"Behandlungsfehler aus der Sicht der Haftpflichtversicherung"

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download ""Behandlungsfehler aus der Sicht der Haftpflichtversicherung""

Transkript

1 Die Notgemeinschaft Medizingeschädigter in Bayern hat ihre Informationsveranstaltungen fortgesetzt. Herr Abicht, Leiter der Haftpflicht-Schadensabteilung der Versicherungskammer Bayern, berichtete über "Behandlungsfehler aus der Sicht der Haftpflichtversicherung" Herr Abicht zeigte auf Folien Statistiken über Zahlungen der Arzthaftpflichtversicherung. In den letzten fünf Jahren sei eine Steigerung um 60% eingetreten. Vor allem teuere Schadensfälle in der Geburtshilfe hätten zugenommen. Die Erwartungshaltung der Patienten sei gestiegen. Der Arzt schulde jedoch keinen Erfolg, sondern stelle lediglich seine Dienste zur Verfügung. Die Versicherungskammer Bayern betreibe deswegen auch intensiv Fortbildung und informiere die Ärzte über die Pflicht zur Aufklärung, weil "auch bei sorgfältigem Vorgehen Schäden oft unvermeidlich sind ". So sei z. B. bei Eingriffen am seitlichen Halsdreieck der Patient über die Gefahr von Nervenverletzungen zu informieren, bei der es zu einer Schulterlähmung kommen könne. Die Forderung der Gerichte nach Aufklärung über jedes auch nur geringe Risiko nehme zu. Die Arzthaftpflichtversicherung habe selber keinen Sachverstand und lasse sich deswegen von hausinternen Gutachtern beraten. Dabei müsse stets geprüft werden, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Schadensfolgen bestehe Die Kausalität lasse sich mit Hilfe von Gutachtern beweisen oder müsse verneint werden. Herr Abicht beantwortete ruhig und gelassen Fragen von geschädigten Patienten. Auf Einzelfälle wollte er nicht eingehen. In der anschließenden Diskussion war auf Nachfrage zu erfahren, dass in Bayern die kommunalen Krankenhäuser in der Regel Kunden bei der Bayer. Versicherungskammer sind. Die Universitätskliniken dagegen hätten keine Haftpflichtversicherung, weil hier der Freistaat Bayern einen eventuellen Schaden selbst reguliere. Doch seien die Ärzte an den Unikliniken wiederum privat bei der Versicherungskammer Bayern versichert. Herr Kraus bedankte sich bei Herrn Abicht für seine Bereitschaft, Medizingeschädigten Rede und Antwort zu stehen. Kommentar von Peter Heller zu der Informationsveranstaltung: Aktualisiert im Dezember 1999 "Behandlungsfehler aus der Sicht der Haftpflichtversicherung" Herr Abicht hat sich seiner Aufgabe vor der Notgemeinschaft Medizingeschädigter mit der Professionalität des gelernten Juristen entledigt. Auf Fragen zu einzelnen Fällen Betroffener wollte er sich nicht einlassen. Und doch gibt es auch nach dieser Versammlung wieder einen Mosaikstein zum Bild der Situation Medizingeschädigter, durch das was gesagt, noch mehr durch das, was nicht gesagt wurde. Interessant ist das von Herrn Abicht gewählte Beispiel der Accessoriusparese. Dazu liegt ein BGH- Urteil vom (VersR 1984, H 3, S ), das sog. Assistenzarzturteil vor. Wie üblich war mit Hilfe vom Gericht bestellter Gutachter ein Arztfehler nicht nachzuweisen. Kein Richter der beiden Vorinstanzen kam auf die Idee zu fragen und kein Gutachter auf die Idee zu sagen, welches Vorgehen bei einem Eingriff am seitlichen Halsdreieck zur Vermeidung von Schäden notwendig sei. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das OLG ist auf Aufklärungsversäumnis ausgewichen.

