Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Berlin 24. März 2012

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1 Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Berlin 24. März 2012 Beschluss des Leitantrags E-01 Energiewende jetzt! 5 10 Energiepolitik steht für Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Zentrum einer Politik, die dem Klimaschutz und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist. Denn hinter der Frage nach der Produktion, Bereitstellung und Verwendung von Energie verbergen sich gesellschaftliche Schlüsselfragen wie Nachhaltigkeit und Daseinvorsorge, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit, demokratische Kontrolle und Transparenz. Wir Bündnisgrüne begrüßen und unterstützen deshalb das Volksbegehren Neue Energie für Berlin und werden uns an der Unterschriftensammlung beteiligen. Das Volksbegehren steht für die längst überfällige öffentliche Diskussion über die Zukunft der Berliner Energieversorgung, die Notwendigkeit und Chancen der Energiewende und die Ausrichtung der Energiepolitik an den Interessen der Berlinerinnen und Berliner Wem es mit der Energiewende ernst ist, der muss in der Energiepolitik schon heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Berlin kann zeigen, wie westliche Metropolen bekanntlich die größten Verschwender und unersättlichsten Konsumenten von Energie eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen und ihrer globalen Verantwortung gerecht werden können. Berlin kann ein Beispiel dafür sein, wie die Energiewende in Großstädten praktisch aussehen und das Ziel einer vollständigen Versorgung mit Erneuerbaren Energien so bald wie möglich erreicht werden kann. Und Berlin kann den Beweis antreten, dass Energiepolitik sozialer, demokratischer und transparenter gestaltet werden kann, als es bislang der Fall ist. 25 Berlins Chance: Vom Schlusslicht zum Vorreiter Dabei könnte die Ausgangslage kaum schlechter sein: Im bundesdeutschen Vergleich ist das Land Berlin Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien und im Bereich der Energieeffizienz. Der rot-schwarze Senat hat sein klimapolitisches Desinteresse mit der Absage an ein Klimaschutzge-

2 30 setz hinreichend deutlich gemacht. SPD und CDU gründen Arbeitsgruppen und erteilen Prüfaufträge, aber effektiv passiert gar nichts. Ernsthafte Kraftanstrengungen für die Energiewende, den erfolgreichen Atomausstieg und einen Abschied von der alten Kohlepolitik sind bei diesen Parteien nicht einmal im Ansatz erkennbar Das ist besonders dramatisch, weil sich für Berlin mit dem Auslaufen der Berliner Konzessionsverträge für das Strom- und Fernwärmenetz (Ende 2014) sowie Gasnetz (Ende 2013) eine riesige Chance zum Umsteuern bietet. Mit der Neuvergabe entscheidet sich, ob ein energiepolitischer Paradigmenwechsel stattfindet weg von einer Politik für die großen Energiekonzerne und den Erhalt des Status quo, hin zu einer Politik für die Energiewende und für Berlins VerbraucherInnen. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag macht allerdings nur wenig Hoffnung, dass der Senat diese Chance erkannt hat, geschweige denn ergreifen will. Vieles deutet darauf hin, dass die Grundsatzentscheidung über Berlins zukünftige Energiepolitik vom Senat so lange verschleppt wird, bis die Konzession für Berlins Stromnetz dem aktuellen Eigentümer Vattenfall quasi wieder in den Schoß fällt Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen: - dass Berlin bis zum Jahr 2050 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgt wird und dass die Stromversorgung der Stadt bis 2030 zu 100 Prozent aus regenerativem Strom erfolgt. - ein Klimastadtwerk gründen, den Berliner Anteil an der Erzeugung von Erneuerbaren Energien jedes Jahr deutlich steigern und den Energieverbrauch durch Einsparmaßnahmen und mehr Energieeffizienz drastisch senken. - in Berlin aus der Nutzung der klimaschädlichen Braunkohle bis 2016 aussteigen und damit einen wichtigen Beitrag zum Ende des Braunkohletagebaus in Brandenburg leisten. - die Trennung des Stromnetzes vom Hauptversorger Vattenfall, mehr kommunalen Einfluss auf die Energiepolitik nehmen und mehr Beteiligung von BürgerInnen an den Netzen und der Energieproduktion ermöglichen. - die Berliner Energiepolitik an sozialen Zielen und dem Gemeinwohl ausrichten sowie mehr Transparenz und demokratische Kontrolle herstellen. 60 Diese Ziele teilen wir mit dem Berliner Energietisch, genossenschaftlichen Energieinitiativen und den vielen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, mit denen wir uns gemeinsam in den kommenden Monaten für eine neue Berliner Energiepolitik einsetzen wollen. Für die Energiewende braucht Berlin eine energiepolitische Wende und zwar jetzt!

