Datenschutz in der Bankpraxis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Datenschutz in der Bankpraxis"

Transkript

1 Datenschutz in der Bankpraxis von Wolfgang Vahldiek (Hrsg.) mit BeitrÌgen von Dr. Markus Deutsch Dr. Andreas Fillmann Paul Gˇrtler Dr.Wulf Kamlah Dr. Nadine Kramer Peter Suhren Dr. Thomas Winzer Verlag C. H. Beck Mˇnchen 2012

2 Vorwort Der GeschÌftsbetrieb von Banken ist im Hinblick auf den Datenschutz von besonderer Relevanz. Diese Erkenntnis ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten gleichsam den Kern des bankgeschìftlichen TÌtigwerdens darstellt. Jedes Konto, jede Kontogutschrift oder -belastung, jeder Zahlungsvorgang besteht im Verarbeiten und VerÌndern von digitalisierten Informationen, was mit Hilfe von Rechenzentren abgewickelt wird. Informationen ˇber die Kunden sind Rohstoffe des Bankgewerbes. Dies versteht auch die Politik sehr gut. Im Dienste der so empfundenen guten Sache ^ Steuergerechtigkeit, KriminalitÌtsbekÌmpfung, etc. ^ wird auf die,,schìtze auf den Servern der Banken nur allzu gern zugegriffen. Sei es, dass dieser Zugriff direkt erfolgt, wie zum Beispiel durch das Kontenabrufverfahren nach 24c KWG, oder sei es, dass den Banken quasi-polizeiliche Hilfsfunktionen bei der BekÌmpfung der GeldwÌsche, der Terrorismusfinanzierung oder sonstiger Straftaten anvertraut ^ oder sollte man sagen: aufgebˇrdet? ^ werden. Direkte gesetzgeberische Aufforderungen, die Kundendaten fˇr Zwecke zu nutzen oder nutzbar zu machen, die mit dem eigentlichen BankvertragsverhÌltnis mit einem Kunden nichts zu tun haben, sind inzwischen hìufig geworden. Darˇber hinausgehend ist die GeschÌftstÌtigkeit der Banken in einem H chstmaþ aufsichtsrechtlich reguliert. Von Banken wird verlangt, dass sie ihre DatenbestÌnde sorgfìltig durchforsten und nutzen, und zwar im gesetzgeberisch verbindlich ausgestalteten eigenen Interesse, im Dienste ihres Risikomanagements. Der Begriff des Risikomanagements umfasst dabei nicht nur das Eingehen und Steuern von finanziellen Risiken im engeren Sinne, sondern ist sehr viel weitergehend. Im Grunde sind Banken heutzutage aufgefordert, vollstìndig und lˇkkenlos sicher zu stellen, dass im Zusammenhang mit ihrer GeschÌftstÌtigkeit keine Gesetzesverst Þe stattfinden (Stichwort,,Compliance ) und keine UmstÌnde eintreten, die die ffentliche Meinung von einer Bank negativ beeinflussen k nnten (Reputationsrisiko). Dieser Aufforderung seitens Gesetzgeber und Aufsichtsbeh rden k nnen Banken nur Folge leisten, wenn sie laufend ihren Datenbestand erweitern und effizient und automatisiert nach AuffÌlligkeiten suchen. Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass mit der fortschreitenden Diskussion und Ausdifferenzierung des Datenschutzrechts in den vergangenen Jahren der diesbezˇgliche Wissens- und Beratungsbedarf gerade in Banken sehr stark angestiegen ist. Das vorliegende Werk soll einen Beitrag dazu leisten, den Praktikern gerade in diesem Bereich notwendige Hilfestellungen zu geben. Die These, das BDSG sei ein schwer lesbares und schon gar nicht verstìndliches Gesetz, ist inzwischen Allgemeingut geworden. Dennoch sein hervorgehoben, dass in diesem Gesetz trotz aller Novellierungen bestimmte Grundgedanken gut erhalten geblieben sind, die es zu entdecken lohnt, da sie den Umgang mit dem Datenschutzrecht in der Praxis deutlich erleichtern. V

3 Diese grundlegenden AnsÌtze des BDSG k nnen zu einer Form von Strukturwissen zusammengefasst werden, das fˇr die BeschÌftigung mit datenschutzrechtlichen Fragen wie ein roter Faden Orientierung bieten kann und in vielen praktischen FÌllen zu zutreffenden L sungen hinleitet. Das vorliegende Werk soll einen Beitrag dazu leisten, diese Strukturen gerade mit Blick auf typische Fallgestaltungen im Bankbetrieb aufzuzeigen und handhabbar zu machen. Idee und Konzept zu diesem Buch sind aus Anlass des Beginns einer Seminarreihe des Verbandes der Auslandsbanken entstanden. Mein besonderer Dank gilt den Autoren, die ihre langjìhrige Erfahrung in der Anwendung des BDSG in Beratung und Praxis speziell von Banken und Finanzdienstleistern in ihre BeitrÌge haben einflieþen lassen. Ein weiterer besonderer Dank gebˇhrt Christina Wolfer und Astrid Stanke vom Verlag C. H. Beck fˇr die konstruktive und im besten Sinne routinierte Begleitung des Projekts. Frankfurt, im Juni 2012 Wolfgang Vahldiek

