!"# $$% Bereich Struktur- und Regionalpolitik. Henriette-Herz-Platz Berlin. Verantwortlich: Claus Matecki

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "!"# $$% Bereich Struktur- und Regionalpolitik. Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin. Verantwortlich: Claus Matecki"

Transkript

1 Bereich Struktur- und Regionalpolitik!"# $$% Herausgeber: DGB-Bundesvorstand Bereich Struktur- und Regionalpolitik Verantwortlich: Claus Matecki Henriette-Herz-Platz Berlin Fragen an: Christoph Hahn Tel.: 0 30/ Fax: 0 30/

2

3 I. Vorbemerkung Die in jüngster Vergangenheit vermehrt auftretenden Fälle von unberechtigtem Handel mit personenbezogenen Daten, haben die Bundesregierung zu Recht dazu veranlasst, Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vorzunehmen. Durch die Vorkommnisse der letzten Monate ist deutlich geworden, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003, welches in seinen Grundstrukturen seit 1977 kaum verändert wurde, den aktuellen Anforderungen an einen effizienten und effektiven Datenschutz nicht gerecht wird. In den letzten Jahren hat sich durch die technische Entwicklung und die elektronischen Medien eine umwälzende Veränderung in der gezielten Ansprache der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Zwecke der Werbung oder auch zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung vollzogen. Es hat sich herausgestellt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung nahezu flächendeckend zum Erwerb oder zur Nutzung angeboten werden und hier ein neuer Wirtschaftszweig, der unter dem Namen Adress-, Datenhandel beschrieben werden kann, entstanden ist. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits ist ein richtiger Ansatz um den Handel mit personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger zu beschränken und eine notwendige Sicherheit im persönlichen Datenschutz zu gewährleisten. Der DGB begrüßt deshalb grundsätzlich die Initiative der Bundesregierung und des Bundesdatenschutzbeauftragten, hier eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorzunehmen. So begrüßenswert eine Fortschreibung des Datenschutzrechtes auch ist, so reicht sie angesichts der IT-Entwicklung nicht aus. Vielmehr bedarf es einer umfassenderen und tiefgreifenden Reform. Der DGB erwartet von der Bundesregierung, dass sie die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem unberechtigten Handel mit ihren personenbezogenen Daten schützt. Hierbei unterstützt der DGB die konkreten Forderungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Schlupflöcher im Datenschutz zu schließen, Einwilligungsregelungen für die Weitergabe von personenbezogenen Daten zu schaffen und eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Daten einzuführen. Der aufgedeckte kriminelle Handel mit Kunden- und Kontaktdaten der Verbraucher und Arbeitnehmer zeigt deutlich, dass eine bessere Überwachung und Bekämpfung dieser neuen Form von Datenkriminalität dringend geboten ist. Ein Appell an die Verbraucher 1

4 vorsichtiger mit der Datenweitergabe umzugehen, reicht dabei nicht aus! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes muss deshalb aus Sicht des DGB neben einer Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz, besonders den Schutz im Umgang mit personenbezogenen Daten gewährleisten. Die heutigen Arbeits- und Lebensgewohnheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien sind auf die Nutzung und den Gebrauch moderner Kommunikationstechniken angewiesen. Positive Auswirkungen moderner Technik auf das tägliche Leben dürfen jedoch nicht blind machen für Risiken, vor denen uns allein der Gesetzgeber schützen kann. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt nicht ausreichend die nötigen Schutzmechanismen für die Verbraucher und die Arbeitnehmer. II. Zu den Regelungen des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits in einzelnen Bereichen Art. 1, Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu Artikel 1 Nr. 2: Der DGB begrüßt grundsätzlich, dass die Position des Beauftragten für den Datenschutz in den Unternehmen gestärkt werden soll. Allerdings reicht die bloße Möglichkeit, an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen bei weitem nicht aus, um eine solche Stärkung des Datenschutzbeauftragten tatsächlich zu bewirken. Will man das Anliegen tatsächlich verwirklichen und sicherstellen, dass auch die Interessen der Arbeitnehmer durch den Datenschutzbeauftragten gewahrt werden, so ist zum einen zumindest ein grundsätzliches Mitbestimmungsrecht der betrieblichen Interessenvertretung bei Bestellung und Abberufung des Datenschutzbeauftragten notwendig. Die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten an sich ist derzeit nicht mitbestimmungspflichtig. Dieser Vorgang kann jedoch eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i.s.d. 99 BetrVG darstellen, wenn es sich um einen Arbeitnehmer i.s.v. 5 Abs. 1 BetrVG handelt. "Nebenamtliche" betriebliche DSB benötigen eine eindeutige Regelung zur erforderlichen Freistellung von ihrer vertraglich geschuldeten Leistung. Der DGB fordert, dass die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten unabhängig von seinem jeweiligen Status mitbestimmungspflichtig wird. Nur dann kann sichergestellt werden, dass der Datenschutzbeauftragte nicht in erster Linie die Interessen seines Auftraggebers schützt. Zum anderen ist es notwendig, dass der Datenschutzbeauftragte über die bloße Bezeichnung als weisungsfrei seine tat- 2

