Die Regelungen zu den gesetzlichen Beratungspflichten im Einzelnen:

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1 An die Vorstände und Führungskräfte der Mitgliedsbanken Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR Schellingstraße Berlin Telefon (030) Durchwahl: Telefax (030) VBKG h.helbig@bvr.de Berlin, 8. Februar 2016 Regelungen für Überziehungsmöglichkeiten Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2015 den Entwurf für das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie verabschiedet. Darin sind auch Regelungen für den Dispositionskredit enthalten, welche auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zurückgehen. Diese betreffen einerseits Vorgaben zur Veröffentlichung der Zinssätze für eingeräumte Dispositionskredite und geduldete Überziehungen im Internet und andererseits Vorgaben zur Beratungspflicht der Kreditinstitute bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme des Dispositionskredites oder einer geduldeten Überziehung durch den Kontoinhaber. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das Inkrafttreten ist jedoch für den 21. März 2016 vorgesehen. Die Regelungen zu den gesetzlichen Beratungspflichten im Einzelnen: Bei eingeräumten Dispositionskrediten muss dem Kontoinhaber ein Beratungsangebot zu kostengünstigeren Alternativen unterbreitet werden, wenn er den Dispositionskredit ununterbrochen über einen Zeitraum von sechs Monaten und durchschnittlich in Höhe eines Betrages in Anspruch genommen hat, der 75 % des vereinbarten Höchstbetrages übersteigt. Bei geduldeten Überziehungen muss dem Kontoinhaber ein Beratungsangebot unterbreitet werden, wenn es zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und

2 Blatt 2 Schreiben vom 8. Februar 2016 der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt. Bezüglich der Beratungspflicht müssen die Ortsbanken den Kunden das Beratungsangebot in Textform auf dem Kommunikationsweg unterbreiten, der für den Kontakt mit dem Kunden üblicherweise genutzt wird. Dokumentationspflichten bestehen lediglich im Hinblick auf die Unterbreitung des Beratungsangebotes sowie Ort und Zeit des Beratungsgespräches. Im Hinblick auf die weiteren Anforderungen verweisen wir auf den Umsetzungsleitfaden zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Fiducia & GAD IT AG und Sparda-Datenverarbeitung eg werden entsprechende Unterstützungen für die Ortsbanken zur Verfügung stellen. DK-Empfehlung zum Hinweis bei längerer Inanspruchnahme des Dispositionskredites: Darüber hinaus haben sich die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zusammengeschlossenen Spitzenverbände in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf eine Empfehlung an ihre Mitgliedsinstitute verständigt. Zu dieser Empfehlung hat sich die DK letztlich bereit erklärt, weil im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie entgegen der anfänglichen Regelungsvorschläge sehr praxisnahe Ausgestaltungen aufgegriffen wurden. Gegenstand dieser Empfehlung ist ein Warnhinweis an die Kunden, um diese bereits im Vorfeld und ergänzend zu den oben beschriebenen gesetzlichen Beratungspflichten für die Kosten der Inanspruchnahme des Dispositionskredites zu sensibilisieren. Der Warnhinweis soll zur Anwendung kommen, wenn die Kunden ihren Dispositionskredit über drei Monate zu mehr als 50 % in Anspruch genommen haben. In dem Hinweis soll der aktuelle Sollzinssatz, den das Institut gegenüber dem Kunden für die Inanspruchnahme des Dispositionskredites berechnet, aufgeführt werden. Zusätzlich soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass bei einer fortdauernden Inanspruchnahme des Dispositionskredites weitere Sollzinsen anfallen. Der Warnhinweis wird bei den betroffenen Kunden standardmäßig im Rahmen des Rechnungsabschlusses auf dem Kontoauszug bzw. auf einer separaten Kundeninformation mit Verweis auf die entsprechende Kontoabrechnung systemseitig angedruckt. Auch zu diesem Hinweis werden die Rechenzentralen eine entsprechende Unterstützung zur Verfügung stellen. Der Muster-Wortlaut, auf den sich die DK verständigt hat, lautet wie folgt: Sie nutzen seit drei Monaten Ihren Dispositionskredit mit durchschnittlich mehr als 50 % des Kreditrahmens. Auf Ihrer Kontoabrechnung vom [ ] sehen Sie, welche Sollzinsen dafür angefallen sind. Falls Sie den Dispositionskredit weiterhin nutzen möchten, fallen weitere Sollzinsen für Sie an. Derzeit beträgt der Zinssatz für Ihren Dispositionskredit: [ ] % p.a.

