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1 Stadt Overath Der Bürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die XV/39. Sitzung vom Stadtrat am im Schulzentrum - Mensa, Perenchiesstraße (öffentliche Sitzung) Beginn: Ende: 17:00 Uhr 17:30 Uhr Anwesend waren: Vorsitzender Jörg Weigt Bürgermeister 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Mitglieder CDU Veronika Bahne-Classen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Martin Brücker Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Johannes Deppe Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Markus Glietz Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Rainer Habers Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Oliver Hahn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Alexander Klaas Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Daniel Klein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Hartmut Kohkemper Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Guido Lazotta Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Hans Müller Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Klaus Radermacher Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Jörg Schiefer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Christiane Schloten Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Timo Stein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Sebastian Weiss Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Nicole Werdel Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Hans Wester Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Alexander Willms Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Mitglieder SPD Albert Homann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Peter Krajewski Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Dieter Lohmann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Manfred Meiger Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Peter Rhein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Ruth Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Simon Rocholl Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Jürgen Tichy Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Karl-Heinz Weyers Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr

2 Mitglieder Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Ursula Maaßen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Jürgen Reddemann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Monika Reddemann Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Eric Jens Renneberg Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Mitglieder FDP Klaus Hacker Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Hermann Küsgen Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Dr. Dieter Rose Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Peter Schwamborn Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Mitglieder BFO Jürgen Burgmer Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Norbert Hein Ratsmitglied 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Von der Verwaltung Bernd Sassenhof Erster Beigeordneter 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Dominique Stölting Stadtkämmerin 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr Markus Tschersich Abteilungsleiter Hauptamt 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr 2

3 A 1. Eröffnung der Sitzung Bürgermeister Weigt eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. A 2. Genehmigung der Niederschrift Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung. Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 0 A 3. Gedenkminute für das verstorbene Ratsmitglied Krämer Die Anwesenden gedachten in einer Schweigeminute des verstorbenen Ratsmitgliedes Wolfgang Krämer. A 4. Bürgerfragestunde Bürgermeister Weigt stellte fest, dass es keine Anfragen seitens der Bürgerschaft gab. A 5. Antrag FDP-Fraktion: Betriebsleitung der Stadtwerke Overath 126/XV Nach kurzer Diskussion ließ Bürgermeister Weigt über folgenden Beschluss abstimmen: Der Stadtrat beschließt den Antrag der FDP-Fraktion in den nächsten Betriebsausschuss und den nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 0 A 6. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Baumschutzverordnung 127/XV Der Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen wird in die nächste Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses verwiesen. Ja-Stimmen: 39 Nein-Stimmen: 0 3

4 A 7. Wahl des Beigeordneten XV/1551 Ratsmitglied Ruth Rocholl gab vor der Wahl eine Stellungnahme für die SPD-Fraktion ab. Die Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schloss sich der Stellungnahme an. Anschließend schlug Ratsmitglied Hahn für die CDU-Fraktion Herrn Thorsten Steinwartz zur Wahl des Beigeordneten vor. Daraufhin stimmten die Ratsmitglieder über folgenden Beschluss ab: Herr Thorsten Steinwartz wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von 8 Jahren als Beigeordneter für den Baubereich gewählt. Ja-Stimmen: 23 Nein-Stimmen: 16 A 8. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes Anfragen: Ratsmitglied Wilms bemängelte, dass noch keine Gespräche mit dem Rechnungsprüfungsamt hinsichtlich der Wertgrenzenverordnung und dem begleitenden Projektcontroling geführt wurden. Bürgermeister Weigt informierte, dass dies aufgrund von mehreren notwendigen Abstimmungsgesprächen im Haus noch nicht geschehen konnte, dies von Herrn Bürger - nach dessen Urlaub jedoch geschehen werde. Ratsmitglied Maßen erkundigte sich nach dem Sachstand zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom (119/XV), ob schon ein Zeitfenster seitens des LANUV genannt werden konnte, wann mit dem Gutachten zum Wildwechsel im Sülztal zu rechnen sei. Herr Tschersich gab die Auskunft, dass der Vorgang in Arbeit sei, man mit dem LANUV im Dialog stehe aber zum zeitlichen Ablauf noch keine Aussage seitens des LANUV getätigt werden konnte. Antwort zur Niederschrift: Das Schreiben des LANUV NRW ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ratsmitglied Lohmann fragte an, ob der Verwaltung ein Gerichtsurteil bezüglich des Bahnüberganges an der Siegburger Str. bekannt sei? Bürgermeister Weigt antwortete, dass von Herrn Bürger zuletzt Gespräche mit der Bahn geführt wurden, von einem Gerichtsurteil ist ihm jedoch noch nichts bekannt. Er wird den Sachverhalt prüfen und weitere Informationen dem Protokoll beifügen. Ratsmitglied Deppe stellte eine Nachfrage zur vorangegangenen Wahl zum Beigeordneten, ob Herr Bürgermeister Weigt sich an der Wahl beteiligt habe. Dies wurde von Bürgermeister Weigt bejaht. 4

