praxis Unsere Mitbestimmung Betriebsräte, Gewerkschaften und das Erfolgsmodell betriebliche Mitbestimmung

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1 praxis Unsere Mitbestimmung Betriebsräte, Gewerkschaften und das Erfolgsmodell betriebliche Mitbestimmung DGB Bundesvorstand Abteilung Mitbestimmungspolitik Januar 2014

2 Impressum Herausgeber: DGB Bundesvorstand Abteilung Mitbestimmungspolitik Henriette-Herz-Platz Berlin verantwortlich für den Inhalt: Dietmar Hexel Redaktion: Rainald Thannisch Konzept: Timm Steinborn Social Content Fotos: IG Metall / Horst Salzwedel (Titel), Bund-Verlag (S. 12), privat (S. 13), Rheinbahn (S. 15), IG Metall / Bianka Huber, IG Metall Aalen (S. 17), Colourbox (S. 19) Gestaltung und Druck: PrintNetwork pn GmbH Stand: Januar 2014 Den Preis dieser Broschüre und Kosten für Porto und Versand können Sie beim DGB-Online-Bestellservice einsehen. Hinweis: Bestellungen von Broschüren und Materialien des DGB bitte nur über den DGB-Online-Bestellservice: Schriftliche Bestellungen NUR für Bestellerinnen/Besteller ohne Zugang zum Internet: PrintNetwork pn GmbH Stralauer Platz Berlin

3 Inhalt Editorial Unsere betriebliche Mitbestimmung: gelebte Demokratie in der Arbeitswelt Unsere Motivation: Wie sich gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte engagieren und wofür sie arbeiten Unsere Betriebsräte: Beispiele guter Praxis Unsere Solidarität: Arbeit von Betriebsräten schützen Unsere Zukunft: Über die Mitbestimmung hinaus denken ein Essay von Dietmar Hexel Unsere Forderungen: Betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest machen Wir für euch: Kontakte... 24

4 Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit mehr als 60 Jahren sorgt das Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitswelt mitbestimmen können. Die deutsche betriebliche Mitbestimmung über Betriebsräte ist ein Erfolgsmodell. Diese Erfolgsmodell wollen wir mit dieser Publikation präsentieren: Mit Daten und Fakten, mit einer Definition unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses guter Betriebsratsarbeit im Bund der Gewerkschaften, mit unseren Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung und mit Ausblicken, wie Arbeitnehmerbeteiligung in Zukunft aussehen kann und soll. Vor allem wollen wir auch diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die das Betriebsverfassungsgesetz mit Leben füllen: Beispiele guter Praxis aus der Betriebsratsarbeit zeigen, wie kreativ und konstruktiv Betriebsräte ihre Rechte in konkrete Verbesserungen für die Belegschaften umsetzen können. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind seit jeher der natürliche Partner der Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die tagtäglich für sichere, bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben arbeiten. Ihre Ziele sind auch unsere Ziele. Die DGB-Gewerkschaften und die Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind den Interessen der Beschäftigten verpflichtet. Wir wollen mit dieser Publikation deshalb auch zeigen, wie Gewerkschaften und Betriebsräte zusammenarbeiten und mit welchen politischen Konzepten Gewerkschaften dafür sorgen, dass Betriebsräte auch in Zukunft effektiv arbeiten können. Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands Wenn 2014 wieder bundesweit Betriebsratswahlen stattfinden, haben es die Beschäftigten in der Hand. Mit den Kandidatinnen und Kandidaten der DGB-Gewerkschaften entscheiden sie sich für Interessenvertretungen, die das Ganze im Blick haben: Konkrete Verbesserungen und faire Regelungen für jeden einzelnen Beschäftigten bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit aber auch die Beschäftigungssicherung und zukunftsfeste, solidarische betriebliche Konzepte für die gesamte Belegschaft. Das ist und bleibt der Maßstab unserer Arbeit in und für die betriebliche Mitbestimmung: das Wohl der Beschäftigten. Dietmar Hexel 2 DGBpraxis

