"Behandlungsfehler aus der Sicht der Haftpflichtversicherung"

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download ""Behandlungsfehler aus der Sicht der Haftpflichtversicherung""

Transkript

1 Die Notgemeinschaft Medizingeschädigter in Bayern hat ihre Informationsveranstaltungen fortgesetzt. Herr Abicht, Leiter der Haftpflicht-Schadensabteilung der Versicherungskammer Bayern, berichtete über "Behandlungsfehler aus der Sicht der Haftpflichtversicherung" Herr Abicht zeigte auf Folien Statistiken über Zahlungen der Arzthaftpflichtversicherung. In den letzten fünf Jahren sei eine Steigerung um 60% eingetreten. Vor allem teuere Schadensfälle in der Geburtshilfe hätten zugenommen. Die Erwartungshaltung der Patienten sei gestiegen. Der Arzt schulde jedoch keinen Erfolg, sondern stelle lediglich seine Dienste zur Verfügung. Die Versicherungskammer Bayern betreibe deswegen auch intensiv Fortbildung und informiere die Ärzte über die Pflicht zur Aufklärung, weil "auch bei sorgfältigem Vorgehen Schäden oft unvermeidlich sind ". So sei z. B. bei Eingriffen am seitlichen Halsdreieck der Patient über die Gefahr von Nervenverletzungen zu informieren, bei der es zu einer Schulterlähmung kommen könne. Die Forderung der Gerichte nach Aufklärung über jedes auch nur geringe Risiko nehme zu. Die Arzthaftpflichtversicherung habe selber keinen Sachverstand und lasse sich deswegen von hausinternen Gutachtern beraten. Dabei müsse stets geprüft werden, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Schadensfolgen bestehe Die Kausalität lasse sich mit Hilfe von Gutachtern beweisen oder müsse verneint werden. Herr Abicht beantwortete ruhig und gelassen Fragen von geschädigten Patienten. Auf Einzelfälle wollte er nicht eingehen. In der anschließenden Diskussion war auf Nachfrage zu erfahren, dass in Bayern die kommunalen Krankenhäuser in der Regel Kunden bei der Bayer. Versicherungskammer sind. Die Universitätskliniken dagegen hätten keine Haftpflichtversicherung, weil hier der Freistaat Bayern einen eventuellen Schaden selbst reguliere. Doch seien die Ärzte an den Unikliniken wiederum privat bei der Versicherungskammer Bayern versichert. Herr Kraus bedankte sich bei Herrn Abicht für seine Bereitschaft, Medizingeschädigten Rede und Antwort zu stehen. Kommentar von Peter Heller zu der Informationsveranstaltung: Aktualisiert im Dezember 1999 "Behandlungsfehler aus der Sicht der Haftpflichtversicherung" Herr Abicht hat sich seiner Aufgabe vor der Notgemeinschaft Medizingeschädigter mit der Professionalität des gelernten Juristen entledigt. Auf Fragen zu einzelnen Fällen Betroffener wollte er sich nicht einlassen. Und doch gibt es auch nach dieser Versammlung wieder einen Mosaikstein zum Bild der Situation Medizingeschädigter, durch das was gesagt, noch mehr durch das, was nicht gesagt wurde. Interessant ist das von Herrn Abicht gewählte Beispiel der Accessoriusparese. Dazu liegt ein BGH- Urteil vom (VersR 1984, H 3, S ), das sog. Assistenzarzturteil vor. Wie üblich war mit Hilfe vom Gericht bestellter Gutachter ein Arztfehler nicht nachzuweisen. Kein Richter der beiden Vorinstanzen kam auf die Idee zu fragen und kein Gutachter auf die Idee zu sagen, welches Vorgehen bei einem Eingriff am seitlichen Halsdreieck zur Vermeidung von Schäden notwendig sei. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das OLG ist auf Aufklärungsversäumnis ausgewichen.

