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1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e S i t z u n g d e s d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Sitzungstag: Dienstag, 08. Mai 2012 Sitzungsbeginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitzender: Niederschriftsführer: Erster Bürgermeister Nutz VA Eder Gemeinderatsmitglieder Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Buchwinkler Andreas Eder Robert Gaugler Albert Höhn Norbert Kern Bernhard Rehrl Franz Dr. Koch Klaus Hagenauer Franz Mooser Franz Beruf Urlaub Von der Verwaltung: Bernhard Bräuer Vorsitzender: Schriftführer Nutz, 1. Bürgermeister Eder, VA

2 Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls 2. Bauanträge Tagesordnung 2.1. Niederstrasser Waltraud und Hans, Kling Änderungsplan zm Anbau einer Wohnung mit Errichtung einer Doppelgarage 3. Bauvoranfragen 3.1. Hagenauer Angela, Himmelreich Einbau von drei Wohneinheiten und teilweise Erneuerung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Hofstelle 3.2. Hagenauer Johann, Schmidbauer Einbau einer Wohneinheit in das ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude Änderung des Bebauungsplanes Helfau und 03. Änderung des Bebauungsplanes Teisenbergstraße in Surheim (Teilaufhebung); Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus der wiederholten öffentlichen Auslegung und Behördenanhörung und ggf. Satzungsbeschluss 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Loh wegen Ersatzbau für das bestehende Büround Wohngebäude 6. Bebauungsplan Brunnerfeld in Saaldorf; Beratung und Beschlussfassung über Umplanung einer Bauparzelle 7. Verschiedenes 7.1. Anfragen und Informationen Seite 339

3 Erster Bürgermeister Nutz begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses, die Zuhörer und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses anwesend und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. a) öffentlich 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 5 gegen: 0 Die Gemeinderatsmitglieder Norbert Höhn, Bernhard Kern und Dr. Klaus Koch haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, da sie bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend waren. Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10. April 2012 wurde dem Gemeinderat zugestellt. Der Bauund Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift ohne Einwände und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu. 2. Bauanträge 2.1. Niederstrasser Waltraud und Hans, Kling Änderungsplan zm Anbau einer Wohnung mit Errichtung einer Doppelgarage Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 0 gegen: 8 Sachverhalt: Den Eheleuten Niederstrasser in Kling wurde der Anbau einer Wohnung samt Errichtung einer Doppelgarage in Kling genehmigt. Nunmehr ist eine Änderung bei der Garage vorgesehen. Geplant ist die Errichtung einer Tiefgarage mit Aufbau eines Nebengebäudes. Von Seiten des Landratsamtes Berchtesgadener Land wurde mitgeteilt, dass die geplante Änderung nicht genehmigungsfähig ist, da bei der vorliegenden Genehmigung die zulässigen Nutzflächen bereits ausgeschöpft wurden. Zur Verbesserung der Stellplatzsituation ist lediglich eine geringfügige Verschiebung der genehmigten Garage möglich. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss lehnt aufgrund der gegebenen rechtlichen Situation den Antrag der Eheleute Niederstrasser auf Errichtung einer Tiefgarage ab. Zugestimmt wird einer Verschiebung der genehmigten Garage zur Verbesserung der Stellplatzsituation in Richtung Nordost. Seite 340

4 3. Bauvoranfragen 3.1. Hagenauer Angela, Himmelreich Einbau von drei Wohneinheiten und teilweise Erneuerung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Hofstelle Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0 Sachverhalt: Frau Angela Hagenauer möchte beim bestehenden Anwesen in Himmelreich drei Wohneinheiten einbauen und dabei einen Teil der ehemaligen landwirtschaftlichen Widerkehr erneuern. Eine der drei Wohneinheiten soll in das bestehende Nebengebäude (ehem. Waschhaus) integriert werden. Mit dem Landratsamt Berchtesgadener Land wurde bereits die rechtliche Situation abgeklärt, wobei der Einbau einer Wohnung in das Nebengebäude nicht über 35 Abs. 4 Ziff. 1 BauGB abgedeckt ist, da es sich um keine erhaltenswerte Bausubstanz handeln dürfte. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss befürwortet grundsätzlich den Einbau von Wohneinheiten samt der beantragten Erneuerung der ehemals landwirtschaftlich genutzten Hofstelle. Zugestimmt wird auch der beantragten Unterkellerung. Unter Vorbehalt wird der geplanten Gestaltung der Nordfassade zugestimmt. Die bisherige Ausbildung der Widerkehr mit einem Quergiebel soll durch eine durchlaufende Dachfläche ersetzt werden. Abgelehnt wird der Einbau einer Wohnheit in das bestehende Nebengebäude (ehem. Waschhaus), da es sich hier um keine erhaltenswerte Bausubstanz handelt Hagenauer Johann, Schmidbauer Einbau einer Wohneinheit in das ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 7 gegen: 0 Gemeinderat Albert Gaugler ist nach Art. 49 Abs. 1 Gemeindeordnung persönlich beteiligt (Planfertiger) und somit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sachverhalt: Herr Johann Hagenauer beabsichtigt den Einbau einer Wohneinheit in das ehemals landwirtschftlich genutzte Gebäude in Schmidbauer 1. Hierzu ist der Aufbau eines Quergiebels vorgesehen. Beim ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb in Schmidbauer 1 handelt es sich um eine Sondersituation, da die Hofstelle nicht in der typischen T-Form mit Widerkehr ausgebildet ist, sonder das ehemalige Stallgebäude getrennt vom Wohnhaus vorhanden ist. Wohnhaus und ehem. Stallgebäude werden nur durch ein untergeordnetes Nebengebäude verbunden. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Einbau einer Wohneinheit in das ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude in Schmidbauer 1 das gemeindliche Einvernehmen. Verbunden mit dem Einbau ist der Aufbau einer Quergiebels. Seite 341

