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1 N I E D E R S C H R I F T 8. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe Sitzungstermin: Mittwoch, Sitzung-Nr.: 16/2019/089 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 22:10 Uhr Ort, Raum: Gaststätte Timm's Gasthof, Hauptstr. 5, Großenaspe Anwesende Vorsitz Herr Torsten Klinger- Großenaspe - CDU Bürgermeister / Amtsvorsteher Mitglieder Herr Holger Altenscheidt- Großenaspe - BfB Herr Bernd Konrad- Großenaspe - CDU Herr Karsten Frese- Großenaspe - FDP Herr Björn Hammerich- Großenaspe - BfB Herr Hans-Rainer Holtorf- Großenaspe - SPD Herr Tobias Hübscher- Großenaspe - CDU Herr Arne Konrad- Großenaspe - BfB Herr Ronald Krüger- Großenaspe - CDU Herr Niko Lahann- Großenaspe - CDU Herr Jörg Lange- Großenaspe - FDP Herr Stefan Mehrens- Großenaspe - CDU Herr Jens Schümann- Großenaspe - CDU Herr Tobias Timm- Großenaspe - CDU Herr Friedrich-Karl Ulrich- Großenaspe - SPD Herr Karsten Winselmann- Großenaspe - CDU Gäste Herr Jürgen von Seelen- Amtswehrführer Verwaltung Herr Christian Stölting- Verwaltung OVR Abwesende Mitglieder Seite: 1/15

2 Frau Sabine May- Großenaspe - CDU fehlt entschuldigt Verwaltung Herr Joachim Polzin- Verwaltung AR fehlt entschuldigt Seite: 2/15

3 T a g e s o r d n u n g: Öffentlicher Teil: 1. Anträge zur Tagesordnung 2. Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) 3. Einwohnerfragestunde 4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 6. Berichte der Ausschussvorsitzenden 7. Ertüchtigung Wasserwerk - hier nachträgliche Genehmigung Beauftragung Umbausatz für Schaltanlage 8. B Ä - Satzungsbeschluss zur 1 Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg"nach 10 BauGB - Empfehlung des PUMA für die GV 9. B-Plan 21, 1. Änderung "Diekstücken" hier: Beauftragung der Vermessungsleistungen 10. Erstellung einer Druckluftspülstation für das Abwasserpumpwerk Freiweide hier: Sachstandsbericht / Beschluss zur Durchführung des Vergabeverfahrens 11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand Umstellung auf LED-Beleuchtung in Sporthalle, Schule und Kindergarten sowie Nachverdichtung Straßenbeleuchtung - hier Erweiterung Ing.-Vertrag mit Büro X1 um Lph. 5-8 HOAI 13. Stellungnahme der Gemeinde zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre Bestätigung der Wahl des 2. stellvertretenden Wehrführers sowie Ernennung und Vereidigung 15. Nachwahl eines bürgerlichen Mitgliedes für den Finanzausschuss 16. Nachwahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Deponiebeirat 17. Beschlussfassung über die Höhe der Verzinsung des Anlagekapitals für die Abwasserentsorgungseinrichtungen in Großenaspe und im Ortsteil Brokenlande, sowie für die Trinkwasserversorgungeinrichtung Seite: 3/15

4 Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenaspe (Beitrags- und Gebührensatzung) Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenaspe/Ortsteil Brokenlande (Beitragsund Gebührensatzung) Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Großenaspe zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser 21. Gewährung eines Zuschusses zur Verbesserung von Sportstätten 22. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Nachverdichtung Straßenbeleuchtung - hier Auftragsvergabe 24. Erteilung eines Planungsauftrages für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes 25. Verschiedenes Einwohnerfragestunde Seite: 4/15