2 Beide Instanzen und die sie beratenden Gutachter hatten aber keine Bedenken, dass ein unerfahrener Anfänger ohne Aufsicht zu einer Operation am Hals zugelassen wurde, bei der nach gängiger Gutachterformulierung "auch einem erfahrenen Arzt bei sorgfältigem Vorgehen das Missgeschick einer Nervverletzung" passieren könne. Im Übrigen werden die gravierenden Folgen (bei der Durchtrennung des XI. Gehirnnervs, des N. accessorius, sind die Folgen quälende Schmerzen, Bewegungseinschränkung der Arme und eine behindernde Schulterlähmung), von deutschen Gutachtern ebenfalls verschleiert und auf die Persönlichkeit des Patienten verschoben. In Bayern ist damit zu rechnen einen Gutachter zu bekommen, der zugleich Kunde der gegnerischen Haftpflichtversicherung ist. Es kann sein bei Gutachterstellen an den Universitäten ist dies anzunehmen dass ein vom Gericht bestellter Gutachter regelmäßig auch von der Arzthaftpflichtversicherung konsultiert und fortgebildet wird. Möglicherweise ist der Gutachter auch selber schon einmal mit Ansprüchen konfrontiert worden. Zumindest muss er damit rechnen, dass er seine Versicherung einmal braucht. Wir raten unseren Mitgliedern, den Gutachter vor Gericht, eventuell auch unter Eid, zu befragen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss das Gericht einen Gutachter in einem Zivilprozess mündlich anhören, wenn eine Partei rechtzeitig Antrag um Stellungnahme gestellt hat. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für ausreichend und überzeugend hält. (BGH , AZ VI ZR 50 / 96). Für einen medizinischen Laien, der die Klägerin oder der Kläger in der Regel ist, ist es allerdings sehr schwer, sach- und fachgerechte Fragen zu formulieren und die korrekte Beantwortung zu beurteilen. Gelegentlich hilft ein Vergleich ähnlich gelagerter Fälle weiter. Die Notgemeinschaft Medizingeschädigter kann ihren Mitgliedern dabei behilflich sein. Sie vergleicht seit ihrer Gründung Begutachtungen ihrer Mitglieder in Arzthaftungsprozessen und gewinnt dadurch einen zunehmend genaueren Einblick in die prozessualen Steuerungsmethoden der Arzthaftpflichtversicherungen. Der Rat, einen Gutachter außerhalb des Landes, etwa an einer norddeutschen Universität zu suchen oder sich an einen schnell und bereitwillig begutachtenden Arzt der Berufsgenossenschaft zu wenden, geht ins Leere. Die Fachärzte der Kliniken kennen sich gegenseitig und treffen sich auf Kongressen und Tagungen zu einem regelmäßigen Informationsaustausch. Sie empfinden jede Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen eines anderen Arztes als unsachlich und betrachten diese als berufsunwürdig.: "Ich werde mit allen Kräften die Ehre und die edle Überlieferung des ärztlichen Berufes aufrecht erhalten." (Ärztliche Berufsordnung in Bayern, Gelöbnis), und "... die Freiheit und das Ansehen des Arztberufes wahren." (Präambel) Die Interessenlage der Berufsgenossenschaften ist aktenkundig. Unwidersprochen kann der "Spiegel" im Zusammenhang mit den Chemikalienprozessen unter der Überschrift "Die Lügen der Experten" schreiben: "Zahlreiche Sachverständige begutachten einfach falsch. Sie irren nicht, sie lügen. Und sie lügen mit Kalkül, immer zugunsten des am Verfahren beteiligten wirtschaftlich Mächtigen...Nie zum Vorteil der kranken Kläger." (Der Spiegel, 23/1999, S. 46). Die Arzthaftpflichtversicherung ist immer mächtiger als die klagende Verkäuferin. Wenn sich schon Richter und Hauptamtliche der Versicherungen in Arztsachen als Laien fühlen, ist es der geschädigte Patient umso mehr. Entscheidend erschwerend kommt hinzu, dass Letzterer in der Regel die Beweislast hat. Da erstaunt es schon, wenn in einem larmoyanten Artikel (Deutsches Ärzteblatt 96. Heft 48, 3. Dezember 1999 (27), A-3091/92) nicht der Patient, sondern der Arzt als Opfer erscheint. Dort ist von einem Schock die Rede, den der Beklagte überstehen muss (und mit Hilfe ärztlicher Kollegen dann doch überstehen kann.) Es wird von heftigen Emotionen, Depressionen, Arbeitsunlust,

