Wahlprüfsteine des Gehörlosenverbands Berlin e.v. zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September Antworten der CDU Berlin -

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1 Wahlprüfsteine des Gehörlosenverbands Berlin e.v. zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September Antworten der CDU Berlin - Fragen zur Wahl 2011 Im Zuge der Wahl des Parlaments 2011 möchte der Gehörlosenverband von den Parteien über ihr Wahlprogramm informiert werden. Die Gehörlosengemeinschaft, also alle diejenigen, deren Muttersprache die Deutsche Gebärdensprache ist, kann keine tiefergehende Kenntnis zu den Wahlprogrammen erlangen, da sie in deutscher Schriftsprache vorliegen. Die Deutsche Gebärdensprache ist im Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) 12 als eigenständige Sprache anerkannt und die deutsche Schriftsprache ist für uns nicht nur eine Fremdsprache, sondern schlichtweg nicht zugänglich. Somit sind die Wahlprogramme für uns nicht barrierefrei. Sie wären es, wenn wir die Informationen in Deutscher Gebärdensprache erhalten würden. 1. Welche Ziele und Programme können Sie für gehörlose Menschen vorweisen? Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen nationalen Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Darin stehen auch Maßnahmen für gehörlose Menschen: Einrichtung eines bundesweiten Gebärdentelefons bei der Bundesagentur für Arbeit Umsetzung eines Programms barrierefreier Arztpraxen Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Gehörlose im Alter Förderung des Breitensports von gehörlosen Menschen Unterstützung des deutschen Gehörlosenbundes zur Ausrichtung des Gehörlosenkongresses Anpassung der barrierefreien Informationstechnik Verordnung BITV an die Belange gehörloser Menschen Bereitstellung von Informationen für gehörlose Menschen im Internet - Gebärdenvideos Auf Landesebene haben wir uns dafür eingesetzt, dass gehörlose Menschen in den Jobcentern besser beraten und betreut werden. Dieser Antrag wurde leider durch SPD und Linke abgelehnt. 1

2 Folgende Themen und Fragen sollen für unsere Mitglieder als Orientierungshilfe bei der Wahl dienen. Inklusion Nicht über uns - ohne uns. Der Inklusionsgedanke spielt eine wichtige Rolle. Welche Maßnahmen können die Parteien zu verschiedenen Themen anbieten, um möglichst betroffene Personen und Verbände mit einzubeziehen? Um die Kontakte zu pflegen, laden wir Verbände oder Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden zu Fachgesprächen und Fachveranstaltungen ein. Wenn sich gehörlose oder hörbehinderte Menschen angesagt haben, werden Anlagen mit Induktionsschleifen zur Verfügung gestellt oder Gebärdensprachdolmetscher engagiert. Mitunter wurden auch Schriftdolmetscher hinzugezogen. Bildung Sowohl die UN-Konvention der Rechte für Menschen mit Behinderung als auch das Landesbehindertengleichstellungsgesetz fordern das Recht auf Unterricht in Deutscher Gebärdensprache. Die UN-Konvention geht sogar einen Schritt weiter und fordert auch die Förderung der Gehörlosenkultur und Identität. Der Elternverband gehörloser Kinder hat in seinen Positionspapieren ein Konzept der Europaschule vorgestellt. Welche möglichen Maßnahmen werden angestrebt, um ein echtes und qualifiziertes bilinguales Angebot von deutscher Laut-, Schrift-, und Gebärdensprache zu sichern? Wie wird einerseits das Recht auf Einschulung in eine Regelschule als auch die Möglichkeit, eine Schule mit einem hochwertigen bilingualen Angebot (vergleichbar der Europaschule) zu besuchen, sichergestellt? Das allgemeine Inklusionskonzept Bildung des Senats - das übrigens von allen Fraktionen abgelehnt wurde - reicht für die Inklusion hörgeschädigter und gehörloser Kinder und Jugendlicher nicht aus. Es fehlt darin die Berücksichtigung der spezifischen Belange dieser Gruppe als Grundlage für weitere Umsetzungsschritte. Deshalb muss es ein eigenes Konzept geben, das die finanziellen, personellen sowie sächlichen und methodischen Forderungen für ein passgenaues inklusives Bildungsprogramm umfasst. Erst dann kann schrittweise der Besuch einer Regel-Kita oder Regelschule für hörgeschädigte und gehörlose Kinder und Jugendliche in Angriff genommen werden. Insbesondere fehlt es in Berlin an ausgebildetem Betreuungspersonal, Lehrern, die in der Deutschen Gebärdensprache unterrichten können, geeigneten Lehrplänen, Diagnoseverfahren und Schulen, die sich das besondere Profil einer Inklusionsschule für Hörgeschädigte und Gehörlose geben wollen, einschließlich der technischen Ausstattung für einen 2

