Übersendung Datenblatt zur Vorbereitung eines Übergabevertrags

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1 Notariat Bad Mergentheim Notariat Bad Mergentheim * Schloß 5 * Bad Mergentheim Schloß Bad Mergentheim Tel.: 07931/ oder -434 Fax: 07931/ wolfgang.ringeisen@notbadmerge ntheim.justiz.bwl.de Unser AZ: Übersendung Datenblatt zur Vorbereitung eines Übergabevertrags Sehr geehrte Damen und Herren, anbei finden Sie ein Datenblatt zur Vorbereitung eines Übergabevertrages mit der Bitte, dieses ausgefüllt hierher zurückzusenden. Zur Vereinbarung eines Termins setzen Sie sich bitte telefonisch mit meinem Büro in Verbindung nachdem Sie das ausgefüllte Datenblatt hierher zurück geschickt haben. Mit freundlichen Grüßen Notariat Bad Mergentheim

2 Bitte ausgefüllt zurücksenden oder per Fax (07931/ ) an Notariat Bad Mergentheim Schloß 5 Die nachfolgenden Angaben macht de Bad Mergentheim Bei R Übergabevertrag am um Uhr beim Notariat Bad Mergentheim Name: Geburtsname: Vorname: Geburtsdatum: Wohnort: Straße: Staatsangehörigkeit: Telefon/Fax: Übergeber (derzeitiger Eigentümer) Ehegatte/ Mitübergeber bzw. Zustimmender Name: Geburtsname: Vorname: Geburtsdatum: Wohnort: Straße: Staatsangehörigkeit: Übernehmer Ehegatte (falls dieser miterwerben soll) Verwandtschaftsverhältnis zum Übergeber Bei mehreren Übernehmern bitte Erwerbsverhältnis (z.b. je zur Hälfte, Gütergemeinschaft) angeben.

3 Bitte wenden!

4 Geschwister des Übernehmers: 1 Familienname (ggf. Geburtsname) Vorname Geburtsdatum Anschrift Gegenstand der Übergabe Übergeben wird folgendes Anwesen:... Ort, Flurstücksnummer, Straße, Hausnummer (Falls das Verkaufsobjekt nicht im Notariatsbezirk Bad Mergentheim liegt, bitte Grundbuchauszug beifügen erhalten Sie beim zuständigen Grundbuchamt) Die Übergabe (Übergang von Nutzen und Lasten) erfolgt am Gegenleistung, vorbehaltene Rechte a) Übernahme von Verbindlichkeiten: Das Anwesen wird schuldenfrei übergeben Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter durch den Übergeber abbezahlt Der Übernehmer hat mit Wirkung ab Besitzübergang folgende Verbindlichkeiten bei nachfolgenden Banken zu übernehmen Bank:... derzeitiger Schuldenstand ca.... Bank:... derzeitiger Schuldenstand ca.... Sonstige Verbindlichkeiten (z.b. gestundete Erschließungskosten etc.):... b) Wohnungsrecht oder Nießbrauch? Es soll vereinbart werden: Wohnungsrecht Falls ja: alleinige Benutzung durch den Übergeber hinsichtlich folgender Räumlichkeiten (nach Möglichkeit genaue Beschreibung des/der Zimmer z.b.: "Schlafzimmer im 1. Obergeschoss, dritte Türe links, gelegen")

5 Mitbenutzung durch den Übergeber (also gemeinschaftliche Benutzung von Übergeber und Übernehmer) von: Speicher, Keller, Bad/WC, Küche, Wohnzimmer, Garage,Werkstatt, Sonstiges Die für das Wohnen entstehenden laufenden Kosten wie für Heizung, Strom, Wasser, Kanalgebühren (soweit solche erhoben werden), Gebühren für Müllabfuhr und Kaminkehrer trägt der Übernehmer (hinsichtlich der sich auf das gesamte Haus beziehenden Kosten anteilig nach der Wohnfläche) insgesamt der Übergeber Anfallende Schönheitsreparaturen im vorbehaltenen Wohnungsrecht trägt der Übernehmer der Übergeber Stehen größere Renovierungs- Um- oder Ausbauarbeiten an? nein ja; die Kosten hierfür trägt... Nießbrauch am gesamten Übergabegegenstand nichts von beiden c) Laufende Geldzahlungen durch den Übernehmer der Übernehmer hat an den Übergeber als Gegenleistung laufende (monatliche) Zahlungen von... zu erbringen. laufende Geldzahlungen werden nicht vereinbart d) Sind Leistungen an Geschwister des Übernehmers zu erbringenden? Falls ja, Höhe der Geldbeträge:... wann?... e) Verfügungsverbote/Rückforderungsrechte Ein Rückforderungsrecht für bestimmte Fälle (z.b. wenn der Übernehmer den Übergabegegenstand veräußert) soll vereinbart werden Ein Rückforderungsrecht wird nicht gewünscht, der Übernehmer kann also frei über den Übergabegegenstand verfügen. 4. Erbrechtliche Bestimmungen a) Berücksichtigung des Erwerbs beim Übernehmer Der Übernehmer ist durch die Übergabe vollständig abgefunden und soll kein Erbe bzw. keinen Pflichtteil mehr erhalten

6 Der Übernehmer ist zwar nicht vollständig abgefunden, soll sich die Übergabe jedoch auf seinen Erbteil anrechnen lassen b) Verhältnis zu weichenden Geschwistern Die Geschwister des Übernehmers erhalten eine Abfindung und sollen deshalb auf ihren Pflichtteil bezüglich des übertragenen Objekts verzichten (sodass später nach dem Ableben des Übergebers keine Nachforderungen mehr beim Übernehmer gestellt werden können) Falls ja: Geschwister erscheinen im Termin mit bzw. folgende Geschwister können nicht selbst erscheinen und werden bei einem anderen Notar nachgenehmigen:... Eine Beteiligung der weichenden Geschwister erfolgt nicht, sie erhalten auch keine Abfindung. 5. Hinweise Fertigt der Notars auftragsgemäß den Entwurf eines Vertrags, so fallen hierfür Gebühren an, wenn keine Beurkundung erfolgt. Zur Vereinbarung eines Beratungsgesprächs bzw. eines Beurkundungstermins, den Sie bitte auch mit den weiteren Beteiligten abstimmen wollen, setzen Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Vergabe von Beurkundungsterminen grds. erst nach Rücksendung des vollständig ausgefüllten Fragenbogens möglich ist. 6. Auftrag an den Notar Zum Zwecke der Terminsvorbereitung wird der Notar beauftragt: einen unbeglaubigten Grundbuchauszug einzuholen einen Entwurf zu erstellen den Entwurf zur PrüfungFalls ja: zu übersenden an alle Beteiligte nur an Übernehmer nur an Übergeber..., den Unterschrift(en) Zum Termin bitte gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

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