5 sächliche Unabhängigkeit dadurch erlangt, dass ihm ein Sonderkündigungsschutz ähnlich dem der Betriebsräte zuerkannt wird. Nur wenn der betriebliche Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben erledigen kann, ohne dass er befürchten muss, wegen unbequemer Erkenntnisse und Anforderungen gekündigt zu werden, kann er tatsächlich frei und unabhängig seine gesetzliche Aufgabe erfüllen. zu Art.1 Nr. 5: Die Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes um klare Regulierungsmechanismen, die die Einwilligung in die Weitergabe von personenbezogenen Daten über die Verbraucher regeln, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die gesetzliche Vermutung, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen gegenüber der wirtschaftlichen Nutzung, Weitergabe bzw. Verarbeitung der personenbezogenen Daten überwiegt, ist zuzustimmen. Der DGB begrüßt, dass die Einwilligung der Weitergabe von personenbezogenen Daten in Zukunft der Schriftform bedarf. Die Regelung, nach welcher die Einwilligung auch elektronisch erklärt werden kann, wenn die verantwortliche Stelle sicherstellt, dass die Einwilligung protokolliert wird und der Betroffene den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen und die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann, ist zu begrüßen. Der DGB unterstützt, dass der Gesetzentwurf hier der Entwicklung digitaler Medien Rechnung trägt, indem er eine Einwilligung als wirksam erachtet, wenn der Betroffene durch ankreuzen, durch eine gesonderte Unterschrift oder ein anderes, ausschließlich auf die Einwilligung in die Weitergabe seiner Daten für Werbezwecke bezogenes Tun, zweifelsfrei zum Ausdruck bringt. Dass dafür die Einwilligung bewusst erteilt werden muss, ist zu begrüßen. Das sogenannte Kopplungsverbot in 28 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2, ist ebenfalls zu begrüßen. Dass die verantwortliche Stelle den Abschluss eines Vertrages nicht von der Einwilligung zur Weitergabe der personenbezogenen Daten des Betroffenen abhängig machen darf, ist zu begrüßen. Die Einführung des Kopplungsverbots ist sinnvoll, da dadurch der Missstand abgestellt wird, dass Verbraucher in die Einwilligung zu einer vertragsfremden Nutzung ihrer Daten - beispielsweise zu Werbezwecken - gezwungen werden. Der DGB sieht die Einführung des Kopplungsverbotes nur für marktbeherrschende Unternehmen allerdings kritisch. Moderne Kommunikationstechnologien wie Telefonanbieter und Internetportale knüpfen bspw. ihre Nutzung in der Regel an die Eingabe personenbezogener Daten. Von marktbeherrschender Stellung eines einzelnen Unternehmens kann in diesem Bereich keinesfalls gesprochen werden. 3

6 Der DGB ist sich bewusst, dass Verbraucher im Falle von gekoppelten Vertragsabschlüssen (Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher zusätzlich personenbezogene Daten angibt) von ihrem Verbraucherrecht alternative Angebote einzuholen und auszuwählen, Gebrauch machen können. Da die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Regel über keinen umfassenden Marktüberblick verfügen, und viele Konsumenten im Vertrauen auf den ordnungsgemäßen und vertraulichen Umgang mit ihren Daten bauen, wäre ein generelles Kopplungsverbot zu begrüßen. Der DGB fordert deshalb die Bundesregierung auf, das Kopplungsverbot auf alle Unternehmen auszudehnen. zu Artikel 1 43 und 44: Der DGB begrüßt, dass Art.1 43 wie folgt geändert wird: Das Wort fünfundzwanzigtausend wird durch das Wort fünfzigtausend und das Wort zweihundertfünfzigtausend durch das Wort dreihunderttausend ersetzt. Die Regelung, dass die Höhe der Geldbußen bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat übersteigen soll, ist zu begrüßen. Darüber hinaus wird Art.1 44 dahingehend erweitert, dass für Unternehmen eine Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten besteht. Die Unternehmen, die unrechtmäßig übermittelte Daten über Dritte erlangt haben, haben dies unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie dem Betroffenen mitzuteilen. Art.1 44 macht darüber hinaus deutlich, dass die Benachrichtigung unverzüglich erfolgen muss, sobald angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten ergriffen worden sind und die Strafverfolgung nicht mehr gefährdet wird. Hier bleibt der Gesetzentwurf aus Sicht des DGB unklar, da nicht deutlich wird, was angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten sein sollen. Darüber hinaus wird in der Benachrichtigung der Betroffenen eine Klausel eingebaut, die aus Sicht des DGB so nicht zielführend ist. So heißt es im 44 Soweit die Benachrichtigung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, insbesondere auf Grund der Vielzahl der betroffenen Fälle, tritt an ihre Stelle die Information an die Öffentlichkeit durch Anzeigen, die mindestens eine halbe Druckseite umfassen, in mindestens zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen. Hier sieht der DGB weiteren Verbesserungsbedarf, da aus unserer Sicht die Betroffenen nicht nur über bundesweit erscheinende Tageszeitungen informiert werden sollten, sondern unverzüglich persönlich über den Umgang bzw. Missbrauch mit ihren personenbezogenen Daten informiert werden sollten. In einigen Fällen, gerade wenn es eine Vielzahl von Betroffenen gibt, hat eine öffentliche Information über Tages- 4

