Handbuch des Seerechts

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1 Handbuch des Seerechts von Wolfgang Graf Vitzthum, Prof. Dr. Gerhard Hafner, Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, Prof. Dr. Rainer Lagoni, Dr. Alexander Proelss, Prof. Dr. h.c. Wolfgang Graf von Vitzthum, Rüdiger Wolfrum 1. Auflage Handbuch des Seerechts Graf Vitzthum / Hafner / Heintschel von Heinegg / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Völkerrecht Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Autoren- und Inhaltsübersicht V Abkürzungsverzeichnis XXI Kapitel 1. Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Seerechts I. Begriff des Seerechts Seeprivatrecht Öffentliches Seerecht a) Nationales öffentliches Seerecht b) Internationales öffentliches Seerecht c) Europäisches Seerecht II. Geschichte des Seerechts Epochen der Seerechtsgeschichte im Überblick Vorklassische Antike und griechisch-persische Epoche a) Vorläufer des Seerechts in der vorklassischen Antike b) Entstehung des Seerechts in der griechisch-persischen Epoche Hellenistisch-römische Epoche a) Entwicklung des Seerechts im Horizont des Aufstiegs von Rom b) Mare nostrum, Piraterie, Seekriegsbräuche Mittelalter und iberische Epoche a) Entwicklungen des Seerechts im Mittelalter b) Seerechtsglobalisierung in der portugiesisch-spanischen Epoche Grotianische, französische und britische Epoche a) Seerechtsentwicklung der grotianischen Epoche: Krieg der Bücher b) Französische Epoche c) Britische Epoche Seerechtsentwicklung im 20. und 21. Jahrhundert a) Gefährdung der Meeresfreiheit in der Zeit der Weltkriege b) Seerechtsentwicklung unter VN-Ägide c) Das Neue Seerecht III. Rechtsquellen des Seerechts Rechtsquellen des internationalen öffentlichen Seerechts a) Internationale Übereinkünfte b) Völkergewohnheitsrecht c) Allgemeine Rechtsgrundsätze IX

3 d) Sonstige Rechtsquellen des Seerechts Rechtsquellen des Europäischen Seerechts a) Fischerei und Seeschifffahrt b) Umweltschutz und Energiegewinnung X Kapitel 2. Martimes Aquitorium und Anschlusszone I. Küstennahe Meeresräume: Einführung II. Innere Gewässer Rechtsquellen, Ab- und Ausgrenzung, Begriff Grenzen und Abgrenzung der inneren Gewässer a) Normale Basislinie b) Gerade Basislinien c) Basislinien bei Flüssen, Hafen- und Atolleinfahrten, Buchten d) Abschlusslinien bei Archipelstaaten e) Abgrenzung von den Binnengewässern f ) Abgrenzung von inneren Gewässern zwischen Staaten mit aneinander angrenzenden Küsten Rechtsstatus der inneren Gewässer a) Souveränität b) Einlaufen fremder Schiffe c) Kein Recht der friedlichen Durchfahrt d) Kabotage und Fischereivorbehalte versus Diskriminierungsverbote e) Nutzungsbefugnis f ) Archäologische und historische Gegenstände g) Seekriegsmaßnahmen Rechtsstellung ausländischer Schiffe Meeresumweltschutz in den inneren Gewässern a) Einbeziehung der inneren Gewässer in Meeresumweltschutzverträge b) Regelungsbefugnisse c) Durchsetzungsbefugnisse III. Küstenmeer Einführung Räumliche Ausdehnung des Küstenmeers a) Breite des Küstenmeers b) Bemessung des Küstenmeers c) Streitbeilegung Rechtsstatus des Küstenmeers a) Historische Einführung b) Territoriale und aquitoriale Souveränität c) Errichtung des Küstenmeers Nutzung des Küstenmeers a) Friedliche Durchfahrt

