Familien- und Erbrecht Wintersemester 2015/16 AP 1

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1 Prof. Dr. Dietmar Schanbacher Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Römisches Recht Familien- und Erbrecht Wintersemester 2015/16 AP 1 I. Übersicht mit Fallverweisen und Literaturhinweisen 1. Verlöbnis und Eheschließung Lit. J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Schwab, Familienrecht, 23. Aufl. 2015, Rz (ergänzend Rz zu den familienrechtlichen Grundlagen; Rz. 25 mit weiteren Literaturangaben). 2. Allgemeine Ehewirkungen. Eheliche Lebensgemeinschaft ( 1353 BGB) [Fall 1]. Schlüsselgewalt` ( 1357 BGB) [Fall 2]. Lit. J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Schwab, Familienrecht, 23. Aufl. 2015, Rz II. Fälle 1. Die S-Sparkasse schloss mit A, dem Inhaber mehrerer Imbiss-Stuben, einen Vertrag über ein Allzweckdarlehen. B, die 36jährige Ehefrau des A, verbürgte sich auf Drängen des A formgerecht für die Rückzahlung. Von der Darlehenssumme überwies die S-Sparkasse vertragsgemäß einen Teil auf das Geschäftskonto des A, einen anderen Teil verrechnete sie mit einem Altkredit des A. B, gelernte Textilfachfrau, war, als sie die Bürgschaft übernahm, bereits längere Zeit arbeitslos; sie betreute das gemeinsame minderjährige Kind und half stundenweise gegen Bezahlung in den Imbiss-Stuben aus. Nachdem A bei Fälligkeit das Darlehen nicht zurückzahlen kann, nimmt die Sparkasse B auf Zahlung in Anspruch. Fall nach BGH, WM 2002, Die Eheleute M und F leben im Güterstand der Gütertrennung. M und F haben die Berechtigung des jeweils anderen ausgeschlossen, Geschäfte mit Wirkung für den anderen zu besorgen; dies ist jedoch nicht im Güterrechtsregister eingetragen worden. M ist berufstätig, F versorgt den Haushalt. M und F sind sehr wohlhabend. Unter anderem verfügen sie über zwei Pkw, als deren Halter M im Kfz-Brief eingetragen ist. Der größere Wagen dient M zu beruflichen Zwecken, der andere dient Zwecken des Haushalts und der Freizeit. M und F wohnen sehr abgelegen; es besteht keine nähere Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Als sich M mit dem größeren Wagen auf längere Zeit auf einer Dienstreise befindet, erwirbt F bei dem Händler H einen neuwertigen Pkw für 7.500,-. H nimmt den alten, inzwischen fast verkehrsuntauglichen Wagen für 500,- in Zahlung; 5000,- zahlt F sofort; der Rest des Kaufpreises soll in vier Monatsraten von jeweils 510,- gezahlt werden. In dem ansonsten vollständigen schriftlichen Vertrag fehlt die Angabe des Teilzahlungspreises. F wird im

2 Vertrag über ihr Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt; unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss zu laufen beginne. H weiß nichts von der zwischen F und M getroffenen Vereinbarung. Der Wagen wird bald darauf zugelassen und an F ausgeliefert. Zwei Monate später kehrt M zurück. H fordert ihn zur Zahlung der zwei rückständigen Monatsraten und der nunmehr zur Zahlung anstehenden dritten Monatsrate auf. M weigert sich in einem Schreiben zu zahlen; er fordert vielmehr seinerseits H auf, den alten Wagen zurückzugeben.

