort integrierten Grundsätze zum Redaktionsdatenschutz. Die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz steht auf zwei Säulen: Prävention und Beschwerdeverfahren. Zum einen ist der Deutsche Presserat im Bereich des redaktionellen Datenschutzes anlassunabhängig präventiv tätig, indem er das Bewusstsein für einen ordnungsgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten in der journalistisch-redaktionellen Arbeit schärft. So dient beispielsweise dieser Leitfaden dazu, redaktionelle Mitarbeiter wie auch Verlagsleitungen über das Thema Datenschutz in Redaktionen zu informieren. Von großer Bedeutung ist außerdem die beratende Tätigkeit für die Redaktionen. Die zweite Komponente der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz besteht in der Behandlung von Beschwerden Betroffener. Diese erfolgt in einem eigenen Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz. Dessen Arbeitsweise entspricht der des allgemeinen Beschwerdeausschusses. Im Falle einer Beschwerde mit datenschutzrelevantem Inhalt wird diese nach einer Vorprüfung in dem paritätisch mit Verlegern und Journalisten besetzen Gremium anhand des Pressekodex geprüft. Im Falle eines festgestellten Verstoßes wird eine Maßnahme ausgesprochen. In Betracht kommt entweder ein Hinweis, eine Missbilligung oder eine Rüge; öffentlich ausgesprochene Rügen sind abzudrucken. 6 Deutscher Presserat

7 Seit dem ist der Presserat auch für die Behandlung von Beschwerden über redaktionelle Veröffentlichungen von Telemedien mit journalistisch-redaktionellem Inhalt zuständig. Die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz erstreckt sich damit auch auf das Internet. Der Deutsche Presserat berichtet der Öffentlichkeit regelmäßig über seine Arbeit, insbesondere über seine Spruchpraxis zu Beschwerden. Im Rahmen der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz veröffentlicht er darüber hinaus alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdatenschutz, der eine Darstellung der wesentlichen Entwicklungen des Redaktionsdatenschutzes in der Presse enthält. 4. ADRESSATEN DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE REDAKTIONSDATENSCHUTZ Die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz richtet sich an alle Hersteller von periodischen Druckwerken, also von Zeitungen und Zeitschriften, einschließlich Werks-, Kunden-, und Mitgliederzeitungen sowie an Nachrichtenagenturen und an Korrespondentenbüros. Außerdem gehören seit 2009 auch alle Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten, die kein Rundfunk sind, zu den Adressaten der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz. Um die Datenschutz-Selbstkontrolle auf eine flächendeckende und stabile Basis zu stellen, ist die Beteiligung der gesamten deutschen Presse erforderlich. Die Selbstverpflichtungserklärung der Verlage soll daher von jedem Zeitungs- und Zeitschriftenverlag in Deutschland abgegeben werden unabhängig von dessen Zugehörigkeit zu einem der vier Trägerverbände des Deutschen Presserates. Gerade auch die Verpflichtung der Online-Presse spielt dabei eine große Rolle. Jedes Verlagshaus, das sich durch diese Erklärung freiwillig zum Pressekodex einschließlich der Grundsätze zum Redaktionsdatenschutz bekennt, erkennt damit die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz für sich als verbindlich an. Datenschutz in Redaktionen 7

8 B. Datenschutz und Pressekodex Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es umfasst die grundsätzliche Befugnis des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Der Pressekodex enthält eine Vielzahl von Regelungen, die unter dem Stichwort Schutz der Persönlichkeitsrechte auch für die Beachtung dieses Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Bedeutung sind. Zu nennen ist hier vor allem der publizistische Grundsatz in Ziffer 8 des Kodex: ZIFFER 8 PERSÖNLICHKEITSRECHTE Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. Für die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz wurden die Regelungen des Pressekodex um wesentliche Teile zum Datenschutz erweitert. So heißt es u. a. in der Präambel zum Pressekodex: PRÄAMBEL [ ] Die Regelungen zum Redaktionsdatenschutz gelten für die Presse, soweit sie personenbezogene Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erhebt, verarbeitet oder nutzt. Von der Recherche über Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation bis hin zur Archivierung dieser Daten achtet die Presse das Privatleben, die Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen. [ ] Nachfolgend werden alle Kodexregelungen zusammengestellt, die für den Redaktionsdatenschutz von Bedeutung sind. Davon wurden einige mit Einführung der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz ausdrücklich als Datenschutz-Regelungen in den Pressekodex eingefügt. Andere bestanden bereits vorher und hatten schon immer eine besondere Relevanz für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind nach der gesetzlichen Definition des BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder 8 Deutscher Presserat