5 Unsere betriebliche Mitbestimmung: gelebte Demokratie in der Arbeitswelt Rund gewählte Betriebsratsmitglieder in über Betriebsratsgremien gibt es derzeit in Deutschland. Betriebliche Mitbestimmung ist also keine abgehobene Veranstaltung einiger weniger sie ist gelebte Demokratie inmitten unserer Gesellschaft. Und sie findet genau dort statt, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Großteil ihrer Zeit verbringen und wo sie täglich auf gute Arbeitsbedingungen angewiesen sind: in den Betrieben. Die Betriebsratswahlen haben eine ebenso hohe Wahlbeteiligung wie die Bundestagswahlen und eine deutlich höhere als andere bundesweite Wahlen wie die Europawahl Die Betriebsräte übernehmen so mit ihrem Mandat eine große Verantwortung. Sie sind es, die als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter Tag für Tag daran arbeiten, die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, Beschäftigung zu sichern und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie kommen dabei als praxisnahe Expertinnen und Experten aus der Mitte der Belegschaft. Die Betriebsratswahlen sind kein Auslaufmodell und keine Randerscheinung in den Betrieben. Ganz im Gegenteil: An der vergangenen Betriebsratswahl im Jahr 2010 beteiligten sich laut einer DGB-Statistik 70,9 Prozent der wahlberechtigten Beschäftigten eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei manch anderen Wahlen. Betriebsräte in Deutschland Betriebsräte in Deutschland Wahlbeteiligungen bei den Wahlbeteiligungen bei den Betriebsratswahlen 2010 Bundestagswahlen Betriebsratsmitglieder aktiv in Betriebsratsgremien Europawahlen ,9% 71,5% 43,3%* wählen Beschäftigte Quelle: DGB-Statistik, Betriebsratswahlen 2010 Quelle: DGB-Statistik, Bundeswahlleiter * in Deutschland Unsere Mitbestimmung 3

6 Betriebsverfassung in Deutschland ein Erfolgsmodell Deutschland braucht weiter eine mit Leben erfüllte Interessenvertretung der Arbeitnehmer, sagte im Mai 2013 das deutsche Staatsoberhaupt, Bundespräsident Joachim Gauck. Ab fünf Beschäftigten im Betrieb wird ein Betriebsrat gewählt. So steht es gleich im ersten Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes. Seit 1952 regelt es die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland. Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiges Element der Sozialen Marktwirtschaft und ein ganz wichtiges Stück Demokratisierung der Wirtschaft geworden. Sie gehört zum deutschen Sozialmodell wie die gesetzliche Sozialversicherung oder die Tarifautonomie, betonte auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bei einer Feierstunde zum 60-jährigen Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes 2012 in Berlin. Betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell Made in Germany. Rund drei Viertel der Deutschen sehen die Mitbestimmung als Standortvorteil für Deutschland. Rund 70 Prozent sehen die Mitbestimmung als konkreten Schutz für Beschäftigte in Krisenzeiten und ganze 80 Prozent meinen, Mitbestimmung fördere die Entwicklung von Unternehmen. Auch die Arbeitgeberseite hat die Vorteile der Mitbestimmung für die betriebliche Entwicklung und konstruktive betriebliche Lösungen längst erkannt: Mit gerade einmal 17,9 Prozent sieht nicht einmal ein Fünftel der Geschäftsführer deutscher Mittelständler die Arbeit von Betriebsräten negativ. Über 82 Prozent der Geschäftsführungen sind da laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Weissmann & Cie anderer Meinung, viele schätzen die Arbeit der Betriebsräte. In der EU regelt eine entsprechende Richtlinie, dass Europäische Betriebsräte (EBR) in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen über Unterrichtungs- und Anhörungsrechte verfügen. Über aktive EBR existieren bereits. Außerdem haben sich bei einigen großen deutschen und europäischen Konzernen, wie beispielsweise VW, inzwischen auch Weltbetriebsräte gegründet. Von Arbeitsschutz bis Zeitvorgaben: Die Themen des Betriebsrats Das Betriebsverfassungsgesetz gibt den Betriebsräten zu fast allen wichtigen betrieblichen Themen Mitbestimmungsrechte an die Hand: Es werden neue Arbeitsschutzmaßnahmen zur Unfallverhütung im Maschinenbaubetrieb umgesetzt? Der Betriebsrat ist mit dabei. Eine neue Software in der Verwaltung wird eingeführt? Der Betriebsrat sorgt dafür, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben auch beim Datenschutz. Der Arbeitgeber im Handwerksbetrieb macht eine neue Zeitvorgabe für Reparaturtätigkeiten? Der Betriebsrat bestimmt auch bei der Arbeitszeitgestaltung mit. Akkordsätze, Prämien oder Zulagen sollen neu festgelegt 4 DGBpraxis

