Vergaberecht und Vergabemanagement

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1 Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte Vergaberecht und Vergabemanagement Praxisseminare Juni

2 2 Kompetenz für Fach- und Führungskräfte Praxisseminare des Behörden Spiegel Die Nutzung neuer Lernwege in der Fortbildung innerhalb der öffentlichen Verwaltung gewinnt immer stärker an Bedeutung. Die Seminare und Workshops des Behörden Spiegel dienen insbesondere durch ihre Praxisorientierung dem Ziel, das Leistungspotenzial der Mitarbeiter zu erhalten und zu erweitern sowie die breite dienstliche Verwendbarkeit zu sichern und damit die Qualität und Flexibilität der Verwaltung zu erhöhen. Auf der Grundlage der verschiedenen Disziplinen der Verwaltungspraxis wird modernes Führungswissen vermittelt und das Fachwissen an den aktuellen Stand der Erkenntnisse angepasst. Gleichzeitig sind die Seminare eine Plattform des Erfahrungsaustauschs der Teilnehmer untereinander und ein Forum, in dem praktische Erkenntnisse aufeinander treffen und sich wechselseitig bereichern. Neue Lernwege nutzen und Erfahrungen austauschen in den Praxisseminaren des Behörden Spiegel: Die Qualität und Flexibilität der Verwaltung wird erhöht. Das Leistungspotenzial wird erweitert. Modernes Führungswissen wird vermittelt und das Fachwissen an den aktuellen Stand angepasst. Praktische Erkenntnisse treffen aufeinander und bereichern sich wechselseitig.

3 Inhaltsverzeichnis 3 Das Juni-Programm im Überblick Der richtige Preistyp bei öffentlichen Aufträgen Totalunternehmervergabe auf Grundlage funktionaler Leistungsbeschreibung Vergaberecht und Fördermittel Erfolgreiche Ausschreibung von Lizenzmanagement-Tools Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen Bieterstrategien und Bieterfragen Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis Die öffentliche Hand als Kartellopfer Allgemeine Informationen, Organisatorisches, Ansprechpartner Anmeldeformular Bildnachweis Titelseite: Rainer Sturm, pixelio.de, Montage: BS

4 4 Vergaberecht und Vergabemanagement Der richtige Preistyp bei öffentlichen Aufträgen 01. Juni 2016, Berlin Aufträge öffentlicher Auftraggeber unterliegen dem öffentlichen Preisrecht in Form der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen. Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Art und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Das öffentliche Preisrecht unterscheidet generell zwischen Marktpreisen ( 4 VO PR) und Selbstkostenpreisen ( 5 bis 7 VO PR). Dem Marktpreis wird ein absoluter Vorrang eingeräumt. Sollten Marktpreise nicht festgestellt werden können, so dürfen nur ausnahmsweise Selbstkostenpreise in der Rangfolge der Preistreppe vereinbart werden. Abhängig von der Überschaubarkeit der Kalkulationsgrundlagen muss zunächst geprüft worden, ob Selbstkostenfestpreise ( 5 VO PR) vereinbart werden können erst danach sind Selbstkostenrichtpreise ( 6 VO PR) und ausnahmsweise Selbstkostenerstattungspreise ( 7 VO PR) möglich. Obwohl die finale Entscheidung über den preisrechtlich zulässigen Preistyp durch die Preisüberwachungsbehörden im Rahmen der Preisprüfung erfolgt, entbindet das jedoch den öffentlichen Auftraggeber nicht, den richtigen Preistyp für seine öffentlichen Aufträge festzustellen und zu vereinbaren. Aber auch der öffentliche Auftragnehmer sollte die Anwendung und Abgrenzung der unterschiedlichen Preistypen kennen und nachvollziehen können. Dieses Seminar stellt die Preistreppe und die unterschiedlichen Preistypen vor. Es werden Abgrenzungen und Besonderheiten von Markt- und Selbstkostenpreisen erörtert. Vor allem aber wird anhand von praxisnahen Beispielen und Übungen eine Sicherheit bei der Beurteilung des richtigen Preistyps aufgebaut.