9 bestimmbaren natürlichen Person ( 3 Abs. 1 BDSG). In der journalistischen Arbeit spielt dabei vor allem die identifizierende Berichterstattung (vornehmlich die Veröffentlichung von Namen und Fotos) eine Rolle, da hierdurch der konkrete Bezug zu bestimmten Personen hergestellt wird. Ein wesentlicher Moment in der journalistischen Arbeit mit personenbezogenen Daten ist die Veröffentlichung bestimmter Informationen. Daher werden die Regelungen im Folgenden danach zusammengestellt, in welchem zeitlichen Verhältnis sie zu der Veröffentlichung stehen, d. h., ob sie hauptsächlich vor, bei oder im Anschluss an Veröffentlichungen zu beachten sind. 1. VOR EINER VERÖFFENTLICHUNG ZU BEACHTEN Vor einer Veröffentlichung spielt vor allem die Recherche eine wichtige Rolle. Bei der Recherche werden naturgemäß zahlreiche personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Entsprechend ist hier Ziffer 4 des Pressekodex von besonderer Bedeutung. ZIFFER 4 GRENZEN DER RECHERCHE Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden. RICHTLINIE 4.1 GRUNDSÄTZE DER RECHERCHE Journalisten geben sich grundsätzlich zu erkennen. Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind grundsätzlich mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind. Bei Unglücksfällen und Katastrophen beachtet die Presse, dass Rettungsmaßnahmen für Opfer und Gefährdete Vorrang vor dem Informationsanspruch der Öffentlichkeit haben. Datenschutz in Redaktionen 9

10 RICHTLINIE 4.2 RECHERCHE BEI SCHUTZBEDÜRFTIGEN PERSONEN Bei der Recherche gegenüber schutzbedürftigen Personen ist besondere Zurückhaltung geboten. Dies betrifft vor allem Menschen, die sich nicht im Vollbesitz ihrer geistigen oder körperlichen Kräfte befinden oder einer seelischen Extremsituation ausgesetzt sind, aber auch Kinder und Jugendliche. Die eingeschränkte Willenskraft oder die besondere Lage solcher Personen darf nicht gezielt zur Informationsbeschaffung ausgenutzt werden. 2. BEI DER VERÖFFENTLICHUNG ZU BEACHTEN Entscheidend bei der journalistischen Arbeit ist gerade im Hinblick auf den Datenschutz die Veröffentlichung selbst. Ständig ist bei der Veröffentlichung ein Abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Recht des Einzelnen auf Achtung seines Persönlichkeitsrechts erforderlich. Dies ist vor allem Gegenstand von Ziffer 8. Konkretisiert wird der dort manifestierte Grundsatz der Achtung der Privatheit durch diverse Richtlinien. Hier finden sich viele konkrete Anhaltspunkte und Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Veröffentlichung, da hier Einzelfälle wie Namensnennungen, Fotoveröffentlichungen oder der besondere Schutz des Wohnortes behandelt werden. ZIFFER 8 PERSÖNLICHKEITSRECHTE Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. RICHTLINIE 8.1 NENNUNG VON NAMEN/ABBILDUNGEN (1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen. 10 Deutscher Presserat