4 Inhaltsˇbersicht Vorwort... V Inhaltsˇbersicht... VII Inhaltsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis...XIX Bearbeiterverzeichnis... XXV 1. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ^ Aufgaben, Befugnisse, Organisation... 1 I. WarumgibteseinenbetrieblichenDatenschutzbeauftragten?... 2 II. PflichtzurBestellung... 3 III. VerpflichteteStellen... 4 IV. ZustÌndigkeitsbereich... 6 V. AnforderungenandenbetrieblichenDatenschutzbeauftragten... 7 VI. AufgabendesbetrieblichenDatenschutzbeauftragten... 9 VII. Befugnisse VIII. StellungimUnternehmen IX. Auslagerung der Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.. 15 X. Haftung XI. OrganisationvonDatenschutzprozessen Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenˇbermittlung I. EinflussdesDatenschutzesimBankwesen II. GrundlagendesDatenschutzrechts III. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Das,,Ob der Datenverarbeitung IV. Zweckbindungsgrundsatz V. Direkterhebungsgrundsatz VI. DatensparsamkeitundDatenvermeidung VII. VerhÌltnismÌÞigkeitsgrundsatz VIII. Praxisbeispiele aus dem Datenschutzrecht IX. DasBankgeheimnis X. Vorschlag fˇr ein datenschutzrechtliches Prˇfungsschema im Bankwesen Der Schutz der Kundendaten I. Einleitung II. ProblemfelderdasKundendatenschutzes III. Auftragsdatenverarbeitung IV.,,Notificationofbreach V. Transparenz VI. BewertungundAusblick VII

5 4. Der Kreditentscheidungsprozess ^ Automatisierte Einzelentscheidung, Scoring und Auskunfteien I. Einleitung II. Automatisierte Einzelentscheidungen III. Scoring IV. ZusammenarbeitmitAuskunfteien Cloud Computing ^ Datenschutz in der Wolke I. Was ist Cloud Computing? II. VertragsrechtlicheSicht III. WelchesRechtfindetAnwendung? IV. DatenschutzrechtlicheSicht V. AufsichtsrechtlicheSicht VI. Zusammenfassung Schutz von Arbeitnehmerdaten in Banken I. Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes II. SchutzderBeschÌftigtendaten III. BeteiligungsrechtedesBetriebsrats IV. ÛberwachunginternerVerhaltensrichtlinien V. Whistleblowing VI. Aufdeckung von Straftaten VII. verkehrundsonstigeFernkommunikation VIII. OffenlegungvonVergˇtungssystemen IX. DieAuswirkungender(geplanten)Datenschutznovelle Grenzˇberschreitende Datenverarbeitung im Bankwesen I. Einleitung II. WesentlicheRegelungenundDefinitionen(Rechtsvergleich) III. Internationale Anwendbarkeit des BDSG IV. DatenˇbermittlungimKonzern Datenˇbermittlung gemìþ FATCA I. GegenstandderRegulierung II. WesentlicheDefinitionen III. GrundsÌtzlicherRegelungsinhalt IV. WˇrdigunggemÌÞnationalerGesetze(BDSG) Datenschutz und Compliance I. Grundlagen II. VerhÌltnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum GeldwÌscheund Compliance-Beauftragten III. GeldwÌsche- und TerrorismusfinanzierungsbekÌmpfung IV. Verhinderung strafbarer verm gensgefìhrdender Handlungen nach 25cKWG VIII

6 V. StaatlicheAuskunftsersuchenaneinInstitut VI. Datenschutz und Compliance in der Anlageberatung VII. GrenzˇberschreitenderDatenverkehr VIII. VerhÌltnisAufsichtsrechtundDatenschutzrecht IX. ZukˇnftigeEntwicklungen X. Zusammenfassung

7

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsˇbersicht... VII Inhaltsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis...XIX Bearbeiterverzeichnis... XXV 1. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ^ Aufgaben, Befugnisse, Organisation... 1 I. WarumgibteseinenbetrieblichenDatenschutzbeauftragten?... 2 II. PflichtzurBestellung Automatisierte und nicht automatisierte Datenverarbeitung Berˇcksichtigung von TeilzeitbeschÌftigten und LeiharbeitskrÌften Ausnahmen... 4 III. VerpflichteteStellen Internationale Anwendbarkeit des BDSG ZweigstellenundZweigniederlassungenauslÌndischerInstitute... 5 IV. ZustÌndigkeitsbereich VerantwortlicheStelle VerantwortlicheStelleimKonzern Sachliche ZustÌndigkeit im Arbeitnehmerdatenschutz... 6 V. AnforderungenandenbetrieblichenDatenschutzbeauftragten ZuverlÌssigkeit... 7 a) Allgemeine Anforderungen... 7 b) Interessenkonflikte Fachkunde... 8 VI. AufgabendesbetrieblichenDatenschutzbeauftragten ZubeachtendeGesetze Pflichtenumfang... 9 a) GesetzlichePflichtendesDatenschutzbeauftragten b) InterneBeratungundDatenvermeidung Verfahrensverzeichnis Datengeheimnis Vorabkontrolle ReprÌsentative Funktionen/ Kontaktstelle KrisenfÌlle VII. Befugnisse Einsichts- und Informationsrecht Initiativ-undEinspruchsrecht VIII. StellungimUnternehmen UnabhÌngigkeit Weisungsfreiheit und MaÞregelungsverbot XI

9 3. AusstattungmitpersonellenundsachlichenRessourcen Kˇndigungsschutz BeendigungderFunktiondesDatenschutzbeauftragten IX. Auslagerung der Funktion des betrieblichen Datenschutzbeauftragten BestellungeinesexternenDatenschutzbeauftragten Anforderungen an Auslagerungen nach 25aAbs.2KWG X. Haftung VerantwortungimAuÞenverhÌltnis VerantwortungimInnenverhÌltnis Anspruchsgrundlagen XI. OrganisationvonDatenschutzprozessen SchwachstellenanalyseundMaÞnahmenplan Datenschutzkonzept Datenschutzmanagementsystem Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenˇbermittlung I. EinflussdesDatenschutzesimBankwesen Regelungssystematik(Ûberblick) Beispiele II. GrundlagendesDatenschutzrechts SchutzzweckdesDatenschutzrechts AnwendungsbereichdesDatenschutzrechts GrundsÌtzedesDatenschutzrechts III. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Das,,Ob der Datenverarbeitung DatenverarbeitungaufGrundlageeinerRechtsvorschrift a) RechtsgrundlagenohneInteressenabwÌgung b) RechtsgrundlagenmitInteressenabwÌgung DatenverarbeitungaufGrundlageeinerEinwilligung a) FreieEntscheidungdesBetroffenen b) KenntnisdernÌherenUmstÌnde c) Form VerhÌltnisRechtsgrundlageundEinwilligung IV. Zweckbindungsgrundsatz BeispieledesZweckbindungsgrundsatzesimBankwesen UnzulÌssigkeitderVorratsdatenspeicherung ZulÌssigeAusnahmen V. Direkterhebungsgrundsatz VI. DatensparsamkeitundDatenvermeidung VII. VerhÌltnismÌÞigkeitsgrundsatz VIII. Praxisbeispiele aus dem Datenschutzrecht Fall:Videoˇberwachung von GeschÌftsrÌumen Fall:InterneErmittlungen:DeranonymeSchmÌhbrief Fall: Aufzeichnung von TelefongesprÌchen a) Rechtsgrundlage b) InteressenabwÌgung ( 28Abs.1Satz1Nr.2BDSG) c) Einwilligung IX. DasBankgeheimnis XII

