Haftpflichtversicherung

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1 Bayerischer Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft Haftpflichtversicherung Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren RBHArch Stand rn Seite 1 von 11 Seiten Anlage 542

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3 Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren RBHArch Stand Inhaltsverzeichnis Seite Seite A. Berufshaftpflicht 3 I. Gegenstand der Versicherung 3 II. Beginn, Ende und Umfang des Versicherungsschutzes 4 III. Arbeitsgemeinschaften und Planungsringe 4 IV. Ausschlüsse 5 V. Mitversicherte Personen, Beauftragung freier Mitarbeiter sowie selbständiger Büros 5 VI. Nicht versicherte Risiken 5 B. Berufliche und Betriebliche Nebenrisiken 5 I. Mitversicherte Risiken 5 1. Haus- und Grundstücks-Haftpflichtversicherung 5 2. Auslandsschäden 6 3. Mietsachschäden 6 4. Schlüsselverlust 6 5. Abhandenkommen von Belegschafts- und Besucherhabe 7 6. Strahlenschäden 7 7. nicht versicherungspflichtige und nicht zulassungspflichtige Kfz und selbstfahrende Arbeitsmaschinen 7 II. Nicht versicherte Risiken 7 C. Umwelthaftpflicht-Basisversicherung 8 I. Gegenstand der Versicherung 8 II. Risikobegrenzungen 8 III. Erweiterung des Versicherungsschutzes 8 IV. Versicherungsfall 8 V. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 9 VI. Nicht versicherte Tatbestände 9 VII. Deckungssummen/Maximierung/ Serienschadenklausel/Selbstbehalt 10 VIII. Nachhaftung 10 IX. Versicherungsfälle im Ausland rn Seite 3 von 11 Seiten A. Berufshaftpflichtversicherung Der Versicherungsschutz für die im Antrag/Versicherungsschein beschriebene freiberufliche Tätigkeit wird auf der Grundlage der Allgemeinen Haftpflicht-Versicherungsbedingungen des Bayerischen Versicherungsverbandes (AHB/BVV) Anlage 508 gewährt, soweit die nachfolgenden Besonderen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung nichts anderes bestimmen. Anstelle der Ausschlüsse nach 4 Ziffer II 6 AHB/BVV gelten die Ausschlüsse nach Teil A Ziffer IV dieser Besonderen Bedingungen. I. Gegenstand der Versicherung 1. Versicherte Tätigkeit Versichert ist abweichend von 1 Ziffer 1 und 5 Ziffer 1 AHB/BVV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für die Folgen von Verstößen bei der Ausübung der im Versicherungsschein beschriebenen Tätigkeit. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers a) als Projektsteuerer/Projektcontroller für die Erstellung von Bauwerken/Projekten, insbesondere Beratungs-, Koordinations-, Dokumentations-, Informations- und Kontrollleistungen; Im Rahmen der Tätigkeit als Projektsteuerer sind Leistungen des Objekt- und Fachplaners im Sinne der HOAI nicht versichert. b) als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator nach der Baustellenverordnung vom c) aus der Beratung von öffentlichen Auftraggebern und bestimmten, ihnen gleich gestellten privaten Auftraggebern bei Vergabeverfahren nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF); d) aus der Verwendung von Bausoftware; e) aus Facility Management (Entwickeln und Betreuen von Immobilien). Nicht versichert ist die Haftung aus dem Ausbleiben oder Nichterreichen eines wirtschaftlichen Erfolgs. Das gilt insbesondere für Zusagen oder Garantien zum wirtschaftlichen Erfolg. f) als Generalplaner; g) für die freiberufliche gutachterliche Beurteilung bestehender Verhältnisse einschließlich der Tätigkeit als Gerichts- und Schiedsgutachter. Zur gutachterlichen Beurteilung bestehender Verhältnisse gehören z.b. Bewertungen von unbebauten und bebauten Grundstücken, Bewertungen von Mieten und Pachten, Beschaffenheitsund Eigenschaftsuntersuchungen, Schadenermittlungen, gutachterliche Stellungnahmen zu behaupteten Mängeln und Fehlern. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben jedoch Ansprüche wegen Schäden aus selbständigen Zusagen über Aufwendungen (z.b. Massen und Kosten) mit denen der Versicherungsnehmer die Gewähr dafür übernimmt, dass die Maßnahmen mit einem von ihm ermittelten Betrag durchgeführt werden können. Die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung als Folge von Verstößen durch vom Versicherungsnehmer erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen ist im Rahmen der Umwelthaftpflichtversicherung nach Teil C versichert. 2. Deckungssummen Der Versicherungsschutz umfasst Personenschäden und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden nach 1 Ziffer 1 und 3 AHB/BVV) zu den im Versicherungsschein festgelegten Deckungssummen. Diese bilden die Höchstgrenze bei jedem Verstoß. 3. Vorsorgeversicherung Die Bestimmung des 2 AHB/BVV (Vorsorge) findet bezüglich der Deckungssummen keine Anwendung. 4. Maximierung Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte der vereinbarten Deckungssummen. Die Deckungssummen stehen nur einmal zur Verfügung, a) wenn mehrere gleiche oder gleichartige Verstöße, die unmittelbar auf demselben Fehler beruhen, zu Schäden an einem Bauwerk oder mehreren Bauwerken führen, auch wenn diese Bauwerke nicht zum selben Bauvorhaben gehören und/oder 3