5 P r o t o k o l l: Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass - zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, - die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen. Öffentlicher Teil: zu 1 Anträge zur Tagesordnung Auf Antrag von Bürgermeister Klinger wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: TOP 24 Erteilung eines Planungsauftrages für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes Weiterhin werden die bisherigen TOP 21 und 22 in der Reihenfolge getauscht. Auf Antrag von Gemeindevertreter Holger Altenscheidt wird im nicht öffentlichen Teil der neue TOP 30 Verschiedenes aufgenommen. Darüber hinaus werden auf Antrag von Bürgermeister Klinger die Tagesordnungspunkte 27 ff unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. zu 2 Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil) Eingangs gibt Bürgermeister Klinger einen Sachstandsbericht zu den weiterhin offenen Punkten ab. Des Weiteren erklärt er, dass die Ergebnisprotokollnummern 2018/01/36c Absackung von Schachtdeckeln K 111 im Rahmen der Gewährleistungsarbeiten erledigt wird Ferner teilt er mit, dass nachstehende Ergebnisprotokollnummern erledigt sind -Ergebnisprotokoll-Nr.: 2019/04/14d Kanaldeckel vor Grundstück Johann-Hinrich- Fehrsstr. 40/42 abgesackt -Ergebnisprotokoll-Nr. 2019/05/26d Baumwurzeln drücken Auffahrt/Gehweg Alte Dorfstraße hoch -Ergebnisprokotoll-Nr.: 2019/06/03c Aufstellung Straßenlaterne im Einmündungsbereich L 319 Jägerhof -Ergebnisprotokoll-Nr. 2019/06/03e Nr. Stichwort zu erledigen durch zu erledigen bis Rückmeldung an Anmerkungen 2016/17/18 Neubau von Krippenplätzen 2018/01/36 c) Absackung von Schachtdeckeln K 111 PuMA GV FB I GV Seite: 5/15

6 2018/03/03 c) Parksituation / Schäden am Fußweg Surhalf (Seniorenresidenz) 2019/05/24 Aufstellung E-Ladesäule auf Parkplatz Sporthalle 2019/05/22 Abschluss Planungsvertrag für Erweiterung Feuerwehrhaus 2019/05/23 Aufnahme Planung für Ersatzbeschaffung TLF16/ /06/03 d) Wann wird im Eidring gem. B-Plan vorgesehene Grünfläche erstellt? 2019/06/13 e) Aufstellung Fahrradboxen im Bahnhofbereich 2019/06/14 a) Erneuerung Aufschrift Tempo 30 auf Fahrbahn Heidmühler Weg erneuern 2019/06/14 b) Beibehaltung Papiercontainer am Sportplatz 2019/07/03 b) Aufstellung Warnschilder im Bereich Einfahrten im Bereich Angebotsweg 2019/07/06 c) Versetzen Ortsschilder Heidmühler Weg u. K 111 sowie Geschwindigkeitsbegrenzung K /07/09 b) Ortstermin Wegeseitengräben Scheeperredder (Außenbereich) vertiefen 2019/07/10 a) Behebung abgesackter Gehwegplatten (Höhe Kornkammer) 2019/08/26a Erstellung Feuerlöschbrunnen im Ortskern 2019/08/21b 219/08/26c Einbeziehung Feuerwehrfahrzeug in OEK Verbesserung Sichtverhältnisse Grundstück Broszeit, Bi- PuMA GV PuMa Bgm. FB I 01/2020 Bgm. /GV FB II / Feuerwehr 01/2020 Bgm. /GV FB I Bgm. AK Ortsentwickungskonzept GV Bauhof Bgm. Finanzausschuss Bgm. FB II Bgm. FB II Bgm. Bgm. / Bauhof Bgm. Bauhof Bgm. FB I Bgm. FB Ia Bgm. PuMA Bgm. Seite: 6/15

