Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 18. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 22 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung 3-6 Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages 7-8 Öffentliche Bekanntmachung des Landrates als Kommunalaufsichtsbehörde 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) 9-10 Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung am

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung Gemäß 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 i. V. m. 131 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) vom (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom (GVBl. I/08, [Nr. 12], S. 202, 207) i. V. m. 112 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I/02, [Nr. 08], S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom hat der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald in seiner Sitzung am folgende Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung beschlossen: I. Änderungen 1. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 und 2 werden zu Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2) Diese Satzung findet auf alle Ausbildungen mit Ausnahme des 1 Abs. 3 BbgSchulG Anwendung wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt: Bei mehreren Wohnungen gilt nur die Hauptwohnung als Wohnung. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) Erstausbildung ist die Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Hat der Auszubildende aus wichtigem Grund oder aus unabweisbarem Grund die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird auch diese Ausbildung als Erstausbildung anerkannt. c) nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: (6) Zuständige Schule ist die Schule, für die nach 106 BbgSchulG ein Schulbezirk bestimmt ist.

4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im 1. Halbsatz werden die Worte Schüler, die am Unterricht gestrichen. bb) In Nr. 1 werden vor den Worten der allgemein bildenden Schulen die Worte Schüler, die am Unterricht eingefügt und nach dem Wort Schulen die Worte teilnehmen und mindestens 2 km Schulweg haben, es sei denn, sie haben einen Anspruch nach 5 Abs. 2, sowie angefügt; das folgende Komma wird gestrichen. cc) In Nr. 2 wird vor den Worten der beruflichen Schulen das Wort Schüler eingefügt; die Worte weiteren Ausbildung und teilnehmen werden gestrichen. Nach den Worten die im Gebiet des Landkreises ihre Wohnung haben. wird folgender Satz angefügt: Diese Ausbildung muss vor Vollendung des 21. Lebensjahres begonnen haben. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 neu eingefügt: (3) Schüler der einjährigen Fachoberschule, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, sind nur anspruchsberechtigt, wenn sie ihr Fachabitur im direkten Anschluss an ihre Berufsausbildung absolvieren. c) Die Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 4 und 5. d) Nach dem neuen Absatz 5 wird folgender Absatz 6 neu eingefügt, die bisherigen Absätze 5 und 6 werden zu den Absätzen 7 und 8: (6) Wird eine andere als die zuständige Schule besucht, werden die Aufwendungen erstattet, die für den Besuch der zuständigen Schule notwendig wären (fiktive Fahrkosten). Das gilt auch, wenn das Staatliche Schulamt den Besuch einer anderen Schule als der zuständigen Schule gemäß 106 Abs. 4 BbgSchulG gestattet. In diesen Fällen entfällt der Anspruch auf Schülerspezialverkehr. Eine Schülerbeförderung oder Fahrtkostenerstattung zu einer Ersatzschule im Primarbereich erfolgt nur, wenn der Aufwand an Fahrkosten dem zur zuständigen Schule gleich ist oder eine wirtschaftlichere Beförderung durch den Besuch der Ersatzschule erreicht wird wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 Satz 2 werden die Worte des Schulbusses durch die Worte des Tourenplanes des Schülerspezialverkehrs ersetzt. b) In Absatz 7 werden nach Satz 1 folgende Sätze angefügt: Bei begründeter Überschreitung dieser Maximal-Entfernungsgrenze wird höchstens das Beförderungsentgelt für eine Schülermonatskarte für zwei Tarifwaben des VBB erstattet. Schüler, die nicht im Besitz einer Schülerfahrkarte

5 5 sind oder diese nicht für den Weg zum Praktikumsbetrieb nutzen können, kaufen sich die kostengünstigste Fahrkarte und rechnen diese unmittelbar nach Abschluss des Schülerbetriebspraktikums ab. Dies gilt auch für Schüler der beruflichen Schulen wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: Ein Anspruch auf eine Einzelbeförderung im Schülerspezialverkehr besteht nicht. b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 neu eingefügt. (5) Schüler im Schülerspezialverkehr mit Ausnahme der Schüler mit dauernder oder vorübergehender Behinderung haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung ab und zur Wohnung. Für sie gilt der vom Träger der Schülerbeförderung festgelegte Sammelpunkt als Haltestelle. Die Personensorgeberechtigten haben dafür Sorge zu tragen, dass der zu befördernde Schüler mit dauernder Behinderung im Schülerspezialverkehr zu den eingesetzten Fahrzeugen gelangt. 6. In 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort Schüler durch das Wort Schülern ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: Die Kosten für die Fahrt zwischen Wohnheim und Schulort werden mit Ausnahme des 4 Abs. 4 nicht erstattet wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe 3 Abs. 5 durch die Angabe 3 Abs. 7 ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe 3 Abs. 6 durch die Angabe 3 Abs. 8 ersetzt. c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 neu angefügt: (4) Schüler, die im Rahmen von Projekten der Jugendhilfe eine besondere Schule besuchen, tragen einen Eigenanteil nach Maßgabe des Absatzes wird wie folgt geändert: a) In Absatz 7 werden nach den Worten Beim Verlust die Worte oder Beschädigung eingefügt. b) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 neu eingefügt, die nachfolgenden Absätze 8 und 9 werden zu den Absätzen 9 und 10:

