Erbschaftsteuer. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Oktober 2013

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1 Erbschaftsteuer Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Oktober 2013 Anwendung der 13a und 13b ErbStG in der Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG Durch Artikel 30 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) sind 13a Abs. 1 Satz 4, Abs. 4 Satz 5 und 13b Abs. 2 Satz 2, 3 und 7 ErbStG geändert worden. Die geänderten Vorschriften sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 6. Juni 2013 entsteht ( 37 Abs. 8 ErbStG). 1. Ermittlung der Lohnsummen und der Anzahl der Beschäftigten bei Beteiligungsbesitz Die Änderung des 13a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 5 ErbStG stellt klar, dass bei der Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten ( 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG) und bei der Lohnsummenermittlung ( 13a Abs. 4 ErbStG) die Beschäftigten und Lohnsummen nachgeordneter Gesellschaften nach Maßgabe der jeweiligen Beteiligungsquote berücksichtigt werden. Entsprechend R E 13a.4 Abs. 2 Satz 9 und Abs. 6 Satz 1 ErbStR 2011 gilt dies auch für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 7. Juni 2013 entstanden ist. 2. Zugehörigkeit von Finanzmitteln zum Verwaltungsvermögen Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen (Finanzmittel) gehören nach folgender Maßgabe zum Verwaltungsvermögen ( 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG). 2.1 Zu den Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und anderen Forderungen zählen u. a.: Geld, Sichteinlagen, Sparanlagen, Festgeldkonten, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen an verbundene Unternehmen, Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, Forderungen im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft, insbesondere Forderungen des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft,

2 - 2 - Forderungen von Personen- oder Kapitalgesellschaften gegen ihre Gesellschafter, sonstige auf Geld gerichtete Forderungen aller Art, soweit sie nicht bereits 13b Abs. 2 Nr. 4 ErbStG zuzuordnen sind (R E 13b.17 ErbStR 2011), insbesondere geleistete Anzahlungen, Steuerforderungen, Forderungen aus stillen Beteiligungen. 2.2 Der gemeine Wert des betrieblichen Bestands an Finanzmitteln wird um den gemeinen Wert der abzugsfähigen Schulden gemindert Zu den abzugsfähigen Schulden zählen: alle Schulden, die bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören, nicht dagegen sonstige Abzüge, z. B. Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellungen, auch wenn für sie ein steuerliches Passivierungsverbot besteht (R B 11.3 Abs. 3 Satz 3, R B Satz 3 ErbStR 2011) Rücklagen gehören nicht zu den abzugsfähigen Schulden (vgl. 103 Abs. 3 BewG) Darlehenskonten der Gesellschafter sind abzugsfähig, soweit sie ertragsteuerrechtlich als Fremdkapital zu qualifizieren sind. 2.3 Ist der Saldo positiv, bleibt davon ein Sockelbetrag in Höhe von 20 % des gemeinen Werts des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft von der Zurechnung zum Verwaltungsvermögen ausgenommen; bei Beteiligungen an Personengesellschaften vgl. Tz. 3. Ist der Saldo negativ, liegt kein Verwaltungsvermögen i. S. d. 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG vor. 2.4 Der den Sockelbetrag übersteigende Wert zählt zum Verwaltungsvermögen. Wird der Sockelbetrag nicht ausgeschöpft, kann der nicht ausgeschöpfte Teil nicht mit anderem Verwaltungsvermögen verrechnet werden. Beispiele: 1. Der gemeine Wert des Betriebsvermögens beträgt EUR. Aktiva Passiva Maschinen EUR Eigenkapital EUR Finanzmittel EUR Schulden EUR EUR EUR