3 AP 2 I. Übersicht mit Fallverweisen und Literaturhinweisen 3. Ehegüterrecht. Güterstände (Fall 3). Der gesetzliche Güterstand und seine Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen ( 1365, 1369 BGB) [Fälle 4, 5]. Lit. J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Schwab, Familienrecht, 23. Aufl. 2015, Rz Eheauflösung und ihre Folgen, insbes. Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt. Lit. J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Schwab, Familienrecht, 23. Aufl. 2015, Rz Nichteheliche Lebensgemeinschaft. Lit. J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Schwab, Familienrecht, 23. Aufl. 2015, Rz II. Fälle 3. M und F haben anlässlich ihrer Eheschließung in einem notariell beurkundeten Ehevertrag Gütergemeinschaft vereinbart. Dazu kam es, weil M der selbst sehr vermögenden F vorgespiegelt hatte, Eigentümer einer komfortablen Yacht zu sein. Alsbald stellte sich die Unwahrheit dieser Versicherung heraus. Später veräußerte F eine von ihr in die Ehe eingebrachte Barockvitrine schenkweise an ihre Freundin D. M fordert D auf, die Vitrine zurückzugeben; zu Recht? Wie ist die Rechtslage vor/nach einer Anfechtung des Ehevertrages durch F? Hätte ein Antrag F auf Eheaufhebung Aussicht auf Erfolg? 4. M lebte mit seiner Frau F im gesetzlichen Güterstand. Eines Tages, im Juli 2015, verkaufte M in notarieller Urkunde an T, seine Tochter aus erster Ehe, welche im übrigen die Vermögensverhältnisse ihres Vaters gut kannte, sein Hausgrundstück für ,-; der Kaufpreis entsprach dem Verkehrswert des Grundstücks. Das Grundstück war mit einer Grundschuld in Höhe von ,- zugunsten der B-Bank belastet; T übernahm die Grundschuld unter Anrechnung auf den Kaufpreis. Außer diesem Grundstück und Wertpapieren im Wert von ,- besaß M kein nennenswertes Vermögen. In derselben Urkunde ließ M das Grundstück an T auf; er bewilligte ihr ferner eine Auflassungsvormerkung, die auf den anderentags beim Grundbuchamt eingereichten Antrag hin am im Grundbuch eingetragen wurde. Am wurde T als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Mitte August hatte F von der Veräußerung an T erfahren, sich sogleich an T gewandt und ihr dargelegt, dass M jetzt nurmehr die Wertpapiere besitze und sie befürchte, er werde das Kaufgeld in kürzester Zeit ausgegeben haben; sie werde daher die Veräußerung keinesfalls hinnehmen. Anfang Oktober 2015 starb M; er hinterließ ein formgültiges Testament, worin er F zu seiner Alleinerbin eingesetzt hatte. F verlangt nun von T die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches.

4 5. M und F hatten bei ihrer Eheschließung ehevertraglich Gütertrennung vereinbart. Dies war im Güterrechtsregister eingetragen worden. Später schlossen M und F einen neuen Ehevertrag, in dem sie zum gesetzlichen Güterstand übergingen. Diese Änderung wurde nicht im Güterrechtsregister eingetragen. Dann veräußerte M das ihm gehörende Fernsehgerät an D. F verlangt von D die Herausgabe des Gerätes; zu Recht?

5 AP 3 I. Übersicht mit Fallverweisen und Literaturhinweisen 6. Gesetzliche Erbfolge Verwandtenerbrecht (Fälle 6-11). Ehegattenerbrecht (Fälle 12-15). Lit.: H. Brox/W.-D. Walker, Erbrecht, 26. Aufl. 2014, Rz (ergänzend Rz zu den erbrechtlichen Grundlagen; S. XXXV f. mit weiteren Literaturangaben); J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Leipold, Erbrecht, 20. Aufl. 2014, Rz ; 583a-595, 598 f. (ergänzend Rz. 1-85c zu den erbrechtlichen Grundlagen; S. 368 f. mit weiteren Literaturangaben). II. Fälle 6. M war verheiratet mit F. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor, A und B. A und B heirateten beide und hatten selbst Kinder; aus der Ehe von A gingen die Kinder C und D hervor; aus der Ehe von B das Kind E. Als M stirbt, leben noch seine Eltern und ein Bruder des M (G); A und F leben nicht mehr. Wie verläuft die gesetzliche Erbfolge? 7. M und F waren verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei Kinder hervor, ein Sohn A und eine Tochter B. A ist ledig geblieben. B nahm den 5jährigen C als Kind an und verheiratete sich später. Aus ihrer Ehe gingen die Kinder D und E hervor. Als M stirbt, leben F und B nicht mehr. Wie verläuft die gesetzliche Erbfolge? 8. Als der unverheiratete und kinderlose S stirbt, leben noch sein Vater V, ein nichtehelicher Sohn A seiner vorverstorbenen Mutter M, sowie drei Kinder seines vorverstorbenen Bruders B: CDE. Wie verläuft die gesetzliche Erbfolge nach S? 9. Als der unverheiratete und kinderlose E stirbt, leben noch seine Großmutter B väterlicherseits, seine Großmutter D mütterlicherseits, seine Tante T mütterlicherseits und deren Tochter G sowie zwei Söhne H und I des verstorbenen Onkels mütterlicherseits des E. Wie verläuft die gesetzliche Erbfolge? 10. E hatte zwei Söhne A und B. A hatte wiederum zwei Söhne: C und D; B hatte zwei Töchter: F und G. D und F heirateten. Aus ihrer Ehe ging H hervor. Als E stirbt, leben die Ehefrau des E, die Söhne A und B sowie D und F nicht mehr. Wie verläuft die gesetzliche Erbfolge? 11. Der 8jährige A hatte im Jahre 2010 durch einen Verkehrsunfall beide Eltern (M, F) verloren. Seine Tante T, die Schwester seiner Mutter F, und ihr Ehemann E nahmen A bei sich auf; 2012 nahmen sie A als Kind an. Im Sommer 2015 stirbt der 20jährige, unverheiratete und kinderlose Bruder B des A, ohne ein Testament zu hinterlassen. Die Eltern von M und F leben nicht mehr. Gesetzliche Erbfolge nach B?

