Ratgeber Betreuungsrecht

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1 Beck-Rechtsberater im dtv 5604 Ratgeber Betreuungsrecht Hilfe für Betreute und Betreuer von Prof. Dr. Walter Zimmermann Der Autor, Dr. Walter Zimmermann, ist Vizepräsident des Landgerichts Passau, Honorarprofessor an der Universität Regensburg und Autor mehrerer Veröffentlichungen zum Betreuungs- und Unterbringungsrecht, darunter der dtv-band 5630»Betreuungsrecht von A - Z«. 9., vollständig überarbeitete Auflage Ratgeber Betreuungsrecht Zimmermann ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Adoptions-, Betreuungsrecht, Pflegschaft und Vormundschaft über Minderjährige Verlag C. H. Beck München 2010 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Ratgeber Betreuungsrecht Zimmermann

2 Beck-Rechtsberater Ratgeber Betreuungsrecht dtv

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4 Beck-Rechtsberater Ratgeber Betreuungsrecht Hilfe für Betreute und Betreuer Von Prof. Dr. Walter Zimmermann 9., vollständig überarbeitete Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag

5 Im Internet: dtv.de beck.de Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Friedrichstraße 1a, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Satz: Fa. ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim, unter Verwendung eines Fotos von Gettylmages ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck)

6 Vorwort Seit dem sind Gebrechlichkeitspflegschaft und Entmündigung abgeschafft; an ihre Stelle ist ein neues Rechtsinstitut, die Betreuung, getreten. Im Bundesgebiet ist ca. 1,2 Millionen Volljährigen ein Betreuer bestellt. Die Neuregelung wirft vielschichtige Rechtsfragen auf. Das Buch wendet sich vor allem an interessierte Laien, an Rechtsanwälte, Betroffene, Angehörige, Verfahrenspfleger, Betreuer, Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Sachverständige, Ärzte, Altenpfleger, Sozialarbeiter. Es versucht, rechtlich orientierte praktische Hilfen und Hinweise zu geben. Die 9. Auflage berücksichtigt Gesetzesänderungen (Inkrafttreten des FamFG anstelle des FGG, Patientenverfügungsgesetz, Abschaffung der Vormundschaftsgerichte und Einführung der Betreuungsgerichte, Änderung des 1813 BGB, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, Änderung der Sozialhilfewerte, des Erbrechts usw.) und wichtige neue Rechtsprechung. Passau, im Juni 2010 Walter Zimmermann V

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8 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V IX XXIII XXV 1. Kapitel Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt Kapitel Die einzelnen Aufgabenkreise des Betreuers Kapitel Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer Kapitel Öffentlich-rechtliche Unterbringung Kapitel Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt Kapitel Tod des Betreuten Kapitel Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden Sachverzeichnis VII

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10 Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XXIII XXV 1. Kapitel Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt... 1 I. Wann kann ein Betreuer bestellt werden? Voraussetzungen im Allgemeinen... 1 a) Volljährigkeit des Betroffenen... 1 b) Unfähigkeit des Betroffenen, seine Angelegenheiten zu besorgen... 2 c) Medizinische Voraussetzungen... 2 d) Erforderlichkeit der Betreuung... 4 e) Zwangsbetreuung Betreuung auf Antrag des Betroffenen... 6 a) Anordnung der Betreuung... 6 b) Aufhebung der Betreuung Betreuung auf Antrag Dritter Überblick über die verschiedenen Aufgabenkreise... 7 II. Vorsorgevollmacht Zweck der Vollmacht Vorsorgevollmacht Form der Vollmacht a) Notariell beglaubigte Vollmacht b) Behördlich beglaubigte Vollmacht c) Notariell beurkundete Vollmacht d) Registrierung und Prüfung Wann wird die Vorsorgevollmacht wirksam? Wer überwacht den Bevollmächtigten? Ersatzbevollmächtigter IX

11 7. Grundverhältnis III. Betreuungsverfügung Sinn der Betreuungsverfügung Inhalt der Betreuungsverfügung Maßgeblichkeit der Betreuungsverfügung Ablieferungspflicht IV. Stellung des Betreuers Auswahl a) Wer ist zum Betreuer geeignet? b) Einzelbetreuer, Vereins- und Behördenbetreuer c) Mehrere Betreuer d) Als Betreuer ungeeignete Personen e) Bedeutung von Vorschlägen f) Feststellung der Eignung und Zumutbarkeit g) Übernahmepflicht? Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betreuers im Allgemeinen a) Persönliche Betreuung b) Pflegeleistung c) Urlaubsvertretung d) Erörterungspflichten e) Wohl und Wünsche des Betreuten f) Zwangsbefugnisse des Betreuers g) Gesetzliche Vertretung h) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen i) Vertretung im Prozess j) Schenkungen k) Berichtspflicht l) Meldepflichten Aufwendungsersatz und Vergütung (Übersicht) a) Einzelbetreuer b) Betreuungsverein c) Vereinsbetreuer d) Betreuungsbehörde e) Behördenbetreuer X