3 - 3 - Finanzmittel vor Schuldenabzug EUR nach Schuldenabzug EUR EUR = EUR 20 % Sockelbetrag 20 % von EUR = EUR übersteigender Betrag EUR EUR = EUR Verwaltungsvermögen nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG EUR 2. Der gemeine Wert des Betriebsvermögens beträgt EUR. Aktiva Passiva Maschinen EUR Eigenkapital EUR Finanzmittel EUR Schulden EUR EUR EUR Finanzmittel vor Schuldenabzug EUR nach Schuldenabzug EUR EUR = EUR 20 % Sockelbetrag 20 % von EUR = EUR übersteigender Betrag EUR EUR = EUR Verwaltungsvermögen nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG 0 EUR 2.5 Finanzmittel gehören nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 2 ErbStG nicht zum Verwaltungsvermögen, wenn sie dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterliegt, zuzurechnen sind. 2.6 Finanzmittel gehören nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 3 ErbStG nicht zum Verwaltungsvermögen, wenn sie Gesellschaften zuzurechnen sind, deren Hauptzweck in der Finanzierung einer Tätigkeit im Sinne des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG von verbundenen Unternehmen ( 15 AktG) besteht (konzerninterne Finanzierungsgesellschaften). Von dieser Bereichsausnahme werden solche Gesellschaften erfasst, die typischerweise Finanzierungsaufgaben im Konzernverbund ausüben und die Funktion einer konzerninternen Bank übernehmen. Der Hauptzweck liegt insbesondere dann in der Finanzierung, wenn sich die Umsätze fast ausschließlich auf die Finanzierungstätigkeit beschränken. Ein daneben bestehender Geschäftsbereich ist schädlich, soweit dieser nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Die Bereichsausnahme kommt insbesondere in Betracht, wenn der Wert der Finanzierungsgesellschaft gegenüber der Summe der Werte der verbundenen Unternehmen von untergeordneter Bedeutung ist. Das verbundene Unternehmen darf nicht lediglich deshalb Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, weil es gewerblich geprägt oder infiziert ist

4 - 4 - ( 15 Abs. 3 EStG). Handelt es sich bei dem finanzierten verbundenen Unternehmen um eine Kapitalgesellschaft, muss die Kapitalgesellschaft originär gewerblich tätig sein. Die Finanzierungsgesellschaft muss die originär gewerbliche Tätigkeit ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) eines verbundenen Unternehmens ( 15 AktG) finanzieren. Die Finanzierung anderer Tätigkeiten des verbundenen Unternehmens erfüllt nicht die Voraussetzungen der Bereichsausnahme. Die in 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG enthaltenen Sonderregelungen wie z.b. Sockelbetrag und Schuldenabzug gelten ausschließlich für die dort erfassten Finanzmittel, nicht aber für andere Arten von Verwaltungsvermögen. Insbesondere gehören die in 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG aufgeführten Wirtschaftsgüter (Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen) weiterhin in vollem Umfang zum Verwaltungsvermögen. Legt mithin eine Finanzierungsgesellschaft im Sinne des 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 3 ErbStG die von ihr verwalteten Finanzmittel in Wertpapiere oder diesen vergleichbaren Forderungen im Sinne des 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG an, handelt es sich insoweit um Verwaltungsvermögen. 3. Finanzmittel bei Beteiligungen an Personengesellschaften Bei Beteiligungen an Personengesellschaften sind sowohl die Finanzmittel als auch die abzugsfähigen Schulden im Gesamthandsvermögen und im Sonderbetriebsvermögen in die Berechnung des Verwaltungsvermögens im Sinne des 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG einzubeziehen. Forderungen und Schulden der Gesellschafter gegenüber der Personengesellschaft sowie der Personengesellschaft gegenüber den Gesellschaftern sind einzubeziehen, soweit sie nach 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG zum Betriebsvermögen gehören (R B 97.1 Abs. 2 ErbStR 2011). Die Finanzmittel und die abzugsfähigen Schulden des Gesamthandsvermögens sind dabei nach dem maßgebenden Gewinnverteilungsschlüssel dem jeweiligen Gesellschafter zuzurechnen (vgl. R E 13b.19 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2011). Bei der Ermittlung des Sockelbetrages ist der Wert der Beteiligung an der Gesellschaft zu Grunde zu legen. Beispiel: Der gemeine Wert des Gesamthandsvermögens der A+B OHG beträgt EUR. Zum Gesamthandsvermögen gehört ein Dritten zur Nutzung überlassenes Grundstück (Verwaltungsvermögen i. S. d. 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG) im Wert von EUR. Die Finanzmittel betragen EUR und die abzugsfähigen Schulden. Zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters A gehören Finanzmittel im Wert von EUR und eine abzugsfähige Schuld im Wert von EUR.