11 (2) Opfer von Unglücksfällen oder von Straftaten haben Anspruch auf besonderen Schutz ihres Namens. Für das Verständnis des Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Ausnahmen können bei Personen der Zeitgeschichte oder bei besonderen Begleitumständen gerechtfertigt sein. (3) Bei Familienangehörigen und sonstigen durch die Veröffentlichung mittelbar Betroffenen, die mit dem Unglücksfall oder der Straftat nichts zu tun haben, sind Namensnennung und Abbildung grundsätzlich unzulässig. (4) Die Nennung des vollständigen Namens und/oder die Abbildung von Tatverdächtigen, die eines Kapitalverbrechens beschuldigt werden, ist ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn dies im Interesse der Verbrechensaufklärung liegt und Haftbefehl beantragt ist oder wenn das Verbrechen unter den Augen der Öffentlichkeit begangen wird. Liegen Anhaltspunkte für eine mögliche Schuldunfähigkeit eines Täters oder Tatverdächtigen vor, sollen Namensnennung und Abbildung unterbleiben. (5) Bei Amts- und Mandatsträgern können Namensnennung und Abbildung zulässig sein, wenn ein Zusammenhang zwischen Amt und Mandat und einer Straftat gegeben ist. Gleiches trifft auf Personen der Zeitgeschichte zu, wenn die ihnen zur Last gelegte Tat im Widerspruch steht zu dem Bild, das die Öffentlichkeit von ihnen hat. (6) Namen und Fotos Vermisster dürfen veröffentlicht werden, jedoch nur in Absprache mit den zuständigen Behörden. RICHTLINIE 8.2 SCHUTZ DES AUFENTSHALTORTES Der private Wohnsitz sowie andere Orte der privaten Niederlassung, wie z. B. Krankenhaus-, Pflege-, Kur-, Haft- oder Rehabilitationsorte, genießen besonderen Schutz. RICHTLINIE 8.3 RESOZIALISIERUNG Im Interesse der Resozialisierung müssen bei der Berichterstattung im Anschluss an ein Strafverfahren in der Regel Namensnennung und Abbildung unterbleiben, es sei denn, ein neues Ereignis schafft einen direkten Bezug zu dem früheren Vorgang. Datenschutz in Redaktionen 11

12 RICHTLINIE 8.4 ERKRANKUNGEN Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennung und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus den Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen. RICHTLINIE 8.5 SELBSTTÖTUNG Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt. RICHTLINIE 8.6 OPPOSITION UND FLUCHTVORGÄNGE Bei der Berichterstattung über Länder, in denen Opposition gegen die Regierung Gefahren für Leib und Leben bedeuten kann, ist zu bedenken: Durch die Nennung von Namen oder Fotoveröffentlichungen können Betroffene identifiziert und verfolgt werden. Auch kann die Veröffentlichung von Einzelheiten über Geflüchtete und ihre Flucht dazu führen, dass zurückgebliebene Verwandte und Freunde gefährdet oder noch bestehende Fluchtmöglichkeiten verbaut werden. RICHTLINIE 8.7 JUBILÄUMSDATEN Die Veröffentlichung von Jubiläumsdaten solcher Personen, die sonst nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, bedingt, dass sich die Redaktion vorher vergewissert hat, ob die Betroffenen mit der Veröffentlichung einverstanden sind oder vor öffentlicher Anteilnahme geschützt sein wollen. [ ] Ein Bereich, in dem der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einen besonderen Schwerpunkt darstellt, ist die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Hier sind regelmäßig besonders sensible personenbezogene Daten betroffen. Nicht nur im Bereich der Verdachtsberichterstattung ist daher gesteigerte Vorsicht und eine besonders sorgfältige Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrechten von Betroffenen geboten. Dies regelt Ziffer 13: 12 Deutscher Presserat

