Haftungsrecht in der kommunalen Praxis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Haftungsrecht in der kommunalen Praxis"

Transkript

1 Haftungsrecht in der kommunalen Praxis Handbuch mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung Von Carsten Rotermund Referent bei der Versicherungskammer Bayern 3., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 1. Auflage Auflage Auflage 2004 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Times New Roman 9/11 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus Berlin-Mitte Bindung: Stein + Lehmann, Berlin

3 Vorwort zur dritten Auflage Seit Erscheinen der Vorauflage 2001 hat sich das Haftungsrecht erheblich gewandelt: Die Schuldrechtsreform, das Schadensersatzmodernisierungsgesetz sowie eine Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen machten eine weitgehende Überarbeitung und Aktualisierung erforderlich. Erheblich überarbeitet wurden die Ausführungen über den Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen (Randnummern ), insbesondere zur Tätigkeit unterschiedlicher Betriebsangehöriger auf gemeinsamen Betriebsstätten. Ebenso mussten in Folge der Neuerungen des Schadensersatzmodernisierungsgesetzes die Erörterungen des Haftpflicht- und Straßenverkehrsgesetzes (Rdnrn. 120 ff. und 143 ff.) ergänzt und neu gefasst werden. Die erheblich wachsende Bedeutung des Europarechts hat für die Kommunen zunehmend haftungsrechtliche Konsequenzen: Der BGH hat eine Haftung auch kommunaler Einrichtungen wegen Verstoßes gegen europäische Richtlinien und Verordnungen für möglich gehalten (gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Rdnr. 91a ff.). Im Vergaberecht spielt die Frage der Zulässigkeit der Auftragsvergabe an Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften der Kommunen (sog. Inhouse- Geschäfte, Rdnr. 499) eine bedeutende Rolle. Mittlerweile liegen die ersten Erfahrungen mit der neuen Vergabeverordnung vor. Die Arzthaftung wurde in den letzten Jahren wesentlich durch die neueren Entscheidungen des BGH zu den haftungsrechtlichen Folgen der Geburt nicht gewünschter Kinder ( Kind als Schadenquelle, Rdnrn. 543 ff.) beherrscht, die eine vollständige Neubearbeitung dieses Problemkreises erforderlich machten. Im Übrigen wurden wieder eine Vielzahl aktueller Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte zu allen behandelten Fragen, insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht eingearbeitet. Mit freundlicher Genehmigung der BADK konnten die Musterdienstanweisungen zur Organisation im Interesse der Schadenverhütung aus deren Sonderheft 2003 übernommen werden. Es handelt sich wiederum um gegenüber der Vorauflage überarbeitete und erweiterte Muster. Trotz der erheblichen Erweiterung einschließlich der Einfügung neuer Unterkapitel konnte die Einteilung der Randziffern gegenüber der Vorauflage weitgehend beibehalten werden. Zudem wurden die Kapitel nochmals weiter gehend strukturiert und untergliedert. Im Übrigen wurde das Grundmuster der Erstauflage weiterhin nicht angetastet. 5

4 Vorwort zur dritten Auflage Mir zugängliche Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung wurden berücksichtigt, soweit sie bis zum März 2004 veröffentlicht waren. Mein Dank gilt erneut der Versicherungskammer Bayern, hier insbesondere Herrn Wittmann, der BADK in Köln für die Überlassung der Musterdienstanweisungen und Kontrollblätter sowie meiner Frau Renate, ohne deren Unterstützung und Hilfe auch diese Auflage nicht hätte heraus gebracht werden können. Traunstein, im März 2004 Carsten Rotermund 6

5 Vorwort zur ersten Auflage Das vorliegende Buch stellt den Versuch dar, einen möglichst umfassenden Überblick über die zivilrechtliche Haftung der Kommunen zu verschaffen. Es richtet sich vornehmlich an alle diejenigen (auch Nichtjuristen), die in der Praxis mit der Geltendmachung oder der Abwehr von Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinden befasst sind. Insbesondere soll es durch Aufzeigen der Haftungsrisiken und Ratschläge zur Schadenverhütung dazu beitragen, die Schädigung Dritter und daraus resultierende Forderungen durch kommunale Tätigkeiten überhaupt zu vermeiden. Die Arbeit beruht auf den Erfahrungen aus meiner Tätigkeit als Schadenreferent einer kommunalen Haftpflichtversicherung und der Auswertung von über 450 Urteilen, die zum Teil bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Im Interesse einer praktischen Handhabung habe ich auf die Darstellung rechtswissenschaftlicher Meinungsstreite bewusst weitgehend verzichtet und den Schwerpunkt auf die Erläuterung und kritische Würdigung der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, gelegt. Die Fundstellen sind in den Text eingearbeitet worden, von der Einfügung von Fußnoten wurde abgesehen. Literaturhinweise beschränken sich im Wesentlichen auf die jedem Praktiker zugänglichen Standardwerke und -zeitschriften, so dass zu einzelnen Problemen nachgelesen werden kann, ohne auf spezielle Bibliotheken oder Universitätsbüchereien zurückgreifen zu müssen. Soweit nicht selbst erstrittene Urteile verwertet wurden, habe ich zu einem Großteil auf die Veröffentlichungen in den Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK-Information) zurückgegriffen, die speziell Entscheidungen und Aufsätze zur Kommunalhaftung publiziert. Diese Zeitschrift kann von den Kommunalverwaltungen über die für sie zuständigen Kommunalversicherer (Anschriften am Ende des Buchs) bezogen werden. Da sich das Buch auch an Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung und andere Personen richtet, die keine rechtswissenschaftliche Ausbildung durchlaufen haben, habe ich mich bemüht, in den ersten Kapiteln jedenfalls in den Grundzügen auch die allgemeinen Grundlagen des Haftungsrechts zu erläutern, auf die dann später zurückverwiesen wird. Zur Auflockerung und Veranschaulichung wurden immer wieder durch Kursivdruck abgesetzte Beispiele eingestreut, die im Wesentlichen den besprochenen Gerichtsentscheidungen nachgebildet sind. In den Anhang des Buchs habe ich Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter aufgenommen, um die Organisation der Haftungsvermeidung zu erleichtern. Diese 7