10 X. Vorschlag fˇr ein datenschutzrechtliches Prˇfungsschema im Bankwesen Vorprˇfung Prˇfung des,,ob der Datenverarbeitung a) RechtsgrundlageohneInteressenabwÌgung b) RechtsgrundlagemitInteressenabwÌgung c) Einwilligung Prˇfung des,,wie der Datenverarbeitung ^ DatenschutzgrundsÌtze Der Schutz der Kundendaten I. Einleitung II. ProblemfelderdasKundendatenschutzes DerVertragsschlussmitdemKunden a) DatenfˇrdasVertragsverhÌltnis b) DatenausAnlassdesVertragsverhÌltnisses DatenbeiderDurchfˇhrungdesVertrags a) DurchfˇhrungdesBankvertrags b) NutzungderDatenfˇrZweckedesKreditinstituts Werbung a) Bestandskunden b) ListendatenundGruppenzugeh rigkeit c) HinzuspeicherungvonDaten d) AbwÌgung der Interessen des Kreditinstituts und der Kundeninteressen e) Beispiel: Zahlungsstromanalyse DatenweitergabeimKonzern WerbungimFinanzdienstleistungskonzern a) Einwilligung b) Beipack- und Empfehlungswerbung III. Auftragsdatenverarbeitung Konzept der Auftragsdatenverarbeitung Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsˇbertragung? DieAnforderungenandieAuftragsdatenverarbeitung a) Auswahl des Auftragnehmers und Schriftform b) Der10-Punkte-Katalog WeitereRegelungen Anpassungspflicht? IV.,,Notificationofbreach DierelevantenDaten UnbefugteOffenbarung DrohendeschwerwiegendeBeeintrÌchtigung Informationspflicht Umfang und Form der Information Verwendungsverbot V. Transparenz Unterrichtung bei Direkterhebung HinweisaufWiderspruchsrechtbeiWerbung ErhebungbeianderenalsdenBetroffenen XIII

11 4. Negative automatisierte Einzelentscheidungen Auskunftserteilung a) Allgemeine Auskunft b) AuskunftserteilungbeimScoring VI. BewertungundAusblick Der Kreditentscheidungsprozess ^ Automatisierte Einzelentscheidung, Scoring und Auskunfteien I. Einleitung II. Automatisierte Einzelentscheidungen AusschlieÞlich automatisierte Verarbeitung Erhebliche BeeintrÌchtigung Automatisierte Einzelentscheidung ZulÌssigkeitundAuskunftsanspruch III. Scoring Anwendungsbereich Voraussetzungen Transparenz ( 34Abs.2BDSG) TransparenzbeiEinschaltungDritter IV. ZusammenarbeitmitAuskunfteien Anwendungsbereich des 28a BDSG Voraussetzungen ( 28a Abs. 1 BDSG) Voraussetzungen gemìþ 28a Abs. 2 BDSG (,,Positivdaten ) Nachberichtspflichten ( 28a Abs. 3 BDSG) Cloud Computing ^ Datenschutz in der Wolke I. Was ist Cloud Computing? Cloud Computing aus technischer Sicht Cloud Computing aus unternehmerischer und wirtschaftlicher Sicht.. 90 II. VertragsrechtlicheSicht III. WelchesRechtfindetAnwendung? IV. DatenschutzrechtlicheSicht RelevanzfˇrdenDatenschutz Anwendungsbereich des BDSG Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsverlagerung Cloud Computing mit Drittlandbezug OrganisationundVerfahren V. AufsichtsrechtlicheSicht VI. Zusammenfassung Schutz von Arbeitnehmerdaten in Banken I. Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes EuropÌischeEbene a) Grundrechtscharta b) Datenschutzrichtlinie95/46/EG c) Initiative fˇr einheitliches europìisches Datenschutzrecht NationaleEbene XIV

12 a) Verfassungsrecht b) BDSG c) Sonderregelung fˇr Kreditinstitute II. SchutzderBeschÌftigtendaten Betrieblicher Datenschutzbeauftragter BDSG Allgemeine GrundsÌtze a) KollidierendeInteressen b) Fragerecht des Arbeitgebers c) Recht auf informationelle Selbstbestimmung d) EinsichtsrechtindiePersonalakte/Entfernungsanspruch III. BeteiligungsrechtedesBetriebsrats Informationsrecht nach 80BetrVG WeitereBeteiligungsrechte a) Personalplanung b) Personalfrageb gen/beurteilungsgrundsìtze Mitbestimmungsrechte a) Mitbestimmungsrecht nach 87Abs.1Nr.1BetrVG b) Mitbestimmungsrecht nach 87Abs.1Nr.6BetrVG c) Erweiterung der datenschutzrechtlichen Eingriffsbefugnisse durchbetriebsvereinbarung IV. ÛberwachunginternerVerhaltensrichtlinien SpeziellegesetzlicheRegelungen MaÞstabdesBDSG a) Voraussetzungen b) Beispiel: Kontenabgleich V. Whistleblowing AktuelleEntscheidungdesEGMR WhistleblowingsystemeinUnternehmen Sarbanes-Oxley-Act Arbeitnehmerdatenschutz VI. Aufdeckung von Straftaten Einsatz einer Videokamera a) ÚffentlichzugÌnglicheRÌume b) Nicht ffentlich zugìngliche RÌume Detektiveinsatz VII. verkehrundsonstigeFernkommunikation DienstlicheNutzung a) Voraussetzungen b) AnwendbareRegelungen PrivateNutzung a) AnwendbarkeitderTelekommunikationsgesetze b) FehlendeTrennungderprivatenunddienstlichenNutzung c) PflichtennachdemTKGundTMG VIII. OffenlegungvonVergˇtungssystemen GesetzlicheGrundlage Ver ffentlichungspflichten nach der Instituts-Vergˇtungsverordnung VorrangigkeitdesDatenschutzes XV