4 b) wenn mehrere Verstöße zu einem einheitlichen Schaden führen (Für Schäden durch Umwelteinwirkungen siehe jedoch Teil C) c) gegenüber mehreren entschädigungspflichtigen Personen, auf die sich der Versicherungsschutz bezieht. 3 Ziffer II 2, Absatz 1 Satz 3 AHB/BVV gilt als gestrichen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe 4 Ziffer I 4 AHB/BVV) rn Seite 4 von 11 Seiten II. Beginn, Ende und Umfang des Versicherungsschutzes 1. Versicherungsfall Der Versicherungsschutz umfasst Verstöße, die zwischen Beginn und Ablauf des Versicherungsvertrags begangen werden, sofern sie dem Versicherer nicht später als fünf Jahre nach Ablauf des Vertrags gemeldet werden. Bei der endgültigen Aufgabe der beruflichen Tätigkeit kann eine Verlängerung dieser Schadenmeldefrist von 5 auf 30 Jahre vereinbart werden, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Versicherungsvertrag muss bis zur Aufgabe der beruflichen Tätigkeit bei der Bayerischen Versicherungsverband Versicherungsaktiengesellschaft (BVV) mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden haben. Das versicherte Büro muss endgültig, nicht jedoch wegen Zahlungsunfähigkeit, aufgelöst sein. Bei Übergang des Büros, z. B. durch Verkauf oder Umwandlung in eine GmbH kann diese Nachhaftungsversicherung nicht beantragt werden. Dies gilt jedoch nicht, soweit Haftungsrisiken aus der Tätigkeit des versicherten Büros von der Übernahme wirksam ausgenommen werden. Bei eigenständigen Objektversicherungsverträgen gilt diese Regelung nicht. (Für Schäden durch Umwelteinwirkungen siehe jedoch Teil C) 2. Rückwärtsversicherung Beim erstmaligen Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf solche Verstöße, die innerhalb eines Jahres vor Beginn des Versicherungsvertrags begangen wurden, wenn sie dem Versicherungsnehmer bis zum Vertragsabschluss nicht bekannt waren (Rückwärtsversicherung). (Für Schäden durch Umwelteinwirkungen siehe jedoch Teil C) Als bekannt gilt ein Verstoß auch dann, wenn er auf einem Vorkommnis beruht, das der Versicherungsnehmer als Fehler erkannt hat oder das ihm gegenüber als Fehler bezeichnet wurde, auch wenn noch keine Schadenersatzansprüche erhoben oder angedroht wurden. 3. Vorversicherung/Spätschäden Der Versicherungsschutz erstreckt sich ferner auf solche Verstöße, die innerhalb der Vertragsdauer einer unmittelbaren Vorversicherung begangen wurden und die bzw. deren Folgen dem Versicherungsnehmer erst nach Ablauf der 5-jährigen Nachhaftung bekannt geworden und über die Vorversicherung nicht mehr gedeckt sind. Es gelten die Deckungssummen der Vorversicherung, höchstens jedoch die Deckungssummen dieses Vertrags. 4. Auslandsschäden Eingeschlossen ist abweichend von 4 Ziffer I 4 AHB/BVV sowie von Teil A Ziffer IV Absatz 6 des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers nach jeweils geltendem Recht aus in Europa und im Geltungsbereich der Europäischen Union vorkommender Versicherungsfälle, die als Folge eines in Europa und im Geltungsbereich der Europäischen Union begangenen Verstoßes eingetreten sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben jedoch Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 ff. des französischen Code Civil oder gleichartiger rechtlicher Bestimmungen in anderen Ländern. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 5. Sonstige Deckungserweiterungen Eingeschlossen in den Versicherungsschutz sind auch a) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung ( 635 BGB), wenn es sich um einen Schaden am Bauwerk handelt. b) in Ergänzung von 3 Ziffer II 1 AHB/BVV in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren, das einen Haftpflichtanspruch zur Folge haben könnte, die Kosten der Verteidigung entsprechend den geltenden Gebührenordnungen gegebenenfalls auch die mit dem Versicherer besonders vereinbarten höheren Kosten sowie die Gerichtskosten und ortsüblichen Kosten für notwendige Sachverständigengutachten. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Verfahren in Europa und im Geltungsbereich der Europäischen Union. Voraussetzung ist, dass das Ermittlungsverfahren während der Vertragsdauer einschließlich Nachhaftungszeit eingeleitet worden ist. Nicht versichert sind die Kosten von Vorwürfen aus der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift. Die Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall und Person beträgt 300 Euro. c) abweichend von 4 Ziffer I 1 AHB/BVV die Verlängerung der Verjährung auf bis zu 5 Jahren bei Leistungen an Grundstücken; d) abweichend von 4 Ziffer I 1 AHB/BVV die Vereinbarung von Schiedsverfahren, wenn sie nach den Regeln einer internationalen Industrie- und Handelskammer, des deutschen schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO), der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen (SGObau) oder der Deutschen Institution für Schiedsbarkeit e.v. (DIS) ausgetragen werden. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Schiedsverfahren unverzüglich anzuzeigen und ihm die Mitwirkung des Versicherers im Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Schiedsgerichtsverfahren müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen: Das Schiedsgericht besteht aus mindestens 3 Schiedsrichtern (Obmann und zwei Schiedsrichter). In Fällen von geringerer Bedeutung kann ein Einzelrichter bestellt werden. Der/die Schiedsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Ausnahmen davon bedürfen der Zustimmung des Versicherers. Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht nach billigem Ermessen (ausgenommen im Falle eines Vergleichs). Das anzuwendende materielle Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarungen festgelegt sein. Der Schiedsspruch wird schriftlich niedergelegt und begründet. 6. Sonstige Vereinbarung Die Ausschlüsse nach 4 Ziffer I 6 und 4 Ziffer I 7 b AHB/BVV finden keine Anwendung. III. Arbeitsgemeinschaften und Planungsringe 1. Für Haftpflichtansprüche aus der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften, bei denen die Aufgaben im Innenverhältnis nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt sind, besteht Versicherungsschutz für Verstöße, die bei einer vom Versicherungsnehmer übernommenen Aufgabe begangen wurden und zwar voll bis zu den vereinbarten Deckungssummen. 4

5 2. Sind die Aufgaben nicht im Sinne von Absatz 1 aufgeteilt oder ist der schadenverursachende Partner der Gemeinschaft nicht zu ermitteln, so tritt der Versicherer bis zur vereinbarten Deckungssumme für den Anteil am Schaden ein, der der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Gemeinschaft entspricht. Ist eine prozentuale Beteiligung nicht vereinbart, so gilt der verhältnismäßige Anteil entsprechend der Anzahl der Partner der Gemeinschaft. 3. Die Ersatzpflicht des Versicherers erhöht sich innerhalb der Deckungssumme über Absatz 2 hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren oder Insolvenzplanverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung eines Beitrags kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt. 4. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche der Partner der Arbeitsgemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeitsgemeinschaft gegen die Partner oder umgekehrt wegen solcher Schäden, die ein Partner oder die Arbeitsgemeinschaft unmittelbar erlitten hat. 12. Nicht versichert sind Sachschäden die entstehen a) bei Abbruch und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht, b) bei Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis von weniger als 150 m V. Mitversicherte Personen, Beauftragung freier Mitarbeiter sowie selbständiger Büros Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht 1. der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung angestellt hat, in dieser Eigenschaft; 2. sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers im Umfang des Sozialgesetzbuches VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle nach den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden; rn Seite 5 von 11 Seiten 5. Die Bedingungen der Absätze 1 und 4 sind bei Teilnahme an Planungsringen entsprechend anzuwenden. IV. Ausschlüsse In Ergänzung zu 4 AHB/BVV bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Ansprüche wegen Schäden 1. aus der Überschreitung der Bauzeit sowie von Fristen und Terminen, 2. aus der Überschreitung von Kostenanschlägen, Kostenvoranschlägen, Voranschlägen, Kostenschätzungen und Kostenberechnungen, 3. aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten, 4. aus der Vergabe von Lizenzen, 5. aus dem Abhandenkommen von Sachen einschließlich Geld, Wertpapieren und Wertsachen, 6. die als Folge eines im Inland oder Ausland begangenen Verstoßes im Ausland eingetreten sind, 7. die der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonstiges pflichtwidriges Verhalten verursacht hat. Abweichend davon besteht für den Fall Versicherungsschutz, dass der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit für historische Gebäude feststellt, dass die zu diesem Zeitpunkt gültigen anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten werden können, soweit der Versicherungsnehmer den Auftraggeber/Bauherrn auf die das ganze Bauvorhaben oder seine Teile betreffende Abweichungen von den zu