3 Kopfschmerzen, Magenulcus, Schlafstörungen berichtet. Der Schockzustand scheint sich unabhängig einzustellen, gleichgültig, ob ein Zivil- oder Strafverfahren ansteht. Die Notgemeinschaft Medizingeschädigter empfiehlt den Geschockten als Therapie, sich mit den Folgen von Behandlungsfehlern für den Patienten zu befassen. Vielleicht entwickelt sich für den Arzt der nur von der Klage ausgelöste Schock dann nicht ganz so heftig. Es gibt für die juristische Auseinandersetzung weder eine Ausbildung noch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, lediglich Rückfragen bei Ärztekammern und Universitäten. Bei einem Symposium der Max-Planck-Gesellschaft wurde allgemein beklagt, dass in der Wissenschaft besonders Mediziner für "gewöhnliche Schlampereien" anfällig seien und Ärzte "In Deutschland während ihrer Ausbildung nicht wissenschaftlich korrekt" arbeiten lernen. "Es seien die autoritären Strukturen an den Kliniken, die zu wissenschaftlichem Fehlverhalten führten." (M. Urban: Fälschungen, Verfälschungen und Schlamperei. Wie in Deutschland die "gute wissenschaftliche Praxis" durchgesetzt werden soll, SZ, ). Die Versicherungen lenken durch hausinterne Gutachter das Verfahren schon im Vorfeld. Sie sind, um das Verfahren in den Griff zu bekommen, auch bereit, die Kosten für von ihnen vorgeschlagene externe Gutachter an Universitäten zu übernehmen. Sie wissen, wie ungern (Universitäts-)Kollegen sich widersprechen und eine einmal eingetretene Spur verlassen. So sind die Weichen für ein im Sinne der Versicherung erfolgreiches Verfahren rechtzeitig gestellt. Höchstrichterlich ist festgestellt, dass med. Sachverständige dazu neigen, aus einer spezifisch verstandenen Solidarität, beklagte Ärzte gutachtehrlich zu entlasten. (NJW, 1975, S. 1403). Es gelingt ihnen nicht, sich von einem patientenschädlichen Verständnis ärztlicher Kollegialität frei zu machen. Sie sehen sich dabei im Einklang mit ihrer Berufsordnung. Nach 7/2 ist "der Arzt frei, eine Behandlung abzulehnen..." und damit auch frei, eine Diagnose zu stellen oder eben nicht. Auch hat er dem Patienten nur grundsätzlich in die ihn betreffenden Akten Einsicht zu gewähren ( 10/2). Die Ausnahme kann zur Regel werden. Die Ethik der Ärzte ist eine Standesethik. Standessolidarität geht vor Objektivität und Offenlegung der Wahrheit..." In der Gegenwart von Patienten oder Nichtärzten sind Beanstandungen der ärztlichen Tätigkeit und zurechtweisende Belehrungen zu unterlassen. Das gilt auch für die Ärzte als Vorgesetzte und Untergebene und für den Dienst an Krankenhäusern." ( 29/4) Der Patient hat Beweislast. Wie soll er etwas beweisen, wenn er nichts erfährt. Der BGH rügt in einem Urteil vom VI ZR 290/98 (Nürnberg), dass das Berufungsgericht vorsichtige Äußerungen des begutachtenden Oberarztes einer Universitätsklinik nicht kritisch hinterfragt hat. Es hätte den Sachverständigen zu einer Klarstellung veranlassen müssen.,,dies war umso mehr geboten, als der Sachverständige der Beantwortung der Frage, ob die Unterlassung des Wundabstrichs ein Fehler gewesen sei, erkennbar ausweichen wollte. Die vom Sachverständigen hierbei gewählten Formulierungen hätten dem BerGer. jedenfalls in diesem Punkt Anlass geben müssen, das Gutachten kritisch zu würdigen und in Betracht zu ziehen, dass manche Sachverständige Behandlungsfehler nur sehr zurückhaltend ansprechen. (Senat, NJW 1978, 587(588) =LM H. 823 (Aa) BGB Nr. 37; NJW 1993, 1524 (1525) = LM H. 6// (Aa) BGB Nr Auch hätte das Berufungsgericht beachten müssen, dass die Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen sind " (NJW Heft 46, S. 3410). Die Gerichte vor Ort könnten dem Gutachtermissstand entgegenwirken. Sie tun es zu wenig. "Nur in entsprechend gelagerten Einzelfällen kann die Justiz einmal ein Gutachten wenigstens auf Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit untersuchen. Doch nur in Ausnahmefällen, etwa bei großer Medienresonanz, nimmt sie sich die Zeit dazu. Der Normalfall sieht anders aus: Das Ergebnis des Gutachtens wird abgeschrieben und über gängige Formulierungen justizkompatibel gemacht. Der verbleibende Teil des Gutachtens wird nicht einmal gelesen. So haben die Sachverständigen leichtes Spiel." (Der Spiegel, a. o. g. 0)