7 zeitungen den Vorteil, dass damit gleichzeitig die Öffentlichkeit informiert wird. Um sicher zu gehen, dass der Betroffene tatsächlich Kenntnis von einer unrechtmäßigen Übermittlung erlangt, kann die Veröffentlichung in zwei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen dennoch nur eine zusätzliche Auflage zu der persönlichen Unterrichtung sein. Zumindest wäre aber zu erwägen, einen Schwellenwert (z. B. mehr als Betroffene) einzuführen. Darüber hinaus sollte die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetztes folgende Punkte für einen besseren Verbraucherdatenschutz umfassen: Es sind Untersagungen für unzulässige Verfahren der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten seitens der betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden vorzusehen. Es sind Sanktionsmaßnahmen für die Nichterfüllung der unabdingbaren Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung) vorzusehen. Der Umfang der Schadensersatzansprüche nach 7 BDSG ist für materielle und immaterielle Schäden konkreter zu bestimmen. Nach dem aktuellen Stand der Technik ist als Datenschutzmaßnahme bezgl. des 9 BDSG und Anlage die Verschlüsselung zwingend vorzusehen. Zu Art. 2 Datenschutzauditgesetz (DSAG): Der DGB begrüßt, dass Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und verantwortlichen Stellen die nichtöffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind, ihr Datenschutzkonzept und ihre technischen Einrichtungen nach Maßgabe dieses Gesetzes prüfen und bewerten lassen können. Es ist zu begrüßen, dass die Vergabe eines Siegels nur dann erfolgen soll, wenn über die Einhaltung der Gesetze hinaus Richtlinien zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit erfüllt werden. Das sogenannte Datenschutzauditsiegel, das die Anbieter verwenden dürfen, wenn sie sich an Vorgaben halten, kann ein weiterer Schritt sein um Sicherheit zu gewährleisten. Die in Art. 2 2 geklärte Zuständigkeit für die Zulassung der Kontrollstellen und die Entziehung der Zulassung sowie die Vergabe einer Kennnummer an die Kontrollstellen ist als Zuständigkeit beim Bundesbeauftragten für Datenschutz zu begrüßen. 5

8 Der DGB fordert die Bundesregierung jedoch auf, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz für dieses neue und erweiterte Aufgabenfeld mit mehr Ressourcen auszustatten, personell wie monetär. Unverzichtbar ist es, den Datenschutzbeauftragten des Bundes und die Datenschutzbeauftragten der Länder von der Dienstaufsicht und der Behördeneinbindung des jeweiligen Innenministeriums zu befreien, damit sie effektiver ihre Aufgaben wahrnehmen können. Der DGB ist nicht der Auffassung, dass das gesetzlich geregelte unbürokratische Datenschutzaudit für die Unternehmen auf freiwilliger Basis geregelt sein sollte. Die Überprüfung durch zugelassene Kontrollstellen in regelmäßigen Abständen, ob Datenschutzkonzepte und technische Einrichtungen den Kriterien des Datenschutzes entsprechen, sollte für alle Unternehmen verpflichtend gelten. Fazit: Der DGB nimmt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits im Großen und Ganzen zustimmend zur Kenntnis. Der Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung. Bei der Umsetzung des neuen Datenschutzgesetzes und der Regelung des Datenschutzaudits wird darauf zu achten sein, dass die angestrebten Verbesserungen des Verbraucherdatenschutzes auch tatsächlich erreicht werden. Der DGB unterstützt, dass die Bundesregierung umgehend gehandelt hat und das Bundesdatenschutzgesetz aufgrund der in der Vergangenheit zunehmenden Fälle von kriminellem Handel mit personenbezogenen Daten einer Novellierung zuführen will. Eine einheitliche Regelung im Bundesdatenschutzgesetz, wie sie nun angestrebt wird, beugt der Gefahr vor, dass verschiedene Regelungen in den Bundesländern Geltung haben, die die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Umgang mit ihren personenbezogenen Daten verwirren würden. Der DGB begrüßt, dass die Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung ohne Einwilligung der Betroffenen - mit Ausnahme auf beschränkte Werbung durch die die Daten im Rahmen eines Vertrages oder vertragsähnlichen Verhältnissen erhebende verantwortliche Stelle nur für eigene Angebote oder die eigene Markt- und Meinungsforschung sowie Spendenwerbung von steuerbegünstigten Organisationen - begrenzt wird. 6

9 Der DGB befürwortet, dass die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für fremde Werbezwecke oder fremde Marktund Meinungsforschung ansonsten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen, möglich ist. Das neu eingeführte Kopplungsverbot, wonach marktbeherrschende Unternehmen die Einwilligung nicht durch Kopplung mit dem Vertragsabschluss erzwingen dürfen, wird vom DGB grundsätzlich begrüßt. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum die Einführung des Kopplungsverbotes nur für marktbeherrschende Unternehmen gelten soll. Der DGB begrüßt grundsätzlich, dass die Position des Beauftragten für den Datenschutz in den Unternehmen gestärkt werden soll. Allerdings reicht die bloße Möglichkeit an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen bei weitem nicht aus, um eine solche Stärkung des Datenschutzbeauftragten tatsächlich zu bewirken. Der DGB fordert, dass die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten mitbestimmungspflichtig wird. Darüber hinaus begrüßt der DGB, dass sich Unternehmen in Zukunft einem Datenschutzaudit kontrolliert durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz unterziehen können. Es bleibt für den DGB dennoch nicht nachvollziehbar, warum diese angeblich unbürokratische und schnelle Datenschutzauditierung auf freiwilliger Basis durchgeführt werden soll. Auch wenn der grundsätzliche Ansatz des Gesetzesentwurfes unterstützt wird, bleibt ein wesentlicher Teil des Lebens weiterhin im Hinblick auf den Datenschutz ungeregelt: Nämlich die Beschäftigungsverhältnisse. Zu einer wirklichen Reform gehört auch die gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern erneut und nachdrücklich, dass auch für den Bereich der Arbeitsverhältnisse Regelungen geschaffen werden, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht schützen. Gerade die Vorkommnisse bei verschiedenen Discountern, die Bespitzelung von Betriebsräten bei Siemens, aber auch die vielen Datenpannen bei der Telekom machen deutlich, dass ein Unrechtsbewusstsein, was den Datenschutz insbesondere von Beschäftigten anbetrifft, wenn überhaupt nur sehr gering ausgeprägt ist. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Grundrechtspositionen von Beschäftigen im Beschäftigungsverhältnis ständig missachtet werden. Es müssen klare, transparente und verständliche Regelungen in einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz getroffen werden, die sicherstellen, dass Überwachungen und Kontrollen nur dort zulässig sind, wo sie wegen des Schutzes höherrangiger 7