5 - 5 - A ist in Höhe von 50 % an der Gesellschaft beteiligt. Die Gewinn- und Verlustverteilung beträgt je 1/2. Der gemeine Wert der Beteiligung des A beträgt EUR. A überträgt seine gesamte Beteiligung auf Sohn M. A Finanzmittel im Gesamthandsvermögen EUR abzugsfähige Schulden im Gesamthandsvermögen - Saldo EUR Anteil des A (1/2) Finanzmittel im Sonderbetriebsvermögen des A EUR abzugsfähige Schulden im Sonderbetriebsvermögen des A EUR Saldo EUR EUR Saldo insgesamt EUR Sockelbetrag 20 % des gemeinen Wertes der Beteiligung des A 20 % von EUR = EUR übersteigender Betrag EUR EUR= EUR Verwaltungsvermögen nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG EUR anderes Verwaltungsvermögen EUR Anteil des A (1/2) + Verwaltungsvermögen insgesamt EUR Der Umfang des Verwaltungsvermögens berechnet sich wie folgt: EUR EUR = 46,03 % < 50 % Hinsichtlich der Beteiligung des A ist die Grenze von 50 % nicht überschritten. 4. Junges Verwaltungsvermögen Finanzmittel gehören zum jungen Verwaltungsvermögen, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt dem Betrieb zugeführt wurden ( 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG). Maßgebend ist der im Besteuerungszeitpunkt ermittelte Saldo zwischen Einlagen und Entnahmen von Finanzmitteln im Sinne des 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG. Der Ansatz erfolgt jedoch maximal mit dem Wert des Verwaltungsvermögens aus den Finanzmitteln nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG. Bei Personengesellschaften sind die Einlagen und Entnahmen aller Gesellschafter anzusetzen, soweit sie das Gesamthandsvermögen betreffen; diese Einlagen und Entnahmen sind nach dem maßgebenden Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter aufzuteilen (vgl. R E 13b.19 Abs. 3 Satz 3 ErbStR 2011). Einlagen und Entnahmen in das Sonderbetriebs-

6 - 6 - vermögen eines Gesellschafters sind nur anzusetzen, soweit sie die übertragene Beteiligung betreffen. Dies gilt unabhängig davon, ob die eingelegten Finanzmittel am Besteuerungszeitpunkt noch vorhanden sind. Beispiel: Fortsetzung des Beispiels zu Tz. 3. Die Gesellschafter haben in das bzw. aus dem Gesamthandsvermögen getätigt: Einlagen Finanzmittel Entnahmen Finanzmittel EUR EUR Anteil des A nach der Gewinn- und Verlustverteilung (50%) EUR A hat in sein bzw. aus seinem Sonderbetriebsvermögen getätigt: Einlagen Finanzmittel EUR Entnahmen Finanzmittel EUR EUR EUR Junges Verwaltungsvermögen EUR Für A ergibt sich somit junges Verwaltungsvermögen nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a i. V. m. Satz 3 ErbStG in Höhe von insgesamt ( EUR EUR =) EUR. Der Ansatz erfolgt jedoch maximal mit dem Wert des Verwaltungsvermögens nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG = EUR (siehe Beispiel zu Tz. 3). Wegen der Entnahme jungen Verwaltungsvermögens vgl. R E 13a.8 Abs. 1 Satz 6 ErbStR Bei Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an Gesellschafter und bei Einlagen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft gilt das Vorstehende sinngemäß (vgl. R E 13a.8 Abs. 6 ErbStR 2011). 5. Anteil des jungen Verwaltungsvermögens bei Anteilen an Kapitalgesellschaften Bei der rechnerischen Ermittlung der Quote des Verwaltungsvermögens erfolgt keine Beschränkung auf den Wert des Anteils ( 13b Abs. 2 Satz 7 ErbStG). Beispiel: Gesellschafter M überträgt seine Anteile an der M-GmbH auf seine Tochter T.