3 bilingualen Unterricht (Gebärdensprache als 1. Sprache und eine Zweitsprache). Wir sind in Berlin erst am Anfang eines langen Prozesses. Das Positionspapier des Elternverbandes gehörloser Kinder kann dazu der Ideengeber sein. Lebenslanges Lernen Bildung ist ein kontinuierlicher Prozess, der nicht bei der Schulbildung endet. Gerade heute in der schnelllebigen Gesellschaft ist es wichtig, sich immer weiterzubilden. Hier sind barrierefreie Kommunikation und Informationszugang wichtig. Welche Maßnahmen planen die Parteien, um barrierefreien Zugang für taube Menschen für Weiterbildungsmaßnahmen zu schaffen? Wir wollen, dass sich auch Bildungsangebote für Erwachsene - von der Abendschule bis hin zu Qualifizierungsangeboten - für die Belange hörgeschädigter und gehörloser Menschen öffnen. Die Meldung, dass erstmals zwei Gehörlose an einer Berliner Abendschule ihr Abitur gemacht haben, stimmt hoffnungsvoll. Aber auch diese Öffnung kann nur dauerhaft erreicht werden, wenn die technische Ausstattung finanziert wird, Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen und sich die Methodik so anpasst, dass auch Gehörlose ohne große Probleme dem Unterricht folgen können. Zu dieser Entwicklung will die CDU beitragen. Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen Barrierefreiheit ist ein wichtiges Thema. Leider müssen wir öfter feststellen, dass bei Barrierefreiheit oft nur einzelne Behindertengruppen berücksichtigt werden. Unter Barrierefreiheit verstehen viele die bauliche Veränderungen zugunsten mobilitätseingeschränkter Menschen. Für uns stellen die eingeschränkten Möglichkeiten zur Kommunikation eine Barriere dar. Visuelle Signale in öffentlichen Gebäuden bzw. Einrichtungen oder der Einsatz von Dolmetschkräften werden in puncto Barrierefreiheit öfters vergessen. Auch fehlt dem Personal Grundwissen für den Umgang mit tauben Menschen. Wie setzen Sie eine echte Barrierefreiheit für taube Menschen in die Praxis um? Echte Barrierefreiheit für Gehörlose ist dann erreicht, wenn Gebärdentelefone, Gebärdensprachdolmetscher und Schriftdolmetscher zur Verfügung stehen sowie Beratungsangebote via Internet über Gebärdenvideos erfolgen. Es bedeutet aber auch bei den Orientierungshinweisen viel stärker auf optische Signale, Kommunikationshilfen und visuelle Sprachformen zu setzen. Berlin hat an dieser Stelle besonders großen Nachholbedarf. Dolmetschkosten im privaten und ehrenamtlichen Bereich 3

4 Bis jetzt werden Dolmetscherkosten im privaten Bereich nicht übernommen. Auch im ehrenamtlichen Bereich stoßen wir auf große Kommunikationshindernisse. Trotz ständiger Bemühungen unsererseits, denn für uns ist das ein Thema von höchster Bedeutung, wird uns unsere politische Teilhabe immer wieder verwehrt. Hauptsächlicher Grund dafür ist, dass es bis jetzt im ehrenamtlichen Bereich keine selbstverständliche und verbindliche Regelung wie zum Beispiel eine Gesetzesgrundlage - gibt, welche die Kommunikationswege zum Beispiel durch den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern absichert. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist festgeschrieben, dass die politische Teilhabe durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden muss. Gerade, was die ehrenamtliche Tätigkeit angeht, ist es wichtig, eine Kommunikation zwischen den Verbänden als auch mit der Politik zu sichern. Wie wird im privaten Bereich die barrierefreie Kommunikation für taube Menschen sichergestellt? Zwar ist im Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz 12 die Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt, doch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern bezieht sich gemäß Rundschreiben nur auf die Unterstützung der Kommunikation bei Behörden und in Verwaltungsverfahren. Eine Verordnung regelt Kommunikationshilfen für gehörlose Eltern in den Schulen. Kommunikationshilfen im privaten Bereich sind nicht vorgesehen, denn nicht alles, was wünschenswert ist, ist personell wie finanziell leistbar. Wie wird dafür gesorgt, dass bei ehrenamtlichen Tätigkeiten die Kommunikation kein Hindernis darstellt? Hinsichtlich der Kommunikationshilfen im ehrenamtlichen Bereich gibt es nach unserer Kenntnis viele Defizite. Zwar versuchen Verbände und Vereine dies durch eigene Initiativen aufzufangen, aber das reicht nicht aus. Wir wollen uns daher in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass diese Lücke soweit wie möglich geschlossen wird. Medien Das mediale Informationsangebot für taube Menschen ist bis jetzt sehr unzufriedenstellend. Bei einigen Sendern gibt es langsam vermehrt Untertitelung oder den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern. Trotzdem ist nur ein kleiner Bruchteil des Gesamtprogramms barrierefrei gestaltet, einige haben nichts dergleichen im Programm. Gerade bei dem regionalen dritten Programm rbb ist es unmöglich, die politischen Vorgänge zu verfolgen, da bspw. die Abendschau überhaupt nicht untertitelt wird. 4

5 Welchen Einfluss werden die Parteien auf diesen Umstand nehmen und wie setzen Sie sich dafür ein? Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich immer wieder und seit Jahren dafür eingesetzt, dass insbesondere die politischen Sendungen, wie beispielsweise die Abendschau, durch Gebärdensprachdolmetscher übersetzt oder zumindest untertitelt werden. Diese Forderung wurde aus finanziellen Erwägungen bereits mehrere Male abgelehnt. Trotzdem werden wir in der nächsten Legislaturperiode diese Forderung wieder in das Abgeordnetenhaus einbringen. 5

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