3 65 70 Ein Klimastadtwerk für Berlin Seit Jahren ist der Berliner Senat energiepolitisch im Tiefschlaf, noch immer werden 98 Prozent des Stroms in der Stadt mit klimaschädlichen fossilen Energieträgern produziert. Die Berliner Energiewende wird nur dann beginnen, wenn das Land Berlin endlich seine Hausaufgaben macht und die eigene Energieversorgung umstellt: In seinen rund öffentlichen Gebäuden, in seinen öffentlichen Unternehmen und in seiner Beschaffungspolitik. Wir haben dafür das Konzept für ein Grünes Klimastadtwerk entwickelt und freuen uns darüber, dass sich die Forderungen vom Berliner Energietisch und dem Volksbegehren weitestgehend mit unseren Vorstellungen decken Das Klimastadtwerk produziert erneuerbare Energien, indem es auf öffentlichen und privaten Dächern die Solarenergie und unter öffentlichem und privatem Grund die Erdwärme nutzt. Es verringert den Energieverbrauch, indem es öffentliche Gebäude endlich dämmt und energetisch modernisiert. Das Klimastadtwerk soll veraltete und ineffiziente Heizungsanlagen öffentlicher Gebaude durch moderne Blockheizkraftwerke ersetzen. Diese Blockheizkraftwerke in öffentlichen Gebäuden sollen möglichst Kerne für kleine Nahwärmenetze werden, an die auch die benachbarte Bebauung angeschlossen werden kann. Dies erhöht die Effizienz der Anlagen und macht sie im Sommer wirtschaftlicher, weil die umliegenden Gebaude in der Regel einen höheren Warmwasserverbrauch haben. Die ersten Nahwärmenetze sollen außerhalb der Fernwärmegebiete zügig aufgebaut werden. Sie sollen von Anfang an erweiterbar angelegt werden, damit sie mittelfristig noch größere Teile von Berlin erfassen und industrielle Abwärme nutzen können. Eine unabhängigen Clearingstelle soll zwischen KundInnen und Anbietern vermitteln. 90 Mit einem Klimastadtwerk wäre in Berlin der Anfang für den schrittweisen Aufbau und die Förderung dezentraler Vertriebs- und Erzeugungskapazitäten im Bereich der Erneuerbaren Energien gemacht. Ausgehend von der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude kann das Klimastadtwerk zum integralen Energiedienstleister heranwachsen: Mit effizienten Anlagen und eigenen Investitionen, durch die Beratung, Förderung und Unterstützung seiner KundInnen und als Partner für private Initiativen und Investitionen (z.b. Bürgerkraftwerke) Große Veränderungen brauchen oft neue Institutionen. Mit dem Klimastadtwerk bekommt Berlin ein öffentliches Unternehmen, das die Aufgabe, Berlin klimafreundlich zu gestalten, mit voller Kraft und wirtschaftlichem Eigeninteresse vorantreibt. Dazu wollen wir es schrittweise mit einem Eigenkapital von mindestens 500 Millionen Euro ausstatten aus den jährlich nicht verbrauchten Investitionsmitteln, aus Mitteln der baulichen Unterhaltung und weiteren Haushaltsresten. Daneben erhält das Klimastadtwerk die Möglichkeit, kreditfinanzierte Klimaschutzprojekte umzusetzen. Bei einer niedrig veranschlagten Eigenkapitalrendite kann es so erstmals auch

4 Klimaschutzinvestitionen anschieben, die sich erst nach einiger Zeit refinanzieren. Mittel- und langfristig werden diese Investitionen die Energiekosten der öffentlichen Hand senken und damit dem Berliner Landeshaushalt viel Geld sparen Berlins Stromnetz von Vattenfall trennen und die Energiewende vorantreiben Berlins Stromnetz: Das sind fast Kilometer Kabel und über 900 Kilometer Freileitungen auf fast 90 Quadratkilometern Fläche. Alleiniger Eigentümer dieser Infrastruktur ist der Atomkonzern Vattenfall, der das Stromnetz 2003 im Zuge der BEWAG-Privatisierung und ohne Ausschreibung vom Land Berlin gekauft hat. Berlins Stromnetz ist für Vattenfall zugleich ein sicheres Geschäftsmodell, faktisch mit Gewinngarantie. Denn die Netznutzungsentgelte werden durch die Bundesnetzagentur staatlich reguliert und bringen den Netzbetreibern derzeit eine Rendite von 6 bis 8 Prozent. Das Land Berlin verdient an der Konzessionsabgabe mit, rund 130 Millionen Euro fließen jährlich in den Haushalt. Wie hoch der Gewinn