2 Beide Instanzen und die sie beratenden Gutachter hatten aber keine Bedenken, dass ein unerfahrener Anfänger ohne Aufsicht zu einer Operation am Hals zugelassen wurde, bei der nach gängiger Gutachterformulierung "auch einem erfahrenen Arzt bei sorgfältigem Vorgehen das Missgeschick einer Nervverletzung" passieren könne. Im Übrigen werden die gravierenden Folgen (bei der Durchtrennung des XI. Gehirnnervs, des N. accessorius, sind die Folgen quälende Schmerzen, Bewegungseinschränkung der Arme und eine behindernde Schulterlähmung), von deutschen Gutachtern ebenfalls verschleiert und auf die Persönlichkeit des Patienten verschoben. In Bayern ist damit zu rechnen einen Gutachter zu bekommen, der zugleich Kunde der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist. Es kann sein bei Gutachterstellen an den Universitäten ist dies anzunehmen dass ein vom Gericht bestellter Gutachter regelmäßig auch von der Arzthaftpflichtversicherung konsultiert und fortgebildet wird. Möglicherweise ist der Gutachter auch selber schon einmal mit Ansprüchen konfrontiert worden. Zumindest muss er damit rechnen, dass er seine Versicherung einmal braucht. Wir raten unseren Mitgliedern, den Gutachter vor Gericht, eventuell auch unter Eid, zu befragen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss das Gericht einen Gutachter in einem Zivilprozess mündlich anhören, wenn eine Partei rechtzeitig Antrag um Stellungnahme gestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für ausreichend und überzeugend hält. (BGH , AZ VI ZR 50 / 96). Für einen medizinischen Laien, der die Klägerin oder der Kläger in der Regel ist, ist es allerdings sehr schwer, sach- und fachgerechte Fragen zu formulieren und die korrekte Beantwortung zu beurteilen. Gelegentlich hilft ein Vergleich ähnlich gelagerter Fälle weiter. Die Notgemeinschaft Medizingeschädigter kann ihren Mitgliedern dabei behilflich sein. Sie vergleicht seit ihrer Gründung Begutachtungen ihrer Mitglieder in Arzthaftungsprozessen und gewinnt dadurch einen zunehmend genaueren Einblick in die prozessualen Steuerungsmethoden der Arzthaftpflichtversicherungen. Der Rat, einen Gutachter außerhalb des Landes, etwa an einer norddeutschen Universität zu suchen oder sich an einen schnell und bereitwillig begutachtenden Arzt der Berufsgenossenschaft zu wenden, geht ins Leere. Die Fachärzte der Kliniken kennen sich gegenseitig und treffen sich auf Kongressen und Tagungen zu einem regelmäßigen Informationsaustausch. Sie empfinden jede Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen eines anderen Arztes als unsachlich und betrachten diese als berufsunwürdig.: "Ich werde mit allen Kräften die Ehre und die edle Überlieferung des ärztlichen Berufes aufrecht erhalten." (Ärztliche Berufsordnung in Bayern, Gelöbnis), und "... die Freiheit und das Ansehen des Arztberufes wahren." (Präambel) Die Interessenlage der Berufsgenossenschaften ist aktenkundig. Unwidersprochen kann der "Spiegel" im Zusammenhang mit den Chemikalienprozessen unter der Überschrift "Die Lügen der Experten" schreiben: "Zahlreiche Sachverständige begutachten einfach falsch. Sie irren nicht, sie lügen. Und sie lügen mit Kalkül, immer zugunsten des am Verfahren beteiligten wirtschaftlich Mächtigen...Nie zum Vorteil der kranken Kläger." (Der Spiegel, 23/1999, S. 46). Die Arzthaftpflichtversicherung ist immer mächtiger als die klagende Verkäuferin. Wenn sich schon Richter und Hauptamtliche der Versicherungen in Arztsachen als Laien fühlen, ist es der geschädigte Patient umso mehr. Entscheidend erschwerend kommt hinzu, dass Letzterer in der Regel die Beweislast hat. Da erstaunt es schon, wenn in einem larmoyanten Artikel (Deutsches Ärzteblatt 96. Heft 48, 3. Dezember 1999 (27), A-3091/92) nicht der Patient, sondern der Arzt als Opfer erscheint. Dort ist von einem Schock die Rede, den der Beklagte überstehen muss (und mit Hilfe ärztlicher Kollegen dann doch überstehen kann.) Es wird von heftigen Emotionen, Depressionen, Arbeitsunlust,