7 möhler Straße zu 3 Einwohnerfragestunde Gemeindevertreter Ulrich verweist auf zwei Schreiben von Herrn Dr. Ronny Niklas vom , mit denen u.a. der schlechte Zustand des Fahrradweges von Großenaspe nach Boostedt und weiterhin die noch ausstehende Erstellung von Feuerlöschbrunnen auf dem Gemeindegebiet angesprochen werden. Herr Altenscheidt weist in dieser Hinsicht auf eine Online-Meldeplattform-Radar hin, auf der Mängel an Straßen und Wegen angemeldet werden können. Im Hinblick auf den desolaten Zustand des Radweges von Großenaspe nach Boostedt informiert Gemeindevertreter Bernd Konrad darüber, dass der Kreis Segeberg die Sanierung dieses Weges im kommenden Jahr vorgesehen hat. zu 4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom Die Sitzungsniederschrift vom wird genehmigt. zu 5 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeisterbericht zur GV am Feier zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Theda Hatlapa Teilnahme an der Übung der Jugendfeuerwehr Urlaub: Vertretung durch 1.stellv.BM Bernd Konrad Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Großenaspe Gespräch mit dem Kreis zum Digitalpakt Schulen in SH Helferessen vom Altenclub Info-Gespräch mit dem Kreisbauamt zu F- und B-Plänen der Gemeinde Abnahme Katharinenstieg zwischen Tiefbaufirma und Fam.Baltruweit Treffen des Arbeitskreises Klassik in Großenaspe Ansprache und Kranzniederlegung zum Volkstrauertag Amtsbereisung vom Wegezweckverband Bürgermeisterrunde Delegiertenversammlung des SH-Gemeindetages Finanz-Planungs- und Maßnahmenausschusssitzung vom Amt Gespräch in Heide zur evtl. Beteiligung der Gemeinde an einem Windpark Skoopingtermin Großenasper Entsorgungsgesellschaft Gespräch mit der Kindergartenleitung Grünkohlessen der Feuerwehr Seite: 7/15

8 Sitzung vom Kindergartenbeirat Weihnachtsfeier der Stadtwerke Neumünster Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde Info-Gespräch mit der Kommunalaufsicht Kreis Segeberg Info-Gespräch mit dem Vorstand der VR Bank Neumünster Sitzung vom Amtsausschuss zu 6 Berichte der Ausschussvorsitzenden Es berichten über die Arbeit der Ausschüsse Karsten Winselmann über die Sitzung des Finanzausschusses vom Hierzu berichtet er unter anderem, dass von einigen Brokenlandern an ihn der Wunsch bzw. die Frage herangetragen wurde, ob von dort eine Busanbindung nach Neumünster eingerichtet werden könne. In dieser Hinsicht hat er Anfang Oktober 2019 einen Fragebogen an sämtliche Haushalte zum Thema öffentlicher Nachverkehr in ländlichen Räumen verteilt. Von den 91 verteilten Fragebögen wurden 17 mit der Rückmeldung zurückgegeben, dass 88,2 % also 15 der Brokenlander für eine direkte Busanbindung nach Neumünster seien. Anschließend berichtet Bernd Konrad über die Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses vom zu 7 Ertüchtigung Wasserwerk - hier nachträgliche Genehmigung Beauftragung Umbausatz für Schaltanlage Hiermit wird der Beauftragung für die Lieferung und Montage eines Umbausatzes für die vorhandene Schaltanlage der Firma Bornschein & Sörensen aus Kiel in Höhe von 1.950,23 brutto nachträglich zugestimmt. zu 8 B Ä - Satzungsbeschluss zur 1 Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen- Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg"nach 10 BauGB - Empfehlung des PUMA für die GV Aufgrund des 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Bernd Konrad und Arne Konrad. Die Gemeindevertretung Großenaspe fasst den folgenden Seite: 8/15

9 Satzungsbeschluss zur 1.. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg"nach 10 BauGB 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1.. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 21 für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg" abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat der Planungs- und Maßnahmenausschuss der Gemeinde Großenaspe am mit folgendem Ergebnis geprüft: a) berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: b) teilweise berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: c) nicht berücksichtigt werden die die Anregungen / Stellungnahmen von Datum der Stellung-nahme Absender (TÖB oder Privatperson) vorgebrachte Anregungen / Bedenken Abwägung durch die Gemeindevertretung siehe Text aus Abwägungsbeschluss der Gemeindevertretung Großenaspe vom , TOP 6 Der Amtsvorsteher des Amtes Bad Bramstedt-Land wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Aufgrund des 10 (bei Festsetzungen nach 172 BauGB: Aufgrund der 10 und 172) des Baugesetzbuches (bei Aufnahme örtlicher Bauvorschriften als Festsetzungen in den Bebauungsplan zusätzlich: sowie nach 84 der Landesbauordnung) beschließt die Gemeindevertretung Großenaspe die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 21 der Gemeinde Großenaspe für das Gebiet "zwischen Diekstücken und Hans-Claußen-Ring, Kirchstraße und Heidmühler Weg", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist. 5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zu berichtigen.(gilt bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung nach 13 a BauGB bzw. bei einem Verfahren nach 13b) Dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein und dem Landrat des Kreises Segeberg ist jeweils eine Ausfertigung zu übersenden. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO (Gemeindeordnung) waren folgende Gemeindevertreter von der Bera- Seite: 9/15

