anlässlich der Verbandstagung 2013 des VKU zum Thema Kommunalwirtschaft der Zukunft

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1 Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Es gilt das gesprochene Wort. Rede des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon anlässlich der Verbandstagung 2013 des VKU zum Thema Kommunalwirtschaft der Zukunft am 28. November 2013 in Berlin Deutscher Sparkassenund Giroverband Charlottenstraße Berlin

2 Anrede, Die Kommunalwirtschaft der Zukunft so lautet der Titel Ihrer Veranstaltung. Auch ich bin der Überzeugung, dass die kommunalen Unternehmen Zukunft haben. Wir mussten aber auch erleben, wie der Zeitgeist, der Privatisierung postulierte, nicht spurlos an den kommunalen Betrieben vorbeigegangen ist. Auch wenn heute das Thema Rekommunalisierung die Kommunen bewegt, bedeutet dies nicht, dass solche Ideen vom Tisch wären. Ich bin sicher, dass früher oder später auch wieder entsprechende Impulse aus Brüssel kommen werden. Dann in einer Zeit, in der bei den Kommunen der Handlungsdruck aufgrund von hohen Schuldenlasten steigt. Deshalb möchte ich in dieser Rede einen breiten Bogen spannen und drei Themen ansprechen: Erstens die Fragestellung, was kommunale Unternehmen so wichtig macht. Zweitens werde ich einen Blick auf die kommunale Verschuldungssituation werfen. Drittens nehme ich die kommunalen Unternehmen in den Fokus und deren Herausforderungen im Bereich der Energiewirtschaft. Passend zum Thema Ihres heutigen Verbandstages. I. Bedeutung der Kommunalwirtschaft Kommunale Unternehmen haben Zukunft, weil sie für die Zukunft der Kommunen als Lebensgemeinschaft von Menschen und Unternehmen wichtig sind. Sie sind regional an die Kommune gebunden und unterstützen dort die Bürger bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Dies ist für manche nicht immer mit der reinen Lehre der Marktwirtschaft in Einklang zu bringen. Freie Marktwirtschaft bedeutet gnadenloser Wettbewerb sowie stets die Möglichkeit, dass schwächere Marktteilnehmer ausscheiden. Nun stehen nicht nur Unternehmen im Wettbewerb miteinander, sondern auch Kommunen, Regionen und ganze Staaten. Die Menschen bewegt die Frage, wie sie gemeinsam ihre Heimat voranbringen können. Und niemand käme auf die Idee, aus Effizienzgründen Kommunen zu schließen. Deshalb gibt es innerhalb von Staaten Ausgleichssysteme. Bei uns etwa Finanzausgleiche auf Länder- und kommunaler Ebene. Und selbst dort, wo häufig nach der Lehre der reinen Marktwirtschaft gehandelt wird, wird sie außer Kraft gesetzt, wenn es regionale Interessen zu schützen gilt. Nichts anderes erleben wir in Europa in der aktuellen Niedrigzinsphase, wenn deutsche Sparer zur Kasse gebeten werden, um die Finanzierungssituation der Krisenländer zu verbessern. Dabei wird tief in Marktzusammenhänge eingegriffen. 2

