Heft 10 Oktober 2015 Seite

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1 Heft 10 Oktober 2015 Seite INHALT Mitteilungen Termine der ersten notariellen Fachprüfung Vorstände der Notarkammern: Schleswig-Holsteinische Notarkammer 721 Verdienstkreuz am Bande für Notar Uwe Glöckner 722 Achte Verleihung des Helmut-Schippel-Preises mit Symposium Fragen aus dem Bereich der Rechtsnachfolge unter Lebenden und von Todes wegen 722 Symposium E-Rechtskommunikation 722 Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 723 Verbraucherpreisindex für Deutschland im August Aktuelles Forum Cramer, Umgehung zwecklos Die Rechtsprechung des BGH zur Zwei-Wochen-Frist gemäß 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG 725 Aufsatz Kiesel/Neises/Plewa/Poneleit/Rolfes/Wurster, Das Firmenrecht in der IHK-Praxis 740 Rechtsprechung I. Liegenschaftsrecht 1. Verwalterbestellung durch Eigentümerversammlung; Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung BGH, Urt. v V ZR 114/ Vollstreckbarkeit des zurückgegebenen Titels BGH, Versäumnisurt. v V ZR 296/ Gebot angemessener Vertragsgestaltung und verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte BGH, Urt. v V ZR 144/ Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist BFH, Urt. v IX R 23/ III

2 5. Erforderlichkeit des Nachweises der Bewilligungsbefugnis nach Löschung eines Insolvenzvermerks OLG Celle, Beschl. v W 57/15 (mit Anm. Kesseler) 771 II. Familienrecht Verfahren zum Ausgleich einer nach altem Recht teilweise ausgeglichenen Betriebsrente BGH, Beschl. v XII ZB 30/ III. Handels- und Gesellschaftsrecht 1. Namensberichtigung nach Geschlechtsumwandlung BGH, Beschl. v II ZB 12/ Zeitpunkt der Übersendung des Prüfungsberichts bei Publikums-GmbH & Co. KG BGH, Urt. v II ZR 105/ Fortsetzung einer aufgelösten GmbH BGH, Beschl. v II ZB 13/ IV. Notarrecht Freies Rücktrittsrecht bei Zwei-Wochen-Frist BGH, Urt. v III ZR 292/ Buchbesprechungen Krauß, Vermögensnachfolge in der Praxis (Hellermann) Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts (Terner) Rieck, Ausländisches Familienrecht (Menne) 797 Martin Filzek Seminare + Skripten & Bücher Neustadt Husum Telefon / Fax / info@filzek.de 5,25-Stunden-Seminar:Training Notarkostenberechnung GNotKG Jetzt das ganze GNotKG verstehen und alles richtig berechnen. Alle Termine siehe KostO oder GNotKG? Notarkosten-Seminare, Skripten & Bücher Beilagenhinweis Mit dieser Ausgabe verbreiten wir Beilagen vom Verlag C.H.Beck. Wir bitten unsere Leser um Beachtung! IV

3 VERKÛNDUNGSBLATT DER BUNDESNOTARKAMMER Herausgegeben im Auftrag der Bundesnotarkammer von RA und Notar Manfred Blank, Lçneburg, Notar a. D. Prof. Dr. Gçnter Brambring, Kæln, Notar a. D. Prof. Dr. Rainer Kanzleiter, Ulm Heft 10, Oktober 2015 Seite 721 ± 800 MITTEILUNGEN Termine der ersten notariellen Fachprüfung 2016 Das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer gibt gemäß 6 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung des Bundesministeriums der Justiz über die notarielle Fachprüfung (NotFV) bekannt, dass die schriftliche Prüfung des ersten Prüfungstermins des Jahres 2016 vom bis zum stattfinden wird. Die Ausichtsarbeiten sind gemäß 11 Abs. 1 Satz 1 NotFV an den Wochentagen Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag anzufertigen. Die Antragsfrist für die Zulassung zur Prüfung endet am (Eingang des Antrags beim Prüfungsamt). Die Termine der mündlichen Prüfung werden nach Abschluss der Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten festgelegt und den zugelassenen Prüflingen schriftlich mitgeteilt. Berlin, den Die Leiterin des Prüfungsamtes für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer Vorstände der Notarkammern Die nachstehende Notarkammer hat in ihrer Kammerversammlung ihren Präsidenten und Vizepräsidenten wie folgt gewählt. Schleswig-Holsteinische Notarkammer Kammerversammlung: Präsident: RA und Notar Dr. Claus Cornelius, Kiel (Neuwahl) Vizepräsident: RA und Notar Stefan Koch, Flensburg (Neuwahl)