5 Vergaberecht und Vergabemanagement 5 Themenüberblick, 10:00 17:00 Uhr: Einführung und Grundlagen VO PR 30/53 und LSP: Überblick und Zusammenhang Statistiken zur Preisprüfung Preistreppe und Preistypen Preistreppe: Rangfolge der Preistypen Marktpreise: Definition und Voraussetzung Selbstkostenpreise: Abgrenzung zu Marktpreisen Selbstkostenpreise Typen und Abgrenzung Selbstkostenfestpreis: Überschaubarkeit Selbstkostenrichtpreis: Umwandlung Selbstkostenerstattungspreis: Ausnahme und Nachkalkulation Praktischer Teil und Übungen Richtiger Preistyp: Beispiele zur Gruppenarbeit und Diskussion Festgestellter Preistyp: Entscheidungen aus der Praxis Fragen und Antworten: Diskussion zu Fällen aus dem Teilnehmerkreis Referent: Michael Singer, Beratung und Seminare Öffentliches Preisrecht und Preisprüfung Ort: Das Seminar findet in einem zentral gelegenen Tagungshotel in Berlin statt. Gebühr: 450,- Euro zzgl. MwSt.

6 6 Vergaberecht und Vergabemanagement Totalunternehmervergabe auf Grundlage funktionaler Leistungsbeschreibung 01. Juni 2016, Hamburg Kleine und mittlere Kommunen stoßen bei der Realisierung großer Baumaßnahmen oftmals an die Grenzen ihrer personellen Kapazitäten. Mit der Totalunternehmervergabe auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung bietet sich die Chance, auch große Hochbaumaßnahmen effizient und wirtschaftlich zu organisieren. Es entstehen z.b. folgende Vorteile: frühzeitige Termin- und Kostensicherheit geringste Risiken für die Kommune (Planungs-, Kosten-, Termin-, Mängelhaftungsrisiken) geringstmögliche Belastung der kommunalen Verwaltung sehr wirtschaftliches Bauen durch Preis-Leistung-Wettbewerb auf Grundlage von funktionalem Leistungsprogramm (ohne festgelegten Entwurf) Steuerung städtebaulicher und architektonische Qualität durch Teilnahmewettbewerb, integrierten Planungswettbewerb und Gewichtung in der Bewertungsmatrix. Im Praxisseminar wird zunächst die Vereinbarkeit der Totalunternehmervergabe mit den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen geklärt. Sodann werden die Vor- und Nachteile der konventionellen Realisierung und der Totalunternehmervergabe aus vergaberechtlicher sowie technisch-wirtschaftlicher Sicht vorgestellt. Im Weiteren werden die wesentlichen Verfahrensschritte einer Totalunternehmervergabe anhand von Praxisbeispielen ausführlich erläutert sowie typische Stolperfallen aufgezeigt. Im zweiten Teil des Praxisseminars wird gemeinsam mit den Teilnehmern ein detaillierter Terminplan des Vergabeverfahrens mit allen Einzelvorgängen und praxisnahen Zeitdauern entwickelt. Im Ergebnis werden die Seminarteilnehmer in ihrer eigenen Praxis einschätzen können, in welchen Hochbauprojekten eine Totalunternehmervergabe sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden kann und wie dabei städtebauliche und architektonische Qualitätsanforderungen abgesichert werden. Außerdem werden sie die für die Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens erforderlichen Verfahrensschritte kennen und wissen, welcher Zeitrahmen hierfür anzusetzen ist.