13 IX. DieAuswirkungender(geplanten)Datenschutznovelle ZulÌssigeFragengegenˇberdemBewerber Aufdeckung von Straftaten HeimlicheÛberwachung Verdeckte Videoˇberwachung Fernkommunikationsmittel Grenzˇberschreitende Datenverarbeitung im Bankwesen I. Einleitung II. WesentlicheRegelungenundDefinitionen(Rechtsvergleich) Datenverarbeitung VerantwortlicheStelle Betroffener PersonenbezogeneDaten RechtlicheZulÌssigkeitderDatenˇbermittlung a) ErstePrˇfungsstufe:EinwilligungoderrechtlicheGrundlage b) ZweitePrˇfungsstufe:AngemessenesDatenschutzniveau Besondere UmstÌnde der Datenˇbermittlung in einer Unternehmensgruppe III. Internationale Anwendbarkeit des BDSG IV. DatenˇbermittlungimKonzern Rechtliche Einordnung AnalysederRollederbeteiligtenUnternehmen VerantwortlicheStelleimKonzern a) ModalitÌten der Datenˇbermittlung b) AbgrenzungderFunktionen SicherstellungeinesangemessenenDatenschutzniveaus a) EU-Standardvertragsklauseln b) Safe-Harbor-Abkommen c) VerbindlicheUnternehmensregelungenimKonzern d) Individualvertrag e) FazitundAusblick c BDSG ^ Ausnahmen vom Erfordernis eines angemessenen Datenschutzniveaus a) Einwilligung b) ErforderlichkeitzurErfˇllungeinerVertragsbeziehung Datenˇbermittlung gemìþ FATCA I. GegenstandderRegulierung II. WesentlicheDefinitionen III. GrundsÌtzlicherRegelungsinhalt IV. WˇrdigunggemÌÞnationalerGesetze(BDSG) Datenschutz und Compliance XVI I. Grundlagen Allgemeine Anforderungen an Compliance

14 2.SpezielleRegelungenfˇrdieOrganisationderKreditinstitute a) Kreditwesengesetz b) Wertpapierhandelsgesetz c) GeldwÌschegesetz VerhÌltnis der Compliance-Regelungen zum Datenschutz Zusammenfassung II. VerhÌltnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum GeldwÌscheund Compliance-Beauftragten III. GeldwÌsche- und TerrorismusfinanzierungsbekÌmpfung Rechtsgrundlagen Datenschutz und 25cKWG a) Angemessene Datenverarbeitungssysteme; 25cAbs.2KWG b) Institutsˇbergreifende Zusammenarbeit nach 25c Abs. 3 S.4 und5kwg c) Institutsˇbergreifende Zusammenarbeit nach 12 Abs.1 Satz 2 GwG d) Institutsˇbergreifende Zusammenarbeit nach 12Abs.3GwG Sanktionslisten IdentifizierungundKopienvonAusweispapieren IV. Verhinderung strafbarer verm gensgefìhrdender Handlungen nach 25cKWG c Abs. 2 Satz 2 KWG als Rechtsgrundlage fˇr BetrugsbekÌmpfung Warn-undHinweissysteme a) 25c Abs. 3 Satz 4 und 5 KWG als Rechtsgrundlage fˇr WarnundHinweisdateienderKreditwirtschaft b) BetriebeinesWarn-undHinweissystems c) DatenschutzanforderungenaneinWarn-undHinweissystem V. StaatlicheAuskunftsersuchenaneinInstitut Ermittlungsbeh rden a) Staatsanwaltschaften b) Polizei- und Ordnungsbeh rden c) Finanzbeh rden d) Datensicherheit ChecklisteAuskunftsersuchen/Beschlagnahmen a) Grundlagen b) FormelleLegitimationsprˇfung c) ZulÌssigkeitsvoraussetzungen nach Fallgruppen im Strafverfahren d) Beschlagnahme von Kontoguthaben e) EinverstÌndnisdesKunden f) Dokumentation g) Kostenerstattung VI. Datenschutz und Compliance in der Anlageberatung d WpHG ^ Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung(WpHGMaAnzV) VII. GrenzˇberschreitenderDatenverkehr ErsteStufe:PrˇfungderRechtsgrundlage ZweiteStufe:PrˇfungderDatenschutzadÌquanz XVII

15 VIII. VerhÌltnisAufsichtsrechtundDatenschutzrecht Datenschutzaufsicht a) BefugnissederDatenschutzaufsicht b) BuÞgeld- und Strafvorschriften im Datenschutz Bankenaufsicht Fazit IX. ZukˇnftigeEntwicklungen X. Zusammenfassung

Datenschutz in der Bankpraxis

Datenschutz in der Bankpraxis Datenschutz in der Bankpraxis von Dr. Markus Deutsch, Dr. Andreas Fillmann, Paul Gürtler, Dr. Wulf Kamlah, Peter Suhren, Wolfgang Vahldiek, Dr. Thomas Winzer 1. Auflage Datenschutz in der Bankpraxis Deutsch

Mehr

A. Rahmenbedingungen und Datenschutzorganisation. Verhältnis von Compliance-Funktion, Risikomanagement. Datenschutz.

A. Rahmenbedingungen und Datenschutzorganisation. Verhältnis von Compliance-Funktion, Risikomanagement. Datenschutz. Inhaltsverzeichnis A. Rahmenbedingungen und Datenschutzorganisation I. II. 1 Verhältnis von Compliance-Funktion, Risikomanagement und Datenschutz 3 Compliance 3 Risikomanagement 5 Datenschutz 6 Bearbeitung

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken in der Regierung von Mittelfranken 2 Wesentliche Elemente des Datenschutzes im Unternehmen 3 Teil A Datenschutz im Unternehmen Teil A Allgemeines zum Datenschutz 4 I. Schutz der personenbezogenen Daten

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz und Datensicherheit Datenschutz und Datensicherheit Bedeutung für die Arbeitswelt im Zeichen von Big Data Dr. Philipp Richter Übersicht 1. Arbeitnehmerdatenschutz: Einführung 2. Klassische, aktuelle und kommende Themen 3.

