Vorwort. I.Teil: Praxisrelevante Situationen bei der Tätigkeit des Geschäftsführers... 1

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort V I.Teil: Praxisrelevante Situationen bei der Tätigkeit des Geschäftsführers... 1 I. Stellung in der GmbH, Abschluss des Anstellungsvertrags und Bestellung 3 1. Überblick 3 2. Anzahl der Geschäftsführer und Vorsitzender Anzahl der Geschäftsführer Vorsitzender der Geschäftsführung Zuständigkeit des Arbeitsdirektors Stellvertretende Geschäftsführer 4 3. Bestellung des Geschäftsführers Allgemeines Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung Geschäftsfähige natürliche Person Internationaler Bezug Gerichtliche oder behördliche Untersagung Straftaten Kein Mitglied des Aufsichtsrats als Geschäftsführer Zeitpunkt der Amtsunfähigkeit Verfahren bei der Bestellung Verlagerung der Zuständigkeit zur Bestellung auf Gesellschafter oder andere Organe Dauer der Amtszeit Bedingte Bestellung Schadensersatzpflicht bei gesetzeswidriger Bestellung Handelsregisteranmeldung Notgeschäftsführer Abschluss des Anstellungsvertrags und Vergütung Allgemeines Zuständiges Organ und Form des Vertrags Dienstvertrag mit einem Dritten Keine Anwendung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften Bisheriges Anstellungsverhältnis als Angestellter Sozialversicherungspflicht Typische Inhalte des Anstellungsvertrags Kopplung von Bestellung und Dienstvertrag Vergütung des Geschäftsführers Allgemeines Fremdvergleich und Ausgestaltung 21 VII

2 5.9.3 Verhältnis von Fixvergütung und variabler Vergütung Variable Vergütung Herabsetzung der Vergütung Ruhegehalt Allgemeines Erscheinungsformen Versorgung von Hinterbliebenen Geltung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) Aufwendungsersatz Freistellung eines Geschäftsführers von Haftungsansprüchen im Anstellungsvertrag Sonstiges Mängel des Anstellungsvertrags Checkliste Stellung des Geschäftsführers in der GmbH Checkliste Bestellung des Geschäftsführers Checkliste Anstellungsvertrag und Vergütung des Geschäftsführers 32 II. Kündigung des Anstellungsvertrags und Abberufung Allgemeines Ordentliche Kündigung Außerordentliche (fristlose) Kündigung Verfahrensfragen Vorliegen eines wichtigen Grundes Taktische Überlegungen, zwei Wochenfrist und Kündigungsgrund Mitteilung von Kündigungsgründen durch die Gesellschaft? Nachschieben von Kündigungsgründen Verdachtskündigung Kündigungsschutz Abmahnung Hilfsweise ordentliche Kündigung Rechtsfolgen der Kündigung Anspruch des Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung Kündigung durch den Geschäftsführer aus wichtigem Grund Taktik beim Aufhebungsvertrag Schicksal des Dienstvertrags in der Insolvenz Abberufung des Geschäftsführers Anmeldungen zum Handelsregister Checkliste Kündigung des Anstellungsvertrags und Abberufung des Geschäftsführers 45 III. Treuepflicht und Wettbewerbsverbot Allgemeines Umfang und Reichweite des Wettbewerbsverbots Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 48 VIII

3 4. Folgen von Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot Checkliste Treuepflicht und Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers 50 IV. Vertretung und Geschäftsführung Allgemeines Vertretung der GmbH Allgemeines Einzel- und Gesamtvertretung Insichgeschäfte nach 181 BGB Missbrauch der Vertretungsbefugnis Das Innenverhältnis: die Geschäftsführungsbefugnis Sachlicher Umfang Übertragung von Geschäftsführungsmaßnahmen auf Mitarbeiter Zustimmungsvorbehalte als Schranke der Geschäftsführungsbefugnis Widerspruchsrecht des Mitgeschäftsführers Ressortverteilung Weisungen Checkliste Vertretung und Geschäftsführung 58 V. Grundlagen der Haftung des Geschäftsführers Allgemeines Haftung gegenüber der Gesellschaft Außenhaftung gegenüber Dritten Vereinbarungen zur Haftungsbeschränkung und Freistellung Entlastung des Geschäftsführers Verjährung und Ausschlussfristen Checkliste Haftungsgrundlagen des Geschäftsführers 65 VI. Gründung der GmbH im Überblick Allgemeines Ablauf der Gründung Erbringung der Einlagen, Bargründung und Sachgründung Handelsregister Form und Inhalt der Anmeldung Prüfung der Anmeldung durch das Registergericht Die Turbogründung mit Fallstricken: Vorratsgesellschaften Checkliste GmbH-Gründung Checkliste Basisinformationen für den GmbH-Gründer 74 VII. Geschäftsführer und Gesellschaftsvertrag Weitgehende Gestaltungsfreiheit Zwingender Inhalt Zwingende Normen beschränken die Gestaltung Anforderungen an Änderungen des Gesellschaftsvertrags Checkliste GmbH-Gesellschaftsvertrag 77 IX