7 Vergaberecht und Vergabemanagement 7 Themenüberblick, 10:00 16:00 Uhr: Rechtliche Grundlagen der Totalunternehmervergabe Einführung in das Verhandlungsverfahrens Voraussetzungen der Gesamtlosvergabe Grundlagen rechtssicherer Verfahrensgestaltung Vor- und Nachteile der Totalunternehmervergabe aus vergaberechtlicher Sicht aus technisch-wirtschaftlicher Sicht aus verfahrensökonomischer Sicht aus architektonischer/städtebaulicher Sicht aus gesellschaftlicher/politischer Sicht Durch Betrachtung dieser Beschaffungsvariante aus den vorstehenden Blickwinkeln sollen die Teilnehmer in die Lage versetzt werden, konkrete Beschaffungsvorgänge anzustoßen und insbesondere im politischen Raum begründet erläutern zu können. Praxisteil 1: Vorstellen der wesentlichen Bausteine des Teilnahmewettbewerbs des Bieterwettbewerbs der Vergabeunterlagen / Funktionale Leistungsbeschreibung der Angebotsauswertung inkl. Erstellen einer Wertungsmatrix der Verhandlung anhand von Praxisbeispielen. Praxisteil 2: Gemeinsames Erarbeiten eines detaillierten Terminplanes zu einem Vergabeverfahren mit allen Einzelvorgängen und praxisnahen Zeitdauern Referenten: Dr. Mathias Finke, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbb Henrik Vogt, Dipl.-Ing. Architekt, DU Diederichs Projektmanagement AG & Co. KG Ort: Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbb Am Sandtorkai 50, Hamburg Gebühr: 300,- Euro zzgl. MwSt..

8 8 Vergaberecht und Vergabemanagement Vergaberecht und Fördermittel 03. Juni 2016, Düsseldorf Gebietskörperschaften, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Zweckverbände und Verei-nigungen verfolgen häufig Ziele, die zwar der Allgemeinheit dienen, von den Stellen selbst aber nicht finanzierbar sind. Hier ist eine Förderung durch staatliche Subventionen möglich. So werden zahlreiche öffentliche Aufträge, die die Kommunen und ihre Unternehmen vergeben, zu einem beträchtlichen Teil mit EU-, Bundesoder Landesmitteln finanziert. Damit die Fördermittel transparent und im Wettbewerb eingesetzt werden, müssen Fördermittelempfänger die Bestimmungen des Vergaberechts beachten. Das Zusammenspiel zwischen den vergaberechtlichen Vorgaben und der Gewährung von Fördermitteln ist rechtlich brisant und ständig im Fluss. Aktuell müssen beispielsweise die Bestimmungen des Tariftreueund Vergabegesetzes NRW in das nordrhein-westfälische Zuwendungsrecht integriert werden. Landes- und Bundesrechnungshöfe und die EU Kommission prüften zuletzt sehr streng, ob Fördermittelempfänger die Mittel richtig verwenden. Nicht nur bei Verstößen gegen die vergaberechtlichen Vorgaben drohen empfindliche Rückzahlungspflichten. Das Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Neben den Vorgaben der EU-Strukturfondsregelungen und den aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilferecht stellen die Referenten auch die Grundzüge des nationalen Zuwendungsrechts mit seinen Schnittstellen zum Vergaberecht dar. Weiter wird anhand von Praxisbeispielen auf die Brennpunkte im Zusammenspiel von Vergabe- und Zuwendungsrecht eingegangen. So profitieren die Teilnehmer von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand. Themenüberblick, 10:00 16:00 Uhr: Nationales Vergaberecht und die Regelungen der Haushaltsordnung zur Beachtung von Vergaberecht für Zuwendungsempfänger Kurze Einführung in das Zuwendungsrecht Kurze Einführung in das nationale Vergaberecht

9 Vergaberecht und Vergabemanagement 9 Darstellung der Regelungen in der Landeshaushaltsverordnung, der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsverordnung sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Beachtung von Vergaberecht im Zuwendungsverhältnis Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW sowie der aktuell laufenden Abstimmung zur Neufassung der Landeshaushaltsordnung in den relevanten Passagen Förderungen, Beihilfen und Subventionen Fehler und Fallen beim Ausgeben von Fördermitteln Praxisbeispiele bzw. Brennpunkte im Zusammenspiel Vergabe- und Zuwendungsrecht (Kommunalbürgschaft, Grundstücksverkauf, Stadtwerkeverkauf, etc.) Aktuelle Trends im EU-Beihilferecht Abgrenzung zum Vergaberecht und den EU-Förderprogrammen Erste Erfahrungen mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung II Infrastrukturförderung Summary, Feedback, offene Fragen Referentinnen: Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Annette Schmidt, Ministerialrätin Annette Schmidt, Referatsleiterin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Ort: Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Georg-Glock-Straße 4, Düsseldorf Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: Gebühr: 300,- Euro zzgl. MwSt.