des Eigentümers Vattenfall in den vergangenen Jahren ausfiel ist nicht bekannt. Sicher ist nur, dass es die Berlinerinnen und Berliner sind, die mit einem Anteil des Netznutzungsentgelts von rund 20 Prozent des Endpreises für die sichere Rendite von Vattenfall zahlen. Wenn der Konzern heute sein Interesse an einer Verlängerung des Konzessionsvertrags um weitere 20 Jahre anmeldet, ist klar, dass es dem AKW-Betreiber und Energiemonopolisten dabei kaum um die Energiewende geht Für Bündnis 90/Die Grünen darf der Betrieb des Stromnetzes nicht dem Profit von Vattenfall oder privater Konzerne dienen, sondern muss anderen Interessen folgen: Dazu gehören die Reinvestition von Gewinnen in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Sicherstellung der Investitionen in den notwendigen Aus- und Umbau der Netze und die klimaverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung von Berlins Bevölkerung. Wichtig ist der Vorrang für regenerative Energien sowie die Weiterleitung und Speicherung dezentral erzeugter Strom- und Wärmeüberschüsse aus Sonne, Erdwärme, Wind und nachhaltig erzeugter Biomasse Ein neuer Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren muss sicherstellen, dass der Stromnetzbetreiber nicht dem Energie-Grundversorger gehört. Wir bezweifeln, dass Vattenfall, ein Konzern der gegen die Stilllegung seiner Kernkraftwerke klagt, die Auslastung seiner Kohlekraftwerke durch einen dynamischen Netzumbau zugunsten regenerativer Konkurrenz gefährden will. Denn als größter Stromlieferant für Berlin hat Vattenfall das wirtschaftliche Eigeninteresse viel Strom zu verkaufen. Daher kommt es für uns nicht in Betracht, dass Vattenfall die Netzgesellschaft führt, deren Interessen in Zukunft denen des Konzerns widersprechen könnten. Das ist aber insbesondere dann wichtig, sobald die Erneuerbaren in Berlin einen relevanten Beitrag liefern sollten, oder falls schwarz-gelb im Bund die Vorrangregelung für die erneuerbaren Energien aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz streicht, oder auch in dem Fall, dass die Regu-

5 lierungsbehörde endlich Investitionen in intelligente Netze zulässt. Vattenfalls fortdauerndes Interesse, möglichst lange möglichst viel atomar bzw. fossil erzeugten Strom abzusetzen, lässt sich daher nicht mit unseren Anforderungen an einen Netzbetreiber in Berlin harmonisieren. Deshalb lehnen wir eine erneute Konzessionsvergabe für das Stromnetz an Vattenfall ab. Das Stromnetz soll, sobald dies möglich wird, als energiepolitisches Instrument zugunsten der Energiewende optimal genutzt werden. Sicherzustellen sind hinreichende, fristgerechte Investitionen in den notwendigen Aus- und Umbau der Netze für die klimaverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung von Berlins Bevölkerung. Wir wollen einen Stromnetzbetreiber, der die Ziele der klimaverträglichen Energiewende vorbehaltlos unterstützt und die erforderlichen Maßnahmen einleitet und umsetzt. Der neue Konzessionsvertrag ist dafür ein zentrales Instrument und seine Ausgestaltung von entscheidender Bedeutung. Das Land Berlin muss alle Möglichkeiten, die ein neuer Konzessionsvertrag bietet, dazu nutzen dem zukünftigen Netzbetreiber, ob nun privat oder landeseigen, die zentralen ökologischen und sozialen Ziele der Berliner Energiepolitik verbindlich und wirksam vorzuschreiben Um dieses Ziel zu erreichen, kann Berlin verschiedene Wege einschlagen. Der Berliner Energietisch fordert eine vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze und veranschlagt die Kosten für das Land Berlin mit 400 Millionen Euro, während der Senat von 2 bis 3 Milliarden ausgeht. Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Betreiberwechsel und die Trennung vom Hauptversorger Vattenfall. Die Rekommunalisierung zu 100 Prozent ist aus unserer Sicht allerdings nur eine Möglichkeit; aus energiepolitischer Sicht gibt es alternative und womöglich bessere Wege: Angesichts der Berliner Haushaltslage müsste sich der Kaufpreis langfristig über die sicheren Erlöse aus dem Netzbetrieb refinanzieren. Als Bündnisgrüne wollen wir die Gewinne aus dem Netzbetrieb aber vor allem in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert sehen und können uns deshalb auch eine Konzessionsvergabe an unabhängige Netzbetreiber oder die genossenschaftliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Denkbar wäre für uns auch eine Kombination der genannten Modelle. Das Land Berlin müsste sich auf jeden Fall mit einer goldenen Aktie an der Netzgesellschaft beteiligen, damit es im Rahmen eines Konsortialvertrags mit den anderen Netzeigentümern auch die Ziele des Landes erreichen kann, die im Konzessionsvertrag nicht regelbar sind. Dazu gehört beispielsweise, dass die Informationen über den Energieverbrauch in Berlin nicht Privateigentum bleiben und dass Berlin der Sitz der Netzgesellschaft bleibt. Neben dem Volksbegehren unterstützen wir insbesondere die Idee, Berlins Stromnetze mittels einer Genossenschaft zu einer Sache der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Genossenschaft Netze in Bürgerhand zeigt auf, wie es gelingen kann, Berlins Stromnetze in den Dienst der Energiewende zu stellen, durch die Beteiligung von BürgerInnen zu demokratisieren und die

6 Gewinne der regionalen Wertschöpfung zuzuführen. Im Genossenschaftsmodell sichern sich MiteigentümerInnen die Mitbestimmung über ihr Stromnetz, profitieren mit ihrer Investition selbst von den Netznutzungsentgelten und leisten einen Beitrag zur Berliner Energiewende: Denn ein nennenswerter Anteil des Gewinns aus dem Netzbetrieb kann so direkt in Projekte zur Förderung einer klimafreundlichen und effizienten Energieversorgung fließen. In allen jedem Fall gilt für Bündnis 90/Die Grünen: Der zukünftige Betrieb und Umbau des Berliner Stromnetzes muss konsequent an den Erfordernissen der Energiewende ausgerichtet und vom zukünftigen Betreiber gewährleistet werden. Das Land muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und sicherstellen, dass der öffentliche Einfluss zugunsten einer ökologischen, sozialen, demokratischen und transparenten Energiepolitik wirksam wird Energiepolitik geht auch sozial, transparent und demokratisch Auch und gerade in der Energiepolitik braucht es mehr Transparenz und demokratische Kontrolle, und das nicht nur als Ausdruck einer politischen Grundhaltung. Energiepolitische Entscheidungen berühren unmittelbar die Interessen und Rechte aller VerbraucherInnen in Berlin, insbesondere wenn es sich hierbei um so grundlegende Fragen handelt, wie die Erzeugung und Bereitstellung von Strom, Gas und Wärme als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb gehört die Debatte um die Energiewende als gesellschaftliche Schlüsselfrage ins Zentrum der politischen Öffentlichkeit und raus aus den Hinterzimmern der Verwaltung. Die Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte, egal ob rot-roten oder rot-schwarzen Anstrichs, folgt dem gegenteiligen Prinzip: So wenig Transparenz wie möglich, Entscheidungen werden von den Konzernen getroffen. Der Umstand, dass sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zusammen mit dem Berliner Energietisch für ein Volksbegehren entschieden hat, ist deshalb auch Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit dem Status quo und der berechtigten Skepsis, dass sich Berlins Senat in seiner Energiepolitik wirklich von den Interessen der BewohnerInnen dieser Stadt leiten lässt Bündnis 90/Die Grünen, wie auch die InitiatorInnen des Volksbegehrens, wollen zusammen mit der Energiewende eine Wende in der energiepolitischen Kultur dieser Stadt einleiten. Dazu gehören eine transparente Preis- und Geschäftspolitik, die Offenlegung von Verträgen sowie allen anderen relevanten Dokumenten und die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung im Energiebereich. Als VerbraucherInnen sollten sie nicht nur die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehen sondern sich auch selbst ein Bild über die Klimafreundlichkeit ihrer Energieversorgung machen können. Für die Energiewende braucht es BürgerInnen, die selber zu NetzbetreiberInnen oder ProduzentInnen von Energie werden. Wenn Berlins Energiepolitik und