Mehr

Datenschutz in der Bankpraxis

Datenschutz in der Bankpraxis Praxisseminar Datenschutz in der Bankpraxis Fortbildung gem. 4f Abs. 2 BDSG Themen & Referenten: Was bringt die EU-Datenschutzgrundverordnung? Dr. Wulf Kamlah SKW Schwarz Datenappetit der Betrugs- und

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz?

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz? 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte Volkszählungsurteil Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1983) Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als fachspezifische

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance

Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Effektive Compliance im Spannungsfeld von reformiertem BDSG, Persönlichkeitsschutz und betrieblicher Mitbestimmung von Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) o. Professor

Mehr

Guter Datenschutz schafft Vertrauen

Guter Datenschutz schafft Vertrauen Oktober 2009 Guter Datenschutz schafft Vertrauen 27.10.2009 ruhr networker e.v. in Mettmann K.H. Erkens Inhalt Handlungsbedarf, Aktualität Grundlagen oder was bedeutet Datenschutz Pflichten des Unternehmens

Mehr

Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Haftungsfalle Datenschutz Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Joachim Frost, Berater für Datenschutz Stellung des Datenschutzbeauftragten -Berater der Geschäftsleitung -weisungsfrei in Fachfragen -nur

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13

Inhalt VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 VORWORT...11 ABKÜRZUNGEN...13 KAPITEL 1: EINLEITUNG...17 I. Problemaufriss und Gegenstand der Untersuchung...17 II. III. Begriffliche Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes...18 1. Die funktionale

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher. Projektnummer: 04HS052 ULD,v Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Erhöhung des Datenschutzniveaus zugunsten der Verbraucher Projektnummer: 04HS052 Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Mehr

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte

Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Wolfgang Däubler Gläserne Belegschaften? Datenschutz für Arbeiter, Angestellte und Beamte Zweite, überarbeitete und erweiterte Auflage Bund-Verlag Inhalt Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 17 1: Einleitung

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb

Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb N. HOZMANN BUCHVERLAG Werner Hülsmann Datenschutz und Datensicherheit im Handwerksbetrieb Inhaltsverzeichnis Vorwort 13 1 Datenschutz und Datensicherheit 15 1.1 Grundlagen und Grundsätze 15 1.1.1 Was ist

Mehr

Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen

Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen BvD Symposium 22. Oktober 2015 Ulrich Weinbrenner Leiter der PG Datenschutz im BMI Der Reformprozess Bedeutung der Reform Wer entscheidet

Mehr

Teil 1: Grundzüge des BDSG

Teil 1: Grundzüge des BDSG Vorwort... V Teil 1: Grundzüge des BDSG Kapitel 1: Einführung.... 1 I. Einleitung... 1 II. Entwicklung des BDSG von 1977 2010... 2 1. Verkündung 1977... 3 2. Volkszählungsurteil von 1983... 3 3. Erste

Mehr

Teil 1: Grundzüge des BDSG

Teil 1: Grundzüge des BDSG Vorwort zur zweiten Auflage.... Vorwort zur ersten Auflage... V VI Teil 1: Grundzüge des BDSG Kapitel 1: Einführung...................................... 1 I. Einleitung.... 1 II. Was sollte man zur Entwicklung

Mehr

Bankrecht. Grundlagen der Rechtspraxis. 4. Auflage 2010

Bankrecht. Grundlagen der Rechtspraxis. 4. Auflage 2010 Bankrecht Grundlagen der Rechtspraxis 4. Auflage 2010 herausgegeben von Rechtsanwalt Reinfrid Fischer, Berlin Rechtsanwalt Thomas Klanten, Frankfurt am Main bearbeitet von Dr. Florian von Alemann, Reinfrid

Mehr

Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz. Seminar am 13.01.2016

Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz. Seminar am 13.01.2016 Erstellen von Verfahrensbeschreibungen nach 8 des Niedersächsischen Datenschutzgesetz Seminar am 13.01.2016 Prof. Dr. Stephan König, Robin Ziert, Anke Hirte, 13.01.2016 Die Datenschutzbeauftragten der

Mehr

Secorvo. Partner und Unterstützer

Secorvo. Partner und Unterstützer Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße

Mehr

Schutz der Sozialdaten

Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack 1 Interessenkollision Individuum Allgemeinheit Recht auf Privatsphäre Recht auf Privatsphäre Öffentliches Interesse 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Mehr

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Prüfe dein Wissen: PdW Bank- und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 3., neu bearbeitete Auflage Bank- und Kapitalmarktrecht Schwintowski wird vertrieben von beck-shop.de Thematische

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 1. Übung im SoSe 2007: BDSG (1) 1.1 Voraussetzungen zur automatisierten DV (1) Anmerkung: Automatisierte Datenverarbeitung = Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung unter

Mehr

Praktischer Datenschutz

Praktischer Datenschutz Praktischer Datenschutz Heiko Behrendt Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Kiel ULD72@datenschutzzentrum.de CAU - Praktischer Datenschutz 1 Überblick Behördlicher und betrieblicher

Mehr

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Checkliste 2006 Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Nach 4 Abs. 3 BDSG Bitte lesen Sie vorab die Ausführungen zu dem Thema Datenschutz/Datenerhebung. So kommen Sie durch

Mehr

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1.