4 b) Rechte und Pflichten des Küstenstaats c) Sonderregeln für Kriegsschiffe und sonstige Staatsschiffe d) Sonderregeln für Schiffe mit gefährlicher Ladung IV. Archipelgewässer Entwicklung des Regimes der Archipelgewässer Begriffsbestimmungen a) Archipelstaat b) Archipele Archipelbasislinien Rechtsstatus der Archipelgewässer Recht der Durchfahrt durch Archipelgewässer a) Friedliche Durchfahrt b) Durchfahrt auf Archipelschifffahrtswegen c) Hoheitsgewalt des Archipelstaats über fremde Schiffe d) Überflug Archipelgewässer und Gewohnheitsrecht V. Meerengen Entwicklung des Meerengenregimes Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen a) Definition und Anwendungsbereich b) Gebietsrechtlicher Status c) Durchfahrt durch Meerengen (1) Transitdurchfahrt (2) Friedliche Durchfahrt VI. Anschlusszone Entwicklung des Regimes der Anschlusszone Ausdehnung der Anschlusszone Voraussetzungen der Kontrollbefugnis Status und Abgrenzung der Anschlusszone Nacheile Kulturgüterschutz in der Anschlusszone Kapitel 3. Festlandsockel und ausschließliche Wirtschaftszone I. Festlandsockel Grundlagen a) Festlandrand (1) Entdeckung (2) Geologie (3) Topographie (4) Mineralische Ressourcen (5) Offshore-Industrie b) Entwicklung (1) Die Entwicklung bis (2) Die Truman-Proklamation von XI

5 XII (3) Die nachfolgende Staatenpraxis Festlandsockelrecht a) Völkerrechtsquellen (1) Rechtsquellen und Staatenpraxis (2) Erklärungen und Übereinkünfte zu einzelnen Festlandsockeln b) Festlandsockelregime des SRÜ (1) Raumordnung oder Nutzungsordnung? (2) Festlandsockel als völkerrechtlicher Begriff (3) Gebiet und Status (4) Die alternative Definition des Festlandsockels c) Festlegung der äußeren Grenze (1) Einführung (2) Breiter Festlandsockel: Voraussetzungen und Schranken der Festlegung (3) Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels (4) Abgaben aus der Ausbeutung des äußeren Festlandsockels d) Unterseeische Kabel und Rohrleitungen (1) Entwicklung, Arten (2) Begriffe und Rechtsstellung (3) Freiheit und Recht zur Verlegung und Unterhaltung (4) Hoheitsbefugnisse (5) Rechte und Pflichten des Küstenstaats (6) Rücksichtnahmegebot (7) Kabel- und Rohrleitungsschutz (8) Aufgegebene oder nicht mehr genutzte Kabel- und Rohrleitungen e) Anlage von Tunneln II. Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) Bedeutung der AWZ Entwicklung des Regimes der AWZ Rechtsstatus der AWZ Ausdehnung und Inanspruchnahme der AWZ Souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse des Küstenstaats in der AWZ a) Souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse b) Souveräne Rechte des Küstenstaats (1) Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen (2) Schutz der Meeressäuger (3) Erforschung und Ausbeutung der nichtlebenden Ressourcen (4) Andere wirtschaftliche Tätigkeiten c) Hoheitsbefugnisse des Küstenstaats (1) Errichtung und Nutzung von künstlichen Inseln, Anlagen und Bauwerken