7 die Energiewende zu einer Angelegenheit der ganzen Stadt werden sollen, sind mehr BürgerInnenbeteiligung und absolute Transparenz wichtige Voraussetzungen Für Bündnis 90/Die Grünen ist gute Energiepolitik auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Unser Klimastadtwerk soll Modelle für eine sozialverträgliche energetische Sanierung umsetzen und vor allem einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützen zum Bespiel durch eine Energie-Beratung und Hilfe für von Abklemmung Betroffene. Wir stehen für eine tarifliche Entlohnung der Angestellten eines öffentlichen Klimastadtwerks oder einer künftigen Netzgesellschaft, die bei einem Betreiberwechsel natürlich die Belange aller betroffenen MitarbeiterInnen wahren muss. 225 Wir Bündnisgrüne wissen: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Energiepreise bezahlbar sind sozialverträgliche Energiekosten wird es aber mittel- bis langfristig nur mit einer erfolgreichen Energiewende geben. Und Klimaschutz ist für uns Bündnisgrüne nicht zuletzt eine globale Gerechtigkeitsfrage: Denn vom Klimawandel sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt am stärksten betroffen Die Energiewende braucht viele große Schritte Gemeinsam mit den Brandenburger Grünen arbeiten wir an einem Energiekonzept für Berlin- Brandenburg, das aufzeigen wird, wie sich unsere Region aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien versorgen kann. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller vorhandenen AkteurInnen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kann die Energiewende in Berlin und Brandenburg erfolgreich sein. Der Stadtvertrag Klimaschutz von IHK, DGB, Handwerkskammer und BUND zeigt die Bereitschaft der Berliner Gesellschaft, einen großen Beitrag zu leisten, und sollte vom Senat endlich unterstützt werden. Berlin kann seine Produktion Erneuerbarer Energien deutlich erhöhen, eine Verfünffachung in dieser Legislaturperiode ist möglich. Aber die eigentliche Herausforderung für Berlin als Metropole besteht darin, unseren Energieverbrauch zu senken und intelligent zu steuern. Mit der Gründung eines Klimastadtwerks wäre ein erster wichtiger Schritt gemacht. Aber die Energiewende in Berlin braucht viele große Schritte: 245 Europas größtes intelligentes Kraftwerk Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass das größte intelligente (oder virtuelle ) Kraftwerk Europas in Berlin entsteht. Als intelligentes Kraftwerk bezeichnen wir die zentrale Regelung dezentraler Energieproduktion und nachfrage: Durch die intelligente Steuerung von Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen, Energiespeichern, und Energienachfragern wie Kühltruhen und

8 Elektroautos leistet das intelligente Kraftwerk einen wertvollen Beitrag zur Energiewende: Es gleicht Lastenunterschiede innerhalb des Systems aus, reduziert Spitzenlasten und leistet zudem einen Beitrag zur flexiblen Aufnahme von Wind- und Sonnenstrom. Entsprechende Pilotprojekte sollten vom Land und den Unternehmen in ein anbieteroffenes intelligentes Kraftwerk zusammengeführt werden, das 2016 mehr Leistung haben kann als jedes einzelne der herkömmlichen Berliner Kraftwerke. Stufenmodell für die energetische Sanierung im Berliner Gebäudebestand Schlecht gedämmte Häuser und wenig effiziente Heizungen sind ein Klimaproblem und gleichzeitig auch ein enormes soziales Problem vor allem in Berlin. Denn die Einkommensschwächsten sind von Energiepreissteigerungen besonders betroffen. Wir wollen die Wohnungen Berlins bis 2050 stufenweise auf Niedrigenergiehaus-Standard sanieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Berliner Mieterverein (BMV) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) haben hierfür einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, der