6 Vorwort zur ersten Auflage Muster sind freundlicherweise von der BADK zur Verfügung gestellt und deren Broschüre Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung entnommen worden, die Ende 1995 neu herausgegeben und aktualisiert werden wird. Ich hoffe daher, dem Benutzer eine umfassende und praxisorientierte Darstellung des kommunalen Haftungsrechts zur Verfügung stellen zu können. Mein besonderer Dank für ihre wertvolle Mithilfe gilt Herrn Walther Kappler, Herrn Alexander Kuhn und Herrn Dieter Schneider für die Durchsicht des Manuskripts, der Versicherungskammer Bayern, insbesondere Herrn Binder und Herrn Kintzel für die Beschaffung der erforderlichen Literatur und Rechtsprechung sowie dem KSA der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Hilfe bei der Ausarbeitung des Kapitels über die Kommunalhaftung in den neuen Bundesländern. In ganz besonderer Weise möchte ich mich auch bei meiner Frau Renate für ihre Mithilfe bedanken, ohne deren Geduld und Verständnis diese Arbeit nicht hätte vollendet werden können. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung wurden berücksichtigt, soweit sie bis zum September 1995 veröffentlicht waren. Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar. Traunstein, im Oktober 1995 Carsten Rotermund 8

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis Kapitel I Einführung 25 1a 31a 1. Die Verantwortlichkeit der Gemeinden und Kreise als juristische Personen a 17a 1.1 Haftungsrechtliche Zurechnung hoheitlicher Tätigkeiten a 11a 1.2 Haftungsrechtliche Zurechnung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten a 17a 2. Die persönliche Haftung des Bediensteten a 31a 2.1 Haftung der Beamten a 22a 2.2 Haftung der Arbeiter und Angestellten a 2.3 Rückgriff des Dienstherrn a 31a Rückgriffshaftung des Beamten a 26a Rückgriffshaftung des Arbeiters/Angestellten a 31a Kapitel II Haftungsgrundlagen 41 32a 211a 1. Verschuldenshaftung a 118a 1.1 Privatrechtliche Deliktshaftung, 823 ff. BGB a 58a Rechtsgutsverletzung und Schaden a 53a Rechtswidrigkeit a 56a Verschulden a 58a 1.2 Amtshaftung a 91a Inhalt und Umfang der Amtspflichten a 62a Drittbezogenheit der Amtspflichten a 69a Verschulden a 72a Rechtswidrigkeit a Fehlende anderweitige Ersatzmöglichkeit (Verweisungsprivileg) a 80a 9

8 10 Inhaltsverzeichnis Schadensabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels a 85a Bindung im Amtshaftungsverfahren an verwaltungsgerichtliche Vorentscheidungen a Verjährung a 91a Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch a 91c 1.3 Vertragliche Haftung a 118a Schadensersatz wegen Fehlens vereinbarter Beschaffenheiten a 100a Positive Forderungsverletzung (pfv) a 109a Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) a 113a Haftungserstreckung gegenüber nicht am Vertrag beteiligten Dritten a 118a 2. Gefährdungshaftung a 177a 2.1 Haftpflichtgesetz (HPflG) a 142a Die Haftung des Bahnunternehmers a 128a Die Anlagenhaftung a 141a Haftungsbegrenzung und Mitverschulden a 2.2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a 156a 2.3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) a 163a 2.4 Umwelthaftungsgesetz (UHG) a 177a Begriff der Anlage a Umwelteinwirkung a Kausalität a 173a Haftungsumfang a 175a Deckungsvorsorge a 177a 3. Enteignungs- und Ausgleichsansprüche a 206a 3.1 Der enteignungsgleiche/enteignende Eingriff a 192a Begriff des Eingriffs a 185a Unmittelbarkeit des Eingriffs a 187a Schwere des Eingriffs a Verpflichteter a Einzelfälle a 192a Lärm a Schäden durch Ampelfehlschaltungen ( feindlichesgrün ) a 192a 3.2 Der Aufopferungsanspruch a 3.3 Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch a 201a 3.4 Spezialgesetzliche Sonderregelungen a 204a 3.5 Verjährung a 206a 4. Beweisfragen a 211a