3 Kopfschmerzen, Magenulcus, Schlafstörungen berichtet. Der Schockzustand scheint sich unabhängig einzustellen, gleichgültig, ob ein Zivil- oder Strafverfahren ansteht. Die Notgemeinschaft Medizingeschädigter empfiehlt den Geschockten als Therapie, sich mit den Folgen von Behandlungsfehlern für den Patienten zu befassen. Vielleicht entwickelt sich für den Arzt der nur von der Klage ausgelöste Schock dann nicht ganz so heftig. Es gibt für die juristische Auseinandersetzung weder eine Ausbildung noch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, lediglich Rückfragen bei Ärztekammern und Universitäten. Bei einem Symposium der Max-Planck-Gesellschaft wurde allgemein beklagt, dass in der Wissenschaft besonders Mediziner für "gewöhnliche Schlampereien" anfällig seien und Ärzte "In Deutschland während ihrer Ausbildung nicht wissenschaftlich korrekt" arbeiten lernen. "Es seien die autoritären Strukturen an den Kliniken, die zu wissenschaftlichem Fehlverhalten führten." (M. Urban: Fälschungen, Verfälschungen und Schlamperei. Wie in Deutschland die "gute wissenschaftliche Praxis" durchgesetzt werden soll, SZ, ). Die Versicherungen lenken durch hausinterne Gutachter das Verfahren schon im Vorfeld. Sie sind, um das Verfahren in den Griff zu bekommen, auch bereit, die Kosten für von ihnen vorgeschlagene externe Gutachter an Universitäten zu übernehmen. Sie wissen, wie ungern (Universitäts-)Kollegen sich widersprechen und eine einmal eingetretene Spur verlassen. So sind die Weichen für ein im Sinne der Versicherung erfolgreiches Verfahren rechtzeitig gestellt. Höchstrichterlich ist festgestellt, dass med. Sachverständige dazu neigen, aus einer spezifisch verstandenen Solidarität, beklagte Ärzte gutachtehrlich zu entlasten. (NJW, 1975, S. 1403). Es gelingt ihnen nicht, sich von einem patientenschädlichen Verständnis ärztlicher Kollegialität frei zu machen. Sie sehen sich dabei im Einklang mit ihrer Berufsordnung. Nach 7/2 ist "der Arzt frei, eine Behandlung abzulehnen..." und damit auch frei, eine Diagnose zu stellen oder eben nicht. Auch hat er dem Patienten nur grundsätzlich in die ihn betreffenden Akten Einsicht zu gewähren ( 10/2). Die Ausnahme kann zur Regel werden. Die Ethik der Ärzte ist eine Standesethik. Standessolidarität geht vor Objektivität und Offenlegung der Wahrheit..." In der Gegenwart von Patienten oder Nichtärzten sind Beanstandungen der ärztlichen Tätigkeit und zurechtweisende Belehrungen zu unterlassen. Das gilt auch für die Ärzte als Vorgesetzte und Untergebene und für den Dienst an Krankenhäusern." ( 29/4) Der Patient hat Beweislast. Wie soll er etwas beweisen, wenn er nichts erfährt. Der BGH rügt in einem Urteil vom VI ZR 290/98 (Nürnberg), dass das Berufungsgericht vorsichtige Äußerungen des begutachtenden Oberarztes einer Universitätsklinik nicht kritisch hinterfragt hat. Es hätte den Sachverständigen zu einer Klarstellung veranlassen müssen.,,dies war umso mehr geboten, als der Sachverständige der Beantwortung der Frage, ob die Unterlassung des Wundabstrichs ein Fehler gewesen sei, erkennbar ausweichen wollte. Die vom Sachverständigen hierbei gewählten Formulierungen hätten dem BerGer. jedenfalls in diesem Punkt Anlass geben müssen, das Gutachten kritisch zu würdigen und in Betracht zu ziehen, dass manche Sachverständige Behandlungsfehler nur sehr zurückhaltend ansprechen. (Senat, NJW 1978, 587(588) =LM H. 823 (Aa) BGB Nr. 37; NJW 1993, 1524 (1525) = LM H. 6// (Aa) BGB Nr Auch hätte das Berufungsgericht beachten müssen, dass die Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen sind " (NJW Heft 46, S. 3410). Die Gerichte vor Ort könnten dem Gutachtermissstand entgegenwirken. Sie tun es zu wenig. "Nur in entsprechend gelagerten Einzelfällen kann die Justiz einmal ein Gutachten wenigstens auf Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit untersuchen. Doch nur in Ausnahmefällen, etwa bei großer Medienresonanz, nimmt sie sich die Zeit dazu. Der Normalfall sieht anders aus: Das Ergebnis des Gutachtens wird abgeschrieben und über gängige Formulierungen justizkompatibel gemacht. Der verbleibende Teil des Gutachtens wird nicht einmal gelesen. So haben die Sachverständigen leichtes Spiel." (Der Spiegel, a. o. g. 0)