4 Wir stellen in Gutachten von Mitgliedern der Notgemeinschaft immer wieder fest, dass rechtliche Wertungen zuungunsten der Patienten den Richtern vorgegeben werden, die diese dann nur zu gerne aufgreifen. Wir erleben aber kaum, dass ein Gutachter von sich aus auf die Bedenklichkeit ärztlichen Handelns hinweist und etwa das richtige Vorgehen bei Operationen prüft, beschreibt und beurteilt. Es wurde und wird von den Gutachtern - jedem Arzt genügend Erfahrung unterstellt - offensichtliches Fehlverhalten verneint - einer einmal geäußerten falschen Meinung des Kollegen nicht widersprochen - nach Dokumentation nicht gefragt - Unterlagen der Geschädigten nicht vorgelegt und ausgewertet - Fakten nicht genannt oder verdreht - Tatbestände wortreich verschleiert - Scheinuntersuchungen durchgeführt - durch ausufernde Beschäftigung mit Nebensächlichkeiten vom Kern abgelenkt - Widerspruchsfreiheit von sich gegenseitig ausschließenden Feststellungen behauptet - Literatur nicht genannt oder einseitig ausgewählt - Literatur benannt, aber deren eindeutige und klare medizinische Aussage unterschlagen - medizinische und soziale Folgen verniedlicht oder abgestritten Ein klagender Patient kann sich auch ein Privatgutachten erstellen lassen und so versuchen, eine unkritische Übernahme von Bewertungsgrundsätzen von gerichtlich bestellten Sachverständigen zu verhindern. (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats). Beschl. v BvR 520/95, NJW Heft 2, 122) Er hat jedoch große Schwierigkeiten, einen kompetenten, zur wahrheitsgemäßen Aussage bereiten medizinischen Sachverständigen zu finden. Außerdem muss er ihn selber bezahlen. Viele unserer Mitglieder können das schon deswegen nicht, weil sie durch den iatrogenen (d.h. ärztlich verursachten) Schaden schwer behindert, arbeitslos, berufsunfähig und verarmt sind. Ein Privatgutachten wird auch von einer Rechtsschutzversicherung nicht bezahlt Die Arzthaftpflichtversicherung löst ihr Problem mit der Befragung und dem Rat des von ihr beauftragten Gutachters, für den Patienten beginnt das Problem genau dort. Die Konsequenzen aus dem Gutachtermissstand sind in der Gesundheitspolitik bisher nicht im notwendigen Maße gezogen worden. Zunehmend unterstützen jedoch die gesetzlichen Krankenkassen ihre Kunden im Kampf um Schmerzensgeld und Schadenersatz. (FOCUS Nr. 48, 29. November 1999, S. 68 ff). Von privaten Kassen ist eine Unterstützung ihrer Versicherten bisher nicht bekannt geworden. Gegen Pläne, in den Verbraucherzentralen Rechtsanwälte anzustellen, die bei Arzthaftungsfällen den Patienten beraten sollen, wird von der Ärztelobby schon im Vorfeld heftig argumentiert. So eine Regelung hätte vor allem eine Konsequenz; "dass jeder Mediziner selbst bei geringsten Beschwerden eine Fülle von Untersuchungen durchführen werde, die weder notwendig noch sinnvoll seien." (Nürnberger Zeitung, 29.Nov.1999). Mit dem gleichen Argument sollte man den Patienten verbieten, Rechtsschutzversicherungen abzuschließen. Die Notgemeinschaft Medizingeschädigter fordert seit ihrem Bestehen ein Patientenschutzgesetz. Es wird in Bund und Bayern inzwischen auch darüber diskutiert. Ärztevertreter halten so ein Gesetz für unnötig. Sie möchten weiterhin die Rechte der Patienten über ihre Standesvertretungen regeln: "Die