diesem Zeitpunkt gültigen anerkannten Regeln der Technik und die sich daraus ergebenden Folgen schriftlich hinweist. Dem Versicherungsnehmer obliegt der Nachweis des schriftlichen Hinweises gegenüber dem Auftraggeber/Bauherrn; 8. aus der Vermittlung von Geld-, Kredit-, Grundstücks- oder ähnlichen Geschäften sowie aus der Vertretung bei solchen Geschäften, 9. aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus der Kassenführung sowie wegen Untreue und Unterschlagung, 10. von juristischen oder natürlichen Personen, die am Versicherungsnehmer beteiligt sind. 11. Bei Partnerschaften nach dem Partnerschafts-Gesellschafts- Gesetz: Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche der Partner untereinander sowie Ansprüche der Partnerschaft gegen die Partner und umgekehrt. 3. aus der Beschäftigung nicht im Angestelltenverhältnis stehender Mitarbeiter (freie Mitarbeiter). Mitversichert ist dann auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht dieser Mitarbeiter, soweit diese sich aus Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer herleitet; 4. aus der Einschaltung selbständiger Büros im Rahmen des versicherten Leistungsumfangs, sofern hierfür auch im Wege der Beitragsregulierung nach 8 Ziffer II AHB/BVV der nach dem jeweiligen Tarif vorgesehene Beitrag entrichtet wird. Die persönliche Haftpflicht dieser Büros und deren Inhaber/Mitarbeiter ist nicht versichert. VI. Nicht versicherte Risiken 1. Die Berufshaftpflicht ist nicht versichert, wenn der Versicherungsnehmer Verpflichtungen übernimmt, die über das im Antrag/Versicherungsschein beschriebene Berufsbild hinausgehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Versicherungsnehmer a) Bauten ganz oder teilweise im eigenen Namen und für eigene Rechnung im eigenen Namen für fremde Rechnung im fremden Namen für eigene Rechnung erstellen läßt; b) selbst Bauleistungen erbringt oder Baustoffe liefert. 2. Die Berufshaftpflicht als Projektsteuerer/Projektcontroller ist nicht versichert, wenn der Versicherungsnehmer a) selbst Bauwerke erstellt, die Gegenstand seiner Projektsteuerungsleistung sind oder Baustoffe liefert; b) plant oder bau- bzw. montageüberwachende und -leitende Tätigkeiten am Bauwerk übernimmt, welches Gegenstand seiner Projektsteuerung ist. 3. Die Berufshaftpflicht ist auch dann nicht versichert, wenn die unter Ziffer 1a) und b) und Ziffer 2 a) und b) genannten Voraussetzungen gegeben sind a) in der Person eines mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen ( 4 Ziffer II 2 Absatz a) AHB/BVV) oder b) in der Person eines Geschäftsführers oder Gesellschafters des Versicherungsnehmers oder c) bei Unternehmen, die vom Versicherungsnehmer oder einem Angehörigen im Sinne von 3 a), Geschäftsführer oder Gesellschafter des Versicherungsnehmers geleitet werden, die ihnen gehören oder an denen sie beteiligt sind. B. Berufliche und Betriebliche Nebenrisiken Abschnitt B gilt nicht bei Objektversicherung I. Mitversicherte Risiken 1. Haus- und Grundbesitz Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrags, auch ohne besondere Anzeige, die gesetzliche Haftpflicht 5

6 rn Seite 6 von 11 Seiten 1.1 des Versicherungsnehmers als Eigentümer, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden. Dieser Einschluss gilt auch bei der Berufshaftpflichtversicherung, wenn Berufsstätte und Wohnung in engem räumlichen Zusammenhang stehen. Mitversichert ist abweichend von 4 Ziffer I 6 AHB/BVV die gesetzliche Haftpflicht wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer, die im Gebäude selbst anfallen (also keine industriellen und gewerblichen Abwässer) die durch Abwässer aus dem Rückstau des Straßenkanals auftreten. 4 Ziffer I 9 AHB/BVV bleibt unberührt. Wenn Teile des Betriebsgrundstücks oder Räume vermietet, verpachtet oder sonst benutzt werden, ist der Abschluss einer eigenen Versicherung notwendig; 1.2 des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; 1.3 der Zwangs- oder Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft. 2. Auslandsschäden Mitversichert ist abweichend von 4 Ziffer I 4 AHB/BVV sowie von Teil A Ziffer IV Absatz 6 die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Schadenereignisse aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe 4 Ziffer I 4 AHB/BVV). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben jedoch Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 ff. des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen in anderen Ländern. Bei Schadenereignissen in den USA und Kanada werden abweichend von 3 Ziffer II 4 AHB/BVV die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Nicht versichert bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. Von jedem Schaden in den USA/Kanada (auch Kosten zur Abwehr von unbegründeten Personenschäden) hat der Versicherungsnehmer Euro selbst zu tragen. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 3. Mietsachschäden 3.1 Mietsachschäden anlässlich von Geschäftsreisen Mitversichert ist teilweise abweichend von 4 Ziffer I 7 a AHB/BVV und in Bezug auf Abwasserschäden teilweise abweichend von 4 Ziffer I 6 AHB/BVV die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Räumen, die anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen gemietet werden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche wegen a) Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; c) Schäden durch Brand und/oder Explosion. Für Schäden durch Brand und/oder Explosion richtet sich der Versicherungsschutz nach Teil C Ziffer I Absatz 2. Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Deckungssumme für sonstige Schäden Euro und maximal Euro für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres. 3.2 Mietsachschäden an Immobilien Eingeschlossen ist teilweise abweichend von 4 Ziffer I 7a) AHB/BVV und in Bezug auf Abwasserschäden teilweise abweichend von 4 Ziffer I 6 AHB/BVV die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an gemieteten oder gepachteten (nicht jedoch geleasten) Gebäuden und/oder Räumen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche a) wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; b) wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten; c) wegen Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen selbst versichern kann; d) wegen Schäden durch Brand und/oder Explosion (siehe jedoch Teil C Ziffer I Absatz 2) e) wegen Schäden, die durch Anlagen nach Teil C Ziffer II Absatz 1.1 bis 1.5 des Vertrags entstehen; f) von personal- und/oder kapitalmäßig verbundenen Unternehmen sowie von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und/oder deren Angehörigen. Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Deckungssumme für sonstige Schäden Euro und maximal Euro für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres. Von jedem Schadenfall hat der Versicherungsnehmer 20 %, maximal 500 Euro selbst zu tragen. 4. Schlüsselverlust Eingeschlossen ist teilweise abweichend von 4 Ziffer I 7a) AHB/ BVV sowie Teil A Ziffer IV Absatz 5 des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General-Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechslung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z.b. wegen Einbruchs, Entwendung); aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen. 6

7 rn Seite 7 von 11 Seiten Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Deckungssumme für sonstige Schäden Euro je Schadenereignis und maximal Euro für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens 50 Euro, maximal 500 Euro selbst zu tragen. 5. Abhandenkommen von Belegschafts- und Besucherhabe Eingeschlossen ist teilweise abweichend von 4 Ziffer I 7a) AHB/ BVV sowie Teil A Ziffer IV Absatz 5 des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher einschließlich Fahrrädern und Zubehör und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, sofern das Abhandenkommen die ursächlich zusammenhängende Folge eines Ereignisses ist, das mit dem Versicherten in räumlicher oder tätigkeitsbedingter Verbindung steht. Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen von Betriebsangehörigen und Besuchern, sofern diese Fahrzeuge auf dafür vorgesehenen Plätzen innerhalb des Betriebsgrundstücks ordnungsgemäß abgestellt werden. Liegen die Abstellplätze außerhalb des Betriebsgrundstückes, so besteht Versicherungsschutz, wenn die Abstellplätze entweder ständig bewacht oder durch ausreichende Sicherung gegen Zutritt und Benutzung betriebsfremder Personen geschützt sind. Soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen des Versicherten oder des Geschädigten besteht, z.b. Einbruchdiebstahl-, Kaskoversicherung etc., gehen diese Versicherungen vor. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Abhandenkommen von Zahlungsmitteln, Wertpapieren, Sparbüchern, Urkunden und Schmucksachen. Ersetzt wird der Schaden bis zur Höhe des Zeitwerts, den die abhanden gekommenen Sachen am Tage des Schadens hatten. Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Deckungssumme für sonstige Schäden Euro je Schadenereignis und maximal Euro für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres. Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer 10 %, mindestens 50 Euro, maximal 500 Euro selbst zu tragen. 6. Strahlenschäden 6.1 Eingeschlossen ist abweichend von 4 Ziffer l 8 und 4 Ziffer l 9 AHB/BVV die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen; Besitz und Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, Laser- und Masergeräten. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung (Teil C). 