7 werden? Auch Entlohnungsgrundsätze im Betrieb sind ganz klar ein Mitbestimmungsthema für den Betriebsrat. Er sorgt dafür, dass es transparente Regeln, statt Nasenprämien gibt. Für Integration und innerbetriebliche Demokratie sorgt der Betriebsrat auch dadurch, dass er benachteiligte Beschäftigtengruppen oder Minderheiten im Betrieb ausdrücklich unterstützt: Frauen bei Entgeltgleichheit, ausländische Kolleginnen und Kollegen bei der betrieblichen Integration, Schwerbehinderte bei gleichberechtigter Teilhabe in der Arbeitswelt. Der Betriebsrat verhandelt außerdem über wichtige Entscheidungen mit dem Arbeitgeber, die nicht jeder einzelne Beschäftigte selbst aushandeln kann: Arbeitszeit, Überstunden, Urlaubsplanung oder Fort- und Weiterbildung. Und auch, wenn es einmal eng wird, ist der Betriebsrat ein wichtiger Partner der Belegschaft: Vor jeder Kündigung muss er gehört werden und bei einer größeren Zahl von Entlassungen verhandelt er den Sozialplan mit. Mitbestimmung konkret: Die Rechte des Betriebsrats Seine Rechte kann der Betriebsrat dabei auf unterschiedlichen Wegen durchsetzen: Bei einigen Themen hat er ausdrücklich Mitbestimmungsrechte. Der Arbeitgeber kann dann Entscheidungen nicht durchdrücken, ohne mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben. Beispielsweise bei den konkreten sozialen Angelegenheiten wie Firmenparkplätzen, Raucherpausen, Betriebskindergärten oder schlicht und einfach der Kantine: Ohne Zustimmung des Betriebsrats geht hier nichts. Teilweise hat der Betriebsrat sogar Einsicht in die wirtschaftlichen Kennzahlen eines Betriebs in größeren Unternehmen zum Beispiel über den Wirtschaftsausschuss. Wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schlechter wird, muss der Betriebsrat auf jeden Fall informiert werden. Wenn dann Entlassungen, Standortverlagerungen oder -fusionen anstehen, greift die betriebliche Mitbestimmung: Der Betriebsrat kann Vorschläge zur Beschäftigungssicherung machen. Gibt es dabei keine Einigung mit dem Arbeitgeber, kann der Betriebsrat darauf bestehen, dass beim Stellenabbau soziale Kriterien berücksichtigt werden (Sozialplan). Mit Betriebsvereinbarungen kann ein Betriebsrat außerdem Verträge mit dem Arbeitgeber abschließen, die betriebliche Gegebenheiten und Abläufe rechtlich verbindlich regeln. Auch im Konfliktfall sind Betriebsräte keine zahnlosen Tiger. Stellt der Arbeitgeber sich in Verhandlungen quer, können Betriebsräte eine Einigungsstelle anrufen und wenn der Arbeitgeber Gesetze, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen bricht, kann der Betriebsrat den Weg vors Arbeitsgericht organisieren. Unsere Mitbestimmung 5