5 Ratsmitglied Hahn bat von Bürgermeister Weigt um Auskunft, ob es richtig sei, dass er die Amtsleitung des Hauptamtes neu ausgeschrieben habe? Dies wurde von Bürgermeister Weigt bejaht. Er fügte hinzu, dass das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Wenn dies geschehen ist wird er den Rat darüber informieren. Weiter erkundigte sich Ratsmitglied Hahn, ob es richtig sei, dass es zurzeit drei Abteilungsleitungen im Hauptamt gebe und ob bei der Besetzung der Hauptamtsstelle das Einvernehmen mit dem Rat herzustellen sei? Beides wurde von Bürgermeister Weigt bejaht. Bürgermeister Weigt wird zu gegebener Zeit dem Rat eine Vorlage vorlegen um das Einvernehmen zu erzielen. Ratsmitglied Meiger bemängelte, dass die Fahrbahndecke der B484 zwischen Overath und Lohmar erneuert worden und hierbei eher eine Verschlimmbesserung eingetreten sei. Er fragte nach, ob dort noch nachgebessert werden soll oder ob der Zustand so bleiben soll wie er jetzt ist? Bürgermeister Weigt wird dies zum Protokoll beantworten. Antwort zur Niederschrift: Die Zuständigkeit liegt bei Straßen NRW, der Zustand ist dort im Hause bekannt, wie und ob eine Mängelbeseitigung stattfindet liegt uns nicht vor. Ratsmitglied Küsgen teilte mit, dass er es sehr begrüßen würde, wenn Bürgermeister Weigt im nächsten Haupt- und Finanzausschuss die Struktur des Hauptamtes darstellen würde. Weiter betont er, dass die Orgauntersuchung ja nicht vom Tisch sei, nur die aus seiner Sicht daran geknüpften Bedingungen seitens des Bürgermeisters Weigt nicht erfolgt worden seien. Bürgermeister Weigt informierte, dass er geplant hat im nächsten Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Überblick über die geplanten Stellenbedarfe zu geben. Mitteilungen: Bürgermeister Weigt teilte mit, dass das Carsharing-Projekt in Overath-Marialinden nunmehr gestartet sei. Er schlug vor, dass sich die Stadt Overath mit dem Erwerb eines Genossenschaftsanteiles an dem Projekt beteiligt. Dies deckt sich, mit einem soeben eingereichten Antrag der CDU-Fraktion, stellte Frau Bahne-Classen klar. Die Fraktionen erklärten ihr Einverständnis. Bürgermeister Weigt informierte über den ausgeteilten Entwurf zum Sitzungskalender Derzeit sei auch noch kein amtlicher Termin bekannt gegeben worden für die Kommunalwahl Er bat den Kalender in den Fraktionen zu beraten und entsprechend Rückmeldung zu geben. Der Kalender wird sodann sukzessive erneuert. Nach Modifikation wird der neue Entwurf den Ratsmitgliedern wieder schriftlich (in Papierform) zur Kenntnis gegeben. Verschiedenes: Ratsmitglied Wilms fiel auf, dass auf der Kölner Str. in der Höhe des ATU kürzlich gepflanzte Linden augenscheinlich verdorren. Ebenso fiel ihm der schlechte Zustand einiger Bäume auf dem Schulgelände auf. Bürgermeister Weigt antwortete, dass er die Information an die zuständigen Stellen weiterleitet. Antwort zur Niederschrift: Der Zustand ist der Verwaltung bekannt, daher werden die Bäume schon seit einigen Wochen regelmäßig gewässert, mehr ist leider nicht möglich. 5

6 (Bürgermeister Weigt) Vorsitzende/r (Tschersich) Schriftführer/in 6

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