3 Selbst in den USA, sozusagen dem Mutterland der freien Marktwirtschaft, wird diese ausgehebelt, wenn es um nationale Interessen geht. In Zeiten der Krise wurden dort ganze Industriezweige, etwa die Automobilindustrie, gestützt, ebenso ein aufgeblähtes Bankensystem. Aktuell beklagt man in den USA die deutschen Exportüberschüsse. Solche 180-Grad-Wendungen sind in unserem System, das sowohl auf der Sozialen Marktwirtschaft als auch auf der kommunalen Selbstverwaltung basiert, nicht notwendig. Denn Ziel ist hier, eine stabile und nachhaltige Entwicklung zu gestalten dies hat die Bürger und Unternehmen gleichermaßen im Blick. Unterstützt werden die Kommunen bei dieser Aufgabe von den kommunalen Unternehmen. Sie verlängern den politischen Willen der örtlichen Bürgergemeinschaft mit ihren Leistungen hinein in den Alltag der Menschen. Das schafft Substanz vor Ort. Substanz ist mehr als Geschäftsergebnis, Preise und Konditionen. Substanz ist, was die örtliche Gemeinschaft stärkt: Investitionen in der Region, Know-how und Arbeitsplätze vor Ort sowie Engagement und Verantwortung für das Zusammenleben jenseits des Geschäfts. Wenn es nun darum geht, Leistung von Unternehmen zu bewerten, die vor Ort Geschäfte machen, dann ist Substanz der Maßstab, an dem sie sich messen lassen müssen: National oder gar international aufgestellte Energiekonzerne ebenso wie kommunale Stadtwerke, weltweit tätige Großbanken ebenso wie lokal gebundene Sparkassen. Nehmen Sie die Sparkassen: Ebenso wie kommunale Unternehmen sind sie an die Region ihres Trägers gebunden. Sparkassen können nicht in den Nachbarlandkreis ausweichen, auch wenn jenseits der Kreisgrenze ein lukratives Geschäft lockt. Sie müssen ihr Wachstum mit ihren Kunden vor Ort erwirtschaften. Deshalb kümmern sie sich um die Kunden vor Ort besonders intensiv. Davon profitieren die Kunden etwa der deutsche Mittelstand, der überall in Deutschlands bestens mit Kredit versorgt ist. Zwei Drittel aller Kredite für das Handwerk kommen von den Sparkassen. Damit tragen Sparkassen zu einer stabilen, von vielen Familienbetrieben geprägten Wirtschaftsstruktur bei. Das ist die Methode, die Substanz schafft und die Deutschland auch in Krisenzeiten so stabil macht. Das stößt inzwischen auch im Ausland auf Interesse: Wir hatten im DSGV eine hochrangige britische Delegation zu Gast, die sich bei uns über Mittelstandsfinanzierung informierte. In Großbritannien und in Griechenland wird über die Einführung von Sparkassen 3

4 nachgedacht. In Spanien, wo durch die Fusion von regionalen Sparkassen teils instabile Großbanken entstanden sind, wird verstärkt über die Regionalbindung diskutiert. Auch im Ausland wird erkannt: Es ist gut, dass es Unternehmen gibt, die nicht Höchstrenditen im Blick haben, sondern Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft erfüllen. Das ist die zentrale Lehre aus den Krisen der letzten Jahre. Und darauf können kommunale Unternehmen heute mit Nachdruck verweisen. Auch dann, wenn die Vertreter der reinen Marktwirtschaft wieder lauter werden. II. Die kommunale Verschuldungssituation Kommunale Unternehmen schaffen Substanz. Da kann es uns nicht kaltlassen, dass viele Kommunen von der Substanz leben. Die Gründe dafür sind vielfältig und regional verschieden. Einer trifft aber überall zu: Der untersten staatlichen Ebene wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zugewiesen. Die Beispiele kennen Sie: der Kita-Ausbau, das Betreuungsgeld, Obdachlosenunterkünfte, die Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit und letztendlich auch die damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwendungen für die übertragenen Aufgaben. Ergebnis ist, dass zwischen dem Jahr 2000 und Juni 2011 die Schulden der kommunalen Kernhaushalte um 30 Mrd. Euro auf 128 Mrd. Euro angestiegen sind. Das Gesamtvolumen der Kredite bezogen nur auf die Gemeinden und Zweckverbände beträgt 173,8 Milliarden Euro. Daran hält die Sparkassen-Finanzgruppe einen Anteil von rund 85,5 Mrd. Euro. Verschärft wird die Situation dadurch, dass es in einzelnen Regionen eine sinkende finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen gibt: Die Kassenkreditverschuldung hat eine Rekordhöhe von rund 46 Mrd. Euro er-reicht, innerhalb der letzten zehn Jahre hat sie sich mehr als vervierfacht. Das ist insofern besorgniserregend, als mittels der Kassenkredite hauptsächlich laufende Ausgaben beglichen werden. Somit belasten die Kassenkredite insbesondere strukturschwache Kommunen, die Heterogenität zwischen den Regionen in Deutschland nimmt zu. Das heißt: Kredite, die eigentlich zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen gedacht waren, sind nun zu Dauerschulden geworden. Ein weiteres Problem für die Kommunalfinanzierung ergibt sich durch die Regulierung der Finanzmärkte. Denn bereits heute stellen wir mit Blick auf kommende Regulierungslasten einen Rückzug von Banken bei der Kommunalfinanzierung fest. So fordern die Basel-III-Regeln eine erhöhte Eigenkapitalausstattung bei zugleich verschärften Kapitalanforderungen für Kreditinstitute, die Einführung einer risikounabhängigen Verschuldungsobergrenze (Leverage Ratio). Sie könnte begrenzende Wirkung auf die Vergabe von lang laufenden 4