10 Rechtsgüter zwingend geboten sind. In allen anderen Fällen müssen dem Arbeitgeber klare Schranken gesetzt und es müssen Sanktionen vorgesehen werden, für den Fall, dass diese Schranken überschritten werden. Auch im Bundesdatenschutzgesetz sollte der Arbeitnehmerdatenschutz (ANDS) darüber hinaus verankert werden. Dies kann als Rahmenvorschrift für die Länder in einem Abschnitt oder jeweiligen Unterabschnitt für den öffentlichen und privaten Bereich ergänzt werden. Andernfalls ist zu befürchten, dass der ANDS mit der Entwicklung im Datenschutzrecht nicht mehr Schritt hält und abgekoppelt wird. Folgende Punkte sollten hierbei Berücksichtigung finden: Die freiwillige Einwilligungserklärung kann in Beschäftigungsverhältnissen ausschließlich nach einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung gegeben werden. Die Personalvertretungsgesetze sind bezüglich der Zulassung von Dienstvereinbarungen zu ergänzen. In Betrieben und Behörden in denen kein Betriebsrat oder Personalrat existiert, setzt das Einholen der Einwilligungserklärung eine vorherige Prüfung und Bescheid der jeweiligen Aufsichtsbehörde voraus. Die Rechtmäßigkeit und das Zustandekommen von freiwilligen Einwilligungserklärungen sind von den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu überprüfen. Die Angaben nach den gesetzlichen Meldepflichten bezüglich der Personaldaten der Beschäftigten sind von dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten neben der verantwortlichen Stelle, auch den Betriebsräten und Personalräten, mitzuteilen. Alle DV-Systeme, die personenbezogene Daten der Beschäftigten verarbeiten, bedürfen der Vorabkontrolle durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Arbeitnehmerdaten benötigen den gleichen Schutz wie empfindliche Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Finanzdaten. Für sie müssen die gleichen strengen Maßstäbe wie in den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (BMFi) gelten. Hierzu zählen auch die personenbezogenen Daten von Bewerberinnen und Bewerbern, bei denen die Bewerbung zu keinem späteren Beschäftigungsverhältnis führt. Personaldaten sind wie Finanzdaten (zumal sie meist auch einen Personenbezug aufweisen und so zu personenbezogenen Daten werden) bestmöglich zu schützen! 8

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum:

Mehr

Firmeninformation zum Datenschutz

Firmeninformation zum Datenschutz BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981)

Mehr

Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster)

Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster) Anlage 5: Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz Mitarbeiter-Merkblatt zum Datenschutz (Unverbindliches Muster) Bei Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen werden Sie zwangsläufig mit personenbezogenen Daten

Mehr

Winfried Rau Tankstellen Consulting

Winfried Rau Tankstellen Consulting Winfried Rau Tankstellen Consulting Teil 1 Wer muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen?... 4f BDSG, nicht öffentliche Stellen die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten innerhalb eines Monats

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)...

Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7. 2. Die Datenverarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 2 Inhalt: 1. Gründe für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen... 7 1. Gesetzliche Verpflichtung... 7 2. Vertragliche Verpflichtungen... 7 3. Staatliche Sanktionsmöglichkeiten... 7 4. Schadensersatzansprüche...

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Durch die fortschreitende Verbreitung der automatischen Datenverarbeitung sind die Gefahren des Datenmissbrauchs stetig gestiegen. Bei der Begrenzung dieser Gefahr

Mehr

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

im Datenschutzrecht Felix Banholzer Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz und Entwicklungen im Datenschutzrecht Felix Banholzer Institut für Informations, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Funktionsweise?

Mehr

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen

2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen.

Mehr

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek

Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek - Umgang von Betrieben mit - Mitarbeiterdaten - Kundendaten - Technisierung der Betriebe - Grenzen der Datensammlung / -speicherung bei Betrieben - Strafen - aktuelles Beispiel - Quellen Es gibt 2 Arten

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Cloud Computing versus Datenschutz, RAin Karoline Brunnhübner Folie 0 / Präsentationstitel / Max Mustermann TT. Monat 2010 Allgemeine Grundlagen des Datenschutzes Rechtsquellen

Mehr

Rheinischer Unternehmertag 12. Juli 2011

Rheinischer Unternehmertag 12. Juli 2011 www.pwc.de Der notwendige Datenschutz nicht nur in Großunternehmen Rheinischer Unternehmertag 12. Juli 2011 Agenda 1. Gesellschaft und Politik messen dem Thema Datenschutz mehr Bedeutung zu 2. Datenschutz

Mehr

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz

Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Cristina Baier Datenschutz beim Einsatz von Internet, Intranet und E-Mail am Arbeitsplatz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 -IX- Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII Einleitung.. > «>..»..». 1 1. Teil:

Mehr

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt

... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker,

Mehr

Code of conduct zum Datenschutz: Der Branchenstandard des GDV und seine Auswirkung auf das Kundenmanagement

