Fragen zur Gewerbeanmeldung

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1 Fragen zur Gewerbeanmeldung Informationen für Unternehmer und Unternehmensgründer Gewerbean,-um,- abmeldung Zulassung zu Gewerben Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung: Telefon: 02443/ od Gewerbeabteilung Fax: 02443/ Bergstraße Mechernich Internet: Verfasser: Peter Kern

2 Vorwort: Dieses Merkblatt soll über die wichtigsten Vorschriften, die bei einer Aufnahme oder Ausübung eines Gewerbes wichtig sind, informieren. Aufgrund der komplexität des Begriffes Gewerbeausübung können mit Sicherheit nicht alle Fragen beantwortet werden. Im Anhang finden Sie ein Anschriftenverzeichniss von Institutionen und Behörden die Ihnen weitergehende Fragen beantworten können. Zur Gewerbeanmeldung benötigen Sie: Personalausweis 20,-- Euro bei überwachungspflichtigen Gewerben - Führungszeugnis - Auszug aus dem Gewerbezentralregister Ein Ausfüllen von Formularen ist nicht notwendig. Alle An,- Um,-und Abmeldungen werden PC-gestützt erfasst. Öffnungszeiten: Mo Do 08:00 Uhr 12:30 Uhr Do zus. 14:00 Uhr 18:00 Uhr Fr. 08:00 Uhr - 12:00 Uhr In den übrige Zeiten nach Terminabsprache. Terminabsprache unter: 02443/ oder und Die leitet ihre Gewerbean, -um, -abmeldung an folgende Behörden bzw. Institutionen weiter: - Finanzamt Schleiden - Landesamt f. Datenverarbeitung u. Statistik - Industrie u. Handelskammer oder Handwerkskammer - Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften

3 1. Grundsatz der Gewerbefreiheit In der Bundesrepublik herrscht der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Danach ist es jedem erlaubt, sich gewerblich zu betätigen. Der Gewerbetreibende kann gleichzeitig mehrere verschiedene Gewerbe ausüben und mehrere Niederlassungen betreiben.! Die Gewerbefreiheit gilt aber nicht unbeschränkt. Die Gewerbefreiheit kann durch die Gewerbeordnung oder andere Gesetze beschränkt sein. 2. Was kennzeichnet ein Gewerbe Selbstständigkeit Gewinnerzielungsabsicht Dauerhaftigkeit 2.1 Selbstständigkeit! Selbstständig ist, wer weisungsfrei in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr handelt. Er trägt Gewinn und Verlust und besitzt in der Regel eigene Produktionsmittel. Wer dagegen unter Leitung eines Arbeitnehmers tätig wird, ohne ein Unternehmerrisiko zu tragen, ist Arbeitnehmer. Zum Beispiel sind Pächter selbstständig, Filialleiter und Betriebsleiter aber unselbstständig. Weiterhin ist der selbstständige Betrieb eines Handwerksbetriebes ein selbstständiges Gewerbe. 2.2 Gewinnerzielungsabsicht Darunter versteht man das Streben, mehr zu erwirtschaften als das, was zur Deckung der betrieblichen Kosten erforderlich ist. Hierzu reicht die Absicht, so daß selbst im Falle von Verlusten die Tätigkeit gewerblich bleibt. 2.3 Dauerhaftigkeit Das Gewerbe muß mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. mit einer Wiederholung- oder Fortsetzungsabsicht betrieben werden. Die Fortsetzungsabsicht fehlt zum Beispiel bei einem einmaligen Verkauf von gebrauchten Gegenständen. Dagegen ist eine saisonale Tätigkeit ( Betreiben eines Skiliftes ) eine dauerhafte Tätigkeit.

4 3. Wer ist Gewerbetreibender Wer kann Gewerbe betreiben? natürliche Personen ( Einzelpersonen, persönlich haftende vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften wie OHG oder KG ) juristische Personen zum Beispiel GmbH oder Aktiengesellschaften etc. Wer ist kein Gewerbetreibender? Freiberufler ( Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, u.u. Unternehmensberater, Journalisten sowie Dolmetscher und Übersetzer ) Wer gehört nicht zum Gewerbe? sogenannte Urproduktion ( Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Fischerei, Bergbau )

5 4. Wann muß ich ein Gewerbe anmelden? Die Verpflichtung zur Gewerbeanzeige besteht grundsätzlich nur für das sogenannte stehende Gewerbe als Grundform der gewerblichen Tätigkeiten ( Geschäft, Laden, ortsfester Verkaufsstand ). Eine andere Form der gewerblichen Tätigkeit ist das sogenannte Reisegewerbe z.b. Vertreter an der Haustüre, Straßenhändler, Teilnahme an Märkten (Wochenmarkt, Jahrmarkt).! Die Gewerbeanmeldung ist vor Beginn der gewerblichen Tätigkeit beim zuständigen Ordnungsamt ( Gewerbeamt ) vorzunehmen. Stehendes Gewerbe Geschäft Laden Handwerksbetrieb ortsfester Verkaufsstand oder Reisegewerbe Haustürgeschäfte Straßenhandel Teilnahme Märkten Handwerkliche Tätigkeiten ( Hausfriseur, Scheren schleifer )