13 ZIFFER 13 UNSCHULDSVERMUTUNG Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse. RICHTLINIE 13.1 VORVERURTEILUNG Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterlichen Bewertung. Sie darf dabei nicht vorverurteilen. Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen, wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat. In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für den Leser unerheblich sind. Ziel der Berichterstattung darf in einem Rechtsstaat nicht eine soziale Zusatzbestrafung Verurteilter mit Hilfe eines Medien-Prangers sein. Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden. RICHTLINIE 13.2 FOLGEBERICHTERSTATTUNG Hat die Presse über eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung eines Betroffenen berichtet, soll sie auch über einen rechtskräftig abschließenden Freispruch bzw. über eine deutliche Minderung des Strafvorwurfs berichten, sofern berechtigte Interessen des Betroffenen dem nicht entgegenstehen. Diese Empfehlung gilt sinngemäß auch für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. RICHTLINIE 13.3 STRAFTATEN JUGENDLICHER Bei der Berichterstattung über Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Jugendliche sowie über ihr Auftreten vor Gericht soll die Presse mit Rücksicht auf die Zukunft der Betroffenen besondere Zurückhaltung üben. Ein weiterer Aspekt, der bei der Veröffentlichung eine Rolle spielt, ist der Umgang mit Leserbriefen. Hier kommt die Redaktion besonders eng mit Personenangaben wie Namen und Adressen in Berührung. Empfehlungen dazu finden sich in Richtlinie 2.6 zu Ziffer 2. Datenschutz in Redaktionen 13

14 RICHTLINIE 2.6 LESERBRIEFE [ ] (3) Es entspricht einer allgemeinen Übung, dass der Abdruck mit dem Namen des Verfassers erfolgt. Nur in Ausnahmefällen kann auf Wunsch des Verfassers eine andere Zeichnung erfolgen. Die Presse verzichtet beim Abdruck auf die Veröffentlichung von Adressangaben, es sei denn, die Veröffentlichung der Adresse dient der Wahrung berechtigter Interessen. Bestehen Zweifel an der Identität des Absenders, soll auf den Abdruck verzichtet werden. Die Veröffentlichung fingierter Leserbriefe ist mit der Aufgabe der Presse unvereinbar. [ ] (5) Alle einer Redaktion zugehenden Leserbriefe unterliegen dem Redaktionsgeheimnis. Sie dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. 3. IM ANSCHLUSS AN EINE VERÖFFENTLICHUNG ZU BEACHTEN Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kann auch im Nachhinein noch relevant werden. Auch im weiteren Umgang mit Veröffentlichungen ist daher dem Datenschutz Rechnung zu tragen. Dies bezieht sich auf Richtigstellungen und deren Dokumentation ebenso wie auf Auskunftsansprüche, eine mögliche Sperrung oder Löschung sowie auf die Archivierung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten. ZIFFER 3 RICHTIGSTELLUNG Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen. RICHTLINIE 3.1 ANFORDERUNGEN Für den Leser muss erkennbar sein, dass die vorangegangene Meldung ganz oder zum Teil unrichtig war. Deshalb nimmt eine Richtigstellung bei der Wiedergabe des korrekten Sachverhalts auf die vorangegangene Falschmeldung Bezug. Der wahre Sachverhalt wird geschildert, auch dann, wenn der Irrtum bereits in anderer Weise in der Öffentlichkeit eingestanden worden ist. 14 Deutscher Presserat

15 RICHTLINIE 3.2 DOKUMENTIERUNG Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Presse zur Veröffentlichung von Richtigstellungen, Widerrufen, Gegendarstellungen oder zu Rügen des Deutschen Presserats, so sind diese Veröffentlichungen von dem betreffenden Publikationsorgan zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer zu dokumentieren wie die Daten selbst. Mit der Formulierung zu den gespeicherten Daten in dieser Richtlinie sind nur diejenigen Daten gemeint, die konkret zu einer der in der Richtlinie genannten Sanktionen geführt haben. Wichtige weitere Rechte, die im Anschluss an eine Veröffentlichung geltend gemacht werden können, sind der Auskunftsanspruch des Betroffenen sowie die Sperrung oder Löschung bestimmter personenbezogener Daten RICHTLINIE 8.8 AUSKUNFT Wird jemand durch eine Berichterstattung in der Presse in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so hat das verantwortliche Publikationsorgan dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten zu erstatten. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit aus den Daten auf Personen, die bei der Recherche, Bearbeitung oder Veröffentlichung von Beiträgen berufsmäßig journalistisch mitwirken oder mitgewirkt haben, geschlossen werden kann, aus den Daten auf die Person des Einsenders, Gewährsträgers oder Informanten von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann, durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe des Publikationsorgans durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder es sich sonst als notwendig erweist, um das Recht auf Privatsphäre mit den für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen. Datenschutz in Redaktionen 15