8 Mit dieser besonderen Verantwortung gibt das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten auch einen besonderen Schutz mit auf den Weg, damit sie unabhängig arbeiten können: Ab ihrer Kandidatur, während ihrer Amtszeit und ein Jahr danach darf Betriebsräten nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, Betriebsratsmitglieder soweit von der Arbeit zu befreien, wie es für ihre Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Das sagen die Deutschen* Mitbestimmung trägt zu einer selbstbewussten Belegschaft bei 89% Mitbestimmung fördert die Entwicklung von Unternehmen 80% Mitbestimmung ist ein Standortvorteil für Deutschland 77% Mitbestimmung schützt Arbeitnehmer in Krisenzeiten 69% Quelle: TNS Emnid/Hans-Böckler-Stiftung 2006/07 * Zustimmung (stimmt sehr/eher) zu den jeweiligen Aussagen Betriebsräte: Konkrete Vorteile für die Belegschaft Wo es einen Betriebsrat gibt, sind die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Regel deutlich besser, als in Betrieben ohne Betriebsrat. Das ist sogar empirisch nachweisbar. In Betrieben mit Betriebsrat gibt es nachweislich höhere Löhne und sicherere Arbeitsplätze. Die durchschnittlichen Entgelte sind in Betrieben mit Betriebsrat laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung mehr als zehn Prozent höher, als in Betrieben ohne Betriebsrat in den unteren Verdienstgruppen beträgt der Unterschied sogar fast 15 Prozent. Außerdem gibt es in Unternehmen mit Arbeitnehmervertretung häufiger Weiterbildungsangebote und bessere Ausbildung: In Betrieben mit Betriebsrat sind laut DGB-Ausbildungsreport 2009 rund 85 Prozent der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung zufrieden, in Betrieben ohne Betriebsrat nicht einmal 67 Prozent. 6 DGBpraxis

9 Unsere Motivation: Wie sich gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte engagieren und wofür sie arbeiten Die betriebliche Mitbestimmung genießt in Deutschland ein hohes Ansehen und viel Akzeptanz quer durch die Bevölkerung, auf Arbeitnehmer- und auch auf Arbeitgeberseite. Damit das so bleibt, kommt den Betriebsrätinnen und Betriebsräten in ihrer täglichen Arbeit eine große Verantwortung zu. Die Maßstäbe, die sie an ihre Arbeit anlegen und die sie mit ihrem Handeln setzen, entscheiden darüber, wie die Belegschaft ihre Arbeit bewertet. Für Betriebsratsmitglieder der DGB-Gewerkschaften ist klar: Betriebsratsarbeit ist so transparent wie möglich und vor allem so nah wie möglich an den Interessen und Belangen der Beschäftigten. Der Arbeitskreis Betriebsräte beim DGB-Bundesvorstand hat seine Erfahrungen mit der betrieblichen Mitbestimmung in der Praxis zusammengefasst. Die folgenden Hinweise sind das, was aus Sicht des Arbeitskreises Betriebsratsmitglieder tagtäglich in ihren Betrieben leisten, was sie antriebt und was sie motiviert. Für Gute Arbeit: Unsere Verpflichtung, unsere Ziele, unsere Partner Die in den DGB-Gewerkschaften organisierten Betriebsratsmitglieder fühlen sich dem Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihrer Wählerinnen und Wähler, verpflichtet. Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und gute Arbeitsbedingungen zu gestalten haben dabei für die Betriebsräte einen herausragenden Stellenwert. Um diese Ziele zu erreichen setzen sie auf eine intensive Zusammenarbeit mit Vertrauensleuten im Betrieb, mit Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmerseite sowie den hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften. Die Betriebsräte beteiligen sich aktiv an der Entwicklung einer innovativen, nachhaltigen, ressourceneffizienten, sozialen und gerechten Betriebs- und Unternehmenspolitik. Sie nehmen dabei ihre Verantwortung gegenüber Beschäftigten, der Gesellschaft und der Umwelt ernst. Betriebsräte setzen auf Dialog, scheuen aber auch nicht den Konflikt mit dem Management. Um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und ihre Ziele erreichen zu können, brauchen sie betriebliche Stärke und starke Gewerkschaften: Je mehr Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb, desto stärker die Gewerkschaft und desto durchsetzungsfähiger der Betriebsrat. Der Einsatz für Beschäftigung und für die Beschäftigten erfolgt auf der Grundlage der dafür geeigneten gesetzlichen und tariflichen Instrumente. Unsere Mitbestimmung 7