auch eine Härtefallklausel enthält. Wir fordern vom Senat dieses Stufenmodell nun zeitnah weiterzuentwickeln und gesetzlich zu verankern, um die energetische Sanierung der Berliner Wohnungen ökologisch, sozialverträglich und wirtschaftlich in Angriff zu nehmen Klimaschutzrahmengesetz Wir wollen mit einem Klimaschutzrahmengesetz die Politik des Landes Berlin klar am Klimaschutz und am Atomausstieg ausrichten. Deshalb werden wir ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, das den Senat verpflichtet, dem Abgeordnetenhaus verbindliche Klimaschutzaktionspläne für alle relevanten Bereiche wie Gebäude, Verkehr, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung vorzulegen. Ein solches Klimaschutzgesetz ist vor allem ein Rahmengesetz und könnte daher ungeachtet der Kontroverse um Energievorgaben für Bestandsgebäude noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Vorrang für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien auf Bundes- und EU-Ebene Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Energiewende nicht länger zu blockieren, sondern nach dem Energiekonzept von 2011 der Förderung der CO2-Minderung und der Erneuerbaren Energien endlich Klarheit und Wirkung zu verschaffen. Die Förderstufen des EEG müssen so fortgeschrieben werden, dass die gerade aufgeblühte deutsche Solarwirtschaft nicht erdrosselt wird. Dabei sollte auch geprüft werden, inwieweit eine Konzentration der Solarförderung auf europäische Produkte sinnvoll wäre. Das Fördervolumen für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung muss umgehend auf mindestens 2 Mrd. Euro und schrittweise weiter erhöht werden. Das Wohngeld soll durch die Bereitstellung eines Klimaschutzwohngelds für bedürftige Haushalte ergänzt werden.

9 Die Ziele der EU, in der nächsten EU-Finanzperiode einen deutlichen Akzent auf die Förderung von Energieeffizienz zu legen, müssen vom Bund und vom Land Berlin endlich aktiv unterstützt werden Zusammenarbeit mit Polen: Erneuerbar statt Atom Die regionale Zusammenarbeit für die Energiewende muss über Brandenburg hinaus gehen. Unsere Nachbarn in Polen stehen wie wir BerlinerInnen noch ganz am Anfang, was die Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien angeht. Das Abgeordnetenhaus hat sich auf Grüne Initiative hin einstimmig gegen das polnische Atomkraftprogramm ausgesprochen. Wir erwarten vom Senat, dass er diesen Beschluss ernst nimmt und die von uns Grünen in einem Gutachten aufgeworfenen rechtlichen Bedenken zum Tragen bringt. Bisher hat der Senat aber noch nicht einmal das Gespräch mit unseren polnischen Nachbarn über die Kooperation bei den Erneuerbaren und die Bedenken gegen den Neubau von Atomkraftwerken gesucht, während selbst der Braunkohlekumpel Matthias Platzeck dafür schon nach Warschau gereist ist. Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, endlich aktiv zu werden. Doch miteinander sprechen ist nur das eine wir wollen, dass der Senat auch ganz praktisch handelt: Mit der anstehenden Stromausschreibung des Landes Berlin. Mit wirksamen Ökostrom-Kriterien würde das Land Berlin ähnlich wie das Land Bremen den Bau von Neuanlagen der erneuerbaren Energien im europäischen Ausland fördern. Bisher bezieht der Senat seinen gesamten, nur vermeintlich ökologischen Strom von Vattenfall und ist immer noch einer der größten Kunden des Atomkonzerns. Die Umweltkriterien der Stromausschreibung hat der Senat so formuliert, dass Vattenfall mit Schummel-Ökostrom (RECS-zertifizierter Strom, mit dem in der Regel keine einzige Neuanlage Erneuerbarer Energien verbunden ist), die besten Aussichten hatte und den Zuschlag für alle Teillose erhalten hat. Das darf sich nicht wiederholen. 300 Die Energiewende schaffen wir nur gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, mit unseren brandenburgischen Nachbarn, mit den polnischen Nachbarn und mit einem Senat, der sich dieser Herausforderung endlich stellt. AntragstellerInnen: Landesvorstand