6.2 Werden vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war, wird sich der Versicherer nicht auf 4 Ziffer I 8 AHB/BVV berufen. Dies gilt nicht für Schäden, die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen; die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerung bedingt sind. 6.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbguts (Genom), die ab der zweiten Generation eintreten; wegen Personenschäden solcher Personen, die gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Strahlen oder Laserstrahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben. 6.4 Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfügungen oder Anordnungen herbeigeführt hat. Ein derartiges bewusstes Abweichen gilt als Obliegenheitsverletzung. 7. Nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen 7.1 Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit 7.2 selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit 7.3 Kfz-Anhängern, soweit diese nicht in Verbindung mit einem zulassungs- oder versicherungspflichtigen Zugfahrzeug gebraucht werden. Für diese Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse in 1 Ziffer 2 b und in 2 Ziffer 3 c AHB/BVV. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs beim Eintritt des Versicherungsfalls beim Gebrauch des Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehr nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Fahrerlaubnis, bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte oder wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug geführt hat. II. Nicht versicherte Risiken 1. Ausgenommen von der Versicherung und besonders zu versichern ist, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen Bedingungen oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert ist, besonders die Haftpflicht aus 1.1 Tätigkeiten, die weder dem versicherten Betrieb oder Beruf eigen, noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen sind; 1.2 dem Überlassen von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder der Abgabe von Kraftfahrzeugen an Betriebsfremde; 1.3 Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken; 1.4 Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen; 1.5 der Beschädigung von Kommissionsware; 1.6 der Beauftragung fremder Unternehmer (siehe aber Teil A Ziffer V). 1.7 Kfz, Kfz-Anhänger und Wasserfahrzeuge (siehe aber Ziffer I Absatz 7) 2. Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen (siehe aber Ziffer I Absatz 7); die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 7

8 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der in Ziffer 2.1. und 2.2. genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 3. Luftfahrzeuge 3.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luftfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luftfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 3.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 3.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren, Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen, oder Luftfahrzeugteilen und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der mit diesem beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luftfahrzeuge. 4. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche 4.1 wegen Bergschäden (im Sinne des 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; 4.2 wegen Schäden bei Bergbaubetrieb (im Sinne des 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen. 5. Brand- und Explosionsschäden Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen. C. Umwelthaftpflicht-Basisversicherung 2. Mitversichert ist 2.1 abweichend von Ziffer II Absatz 1.1 Kleingebinde bis 1000 l/kg Gesamtlagermenge, je Einzelgebinde nicht mehr als 60 l/kg. Ausgenommen sind Halogenkohlenwasserstoffe. Überschreiten die Kleingebinde das Gesamtfassungsvermögen von l/kg bzw. die Einzelgebinde das Gesamtfassungsvermögen von 60 l/kg, entfällt abweichend von 1 Ziffer 2 b AHB/BVV der Versicherungsschutz, und es bedarf insoweit besonderer Vereinbarung. 2.2 teilweise abweichend von 4 Ziffer I 7a AHB/BVV die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an für betriebliche Zwecke auch anlässlich von Dienstreisen gemieteten, gepachteten (nicht geleasten) Gebäuden und/oder Räumen durch Brand und/oder Explosionen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Nicht versichert sind die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Versicherungsfällen fallenden Rückgriffsansprüche. Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Deckungssumme zur Umwelthaftpflicht-Basisversicherung Euro und maximal Euro für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres. II. Risikobegrenzung Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen aus 1.