5 Änderung des Bebauungsplanes Helfau und 03. Änderung des Bebauungsplanes Teisenbergstraße in Surheim (Teilaufhebung); Behandlung der Anregungen und Einwendungen aus der wiederholten öffentlichen Auslegung und Behördenanhörung und ggf. Satzungsbeschluss Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: --- gegen: --- Der Beratungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da noch nicht alle Stellungnahmen der Behörden vorliegen. 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Loh wegen Ersatzbau für das bestehende Büro- und Wohngebäude Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0 Sachverhalt: In der Sitzung am 06. März 2012 hat der Bau- und Umweltausschuss einem Ersatzbau für das bestehende Büro- und Wohngebäude durch Herrn Wolfgang Helminger in Loh zugestimmt. Da das geplante Vorhaben von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Loh abweicht, wurde gleichzeitig einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt. Derzeit ist allerdings noch nicht geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. Der Bauherr beantragt deshalb zusätzlich zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes eine Änderung des Bebauungsplanes. Beschluss: Ergänzend zum Beschluss vom 06. März 2012 beschließt der Bau- und Umweltausschuss eine Änderung des Bebauungsplanes Loh entsprechend den vorgelegten Pläne des Dipl.-Ing. Fred Meier aus Freilassing. Das weitere Verfahren ist durchzuführen. 6. Bebauungsplan Brunnerfeld in Saaldorf; Beratung und Beschlussfassung über Umplanung einer Bauparzelle Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 8 gegen: 0 Sachverhalt: Im Bebauungsplan Brunnerfeld in Saaldorf sind derzeit die Parzellen Nrn. 8 und 9 im unbebauten Zustand vorhanden. Der Bebauungsplan sieht eine Bebauung mit einem Doppelhaus samt Garagen und Stellplätzen vor. Die Parzellen Nrn 8 und 9 weisen eine Größe von qm auf und liegen unmittelbar an der Kreisstraße BGL 3. Von Seiten der Verwaltung wird zur Verbesserung des Lärmschutzes eine Überplanung der Parzellen Nrn. 8 und 9 vorgeschlagen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt eine Überplanung der Bauparzellen Nrn. 8 und 9 im Baugebiet Brunnerfeld in Saaldorf zur Verbesserung des Lärmschutzes. Seite 342

6 7. Verschiedenes 7.1. Anfragen und Informationen Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: --- gegen: --- Sachverhalt: Gemeinderat Dr. Klaus Koch greift einen Zeitungsartikel hinsichtlich Wasserkraftnutzung an der Unteren Salzach auf. Der Salzburger Landesrat Eisl hat darin das Aus für die derzeit laufenden Planungen verkündet. Gemeinderat Norbert Höhn erkundigt sich nach den geplanten Pflanzmaßnahmen bei den neu geschaffenen Parkplätzen im Gewerbegebiet Helfau II Gemeinerat Robert Eder verweist auf Ablagerungen im Baugebiet Brunnerfeld in Saaldorf im Zusammenhang mit der Verlegung von Versorgungsleitungen für Internetanschlüsse. Weiters möchte er wissen, wann die Bepflanzung des Lärmschutzwalles durchgeführt wird. Gemeinderat Franz Rehrl erkundigt sich nach dem Sachstand zur Hangabgrabung in Sillersdorf. Ergebnis: Zur Anfrage von Dr. Klaus Koch teilt Bürgermeister Nutz mit, das sämtliche beteiligte Institutionen völlig überrascht waren, da die veröffentlichte Entscheidung nicht bekannt war. Die getroffenen Aussagen zum angeblichen Aus der Wasserkraftnutzung an der Unteren Salzach werden aber umgehend geprüft. Zu den angesprochenen Pflanzmaßnahmen im Gewerbegebiet Helfau II und im Baugebiet Brunnerfeld in Saaldorf wird von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass die Aufträge bereits vergeben sind und mit der Bepflanzung in der 20. Kalenderwoche (= nächste Woche) begonnen wird. Die Ablagerungen im Baugebiet Brunnerfeld werden umgehend durch den Bauhof entfernt. Zur Situation in Sillersdorf wird von Seiten der Verwaltung mitgeteilt, dass derzeit ein Gesamtkonzept für die bisherige landwirtschaftliche Hofstelle Burglohweg 3 erstellt wird. In diesem Zusammenhang wird auch die künftige Hanggestaltung geregelt. Seite 343

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