Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter. I. Inhaltsverzeichnis. (Ausgabe April 2015)

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1 Inhalts- und Stichwortverzeichnis der Merkblätter (Ausgabe April 2015) I. Inhaltsverzeichnis Nr. 001 Nr. 002 Nr. 003 Nr. 004 Nr. 005 Nr. 006 Nr. 007 Nr. 008 Nr. 009 Nr. 010 Nr. 011 Nr. 012 Nr. 013 Nr. 014 Nr. 015 Nr. 016 Nr. 017 Nr. 018 Nr. 019 Nr. 020 Nr. 021 Nr. 022 Nr. 023 Nr. 024 Nr. 025 Die Aufrechnung mit und gegen Entgeltforderungen Die Aufrechnung mit und gegen eine Forderungsmehrheit Aufrechnung und Pfändung Ausschluss- und Verfallsfristen Verjährungsfristen im Arbeitsverhältnis Die Abmahnung Zugang von Kündigungen / Inhalt des Kündigungsschreibens Die Verdachtskündigung Die Drittschuldnererklärung gem. 840 ZPO Die Befristung von Arbeitsverhältnissen Elternzeit Musterformular für den Arbeitnehmerantrag auf Gewährung von Elternzeit Teilzeitarbeit während der Elternzeit Befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund Befristete Arbeitsverhältnisse mit Sachgrund Übertragung in der betrieblichen Altersversorgung (bav) Kündigung eines Betriebsratsmitglied Besonderer Kündigungsschutz für Bewerber und Mitglieder des Deutschen Bundestages Besonderer Kündigungsschutz für Bewerber und Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Thüringer Landtages, der Gemeinde- und Städteräte sowie der Kreistag Die Nebentätigkeit Kurzzeitige Arbeitsverhinderung gem. 616 BGB Anhörung des Betriebsrates gem. 102 BetrVG Die Druckkündigung Die Pflegezeit gem. 3 PflegeZG Alkohol und Drogen im Betrieb Herausgeber: Allgemeiner Arbeitgeberverband Thüringen e.v., Lossiusstraße 1, Erfurt, für die Bürogemeinschaft Thüringer Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Verantwortlicher Redakteur: Kathrin Stocky

2 Nr. 026 Nr. 027 Nr. 028 Nr. 029 Nr. 030 Nr. 031 Nr. 032 Nr. 033 Nr. 034 Nr. 035 Nr. 036 Nr. 037 Nr. 038 Nr. 039 Nr. 040 Nr. 041 Nr. 042 Nr. 043 Nr. 044 Nr. 045 Nr. 046 Nr. 047 Nr. 048 Nr. 049 Nr. 050 Nr. 051 Nr. 052 Nr. 053 Nr. 055 Nr. 056 Die außerordentliche Kündigung Erkrankung eines gesetzlich versicherten Kindes eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers Freistellung eines gesetzlich oder privat versicherten Arbeitnehmers bei Erkrankung eines privat versicherten Kindes Krankheit, Urlaub und Kurzarbeit Arbeitsrechtliche Folgen eines Flugverbots aufgrund von Naturereignissen Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb Fußball-WM 2010 und Arbeitsrecht Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Das betriebliche Eingliederungsmanagement Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Verhältnis Probezeit und Wartezeit Das Pfändungsschutzkonto gem 850k ZPO Rückforderung überzahlten Entgelts Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit gem. 18 a Thüringer KJHAG Versetzung eines Mitarbeiters Hohe Aussentemperaturen und Arbeitsrecht Die Betriebsratssitzung gemäß 29 ff. BetrVG Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote Die Betriebsversammlung gemäß 42 ff. BetrVG Freistellung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr gem. 14 Abs. 1 Satz 5 ThürBKG Bewerbungsverfahren - Vorgehensweise zur Vermeidung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung Der Schutz Auszubildender in besonderen Fällen nach 78a BetrVG Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Schließung und Insolvenz einer Krankenkasse Umgang mit "Low Performern" Amtszeit des Betriebsrates gemäß 21 BetrVG Hinzuziehung von Sachverständigen und Rechtsanwälten durch den Betriebsrat gem. 80 Abs. 3 BetrVG und gem. 40 Abs. 1 BetrVG Befristung von Arbeitsverhältnissen nach 6 PflegeZG Ausgewählte Informationspflichten des Arbeitgebers über freie Arbeitsplätze Beschäftigung von Mitarbeitern an Sonn- und Feiertagen - Arbeitszeitrechtliche Voraussetzungen (Hürde 1) - Beschäftigung von Mitarbeitern an Sonn- und Feiertagen - Arbeitsvertragliche/ Kollektivrechtliche Voraussetzungen (Hürde 2) - 2 / 10