4 Wir stellen in Gutachten von Mitgliedern der Notgemeinschaft immer wieder fest, dass rechtliche Wertungen zuungunsten der Patienten den Richtern vorgegeben werden, die diese dann nur zu gerne aufgreifen. Wir erleben aber kaum, dass ein Gutachter von sich aus auf die Bedenklichkeit ärztlichen Handelns hinweist und etwa das richtige Vorgehen bei Operationen prüft, beschreibt und beurteilt. Es wurde und wird von den Gutachtern - jedem Arzt genügend Erfahrung unterstellt - offensichtliches Fehlverhalten verneint - einer einmal geäußerten falschen Meinung des Kollegen nicht widersprochen - nach Dokumentation nicht gefragt - Unterlagen der Geschädigten nicht vorgelegt und ausgewertet - Fakten nicht genannt oder verdreht - Tatbestände wortreich verschleiert - Scheinuntersuchungen durchgeführt - durch ausufernde Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten vom Kern abgelenkt - Widerspruchsfreiheit von sich gegenseitig ausschließenden Feststellungen behauptet - Literatur nicht genannt oder einseitig ausgewählt - Literatur benannt, aber deren eindeutige und klare medizinische Aussage unterschlagen - medizinische und soziale Folgen verniedlicht oder abgestritten Ein klagender Patient kann sich auch ein Privatgutachten erstellen lassen und so versuchen, eine unkritische Übernahme von Bewertungsgrundsätzen von gerichtlich bestellten Sachverständigen zu verhindern. (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats). Beschl. v BvR 520/95, NJW Heft 2, 122) Er hat jedoch große Schwierigkeiten, einen kompetenten, zur wahrheitsgemäßen Aussage bereiten medizinischen Sachverständigen zu finden. Außerdem muss er ihn selber bezahlen. Viele unserer Mitglieder können das schon deswegen nicht, weil sie durch den iatrogenen (d.h. ärztlich verursachten) Schaden schwer behindert, arbeitslos, berufsunfähig und verarmt sind. Ein Privatgutachten wird auch von einer Rechtsschutzversicherung nicht bezahlt Die Arzthaftpflichtversicherung löst ihr Problem mit der Befragung und dem Rat des von ihr beauftragten Gutachters, für den Patienten beginnt das Problem genau dort. Die Konsequenzen aus dem Gutachtermissstand sind in der Gesundheitspolitik bisher nicht im notwendigen Maße gezogen worden. Zunehmend unterstützen jedoch die gesetzlichen Krankenkassen ihre Kunden im Kampf um Schmerzensgeld und Schadenersatz. (FOCUS Nr. 48, 29. November 1999, S. 68 ff). Von privaten Kassen ist eine Unterstützung ihrer Versicherten bisher nicht bekannt geworden. Gegen Pläne, in den Verbraucherzentralen Rechtsanwälte anzustellen, die bei Arzthaftungsfällen den Patienten beraten sollen, wird von der Ärztelobby schon im Vorfeld heftig argumentiert. So eine Regelung hätte vor allem eine Konsequenz; "dass jeder Mediziner selbst bei geringsten Beschwerden eine Fülle von Untersuchungen durchführen werde, die weder notwendig noch sinnvoll seien." (Nürnberger Zeitung, 29.Nov.1999). Mit dem gleichen Argument sollte man den Patienten verbieten, Rechtsschutzversicherungen abzuschließen. Die Notgemeinschaft Medizingeschädigter fordert seit ihrem Bestehen ein Patientenschutzgesetz. Es wird in Bund und Bayern inzwischen auch darüber diskutiert. Ärztevertreter halten so ein Gesetz für unnötig. Sie möchten weiterhin die Rechte der Patienten über ihre Standesvertretungen regeln: "Die