12 4. Aufwendungsersatz Aufwandspauschale Vergütung a) Nichtberufsmäßige Betreuer b) Berufsbetreuer c) Rechtsanwälte als Berufsbetreuer d) Abrechnungsfähige Stunden Haftung des Betreuers a) Haftung gegenüber dem Betreuten b) Haftung gegenüber Dritten c) Versicherung Beratung des Betreuers a) Durch das Gericht b) Durch die Betreuungsbehörde Kontrolle des Betreuers durch das Gericht a) Aufsicht b) Zweckmäßigkeitsfragen Entlassung des Betreuers a) Auf Verlangen des Betreuers b) Von Amts wegen c) Auf Wunsch des Betreuten Rechtsmittel des Betreuers a) Erinnerung, Beschwerde b) Beschwerde im eigenen Namen c) Beschwerde im Namen des Betreuten d) Einzelfälle V. Stellung des Betreuten Im Verfahren vor Bestellung des Betreuers a) Verfahrensfähigkeit b) Anhörung c) Beauftragung eines Rechtsanwalts d) Einholung von Äußerungen Dritter e) Vollmachtserteilung f) Sachverständigengutachten g) Rechtsmittel Nach Bestellung des Betreuers XI

13 a) Geschäftsfähigkeit b) Geschäfte des täglichen Lebens c) Aufgabenkreis d) Anhörungspflicht e) Anregungen an das Betreuungsgericht f) Wechsel des Betreuers g) Aufhebung der Betreuung h) Rechtsmittel i) Beratung des Betreuten VI. Stellung der Angehörigen des Betreuten Vor Bestellung eines Betreuers Die Angehörigen als Beteiligte am Verfahren Person des Betreuers Verhältnis Betreuer/Angehörige Akteneinsicht Rechtsmittel VII. Änderungen des Aufgabenkreises Erweiterung des Aufgabenkreises a) Antrag b) Voraussetzungen der Erweiterung c) Mehrere Betreuer d) Verfahren bei der Erweiterung des Aufgabenkreises Einschränkung des Aufgabenkreises a) Antrag b) Voraussetzungen c) Mehrere Betreuer d) Verfahren bei der Einschränkung des Aufgabenkreises VIII. Verlängerung und Ende der Betreuung Verlängerung der Betreuung a) Wann wird darüber entschieden? b) Verlängerungsverfahren Ende der Betreuung a) Tod des Betreuers b) Tod des Betreuten c) Wegfall der Voraussetzungen XII

14 d) Auf Antrag des Betreuten e) Auf Antrag anderer Personen oder Stellen f) Ablauf der Überprüfungsfrist IX. Verfahren des Gerichts Zuständiges Gericht a) Internationale Zuständigkeit b) Örtliche Zuständigkeit c) Abgabe des Verfahrens d) Sachliche Zuständigkeit e) Richter oder Rechtspfleger? Antrag Verfahrensgrundsatz Anhörung des Betroffenen a) Wer muss die Anhörung durchführen? b) Wo muss die Anhörung durchgeführt werden? c) Wer darf bei der Anhörung anwesend sein? d) Was geschieht, wenn der Betroffene nicht erscheint? e) Was wird bei der Anhörung geklärt? f) Wann ist eine Anhörung entbehrlich? Bestellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers a) Aufgaben des Verfahrenspflegers b) Wann muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden? c) Wann ist ein Verfahrenspfleger entbehrlich? d) Wer wird zum Verfahrenspfleger bestellt? e) Bezahlung des Verfahrenspflegers f) Ende der Verfahrenspflegschaft Sachverständigengutachten a) Auswahl des Sachverständigen b) Gegenstand des Gutachtens c) Verfahren des Sachverständigen d) Inhalt des Gutachtens e) Unterbringung des Betroffenen zur Beobachtung f) Nichterscheinen zur Untersuchung g) Rechtliches Gehör zum Gutachten h) Einsichtsrecht der Angehörigen? i) Honorierung des Sachverständigen XIII