Code of conduct zum Datenschutz: Der Branchenstandard des GDV und seine Auswirkung auf das Kundenmanagement Code of conduct zum Datenschutz: Der Branchenstandard des GDV und seine Auswirkung auf das Kundenmanagement Präsentation für AMC Arbeitskreis Mittwoch, 13. Juni 2012 Düsseldorf 13. Juni 2012 l 1 24.04.2012

Mehr

Lidl muss zahlen Millionen-Strafe für die Schnüffler Teure Bespitzelung: Der Discounter

Lidl muss zahlen Millionen-Strafe für die Schnüffler Teure Bespitzelung: Der Discounter Einleitung Handel mit Millionen Melderegisterdaten aufgedeckt Der Skandal um den illegalen Adresshandel ist offenbar um ein dunkles Kapitel reicher. Laut einem Zeitungsbericht haben mindestens acht Unternehmen

Mehr

datenschutz carsten metz Bundesdatenschutzgesetz Haftungsrisiken vermeiden

datenschutz carsten metz Bundesdatenschutzgesetz Haftungsrisiken vermeiden Bundesgesetz Haftungsrisiken vermeiden Datenschutzrechtlinien von den Vereinten Nationen 1990 beschlossen Grundsätze, die einen Mindeststandard festlegen, der bei der nationalen Gesetzgebung berücksichtigt

Mehr

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Verpflichtung auf das Datengeheimnis BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Verpflichtung auf das Datengeheimnis Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax:

Mehr

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf)

(http://rsw.beck.de/rsw/upload/beck_aktuell/entwurf_bdsg_regierung.pdf) Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in seiner derzeitigen Fassung trägt der gestiegenen und weiter steigenden Bedeutung von Auskunfteien in einer immer anonymer werdenden Geschäftswelt und ihrer Nutzung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... XV. 1 Einführung... 1. 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XV 1 Einführung... 1 1.1 Zielsetzung des Promotionsvorhabens... 1 1.2 Gang der Untersuchung... 4 2 Grundlagen des Rechtsinstituts des Datenschutzbeauftragten...

Mehr

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit

Grundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 1. Übung im SoSe 2007: BDSG (1) 1.1 Voraussetzungen zur automatisierten DV (1) Anmerkung: Automatisierte Datenverarbeitung = Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung unter

Mehr

BDSG - Interpretation

BDSG - Interpretation BDSG - Interpretation Materialien zur EU-konformen Auslegung Christoph Klug Rechtsanwalt, Köln Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e. V., Bonn 2. aktualisierte und erweiterte Auflage DATAKONTEXT-FACHVERLAG

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesrat Drucksache 599/05 22.07.05 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen In - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche

Mehr

Hinweis für Arbeitgeber zur Verwendung dieser Musterverpflichtung:

Hinweis für Arbeitgeber zur Verwendung dieser Musterverpflichtung: Briefbogen des verwenden Unternehmens Hinweis für Arbeitgeber zur Verwendung dieser Musterverpflichtung: Die Verpflichtung hat in der Regel vor oder bei erstmaliger Aufnahme der Arbeit bei der verantwortlichen

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG

Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG - Checkliste + Formular - Vorabkontrolle gemäß 4d Abs. 5 BDSG Version Stand: 1.0 07.08.2014 Ansprechpartner: RA Sebastian Schulz sebastian.schulz@bevh.org 030-2061385-14 A. Wenn ein Unternehmen personenbezogene

Mehr

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen

Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen Zählen, speichern, spionieren Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen 1 Themen Teil 1 Einführung in das Das Volkszählungsurteil Bundes-, Landes- und Sondergesetze Grundstrukturen

Mehr

Der Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutz

Der Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutz Der Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutz Erweiterung oder Begrenzung der Arbeitnehmerkontrolle per Gesetz? Der Auslöser Nach der Erfindung des photographischen Films durch Georg Eastmann und dank

Mehr

Grundlagen Datenschutz

Grundlagen Datenschutz Grundlagen Datenschutz Michael Bätzler TÜV Datenschutz Auditor Externer Datenschutzbeauftragter IHK xdsb Datenschutz Greschbachstraße 6a 76229 Karlsruhe Telefon: 0721/82803-50 Telefax: 0721/82803-99 www.xdsb.de

Mehr

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion)

Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) Datenschutz- und Datensicherheitskonzept der e.consult AG (Kurzversion) I. Ziel des Datenschutzkonzeptes Das Datenschutzkonzept stellt eine zusammenfassende Dokumentation der datenschutzrechtlichen Aspekte

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes

Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes Informationelle Selbstbestimmung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Gesetzliche Grundlagen des Datenschutzes allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 1, 2 GG) Grundrecht

Mehr

LEITFADEN DATENSCHUTZ

LEITFADEN DATENSCHUTZ In diesem Dokument wird aufgeführt, was bei dem Aufbau einer Datenschutzorganisation beachtet werden muss. Auch wird vermerkt, welche einmaligen und regelmäßigen Aufgaben durch den Datenschutzbeauftragten

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz und Datensicherheit Datenschutz und Datensicherheit Gliederung 1. Datenschutz 2. Datensicherheit 3. Datenschutz und sicherheit in der Verbandsarbeit 12.01.14 Raphael Boezio 2 Datenschutz Was ist Datenschutz? Datenschutz ist

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits 1 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Mehr

Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Datenschutz in der betrieblichen Praxis Datenschutz in der betrieblichen Praxis Datenschutz und Datensicherheit unter besonderer Berücksichtigung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von Alfred W. Jäger, Datenschutzbeauftragter Überblick zur

Mehr

Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld

Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld Personenbezogene Daten im Qualitäts- und Projektmanagement 17.02.2014 migosens GmbH 2014 Folie 2 Definitionen Was sind personenbezogene Daten? sind