6 12. M und F waren verheiratet. Als M kinderlos stirbt, leben außer F noch der Großvater A väterlicherseits, die Großmutter D mütterlicherseits und der Onkel O des M mütterlicherseits. Wie verläuft die gesetzliche Erbfolge, a) wenn M und F im gesetzlichen Güterstand gelebt haben? b) Wie, wenn zwischen ihnen Gütertrennung vereinbart war? 13. M und F waren verheiratet; sie hatten ehevertraglich Gütertrennung vereinbart. Als M stirbt, lebt außer F noch eines der beiden Kinder (A); das andere (B) ist vorverstorben, hat aber einen Sohn (C) hinterlassen. Gesetzliche Erbfolge nach M? 14. E hat die Tochter T seiner Schwester S geheiratet. Als E stirbt, lebt seine Mutter noch; sein Vater und seine Schwester sind vorverstorben. 15. M und F hatten bei ihrer Eheschließung kein nennenswertes Vermögen. Während der Ehe erwarb M ein Vermögen von ,-; F hat kein Vermögen erworben. Aus der Ehe von M und F sind drei Kinder (ABC) hervorgegangen. Welche Rechte hat F beim Tod des M?

7 AP 4 I. Übersicht mit Fallverweisen und Literaturhinweisen 7. Gewillkürte Erbfolge; Testament. Gesetzliches Verbot (Fall 16). Sittenwidrigkeit (Fälle 17; 18). Testamentsauslegung, insbes. ergänzende Testamentsauslegung (Fälle 19; 20). Testamentsanfechtung (Fall 21). Ehegattentestament (Fall 22). Lit.: H. Brox/W.-D. Walker, Erbrecht, 26. Aufl. 2014, Rz ; ; J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Leipold, Erbrecht, 20. Aufl. 2014, Rz i. II. Fälle 16. Der in einem Seniorenpflegeheim lebende E hatte in einem formgültigen Testament den Leiter des Pflegeheims X, ersatzweise dessen Ehefrau Y, zu Alleinerben eingesetzt. X wusste davon, weil E es ihm gesagt hatte. Für den Fall, dass diese Einsetzungen ungültig sein sollten, bestimmte E seinen Neffen N zum Alleinerben. Betreiberin des Pflegeheims ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer X ist. E ist verstorben. Wem gehört die Erbschaft? Fall nach BayObLG, ZEV 2000, 283. Auszüge aus dem SächsBeWoG vom ; (SächsGVBl. Nr. 12 vom , S. 397), 7 Abs. 1: Dem Träger ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern oder Bewerbern um einen Platz in der stationären Einrichtung Geld- oder geldwerte Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. ; Abs. 4: Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern der stationären Einrichtung ist es untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem zwischen dem Träger und den Bewohnern geschlossenen Verträgen versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht, soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt. 17. M war seit 1985 mit F verheiratet; aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. M hat auch sonst keine Verwandten, die zur 2. oder 3. Ordnung gehören würden. Seit 1990 lebte M nicht mehr bei F, sondern bei seiner Freundin D. Das Zusammenleben MD wurde zu annähernd gleichen Teilen von M und D finanziert; D versah überdies den Haushalt. Im Jahre 2000, während eines längeren Krankenhausaufenthaltes, errichtete M von Hand ein Testament, in dem er D zu seiner Alleinerbin einsetzte; er unterzeichnete mit seinen Initialen; versehentlich gab er ein falsches Datum an. Als M im Sommer 2015 starb, hinterließ er, außer D, seine Ehefrau F, zu welcher er seit 1990 kaum mehr Kontakt gehabt hatte. D hat inzwischen eine Münzsammlung des M, die dieser seit 1985 nach und nach erworben hatte, und die im wesentlichen alles war, was M an Vermögen besessen hatte, für 9.000,- (was ihrem Wert entspricht) an H veräußert. F hat davon erfahren und fragt nach ihren Rechten. F ist berufstätig, hat aber selbst kein nennenswertes Vermögen. Wie, wenn M im Jahre unter Zurücklassung der Münzsammlung bei D - wieder zu F zurückgekehrt ist, und F ihn während seiner letzten Krankheit versorgt und gepflegt hat? 18. M und F waren unglücklich verheiratet. Die Ehe war geprägt von unerträglichen Spannungen und Streitigkeiten, unter denen nicht zuletzt die beiden Kinder A und B litten.