15 j) Ablehnung des Sachverständigen, neue Gutachten k) Verwertung des Gutachtens durch das Gericht l) Entbehrlichkeit des Gutachtens m) Haftung des Sachverständigen Beteiligung weiterer Personen und Stellen a) Wem ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben? b) Wie werden diese Personen angehört? c) Verwertung der Stellungnahmen Sonstige Beweiserhebungen Schlussgespräch Entscheidung des Gerichts a) Ablehnung der Betreuung b) Anordnung der Betreuung c) Sonstige Entscheidungen Wer trägt die Kosten? a) Anwaltskosten b) Gerichtskosten c) Ersatz der Zahlungen, welche die Staatskasse an den Betreuer leistete d) Ersatz der Zahlungen durch Unterhaltspflichtige e) Kostenerstattung f) Kostenbeschwerde Bekanntgabe der Entscheidung Wirksamwerden der Entscheidung Weiteres Verfahren X. Eilfälle Gewöhnliche einstweilige Anordnungen Eilige einstweilige Anordnungen Vorläufige Maßregeln XI. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren Befristete Erinnerung Befristete Beschwerde a) Der Betroffene b) Betreuungsbehörde c) Angehörige XIV

16 d) Vertrauensperson e) Verfahrenspfleger f) Betreuer g) Vorsorgebevollmächtigter h) Staatskasse Sofortige Beschwerde Verfahren des Beschwerdegerichts a) Nochmalige Anhörung des Betroffenen b) Wiederholung der Begutachtung c) Zeugen, Beteiligte d) Verfahrenspfleger Rechtsbeschwerde zum BGH a) Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde b) Zulassungspflichtige Rechtsbeschwerde c) Eistweilige Anordnungen d) Frist und Form der Rechtsbeschwerde Kosten a) Gerichtskosten b) Rechtsanwaltshonorar Kapitel Die einzelnen Aufgabenkreise des Betreuers I. Vermögenssorge Ermittlung des Vermögens Sicherung des Vermögens a) Kontovollmachten b) Rückforderungsansprüche c) Freistellungsauftrag d) Sperrvermerk e) Verwaltungsunterlagen f) Einzahlung von Bargeld g) Verfügungen des Betreuten Einreichung des Vermögensverzeichnisses a) Inhalt des Verzeichnisses b) Kosten c) Stichtag XV

17 d) Unterlassen der Vermögensaufzeichnung Verwaltung des Vermögens a) Einrichtung eines Girokontos b) Kontrolle der laufenden Einnahmen c) Kontrolle der laufenden Ausgaben d) Verzinsliche Anlage des Überschusses e) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen Rechnungslegung II. Personensorge, Aufenthaltsbestimmung III. Kündigung und Auflösung der Wohnung des Betreuten Wohnungsangelegenheiten Wenn der Betreute Eigentümer der Wohnung ist Wenn der Betreute Mieter der Wohnung ist a) Genehmigungsbedürftigkeit b) Genehmigungsvoraussetzungen Einverständliche Auflösung des Mietverhältnisses Kündigung und Räumungsklage des Vermieters a) Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung b) Mitteilung an das Betreuungsgericht c) Einzelne Kündigungsgründe Rechtsmittel IV. Ärztliche Behandlung des Betroffenen Zulässigkeit ärztlicher Behandlung im Allgemeinen Richtige Beschreibung des Aufgabenkreises Durchführung der Betreuung a) Allgemein b) Bedeutung der Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen c) Gespräch Arzt/Betreuer d) Zwangsbehandlung Bedeutung einer Patientenverfügung a) Begriff b) Voraussetzungen, Form, Beglaubigung, Registrierung c) Bindung, Reichweite der Patientenverfügung d) Auswirkungen e) Aufgabe des Betreuers bzw Bevollmächtigten XVI

18 f) Wann ist eine Patientenverfügung beachtlich? g) Rechtslage bei fehlender oder nicht einschlägiger Patientenverfügung h) Abbruch der künstlichen Ernährung ( Sterbehilfe ) Betreuungsgerichtliche Genehmigung a) Fälle, in denen eine Genehmigungsbedürftigkeit denkbar ist b) Fälle, in denen keine Genehmigung des Gerichts erforderlich ist c) Verfahren bei der Genehmigung d) Schutz des Betroffenen Arzt- und Krankenhausvertrag Organspenden Arzneimittelerprobung Schwangerschaftsabbruch Untergebrachte Patienten Eilfälle V. Sterilisation des/der Betreuten Materielle Voraussetzungen Genehmigung des Gerichts Genehmigungsverfahren des Gerichts Durchführung der Sterilisation Rechtsmittel VI. Postkontrolle Allgemeines Voraussetzungen der Anordnung Umfang der Befugnisse des Betreuers Durchführung der Kontrolle VII. Überwachung eines Bevollmächtigten Kapitel Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer I. Rechtsgrundlagen II. Was ist Unterbringung? XVII