10 10 Vergaberecht und Vergabemanagement Erfolgreiche Ausschreibung von Lizenzmanagement-Tools 09. Juni 2016, Berlin Die hohe Komplexität des Lizenzmanagements stellt viele Unternehmen und öffentliche Einrichtungen vor große Probleme. Rasch wird klar: Ohne Tool stößt man schnell an die Grenzen des Machbaren. Die Auswahl des richtigen Tools stellt sich dabei jedoch ebenfalls als große Herausforderung heraus: Was muss ein solches Tool leisten? Was darf ich erwarten? Worauf muss ich bei der Auswahl achten? Wie identifiziere ich Stärken und Schwächen der verschiedenen Tools? Insbesondere öffentliche Einrichtungen, die an die strengen Vorgaben des Vergaberechts gebunden sind, haben zudem mit weiteren Herausforderungen zu kämpfen. Sie müssen eine produktneutrale Ausschreibung durchführen, die oftmals europaweit zu erfolgen hat. Hierbei muss dann ein transparentes, faires Verfahren gewählt werden, bei dem die Anforderungen an das Tool abschließend und eindeutig beschrieben werden müssen. Die Mechanismen der Vergabe können dabei schnell dazu führen, dass durch Fehler, bei der Ausschreibung ein Tool ausgewählt werden muss, was nicht den eigentlichen Vorstellungen entspricht. Wie erstelle ich also die passenden, vergaberechtskonformen Ausschreibungsunterlagen? Wie klassifiziere ich Anforderungen, ohne wichtige Anbieter auszuschließen? Wie gestalte ich die Bewertungsmatrix, und wie gewichte ich die Anforderungen? Das Seminar soll Ihnen dabei helfen, das passende Tool für das Lizenzmanagement zu finden und typische Fehler bei der Ausschreibung zu vermeiden. Erfahren sie anhand von Praxisbeispielen, wie sie zur passenden Toollösung für Ihr Lizenzmanagement gelangen.

11 Vergaberecht und Vergabemanagement 11 Themenüberblick, 09:30 17:00 Uhr: Einleitung Lizenzbilanzierung: Was ist zu tun? Was können Tools leisten? Wo sind ihre Grenzen? Erarbeitung der Leistungsbeschreibung Definition der Systemgrenze Individuelle Anforderungen erheben Anforderungen formal-korrekt beschreiben Kriterientyp sinnvoll wählen Erarbeitung der Bewertungsmatrix Kriteriengruppen und Kriterienhauptgruppen richtig gewichten Aufwand der Angebotsauswertung minimal halten Gestaltung des Vergabeverfahrens Definition des Zuschlagskriteriums Gestaltung des Wertungsverfahrens Schätzung des Vergabevolumens Vergleichbarkeit der Angebote sicherstellen Umgang mit optionalen Leistungen und Nebenangeboten Planung der Implementierung und des weiteren Rollouts Was folgt auf die Toolauswahl? Was ist bei der Implementierung zu beachten? Kommt nach der Implementierung auf mich zu? Ein Marktüberblick Welche Tools gibt es? Weitere Empfehlungen Wann brauche ich ein Tool? Was sollte ich vor der Toolauswahl tun? Referent: Dipl. Wirtsch.-Ing. Martin Baumgartner, Managing Consultant (Software Asset Management), HiSolutions AG Ort: Das Seminar findet in einem zentral gelegenen Tagungshotel in Berlin statt. Gebühr: 450,- Euro zzgl. MwSt.