10 Für gute Ausbildung Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften setzen sich für eine hohe Zahl von Ausbildungsplätzen ein auch in Krisenzeiten. Sie versuchen, jungen Menschen einen sicheren Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Dabei achten sie, in enger Zusammenarbeit mit den Jugend- und Auszubildendenvertretungen, auf eine hohe Qualität der Ausbildung. Ebenso setzen sie auf die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung, um erworbene Qualifikationen der Auszubildenden zu nutzen, statt sie zu entwerten. Was Gute Arbeit für uns bedeutet Der Einsatz, den Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen zeigen, hat vor allem zum Ziel eine alters- und alternsgerechte Arbeitsorganisation zu schaffen, die den Beschäftigten eine möglichst vielseitige, anspruchsvolle und angemessen bezahlte Tätigkeit ermöglicht, Maßnahmen eines präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes durchzusetzen, die gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen stärken und gleichzeitig verhindern, dass Beschäftigte durch ihre Arbeit krank oder gar erwerbsunfähig werden, Arbeitszeiten zu schaffen, die eine angemessene Balance zwischen Arbeit und Privatleben ermöglichen, einen umfassenden Schutz der Persönlichkeitsrechte der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen ohne Diskriminierung und sonstige ungerechtfertigte Benachteiligungen, eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften und gesetzliche Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, zu verteidigen und weiterzuentwickeln prekärer Arbeitsverhältnisse, wie zum Beispiel Leiharbeit oder die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen, zu begrenzen sowie sozialer und gerechter zu gestalten. 8 DGBpraxis

11 Mitbestimmung im Netzwerk Interessenvertretung für die Beschäftigten ist am effektivsten als Teil eines starken Mitbestimmungsnetzwerkes, an dem sich Betriebsräte aus örtlichen, nationalen und internationalen Gremien vom Gesamt-, über den Konzern- bis hin zum Europa- oder Weltbetriebsrat beteiligen. Auch die Aufsichtsratsmitglieder der DGB-Gewerkschaften sowie gewerkschaftlicher Bildungsträger, die die Mitbestimmung fördern und unterstützen, sind Teil dieses Netzwerks. Für die Durchsetzungsfähigkeit von Betriebsräten sind eine effiziente Kombination aller Möglichkeiten und Rechte und eine enge Abstimmung der genannten Ebenen und Akteure oft unverzichtbar. Transparenz und Austausch auf allen Ebenen Den Betriebsratsmitgliedern aus DGB-Gewerkschaften ist bewusst: Je transparenter die Betriebsratsarbeit und je stärker der Informationsaustausch mit anderen Interessenvertretungen und Partnern ist, desto effizienter kann die betriebliche Interessenvertretung wirken und desto weniger Möglichkeiten hat das Management, seinerseits Informationsvorteile gegen Betriebsratsgremien auszuspielen. Gerade weil Betriebsräte faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten national wie international, in der Rand- und in der Stammbelegschaft anstreben, müssen sich alle beteiligten Interessenvertretungen gegenseitig informieren, strategisch abstimmen und verbindlich abgesprochen handeln. Dafür nutzen sie die heute bestehenden Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten konsequent und setzen sich für eine bessere Transparenz auf allen Ebenen ein. Für eine größtmögliche Akzeptanz und Bindung kommunizieren Betriebsräte auch gegenüber der Belegschaft ihre Arbeit und vor allem ihre Erfolge transparent und regelmäßig. Systematische Qualifizierung Betriebsratsmitglieder der DGB-Gewerkschaften setzen darauf, ihre Aufgaben verantwortungsvoll und qualifiziert wahrzunehmen. Deshalb stehen ihnen optimale gewerkschaftliche Bildungs- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung, die sie regelmäßig in Anspruch nehmen können. Nur durch systematische Qualifizierung und gesellschaftspolitische Bildung können komplexe Aufgaben im Interesse der Beschäftigten kompetent und zukunftsorientiert angegangen werden. Effektive Betriebsratsgremien evaluieren die Ergebnisse ihrer Arbeit und entwickeln daraus Strategien, wie sie ihre Ziele künftig Unsere Mitbestimmung 9