10 tung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Bernd Konrad, Arne Konrad dafür 14 zu 9 B-Plan 21, 1. Änderung "Diekstücken" hier: Beauftragung der Vermessungsleistungen Es wird beschlossen, dass Vermessungsbüro Dipl.- Ing. Gerhard Krause aus Bad Segeberg mit den erforderlichen Vermessungsleistungen für das Baugebiet B-Plan 21, 1. Änderung (nördlicher Bereich) zu beauftragen. Die voraussichtlichen Kosten betragen rd ,00 (brutto). zu 10 Erstellung einer Druckluftspülstation für das Abwasserpumpwerk Freiweide hier: Sachstandsbericht / Beschluss zur Durchführung des Vergabeverfahrens Es wird beschlossen, die Druckluftspülstation auf der Grundlage der beschriebenen Planung zu erstellen und das entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. zu 11 Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Stand Die Gemeindevertretung genehmigt gem. 95d O die über- und außerplanmäßigen Ausgaben - Stand laut anliegender Aufstellung. Seite: 10/15

11 zu 12 Umstellung auf LED-Beleuchtung in Sporthalle, Schule und Kindergarten sowie Nachverdichtung Straßenbeleuchtung - hier Erweiterung Ing.-Vertrag mit Büro X1 um Lph. 5-8 HOAI Hiermit wird beschlossen, die bestehenden Ingenieurverträge mit dem Planungsbüro X1 zu den Projekten: - LED-Umstellung in Sporthalle, - LED-Umstellung in Schule & Kindergarten - Nachverdichtung Straßenbeleuchtung um die Leistungsphasen 5-8 der HOAI zu erweitern. zu 13 Stellungnahme der Gemeinde zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die Ordnungsprüfung für die Haushaltsjahre Die Gemeindevertretung erhebt die vom Amt vorgelegte Stellungnahme zum Beschluss. zu 14 Bestätigung der Wahl des 2. stellvertretenden Wehrführers sowie Ernennung und Vereidigung Die Gemeindevertretung bestätigt die am während der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Großenaspe durchgeführte Wahl des Herrn Jürgen von Seelen zum 2.stellvertretenden Wehrführer für die Dauer von 6 Jahren. Herr Bürgermeister Klinger nimmt die Ernennung von Herrn Jürgen von Seelen zum 2. stellvertretenden Wehrführer sowie die Vereidigung vor und verliest die Niederschrift über die Vereidigung. Anschließend händigt Herr Bürgermeister Klinger die Ernennungsurkunde aus. Seite: 11/15

12 zu 15 Nachwahl eines bürgerlichen Mitgliedes für den Finanzausschuss Herr Bürgermeister Klinger bittet um Vorschläge. Von der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen und gewählt: Sönke Kröger dafür 15 Enthaltungen 1 zu 16 Nachwahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes für den Deponiebeirat Herr Bürgermeister Klinger bittet um Vorschläge. Von der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen und gewählt: Dirk Kröger dafür 15 dagegen Enthaltungen 1 zu 17 Beschlussfassung über die Höhe der Verzinsung des Anlagekapitals für die Abwasserentsorgungseinrichtungen in Großenaspe und im Ortsteil Brokenlande, sowie für die Trinkwasserversorgungeinrichtung Die Gemeindevertretung beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen Abwasser im Dorf und im Ortsteil Brokenlande, sowie für die kostenrechnende Einrichtung Trinkwasser ab von bisher 2 % auf 0,5 % festzusetzen. Seite: 12/15

13 zu Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenaspe (Beitragsund Gebührensatzung) Die Gemeindevertretung beschließt die 11. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenaspe (Beitrags- und Gebührensatzung) - Wortlaut: siehe Anlage -. zu Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenaspe/Ortsteil Brokenlande (Beitrags- und Gebührensatzung) Die Gemeindevertretung beschließt die 12. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Großenaspe/Ortsteil Brokenlande (Beitrags- und Gebührensatzung) - Wortlaut: siehe Anlage -. zu Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Großenaspe zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Abgabe von Wasser Die Gemeindevertretung beschließt die 14. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Großenaspe zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungsanlage) - (Wortlaut: siehe Anlage). Seite: 13/15