5 Bundesregierung denke ernsthaft über ein Patientenschutzgesetz nach. Dies sei aber nicht notwendig, da die Patientenrechte durch die ärztliche Berufsordnung und die Rechtsprechung in Deutschland gesichert seien." (Prof. J-D. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des deutschen Ärztetages laut FAZ vom ). An dem von der Bundesärztekammer vorgelegten Entwurf einer "Charta der Patientenrechte" kritisieren Verbraucherverbände: "Diese spiegeln ein paternalistisches Arzt-Patienten-Verhältnis wider." (Herder Korrespondenz 53, 12/99, S. 646)

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung,

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Die Grobheit eines Behandlungsfehlers eine Quelle für Missverständnisse

Die Grobheit eines Behandlungsfehlers eine Quelle für Missverständnisse Rechtsanwaltskammer Berlin Veranstaltung des Präsidenten des Landgerichts in Kooperation mit der Präsidentin des Kammergerichts 13.11.2013 Die berufsübergreifende Kommunikation in der Beweisaufnahme im

Mehr

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen,

Mehr

Patientenrechte, Dokumentationspflichten

Patientenrechte, Dokumentationspflichten Patientenrechte, Dokumentationspflichten Ekkehart D. Englert Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Mitglied des Vorstandes,

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

Patientensicherheit aus der Perspektive der Patienten

Patientensicherheit aus der Perspektive der Patienten Patientensicherheit aus der Perspektive der Patienten Dr. Gabriele Hartl 25.01. 2014, Deutscher Pflegetag Patientenanfragen 2011-2013 1200 1000 971 800 600 400 440 408 281 272 425 200 0 Deutscher Pflegetag,

Mehr

Kurzgutachten zum Verfahren vor der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen. Rechtsanwältin Andrea Schmid

Kurzgutachten zum Verfahren vor der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen. Rechtsanwältin Andrea Schmid Kurzgutachten zum Verfahren vor der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen Rechtsanwältin Andrea Schmid Seite 1 von 4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...1 1. Aufgabe der Gutachterstelle...2

Mehr

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern 33410 AOK NordWest Gesundheit in besten Händen. Spezialisten an Ihrer Seite Ihr Arzt hat Sie falsch oder unzureichend behandelt? Dann haben Sie möglicherweise

Mehr

Aufgaben der Schiedsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern

Aufgaben der Schiedsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern Aufgaben der Schiedsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern walter.schaffartzik@ukb.de Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern Unfallkrankenhaus Berlin, Klinik

Mehr

BOGDANOW & KOLLEGEN. Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl. Fragebogen Arzthaftung

BOGDANOW & KOLLEGEN. Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl. Fragebogen Arzthaftung BOGDANOW & KOLLEGEN Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl Fragebogen Arzthaftung Bitte zurück senden an: Bogdanow & Kollegen Hansastraße 9 20149 Hamburg Gerne auch per Telefax oder Email: Telefon

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09)

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09) Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln

Mehr

Mühlbaurstr. 16, 81677 München. http://www.blaek.de

Mühlbaurstr. 16, 81677 München. http://www.blaek.de Bayerische Landesärztekammer Anschrift: Mühlbaurstr. 16, 81677 München Telefon: 089/4147-0 Fax: 089/4147280 EMail: Internet: blaek@blaek.de http://www.blaek.de Information zur Gutachterstelle bei der Bayerischen

Mehr

Aussergerichtliches FMH-Gutachten. Patient (Name, Vorname, Geburtsdatum) / Ärzte und/oder Spital / Haftpflichtversicherungen

Aussergerichtliches FMH-Gutachten. Patient (Name, Vorname, Geburtsdatum) / Ärzte und/oder Spital / Haftpflichtversicherungen Beantwortungsschema für ein FMH-Gutachten ( für Patienten nur als Information auf der Website FMH ) Hinweis an die Gutachter: Bitte lassen Sie die Textteile in normaler Schrift (also die Überschriften

Mehr

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun?