16 Der Auskunftsanspruch nach dieser Richtlinie erfasst nur diejenigen personenbezogenen Daten, die in die konkrete Veröffentlichung eingeflossen sind. Zur Handhabung des Auskunftsanspruches empfiehlt der Deutsche Presserat eine bestimmte Reihenfolge: Zunächst muss die Beeinträchtigung durch den Auskunftsersuchenden gegenüber der Redaktion hinreichend begründet werden, wobei grundsätzlich jede Form der Veröffentlichung soweit sie personenbezogene Daten betrifft der Geltendmachung eines Auskunftsanspruches zugrundeliegen kann. Mögliche frühere Entscheidungen des Deutschen Presserats unterhalb der Rügen (Missbilligungen, redaktionelle Hinweise) können dabei als Indizien gelten, ob jemand durch die Veröffentlichung beeinträchtigt worden ist. Im Streitfall kann das Vorliegen einer Beeinträchtigung durch den Deutschen Presserat im Verlauf eines Beschwerdeverfahrens überprüft werden. Der Auskunftsanspruch kann von der Redaktion zurückgewiesen werden, soweit Rechte Dritter entgegenstehen oder sein Umfang das zumutbare Maß überschreitet. RICHTLINIE 4.3 SPERRUNG ODER LÖSCHUNG PERSONENBEZOGENER DATEN Personenbezogene Daten, die unter Verstoß gegen den Pressekodex erhoben wurden, sind von dem betreffenden Publikationsorgan zu sperren oder zu löschen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Presserat einen Verstoß gegen den Pressekodex festgestellt hat. In diesem Fall kann der persönlich betroffene Beschwerdeführer die Sperrung oder Löschung seiner Daten von der Redaktion verlangen. Ebenfalls zu beachten sind die Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten, geregelt in Richtlinie Deutscher Presserat

17 RICHTLINIE 5.3 DATENÜBERMITTLUNG Alle von Redaktionen zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erhobenen, verarbeiteten oder genutzten personenbezogenen Daten unterliegen dem Redaktionsgeheimnis. Die Übermittlung von Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken zwischen den Redaktionen ist zulässig. Sie soll bis zum Abschluss eines formellen datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens unterbleiben. Eine Datenübermittlung ist mit dem Hinweis zu versehen, dass die übermittelten Daten nur zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Richtlinie 5.3 betrifft die Fälle, in denen sich die Datenübertragung im journalistischredaktionellen Bereich abspielt. Der Begriff Verfahren im Sinne dieser Richtlinie erfasst Beschwerdeverfahren des Presserats. Diese beginnen mit der Entscheidung, dass eine Beschwerde von dem Beschwerdeausschuss behandelt wird und der entsprechenden Benachrichtigung der Redaktion. Datenschutz in Redaktionen 17

18 C. Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes in Redaktionen Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in Redaktionen enthalten vor allem eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis und Vorgaben zu technisch-organisatorischen Maßnahmen. Dies ist für die gedruckte Presse in 41 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthalten. Er lautet: 41 ABS. 1, ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN DURCH DIE MEDIEN Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistischredaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der 5, 9 und 38 a entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend 7 zur Anwendung kommen. Die dort zitierten Paragrafen haben folgende Inhalte: 5 BDSG enthält die Verpflichtung auf das Datengeheimnis, 9 BDSG regelt die Einhaltung technisch-organisatorischer Maßnahmen, 38 a BDSG macht Angaben zu Verhaltensregeln von Berufsverbänden und 7 regelt eine Schadensersatzverpflichtung für den Fall der Verletzung der genannten Normen. Generell bedeutet diese Regelung eine Einschränkung des allgemeinen gesetzlichen Datenschutzes für den Bereich der Presse: Da in 41 Abs. 1 BDSG ausdrücklich festgelegt wird, dass für die journalistisch-redaktionelle Datenverarbeitung (nur) die dort explizit aufgeführten Regelungen des BDSG gelten, finden alle anderen Regeln des BDSG hier gerade keine Anwendung. So gilt z. B. in Redaktionen nicht die Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Erhebung von Daten unterliegt nicht der Pflicht einer ausdrücklichen gesetzlichen Genehmigung und die staatlichen Datenschutz-Aufsichtsbehörden sind hier nicht zuständig. Erst diese Einschränkung des allgemeinen Datenschutzes ermöglicht journalistische Arbeit und stellt damit den verfassungsmäßig gebotenen Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen einerseits und der Pressefreiheit andererseits dar. 18 Deutscher Presserat