Mehr

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze

Datenschutz. IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg. Petra Schulze Datenschutz IT-Sicherheitsbotschafter Aufbauseminar 3, am 15.05.2014 in Hamburg-Harburg Petra Schulze Fachverband Motivation Daten werden zunehmend elektronisch gespeichert und übermittelt Daten können

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2 Datenschutz im Unternehmen Umgang mit Mitarbeiterdaten Neuregelung, Folgen, Praxisrelevante Fälle 1 3 Personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche

Mehr

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN Mathematisch Naturwissenschaftliche Fakultät II Institut Informatik

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN Mathematisch Naturwissenschaftliche Fakultät II Institut Informatik HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN Mathematisch Naturwissenschaftliche Fakultät II Institut Informatik Vortrag im Seminar Designing for Privacy (Theorie und Praxis datenschutzfördernder Technik) Benjamin Kees

Mehr

Datenschutznovelle II (Datenhandel)

Datenschutznovelle II (Datenhandel) Datenschutznovelle II (Datenhandel) Konsequenzen für das Dialogmarketing Bedeutung des Werbemarktes für Briefdienstleister Bonn, 25. November 2009 Dirk Wolf Vizepräsident Mitglieder und Innovation Deutscher

Mehr

Deutscher Gewerkschaftsbund. Bundesvorstand. DGB Bundesvorstand. Positionspapier zum Arbeitnehmerdatenschutz

Deutscher Gewerkschaftsbund. Bundesvorstand. DGB Bundesvorstand. Positionspapier zum Arbeitnehmerdatenschutz Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand DGB Bundesvorstand Positionspapier zum Arbeitnehmerdatenschutz Beschluss vom 02.12.2008 Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand Allgemeine Bemerkungen Der

Mehr

amtliche bekanntmachung

amtliche bekanntmachung Nr. 908 13. März 2012 amtliche bekanntmachung Dienstvereinbarung zum Identitätsmanagement der Ruhr-Universität Bochum (RUBiKS) vom 16. Januar 2012 Dienstvereinbarung zum Identitätsmanagement der Ruhr-Universität

Mehr

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

M i t t e i l u n g s b l a t t. Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) 8. März 2011 Bühringstraße 20, 13086 Berlin

M i t t e i l u n g s b l a t t. Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) 8. März 2011 Bühringstraße 20, 13086 Berlin K u n s t h o c h s c h u l e B e r l i n ( W e i ß e n s e e ) K H B Hochschule für Gestaltung M i t t e i l u n g s b l a t t Herausgeber: Nr. 170 Der Rektor der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) 8.

Mehr

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN. Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Notwendigkeit, Aufgabe und Funktion des BETRIEBLICHEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Stand: Juli 2007 Helmut Loibl Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Paluka Sobola & Partner Neupfarrplatz 10 93047

Mehr

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Der betriebliche Datenschutzbeauftragte W A R U M? W E R I S T G E E I G N E T? W O F Ü R? Christoph Süsens & Matthias Holdorf Projekt Agenda Vorstellung Präsentation der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Mehr

Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses

Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses Eine Information des Datenschutzbeauftragten der PH Freiburg Stand: 11.03.2010 Inhalt Hinweise zum Erstellen eines Verfahrensverzeichnisses... 1 Vorbemerkung...

Mehr

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Datenschutz nach. Herzlich Willkommen. bei unserem Datenschutz-Seminar. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Herzlich Willkommen bei unserem Datenschutz-Seminar 1 Vorstellung Matthias A. Walter EDV-Sachverständiger (DESAG) Datenschutzbeauftragter (TÜV) 11 Jahre

Mehr

Zur Informationspflicht nach 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Zur Informationspflicht nach 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Zur Informationspflicht nach 42a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) (einschließlich einer Checkliste für die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde) - Stand: 12. Dezember

Mehr

Datenschutz-Unterweisung

Datenschutz-Unterweisung Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie

Mehr

!"#$ %!" #$ % " & ' % % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 5 )/ )

!#$ %! #$ %  & ' % % $ (  ) ( *+!, $ ( $ *+!-. % / ). ( , )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 $$ $ 4 9$ 4 5 )/ ) !"#$ %!" #$ % " & ' % &$$'() * % "$ ( " ) ( *+!, "$ ( $ *+!-. % / ). ( ", )$ )$,.. 0 )$ 1! 2$. 3 0 $ )$ 3 4 5$ 3 *+!6 78 3 +,#-. 0 4 "$$ $ 4 9$ 4 % / $-,, / )$ "$ 0 #$ $,, "$" ) 5 )/ )! "#, + $ ,: $, ;)!

Mehr

- Vertrauen durch Transparenz

- Vertrauen durch Transparenz !"" # $%&''()*+," -.%&''()*+!*( /01%#2 30#4 5607#689 - Vertrauen durch Transparenz Grundlegende Informationen für eine Datenschutz-Policy sowie Formulierungen abrufbar unter www.gdd.de (Rubrik Aktuelles

Mehr

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte)

Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) RVO Bestellung örtlicher Datenschutzbeauftragter RVO-DS-Beauftragte 95-3 Rechtsverordnung über die Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz (RVO-DS-Beauftragte) Vom 25. Juni 2015 KABl. 2015,

Mehr

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer FLYLINE Tele Sales & Services GmbH, Hermann-Köhl-Str. 3, 28199 Bremen mit

Mehr

INFO-Post 6/2013 RABER & COLL. Die anlasslose Kontrolle des Landesbeauftragen für Datenschutz gem. 38 BDSG. Rechtsanwälte