3 Blatt 3 Schreiben vom 8. Februar 2016 Das Inkrafttreten für die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ist nach aktuellem Stand des Verfahrens an die in der EU-Richtlinie gesetzte Frist zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geknüpft. Dies wäre der 21. März Die Umsetzung des ergänzenden Warnhinweises soll zeitgleich hierzu erfolgen. Wir haben Ihnen eine Kundeninformation für den Internetauftritt Ihrer Bank beigefügt, mit der Sie Ihre Kunden über die neuen Informationsund Beratungsinstrumente informieren können (siehe Anlage). Mit freundlichen Grüßen Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken BVR i. V. Dr. Andreas Martin Harold Helbig Anlage

4 Anlage Kundeninformation für den Internetauftritt der Bank Für die Volksbank Raiffeisenbank Musterstadt eg hat die Kundenberatung einen sehr hohen Stellenwert. Einzelne Aspekte der neuen gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Angebot von Dispositionskrediten wenden wir bereits heute in der Praxis an. Über die gesetzlichen Vorgaben hinaus wird die Volksbank Raiffeisenbank Musterstadt eg eine ergänzende Kundeninformation im Zusammenhang mit der Nutzung des Dispositionskredites im Interesse unserer Kunden aufnehmen. Hinweis bei längerer Nutzung des Dispositionskredites Kunden, die Ihren Dispositionskredit über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten zu mehr als 50 Prozent des vereinbarten Höchstbetrages in Anspruch genommen haben, werden hierauf künftig hingewiesen. Denn der Dispositionskredit dient dazu, die finanzielle Flexibilität kurzfristig zu verbessern und sollte lediglich kurzfristig genutzt werden. Für unsere Kunden, die den Dispositionskredit über einen längeren Zeitraum nutzen, existieren gegebenenfalls Kreditprodukte, die für den konkreten Finanzierungsbedarf kostengünstiger sind. Der neue Hinweis soll unsere Kunden auf eine bereits längere Inanspruchnahme des Dispositionskredites aufmerksam machen und sie für die damit verbundenen Kosten sensibilisieren. Der neue Hinweis wird künftig zeitgleich mit dem aktuellen Rechnungsabschluss übermittelt, der wie bisher schon u. a. Angaben zu den angefallenen Sollzinsen enthält. Darüber hinaus enthält der Hinweis auch eine Angabe zum aktuellen Sollzinssatz der Volksbank Raiffeisenbank Musterstadt eg für Dispositionskredite. Für einige Kunden dürfte dieser Hinweis ein guter Anlass sein, um das Beratungsangebot der Volksbank Raiffeisenbank Musterstadt eg in Anspruch zu nehmen! Die neuen gesetzlichen Beratungspflichten bei Dispositionskrediten: Wir unterbreiten unseren Kunden ein Beratungsangebot, die ihren Dispositionskredit o ununterbrochen über einen Zeitraum von sechs Monaten und o durchschnittlich in Höhe eines Betrages in Anspruch genommen haben, der 75 Prozent des vereinbarten Höchstbetrages übersteigt. bei geduldeten Überziehungen: Wir unterbreiten unseren Kunden ein Beratungsangebot, die eine geduldete Überziehung o ununterbrochen über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben und

5 o der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf dem Konto übersteigt. In dem Beratungsgespräch werden entsprechende Bonität vorausgesetzt kostengünstigere Finanzierungsalternativen geprüft, wir klären unsere betroffenen Kunden über die Folgen der weiteren Nutzung der Überziehungsmöglichkeiten auf und geben gegebenenfalls Hinweise zu weiteren, geeigneten Beratungseinrichtungen.