6 (2) Wissenschaftliche Meeresforschung (3) Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt d) Sonstige Rechte des Küstenstaats e) Verfassungsrechtliche Grundlagen der Geltung des nationalen Rechts in der AWZ Rechte und Pflichten anderer Staaten a) Kommunikationsfreiheiten b) Pflicht zu wechselseitiger Rücksichtnahme III. Abgrenzung Allgemeines Begriff Die älteren Regelungen a) Abgrenzung nach der Truman-Proklamation b) Art. 6 FSÜ c) Die Nordsee-Festlandsockel-Fälle von Das Recht der Abgrenzung heute a) Art. 74 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1 SRÜ b) Internationale Rechtsprechung seit c) Zusammenfassung Sonderfragen a) Einheitliche maritime Grenze b) Inseln c) Ressourcen d) Joint Development e) Vorläufige Vereinbarungen praktischer Art Beilegung von Abgrenzungsstreitigkeiten a) Vorliegen eines Streitfalls b) Unverbindliche Streitbeilegungsmittel im Allgemeinen c) Vergleichsverfahren nach dem SRÜ d) Verbindliche Streitbeilegung Kapitel 4. Hohe See und Tiefseeboden (Gebiet) I. Vorbemerkung II. Ausdehnung und Rechtsstatus der Hohen See Ausdehnung Rechtsstatus III. Freiheit der Hohen See Historische Entwicklung Freiheit der Hohen See nach geltendem Seerecht a) Inhalt b) Due regard-klausel c) Militärische Nutzung der Hohen See d) Hilfspflichten XIII

7 XIV IV. Freiheit der Seeschifffahrt Inhalt des Freiheitsrechts Flaggenstaatsprinzip a) Inhalt b) Diplomatischer Schutz c) Verpflichtungen der Flaggenstaaten V. Eingriffsrechte dritter Staaten gegenüber der Freiheit der Schifffahrt Vorbemerkung Piraterie a) Begriffsbestimmung b) Eingriffsrechte c) Eingriffsrechte dritter Staaten gegenüber der Freiheit der Schifffahrt Terrorismus auf See Verbot des Sklaventransports Verbot von Rundfunksendungen auf See Eingriffsrechte gegenüber Schiffen ohne Flagge Eingriffe in die Freiheit der Schifffahrt zum Schutz von Überseekabeln Eingriffe in die Freiheit der Schifffahrt zum Schutz gegen Drogenhandel Nacheile Einschränkung der Freiheit der Schifffahrt durch die Übereinkommen zum Schutz der Sicherheit auf See und des marinen Umweltschutzes a) Vorbemerkung b) Schiffssicherheit c) Arbeitsbedingungen d) Umweltschutz VI. Freiheit des Überflugs, der Verlegung von Kabeln und Rohrleitungen sowie der Errichtung von künstlichen Inseln und Anlagen VII. Freiheit der Fischerei Vorbemerkung Entwicklung eines internationalen Fischereiregimes für die Hohe See Fischereiorganisationen VIII. Freiheit der Meeresforschung IX. Sonstige Nutzungsfreiheiten X. Rechtsstatus und Nutzung des Tiefseebodens (des Gebiets) Einführung Regelung der Nutzung des Tiefseebodens

8 a) Das Tiefseebodenregime im Lichte des traditionellen Seerechts b) Räumliche Ausdehnung des Gebiets c) Tiefseebodenaktivitäten d) Allgemeine Prinzipien des Tiefseebodenregimes Die wirtschaftliche Nutzung des Tiefseebodens und seiner Ressourcen im Einzelnen a) Einfluss des common heritage-prinzips auf das Nutzungsregime b) Die verschiedenen Nutzungsformen und deren Regelung Die Nutzung des Tiefseebodens und das Völkergewohnheitsrecht Kapitel 5. Meeresumwelt, Meeresforschung und Technologietransfer I. Schutz der Meeresumwelt Einleitung a) Notwendigkeit einer Regelung (1) Auslösende Elemente (2) Erhöhtes Umweltbewusstsein (3) Nutzungsverdichtung b) Abgrenzung von und Zusammenhänge mit anderen Problemen c) Einteilung der Verschmutzungsarten im Regelungskontext d) Rechtliche Entwicklung vor dem SRÜ Gegenwärtige Rechtslage a) Grundkonzept der Pflicht zum Schutz der Meeresumwelt (1) Abgrenzung zur Ressourcennutzung (2) Abgeleitete Pflichten (3) Kooperationspflicht (4) Unterstützung der Entwicklungsländer (5) Verhältnis des SRÜ zu anderen Übereinkommen und der Übereinkommen zueinander b) Normierungskompetenz für verschiedene Zonen (1) Innere Gewässer Besonderheit des Küstengebiets (2) Meerengen (3) Besonders geschützte Gebiete (4) Völkerrechtliche Regelungen betreffend die potentiellen Verschmutzungsursachen (5) Haftungsregelungen c) Durchsetzungskompetenzen (1) Allgemeine Struktur (2) Verschmutzung vom Lande aus (3) Tätigkeiten auf dem Festlandsockel (4) Einbringen (5) Seeschifffahrt Regionale Regelungen XV