1.1.4 Wissen, was unter Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 1.1.5. schützen. 1.1.7 Wissen, was man unter personenbezogenen 1.1.8 1.1. Datenschutz DLGI Dienstleistungsgesellschaft für Informatik Am Bonner Bogen 6 53227 Bonn Tel.: 0228-688-448-0 Fax: 0228-688-448-99 E-Mail: info@dlgi.de, URL: www.dlgi.de Dieser Syllabus darf nur in Zusammenhang

Mehr

Datenschutz im Spendenwesen

Datenschutz im Spendenwesen Datenschutz im Spendenwesen Corinna Holländer, Referentin beim Berliner Beauftragten für f r Datenschutz und Informationsfreiheit (Bereiche: Wirtschaft, Sanktionsstelle) Berlin, den 16. Mai 2011 1 Gliederung

Mehr

Datenschutz und Schule

Datenschutz und Schule Datenschutz und Schule - erste Impulse zum Themenbereich - Referent: Ingo Nebe Staatliches Schulamt Nordthüringen, Bahnhofstraße 18, 37339 Leinefelde-Worbis www.schulamt-nordthueringen.de Datenschutz und

Mehr

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007 IT-Compliance und Datenschutz 16. März 2007 Die Themen Agenda Vorstellung Deutsche Post Adress GmbH IT-Compliance und Datenschutz allgemein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Datenschutzbeauftragte Verbot

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen

Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen Das Grundrecht auf Datenschutz im Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen von Dr. iur. Maximilian Auer VERLAG ÖSTERREICH Wien 2011 Vorwort 3 Inhaltsverzeichnis

Mehr

EU-DS-GVO: Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft

EU-DS-GVO: Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Seite 2 Inhalt: Folgen

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Ausbildung von Datenschutzbeauftragten Zertifizierung der Fachkunde

Ausbildung von Datenschutzbeauftragten Zertifizierung der Fachkunde Ausbildung von Datenschutzbeauftragten Zertifizierung der Fachkunde Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein BvD-Datenschutzkongress Ulm, 17. März 2006 Das Unabhängige Landeszentrum

Mehr

Datenschutzrecht. für die Praxis. Beck-Rechtsberater. Grundlagen Datenschutzbeauftragte Audit Handbuch Haftung etc. Deutscher Taschenbuch Verlag

Datenschutzrecht. für die Praxis. Beck-Rechtsberater. Grundlagen Datenschutzbeauftragte Audit Handbuch Haftung etc. Deutscher Taschenbuch Verlag Beck-Rechtsberater Datenschutzrecht für die Praxis Grundlagen Datenschutzbeauftragte Audit Handbuch Haftung etc. Von Dr. Georg F. Schröder, LL.M., Rechtsanwalt in München Deutscher Taschenbuch Verlag Vorwort

Mehr

Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Datenschutz in der betrieblichen Praxis Datenschutz in der betrieblichen Praxis Datenschutz und Datensicherheit unter besonderer Berücksichtigung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Alfred W. Jäger, Datenschutzbeauftragter Überblick zur

Mehr

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln

Apps und Recht. von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München. und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Apps und Recht von Dr. Ulrich Baumgartner Rechtsanwalt in München und Konstantin Ewald Rechtsanwalt in Köln Verlag C.H. Beck München 2013 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XI XIII

Mehr

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art 1 2 3 Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art Nervensystem der Gesellschaft entwickelt. Neben vielen

Mehr

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Informationelle Selbstbestimmung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) Grundrecht

Mehr

Datenschutzprüfkonzept für Kreditinstitute der Aufsichtsbehörde. Finanzgruppe Sparkassenakademie Niedersachsen am 1.11.

Datenschutzprüfkonzept für Kreditinstitute der Aufsichtsbehörde. Finanzgruppe Sparkassenakademie Niedersachsen am 1.11. Datenschutzprüfkonzept für Kreditinstitute der Aufsichtsbehörde Fachtagung Datenschutz und -sicherheit/it-sicherheit Finanzgruppe Sparkassenakademie Niedersachsen am..2005 in Hannover Dr. Thilo Weichert

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VI VII XVII Teil 1: Kommentierung BDSG Einleitung... 1 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame

Mehr

Grundlagen Datenschutz

Grundlagen Datenschutz Grundlagen Datenschutz Michael Bätzler TÜV Datenschutz Auditor Externer Datenschutzbeauftragter IHK xdsb Datenschutz Greschbachstraße 6a 76229 Karlsruhe Telefon: 0721/82803-50 Telefax: 0721/82803-99 www.xdsb.de

Mehr

Datenschutz 2013 Mindestanforderungen, Maßnahmen, Marketing CINIQ - Wie sicher sind Ihre Daten? 9. April 2013

Datenschutz 2013 Mindestanforderungen, Maßnahmen, Marketing CINIQ - Wie sicher sind Ihre Daten? 9. April 2013 Datenschutz 2013 Mindestanforderungen, Maßnahmen, Marketing CINIQ - Wie sicher sind Ihre Daten? 9. April 2013 Karsten U. Bartels LL.M. HK2 Rechtsanwälte 1 Meine Punkte Cloud Service Provider 2 IT-Outsourcing

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Neues vom Datenschutz

Neues vom Datenschutz FG IT-Sicherheit medien forum freiburg Neues vom Datenschutz Die Auswirkungen der BDSG-Novelle 2009 Dr. jur. Astrid Breinlinger Von 1989 bis 1997 Leiterin der Datenschutzaufsichtsbehörde in Hessen (Rhein-Main-

Mehr

Datenschutz am Arbeitsplatz

Datenschutz am Arbeitsplatz Datenschutz am Arbeitsplatz Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung 11.04.2016 Arbeitnehmerkammer Bremen S. 1 Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode Die Skandalnudeln Lidl: Einsatz von

Mehr

Tina Mattl. Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

Tina Mattl. Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz Tina Mattl Die Kontrolle der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 Seite VIII Inhaltsverzeichnis