12 12 Vergaberecht und Vergabemanagement Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen 15. Juni 2016, Berlin Versicherungen sind bei den Gemeinden, Landkreisen oder Städten immer noch viel zu teuer abgeschlossen. Seit Jahren herrscht ein reger Wettbewerb der Versicherer um die Versicherungen von Kommunen. Gleichwohl werden diese Möglichkeiten der Kommunen, zugleich besseren und günstigeren Versicherungsschutz zu erhalten, kaum genutzt. Die Gebäude- und Inhaltsversicherungen bestehen überwiegend bei den öffentlich-rechtlichen Versicherern oder seit Jahrzehnten beim gleichen Versicherungsvermittler. Für Glas- und Elektronikversicherungen werden hohe Beiträge entrichtet, obwohl das finanzielle Gefährdungspotential oft nur sehr niedrig ist. Beitragssenkungen und Verbesserungen der Versicherungssituation sind ohne Ausschreibung nur sehr begrenzt zu erzielen. Wer seine Versicherungen ausschreibt, kann die Beiträge teils sehr stark senken. Und das dann oft beim gleichen Versicherer. Nicht jede Ausschreibung ist sinnvoll. Deshalb werden die Entscheidungskriterien für und gegen eine Ausschreibung der Versicherungen besprochen. Es wird aufgezeigt, welche Änderungen auch ohne Ausschreibung vergabekonform möglich sind. Ist dann die Entscheidung für die Ausschreibung getroffen, ist zu prüfen, welche Versicherungen überhaupt sinnvoll und notwendig sind. Danach werden die speziellen Grundlagen für die Ausschreibung von Versicherungen vermittelt sowie die Schritte für die Durchführung einer erfolgreichen Ausschreibung. Die Darstellung erfolgt nicht abstrakt, sondern anhand von konkreten Beispielen, wobei die Teilnehmer Fragen und Probleme einbringen sollen. So lassen sich Inhalte des Seminars gleich in die Praxis umsetzen. Dieses Seminar richtet sich ausschließlich an Teilnehmer aus Behörden und öffentlichen Institutionen (Dienstlicher Nachweis erforderlich).

13 Vergaberecht und Vergabemanagement 13 Themenüberblick, 09:30 17:30 Uhr: Gebäude- und Inhaltsversicherungen, Elektronik- und Glasversicherung: welcher Versicherungsschutz ist sinnvoll? Nicht jede Ausschreibung ist sinnvoll. Wir vermitteln die Entscheidungskriterien für und gegen eine Ausschreibung der Versicherungen. Allgemeine Rechtsgrundlagen der Ausschreibung (Ausschreibungspflicht, Schwellenwerte, Wahl des Verfahrens, Veröffentlichung). Aktuelle Rechtsprechung, insbesondere zu Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Versicherungen, soweit diese für die Ausschreibung relevant ist. Darstellung der notwendigen Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung einer erfolgreichen Ausschreibung (Objektlisten, Schadenstatistiken etc.). Inhalte des Leistungsverzeichnisses. Welche Formulare sind zu verwenden und was muss eingetragen sein. Fragestellungen während der Veröffentlichung. Die Bewertung der Angebote. Der Zuschlag. Referenten: Jörg Deppner, Versicherungsberater, Falken Sammer Deppner GmbH & Co. KG Rüdiger Falken, Versicherungsberater, Falken Sammer Deppner GmbH & Co. KG Ort: InterCityHotel Berlin Hauptbahnhof Katharina-Paulus-Straße 5, Berlin Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: Gebühr: 450,- Euro zzgl. MwSt.

14 14 Vergaberecht und Vergabemanagement Bieterstrategien und Bieterfragen Juni 2016, Bonn Das öffentliche Auftragswesen besitzt eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Mit der richtigen Bieterstrategie kann die Erfolgsquote bei öffentlichen Ausschreibungen deutlich verbessert werden. Um als Bieter erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, muss man die Spielregeln kennen. Bereits geringe Formfehler können zu einem zwingenden Ausschluss führen, eine falsche Bieterstrategie den Erfolg verhindern. Das Seminar Bieterstrategien und Bieterfragen zeigt, wie man formale Fehler in Ausschreibungen vermeidet, durch die richtige Strategie bei Bieterfragen die eigene Position stärkt und dem Wettbewerb keine Informationsvorteile verschafft, fehlende Leistungsfähigkeit und Fachkunde durch Nachunternehmen und Bietergemeinschaften ausgleicht, das Angebot bzgl. Zuschlagskriterien und Bewertungsmatrizen optimiert, Nebenangebote strategisch einsetzt, elektronische Vergabe und elektronische Signatur verwendet sowie durch Präqualifikation zum Nachweis der Eignung den Aufwand deutlich reduzieren kann. Ziel des Seminares ist es, verschiedene Bieterstrategien kennenzulernen und durch Beispiele und Tipps die richtige eigene Strategie zu finden.