14 zu 21 Gewährung eines Zuschusses zur Verbesserung von Sportstätten Die Gemeindevertretung beschließt, den Großenasper Sportverein e.v. mit der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 7.096,87 an den anerkannten zuwendungsfähigen Kosten, bezugnehmend auf den vorliegenden Antrag und der Angebote, für die Errichtung und den Einbau einer Sportplatzberegnungsanlage zu unterstützen. zu 22 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 Der Amtsausschuss beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr dafür 15 Enthaltungen 1 zu 23 Nachverdichtung Straßenbeleuchtung - hier Auftragsvergabe Es besteht Einvernehmen, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung mit der Niederschrift einen Plan erhalten, aus dem zu entnehmen ist, wo die Nachverdichtung im Einzelnen erfolgt. Hiermit wird der Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten zur Nachverdichtung der Straßenbeleuchtung in Großenaspe an die Firma Willi Pohl GmbH KG aus Hohenwestedt in Höhe von ,32 Brutto zugestimmt. dafür 15 Enthaltungen 1 zu 24 Erteilung eines Planungsauftrages für die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes Nach einem vorangegangenen Interessenbekundungsverfahren haben sich zwei Seite: 14/15

15 Planungsbüros beworben, mit denen am in einer nichtöffentlichen Arbeitssitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses Vorstellungsgespräche geführt wurden. Als Ergebnis wird unter Berücksichtigung der vorgegeben Bewertungskriterien das Planungsbüro Butzlaff + Tewes, Brande-Hörnerkirchen, zum Angebotspreis in Höhe von , 60 incl. Mehrwertsteuer mit der Erarbeitung des Ortsentwicklungskonzeptes beauftragt. dafür 14 dagegen 1 Enthaltungen 1 zu 25 Verschiedenes Gemeindevertreter Ulrich kritisiert, dass der im Jahre 2017 von der Gemeindevertretung gefasste Beschluss, weitere Feuerlöschbrunnen herstellen zu lassen, noch nicht hinreichend verfolgt bzw. umgesetzt wurde. Gemeindevertreter Karsten Frese weist darauf hin, dass eine LED-Straßenleuchte in der Straße Am Wischhoff nicht einwandfrei funktioniert (aufflackert). Arne Konrad regt im Hinblick auf den vom Großenasper Sportverein gestellten Antrag auf Einbau einer Sportplatzberegnungsanlage an, das Regenwasser im Bereich Schule/Kindergarten/Sportanlagen aufzufangen und für die Bewässerung der Sportanlagen zu verwenden. zu Einwohnerfragestunde Gemeindewehrführer Gunnar Stiens weist daraufhin, dass seit Jahren auf das Fehlen eines Feuerlöschbrunnens im Ortskern hingewiesen wurde. Obwohl die Gemeinde bereits entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt hat, wurde das Projekt leider noch nicht baulich umgesetzt. Ergebnisprotokoll-Nr.: 2019/08/26a Weiterhin bittet Wehrführer Gunnar Stiens darum, die notwendige Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in das Ortsentwicklungskonzept einzubeziehen. Ergebnisprotokoll-Nr.: 2019/08/26b Torsten Broszeit fragt an, ob er aufgund seiner seiterzeit gestellten Anfrage auf Verbesserung der Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich seines Grundstückes in der Bimöhler Straße und der angrenzenden Hecke noch eine Antwort erhält. Ergebnisprotokoll-Nr.: 2019/08/26c - Protokollführer/in Seite: 15/15

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N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T 23. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe Sitzungstermin: Mittwoch, 13.12.2017 Sitzung-Nr.: 16/2017/319 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 21:57 Uhr Ort,

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N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T 18. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe Sitzungstermin: Mittwoch, 12.10.2016 Sitzung-Nr.: 16/2016/244 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 20:00 Uhr 22:32

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N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Großenaspe Sitzungstermin: Mittwoch, 13.09.2017 Sitzung-Nr.: 16/2017/302 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 20:00 Uhr 23:55

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