12 noch effizienter erreichen können und welche Qualifikationen sie dafür benötigen. Beschäftigte konsequent beteiligen Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht für viele Betriebsräte der DGB-Gewerkschaften über das reine Stellvertreterprinzip hinaus. Nur durch die konsequente und kontinuierliche Beteiligung der Beschäftigten an der Meinungsfindung und den Entscheidungen der Betriebsratsgremien kann eine möglichst hohe Transparenz und darauf basierend eine hohe Zustimmung der Belegschaft zu Arbeit und Handeln der Betriebsräte erreicht werden. Betriebsratsmitglieder sind nicht nur ihrem Gewissen, sondern vor allem auch dem Votum der Kolleginnen und Kollegen verantwortlich. Denn die Interessen der Beschäftigten stehen stets im Mittelpunkt erfolgreicher Betriebsratsarbeit. Mitbestimmung heißt Demokratie Betriebsräte setzen sich offensiv für die Mitbestimmung ein: in den Betrieben, gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber Politik und Parteien. Mitbestimmung gehört zum Kernbestand gewerkschaftlicher Erfolgsgeschichte und ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Zugleich bedingt und verlangt sie die Würde aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. All denjenigen, die diese Grundsätze respektieren, bieten Betriebsratsmitglieder der DGB-Gewerkschaften einen konstruktiven Dialog an in- und außerhalb des Betriebs. Die betriebliche Mitbestimmung hat einen enormen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens und einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Wohlstand geleistet. Ziel der Betriebsratsarbeit der Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ist es deshalb, die betriebliche Mitbestimmung zu erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln. 10 DGBpraxis

13 Unsere Betriebsräte: Beispiele guter Praxis Die Beschäftigten geben bei der Betriebsratswahl den Betriebsräten ein starkes Mandat und das Betriebsverfassungsgesetz gibt ihnen wichtige Instrumente an die Hand. Was sie daraus machen, liegt in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement. Tagtäglich beweisen Betriebsräte in Deutschland, dass sie mit konstruktiven und innovativen Lösungen helfen können, Unternehmen nachhaltig aufzustellen und damit Beschäftigung sicher und Arbeitsbedingungen besser machen. Wir zeigen einige Beispiel guter Praxis. Die Betriebsräte von Metsä Board, Festo und der Rheinbahn waren in den vergangenen Jahren jeweils Preisträger im Rahmen der Verleihung des Deutschen Betriebsräte-Preises, der seit 2009 von der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb (AiB) vergeben wird. Metsä Board: Neues Standortkonzept statt Massenentlassung Betriebsräte sind mitnichten dazu verdammt, auf Maßnahmen des Managements zu reagieren. Sie können auch selbst frühzeitig aktiv werden und innovative Vorschläge in den betrieblichen Prozess einbringen vor allem in Krisenzeiten. Genau so hat es der Betriebsrat der Papiermühle Metsä Board Zanders GmbH aus Bergisch Gladbach getan. Als um die Jahrtausendwende skandinavische Unternehmen große Teile der deutschen Papierindustrie aufkauften, nahm die Arbeitnehmervertretung des ehemaligen Familienunternehmens recht frühzeitig die Unterstützung von einem externen Unternehmensberater aus dem Beraternetzwerk der IG BCE in Anspruch. Um absehbare Standortschließungen zu vermeiden, schloss der Betriebsrat bereits 2005 eine Standortsicherungsvereinbarung mit dem neuen Management, bei der die Beschäftigten über tarifliche Öffnungsklauseln auf Teile ihres Einkommens verzichteten. Die Vereinbarung hatte Erfolg: Die Schließungswelle der kommenden Jahre traf Bergisch Gladbach nicht wurde eine neue Standortsicherungsvereinbarung geschlossen. Darin hatte sich der Betriebsrat das Recht ausverhandelt, vor einer Schließung des Standorts eigenständig Investoren oder Käufer suchen zu dürfen. Im Frühjahr 2011 sah sich die Arbeitnehmervertretung dann tatsächlich mit Plänen des Managements konfrontiert, die die Schließung des Produktionsstandorts in Bergisch Gladbach und den Verlust von 400 Arbeitsplätzen bedeutet hätten. Der Betriebsrat sah dadurch den Passus der Standortsicherungsvereinbarung erfüllt, eigenständig nach Investoren suchen zu dürfen. Das Management sah das anders. Die erste Arbeitsgerichtsinstanz gab dem Betriebsrat Recht. Bevor der Rechtsstreit in die zweite Instanz ging, einigte man sich aber auf das vom Betriebsrat vorgelegte Modell eines Papierparkkonzeptes. Kern der Idee des Betriebsrats: Die Metsä Group erhält den Standort. Die vorhandene Infrastruktur, Maschinen und Ressourcen am Standort können im Modell Unsere Mitbestimmung 11