19 1. Unterbringung im engeren Sinn Unterbringungsähnliche Maßnahmen ( 1906 Abs. 4 BGB) 212 III. Voraussetzungen der Unterbringung durch den Betreuer Aufgabenkreis des Betreuers Wohl des Betreuten a) Selbstgefährdung ( 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) b) Notwendigkeit der Heilbehandlung ( 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB) Erforderlichkeit Verhältnismäßigkeit Genehmigung des Gerichts IV. Genehmigungsverfahren bei der Unterbringung durch den Betreuer Antrag Zuständigkeit des Gerichts a) Internationale Zuständigkeit b) Sachliche Zuständigkeit c) Örtliche Zuständigkeit d) Abgabe e) Funktionelle Zuständigkeit Verfahrensfähigkeit des Betroffenen Bestellung eines Verfahrenspflegers a) Voraussetzungen der Bestellung b) Unterbleiben der Bestellung c) Wer wird zum Verfahrenspfleger bestellt? d) Stellung und Aufgaben des Verfahrenspflegers Anhörung des Betroffenen durch den Richter a) Welcher Richter muss anhören? b) Wo muss angehört werden? c) Wer darf anwesend sein? d) Inhalt der Anhörung e) Wann ist die Anhörung entbehrlich? f) Vorführung des Betroffenen Beteiligung weiterer Personen und Stellen a) Mögliche Beteiligte XVIII

20 b) Anhörungsverfahren c) Unterbleiben der Anhörungen Sachverständigengutachten und ärztliches Zeugnis a) Sachverständigengutachten b) Ärztliches Zeugnis Entscheidung des Gerichts a) Inhalt der Entscheidung b) Bekanntgabe der Entscheidung c) Kosten V. Eilfälle Ein Betreuer ist schon bestellt a) Voraussetzungen einer gewöhnlichen einstweiligen Anordnung b) Voraussetzungen einer eiligen einstweiligen Anordnung. 237 c) Handeln ohne Genehmigung bei Gefahr in Verzug Es ist noch kein Betreuer bestellt Eigene Maßnahmen des Betreuungsgerichts Öffentlich-rechtliche Unterbringung VI. Verlängerung und Aufhebung der Unterbringung Verlängerung Aufhebung durch das Gericht Beendigung durch den Betreuer VII. Vollzug der Unterbringung VIII. Unberechtigte Unterbringung Feststellung der Rechtswidrigkeit Kosten des Verfahrens Schadensersatz, Schmerzensgeld IX. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren Rechtsmittel a) Befristete Beschwerde b) Unanfechtbare Beschlüsse und Anordnungen c) Sofortige Beschwerde Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde a) Beschwerdeberechtigter XIX

21 b) Beschwerdeschrift c) Frist d) Entscheidendes Gericht Beschwerdeverfahren Rechtsbeschwerde Kapitel Öffentlich-rechtliche Unterbringung I. Rechtsgrundlagen II. Verfahren III. Vorläufige Maßnahmen IV. Vollzug Kapitel Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt I. Sinn des Einwilligungsvorbehalts II. Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts Betreuerbestellung Erhebliche Gefahr und Erforderlichkeit a) Erhebliche Gefahr b) Gefahr für den Betreuten c) Erforderlichkeit d) Psychischer Zustand III. Folgen der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts Geschäftsfähiger Betreuter a) Vertragsschluss b) Geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens c) Taschengeld d) Rechtlicher Vorteil e) Verjährung von Ansprüchen f) Arbeit XX

22 g) Einseitige Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung des Betreuers h) Gegenüber dem Betreuten abgegebene Willenserklärungen Geschäftsunfähiger Betreuter IV. Auswirkungen im Erbrecht Testament a) Errichtung b) Widerruf Erbvertrag V. Auswirkungen im Eherecht VI. Weitere vorbehaltsfreie Willenserklärungen VII. Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts Dauer des Einwilligungsvorbehalts Aufhebungsvoraussetzungen Wirksamkeit von zwischenzeitlichen Rechtsgeschäften VIII. Verfahrensfragen Einheitliches Verfahren Isoliertes Verfahren Entscheidung Einstweilige Anordnungen Rechtsmittel Kapitel Tod des Betreuten I. Beendigung der Betreuung II. Fortführung der Geschäfte bei Gefahr in Verzug III. Anregung einer Nachlasspflegschaft IV. Auftrag zur Nachlassregulierung V. Herausgabe des Vermögens VI. Organspende XXI

23 VII. Haftung der Erben für Betreuerkosten der Staatskasse Kapitel Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden I. Betreuungsvereine Anerkennungsvoraussetzungen Verein als Betreuer Vereinsbetreuer als Betreuer Vergütungen und Aufwendungsersatz II. Betreuungsbehörde Stellung und Aufgaben der Betreuungsbehörde Behörde als Betreuer Behördenbetreuer als Betreuer Vergütung und Aufwendungsersatz Sachverzeichnis