5 Kommunaldarlehen haben, weil dort nur die Volumen, nicht aber das Risiko eine Rolle spielen. Das kann innerhalb der jeweiligen Bank zur Konkurrenzsituation zwischen dem großvolumigen Kommunalfinanzierungsgeschäft und der für die örtliche Entwicklung ebenfalls wichtigen Mittelstandsfinanzierung führen; eine erweiterte Liquiditätsreserve zur Sicherung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit unter Stressbedingungen. Sie erschweren lange Laufzeiten bei Krediten etwa für Infrastrukturmaßnahmen. Das führt zwangsläufig zu einer Angebotsverknappung, deren Folgen für die Kommunen gleich in mehrfacher Hinsicht zu spüren sein werden. So werden die Kreditkosten steigen, die Kreditlaufzeiten kürzer werden und sich das Kreditangebot insgesamt weiter verknappen. Dies wird die Kommunen massiv tangieren, denn sie finanzieren sich zu fast 100 Prozent über Bankkredite. III. Kommunale Unternehmen und die Herausforderungen der Energiewende Von den Finanzierungsschwierigkeiten der Kommunen werden auch die kommunalen Unternehmen betroffen sein. Dabei ist bislang ein Stadtwerk für die Kommune ein Hort der Stabilität. Kommunale Unternehmen verfügen in aller Regel über gesicherte Geschäftsmodelle im hoheitlichen Infrastrukturbereich. Kommunale Unternehmen sind deshalb stark bei Ertrag und Cashflow und verfügen über eine gute bis sehr gute Eigenkapitalausstattung. Zudem machte die kommunale Eigentümerschaft bei Krediten bislang Bonitätsprüfungen entbehrlich. Selbst hohe Darlehensvolumina und lange Laufzeiten waren so möglich. Künftig aber werden die Rahmenbedingungen für die Unternehmensfinanzierung auch für kommunale Unternehmen schwieriger werden. Auch daran sind die neuen Regulierungslasten schuld. Diese erzwingen von den Banken und Sparkassen zudem, dass sie immer mehr auch die Bonität des Gesellschafters Kommune in den Blick nehmen. Dazu gehört etwa die Frage, ob dieser Ausschüttungen von seinen kommunalen Unternehmen benötigt. Darauf müssen Sie sich einstellen. Darüber hinaus ist absehbar, dass der kommunale Investitionsbedarf nicht allein mit Unternehmensfinanzierung zu stemmen ist: Das Deutsche Institut für Urbanistik sieht einen Investitionsrückstand auf kommunaler Ebene von rd. 128 Mrd. Euro. Bei der Energiewende reichen die Schätzungen von 200 bis 400 Mrd. Euro. Allein der Netzausbau auf regionaler Ebene wird mit rund 27 Mrd. Euro zu Buche schlagen werden. Laut einer vom DSGV gemeinsam mit dem VKU durchgeführten Umfrage bei kommunalen Unternehmen werden 84 Prozent der Stadtwerke in den kommenden drei Jahren in erneuerbare Energien investieren. Als Sparkassen empfehlen wir, dass die Finanzierung in 5