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen). 1.2 Anlagen des Versicherungsnehmers nach Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen). 1.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen). 1.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). 1.5 Anlagen des Versicherungsnehmers nach Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung) rn Seite 8 von 11 Seiten I. Gegenstand der Versicherung 1. Versichert ist abweichend von 4 Ziffer I 9 AHB/BVV im Rahmen und Umfang des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter Ziffer II fallen. Mitversichert sind nach 1 Ziffer 3 AHB/BVV Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt. 1.1 Eingeschlossen sind im Umfang der Deckung nach Ziffer I Absatz 1 teilweise abweichend von 4 Ziffer I 6 AHB/BVV gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, welche entstehen durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit, von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u. dgl.) 1.2 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschl. Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein. 1.3 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 1.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen nach Absatz oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen nach Absatz bestimmt sind. III. Erweiterung des Versicherungsschutzes Für die Berufshaftpflichtversicherung nach Teil A gilt: Abweichend von Ziffer II Absatz 1.6 sowie von Ziffer VI Absatz 1.7 ist die gesetzliche Haftpflicht aus Planung von Anlagen nach Ziffer II Absatz oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen nach Ziffer II Absatz bestimmt sind versichert, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist, bzw. wenn der Versicherungsnehmer nicht als Projektsteuerer/Projektcontroller für diese Anlagen oder Anlagenteile tätig ist. Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer nach 4 Ziffer I 6 AHB/BVV findet insoweit keine Anwendung. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls werden unter den in Ziffer V genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können. IV. Versicherungsfall Versicherungsfall ist abweichend von 1 Ziffern 1, 3 und 5 Ziffer 1 AHB/BVV die nachprüfbare erste Feststellung des Personenschadens (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen), Sachschadens (Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) oder 8

9 rn Seite 9 von 11 Seiten eines nach Ziffer I Absatz 1 mitversicherten Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. V. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 1.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, nach einer Störung des Betriebes oder aufgrund behördlicher Anordnung Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder nach Ziffer I Absatz 1 mitversicherten Vermögensschadens. Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. 1.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne der Ziffer V Absatz 1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. 1.3 Im Rahmen des für Aufwendungen nach Ziffer V vereinbarten Gesamtbetrages werden dem Versicherungsnehmer die Aufwendungen voll ersetzt, falls er dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes oder eine behördliche Anordnung unverzüglich angezeigt hat und alles getan hat, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen eingelegt hat oder sich mit dem Versicherer über die Maßnahme abgestimmt hat. Ist eine Abstimmung nach Lage des Einzelfalls zeitlich nicht möglich, ersetzt der Versicherer die Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer den Umständen nach für geboten halten durfte. 1.4 Liegen die Voraussetzungen der Ziffer V Absatz 1.3 nicht vor, so werden die Aufwendungen nur in dem Umfang ersetzt, in dem die Maßnahmen notwendig und objektiv geeignet waren, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern. 1.5 Aufwendungen werden bis zu 25 % der vereinbarten Deckungssumme nach Ziffer VII ersetzt und stehen im Rahmen dieser Deckungssumme zur Verfügung. Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen 10 %, höchstens Euro selbst zu tragen. Kommt es trotz Durchführung der Maßnahme zu einem Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende Deckungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. 1.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne der Ziffer V Absatz 1 decken zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sachoder nach Ziffer I Absatz 1 mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. VI. Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert sind 1.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen. 1.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste. 1.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden. 1.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können. 1.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren. 1.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen. 1.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). Für Ziffer III gilt dieser Ausschluss insoweit nicht. 1.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen. 1.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen, oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen Ansprüche wegen genetischer Schäden Ansprüche wegen Bergschäden (im Sinne des 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, 9