9 Inhaltsverzeichnis Kapitel III Die Staatshaftung in den neuen Bundesländern a 233a 1. Das Staatshaftungsgesetz der DDR a 226a 1.1 Die Fortgeltung des StHG-DDR als Landesrecht a 1.2 Der Haftungstatbestand des StHG-DDR a 219a 1.3 Der Umfang der Haftung a 1.4 Die Schadenminderungspflicht a 1.5 Verjährung a 1.6 Verfahren a 1.7 Verhältnis des StHG-DDR zu anderen Anspruchsgrundlagen a 226a 2. Besonderheiten der Anwendbarkeit des sonstigen Haftungsrechts a 233a 2.1 Verschuldensmaßstab a 2.2 Amtshaftung bei Grundstücksverkehrsgenehmigungen a 233a Kapitel IV Die Verkehrssicherungspflichtverletzung a 351a 1. Allgemeines a 247a 1.1 Umfang der Verkehrssicherungspflicht a 246a 1.2 Verpflichteter a 2. Sicherung des Straßenverkehrs a 316a 2.1 Verantwortlichkeit für den Straßenzustand a 270a Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr a 265a Gefahren durch Schlaglöcher und Kanaldeckel a 259a Verkehrsberuhigende Maßnahmen a 262a Freihaltung des Luftraumes über der Straße a 263a Beleuchtung der Straßen und Wege a Parkhäuser und Parkplätze a Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr a 270a Unebenheiten im Straßenbelag a 268a Beleuchtung der Gehwege a Verunreinigungen a 2.2 Räum- und Streupflicht a 296a Sachlicher Umfang der Räum- und Streupflicht a 277a Zeitliche Grenzen a 276a Wahl der Streumittel a Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr a 282a Verkehrswichtige Straßen a Gefährliche Stellen a Einmündungsbereiche a Parkplätze a 11

10 Inhaltsverzeichnis Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr a 287a Organisationspflichten a 289a Übertragung von Sicherungspflichten auf Anlieger a 296a Satzungen und Rechtsverordnungen a 291a Inhalt und Umfang der Übertragung a 293a Überwachungspflichten a Eigentümlichkeiten in einigen Bundesländern a 2.3 Straßenbäume a 302a 2.4 Bauarbeiten a 307a Absicherung, Beschilderung a 305a Tiefbauarbeiten, Schäden an Versorgungsleitungen a Verschmutzungen a 2.5 Verkehrsregelungspflicht a 311a 2.6 Die Straßenverkehrssicherungspflicht in den neuen Bundesländern a 316a 3. Gebäude und öffentliche Einrichtungen a 351a 3.1 Gebäude a 321a Fußböden a Lichtschachtabdeckungen a Sonderregelungen: 836 BGB und vermietete Einrichtungen a 3.2 Sporteinrichtungen a 324a 3.3 Kindergärten, Schulen und Spielplätze a 331a Anforderungen an Spiel- und Sportgeräte a DIN-Vorschriften a Kontrollen und Dienstanweisungen a 330a Abenteuerspielplätze, Einrichtungen für Inlineskates oder Skateboards a 3.4 Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime a 335a 3.5 Dachlawinen a 338a 3.6 Schwimmbäder, Seen, Baggerseen, Wasserrutschen a 347a Technische Ausgestaltung und Überwachung von Wasserrutschen a 346a Überwachungs- und Organisationspflichten in Schwimmbädern a 3.7 Friedhöfe a 351a 12 Kapitel V Die kommunale Haftung im öffentlichen Baurecht a 415a 1. Bauplanungsrecht a 398a 1.1 Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen a 363a

11 Inhaltsverzeichnis 1.2 Überplanung kontaminierter Grundstücke (Altlasten) a 384a Ausweisung kontaminierter Flächen als Amtspflichtverletzung a 371a Wohn- und Arbeitsbevölkerung als Dritte a 375a Kein allgemeiner Vertrauensschutz in Bebaubarkeit a 379a Umfang des zu ersetzenden Schadens a 382a Keine Haftung nach Enteignungsgrundsätzen a 384a 1.3 Versagung oder Erteilung des kommunalen Einvernehmens a 398a 2. Die Baugenehmigung a 415a 2.1 Amtshaftung bei rechtswidriger Versagung der Baugenehmigung a 405a 2.2 Amtshaftung bei rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung a 2.3 Amtshaftung bei rechtswidriger Verzögerung oder Nichterteilung einer möglichen eingeschränkten Erlaubnis a 2.4 Schutzbereich der Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren a 411a 2.5 Erteilung einer Baugenehmigung für altlastenverseuchtes Grundstück a 2.6 Verschuldensmaßstab, Pflicht zur Schadenabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels a 414a 2.7 Versagung der Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff a Kapitel VI Auskunfts- und Organisationshaftung der Kommunalverwaltung a 433a 1. Auskunftshaftung a 424a 2. Organisationshaftung a 433a 2.1 Stilllegung von Kraftfahrzeugen durch die Zulassungsstelle a 427a 2.2 Ermöglichung einer Eheschließung oder Testamentserrichtung bei Todesgefahr a 2.3 Aufbewahrungspflichten in öffentlichen Einrichtungen a 2.4 Ausschreibung und Besetzung öffentlicher Stellen a 431a 2.5 Ersatz von Verzögerungsschäden a 433a 13

12 14 Inhaltsverzeichnis Kapitel VII Haftung für Schäden durch Tätigkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge a 510a 1. Abwasserbeseitigung a 469a 1.1 Gebäudeschäden durch Kanalbaumaßnahmen a 441a 1.2 Überschwemmungsschäden a 469a Die Haftung für Schäden durch unzureichende Dimensionierung, Wartung und Unterhaltung kommunaler Kanalisationsanlagen a 451a Schäden durch Rückstau a 462a Pflicht der Anlieger zum Einbau von Rückstausicherungen gem. DIN a 455a Keine Amtshaftung bei fehlender Rückstausicherung a Keine Haftung nach dem Haftpflichtgesetz a Enteignungsgleicher/enteignender Eingriff a 460a Haftungsausschluss für Rückstauschäden in kommunalen Entwässerungssatzungen a 462a Schäden durch Oberflächenwasser a 469a 2. Schädigungen durch Straßenbaumaßnahmen a 473a 3. Energie- und Wasserversorgung a 482a 3.1 Wasserversorgung a 476a 3.2 Energieversorgung a 478a 4. Müllabfuhr, Abfallbeseitigung a 482a 5. Verantwortlichkeit für in Obhut genommene Personen a 492a 5.1 Beistandschaft, Amtsvormundschaft a 487a 5.2 Aufsichtspflichten in Kindergärten und Schulen a 492a 6. Ausschreibung öffentlicher Aufträge a 510a 6.1 Vergabeverfahren gem. 97 ff. GWB a 502a Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Kommunen und kommunale Einrichtungen a Inhouse-Geschäfte a Wirtschaftlichstes Angebot a Nachprüfungsverfahren a Schadensersatz a 6.2 Vergabeverfahren außerhalb des GWB a 510a Rechtsnatur und Bindungswirkung der Verdingungsordnungen a Schadensersatz aus culpa in contrahendo bei fehlerhafter Ausschreibung a 508a Schadensersatz wegen Nichtdurchführung einer europaweiten Ausschreibung a 510a