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Die Zahl ist erschreckend: Auf Deutschlands Straßen kracht es täglich mehr als 5.800 Mal. Das sind auf ein Jahr gerechnet 2,1 Millionen Unfälle mit Sachschäden. Demzufolge

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Forensisch Psychiatrische Klinik Basel «SORGFALT UND HAFTPFLICHT IN DER PSYCHIATRIE» 1 Interdisziplinäres Forensisches

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer. Dr. med. Klaus Ottmann Vizepräsident

Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer. Dr. med. Klaus Ottmann Vizepräsident Die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer Vizepräsident Gliederung Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der BLÄK Historie Ablauf eines Gutachterverfahrens Tätigkeitsbericht

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König

Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König Anschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit bitte ich Sie, an einer Befragung im

Mehr

medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle

medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle Ihre bkk gildemeister seidensticker ist für sie da Es ist eine Binsenweisheit: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Das gilt insbesondere

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Standardisierung und Haftungsrecht

Standardisierung und Haftungsrecht Fachanwalt Standardisierung und Haftungsrecht Standards, Leitlinien, Richtlinien und ihre haftungsrechtliche Bedeutung Haftung für Pflege- und Behandlungsfehler im Krankenhaus Vertraglich Patient Krankenkasse

Mehr

Qualität und Transparenz aus Patientensicht

Qualität und Transparenz aus Patientensicht Verbraucherzentrale Hamburg e.v. Abteilung Gesundheit und Patientenschutz Kirchenallee 22 20099 Hamburg Tel. (040) 24832-0 Fax -290 info@vzhh.de www.vzhh.de Patientenberatung: Tel. (040) 24832-230 patientenschutz@vzhh.de

Mehr

Anforderungen an die Dokumentation aus juristischer Sicht

Anforderungen an die Dokumentation aus juristischer Sicht Rechtsanwalt Matthias Hein Leipzig Fachanwalt für Medizinrecht/Fachanwalt für Versicherungsrecht Anforderungen an die Dokumentation aus juristischer Sicht 11. Deutscher Medizinrechtstag Göttingen 18.September

Mehr

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt. Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte

Mehr

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 U 416/05 8 O 2133/02 (Landgericht Erfurt) Verkündet am: 26.04.2006 Grüßung, JOSin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit M.

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle Ihre bkk gildemeister seidensticker ist für sie da

medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle Ihre bkk gildemeister seidensticker ist für sie da medizinische behandlungsfehler und andere streitfälle Ihre bkk gildemeister seidensticker ist für sie da Es ist eine Binsenweisheit: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei. Das gilt insbesondere

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 25.07.2011

S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: 25.07.2011 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S

Mehr

Risikolos vor Gericht. Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht

Risikolos vor Gericht. Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht 1 Risikolos vor Gericht. Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht 2 3 I Das Problem im Arzthaftungsrecht. Ein Patient glaubt, Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu sein. Doch ein Prozess im Arzthaftungsrecht

Mehr

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz 1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt

Mehr

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Gutachterordnung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein gemäß Beschluss der Kammerversammlung vom 28. März 2015

Gutachterordnung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein gemäß Beschluss der Kammerversammlung vom 28. März 2015 Gutachterordnung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein gemäß Beschluss der Kammerversammlung vom 28. März 2015 1 Anwendungsbereich... 1 2 Bestellung... 1 3 Voraussetzungen... 2 4 Abberufung... 2 5 Gutachterliste...

Mehr

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Referent: Mirko Becker Rechtsanwalt

Mehr

Bundesärztekammer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern

Bundesärztekammer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern Bundesärztekammer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern Honorarärzte in Deutschland aktuelle Einschätzungen M. Rudolphi Bundesärztekammer Bundesärztekammer 2013 Agenda 1) Arbeitsgruppe Honorarärzte

Mehr

Tipps und Tricks bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen

Tipps und Tricks bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen Tipps und Tricks bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen Rechtsanwältin Dr. Ruth Schultze-Zeu 21. Januar 2004 A. Verhandlungsstrategien gegenüber Haftpflichtversicherungen Sehr wichtig ist das

Mehr

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Arzthaftung kompakt C. Wohlers, C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Ärztliche Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen in Deutschland Norddeutschland Schleswig-Holstein Hamburg

Mehr

DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART

DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART RECHTSANWALT FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT RA Dr. Baumgart, Meierottostraße 7, 10719 Berlin Meierottostraße 7 10719 Berlin Telefon: 030 / 88 62 49 00 Telefax: 030 / 88 62 49 02

Mehr

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück!