15 Vergaberecht und Vergabemanagement 15 Themenüberblick 1. und 2.Tag, 9:30 17:30 Uhr: Überblick über das deutsche Vergaberecht Besonderheiten der verschiedenen Vergabeverfahren Besonderheiten der Landesvergabegesetze Termine und Fristen Vermeiden von Formfehlern Strategien für Bieterfragen Nachunternehmen und Bietergemeinschaften Anforderungen an Nebenangebote Eignungskriterien und Präqualifikation Analyse von Vergabebekanntmachungen und Vergabeunterlagen Analyse von Zuschlagskriterien und Bewertungsmatrizen Optimierung des Angebots gemäß Zuschlagskriterien und Bewertungsmatrizen elektronische Vergabe und elektronische Signatur Rügen und Nachprüfungsverfahren Verwenden von Checklisten Beispiele und Tipps für die richtige Bieterstrategie Referent: Thomas Ferber, Dipl.-Math., Fachverlag Thomas Ferber Ort: Das Seminar findet in einem zentral gelegenen Tagungshotel in Bonn statt. Gebühr: 750,- Euro zzgl. MwSt.

16 16 Vergaberecht und Vergabemanagement Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis 21. Juni 2016, Bonn Für den öffentlichen Auftraggeber ergeben sich zahlreiche Möglichkeiten, seine Bedarfsdeckung unter Einbeziehung von Umwelteigenschaften zu realisieren. Beispielhaft bietet sich die gezielte Beschaffung umweltfreundlicher Produkte an, d.h. der öffentliche Auftraggeber steuert seine Nachfrage gezielt auf Produkte mit positiven Umwelteigenschaften und schließt dabei Produkte ohne besondere Umweltvorteile von vornherein aus. Ein eventueller Mehrpreis dieser Produkte ist dem Mehr an Umweltvorteilen entgegenzustellen. Alternativ kann der öffentliche Auftraggeber umweltfreundlichen Produkten bei der Wertung der Angebote eine Präferenz einräumen. In diesem Fall werden herkömmliche und umweltfreundliche Produkte miteinander verglichen. Der Vergleich kann sowohl unter monetären als auch unter ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Die Einbeziehung von Umweltkriterien in den Beschaffungsprozess orientiert sich nicht mehr an der Frage nach dem Ob sondern nach dem Wie. Zudem geben die Novellierungen und Ergänzungen der europäischen und nationalen Vergabevorschriften der Implementierung von Umweltschutzkriterien in Vergabeverfahren einen breiten Raum. Dieses Seminar gibt daher Anregungen, wie Umweltkriterien in den Beschaffungsprozess integriert werden können. Die Teilnehmer vertiefen Ihr Fachwissen durch die selbständige Bearbeitung von Fallbeispielen und werden mit den aktuellen Vergabevorschriften vertraut gemacht. Themenüberblick, 09:30 17:30 Uhr: 1. Teil: Einführung in die umweltfreundliche Beschaffung Bedeutung und Wirkung einer umweltfreundlichen Beschaffung, Die umweltfreundliche Beschaffung in der politischen Entwicklung, Informationen zur umweltfreundlichen Beschaffung. 2. Teil: Berücksichtigung von Umweltaspekten im Beschaffungsprozess Der 2. Teil beleuchtet die Möglichkeit der Einbeziehung von Umweltkriterien in den einzelnen Phasen eines Beschaffungsprozesses. Fallbeispiele, die selbständig bearbeiten verdeutlichen die Auswirkungen der