13 Inhaltsverzeichnis Kapitel VIII Haftung für Schäden durch Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr a 526a 1. Polizeirechtlicher Überblick a 517a 2. Feuerwehr a 524a 3. Schäden im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen a 526a Kapitel IX Arzthaftung a 566a 1. Allgemeines a 528a 2. Die Verantwortlichkeit der Kommunen als Krankenhausträger a 540a 2.1 Vertragliche Haftung a 535a Der totale Krankenhausvertrag a Der gespaltene Arzt-Krankenhausvertrag a 535a 2.2 Deliktische Haftung a 540a Haftung für Organe a Haftung für Verrichtungsgehilfen a 539a Haftung beamteter Ärzte a 3. Die Haftung für Behandlungsfehler a 548a 3.1 Arten von Behandlungsfehlern a 3.2 Haftung für die Folgen der Geburt eines unerwünschten Kindes ( Kind als Schadensquelle ) a 545a 3.3 Verschuldensmaßstäbe a 548a 4. Die Haftung für die Verletzung von Aufklärungspflichten a 554a 5. Organisations- Überwachungs- und Dokumentationspflichten a 561a 5.1 Organisationspflichten a 557a 5.2 Überwachung a 5.3 Dokumentation a 561a 6. Beweisfragen a 566a 15

14 Inhaltsverzeichnis Kapitel X Der Ausschluss der Ersatzpflicht bei Arbeits- und Dienstunfällen a 581a 1. Der Haftungsausschluss bei Versicherungsfällen gem. 104 ff. SGB VII a 574a 1.1 Begriff des Versicherungsfalls a 1.2 Betriebliche Tätigkeit a 572a 1.3 Gestörtes Gesamtschuldverhältnis bei einer Mehrheit von Schädigern a 574a 2. Der Haftungsausschluss bei Dienstunfällen gem. 46 Abs. 2 BeamtVG a 581a 2.1 Begriff des Dienstunfalls a 2.2 Der Regress des Dienstherrn nach dem Erweiterungsgesetz a 581a Kapitel XI Der Übergang von Schadensersatzansprüchen auf Dritte a 608a 1. Gesetzlicher Forderungsübergang a 595a 1.1 Zeitpunkt des Übergangs a 593a 1.2 Kongruenz a 595a 1.3 Der Anspruchsübergang bei gekürzter Schadensersatzforderung durch gesetzliche Haftungsbegrenzung und Mitverschulden a 603a Der Übergang auf den Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger nach 116 SGB X (relative Theorie) a 601a Der Übergang auf private Versicherungsunternehmen und den Dienstherrn/Arbeitgeber (Quotenvorrecht des Geschädigten) a 603a 2. Der Beitragsregress nach 116, 119 SGB X a 607a 3. Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Arbeitgeber oder sonstige Dritte a 16 Kapitel XII Kommunaler Haftpflichtversicherungsschutz a 631a 1. Grundlagen des Versicherungsschutzes a 628a 1.1 Versicherter Personenkreis a 1.2 Nicht versicherte Ansprüche a 619a Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate a 615a Vertragliche und besondere Zusagen a 618a

15 Inhaltsverzeichnis Ansprüche nach dem Umwelthaftungsgesetz a 1.3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers a 628a Anzeige des Versicherungsfalls a Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten a Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens a 626a Verbot der Anerkennung und Befriedigung von Ansprüchen a 628a 2. Das Prozessführungsrecht des Haftpflichtversicherers a 631a Anhang Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter zur Organisation der Haftungsvermeidung a 655a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze a Muster eines Kontrollplans a Muster eines Kontrollblattes zur Straßenüberwachung a Muster eines Räum- und Streuplans a Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan a Muster eines Streubuchs a Muster einer Dienstanweisung zur Baumüberprüfung a Muster eines Kontrollblattes zur Baumüberprüfung a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf städt./gem. Kinderspiel- und Bolzplätzen a Muster eines Kontrollblattes zur Spielplatzüberwachung a Muster eines Bestandsverzeichnisses der städt./gem. Kinderspiel- und Bolzplätze a Muster einer Dienstanweisung zur Pflege und Kontrolle von naturnahen Spielräumen a Allgemeine Hinweise zu Sicherheitsanforderungen an naturnahe Spielräume a Muster einer Dienstanweisung für den Beauftragten für die Überwachung von Freizeiteinrichtungen a Muster einer Dienstanweisung für die Unterhaltung und Überwachung städt./gem. Sportplätze und Kleinspielfelder a Muster eines Kontrollblattes zur Sportplatzüberwachung a Muster einer Dienstanweisung für die Mitarbeiter der städt./gem. Bäder a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf kommunalen Friedhöfen a 17