6 6 (8) Die Nichtinanspruchnahme des Schülerspezialverkehrs bzw. des Schülerfahrausweises ist unverzüglich schriftlich dem Landkreis anzuzeigen. Anderenfalls kann die Erstattung der aufgewendeten Kosten gefordert werden. c) In Absatz 9 wird das Wort Monate durch das Wort Monat ersetzt. 9. Nach 11 wird folgender 11a neu eingefügt: 11a Beförderungsausschluss (1) Schülerinnen und Schüler können von der Beförderung zeitweise ausgeschlossen werden, wenn durch ihr Verhalten an den Haltestellen oder im Verkehrsmittel die Sicherheit anderer beeinträchtigt wurde und dieses Verhalten trotz Abmahnung, nicht unterlassen wird. In besonders schweren Fällen von Gefährdung der Sicherheit, insbesondere bei Gefahren für Leben und Gesundheit anderer, können Schülerinnen und Schüler, ohne dass eine Abmahnung erforderlich wäre, von der Beförderung ausgeschlossen werden. (2) Im Falle des Ausschlusses von der Beförderung findet keine weitere Erstattung von Beförderungskosten auch nicht für die anschließende Nutzung eines privaten Kraftfahrzeuges statt. II. Inkrafttreten Die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung tritt am in Kraft. Lübben (Spreewald), Loge Landrat Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird gemäß 3 Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung i. V. m. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen die öffentliche Bekanntmachung der Fünften Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung angeordnet. Lübben (Spreewald), Loge Landrat

7 7 Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages- Der Kreistag hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen die nachfolgenden Beschlüsse gefasst. In die entsprechenden Vorlagen bzw. Anträge des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. 1. Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald, Vorl.Nr. 2011/039 Der Kreistag beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung im Landkreis Dahme-Spreewald. 2. Aufhebung bzw. hilfsweise Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und dem Landkreis Teltow-Flämig über die gegenseitige Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung, Vorl.Nr. 2011/060 Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag ermächtigt den Landrat zur Aufhebung bzw. zur hilfsweisen Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Teltow-Fläming über die gegenseitige Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung zum Unabhängig davon wird der Landrat in Ergänzung zum Beschluss vom (Vorl.Nr. 2011/033) beauftragt, sich weiterhin für die Erhaltung des Notarztstandortes Luckau intensiv einzusetzen. Im Falle der Aufrechterhaltung des Standortes ist eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Teltow-Fläming vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. Umstellung der Energieversorgung für die Landkreisverwaltung auf Ökostrom (Antrag der Fraktionen SPD und CDU), Vorl.Nr. 2011/063 Der Antrag wird in den Ausschuss für Bauen und Umwelt überwiesen. 4. Investitionsförderung mit Mitteln des Kreisstrukturfonds 2011; hier: Vergabe der Restmittel und Bindung evtl. Rückflussmittel (Antrag der Fraktionen SPD und CDU), Vorl.Nr. 2011/035-1 Der Kreistag beschließt, die Restmittel aus dem Kreisstrukturfonds 2011 in Höhe von der Gemeinde Halbe für die Herrichtung des Schulsportplatzes zur Verfügung zu stellen. Sollten aus den schon bewilligten Maßnahmen Rückflussmittel entstehen, gehen diese auch an die Gemeinde Halbe bis maximal zur beantragten Summe in Höhe Änderung der Geschäftsordnung (Antrag der FDP-Fraktion), Vorl.Nr. 2011/064 Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wird abgelehnt.