9 a) Europäische Gemeinschaft (1) Seeschifffahrtsbezogene Regelungen (2) Andere Vorschriften zum Schutz der Meeresumwelt b) UNEP: Regional Seas Programme Schlussfolgerungen II. Wissenschaftliche Meeresforschung Einleitung Historische Entwicklung Die Regelung im SRÜ a) Begriff der wissenschaftlichen Meeresforschung: Problem der Unterscheidung der Forschungsarten b) Gegenwärtige Rechtslage (1) Allgemeine Bedingungen (2) Zonenspezifische Regelungen c) Installationen (1) Definition (2) Regime d) Verantwortlichkeit e) Streitbeilegung f ) Würdigung III. Technologietransfer XVI Kapitel 6. Das Streitbeilegungssystem des VN-Seerechtsübereinkommens I. Einführung: Die seerechtliche Streitbeilegung II. Die Streitbeilegungsregeln in den Verhandlungen der 3. VN-Seerechtskonferenz III. Das Streitbeilegungssystem des VN-SRÜ im Überblick IV. Zuständigkeit der Institutionen zur Beilegung seerechtlicher Streitigkeiten V. Anwendbares Recht, Endgültigkeit der Entscheidungen VI. Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) Zusammensetzung, Kammern, Organisation Zugang zum ISGH Verfahren vor dem ISGH a) Vorbemerkung b) Normales Hauptsacheverfahren c) Schiffsfreigabeverfahren d) Einstweilige Anordnungen e) Rechtsgutachten

10 f ) Verfahren vor der Meeresbodenkammer g) Entscheidungsfindung durch den ISGH VII. Ausblick: Die seerechtliche Streitbeilegung im Kontext der internationalen Streitbeilegung Kapitel 7. Friedliche Nutzung, Seekriegs- und Neutralitätsrecht, Friedenssicherung I. Friedliche Nutzung Grundlagen a) Gebot der friedlichen Nutzung (Art. 88 und 301 SRÜ) b) Die militärische Nutzung betreffende besondere Völkerrechtsregeln (1) Nuklearwaffen und Nuklearversuche (2) Besondere demilitarisierte Gebiete (3) Antarktis und Weltraum Rechtsstellung von Kriegsschiffen und militärischen Luftfahrzeugen sowie ihren Besatzungen a) Kriegsschiffe und ihre Besatzungen (1) Definition und Abgrenzung (2) Immunität sowie Besatzung und Passagiere (3) Nutzung der Hohen See (4) Schifffahrt und Aufenthalt in fremden Gewässern (a) Aufenthalt in fremden inneren Gewässern (b) Friedliche Durchfahrt durch fremdes Küstenmeer (c) Transit- und Archipeldurchfahrt (d) Anschlusszone, AWZ, Festlandsockel (e) Sicherheitszonen und Warngebiete (5) Völker- und verfassungsrechtliche Befugnisse von Kriegsschiffen (a) Überwachung und Durchsetzung (b) Selbstverteidigung und Selbstschutz (c) Schutz der eigenen Handelsschiff- und Zivilluftfahrt (d) Schutz fremder Fahrzeuge (e) Piraterie, Menschen- und Drogenhändler, Schmuggler (f ) Flüchtlinge, Asyl- und Zufluchtsuchende, blinde Passagiere (6) Sicherheit der Schifffahrt b) Militärische Luftfahrzeuge und ihre Besatzungen Manöver, Waffenübungen und -erprobungen a) Hohe See b) Innere Gewässer, Archipelgewässer, Küstenmeer, AWZ und Festlandsockel des Flaggenstaats c) Manöver, Waffenübungen und -erprobungen in fremden Gewässern XVII