16 Inhaltsverzeichnis Muster einer Diensteinweisung zur Vermeidung von Erdleitungsschäden a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der städt./gem. Wasserversorgung a Muster einer Dienstanweisung zur Überwachung und zum Betrieb der städt./gem. Kanalisation a Muster eines Alarmplans bei Ölunfällen oder Gift im Bereich der Kläranlage a Muster eines Kontrollblattes zur Kanalüberwachung a Muster eines Meldezettels für die Abwasserbeseitigung a Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Paragrafenverzeichnis Anschriften der Kommunalversicherer Deutschlands

Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25

Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25 Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21 Teil I 25 I. Der Rechtsübergang 25 1.1. Motive für den Rechtsübergang und Bedeutung für das

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 VII Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1 Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 A. Haftpflicht nach dem BGB 7 1. Gesetzliche Haftpflicht aus unerlaubten Handlungen (Deliktshaftung) 7 a) Allgemeine Haftpflichtgrundsätze

Mehr

Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 11205 0 ISBN 978 3 503 11205 0

Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 11205 0 ISBN 978 3 503 11205 0 Wetterderivate Funktionsweise rechtlicher Rahmen MiFID Ultra-vires-Doktrin Von Dr. Mike Rinker Rechtsanwalt in Frankfurt am Main ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Mehr

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt UWG Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von Cornelius Matutis Rechtsanwalt ERICH SCHMIDT VERLAG Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Die Deutsche Bibliothek verzeichnet

Mehr

Kommunales Haftungsrecht

Kommunales Haftungsrecht Kommunales Haftungsrecht Von Dr. Georg Krafft Rechtsanwalt in München Begründet von Carsten Rotermund Syndikus bei der Versicherungskammer Bayern 5., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension Rente Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat 2., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

Produkthaftpflichtversicherung

Produkthaftpflichtversicherung Gelbe Erläuterungsbücher Produkthaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)

Mehr

Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik

Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik Von Dr. jur. Patricia Dòring ERICH SCHMIDT VERLAG Inhaltsverzciclinis Einfìihrung 15 Teil 1: Das Umwelthaftungsrecht

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Tobias H. Strömer. Online-Recht. Juristische Probleme der Internet-Praxis erkennen und vermeiden. 4., vollständig überarbeitete Auflage

Tobias H. Strömer. Online-Recht. Juristische Probleme der Internet-Praxis erkennen und vermeiden. 4., vollständig überarbeitete Auflage Tobias H. Strömer Online-Recht Juristische Probleme der Internet-Praxis erkennen und vermeiden 4., vollständig überarbeitete Auflage Tobias H. Strömer E-Mail: anwalt@stroemer.de http://www.stroemer.de

Mehr

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer Schienenoder Schwebebahn sein. Betreiber einer solchen Bahn ist,

Mehr

Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV. info /978 3 503 12935 5

Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV. info /978 3 503 12935 5 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind

Mehr

Wie ethisches Handeln Wettbewerbsvorteile schafft. James Bruton. Unternehmensstrategie. und Verantwortung

Wie ethisches Handeln Wettbewerbsvorteile schafft. James Bruton. Unternehmensstrategie. und Verantwortung James Bruton Unternehmensstrategie und Verantwortung Wie ethisches Handeln Wettbewerbsvorteile schafft Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/978 3 503 13001 6 ES erich schmidt verlag Unternehmensstrategie

Mehr

Handbuch Bauversicherungsrecht

Handbuch Bauversicherungsrecht Handbuch Bauversicherungsrecht herausgegeben von Dr. Florian Krause-Allenstein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht, Hamburg unter Mitarbeit von Per Heinrichs Rechtsanwalt, Bad Bramstedt

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Handkommentar Bearbeitet von Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens Direktor der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege a.

Mehr

Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln

Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln 162 Markus Vogt Einordnung der CCS-Technologie in das geltende Recht und Ausblick auf den künftigen Rechtsrahmen Nomos Veröffentlichungen

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Inhalt Abkürzungsverzeichnis XIII I. Einleitung 1 II. Das Haftpflichtverhältnis 3 1. Planungsfehler 4 a) Erfolgshaftung 4 b) Planungstiefe 4 c) Bodengutachten 4 d) Beurteilungszeitpunkt 5 e) Einzelfälle

Mehr

Verbraucherdarlehensrecht

Verbraucherdarlehensrecht Verbraucherdarlehensrecht Darlehensverträge Immobiliardarlehen Vollmachten Verbundene Geschäfte Leasing Von Dr. Bernd Peters Rechtsanwalt in Hamburg und Dr. Michael Münscher Rechtsanwalt in Frankfurt am

Mehr

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen Franz Zeilner Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS DER BEGRIFF SPORT, AUFFORDERUNGSCHARAKTER DES 5 SPORTS, ERSCHEINUNGSFORMEN

Mehr

Das Recht im Direktmarketing

Das Recht im Direktmarketing Das Recht im Direktmarketing Eine Einführung in die wichtigsten rechtlichen Aspekte Herausgegeben von Prof. Dr. Brunhilde Steckler und Prof. Werner Pepels mit Beiträgen von Prof. Dr. Holger Buck Prof.

Mehr

Corporate Governance der Fußballunternehmen

Corporate Governance der Fußballunternehmen Corporate Governance der Fußballunternehmen Leitung, Überwachung und Interessen im Sportmanagement Von Joachim C. Lang Erich Schmidt Verlag Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek: Die Deutsche

Mehr

Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis

Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Rechtsgrundlagen Organisation Aufgaben Von Dr. Manfred Wichmann Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 6., neu bearbeitete

Mehr

Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis

Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben Von Dr. Manfred Wichmann Hauptreferent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhcin-Wcstfalcn 5., überarbeitete

Mehr

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 TOP 4.3 Händler, Hersteller, Subunternehmer und Zulieferanten - Haftung und Deckung in der Lieferkette M. Krause, AZ Vers.