6 aller Regel über klassische Unternehmensfinanzierung in Kombination mit Eigenkapital erfolgen sollte. Angesichts der Verschuldungssituation müssen wir nun gemeinsam auch nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Deshalb hat der DSGV gemeinsam mit dem VKU und den kommunalen Spitzenverbänden einen Leitfaden Finanzierung regionaler Stromnetze erarbeitet. Er steht seit Sommer dieses Jahres den Kommunen zur Verfügung. Wir meinen, solche Projekte lassen sich künftig verstärkt über Fondsmodelle finanzieren, die das Kapital von institutionellen Investoren bündeln. Gerade für Versicherer sind solche Fondsmodelle interessant. Der Versicherungssektor ist angesichts derzeit fehlender Anlagemöglichkeiten auf der Suche nach neuen, langfristigen, sicheren Renditen. Regionale Stromnetze, erneuerbare Energien, aber auch kommunale Stadtwerksanteile können ihnen interessante Anlagemöglichkeiten bieten. Insofern ist an diesen Stellen sowohl kommunales als auch privatwirtschaftliches Know-how notwendig. Neben dem klassischen Finanzierungsgeschäft stellen wir bei unseren kommunalen Kunden ein großes Interesse an einem professionellen Zinsmanagement fest. Denn für das Schuldenportfolio sowohl bei Kommunen als auch bei den kommunalen Unternehmen bestehen Risiken, etwa ein Anstieg der Zinssätze. Deshalb hat die Sparkassen-Finanzgruppe in den vergangenen drei Jahren eine Kommunale Verschuldungsdiagnose durchgeführt. Über Kommunen und 95 kommunale Unternehmen aus den Segmenten Stadtwerke, Abwasser und Wohnungsbaugesellschaften haben daran teilgenommen. Das analysierte Gesamtvolumen beträgt rund 60 Mrd. Euro. Dies entspricht rund 35 Prozent der Verschuldung auf kommunaler Ebene. Die KVD hat gezeigt, dass die Risiken aus der Niedrigzinsphase bei vielen Kommunen erheblich unterschätzt werden gerade mit Blick auf die gestiegene Verschuldung. Wir konnten zudem Hilfestellung geben beim Umgang mit derivativen Instrumenten. Wir mussten feststellen, dass auch die kommunalen Unternehmen von falschen Produkten betroffen sind. Für die Einschätzung dieser Risiken braucht es IT und viel Know-how. Um auch den kommunalen Unternehmen daher auf der IT-Seite eine Lösung zur Verwaltung und zum Management ihrer Kredite anbieten zu können, halten wir für sie seit Juni die Software S- Kompass bereit. Aktuell nutzen bereits über 230 kommunale Kunden das neue Instrument. Wir freuen uns über die große Akzeptanz. Draußen an unserem Stand haben wir die Software zum Ausprobieren. Schauen Sie dort vorbei! 6

7 Schluss Das Thema Energiewende macht zweierlei deutlich: Erstens: Kommunen bauchen kommunale Unternehmen, um die künftigen Herausforderungen zu stemmen. Zweitens: Die anstehenden Investitionsvolumina sind so groß, dass sie in Zeiten knapper Kassen über zusätzliche Kredite kaum zu finanzieren sind. Wir müssen uns deshalb über alternative Finanzierungsmethoden verständigen. Insgesamt bin ich sehr optimistisch für die Zukunft der kommunalen Unternehmen. Um es in einem Bild zu sagen: Die Kommunen segeln in den nächsten Jahren in stürmisches Fahrwasser. Sie werden alle Kräfte brauchen, um Kurs zu halten. Sie bauen auf die kommunalen Unternehmen. Damit ist klar: Wer gebraucht wird, der bleibt an Bord! Kommunale Unternehmen jagen nicht Höchstrenditen hinterher, sie erfüllen Aufgaben vor Ort. Die Unterstützung der Menschen und der Politik gibt uns die Kraft, künftige Aufgaben erfolgreich anzugehen. Und die Kraft, dafür auch in Brüssel und anderswo einzutreten, wann immer dies nötig sein wird! Vielen Dank! 7