3 Nr. 057 Nr. 058 Nr. 059 Nr. 060 Nr. 061 Nr. 062 Nr. 063 Nr. 064 Nr. 065 Nr. 066 Nr. 067 Nr. 068 Nr. 069 Nr. 070 Nr. 071 Nr. 072 Nr. 073 Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach 93 BetrVG Urlaubsanspruch im Ein- und Austrittsjahr Urlaubsbescheinigung bei Arbeitgeberwechsel Befristung von Arbeitsverhältnissen nach 21 BEEG Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers Arbeitspausen (Arbeitszeitrecht - Vergütungsrecht - Mitbestimmungsrecht - Arbeitsorganisation) Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates Vorpfändung gemäß 845 ZPO Der Bundesfreiwilligendienst im Unternehmen Das Zwischenzeugnis Die Personalakte Die Rechte des Arbeitnehmers bzgl. seiner Personalakte Betriebsratsschulung nach 37 Abs. 6 BetrVG Die Aufgaben und die Geschäftsführung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Katastrophen und Arbeitsrecht Die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) Nr. 074 Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Lohn-/ Gehaltslisten gem. 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Nr. 075 Nr. 076 Nr. 077 Nr. 078 Nr. 079 Nr. 080 Nr. 081 Nr. 082 Nr. 083 Nr. 084 Nr. 085 Nr. 086 Nr. 087 Nr. 088 Nr. 089 Nr. 090 Nr. 091 Nr. 092 Die Betriebsratsschulung nach 37 Abs. 7 BetrVG Arbeitnehmer als ehrenamtliche Richter bei den Arbeits- und Sozialgerichten Gewerkschaftswerbung im Betrieb Arbeitnehmerhaftung Arbeitgeberhaftung Das Zutrittsrecht von Gewerkschaftsmitgliedern zum Betrieb Disziplinarmaßnahmen bei Pflichtverstößen in der Ausbildung Errichtung und Amtszeit einer Jugend- und Auszubildendenvertretung Dienstwagen Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gem. 38 BetrVG 9 TzBfG - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit Vorlage eines Führungszeugnisses Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung Errichtung und Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrates Werkvertrag oder (legale/illegale) Arbeitnehmerüberlassung? Anfechtung des Arbeitsvertrages - Voraussetzungen und Folgen Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates bei der Einsetzung von Betriebsbeauftragten (Auswahl) Aufgaben und Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung 3 / 10

4 Nr. 093 Nr. 094 Nr. 095 Nr. 096 Aufgabe und Funktion der Einigungsstelle Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses/ Folgen nahtloser Übernahme Kündigung schwerbehinderter Menschen Tod eines Mitarbeiters 4 / 10

5 II. Stichwortverzeichnis Die Abmahnung Nr. 006 Alkohol und Drogen im Betrieb Nr. 025 Anhörung des Betriebsrates gem. 102 BetrVG Nr. 022 Anfechtung des Arbeitsvertrages - Voraussetzungen und Folgen Nr. 090 Arbeitnehmerhaftung Nr. 078 Arbeitnehmerüberlassung Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb Ausgewählte Informationspflichten des Arbeitgebers über freie Arbeitsplätze Nr. 031 Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers Nr. 061 Werkvertrag oder (legale/illegale) Arbeitnehmerüberlassung? Nr. 089 Arbeitsrechtliche Folgen eines Flugverbots aufgrund von Naturereignissen Nr. 030 Arbeitszeit Ausgewählte Informationspflichten des Arbeitgebers über freie Arbeitsplätze Beschäftigung von Mitarbeitern an Sonn- und Feiertagen - Arbeitszeitrechtliche Voraussetzungen (Hürde 1) - Beschäftigung von Mitarbeitern an Sonn- und Feiertagen - Arbeitsvertragliche/ Kollektivrechtliche Voraussetzungen (Hürde 2) - Arbeitspausen (Arbeitszeitrecht - Vergütungsrecht - Mitbestimmungsrecht - Arbeitsorganisation) Aufrechnung Nr. 055 Nr. 056 Nr. 062 Aufrechnung und Pfändung Nr. 003 Die Aufrechnung mit und gegen eine Forderungsmehrheit Nr. 002 Die Aufrechnung mit und gegen Entgeltforderungen Nr. 001 Rückforderung überzahlten Entgelts Nr. 038 Ausbildung Der Schutz Auszubildender in besonderen Fällen nach 78a BetrVG Nr. 048 Disziplinarmaßnahmen bei Pflichtverstößen in der Ausbildung Nr. 081 Ausschluss- und Verfallsfristen Nr. 004 Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach 93 BetrVG Nr. 057 Die außerordentliche Kündigung Nr. 026 Befristung Die Befristung von Arbeitsverhältnissen Nr. 010 Befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund Nr. 014 Befristete Arbeitsverhältnisse mit Sachgrund Nr. 015 Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Nr / 10