Mehr

Vorwort. A. Einleitung: Anlegerschutz durch Information (Teuber) 7. B. Beratungsprotokoll (Teuber) 15

Vorwort. A. Einleitung: Anlegerschutz durch Information (Teuber) 7. B. Beratungsprotokoll (Teuber) 15 INHALTSÜBERSICHT Inhaltsübersicht Vorwort 3 A. Einleitung: Anlegerschutz durch Information (Teuber) 7 B. Beratungsprotokoll (Teuber) 15 C. Beratungsprotokoll bei telefonischer Anlageberatung (F. M. Bauer)

Mehr

Recht der IT-Sicherheit

Recht der IT-Sicherheit Recht der IT-Sicherheit von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Lars Dietze, Stephanie Kussel, Matthias Sonntag 1. Auflage Recht der IT-Sicherheit Holznagel / Dietze / Kussel / et al. schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen

Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen Berlin, 11. November 2015 Fachveranstaltung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.v. Carolyn Eichler Berliner Beauftragter für Datenschutz

Mehr

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team

II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des

Mehr

Öffentliches Verfahrensverzeichnis der. ProfitBricks GmbH

Öffentliches Verfahrensverzeichnis der. ProfitBricks GmbH Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Dokumenten-Informationen: Version: 1.1 Stand: 08.09.2014 Autor: Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Seite 1 Öffentliches Verfahrensverzeichnis der Gemäß 4g Abs.

Mehr

Brauchen wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. von Christoph Hupe

Brauchen wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. von Christoph Hupe Brauchen wir ein? von Christoph Hupe Gliederung: 1. Problematik 2. Positionen/Meinungen 1. Problematik des Thema wurde in Deutschland schon oft diskutiert, aber es gab keine explizite Regelung bis September

Mehr

Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI)

Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Berliner Beauftragter für Januar 2002 Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Hinweise zur Vorabkontrolle nach dem Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) Das am 30.7.2001 novellierte Berliner Datenschutzgesetz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 A. Vorbemerkung... 5 B. Grundkonstellation...

Mehr

Datenschutz in der Cloud Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung

Datenschutz in der Cloud Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung Channel-Sales Kongress Cloud Computing, München 9. Mai 2012 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska Externer Datenschutzbeauftragter

Mehr

Praktischer Datenschutz

Praktischer Datenschutz Praktischer Datenschutz Heiko Behrendt Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Kiel ULD72@datenschutzzentrum.de Praktischer Datenschutz 1 Themen 1. Behördlicher und betrieblicher

Mehr

Winfried Rau Tankstellen Consulting

Winfried Rau Tankstellen Consulting Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats

Mehr

Datenschutz im Unternehmen. Was muss der Unternehmer wissen?

Datenschutz im Unternehmen. Was muss der Unternehmer wissen? Was muss der Unternehmer wissen? Was ist Datenschutz nach BDSG? Basis: Recht auf informelle Selbstbestimmung Jeder Mensch kann selbst entscheiden, wem wann welche personenbezogene Daten zugänglich sein

Mehr

Bank- und Kapitalmarktrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Prüfe dein Wissen: PdW Bank- und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 3., neu bearbeitete Auflage Bank- und Kapitalmarktrecht Schwintowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

DE-MAIL DATENSCHUTZ-NACHWEIS

DE-MAIL DATENSCHUTZ-NACHWEIS KURZGUTACHTEN ZUM DE-MAIL DATENSCHUTZ-NACHWEIS Version: 2.0 Prüfgegenstand: Verantwortliche Stelle: Datenschutzkonzept und dessen Umsetzung für den De-Mail- Dienst der 1 & 1 De-Mail GmbH 1 & 1 De-Mail

Mehr

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2

- III - INHALT. Abkürzungen. Einleitung 2 - III - INHALT Abkürzungen IX Einleitung 2 Erster Teil: Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Da- 4 tenschutzes und der Privatfunktätigkeit sowie ihr Verhältnis zueinander A. Die Grundrechte

Mehr

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos

Kirstin Brennscheidt. Cloud Computing und Datenschutz. o Nomos Kirstin Brennscheidt Cloud Computing und Datenschutz o Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I Einleitung 1. Motivation und Begriff des Cloud Computing 11. Gegenstand der Untersuchung III. Gang

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes

Grundlagen des Datenschutzes Vorlesung im Sommersemester 2009 an der Universität Ulm von 1. Grundlagen der IT-Sicherheit Geschichte des Datenschutzes Anforderungen zur IT-Sicherheit Datenschutzrechtliche Prinzipien Mehrseitige IT-Sicherheit

Mehr

Aktuelle Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz - Schwerpunkte: Auftragsdatenverarbeitung und Beschäftigtendatenschutz -

Aktuelle Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz - Schwerpunkte: Auftragsdatenverarbeitung und Beschäftigtendatenschutz - Aktuelle Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz - Schwerpunkte: Auftragsdatenverarbeitung und Beschäftigtendatenschutz - RAin Yvette Reif, LL.M. Stellvertretende Geschäftsführerin Gesellschaft für Datenschutz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld

Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld Personenbezogene Daten im Qualitäts- und Projektmanagement 17.02.2014 migosens GmbH 2014 Folie 2 Definitionen Was sind personenbezogene Daten? sind

Mehr

Datenschutzrecht für die Praxis

Datenschutzrecht für die Praxis Beck-Rechtsberater im dtv 50711 Datenschutzrecht für die Praxis Grundlagen, Datenschutzbeauftragte, Audit, Handbuch, Haftung etc. von Dr. Georg F. Schröder 1. Auflage Datenschutzrecht für die Praxis Schröder

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte. 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick

Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte. 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick Überblick Grundlagen Datenschutz Grundlagen Datensicherheit Clouds In EU/EWR In

Mehr

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz

Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung. durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Beratungskonzept für die Datenschutz-Betreuung durch einen externen Beauftragten für den Datenschutz Die nachstehenden Informationen sollen Geschäftsführern und anderen Führungskräften von Unternehmen

Mehr

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015

Datenschutzrecht. Vorlesung im Sommersemester 2015 Priv.-Doz. Dr. Claudio Franzius claudio.franzius@rz.hu-berlin.de Datenschutzrecht Vorlesung im Sommersemester 2015 Literatur Marion Albers, Datenschutzrecht, in: Ehlers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Datenpanne Was passiert, wenn es passiert ist, und wem passiert etwas?