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Pension Rente Zusatzleistungen Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat a.d. 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Mehr

Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat

Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat Köster/Roos/Worzalla Das erfolgreiche Sozialversicherungsrechtsmandat Der Praxisleitfaden für den Rechtsanwalt 2. Aktualisierung Juni 2005 Rechtsstand Mai 2005 Weitere Informationen zum Produkt mit Bestellmöglichkeit

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Textausgabe mit Erläuterungen 3., neubearbeitete Auflage von Thomas Pschera, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main/Mannheim, unter Mitarbeit

Mehr

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Informationen zum Führerschein mit 17 Copyright Fahrlehrerversicherung VaG / Stand Juli 2006 Geltungsbereich Die Fahrerlaubnis gilt nur innerhalb Deutschlands.

Mehr

Kommunale Verwaltungssteuerung Band 4

Kommunale Verwaltungssteuerung Band 4 Kommunale Verwaltungssteuerung Band 4 Kommunales Finanzmanagement Möglichkeiten und Grenzen moderner Finanzinstrumente Von Prof. Dr. Jörg Prokop und Keno Borde E R I C H S C H M I D T V E R L A G Bibliografische

Mehr

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet

Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet Berichte aus der Rechtswissenschaft Ulrike Beck Medical Call Center und medizinische Beratung im Internet - Haftungsfragen - Shaker Verlag Aachen 2005 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung 1 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Einführung 1 Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen 1 Begriffsbestimmungen 13 2 Geschmacksmusterschutz 31 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz 49 4 Bauelemente komplexer

Mehr

Haftungsrechtliche Aspekte für den Qualitätsbeauftragten Hämotherapie, den Transfusionsbeauftragten sowie den Transfusionsverantwortlichen

Haftungsrechtliche Aspekte für den Qualitätsbeauftragten Hämotherapie, den Transfusionsbeauftragten sowie den Transfusionsverantwortlichen Haftungsrechtliche Aspekte für den Qualitätsbeauftragten Hämotherapie, den Transfusionsbeauftragten sowie den Transfusionsverantwortlichen 2. Mannheimer Transfusionsgespräche 3. Erfahrungsaustausch für

Mehr

Wegbeschreibung für die kommunale Praxis Die Haftung der Gemeinde Gefährdungshaftung Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Haftung

Wegbeschreibung für die kommunale Praxis Die Haftung der Gemeinde Gefährdungshaftung Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Haftung RBEITSGRUPPE KAA KOMMUNALPOLITIK D-53170 Bonn Telefax 0228/88 36 95 Wegbeschreibung für die kommunale Praxis Die Haftung der Gemeinde Gefährdungshaftung Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Haftung

Mehr

Schriften zu Tourismus und Freizeit

Schriften zu Tourismus und Freizeit Schriften zu Tourismus und Freizeit Band 1 STF_1_Titelei_Beiträger.indd 2 04.11.2003, 11:38:26 Kundenmanagement als Erfolgsfaktor Grundlagen des Tourismusmarketing Herausgegeben von Prof. Dr. Hans H. Hinterhuber

Mehr

Handbuch Multiprojektmanagement und -controlling

Handbuch Multiprojektmanagement und -controlling Handbuch Multiprojektmanagement und -controlling Projekte erfolgreich strukturieren und steuern. Bearbeitet von Prof. Dr. Claus Steinle, Verena Eßeling, Dr. Timm Eichenberg, Friedel Ahlers, Mirjam Barnert,

Mehr

Inhalt. Geleitwort. Abkürzungen. I. Abhandlungen 1

Inhalt. Geleitwort. Abkürzungen. I. Abhandlungen 1 Inhalt Geleitwort Vorwort Abkürzungen V VII XIII I. Abhandlungen 1 Privatdozent Dr. Martin Gebauer Universität Heidelberg und Frankfurt (Oder) Das neue italienische Verbrauchergesetzbuch (codice del consumo)

Mehr

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme

Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme Veröffentlichungen des Seminars für Versicherungswissenschaft der Universität Hamburg und des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.v. Reihe A Rechtswissenschaft Heft 86 Herausgeber

Mehr

REITs-Rechnungslegung

REITs-Rechnungslegung REITs-Rechnungslegung Bilanzierung, Bewertung, Prüfung Von Prof. Dr. Manfred Kühnberger Maria Brenig Holger Maaßen E R I C H S C H M I D T V E R L A G Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Mehr

Change Management in der Praxis

Change Management in der Praxis Change Management in der Praxis Beispiele, Methoden, Instrumente Bearbeitet von Prof. Dr. Susanne Rank, Rita Scheinpflug, Beate Bidjanbeg, Martin Claßen, Dr. Thomas Kleinau, Michael Kleine-Arndt, Dr. Helmut

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Gelbe Erläuterungsbücher Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Kommentar von Prof. Dr. Ansgar Ohly, Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Prof. Dr. Helmut Köhler, Henning Piper 6. Auflage Gesetz gegen den unlauteren

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Grundbuchrang und Grundbuchvormerkung

Grundbuchrang und Grundbuchvormerkung Grundbuchrang und Grundbuchvormerkung für die Praxis der Gerichte, Notare, Anwälte und Immobilienwirtschaft von Bernd Steup Notar Dipl.-Rechtspfleger (FH) ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen

Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen Sehr geehrte Damen und Herren, Was ist eine Tierpension? Es werden Tiere (Hunde oder Katzen) vorübergehend gegen Entgelt in Pflege genommen, weil die Tierhalter

Mehr

Lean Mangement und Six Sigma

Lean Mangement und Six Sigma Lean Mangement und Six Sigma Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Wettbewerbsstrategie. Bearbeitet von Dr. Markus H Dahm, Christoph Haindl 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 163 S. Paperback ISBN 978 3 503

Mehr

Grundlagen und Praxis des Bank- und Börsenwesens 44. Bankenmanagement. Erfolgreiches Banking in der Konsolidierung und im Turnaround

Grundlagen und Praxis des Bank- und Börsenwesens 44. Bankenmanagement. Erfolgreiches Banking in der Konsolidierung und im Turnaround Grundlagen und Praxis des Bank- und Börsenwesens 44 Bankenmanagement Erfolgreiches Banking in der Konsolidierung und im Turnaround Bearbeitet von Prof. Dr., Thomas Andersen, Dr. Wolfgang L Brunner, Dr.

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

NomosAnwalt. Richter Doering-Striening Schröder Schmidt [Hrsg.] Seniorenrecht. in der anwaltlichen und notariellen Praxis. 2. Auflage.

NomosAnwalt. Richter Doering-Striening Schröder Schmidt [Hrsg.] Seniorenrecht. in der anwaltlichen und notariellen Praxis. 2. Auflage. NomosAnwalt Richter Doering-Striening Schröder Schmidt [Hrsg.] Seniorenrecht in der anwaltlichen und notariellen Praxis 2. Auflage Nomos NomosAnwalt Ronald Richter Dr. Gudrun Doering-Striening Anne Schröder

Mehr

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen

Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Betreiberhaftung Die besten Abwehrstrategien gegen Haftungsfallen Forum protect, Magdeburg 15.12.2010 Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht 88287 Ravensburg-Grünkraut, Bodnegger

Mehr

Inhalt. I Krankenhausspezifische Rechtsgrundlagen. II Patientenschaden im OP Zivilrecht. III Patientenschaden im OP Strafrecht.

Inhalt. I Krankenhausspezifische Rechtsgrundlagen. II Patientenschaden im OP Zivilrecht. III Patientenschaden im OP Strafrecht. I Krankenhausspezifische Rechtsgrundlagen 1 Die ambulante Krankenbehandlung 1 2 Die stationäre Krankenhausbehandlung 2 2.1 Der totale Krankenhausaufnahmevertrag 2 2.2 Der gespaltene Krankenhausaufnahmevertrag

Mehr

Risikominimierung durch Compliance-Organisation Vertragliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Führungskräften

Risikominimierung durch Compliance-Organisation Vertragliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Führungskräften 1 Risikominimierung durch Compliance-Organisation - Bearbeiter: Dr. Christian Holtermann 8 1.1 Beispiele für Haftungsrisiken für Unternehmen und Organe 8 1.2 Ziele der Compliance-Organisation 9 1.3 Einflussfaktoren

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet

Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5715 Die rechtsgeschäftliche Haftung für den Accountmissbrauch im Internet Bearbeitet von Matthias

Mehr

Praxiswissen Sportverein & Management 1

Praxiswissen Sportverein & Management 1 Praxiswissen Sportverein & Management 1 Datenschutz für Vereine Leitfaden für die Vereinspraxis Von Achim Behn und Dr. Frank Weller E R I C H SC H M I D T V E R L AG Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Die Umwelthaftpflichtversicherung

Die Umwelthaftpflichtversicherung Die Umwelthaftpflichtversicherung Wegen der zunehmenden technologischen Entwicklung, und sensibilisiert durch einige Großschäden, hat sich der Gesetzgeber 1991 dazu durchgerungen, ein neues Umwelthaftpflichtgesetz

Mehr

Hotel Real Estate Management

Hotel Real Estate Management Hotel Real Estate Management Grundlagen, Spezialbereiche, Fallbeispiele Bearbeitet von Dr. Jörg Frehse, Prof. Dr. Klaus Weiermair, Jürgen Baurmann, Prof. Dr. Thomas Bieger, Prof. Dr. Christian Buer, Axel

Mehr

Bankenmanagement. Erfolgreiches Banking in der Konsolidierung und im Turnaround. Herausgegeben von. Uwe Christians

Bankenmanagement. Erfolgreiches Banking in der Konsolidierung und im Turnaround. Herausgegeben von. Uwe Christians Bankenmanagement Erfolgreiches Banking in der Konsolidierung und im Turnaround Herausgegeben von Mit Beiträgen von Thomas Andersen, Wolfgang L. Brunner,, Alois Clermont, Hauke Diemer, Toralf Engler, Thoralf

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... XIII Literaturverzeichnis... XV Abkürzungsverzeichnis... Seite Vorwort................................. V Verzeichnis der Formulierungsvorschläge............... XIII Literaturverzeichnis........................... XV Abkürzungsverzeichnis.........................

Mehr

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin

Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters. 09.03.2007 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt Universität zu Berlin Sachversicherung und Schadensersatzpflicht des Mieters Typische Fallgestaltung Mieter beteiligt sich an den Kosten der Gebäudeversicherung über die (Nebenkosten zur) Miete. Gebäude brennt durch Verschulden

Mehr

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5672 Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts Bearbeitet von Jennifer

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Umwelt- und Technikrecht

Umwelt- und Technikrecht Umwelt- und Technikrecht Schriftenreihe des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier Herausgegeben von Prof. Dr. Bernd Hecker Prof. Dr. Reinhard Hendler Prof. Dr. Alexander Proelß Prof.