19 Systematisch verweist 41 Abs. 1 BDSG als Bundesgesetz auf die jeweiligen Gesetze der Länder, in denen entsprechende Regelungen enthalten sein müssen. Diese Landesregelungen sind im Wortlaut nahezu gleichlautend mit 41 Abs. 1 BDSG und finden sich an den folgenden Stellen: Baden-Württemberg: 12 Landespressegesetz Bayern: Art. 10a Bayerisches Pressegesetz Berlin: 22 a Berliner Pressegesetz Brandenburg: 16a Brandenburgisches Pressegesetz Bremen: 5 Landespressegesetz Hamburg: 11a Landespressegesetz Hessen: 11 Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern: 18a Landespressegesetz Niedersachsen: 19 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen: 12 Landespressegesetz Rheinland-Pfalz: 12 Abs. 1 Landesmediengesetz Saarland: 11 Saarländisches Mediengesetz Sachsen: 11a Sächsisches Pressegesetz Sachsen-Anhalt: 10a Landespressegesetz Schleswig-Holstein: 10 Landespressegesetz Thüringen: 11 a Thüringisches Pressegesetz Die Hamburgische Regelung ist insoweit eine Besonderheit, als dort ausdrücklich auf die Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat und die Geltung der allgemeinen Regeln des BDSG für den Fall hingewiesen wird, dass das Unternehmen nicht dieser Selbstregulierung unterliegt: Soweit Unternehmen nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und die Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegen, gelten für sie die Vorschriften von 41 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 BDSG entsprechend. ( 11a S. 2 Landespressegesetz Hamburg) Datenschutz in Redaktionen 19

20 Zu den Regelungen im Einzelnen: 1. 5 BDSG DATENGEHEIMNIS Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. Angesprochen sind damit alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Personen, also auch redaktionelle Mitarbeiter, weil sie personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Diese Tätigkeiten dürfen nicht unbefugt, sondern nur im Rahmen der übertragenen Aufgabenstellung vorgenommen werden. Für Journalisten resultiert aus dem Grundrecht der Pressefreiheit, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer journalistisch-redaktionellen Tätigkeit in der Regel erlaubt ist. Grenzen ergeben sich aus der Beachtung des Pressekodex und den allgemeinen Gesetzen (z. B. Strafrecht). Der Gesetzgeber schreibt die Kenntnis und persönliche Verpflichtung gem. 5 BDSG vor. Diese Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist nicht an eine besondere Form gebunden. Sinnvollerweise sollte sie z. B. zu Nachweiszwecken durch Unterschrift dokumentiert werden. Auch freie Mitarbeiter, soweit sie Zugang zu redaktionellen Daten haben, sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Wer innerhalb eines Hauses die Verpflichtung auf das Datengeheimnis und die erforderliche Unterrichtung über den Inhalt der Verpflichtung vornimmt, ist eine Frage der internen Organisation. In Frage kommt z.b. die Personalabteilung. Eine Empfehlung des Deutschen Presserats findet sich als Formular mit Merkblatt im Anhang dieses Leitfadens sowie unter auf der Homepage des Deutschen Presserats oder kann beim Presserat direkt angefordert werden. 20 Deutscher Presserat