INFO-Post 6/2013 RABER & COLL. Die anlasslose Kontrolle des Landesbeauftragen für Datenschutz gem. 38 BDSG. Rechtsanwälte RABER & COLL. Rechtsanwälte INFO-Post Gerhart-Hauptmann-Straße 6 99096 Erfurt Telefon: (0361) 43 05 63 7 E-Mail: recht@raberundcoll.de Telefax: (0361) 43 05 63 99 www.raberundcoll.de 6/2013 Die anlasslose

Mehr

Datenschutz als Qualitätsund Wettbewerbsfaktor im Mittelstand

Datenschutz als Qualitätsund Wettbewerbsfaktor im Mittelstand Datenschutz als Qualitätsund Wettbewerbsfaktor im Mittelstand RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Die GDD e.v. Die GDD e.v. tritt als gemeinnütziger

Mehr

Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung

Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Linux Tag 2012, 23.05.2012 Sebastian Creutz 1 Schwerpunkte Was ist Auftragsdatenverarbeitung Einführung ins Datenschutzrecht ADV in der EU/EWR ADV

Mehr

Datenschutz im Arbeitsverhältnis

Datenschutz im Arbeitsverhältnis Datenschutz im Arbeitsverhältnis Congress@it-sa am 06. Oktober 2015 RAin Jacqueline Stadtelmann Folie 0 / Datenschutz im Arbeitsverhältnis / Referent TT. Monat 2010 Gliederung 1. Grundlagen des Datenschutzes

Mehr

2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb

2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb 2.1 Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 31 2 Praktische Vorgehensweise zur Umsetzung im Handwerksbetrieb Auch wenn nicht alle Handwerksbetriebe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz

Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Arbeitnehmerdatenschutz - Datenschutz am Arbeitsplatz Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt in seinem 32, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

BDSG-Novelle I und II BDSG-Novelle I und II Eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuerrungen Okt-12 Rechtsanwalt Matthias Marzluf 1 BDSG-Novelle I und II BDSG-Novelle II Okt-12 Rechtsanwalt Matthias Marzluf

Mehr

Datenschutz für Vereine

Datenschutz für Vereine Datenschutz für Vereine Leitfaden für die Vereinspraxis Von Achim Behn und Dr. Frank Weller ERICH SCHMIDT VER L AG 1. Vorwort Wieso brauchen wir denn jetzt auch noch Datenschutz bei uns im Verein? Interessiert

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4853 17. Wahlperiode 22. 02. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Datenschutz. Anwaltskanzlei Baron v. Hohenhau

Datenschutz. Anwaltskanzlei Baron v. Hohenhau Datenschutz Anwaltskanzlei Baron v. Hohenhau Beim Datenschutz stehen, anders als der Begriff zunächst vermuten lässt, nicht die Daten im Vordergrund, sondern die Personen, über die Informationen (Daten)

Mehr

3. Verbraucherdialog Mobile Payment

3. Verbraucherdialog Mobile Payment 3. Verbraucherdialog Mobile Payment Empfehlungen der Arbeitsgruppe Datenschutz 1. Überlegungen vor Einführung von Mobile Payment Angeboten Vor der Einführung von Mobile Payment Verfahren ist die datenschutzrechtliche

Mehr

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines

Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines Hans Böckler-Stiftung: Fachtagung Social Media in der internen Zusammenarbeit Was ist bisher geregelt? Zum aktuellen Stand von Social-Media-Guidelines 29.06.2015 - Frankfurt AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer

Mehr

Datenschutz in Rechnernetzen

Datenschutz in Rechnernetzen Datenschutz in Rechnernetzen Regierungsdirektor W. Ernestus Bundesbeauftragter für den Datenschutz Referat VI (Technologischer Datenschutz) Motivation Auf meine Daten darf im Netzwerk nur ich Hacking zugreifen

Mehr

Die Agentur und der Datenschutz in der täglichen Arbeit RA Werner Fröschen Justiziar, Bereichsleiter Recht

Die Agentur und der Datenschutz in der täglichen Arbeit RA Werner Fröschen Justiziar, Bereichsleiter Recht Die Agentur und der Datenschutz in der täglichen Arbeit RA Werner Fröschen Justiziar, Bereichsleiter Recht 16.3.2015 IHK Karlsruhe, Vermittlerrecht Praxiswissen auf Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute

Mehr

Aktivität zahlt sich aus

Aktivität zahlt sich aus 4 Betrieblicher Datenschutz: Aktivität zahlt sich aus Mit der zunehmenden Verbreitung moderner Informationstechnologien in den Betrieben fällt dem Datenschutz für Arbeitnehmer eine immer wichtigere Rolle

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Stand: Januar 2010 Impressum: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in

Mehr

9 Mitarbeiterscreenings

9 Mitarbeiterscreenings 9 Mitarbeiterscreenings Mitarbeiterscreenings werden in Unternehmen immer häufiger eingesetzt. Screenings sind Rasterfahndungen, bei denen verschiedene personenbezogene Daten der Mitarbeiter nach bestimmten

Mehr

Arbeitnehmerdatenschutz / Leistungs- und Verhaltenskontrollen

Arbeitnehmerdatenschutz / Leistungs- und Verhaltenskontrollen Arbeitnehmerdatenschutz / Leistungs- und Verhaltenskontrollen in Call Centern Harald Stelljes Mitarbeiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Bremen Arndtstr. 1 27570 Bremerhaven Tel.: +49 (0471)

Mehr

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de

Position. Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten. Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Position Arbeitnehmerdatenschutz rechtssicher gestalten Stand: März 2014 www.vbw-bayern.de Vorwort X Vorwort Zehn Forderungen für einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz Die vbw Vereinigung der