11 d) Schutz der Meeresumwelt Maritime Abrüstung und Rüstungskontrolle a) Historischer Überblick b) Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen c) Konventionelle Waffen II. Seekriegs- und Neutralitätsrecht Rechtsquellen des Seekriegsrechts und der maritimen Neutralität a) Völkerrechtliche Übereinkommen (1) Übereinkommen und Entwürfe zum Seekriegs- und Neutralitätsrecht (2) Übereinkommen, die auch im bewaffneten Konflikt zur See gelten b) Seekriegs- und Neutralitätsrecht unter der VN-Charta Maritime Neutralität a) Begriff und Anwendbarkeit des Rechts der maritimen Neutralität b) Neutrales Land- und Seegebiet (1) Neutrales Territorium (2) Neutrale innere Gewässer und Häfen (3) Neutrales Küstenmeer (4) Neutrale internationale Meerengen und Archipelschifffahrtswege (5) Neutraler Luftraum (6) Neutrale Anschlusszonen, AWZ und Festlandsockelgebiete c) Neutraler Handel: Konterbanderecht und Navicerts/ Aircerts d) Rechtsstellung neutraler See- und Luftfahrzeuge im bewaffneten Konflikt (1) Neutrale Staatsfahrzeuge und Lazarettschiffe (2) Neutrale Handelsschiffe und zivile Luftfahrzeuge (3) Prisenrecht (a) Anhaltung, Kursanweisung, Durchsuchung (b) Aufbringung, Einziehung, Zerstörung (c) Besatzung und Passagiere aufgebrachter Fahrzeuge (4) Blockade (5) Operationsgebiet und Ausschlusszonen Seekriegsrecht a) Grundlagen (1) Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich (2) Grundsätze des Seekriegsrechts b) Militärische Ziele im Seekrieg (1) Definition und Vorsichtsmaßnahmen (2) Zulässige militärische Ziele im Seekrieg c) Besonders geschützte gegnerische Fahrzeuge (1) Lazarettschiffe XVIII

12 (2) Sanitätsluftfahrzeuge und Sanitätstransporte (3) Zivile Passagierschiffe und Passagierflugzeuge, Fahrzeuge unter freiem Geleit d) Geschützte Personen, Schutzzeichen und Erkennungssignale (1) Geschützte Personen (2) Schutzzeichen und Erkennungssignale e) Prisenrechtliche Maßnahmen gegen gegnerische Fahrzeuge und ihre Ladungen f ) Mittel und Methoden der Seekriegführung g) Kriegslisten, Perfidie und Spionage III. Friedenssicherung Einsätze im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit a) Einsätze im Rahmen und nach den Regeln der VN (1) Friedenserhaltende Maßnahmen und nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen (2) Robuste Friedenssicherung (3) Militärische Zwangsmaßnahmen b) Einsätze im Rahmen von NATO und EU (1) NATO (2) EU (3) Zusammenwirken von Systemen kollektiver Sicherheit c) Noncombatant Evacuation Operations Einsätze zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus a) Völkerrechtliche Übereinkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus b) Selbstverteidigung gegen Akte des internationalen Terrorismus c) Einsätze insbesondere im Rahmen von maritime interdiction operations (1) Maßnahmen der Seestreitkräfte (2) Völkerrechtliche Zulässigkeit (3) Insbesondere: maritime interdiction/interception operations (MIO) (a) Rechtsgrundlagen für MIO (b) Rechtliche Schranken für MIO Einsätze gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen a) Völkerrechtliche Übereinkommen betreffend die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen b) Proliferation Security Initiative (PSI) c) Resolution d) Selbstverteidigung e) Gegenmaßnahmen Sachregister XIX