7 - 7 - Der gemeine Wert des Betriebsvermögens der M-GmbH beträgt EUR. Die M-GmbH hält 100 % der Anteile der T-GmbH. Aktiva Passiva Maschinen EUR Eigenkapital EUR Finanzmittel Anteile T-GmbH EUR EUR EUR Der gemeine Wert des Betriebsvermögens der T-GmbH beträgt EUR. Aktiva Passiva Maschinen EUR Eigenkapital EUR Wertpapiere Schulden EUR EUR Die T-GmbH hat die Wertpapiere 6 Monate vor dem Bewertungsstichtag erworben. T-GmbH a) Verwaltungsvermögen i. S. d. 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG Wertpapiere Verwaltungsvermögensquote EUR = % > 50 % b) Junges Verwaltungsvermögen i. S. d. 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG Wertpapiere M-GmbH a) Verwaltungsvermögen im Sinne des 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG Finanzmittel 20 % Sockelbetrag 20 % von EUR = EUR übersteigender Betrag EUR = EUR Verwaltungsvermögen EUR b) Verwaltungsvermögen im Sinne des 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG Beteiligung an der T-GmbH EUR c) Verwaltungsvermögen im Sinne des 13b Abs. 2 Satz 7 ErbStG Anteil an der T-GmbH ( EUR x 100 %) im Verhältnis des jungen Verwaltungsvermögens der T-GmbH (Wertpapiere ) zum gemeinen Wert der T-GmbH ( EUR) =

8 - 8 - Bei Ansatz des jungen Verwaltungsvermögens der nachgelagerten Beteiligungsstufe der T-GmbH als Verwaltungsvermögen der M-GmbH findet keine Beschränkung auf den Wert des Anteils an der T-GmbH statt ( 13b Abs. 2 Satz 7 ErbStG). Summe Verwaltungsvermögen M-GmbH ( EUR EUR + =) EUR Verwaltungsvermögensquote M-GmbH EUR EUR = 82,5 % > 50 % Die Anteile an der M-GmbH sind kein begünstigungsfähiges Vermögen. 6. Auswirkungen auf die Reinvestitionsklausel Nach 13a Abs. 5 Satz 3 und 4 ErbStG ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in Vermögen investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermögen gehört. Keine schädliche Verwendung liegt bisher vor, wenn damit Liquiditätsreserven erhöht werden (R E 13a.11 Satz 5 ErbStR 2011). Da nach 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG in der ab dem 7. Juni 2013 geltenden Fassung auch Finanzmittel zum Verwaltungsvermögen gehören, ist damit eine unschädliche Reinvestition in Liquiditätsreserven grundsätzlich nicht mehr möglich. Aus Vereinfachungsgründen ist jedoch von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn innerhalb der sechs Monate seit der schädlichen Verwendung eine Reinvestition in Vermögen erfolgt, das nicht zum Verwaltungsvermögen gehört. Für Erwerbe, für die die Steuer vor dem 7. Juni 2013 entstanden ist, bleibt das bisherige Recht unverändert maßgebend. 7. Anwendung Dieser Erlass ist auf alle Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 6. Juni 2013 entsteht.

9 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg 3 - S 381.2b/11 Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 34 - S 3812b /13 Niedersächsisches Finanzministerium S 3812b Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen S 3812b V A 6 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin IIID S 3812 b - 1/2013 Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 36 - S 3812b #002 Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen S 3812b - 13 Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg 53 - S 3812b - 008/12 Hessisches Ministerium der Finanzen S 3812b A II6a Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern IV - S 3812b /002 Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz S 3812b A Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes B/5 - S b - 1#009 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 35 - S 3812b/9/1-2013/ Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt 46 - S Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein VI 35 - S 3812b Thüringer Finanzministerium S 3812b A - 01/2013

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