4 722 Mitteilungen Verdienstkreuz am Bande für Notar Uwe Glöckner Der Bundespräsident hat dem ehemaligen Präsidenten der Notarkammer Sachsen-Anhalt und ehemaligen Mitglied des Präsidiums der Bundesnotarkammer Notar Uwe Glöckner, Magdeburg, in Anerkennung seiner Verdienste um den Notarstand und die vorsorgende Rechtspflege in der Wiederaufbauphase des freiberuflichen Notariats in den neuen Bundesländern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Aushändigung fand am in der Staatskanzlei in Magdeburg statt. Herausgeber und Schriftleiter sprechen Notar Uwe Glöckner ihre herzlichen Glückwünsche zu dieser Auszeichnung aus. Achte Verleihung des Helmut-Schippel-Preises mit Symposium Fragen aus dem Bereich der Rechtsnachfolge unter Lebenden und von Todes wegen Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.v. und die Forschungsstelle für Notarrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München laden im Rahmen des Symposiums Fragen aus dem Bereich der Rechtsnachfolge unter Lebenden und von Todes wegen zur Preisverleihung des Helmut-Schippel- Preises 2014 am um Uhr in Raum B 006 der Ludwig- Maximilians-Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1, München, ein. Die beiden Preisträger Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard), und Dr. Anncathrin Koch werden ihre prämierten Arbeiten vorstellen und durch Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit, LL.M. (Miami), und Prof. Dr. Knut Werner Lange mit je einer Rede geehrt. Daneben werden Prof. Dr. Johannes Hager und Notar Prof. Dr. Christopher Keim zum Themenkreis der Rechtsnachfolge sprechen. Zum Ausklang der Veranstaltung wird zu einem kleinen Empfang geladen. Die Teilnahme steht jedem Interessierten offen und ist kostenfrei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung zur Veranstaltung und zum Empfang per notrv@dnoti.de gebeten. Symposium E-Rechtskommunikation Institut: Rheinisches Institut für Notarrecht, Adenauerallee 46a, Bonn Datum/Uhrzeit: , von Uhr bis Uhr Veranstaltungsort: Poppelsdorfer Schloss, Stucksaal, Meckenheimer Allee 169, Bonn Referenten: Margarete Gräfin von Schwerin, Präsidentin des LG Bonn, Prof. Dr. Michael Meier, Institut für Informatik IV, Universität Bonn, Horst Samsel, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn, Arik Wagner, Dipl.-Betriebswirt, Produktmanager Notariatssoftware, Hürth, und Notar Jens Kirchner, München

5 Mitteilungen 723 Teilnahmegebühr: 40, e für Mitglieder der NotRV und des Förderkreises des Rheinischen Instituts für Notarrecht, Notarassessoren und Rechtsanwälte mit höchstens dreijähriger Zulassung, 80, e für Nichtmitglieder und kostenlos für Notarassessoren, die Mitglied der NotRV sind, sowie Universitätsangehörige Anmeldung: es wird um Anmeldung mit Anmeldeformular (s. Homepage) per notarrecht@uni-bonn.de oder per Fax 0228/ gebeten Weitere Informationen: Homepage Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 1. Notarielle Nachlassregelungen in der Praxis , Kiel, Atlantic Hotel Kiel Notar Stefan Wegerhoff, Hennef 310, e / ermäßigt 240, e / 185, e (für Mitarbeiter) (Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer werden gebeten, sich direkt dort anzumelden) 2. Insolvenzrecht in der notariellen Praxis , Köln, Marriott Hotel Köln Notar Dr. Adolf Reul, München 310, e / ermäßigt 240, e (Mitglieder der Rheinischen Notarkammer werden gebeten, sich direkt dort anzumelden) 3. Neuere Entwicklungen bei den Rechten in Abteilung II und III Schwerpunkt Dienstbarkeiten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien , München, Sofitel Munich Bayerpost Notar Dr. Markus Sikora, München 310, e / ermäßigt 240, e (Mitglieder des Bayerischen Notarvereins werden gebeten, sich direkt dort anzumelden) 4. Aktuelles zum Recht der Hauptversammlung Referenten: , Bochum, DAI-Ausbildungscenter Notar Dr. Adolf Reul, München, Rechtsanwältin beim BGH Dr. Hildegard Ziemons, Ettlingen 310, e / ermäßigt 240, e 5. Intensivkurs Gesellschaftsrecht Leitung: Referenten: , Heusenstamm, DAI-Ausbildungscenter Rhein/Main Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden, Rechtsanwalt Dr. Andreas Heidinger, DNotI, Würzburg, Rechtsanwalt Friedemann Kirschstein, Lübeck 520, e / ermäßigt 415, e

6 724 Mitteilungen 6. Aktuelles aus dem Handelsregister Update 2015 Leitung: Anmeldung: Weitere Informationen: , Oldenburg, Weser-Ems-Halle Notar a.d. Dr. Holger Schmidt, Bonn Richter am AG Berlin-Charlottenburg Robin Melchior, Berlin 185, e (für Mitarbeiter) (Mitglieder der Notarkammer Oldenburg werden gebeten, ihre Mitarbeiter direkt dort anzumelden) Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Notare, Universitätsstr. 140, Bochum, notare@anwaltsinstitut.de, Tel. 0234/ , Fax 0234/ Homepage Verbraucherpreisindex für Deutschland im August 2015 Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland auf Basis 2010 = 100 im August 2015 gegenüber August 2014 um 0,2 % (107,2) gestiegen. Im Vergleich zum Juli 2015 blieb der Index unverändert. Das Statistische Bundesamt ist im Internet unter vertreten (Service-Nr. 0611/ ,