8 Der Vater V des M sah keinen anderen Ausweg als die Scheidung. Er setzte daher in einem formgerechten Testament M zu seinem Alleinerben ein, unter der Bedingung, daß M sich von F scheiden ließ. V hinterlässt bei seinem Tod außer M, A und B, seine Ehefrau (W) und einen weiteren Sohn (S). M lässt sich nunmehr von F scheiden. Wie ist die Erbfolge nach V? 19. Die Witwe W hatte in einem formgerechten Testament den Sohn A und die Tochter B ihrer Schwester S je zur Hälfte zu Erben eingesetzt. Während W sich mit A und B und deren Familien sehr gut verstand, war sie mit ihrer Schwester S schon seit langem zerstritten. Als W starb, lebten noch ihre Schwester S sowie deren Sohn A; B war zu diesem Zeitpunkt, unter Hinterlassung zweier Kinder (CD), bereits vorverstorben. Wie ist die Erbfolge nach W? Fall nach RGZ 99, M war seit 2004 mit F verheiratet. Im Jahre 2005 errichtete M ein formgerechtes Testament, in dem er 'seine Ehefrau' zur Alleinerbin einsetzte. Die Ehe von M und F wurde im Jahre 2008 geschieden heiratete M G. Als M im Sommer 2015 starb, hinterließ er außer G noch einen Sohn S aus erster Ehe. Wie ist die Erbfolge nach M? Fall nach RGZ 134, Der seit längerer Zeit bettlägerige M errichtete 2012 ein formgerechtes Testament, worin er seine Ehefrau F, die ihn bislang gepflegt hatte, zu seiner Alleinerbin einsetzte. Seinem Sohn A wandte er einen Geldbetrag von ,- zu, in der Erwartung, A werde sein Studium als Diplomingenieur abschließen und die Leitung eines Bauunternehmens übernehmen können. Seinem zweiten Sohn B hinterließ M nichts. Seit Mitte des vergangenen Jahres hat F ihre Pflegetätigkeit eingestellt und sich einem anderen Mann (D) zugewandt. Anfang 2015 starb M. A brach im Sommer 2015 sein Studium ab. Wie ist die Rechtslage? 22. M hatte eigenhändig das folgende Testament niedergeschrieben. 'Dresden, den Testament. Meine Frau und ich setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Nach unserem Tod sollen unsere Kinder A und B sowie C Erben sein'. Dieser Text wurde von M und seiner Frau F unterzeichnet. C ist die voreheliche Tochter von F. Nach dem Tod von M im Januar 2014 errichtete F im Juli 2014 ein formgerechtes Testament, in dem sie ihren Neffen N, der sich seitdem um sie gekümmert hatte, zum Alleinerben einsetzte. F ist im Sommer 2015 verstorben. Wie ist die Erbfolge nach M und F?