8 8 6. Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat, Vorl.Nr. 2011/063 Der Kreistag beschließt: 1. Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Graßmel gegen den Landrat ist unbegründet. Der Kreistag kann keine Anzeichen für ein persönliches Fehlverhalten des Landrates erkennen. 2. Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, den Beschwerdeführer über die Entscheidung des Kreistages sowie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in geeigneter Weise zu unterrichten. 7. Verkauf einer Liegenschaft aus dem Teltow-Vermögen Grundstück Lützowstraße 87 in Berlin, Vorl.Nr. 2011/061 Der Kreistag beschließt im Rahmen der Eigentümergemeinschaft Teltowvermögen den Verkauf des Grundstücks in Berlin, Lützowstraße 87 (Grundbuch des Amtsgerichts Mitte von Lützowviertel Blatt 196, Flur 8, Flurstück 325/119, Gemarkung Tiergarten) mit einer Grundstücksgröße von 778 qm. 8. Bestellung von zwei Prüferinnen des Rechnungsprüfungsamtes, Vorl.Nr. 2011/062 Der Kreistag bestellt zwei Mitarbeiterinnen des Landkreises Dahme-Spreewald ab dem 01. Juli 2011 zu Verwaltungsprüferinnen im Rechnungsprüfungsamt.

9 9 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDRATES ALS KOMMUNALAUFSICHTSBEHÖRDE Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, Königs Wusterhausen Telefon: (03375) Fax: (03375) Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) Gemäß 20 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I, S. 194), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 202), sowie des 6 Absatz 1 Ziffer 4 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes am 16. Juni 2011 nachfolgende 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung beschlossen. Die Verbandssatzung des MAWV vom in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom und der 3. Änderungssatzung vom wird wie folgt geändert: Anlage 2 wird wie folgt geändert: Lfd. Nr. Mitglieder Einwohner per Stimmenzahl Bestensee 2 Blankenfelde-Mahlow für den Ortsteil Groß Kienitz I Königs Wusterhausen Schönefeld Mittenwalde mit den Ortsteilen Brusendorf Gallun Ragow Schenkendorf Telz Zossen für den Ortsteil Schöneiche Wildau

10 10 8 Zeuthen Eichwalde Schulzendorf Heidesee für die Ortsteile Friedersdorf Gussow Gräbendorf Bindow Dolgenbrodt Dannenreich Krausnick-Groß Wasserburg Märkisch Buchholz Märkische Heide für die Ortsteile Alt-Schadow Hohenbrück-Neu Schadow Plattkow Pretschen Münchehofe Storkow für die Ortsteile Kehrigk Limsdorf Tauche für den Ortsteil Werder Unterspreewald Berliner Wasserbetriebe , II. Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Königs Wusterhausen, 17. Juni 2011 gez. Albrecht Verbandsvorsteher Bekanntmachungsanordnung Dienstsiegel Auf Grund der Bekanntmachungsanordnung für das Land Brandenburg vom (GVBl. II, S. 435), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I, S. 46, 48) wird die am durch die Verbandsversammlung des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes beschlossene 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung bekannt gemacht. Königs Wusterhausen, 17. Juni 2011 gez. Albrecht Verbandsvorsteher

11 11 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 22. Juni 2011 Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2011 folgende Beschlüsse gefasst: Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Massen-Niederlausitz Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt die Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Massen- Niederlausitz aus dem Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Heideblick Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt die Auseinandersetzungsvereinbarung zum Austritt der Gemeinde Heideblick aus dem Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Fünfte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung. Abwasser-Überleitung und öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abwasser-Überleitung Der Beschlussvorschlag wird abgelehnt. Wahl des ehrenamtlichen Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung wählt Herrn Gerald Lehmann zum ehrenamtlichen Verbandsvorsteher und Herrn Gottfried Richter zum Stellvertreter des ehrenamtlichen Verbandsvorstehers. Herzberg (Elster), den 27. Juni 2011 Dirk Gebhard Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher

12 12 Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Einladung Hiermit berufe ich die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung am Dienstag, den 5. Juli 2011 um Uhr in die Gaststätte Bürgerhaus, Crinitz, Hauptstr. 69a ein. Die Sitzung wird gem. 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in Verbindung mit 34 und 58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung sowie 5 Abs. 2 S. 4 der Verbandssatzung als vereinfacht einberufene außerordentliche Sitzung zur Vermeidung einer sonst notwendigen Eilentscheidung durchgeführt, da die Beschlussfassung zur Aufnahme der Planungen für die Gemeinschaftskläranlage in Hinblick auf die Befristungen der wasserrechtlichen Genehmigungen der vorhandenen Kläranlagen keinen Aufschub duldet. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung 1.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 2. Erledigung der Aufgabe der zentralen Schmutzwasserentsorgung durch den TAZV Crinitz und Umgebung hier: Planung einer Gemeinschaftskläranlage 3. Einwohnerfragestunde 4. Sonstiges II. Nichtöffentlicher Teil 5. Sonstiges Änderung des Abwasserbeseitigungskonzeptes Vorbereitung eines Nachtragswirtschaftsplanes Lothar Thor Vorsitzender der Verbandsversammlung