6 Befristung von Arbeitsverhältnissen nach 6 PflegeZG Nr. 053 Ausgewählte Informationspflichten des Arbeitgebers über freie Arbeitsplätze Befristung von Arbeitsverhältnissen nach 21 BEEG Nr. 060 Behinderung Bewerbungsverfahren - Vorgehensweise zur Vermeidung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung Nr. 047 Kündigung schwerbehinderter Menschen Nr. 095 Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses/ Folgen nahtloser Übernahme Besonderer Kündigungsschutz Besonderer Kündigungsschutz für Bewerber und Mitglieder des Deutschen Bundestages Besonderer Kündigungsschutz für Bewerber und Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Thüringer Landtages, der Gemeinde- und Städteräte sowie der Kreistag Nr. 094 Nr. 018 Nr. 019 Kündigung eines Betriebsratsmitglied Nr. 017 Kündigung schwerbehinderter Menschen Nr. 095 siehe Kündigungsschutz Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb Nr. 031 Übertragung in der betrieblichen Altersversorgung (bav) Nr. 016 Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Nr. 035 Das betriebliche Eingliederungsmanagement Nr. 034 Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates bei der Einsetzung von Betriebsbeauftragten (Auswahl) Betriebsrat Nr. 091 Kündigung eines Betriebsratsmitglied Nr. 017 Anhörung des Betriebsrates gem. 102 BetrVG Nr. 022 Beteiligung des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb Nr. 031 Die Betriebsratssitzung gemäß 29 ff. BetrVG Nr. 043 Die Betriebsversammlung gemäß 42 ff. BetrVG Nr. 045 Der Schutz Auszubildender in besonderen Fällen nach 78a BetrVG Nr. 048 Amtszeit des Betriebsrates gemäß 21 BetrVG Nr. 051 Hinzuziehung von Sachverständigen und Rechtsanwälten durch den Betriebsrat gem. 80 Abs. 3 BetrVG und gem. 40 Abs. 1 BetrVG Ausgewählte Informationspflichten des Arbeitgebers über freie Arbeitsplätze Nr. 052 Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach 93 BetrVG Nr. 057 Arbeitspausen (Arbeitszeitrecht - Vergütungsrecht - Mitbestimmungsrecht - Arbeitsorganisation) Nr. 062 Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates Nr / 10

7 Betriebsratsschulung nach 37 Abs. 6 BetrVG Nr. 069 Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Nr. 071 Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Lohn-/ Gehaltslisten gem. 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Nr. 074 Die Betriebsratsschulung nach 37 Abs. 7 BetrVG Nr. 075 Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gem. 38 BetrVG Nr. 084 Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates bei der Einsetzung von Betriebsbeauftragten (Auswahl) Nr. 091 Aufgabe und Funktion der Einigungsstelle Nr. 093 Betriebsratsschulung Betriebsratsschulung nach 37 Abs. 6 BetrVG Nr. 069 Die Betriebsratsschulung nach 37 Abs. 7 BetrVG Nr. 075 Die Betriebsratssitzung gemäß 29 ff. BetrVG Nr. 043 Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Nr. 071 Betriebsstörung Katastrophen und Arbeitsrecht Nr. 072 Die Betriebsversammlung gemäß 42 ff. BetrVG Nr. 045 Bewerbungsverfahren - Vorgehensweise zur Vermeidung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung Nr. 047 Der Bundesfreiwilligendienst im Unternehmen Nr. 065 Die Verdachtskündigung Nr. 008 Dienstwagen Nr. 083 Die Drittschuldnererklärung gem. 840 ZPO Nr. 009 Alkohol und Drogen im Betrieb Nr. 025 Die Druckkündigung Nr. 023 Aufgabe und Funktion der Einigungsstelle Nr. 093 Elternzeit Elternzeit Nr. 011 Musterformular für den Arbeitnehmerantrag auf Gewährung von Elternzeit Nr. 012 Teilzeitarbeit während der Elternzeit Nr. 013 Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit Nr. 039 Befristung von Arbeitsverhältnissen nach 21 BEEG Nr. 060 Freistellung Die Pflegezeit gem. 3 PflegeZG Nr. 024 Erkrankung eines gesetzlich versicherten Kindes eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers Freistellung eines gesetzlich oder privat versicherten Arbeitnehmers bei Erkrankung eines privat versicherten Kindes Freistellung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr gem. 14 Abs. 1 Satz 5 ThürBKG Nr. 027 Nr. 028 Nr / 10