4 VIII. Kapitalmaßnahmen Überblick Reguläre Kapitalerhöhung gegen Einlagen Ablauf der Kapitalerhöhung Bezugsrecht der Gesellschafter Sacheinlagen Übernehmer Anmeldung zum Handelsregister Verdeckte Sacheinlage Hin- und Herzahlen Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Ablauf und Verfahren Anmeldung zum Handelsregister Kapitalherabsetzung Überblick Die ordentliche Kapitalherabsetzung Verfahren Anmeldung zum Handelsregister Die vereinfachte Kapitalherabsetzung Verfahren Anmeldung zum Handelsregister Checkliste Kapitalerhöhung Checkliste Kapitalherabsetzung 93 IX. Geschäftsführer im Konzern Überblick Vertragskonzern Allgemeines Beherrschungsvertrag Grenzen der Beherrschung Delegierung des Weisungsrechts Gewinnabführungsvertrag Voraussetzungen und Formerfordernisse beim Abschluss von Unternehmensverträgen Schutz von Minderheitsgesellschaftern beim Unternehmensvertrag Andere Unternehmensverträge Typische Problemstellungen im Konzern Bankenkredite an Konzernunternehmen oder die Konzernspitze Allgemeines Besicherung und Mithaftung für Konzernkredite Darlehensvergabe an Muttergesellschaft ( Upstream") Darlehensvergabe an nachgeordnete Unternehmen ( Downstream") Existenzvernichtender Eingriff im Konzern 106 X

5 4. Nachteilige Maßnahmen im Konzern Cash-Pooling-Verträge Haftung für insolvenzverursachende Zahlungen nach 64 S. 3 GmbHG im Konzern Wirkung von Weisungen durch die Gesellschafter in Konzernlagen Entlastung und Stimmverbote im Konzern Checkliste Geschäftsführer im Konzern 110 X. Jahresabschluss, Grundsätze der Buchführung und Abschlussprüfung Überblick Buchführung Jahres- und Konzernabschluss der GmbH Überblick Aufbau des Abschlusses Einteilung der GmbH in verschiedene Größenklassen Lagebericht Konzernabschluss Befreiung von der Aufstellung des Konzernabschlusses Offenlegung des Jahresabschlusses und Konzernabschlusses Befreiung von der Offenlegung des Abschlusses Abschlussprüfung Überblick Wahl des Abschlussprüfers Verfahren der Prüfung Ablauf der Prüfung in der Praxis Checkliste Jahresabschluss und Grundsätze der Buchführung Checkliste Abschlussprüfung 127 XI. Geschäftsführer und Unternehmenskauf Allgemeines Verkauf von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter Asset-Verkauf durch die GmbH Unternehmenskauf durch die GmbH und unternehmerische Entscheidüngen Business Judgement Rule und Handeln auf der Grundlage angemessener Information Handeln im Interesse der GmbH Kein Interessenkonflikt Handeln auf der Grundlage angemessener Information Checkliste Unternehmenskauf Checkliste GmbH als Käuferin 135 XII. Geschäftsführer und Gesellschafterwechsel Allgemeines Liste der Gesellschafter 136 XI

6 2.1 Änderungen der Liste Erfassung von Änderungen und Einreichung der Liste Einreichung der Liste beim Handelsregister Gesellschafterrechte Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen Checkliste Gesellschafterwechsel 140 XIII. Geschäftsführer und Information der Gesellschafter Allgemeines Laufende und anlassbezogene Information an die Gesellschafter Gezielte Informationsanfragen von Gesellschaftern Allgemeines Umfang des Informationsrechts des Gesellschafters Grenzen der Informationserteilung durch die Geschäftsführung Alternative zur Verweigerung: treuhänderische Herausgabe an einen Dritten Gerichtliche Erzwingung der Auskünfte Checkliste Information der Gesellschafter 147 XIV. Geschäftsführer in der Krise und drohender Insolvenz der GmbH Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit Allgemeines Anzeichen einer Krise Verlust der Hälfte des Stammkapitals Insolvenzantragsgründe Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Verstöße gegen die Insolvenzantragspflicht Drohende Zahlungsunfähigkeit Verpflichtung zur Massesicherung Haftung für existenzvernichtende Zahlungen an Gesellschafter in der Krise (Insolvenzverursachung) Checkliste Krise und Insolvenz 156 XV. Der Geschäftsführer in der Einpersonen-GmbH Allgemeines Dokumentation von Entscheidungen Erfordernis von förmlichen Beschlüssen Entlastung des Alleingesellschafters und Stimmverbot Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft Verbot von existenzvernichtenden Eingriffen in die Einpersonengesellschaft Checkliste Einpersonen-GmbH 161 XVI. Geschäftsführer und Gesellschafterversammlungen Allgemeines 162 XII