9 AP 5 I. Übersicht mit Fallverweisen und Literaturhinweisen 8. Erbvertrag (Fall 23). Lit.: H. Brox/W.-D. Walker, Erbrecht, 26. Aufl. 2014, Rz ; J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Leipold, Erbrecht, 20. Aufl Rz Erbverzicht (Fall 24) Lit.: H. Brox/W.-D. Walker, Erbrecht, 26. Aufl. 2014, Rz ; J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Leipold, Erbrecht, 20. Aufl. 2014, Rz Schenkung von Todes wegen und Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (Fälle 25; 26) Lit.: H. Brox/W.-D. Walker, Erbrecht, 26. Aufl. 2014, Rz ; J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Leipold, Erbrecht, 20. Aufl. 2014, Rz ; Rechtsstellung des Erben (Fall 27). Lit.: H. Brox/W.-D. Walker, Erbrecht, 26. Aufl. 2014, Rz ; J. Kropholler, Studienkommentar BGB, 14. Aufl. 2014; D. Leipold, Erbrecht, 20. Aufl. 2014, Rz E war seit längerer Zeit verwitwet. Mit zunehmendem Alter sah er sich mehr und mehr außerstande, sich selbst zu versorgen. Er engagierte daher im Jahre 2012 seine Nichte N, die es übernahm, ihm bis zu seinem Tod den Haushalt zu führen. Anstelle eines Entgelts sagte E der N zu, sie in seinem Testament zu bedenken. Das erschien N jedoch zu unsicher; auf ihr Drängen schloss E mit ihr einen formgerechten Erbvertrag, in dem E sie - unter Übergehung seines Sohnes S, der sich schon lange nicht mehr um ihn gekümmert hatte - zur Alleinerbin einsetzte. Das Vermögen des E bestand im Wesentlichen aus Sparrücklagen in Höhe von ,-. Im Sommer 2014 erhielt E Besuch von seinem Sohn S, dem er einen Teil des Guthabens ( 8.000,-) überließ. Als N Ende 2014 davon erfuhr, stellte sie unvermittelt ihre Haushaltstätigkeit ein. Der verzweifelte E forderte sie vergeblich zur Weiterführung des Haushalts auf; schließlich sandte er ihr einen eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief, in dem er ihr erklärte, er verzichte von jetzt an auf ihre Dienste, nach seinem Tod aber werde sie nichts erhalten. E starb im Sommer N fragt nach ihren Rechten. 24. M und F haben sich in einem formgerechten gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt; sie haben ferner verfügt, dass nach dem Tode des Längstlebenden ihr Sohn S Erbe sein solle. Nach dem Tod des M verzichtete S in einem notariell beurkundeten Vertrag mit F auf sein gesetzliches und testamentarisches Erbrecht; F verpflichtete sich in derselben Urkunde, S dafür ein Hausgrundstück (Verkehrswert ,-) zu übereignen. Dies geschah nicht; vielmehr übereignete F das Grundstück einige Zeit später ihrer Schwester G. F starb. Rechte des S?

10 Wie, wenn der Erbverzicht unter der aufschiebenden Bedingung der Grundstücksübereignung an S abgeschlossen worden ist? 25. E, der mit seiner Schwester S zusammenlebte, seiner einzigen noch lebenden Verwandten, war schwer erkrankt. Als er sein Ende nahen fühlte, rief er seinen Freund F zu sich, dem er nach kurzer Schilderung seiner Lage erzählte, dass ihm, E, gegen seinen Nachbarn N aus einem vor 3 Jahren gegebenen Darlehen eine Forderung von 9.000,- zustehe, über die ihm N einen Schuldschein erteilt habe; das Darlehen sei zur Rückerstattung am fällig. E händigte F den Schuldschein aus, mit der Bitte, ihn, falls er sterbe, dem N zu übergeben; falls er aber doch wieder gesund würde, solle er den Schuldschein ihm, E, zurückgeben. E starb wenig später. F führte seinen Auftrag aus und überbrachte N den Schuldschein, der ihn gern entgegennahm. S will nun N auf Zahlung von 9.000,- in Anspruch nehmen. Fall nach RGZ 42, Witwe W hatte bei der S-Sparkasse ein auf den Namen ihrer Enkelin E lautendes Sparbuch angelegt. Nach mehreren Ein- und Auszahlungen an W wies das Sparbuch ein Guthaben von ,- auf. W starb. Nachdem E von dem Sparbuch erfahren hat, wendet sie sich an den einzigen Sohn S der W und verlangt von diesem die Herausgabe des Sparbuchs. Fall nach BGHZ 46, Der Anfang August 2015 verstorbene O hatte seinen Neffen N, den Sohn seines verstorbenen Bruders B, durch Testament zum Alleinerben eingesetzt. O hinterließ bei seinem Tod an Verwandten außer N nur noch seine Schwester T. N erfuhr am , anlässlich der Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht, von seiner Berufung zum Erben des O. Im Nachlass des O fand N Hausrat im Wert von ,- sowie Sparbücher, die Sparguthaben von insgesamt ,- auswiesen. Am und hat O's Untermieter S an N den monatlichen Untermietzins von 250,- bezahlt. Am veräußerte N einen Intarsientisch des O für 4.000,- an den Antiquitätenhändler A; A gelang es kurz darauf, den Tisch für 8.000,- an K weiterzuveräußern. Am meldet sich bei N die B-Bank mit der Aufforderung, ein seit fälliges Darlehen des O von ,- zurückzuzahlen. 1) N sucht nun nach einer Möglichkeit, sich von der verhängnisvollen Erbschaft zu lösen. 2) T fragt, ob sie im Falle der Ausschlagung des N a) von dem Untermieter S noch den Mietzins für die Monate September und Oktober verlangen könne; b) ob sie von K die Herausgabe des Intarsientisches verlangen könne; c) ob ihr Ansprüche gegen A oder N zustehen.