6 5. Verlegung des Betriebes Wenn Sie den Betrieb innerhalb des Stadtgebietes Mechernich verlegen, müssen Sie dieses innerhalb von 2 Wochen dem Ordnungsamt mitteilen. Hier erfolgt sodann eine Ummeldung. Verlegen Sie den Betriebssitz in eine andere Stadt / Gemeinde, müssen Sie den Betrieb in Mechernich abmelden und am neuen Betriebssitz wieder anmelden. 6. Wechsel oder Ausdehnung des Gewerbezweckes Der Gegenstand des Gewerbes wird zum Beispiel geändert, wenn ein Textilgeschäft in ein Möbelgeschäft umgewandelt wird. Auch der Wechsel der Handelsstufen, zum Beispiel vom Einzelhandel zum Großhandel oder die Hinzunahme auch des Einzelhandels zum Großhandel, sind anzuzeigen. Die Erweiterung des Gewerbezweckes z.b. vorher Verkauf von Fotoartikeln, nachher Verkauf von Fotoartikeln sowie Computerzubehör ist meldepflichtig. 7. Betriebsaufgabe Betriebsaufgabe ist die vollständige Aufgabe eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle. Hier muß eine Gewerbeabmeldung erfolgen. 8. Was müssen Ausländer bei einer Gewerbeanmeldung beachten. EU Bürger können sich gewerblich wie Inländer betätigen. Alle Ausländer, die nicht aus einem EU Land stammen, benötigen in Ihrem Pass einen Aufenthaltsstatus, der eine selbstständige Tätigkeit gestattet. Die Gestattung einer selbstständigen Tätigkeit erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen. Zuständig hierfür ist die Ausländerbehörde des Kreises Euskirchen 9. Was ist bei einer Handwerksanmeldung wichtig. Die Ausübung eines Handwerks oder einer handwerksähnlichen Tätigkeit ist Gewerbetreibenden nur gestattet, wenn sie in die Handwerksrolle bzw. in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe bei der Handwerkskammer eingetragen sind.! Der Gewerbetreibende muß also neben der Gewerbeanzeige auch für die Eintragung in die Handwerksrolle bei der zuständigen Handwerkskammer sorgen. Vor einer Anmeldung eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes sollte auf jeden Fall eine Abstimmung mit der Handwerkskammer Aachen erfolgen. (Anschrift finden Sie im Anhang)

7 10. Erlaubnispflichtige Gewerbe Für bestimmte Gewerbearten ist vor einer Gewerbeanmeldung eine zusätzliche Erlaubnis einzuholen. Dies soll zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdungen durch eine Gewerbeausübung dienen. Die weit überwiegende Anzahl der Gewerbe kann jedoch ohne Erlaubnis betrieben werden. Übersicht über die wesentlichen erlaubnispflichtigen Gewerbe. Gewerbe Reisegewerbekarten Gaststättenerlaubnis Makler- und Bauträgertätigkeiten Betrieb von Spielhallen Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten Personenverkehr Güterkraftverkehr Handel mit Tieren sowie Tierzucht Waffenherstellung und Waffenhandel Betrieb von Altenund Pflegeheimen Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung Bewachungsgewerbe Versteigerungsgewerbe Fahrschulen Handel mit Giften Inkassobüros Marktveranstaltungen Genehmigungsbehörde Abt. Ordnung- und Recht Straßenverkehrsamt Straßenverkehrsamt Veterinäramt Kreispolizeibehörde Gesundheitsamt/Heimaufsicht Arbeitsamt Abt. Ordnung- und Recht Straßenverkehrsamt Landgerichtspräsident am Landgericht Bonn Die Voraussetzungen bzw. die für eine Erlaubnis notwendigen Unterlagen erfragen Sie bitte bei den angegebenen Behörden. Anschriften finden Sie im Anhang.

8 11. Wer ist Reisegewerbetreibender Wer gewerbsmäßig außerhalb einer gewerblichen Niederlassung oder eine solche zu haben Waren und/oder Leistungen vertreiben will, braucht dazu eine Reisegewerbekarte. Typische Reisegewerbe: Haustürgeschäfte Zeitungswerben Verkauf von gebrauchten Gegenständen auf Märkten Imbiß im Reisegewerbe* Handwerkliche Tätigkeiten im Reisegewerbe ( Scherenschleifer etc. ) Schausteller Ein Imbiß im Reisegewerbe darf höchstens 3 Tage an einem Ort betrieben werden. Ausnahme Kirmessen oder Volksfeste.

9 12. Welche Gebühren werden fällig? Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. In der Gebührenordnung sind ein Mindestbetrag sowie ein Höchstbetrag für Leistungen der Behörden festgesetzt. Nachfolgend die wichtigsten Gebühren: Gewerbean,- ummeldungen Gewerbeabmeldung Auskünfte aus dem Gewerberegister 20,-- Euro kostenlos 15,-- Euro Reisegewerbekarten Änderungen der Reisegewerbekarte 200,-- Euro 50,-- Euro Gaststättenerlaubnis nach Größe ( qmtr )der Gastwirtschaft und dem entstehenden Verwaltungsaufwand.

10 Anschriftenverzeichnis: Industrie und Handelskammer Aachen Telefon: 0241/44600 Theaterstraße 6-10 Telefax: 0241/ Aachen Internet: Handwerkskammer Aachen Telefon: 0241/4710 Sandkaulbach 21 Telefax: 0241/ Aachen Internet: Finanzamt Schleiden Telefon: 02444/850 Kurhausstraße 7 Telefax: 02444/ Schleiden-Gemünd Telefon: 02251/150 Jülicher Ring 32 Telefax: 02251/ Euskirchen Internet: ( Straßenverkehrsamt, Ordnung- und Recht, Veterinäramt, Kreispolizeibehörde ) Telefon: 02443/ Wirtschaftsförderung Telefax: 02443/ Herr Dierichsweiler Bergstraße Mechernich Internet:

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