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! Bremen, den 20.04. 2011 Mitteilung für die Presse Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! In den letzten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten?

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Tag der Patientensicherheit Niels-Stensen-Kliniken 02.11.2012 Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.v. Kirchfeldstr. 149 40215 Düsseldorf Tel. 0211/31006-36 Fax. 0211/31006-48

Mehr

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt Einführung Eine kurze Einführung /Sensibilisierung in/für das Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung und Hervorhebung einiger wichtiger Schwerpunkte anhand des Verhältnisses

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ. Im Namen des Volkes U R T E I L

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ. Im Namen des Volkes U R T E I L Geschäftsnummer: 5 U 331/04 10 O 216/03 Landgericht Koblenz Verkündet am 24. Juni 2004 Linster, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Im Namen des Volkes

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte

Mehr

EBM und Gutachten. Prof. Dr. Bernward Ulrich (Chirurg) Ärztlicher Direktor Sana-Krankenhaus Düsseldorf-Gerresheim. 7. März 2009. B.

EBM und Gutachten. Prof. Dr. Bernward Ulrich (Chirurg) Ärztlicher Direktor Sana-Krankenhaus Düsseldorf-Gerresheim. 7. März 2009. B. EBM und Gutachten Prof. Dr. Bernward Ulrich (Chirurg) Ärztlicher Direktor Sana-Krankenhaus Düsseldorf-Gerresheim 7. März 2009 Gutachten Anforderungsprofil Fachkompetenz des Sachverständigen keine überzogenen

Mehr

Behandlungsfehler. Pressekonferenz der Techniker Krankenkasse am 4. September 2002 in Berlin

Behandlungsfehler. Pressekonferenz der Techniker Krankenkasse am 4. September 2002 in Berlin Behandlungsfehler Was erwarten die Menschen? Was kann man tun? Wo gibt es Hilfe? Was muss sich ändern? Pressekonferenz der Techniker Krankenkasse am 4. September 2002 in Berlin Ausgangslage Valide Zahlen

Mehr

Gellner & Collegen. rechtsanwälte FRAGEBOGEN IM ARZTHAFTUNGS-/MEDIZINRECHT

Gellner & Collegen. rechtsanwälte FRAGEBOGEN IM ARZTHAFTUNGS-/MEDIZINRECHT FRAGEBOGEN IM gellner & coll. ARZTHAFTUNGS-/MEDIZINRECHT Um die Frage, ob Sie oder Ihr Angehöriger Opfer eines ärzt lichen Behandlungsfehlers wurden, verlässlich beantwor ten zu können, dürfen wir Sie

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s)

Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s) Ein Merkblatt Ihrer IHK Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s) Allgemeiner Hinweis Grundsätzlich ist die Bezeichnung Sachverständiger in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Um gezielt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Empfehlungen zum Umgang mit medizinischer Behandlung bei Demenz. Empfehlungen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft

Empfehlungen zum Umgang mit medizinischer Behandlung bei Demenz. Empfehlungen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft Empfehlungen zum Umgang mit medizinischer Behandlung bei Demenz Immer wieder berichten Ratsuchende, dass sie im Fall einer Erkrankung eines demenzkranken Angehörigen ärztlicherseits mit der Frage konfrontiert

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte Fachgespräch am 29.11.2010 BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Inhalt I. Gewährleistung der Patientenautonomie II. Haftung für Behandlungsfehler 1. derzeitige Rechtslage

Mehr

Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung

Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Referent: Timm Laue-Ogal - AnwälteHaus Osnabrück - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen im Spannungsfeld

Mehr

Ausgewählte Probleme der außergerichtlichen Regulierung von Heilwesenschäden. Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung

Ausgewählte Probleme der außergerichtlichen Regulierung von Heilwesenschäden. Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung Ausgewählte Probleme der außergerichtlichen Regulierung von Heilwesenschäden Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung Expertenseminar der AG Medizinrecht 29. Mai 2015 in Düsseldorf Vorwort Sandra

Mehr

Prävention statt Konfrontation!