17 Vergaberecht und Vergabemanagement 17 Energieeffizienz sowie anderer Umweltkriterien im Rahmen der Wertung der Angebote. Umweltschutz als Staatsziel in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland Regelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung auf Bundesebene Vorbereitung des Beschaffungsverfahrens Erstellung der Leistungsbeschreibung Umfang der Leistungsbeschreibung Bedeutung der Leistungsbeschreibung Berücksichtigung von Umwelteigenschaften / Umweltzeichen Festlegung der Bewertungskriterien und deren Gewichtung Nutzung von Rahmenvereinbarungen Fristen im Rahmen einer Ausschreibung Vergabe nach Losen Prüfung und Wertung der Angebote formale Prüfung Feststellung der Bietereignung Prüfung der Angemessenheit des Preises Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Aufhebung eines Vergabeverfahrens Ausführung der Leistung Aktuelle Entwicklung im EU-Vergaberecht Referent: Dietmar Altus, Vergabestelle, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ort: Das Seminar findet in einem zentral gelegenen Tagungshotel in Bonn statt. Gebühr: 450,- Euro zzgl. MwSt.

18 18 Vergaberecht und Vergabemanagement Die öffentliche Hand als Kartellopfer Schadensersatz, Vergaberecht und Strategien 22. Juni 2016, Berlin Kartellabsprachen führen zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Dabei gehört die öffentliche Hand immer wieder und immer häufiger zu den Opfern von Kartellabsprachen, v.a. wegen ihrer umfassenden Beschaffungstätigkeit. Hier sind die unterschiedlichsten Bereiche betroffen und von den deutschen und europäischen Kartellbehörden bebußt worden, z.b. Aufzüge und Fahrtreppen, Fensterbeschläge, Auftausalz, Feuerwehrfahr-zeuge und -drehleitern, Schienen für den ÖPNV und Bergbauspezialarbeiten. Geschädigte setzen dabei zunehmend ihre Schadensersatzansprüche durch, wobei ihnen die aktuelle Entwicklung von Rechtsprechung und Rechtsetzung hilft. Bei öffentlichen Unternehmen gehören die Prüfung der eigenen Betroffenheit und die Durchsetzung realistischer Ansprüche zu-dem zum Pflichtenkatalog. Häufig sind Beschaffungen auch gefördert und der Fördermittelgeber, insoweit mit im Boot der Kartellgeschädigten, macht Rückforderungsansprüche geltend. Schließlich stellt sich für künftige Vergabeverfahren die Frage, wie mit den entdeckten und bebußten Kartellunternehmen umzugehen ist. Das Praxisseminar vermittelt die rechtlichen und strategischen Grundlagen. Es zeigt die Chancen und Risiken der Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche und die Verbindungen zum Vergabeverfahren auf. Ganz aktuell werden die in 2016 stattfindende 9. Novelle des Kartellrechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sowie aktuelle Rechtsprechung erläutert. Das Seminar richtet sich an die Leitungsebene, insbesondere die rechtlich und wirtschaftlich verantwortlichen Mitarbeiter, öffentlicher Unternehmen sowie die Mitglieder der Aufsichts- und Kontrollgremien. Kartellrechtliches Vorwissen wird nicht vorausgesetzt.

19 Vergaberecht und Vergabemanagement 19 Themenüberblick, 10:00 16:30 Uhr: Begrüßung und Einführung in das Thema Aktualität und Relevanz Aktuelle Rechtsentwicklungen Europäische Richtlinie zum kartellrechtlichen Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung zu Gunsten Kartellgeschädigter Rechtliche Grundlage des kartellrechtlichen Schadensersatzes Nachweis des Kartellrechtsverstoßes Nachweis der konkreten Betroffenheit Bestimmung der Anspruchshöhe Akteneinsicht zur Anspruchsbegründung Verjährungshemmende Maßnahmen Strategische Überlegungen für Schadensersatzansprüche der öffentlichen Hand Dokumentation der Beschaffungsvorgänge Bildung von Geschädigtengemeinschaften Ablauf von außergerichtlichen Vergleichsgesprächen Risiken und Kosten von Gerichtsverfahren Vergaberechtliche Implikationen von Kartell- und Submissionsabsprachen Kartellrechtliche Anforderungen an die Vergabestelle Umgang mit Kartell- und Submissionsabsprachen während und nach einem Vergabeverfahren Referenten: Rechtsanwalt Dr. Peter Gussone, Partner Counsel, Kanzlei Becker Büttner Held Rechtsanwältin Anna Lesinska, Kanzlei Becker Büttner Held Ort: Becker Büttner Held Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater PartGmbB Magazinstraße 15-16, Berlin Gebühr: 450,- Euro zzgl. MwSt.