Mehr

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden

Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in

Mehr

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Deutscher Industrie- und Handelskammertag STELLUNGNAHME Berlin, 5. November 2008 Deutscher Industrie- und Handelskammertag Zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Regelung des Datenschutzaudits A. Zu

Mehr

Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der

Richtlinie. des Arbeitskreises. Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. in der Richtlinie des Arbeitskreises Fachgruppe Externe Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater in der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.v. - GDD - Verabschiedet von den Mitgliedern der

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit als unternehmerische Aufgabe

Datenschutz und Datensicherheit als unternehmerische Aufgabe Datenschutz und Datensicherheit als unternehmerische Aufgabe RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.v. (GDD) Die GDD Unterstützung von Unternehmen und

Mehr

»Bring Your Own Device«(BYOD)

»Bring Your Own Device«(BYOD) »Bring Your Own Device«(BYOD) Rechtliche Aspekte und praktische Tipps Tagung der Working Group 2 Bonn den 26.11.2013 Dennis Heinemeyer Institut für Rechtsinformatik Leibniz Universität Hannover AGENDA

Mehr

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht

Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht . Auch in kleineren Unternehmen ist der Datenschutzbeauftragte Pflicht Themenschwerpunkt 1. Wer braucht einen Datenschutzbeauftragter? Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten

Mehr

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Mitarbeiteraußendarstellung: Vom Namensschild zur Internetpräsentation

Sommerakademie 2009. Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Mitarbeiteraußendarstellung: Vom Namensschild zur Internetpräsentation Sommerakademie 2009 Arbeitnehmer Freiwild der Überwachung? Infobörse 4: Mitarbeiteraußendarstellung: Vom Namensschild zur Internetpräsentation Frau Barbara Körffer Präsentation der Mitarbeiter Entwicklung

Mehr

Datenschutz. Nutzen oder Hemmschuh?

Datenschutz. Nutzen oder Hemmschuh? Datenschutz www.datenschutz-roemer.de Nutzen oder Hemmschuh? Impulsveranstaltung im Rahmen der Qualifizierungsoffensive Mittelhessen Weiterbildungsforum Europaviertel Gießen, 10. März 2006 Ilse Römer Datenschutz-Auditorin

Mehr

Datenschutzbestimmungen in kirchlichen Einrichtungen. Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster

Datenschutzbestimmungen in kirchlichen Einrichtungen. Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster Vortrag, gehalten am 05. September 2007 anlässlich des Fortbildungsseminars der BPG in Münster Wozu brauchen wir Datenschutzbestimmungen? Risiken der Informationsgesellschaft Information at your fingertips

Mehr

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz

Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz Merkblatt zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach 6 Abs. 2 Sächsisches Datenschutzgesetz 1. Was versteht man unter der "Verpflichtung auf das Datengeheimnis"? Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Mehr

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2.

Datenschutzrecht. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid. Dozentin für Datenschutzrecht und Dr. jur. Helga Tubies Regierungsdirektorin. 2. 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by Datenschutzrecht libraries associated to dandelon.com network. Von Dr. Marie-Theres Tinnefeid Dozentin für Datenschutzrecht

Mehr

Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Datenschutz Schleswig-Holstein Übersicht Wer oder Was ist das Unabhängige Landeszentrum für? Was bedeutet Datenschutz Compliance grundsätzlich?

Mehr

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung

Anlage zum Vertrag vom. Auftragsdatenverarbeitung Anlage zum Vertrag vom Auftragsdatenverarbeitung Diese Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus der im Dienstvertrag/Werkvertrag (Hauptvertrag)

Mehr

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern

Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern 14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle

Mehr

- Datenschutz im Betrieb und am Arbeitsplatz -

- Datenschutz im Betrieb und am Arbeitsplatz - Workshopreihe: IT-Recht - Datenschutz im Betrieb und am Arbeitsplatz - Chemnitz, 02.09.2009 Rechtsanwalt Dr. Klostermann www.sageg.de Rechtsanwalt Dr. Klostermann http://www.drklostermann.de Rechtliche

Mehr

Datenschutz. Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Rechenanlagen der GWDG. Dr. Wilfried Grieger wgriege@gwdg.de http://www.gwdg.

Datenschutz. Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Rechenanlagen der GWDG. Dr. Wilfried Grieger wgriege@gwdg.de http://www.gwdg. Datenschutz Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Rechenanlagen der GWDG Dr. Wilfried Grieger wgriege@gwdg.de http://www.gwdg.de/~wgriege Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung mbh

Mehr

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch?

Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015. Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datendienste und IT-Sicherheit am 11.06.2015 Cloud Computing und der Datenschutz (k)ein Widerspruch? Datensicherheit oder Datenschutz? 340 Datenschutz Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines 220

Mehr

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007 IT-Compliance und Datenschutz 16. März 2007 Die Themen Agenda Vorstellung Deutsche Post Adress GmbH IT-Compliance und Datenschutz allgemein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Datenschutzbeauftragte Verbot

Mehr

Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013)

Rechte und Pflichten der Schule und von BelWü bei der Auftragsdatenverarbeitung (Stand: 22.03.2013) 1. Pflichten von BelWü (Auftragnehmer) 1.1. Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen dieses Vertrages und nach den Weisungen der Schule verarbeiten. Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung

Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden. Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung Verband Bildung und Erziehung Landesbezirk Südbanden Datenschutz, Sorgerecht und Schulanmeldung Neue VwV Datenschutz I. Allgemeines Zulässigkeit der Datenverarbeitung Datenerhebung... Datenlöschung und

Mehr