14 eines Industrieparks auch von externen oder neu angesiedelten Eigentümern und Unternehmen zur Papierherstellung genutzt werden. Das Konzept ist flexibel: In welcher Weise auch immer Unternehmen oder Investoren am Standort partizipieren wollen, ist das grundsätzlich möglich Ziel ist der Erhalt von Infrastruktur, Maschinen und Arbeitsplätzen. Reiner Hoffmann (rechts), IG BCE-Bezirksvorsitzender Nordrhein und ab Februar 2014 DGB-Vorstandsmitglied, überreicht den Deutschen Betriebsräte-Preis in Gold an den Betriebsrat von Metsä Board Zanders Der Weg war nicht einfach aber erfolgreich: Inzwischen beteiligt sich das erste Unternehmen am Papierpark, weitere sollen folgen. Der Betriebsrat ist gerade dabei, eine neue Standortsicherungsvereinbarung für drei weitere Jahre zu verhandeln, die Mehrheit der Arbeitsplätze konnte erhalten, der Personalabbau weitgehend sozialverträglich bewältigt werden und die Maschinen der Papierproduktion stehen weiterhin in Bergisch Gladbach und laufen. Erfolg: Der Betriebsrat von Metsä Board Zanders erhielt 2013 den Deutschen Betriebsräte- Preis in Gold. 12 DGBpraxis

15 Festo: Entgeltgleichheit von Frauen und Männern durchsetzen In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten gibt das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten die Möglichkeit, Ausschüsse zu gründen und ihnen bestimmte Aufgaben zu übertragen. Genau das hat der Betriebsrat der Festo AG & Co. KG getan und dabei auch auf Themen gesetzt, die vielleicht nicht jeder gleich als klassische Betriebsratsthemen wahrnimmt: Der Betriebsratsausschuss Arbeit & Familie beim Maschinenbauunternehmen aus Esslingen stellte sich die Frage: Verdienen Frauen und Männer in unserem Betrieb unterschiedlich? Sind Frauen bei der Vergütung benachteiligt? Und wenn ja: In welchem Umfang? Die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrats wollten nicht Jahr für Jahr am so genannten Equal Pay Day Entgeltungleichheit als statistisches Problem beklagen sie wollten konkret wissen, wie es in ihrem Betrieb aussieht. Der Betriebsrat beschloss, gemeinsam mit dem Stuttgarter IMU-Institut eine entsprechende Auswertung anzugehen. Die Mitglieder des Betriebsratsausschusses Arbeit & Familie bei Festo (v.l.): Kaja Helbig, Monika Heim, Yvonne Krehl (Sprecherin) Vom Frühjahr 2010 bis zum Frühjahr 2011 stellte das Personalwesen des Unternehmens anonymisierte Personaldaten bereit der betriebliche Datenschutzbeauftragte war natürlich eingebunden konnten die Ergebnisse vorgestellt und in Arbeitsgruppen weiter diskutiert werden. Tatsächlich zeigten sich verschiedene Aspekte, die auch bei Festo zu durchschnittlich geringeren Fraueneinkommen führen können. Der Betriebsrat diskutierte Unsere Mitbestimmung 13