10 Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragt Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Eine Tätigkeit der in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luftfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luftfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren, Tätigkeiten (z.b. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen, und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luftfahrzeuge. VII. Deckungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/ Selbstbehalt 1.1 Die Deckungssumme beträgt je Versicherungsfall pauschal für Personen- und sonstige Schäden, sowie nach Ziffer I Absatz 1 mitversicherte Vermögensschäden siehe Versicherungsschein Euro. Bei Personenschäden für die einzelne Person jedoch nicht mehr als Euro. Beruht ein Schaden durch Umwelteinwirkungen oder ein sonst mitversicherter Schaden auf demselben Verstoß, so stehen die Deckungssummen des Vertrages insgesamt nur einmal zur Verfügung. 1.3 Beruht ein Schaden durch Umwelteinwirkung auf derselben Ursache wie ein Schadenereignis im Sinne von 5 Ziffer 1 AHB/BVV und steht er mit diesem in einem engen zeitlichen Zusammenhang, so stehen die Deckungssummen des Vertrages insgesamt nur einmal zur Verfügung. 1.4 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von der Schadenersatzleistung 10 %, höchstens Euro selbst zu tragen. Dies gilt nicht, sofern der festgestellte Schaden infolge von Brand oder Explosion eingetreten ist. VIII. Nachhaftung 1.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach- oder nach Ziffer I Absatz 1 mitversicherte Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfangs und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. 1.2 Ziffer VIII Absatz 1.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist. IX. Versicherungsfälle im Ausland 1.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziffer I dieser Bedingungen abweichend von 4 Ziffer I 4 AHB/BVV sowie von Teil A Ziffer IV Absatz 6 auch im Ausland eintretende Versicherungsfälle, die auf eine Umwelteinwirkung im Inland zurückzuführen sind. aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen. 1.2 Für Teil A. gilt: Eingeschlossen ist abweichend von 4 Ziffer I 4 AHB/BVV sowie von Teil A Ziffer IV Absatz 6 des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers nach jeweils geltendem Recht aus in Europa und im Geltungsbereich der Europäischen Union vorkommender Versicherungsfälle, die als Folge eines in Europa und im Geltungsbereich der Europäischen Union begangenen Verstoßes eingetreten sind rn Seite 10 von 11 Seiten Diese Deckungssumme bildet auch die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 1.2 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene Deckungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch dieselbe Umwelteinwirkung durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhende Umwelteinwirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. 3 Ziffer II 2 Absatz 1 Satz 3 AHB/BVV wird gestrichen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben jedoch Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 ff. des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen in anderen Ländern. 1.3 Bei Versicherungsfällen in den USA und Kanada werden abweichend von 3 Ziffer II 4 AHB/BVV Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Von jedem Schaden in den USA/Kanada (auch für Kosten zur Abwehr von unbegründeten Personenschäden) hat der Versicherungsnehmer Euro selbst zu tragen. 10

11 1.4 Im Rahmen von Absatz 1.1 und Absatz 1.2 besteht Versicherungsschutz nur für solche Personen- und Sachschäden, die Folge einer plötzlichen und unfallartigen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes sind. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls nach Ziffer V werden nicht ersetzt. 1.5 Ausschlüsse Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt und dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 ff. des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 1.6 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist rn Seite 11 von 11 Seiten 11

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