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Datenpanne Was passiert, wenn es passiert ist, und wem passiert etwas? HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenpanne Was passiert, wenn es passiert ist, und wem passiert etwas? Frankfurt, 12. Februar 2014 Dr. Herbert Palmberger, M.C.J. I Szenarien von Datenpannen (Auswahl) Hackerangriff

Mehr

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Herzlich Willkommen bei unserem Datenschutz-Seminar 1 Vorstellung Matthias A. Walter EDV-Sachverständiger (DESAG) Datenschutzbeauftragter (TÜV) 11 Jahre

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXXI XXXIX 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände... 1 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche

Mehr

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Anlage zur Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Hauptvertrag in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung

Mehr

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing Masterarbeit Konrad Becker Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter Bachelor + Master Publishing Becker, Konrad: Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten:

Mehr

Firmeninformation zum Datenschutz

Firmeninformation zum Datenschutz BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

2. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

2. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb II I III Inhalt 15 Vorwort 1. Überblick IV XIV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XV Inhaltsverzeichnis 16 1.1 Allgemeines 16 1.2 Die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen der Werbung 16 1.3 Weitere gesetzliche

Mehr

Datenschutz. Praktische Datenschutz-Maßnahmen in der WfbM. Werkstätten:Messe 2015

Datenschutz. Praktische Datenschutz-Maßnahmen in der WfbM. Werkstätten:Messe 2015 Datenschutz Praktische Datenschutz-Maßnahmen in der WfbM Werkstätten:Messe 2015 Referentin: Dipl.-Math. Ilse Römer, Datenschutzauditorin (TÜV) Qualitätsmanagementbeauftragte (TÜV) Herzlich Willkommen Datenschutz

Mehr

Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co. Sebastian Hoegl, LL.M.

Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co. Sebastian Hoegl, LL.M. Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co Sebastian Hoegl, LL.M. 25. Oktober 2011 Gliederung A. Beratungspotential im Datenschutz B. Dogmatische Herleitung C. Überblick D. Grundzüge des deutschen

Mehr

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext. www.datenschutzzentrum.

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext. www.datenschutzzentrum. Sommerakademie 2009 Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Infobörse 3: Personalvertretung und Datenschutz im internationalen Kontext Frau Meike Kamp Übersicht Datenschutzrechtliche Gestaltungsmacht der

Mehr

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten

Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten Datenschutz-konformer Umgang mit Mitarbeiterdaten bfd-online-seminar Montag, 24. Juni 2013 15:00 16:00 Uhr + Fragen Referent: Wolfgang A. Schmid KPWT Rau & Kollegen Moderator: Stefan Wache bfd Fachinformations-Tipps

Mehr

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Die öffentliche Jugendgerichtshilfe im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Gerichte und Behörden auf Information und dem Grundrecht des beschuldigten

Mehr

ITKwebcollege.DATENSCHUTZ

ITKwebcollege.DATENSCHUTZ ITKwebcollege.DATENSCHUTZ Inhaltsverzeichnis ITKwebcollege.DATENSCHUTZ Themenübersicht Der Datenschutzbeauftragte 2 Verarbeitungsübersicht Meldepflicht 2 Auftragsdatenverarbeitung 2 Kontrollen durch die

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. mult. [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,

Mehr

CRM und Datenschutz. Thomas Spaeing ds² - Unternehmensberatung für Datenschutz und Datensicherheit

CRM und Datenschutz. Thomas Spaeing ds² - Unternehmensberatung für Datenschutz und Datensicherheit CRM und Datenschutz Thomas Spaeing ds² - Unternehmensberatung für Datenschutz und Datensicherheit www.ds-quadrat.de Telefon (kostenlos): 0800 951 36 32 E-Mail: info@ds-quadrat.de Leistungsspektrum ds²

Mehr

Cloud Computing - und Datenschutz

Cloud Computing - und Datenschutz - und Datenschutz Leiterin Referat L1 Rechtliche Grundsatzfragen, Öffentlichkeitsarbeit, Internationaler Datenverkehr, betrieblicher und behördlicher Datenschutz, Melderegister, Sonderaufgaben beim Landesbeauftragten

Mehr

DATENSCHUTZMANAGEMENT MIT VERINICE. Berlin, den 16.09.2015

DATENSCHUTZMANAGEMENT MIT VERINICE. Berlin, den 16.09.2015 DATENSCHUTZMANAGEMENT MIT VERINICE Berlin, den 16.09.2015 Ulrich Heun Geschäftsführender Gesellschafter CARMAO GmbH Agenda 1. Vorstellung CARMAO GmbH 2. Grundlagen und Aufgaben im Datenschutzmanagement

Mehr

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können

Mehr

Informationen zum Datenschutz im Maler- und Lackiererhandwerk

Informationen zum Datenschutz im Maler- und Lackiererhandwerk Institut für Betriebsberatung des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks Frankfurter Straße 14, 63500 Seligenstadt Telefon (06182) 2 52 08 * Fax 2 47 01 Maler-Lackierer-Institut@t-online.de www.malerinstitut.de

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg

Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich. RA Marcel Keienborg Datenschutzrecht in Österreich und Deutschland Ein Vergleich RA Marcel Keienborg Zur Geschichte des Datenschutzes Die Wiege des Datenschutzes: In den USA (1960er/70 Jahre) Privacy Act of 1974 Debatten

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Congress@it-sa am 07. Oktober 2014 RAin Jacqueline Kepura Folie 0 / Datenschutz im Arbeitsverhältnis / Referent TT. Monat 2010 Gliederung 1. Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes

Mehr