5 Bundesregierung denke ernsthaft über ein Patientenschutzgesetz nach. Dies sei aber nicht notwendig, da die Patientenrechte durch die ärztliche Berufsordnung und die Rechtsprechung in Deutschland gesichert seien." (Prof. J-D. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des deutschen Ärztetages laut FAZ vom ). An dem von der Bundesärztekammer vorgelegten Entwurf einer "Charta der Patientenrechte" kritisieren Verbraucherverbände: "Diese spiegeln ein paternalistisches Arzt-Patienten-Verhältnis wider." (Herder Korrespondenz 53, 12/99, S. 646)

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen

Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Von RA Dr. Rainer Schütze, Fachanwalt für Medizinrecht Es ist zu unterscheiden zwischen: 1. Privat versicherten Patienten 2.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Aufgaben der Schiedsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern

Aufgaben der Schiedsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern Aufgaben der Schiedsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern walter.schaffartzik@ukb.de Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern Unfallkrankenhaus Berlin, Klinik

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 10/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung,

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

BOGDANOW & KOLLEGEN. Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl. Fragebogen Arzthaftung

BOGDANOW & KOLLEGEN. Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl. Fragebogen Arzthaftung BOGDANOW & KOLLEGEN Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl Fragebogen Arzthaftung Bitte zurück senden an: Bogdanow & Kollegen Hansastraße 9 20149 Hamburg Gerne auch per Telefax oder Email: Telefon

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 1 W 3/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 O 282/01 Landgericht Potsdam Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit U... T.., Kläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte...

Mehr

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun?

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Die Zahl ist erschreckend: Auf Deutschlands Straßen kracht es täglich mehr als 5.800 Mal. Das sind auf ein Jahr gerechnet 2,1 Millionen Unfälle mit Sachschäden. Demzufolge

Mehr

Bedeutung verkehrstechnischer Gutachten aus juristischer Sicht beim Nachweis eines HWS Schleudertraumas

Bedeutung verkehrstechnischer Gutachten aus juristischer Sicht beim Nachweis eines HWS Schleudertraumas Bedeutung verkehrstechnischer Gutachten aus juristischer Sicht beim Nachweis eines HWS Schleudertraumas Dr. Michael Nugel Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht Dr. Eick & Partner Massenbergstraße

Mehr

Pilotprojekt. Mediation im Medizinrecht

Pilotprojekt. Mediation im Medizinrecht Pilotprojekt Mediation im Medizinrecht Projekt (1) Mediation als Alternative zum Rechtsstreit im Arzthaftungsrecht? Welche Medizinschadensfälle sind mediationsgeeignet? Was muss man beachten? Projekt (2)

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Die Grobheit eines Behandlungsfehlers eine Quelle für Missverständnisse

Die Grobheit eines Behandlungsfehlers eine Quelle für Missverständnisse Rechtsanwaltskammer Berlin Veranstaltung des Präsidenten des Landgerichts in Kooperation mit der Präsidentin des Kammergerichts 13.11.2013 Die berufsübergreifende Kommunikation in der Beweisaufnahme im

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen,

Mehr

Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung

Guten Tag! Wolfgang Frahm Arzthaftung Guten Tag! Haftungsrechtliche Fragen im Bereich der Hygiene 13. Deutscher Medizinrechtstag Eine absolute Keimfreiheit ist nicht zu erreichen. Keimübertragungen gehören zum entschädigungslos hinzunehmenden

Mehr

AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg

AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg Fall: Haftung eines Pathologen bei Verwechslung einer Gewebeprobe mit der Konsequenz zweier unnötiger operativer Eingriffe im Hinblick auf ein unterstelltes Mamarkarzinom

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

1. Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation.

1. Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation. Öffentliche Anhörung der CSU - Fraktion im Bayerischen Landtag zum Thema: Gutachten in medizinischen Streitfällen am 08.12.1999 von 9.30 Uhr - 13.00 Uhr. Stellungnahme der Notgemeinschaft Medizingeschädigter

Mehr

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag

Mehr

Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung

Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung Tipps zur Kostenerstattung der Privaten Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung Wir freuen uns über ihr Interesse an einer kieferorthopädischen Behandlung. Grundsätzlich kann Ihr Kieferorthopäde

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 57.05 OVG 1 A 3329/03 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Weiterbildung. Ärztliche Haftung

Weiterbildung. Ärztliche Haftung www.dahasterecht.de Weiterbildung Ärztliche Haftung Ausgangspunkt Ärztlicher Behandlungsvertrag = Dienstvertrag i.s. der 611ff Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung

Mehr

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern 33410 AOK NordWest Gesundheit in besten Händen. Spezialisten an Ihrer Seite Ihr Arzt hat Sie falsch oder unzureichend behandelt? Dann haben Sie möglicherweise

Mehr

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall SGB VII 7, 8, 105, 108; BGB 823, 847 Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig

Mehr

Patientenrechte, Dokumentationspflichten

Patientenrechte, Dokumentationspflichten Patientenrechte, Dokumentationspflichten Ekkehart D. Englert Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Mitglied des Vorstandes,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juni 2000. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 29. Juni 2000. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VII ZB 5/00 BESCHLUSS vom 29. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fb, 85 Abs. 2 Einer Partei kann nicht angelastet werden, daß im Büro ihres Prozeßbevollmächtigten

Mehr

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Forensisch Psychiatrische Klinik Basel «SORGFALT UND HAFTPFLICHT IN DER PSYCHIATRIE» 1 Interdisziplinäres Forensisches

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 16.03 VGH 9 S 530/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2003 durch den Vorsitzenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Bsw 77144/01 Bsw 35493/05

Bsw 77144/01 Bsw 35493/05 Bsw 77144/01 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Colak und Tsakiridis gegen Deutschland, Urteil vom 5.3.2009, Bsw. 77144/01 und Bsw. 35493/05. Art. 2 EMRK, Art. 6 Abs.

Mehr

Patientenrechte. von Gregor Bornes. gesundheitsladen köln e.v.

Patientenrechte. von Gregor Bornes. gesundheitsladen köln e.v. Patientenrechte von Gregor Bornes gesundheitsladen köln e.v. Vorschau Allgemeine Rechte der PatientInnen Was tun beim Verdacht auf Behandlungsfehler Aktuelle Diskussion zum Patientenrechtegesetz Diskussion

Mehr

Kurzgutachten zum Verfahren vor der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen. Rechtsanwältin Andrea Schmid

Kurzgutachten zum Verfahren vor der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen. Rechtsanwältin Andrea Schmid Kurzgutachten zum Verfahren vor der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen Rechtsanwältin Andrea Schmid Seite 1 von 4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...1 1. Aufgabe der Gutachterstelle...2

Mehr

Patientensicherheit aus der Perspektive der Patienten

Patientensicherheit aus der Perspektive der Patienten Patientensicherheit aus der Perspektive der Patienten Dr. Gabriele Hartl 25.01. 2014, Deutscher Pflegetag Patientenanfragen 2011-2013 1200 1000 971 800 600 400 440 408 281 272 425 200 0 Deutscher Pflegetag,

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

Risikolos vor Gericht. Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht

Risikolos vor Gericht. Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht 1 Risikolos vor Gericht. Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht 2 3 I Das Problem im Arzthaftungsrecht. Ein Patient glaubt, Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu sein. Doch ein Prozess im Arzthaftungsrecht

Mehr

Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König

Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König Anschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit bitte ich Sie, an einer Befragung im

Mehr

Die ärztliche Aufklärungspflicht

Die ärztliche Aufklärungspflicht GÜTLBAUER SIEGHARTSLEITNER PICHLMAIR RECHTSANWÄLTE Mag. Thomas Penzl Die ärztliche Aufklärungspflicht Die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht ist ein im Rahmen von Arzthaftungsprozessen häufiger

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juli 2004. in der Rechtsbeschwerdesache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juli 2004. in der Rechtsbeschwerdesache BUNDESGERICHTSHOF X ZB 40/03 BESCHLUSS vom 13. Juli 2004 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters

Mehr

Standardisierung und Haftungsrecht

Standardisierung und Haftungsrecht Fachanwalt Standardisierung und Haftungsrecht Standards, Leitlinien, Richtlinien und ihre haftungsrechtliche Bedeutung Haftung für Pflege- und Behandlungsfehler im Krankenhaus Vertraglich Patient Krankenkasse

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 53/05 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. Juni 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR:

Mehr

RISIKOLOS VOR GERICHT.