7 2. Sitzungsvorbereitung Beschlussgegenstände Protokoll Sitzungsnachbereitung Checkliste Gesellschafterversammlungen 165 XVII. Geschäftsführer und Steuerrecht der GmbH Allgemeines Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Steuern Einzelne steuerliche Pflichten des Geschäftsführers Verdeckte Gewinnausschüttungen Checkliste Geschäftsführer und Steuerrecht der GmbH 168 XVIII. Darlehen durch Gesellschafter an die GmbH Einleitung Formalien beim Abschluss des Gesellschafterdarlehens Darlehensrückzahlung und Haftung nach 64 S. 3 GmbHG Anfechtbarkeit der Darlehensrückzahlung Fremddarlehen mit Gesellschaftersicherheiten Gesellschafterdarlehen und Überschuldungsstatus Gesellschafterdarlehen und Erhaltung des Stammkapitals Genereller Nachrang von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz Nutzungsüberlassung durch Gesellschafter Checkliste Darlehen durch Gesellschafter an die GmbH 174 XIX. Darlehen an Gesellschafter der GmbH Allgemeines Erhaltung des Stammkapitals nach 30 GmbHG Beachtung von 43a GmbHG Darlehensgewährung außerhalb von 30 GmbHG Generelle Pflicht zur Überwachung der Bonität des Darlehensempfängers Checkliste Darlehen an Gesellschafter 178 XX. Beteiligung des Geschäftsführers an der GmbH Vorbemerkung Managermodell Kaufpreis-Beteiligungsmodell Andere Beteiligungsmodelle Checkliste Beteiligung des Geschäftsführers an der GmbH 182 XXI. Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Allgemeines Zuständigkeit Beweislast 184 XIII

8 4. Checkliste Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer 184 XXII. D&O-Versicherung Allgemeines Parteien und Haftungsumfang Checkliste D&O-Versicherung 186 XXIII. Geschäftsführer und Strafrecht Allgemeines Einzelne Delikte Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) Strafbarkeit des Geschäftsführers wegen Untreue und Betrugs ( 266, 263 StGB) Falschangaben bei Gründung der GmbH und bei Kapitalerhöhung ( 82 GmbHG) Insolvenzverschleppung ( 15a InsO) Unterlassen der Anzeige gem. 49 Abs. 3 GmbHG ( 84 GmbHG) Verletzung der Geheimhaltungspflicht ( 85 GmbHG) Weitereinsolvenzstraftaten Checkliste Geschäftsführer und Strafrecht 190 XXIV. Geschäftsführer der GmbH & Co. KG Allgemeines Bestellung und Dienstverhältnis des Geschäftsführers Checkliste Geschäftsführer der GmbH & Co. KG Teil: Praxismuster Muster: Geschäftsführer-Dienstvertrag Muster: Geschäftsordnung für die Geschäftsführung Muster: Gesellschaftsvertrag Muster: Kurzer Gesellschaftsvertrag (ein Gesellschafter) Muster: Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern Muster: Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft Muster: Antrag auf Eintragung der Bestellung des Geschäftsführers ins Handelsregister Muster: Ressortverteilung Muster: Geheimhaltungsvereinbarung mit einer GmbH Muster: Gesellschafterbeschluss zur Bestellung eines Geschäftsführers Muster: Einfache Versorgungszusage für einen Fremd-Geschäftsführer Muster: Vollmacht zur Vertretung auf der Gesellschafterversammlung Muster: Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung 240 XIV

9 14. Muster: Protokoll einer ordentlichen Gesellschafterversammlung Muster: Protokoll einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung Muster: Darlehensvertrag Muster: Darlehensvertrag mit Rangrücktritt Muster: Vereinbarung über einen Rangrücktritt Muster: Kaufvertrag über GmbH Geschäftsanteile mit zwei Verkäufern Muster: Geschäftsordnung eines Beirats Muster: Aufhebungsvertrag für einen Geschäftsführervertrag Teil: GmbH-Gesetz 267 Stichwortverzeichnis 299 CD-ROM Checklisten Praxismuster GmbH-G XV