16 die Ergebnisse und setzte sich die größten Knackpunkte selbst auf die Tagesordnung. Und bei einer Veranstaltung zum Frauentag 2012 band der Betriebsrat weibliche Beschäftigte in Arbeitsgruppen ein, um mögliche Ursachen potenzieller Ungleichheit zu finden. Unser Personalausschuss ist jetzt beispielsweise wesentlich sensibler bei der Frage, warum weibliche Bewerberinnen eine Stelle nicht bekommen haben, berichtet Monika Heim, Betriebsratsmitglied und Mitglied des Ausschusses Arbeit & Familie. Auch die Resonanz aus der Belegschaft auf das Projekt sei positiv gewesen, die lokale Presse berichtete über das Thema und Betriebsräte und Gewerkschafterinnen der IG Metall aus anderen Betrieben und Regionen informierten sich über die Aktivitäten bei Festo. Derzeit entsteht bei Festo ein Neubau für Produktion und Montage. Gerade in der Montage sind viele weibliche Beschäftigte aktiv. In der neuen Produktionsstätte sollen auch neue Arbeitsformen umgesetzt werden. Der Betriebsrat setzt sich dabei für eine geschlechtergerechte Gestaltung der neuen Produktionsstätte ein und dafür, dass auch Frauen die entsprechenden Qualifizierungen erhalten. Wir bleiben am Thema dran, sagt Heim. Erfolg: Der Festo-Betriebsrat erhielt 2012 für dieses Projekt den Deutschen Betriebsräte- Preis in Bronze. Rheinbahn: Belastungen zurückfahren, Mitarbeiter beteiligen Stress und Belastung am Arbeitsplatz sorgen für Unzufriedenheit bei den Beschäftigten, für hohe Krankenstände und führen teilweise auch zu Arbeitsunfällen. Besonders frappierend kann das bei denen werden, die während ihrer Arbeit auch noch die Verantwortung für andere tragen: zum Beispiel Berufsfahrer im Personenverkehr. Dieser Herausforderung hat sich der Betriebsrat der Rheinbahn AG für die Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen im Düsseldorfer Personennahverkehr angenommen. Am Anfang des Prozesses stand dabei die konkrete Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Fahrerinnen und Fahrer wurden befragt, wie belastend sie ihre Dienste und Dienstpläne empfinden. So legten die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst die Verhandlungsziele für den Betriebsrat fest begannen schließlich die Verhandlungen zwischen dem Dienstplanausschuss des Betriebsrats und dem Arbeitgeber. Am Ende stand zweieinhalb Jahre später dann ein Ampelsystem, das die Schichten der Dienstpläne in grüne, gelbe und rote Schichten einteilt. Die roten, besonders belastenden Schichten, werden durch Umstellungen und Fahrplanwechsel deutlich zurückgefahren und sollen bis 2015 ganz verschwinden. Außerdem 14 DGBpraxis

17 können belastendere Schichten jetzt besser und gerechter verteilt werden, ohne einzelne Beschäftigte zu stark zu belasten. Wir haben damit auch einen großen Schritt zur Gesunderhaltung der Fahrerinnen und Fahrer getan, sagt der Betriebsratsvorsitzende Uwe David. Außerdem wurden 83 neue Beschäftigte im Fahrdienst eingestellt, um für weitere Entlastungen zu sorgen: Mehr Gesundheitsschutz für die Beschäftigten, Beschäftigungsaufbau und auch die Pünktlichkeit der Busse und Bahnen hat sich erhöht. Das ist das Ergebnis konstruktiver Betriebsratsarbeit im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zeigen dem dem Druck durch Dienstpläne die rote Karte: Rheinbahn- Betriebsratsvorsitzender Uwe David und Rheinbahn-Vorstand und -Arbeitsdirektor Klaus Klar. Erfolg: Für die neuen Dienstpläne und das Ampelsystem erhielt der Rheinbahn-Betriebsrat 2013 den Sonderpreis der Kategorie Gute Arbeit beim Deutschen Betriebsräte-Preis. Mehr Infos zum Deutschen Betriebsräte-Preis: Unsere Mitbestimmung 15

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