RISIKOLOS VOR GERICHT. 1 RISIKOLOS VOR GERICHT. Prozessfinanzierung im Arzthaftungsrecht Mit Anspruch. Für Anspruch. 2 3 I DAS PROBLEM IM ARZTHAFTUNGSRECHT. Ein Patient glaubt, Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers zu sein.

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt. Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N

O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N O B E R L A N D E S G E R I C H T M Ü N C H E N Az.: 1 W 260/12 9 O 21340/10 LG München I In Sachen - Klägerin und Antragstellerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter und Antragsgegner

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3.2012 1 Inhalt Ausgangslage Allgemeines zum Patientenrechtegesetz Änderungen

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Qualität und Transparenz aus Patientensicht

Qualität und Transparenz aus Patientensicht Verbraucherzentrale Hamburg e.v. Abteilung Gesundheit und Patientenschutz Kirchenallee 22 20099 Hamburg Tel. (040) 24832-0 Fax -290 info@vzhh.de www.vzhh.de Patientenberatung: Tel. (040) 24832-230 patientenschutz@vzhh.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen

Mehr

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger.

Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Nicht selten legen Kollegen während des Prozesses Ihr Mandat nieder. Dennoch bleiben sie einstweilen Zustellempfänger. Leitsatz: Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach 87 Abs. 1 ZPO

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 325/98 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Februar 2000 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Juni 2001. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Juni 2001. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 22/01 BESCHLUSS vom 19. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO 233 Fd Zur eigenverantwortlichen Verpflichtung des Rechtsanwalts bei der Überwachung von

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de

Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de R E C H T S A N W Ä L T E Kurfürstendamm 195 10707 Berlin Telefon + 49.30.327 787-0 E-Mail office@db-law.de www.db-law.de Wissenschaftlicher Nachweis von Wirksamkeitsaussagen in der Medizinproduktewerbung

Mehr

Mühlbaurstr. 16, 81677 München. http://www.blaek.de

Mühlbaurstr. 16, 81677 München. http://www.blaek.de Bayerische Landesärztekammer Anschrift: Mühlbaurstr. 16, 81677 München Telefon: 089/4147-0 Fax: 089/4147280 EMail: Internet: blaek@blaek.de http://www.blaek.de Information zur Gutachterstelle bei der Bayerischen

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Arzt- und Krankenhaushaftung

Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Arzt- und Krankenhaushaftung Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Arzt- und Krankenhaushaftung Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster Bergmann und Partner Josef-Schlichter-Allee

Mehr

Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s)

Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s) Ein Merkblatt Ihrer IHK Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s) Allgemeiner Hinweis Grundsätzlich ist die Bezeichnung Sachverständiger in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Um gezielt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 18. Januar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. 18. Januar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 44/06 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Januar 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Einspruch eingegangen

Mehr

Landgericht Bonn. Beschluss

Landgericht Bonn. Beschluss Abschrift 9 0 212/15 Landgericht Bonn Beschluss ln dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Bundesstadt Bonn -Amt 51-, Amt f. Kinder, Jugend u. Familie-, Sankt Augustiner Str. 86, 53225 Bonn, Antragstellerin

Mehr

Gellner & Collegen. rechtsanwälte FRAGEBOGEN IM ARZTHAFTUNGS-/MEDIZINRECHT

Gellner & Collegen. rechtsanwälte FRAGEBOGEN IM ARZTHAFTUNGS-/MEDIZINRECHT FRAGEBOGEN IM gellner & coll. ARZTHAFTUNGS-/MEDIZINRECHT Um die Frage, ob Sie oder Ihr Angehöriger Opfer eines ärzt lichen Behandlungsfehlers wurden, verlässlich beantwor ten zu können, dürfen wir Sie

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010

Leitsatz: OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Az.: 4 W 20/10, Beschluss vom 14.01.2010 1 Leitsatz: 1. Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, aus dessen Gutachten, ist der Befangenheitsantrag innerhalb der nach 411 Abs. 4 ZPO gesetzten oder verlängerten

Mehr

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte Fachgespräch am 29.11.2010 BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Inhalt I. Gewährleistung der Patientenautonomie II. Haftung für Behandlungsfehler 1. derzeitige Rechtslage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XV XIX Kapitel 1. Einführung 1 Kapitel 2. Das medizinische Gutachten im Zivilprozess 7 A. Vorbemerkung 7 B. Arzt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

Vortrag zum Thema. Zugang zum Recht. oder. Wie bekomme ich meinem Recht?