8 Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit gem. 18 a Thüringer KJHAG Nr. 040 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung gem. 616 BGB Nr. 021 Arbeitnehmer als ehrenamtliche Richter bei den Arbeits- und Sozialgerichten Nr. 076 Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gem. 38 BetrVG Nr. 084 Vorlage eines Führungszeugnisses Nr. 086 Fußball-WM 2010 und Arbeitsrecht Nr. 032 Gesamtbetriebsrat Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates Nr. 063 Errichtung und Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrates Nr. 088 Gewerkschaft Gewerkschaftswerbung im Betrieb Nr. 077 Das Zutrittsrecht von Gewerkschaftsmitgliedern zum Betrieb Nr. 080 Haftung Arbeitnehmerhaftung Nr. 078 Arbeitgeberhaftung Nr. 079 Hohe Aussentemperaturen und Arbeitsrecht Nr. 042 Informations- und Auskunftspflichten Ausgewählte Informationspflichten des Arbeitgebers über freie Arbeitsplätze Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers Nr. 061 Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Schließung und Insolvenz einer Krankenkasse Jugend- und Auszubildendenvertretung Die Aufgaben und die Geschäftsführung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) Nr. 049 Nr. 070 Die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) Nr. 073 Errichtung und Amtszeit einer Jugend- und Auszubildendenvertretung Nr. 082 Katastrophen und Arbeitsrecht Nr. 072 Krankheit, Urlaub und Kurzarbeit Nr. 029 Kündigungsschutz Anhörung des Betriebsrates gem. 102 BetrVG Nr. 022 Die außerordentliche Kündigung Nr. 026 Die Druckkündigung Nr. 023 Die Verdachtskündigung Nr. 008 Verhältnis Probezeit und Wartezeit Nr. 036 Zugang von Kündigungen / Inhalt des Kündigungsschreibens Nr. 007 siehe Besonderer Kündigungsschutz Krankheit, Urlaub und Kurzarbeit Nr / 10

9 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung gem. 616 BGB Nr. 021 Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Lohn-/ Gehaltslisten gem. 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Nr. 074 Umgang mit "Low Performern" Nr. 050 Musterformular für den Arbeitnehmerantrag auf Gewährung von Elternzeit Nr. 012 Mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote Nr. 044 Die Nebentätigkeit Nr. 020 Pausen Arbeitspausen (Arbeitszeitrecht - Vergütungsrecht - Mitbestimmungsrecht - Arbeitsorganisation) Personalakte Nr. 062 Die Personalakte Nr. 067 Die Rechte des Arbeitnehmers bzgl. seiner Personalakte Nr. 068 Personalrat Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates bei der Einsetzung von Betriebsbeauftragten (Auswahl) Pfändung Nr. 091 Aufrechnung und Pfändung Nr. 003 Die Drittschuldnererklärung gem. 840 ZPO Nr. 009 Das Pfändungsschutzkonto gem 850k ZPO Nr. 037 Vorpfändung gemäß 845 ZPO Nr. 064 Pflegezeit Die Pflegezeit gem. 3 PflegeZG Nr. 024 Befristung von Arbeitsverhältnissen nach 6 PflegeZG Nr. 053 Rückforderung überzahlten Entgelts Nr. 038 Schwerbehinderung Bewerbungsverfahren - Vorgehensweise zur Vermeidung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung Nr. 047 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung Nr. 087 Aufgaben und Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung Nr. 092 Kündigung schwerbehinderter Menschen Nr. 095 Sonn- und Feiertagsarbeit Beschäftigung von Mitarbeitern an Sonn- und Feiertagen - Arbeitszeitrechtliche Voraussetzungen (Hürde 1) - Beschäftigung von Mitarbeitern an Sonn- und Feiertagen - Arbeitsvertragliche/ Kollektivrechtliche Voraussetzungen (Hürde 2) - Teilzeitarbeit Nr. 055 Nr. 056 Teilzeitarbeit während der Elternzeit Nr TzBfG - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit Nr. 085 Tod eines Mitarbeiters Nr / 10

10 Übertragung in der betrieblichen Altersversorgung (bav) Nr. 016 Urlaub Krankheit, Urlaub und Kurzarbeit Nr. 029 Urlaubsbescheinigung bei Arbeitgeberwechsel Nr. 058 Befristung von Arbeitsverhältnissen nach 21 BEEG Nr. 059 Werkvertrag oder (legale/illegale) Arbeitnehmerüberlassung? Nr. 089 Verhältnis Probezeit und Wartezeit Nr. 036 Verjährungsfristen im Arbeitsverhältnis Nr. 005 Versetzung eines Mitarbeiters Nr. 041 Vorpfändung gemäß 845 ZPO Nr. 064 Zugang von Kündigungen / Inhalt des Kündigungsschreibens Nr. 007 Das Zwischenzeugnis Nr / 10

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