20 20 Das Wichtigste auf einen Blick Allgemeine Informationen und Organisatorisches Anmeldung Bitte melden Sie sich schriftlich an, denn eine Anmeldung online unter oder mit dem beigefügten Fax-Formular ist Voraussetzung zur Teilnahme. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, sich per an oder per Post an Behörden Spiegel, Friedrich-Ebert-Allee 57, Bonn anzumelden. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie nach kurzer Eingangsprüfung eine Anmeldebestätigung per mit ausführlichen Informationen auch zum Veranstaltungsort. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Zusagen erfolgen deswegen in der Reihenfolge der Anmeldungen. Sollte die Veranstaltung bereits ausgebucht sein, werden Sie ebenfalls umgehend informiert. Teilnahmegebühr Die Teilnahmegebühr versteht sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und beinhaltet Mittagessen, Erfrischungs- und Pausengetränke und umfangreiche Seminar-/Arbeitsunterlagen. Übernachtungen im jeweiligen Tagungshotel sind in der Gebühr nicht enthalten. Die Teilnahmegebühr stellen wir kurz vor Beginn des Seminars postalisch in Rechnung. Stornierung/Umbuchung/Vertretung Bei Stornierung oder Umbuchung der Anmeldung bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Danach oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers wird die gesamte Tagungsgebühr berechnet. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers kostenfrei möglich.

21 Das Wichtigste auf einen Blick 21 Hotelreservierung In der Regel finden unsere Praxisseminare in einem Tagungshotel statt. Falls Sie im Tagungshotel übernachten möchten, buchen Sie bitte selbst ein Zimmer. Inhouse-Seminare Unsere Seminare und Konferenzen können auch als behörden- oder firmeninterne Schulungen durchgeführt werden. Vorteile sind neben einer Minimierung der Arbeitsabwesenheit der Mitarbeiter und keinen anfallenden Reise- und Übernachtungskosten vor allem eine individuelle, bedarfsorientierte Gestaltung der Seminarinhalte. Der Behörden Spiegel unterstützt und berät Sie gerne bei der Konzeption maßgeschneiderter Programme und bei der Planung von Inhouse- bzw. geschlossenen Seminaren und Schulungen. Senden Sie Ihre Anfrage bitte an: In der Teilnehmergebühr ist ein Abonnement der Fachzeitschrift Behörden Spiegel sowie des Newsletters, die Sie über die Fortentwicklung der Tagungsinhalte kontinuierlich informieren, enthalten. Das Jahresabonnement verlängert sich nicht kostenpflichtig. Bitte beachten Sie unter unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ansprechpartnerin für organisatorische Fragen Ilona Plato, Veranstaltungsmanagement Tel.: +49(0) Fax: +49(0)

22 22 Kopiervorlage zur Buchung (Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen) Anmeldung per Fax an die Behörden Spiegel-Gruppe: +49(0) Teilnehmer: Name, Vorname Position Behörde/Unternehmen Straße/Postfach PLZ/Ort Telefon/Fax Personalisierte (zur Bestätigung der Anmeldung) Seminartitel, Datum, Ort Rechnungsempfänger (falls abweichend): Behörde/Unternehmen Name, Vorname Ihr Bestellzeichen Straße/Postfach PLZ/Ort Alternative zur Bestätigung der Anmeldung Mit Absenden der Anmeldung erkläre ich mich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters einverstanden. Datum/Unterschrift