Vortrag zum Thema. Zugang zum Recht. oder. Wie bekomme ich meinem Recht? Vortrag zum Thema Zugang zum Recht oder Wie bekomme ich meinem Recht? Personalien Silke Brewig-Lange geboren in Karl-Marx-Stadt / Chemnitz Jura-Studium an der Universität Leipzig Einzelanwalt mit eigener

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09)

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09) Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln

Mehr

Gutachterordnung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein gemäß Beschluss der Kammerversammlung vom 28. März 2015

Gutachterordnung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein gemäß Beschluss der Kammerversammlung vom 28. März 2015 Gutachterordnung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein gemäß Beschluss der Kammerversammlung vom 28. März 2015 1 Anwendungsbereich... 1 2 Bestellung... 1 3 Voraussetzungen... 2 4 Abberufung... 2 5 Gutachterliste...

Mehr

Behandlungsfehler. Pressekonferenz der Techniker Krankenkasse am 4. September 2002 in Berlin

Behandlungsfehler. Pressekonferenz der Techniker Krankenkasse am 4. September 2002 in Berlin Behandlungsfehler Was erwarten die Menschen? Was kann man tun? Wo gibt es Hilfe? Was muss sich ändern? Pressekonferenz der Techniker Krankenkasse am 4. September 2002 in Berlin Ausgangslage Valide Zahlen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Sicherer Umgang mit Gewährleistung und Mängelansprüchen in der Baupraxis

Sicherer Umgang mit Gewährleistung und Mängelansprüchen in der Baupraxis FORUM VERLAG HERKERT GMBH Mandichostraße 18 86504 Merching Telefon: 08233/381-123 E-Mail: service@forum-verlag.com www.forum-verlag.com Sicherer Umgang mit Gewährleistung und Mängelansprüchen in der Baupraxis

Mehr

EBM und Gutachten. Prof. Dr. Bernward Ulrich (Chirurg) Ärztlicher Direktor Sana-Krankenhaus Düsseldorf-Gerresheim. 7. März 2009. B.

EBM und Gutachten. Prof. Dr. Bernward Ulrich (Chirurg) Ärztlicher Direktor Sana-Krankenhaus Düsseldorf-Gerresheim. 7. März 2009. B. EBM und Gutachten Prof. Dr. Bernward Ulrich (Chirurg) Ärztlicher Direktor Sana-Krankenhaus Düsseldorf-Gerresheim 7. März 2009 Gutachten Anforderungsprofil Fachkompetenz des Sachverständigen keine überzogenen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

Mehr

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen 1 Unser Leistungsprofil 57 Beratungsstellen in NRW, davon

Mehr

Statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für das Statistikjahr 2007

Statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für das Statistikjahr 2007 Bundesärztekammer Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern Rechtsabteilung Statistische Erhebung der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für das Statistikjahr 2007 Pressekonferenz 2008

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde HGB 325, 335 Abs. 4 1. Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls

Mehr

Zählt ein Gerichtsgutachten soviel wie drei Privatgutachten?

Zählt ein Gerichtsgutachten soviel wie drei Privatgutachten? Widersprechende Sachverständigengutachten und freie Beweiswürdigung Zählt ein Gerichtsgutachten soviel wie drei Privatgutachten? Rechtsanwalt Olaf Peters Kanzlei für Arzthaftungsrecht Düppelstraße 41 12163

Mehr

Inhaltsverzeichnis Allgemeine Ausgangs situation Praktische Bedeutung von Behandlungsfehlervorwürfen Unterschiedliche Interessenlagen

Inhaltsverzeichnis Allgemeine Ausgangs situation Praktische Bedeutung von Behandlungsfehlervorwürfen Unterschiedliche Interessenlagen XI 1 Allgemeine Ausgangs situation................................................. 1 1.1 Praktische Bedeutung von Behandlungsfehlervorwürfen.......................... 2 1.2 Unterschiedliche Interessenlagen..................................................

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte

Mehr