Prävention statt Konfrontation! Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag

Mehr

Statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für das Statistikjahr 2007

Statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für das Statistikjahr 2007 Bundesärztekammer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern Rechtsabteilung Statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für das Statistikjahr 2007 Pressekonferenz 2008

Mehr

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 250/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. September 2008, Heinekamp, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der IV. Zivilsenat

Mehr

Der interessante Fall: Standardchaos?

Der interessante Fall: Standardchaos? AWMF-Arbeitskreis Ärzte und Juristen Tagung 15./16.11.2013 in Bremen Der interessante Fall: Standardchaos? Dr. iur. Volker Hertwig 1 Patientin: 67 Jahre alt Diagnose: Coxathrose rechts Therapie: Hüft-TEP

Mehr

Oberlandesgericht München

Oberlandesgericht München Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 27 U 3365/14 021 0 4589/13 LG Augsburg ffl In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prgz66356vgllm ghtiqt6: Rechtsanwälte gegen - Beklagter und Berufungsbeklagter

Mehr

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz Deutscher Pflegetag Berlin 25. Januar 2014 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Problemstellungen vor PatRG Patientenrechte in einer Vielzahl von Vorschriften

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Zum Recht verhelfen. Klären, schlichten, einigen Die Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen. Autonome Provinz Bozen Südtirol

Zum Recht verhelfen. Klären, schlichten, einigen Die Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen. Autonome Provinz Bozen Südtirol Zum Recht verhelfen 1 Klären, schlichten, einigen Die Schlichtungsstelle in Arzthaftungsfragen Autonome Provinz Bozen Südtirol 2 3 Vorwort Der öffentliche Gesundheitsdienst Südtirols erbringt Jahr für

Mehr

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03.

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03. Entscheidung: BESCHLUSS Sachgebiet (e) Gerichtstyp Gerichtsort Versicherungsvertragsrecht OLG Koblenz Datum 31.03.2008 Aktenzeichen Titel Text 10 U 1243/07 Zur Qualifikation als "gemischte Anstalt". Für

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Verdacht auf Behandlungsfehler Was hat der Patient von der MDKBegutachtung?

Verdacht auf Behandlungsfehler Was hat der Patient von der MDKBegutachtung? Verdacht auf Behandlungsfehler Was hat der Patient von der MDKBegutachtung? Dr. med. Ingeborg Singer Leiterin Fachbereich Medizinrecht, MDK Bayern DGSMP-Jahresveranstaltung 2012 13.09.2012, Essen Antwort

Mehr

Regulierungspraxis von Schadensfällen - Ergebnisse einer explorativen Akten-Analyse

Regulierungspraxis von Schadensfällen - Ergebnisse einer explorativen Akten-Analyse Regulierungspraxis von Schadensfällen - Ergebnisse einer explorativen Akten-Analyse Monika Fack, Christian Soltau 2, Hardy Müller WINEG, Wissenschaftliches Institut der TK für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen,

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der 6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen Janitos Versicherung AG - Postfach 104169-69031 Heidelberg - Tel. 06221 709 1410 - Fax. 06221 709 1571 - versicherung@janitos.de Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen 1 Unser Leistungsprofil 57 Beratungsstellen in NRW, davon

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 108/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts

Mehr

Vortrag zum Thema. Zugang zum Recht. oder. Wie bekomme ich meinem Recht?

Vortrag zum Thema. Zugang zum Recht. oder. Wie bekomme ich meinem Recht? Vortrag zum Thema Zugang zum Recht oder Wie bekomme ich meinem Recht? Personalien Silke Brewig-Lange geboren in Karl-Marx-Stadt / Chemnitz Jura-Studium an der Universität Leipzig Einzelanwalt mit eigener

Mehr

Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich

Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster 13. Deutscher Medizinrechtstag, Berlin 14.09.2012

Mehr