Mehr

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7

Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 Inhalt Vorwort zur Reihe 5 Zu diesem Buch 7 1 Grundlagen des Sozialrechts 15 1.1 Der Begriff des Sozialrechts.................................. 15 1.2 Sozialschutz als Grundrecht.................................

Mehr

MAGOLD, WALTER & HERMANN R e c h t s a n w a l t s p a r t n e r s c h a f t

MAGOLD, WALTER & HERMANN R e c h t s a n w a l t s p a r t n e r s c h a f t Der tut nix! Was wenn doch? Die Haftung des Tierhalters nach dem BGB Die Haftung des Tierhalters nach dem BGB Einleitung Unsere Sozietät Magold, Walter & Hermann freut sich ganz besonders darüber, Sie

Mehr

IV. Deckungsausschlüsse... 31 V. Obliegenheiten... 32 VI. Folgen von Obliegenheitsverletzungen... 33 VII. Selbstbeteiligung... 35 1.

IV. Deckungsausschlüsse... 31 V. Obliegenheiten... 32 VI. Folgen von Obliegenheitsverletzungen... 33 VII. Selbstbeteiligung... 35 1. Inhalt Lernziel... 11 A. Einleitung: Die Versicherungen in Transport und Logistik... 13 B. Die Verkehrshaftungsversicherung... 17 I. Begriff: Deckung für Spediteur, Frachtführer, Lagerhalter... 17 II.

Mehr

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG)

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) Neue Herausforderungen für Rechnungslegung und Corporate Governance Herausgegeben von StB Prof. Dr. Carl-Christian Freidank Peter Altes Schriftleitung

Mehr

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 31

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 31 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 31 Befristete Arbeitsverträge Ein Leitfaden für die Praxis Von Thomas Lakies Richter am Arbeitsgericht Berlin 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH

Mehr

Haftungsfragen rund um den Verein

Haftungsfragen rund um den Verein Oskar Riedmeyer Rechtsanwalt München Haftungsfragen rund um den Verein Informationsabend der Beratungsstelle für Vereine 19.01.2004 in Deggendorf 2 Haftungsfragen rund um den Verein 1. Haftungsrisiken

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

Internationale E-Discovery und Information Governance

Internationale E-Discovery und Information Governance Internationale E-Discovery und Information Governance Praxislösungen für Juristen, Unternehmer und IT-Manager Herausgegeben von Prof. Dr. Matthias H. Hartmann Mit Beiträgen von Meribeth Banaschik Richard

Mehr

Customer Relationship Management in Fußballunternehmen

Customer Relationship Management in Fußballunternehmen KulturKommerz Band 10 Customer Relationship Management in Fußballunternehmen Erfolgreiche Kunden - beziehungen gestalten Von Dr. Julian Zeltinger Erich Schmidt Verlag Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein

Mehr

Jahrbuch des Sozialrechts

Jahrbuch des Sozialrechts Jahrbuch des Sozialrechts Gesetzgebung Verwaltung Rechtsprechung Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuches Sozialversicherung (Gemeinsame Vorschriften,

Mehr

Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei

Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei Haftungsvermeidung in der Steuerkanzlei Stand:11/2013 Referent: Dr. jur. Norbert Hölscheidt Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungs-Nr.: Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vorname: Nachname: Straße, Nr.: PLZ: Wohnort: Vorwahl: Telefon:

Mehr

Private Krankenversicherung

Private Krankenversicherung Private Krankenversicherung nach GKV-WSG und VVG-Reform von Dr. Volker Marko 1. Auflage Private Krankenversicherung Marko wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Unfall-, Kranken-, Berufsunfähigkeits-

Mehr

Lösungsansätze für interne und externe Dienstleister. Herausgegeben von Bundesvereinigung Logistik (BVL) e. V. Arbeitskreis Finanzen und Logistik

Lösungsansätze für interne und externe Dienstleister. Herausgegeben von Bundesvereinigung Logistik (BVL) e. V. Arbeitskreis Finanzen und Logistik Banklogistik Lösungsansätze für interne und externe Dienstleister Herausgegeben von Bundesvereinigung Logistik (BVL) e. V. Arbeitskreis Finanzen und Logistik mit Beiträgen von Frank Jochen Britsch, Franz

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Reiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott

Reiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott Reiseversicherung Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott 3., völlig neu bearbeitete Auflage Reiseversicherung

Mehr

Grundlagen der Haftung

Grundlagen der Haftung Grundlagen der Haftung Grundsätzlich ergeben sich zwei nebeneinander stehende Haftungsgrundlagen. Zum einen ergeben sich Pflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trainer, Veranstalter, Betreiber

Mehr

Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten

Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten Allgemeines zur Verkehrssicherungspflicht: Wer für eine Gefahrenstelle verantwortlich ist, muss Schutzvorkehrungen treffen, damit sich die Gefahr nicht zum Schaden

Mehr

Kuwert. Erdbrtigger. Privat-Haftpflichtversicherung Anwendung der BBR in der Praxis

Kuwert. Erdbrtigger. Privat-Haftpflichtversicherung Anwendung der BBR in der Praxis Kuwert. Erdbrtigger Privat-Haftpflichtversicherung Anwendung der BBR in der Praxis Joachim Kuwert Michael Erdbrtigger Privat Haftpflichtversicherung Anwendung der BBR in der Praxis GABlER CIP-Kurztitelaufnahme

Mehr

Haftungsfragen bei der Beschädigung oder Zerstörung von Schulträgereigentum durch Lehrer und Schüler

Haftungsfragen bei der Beschädigung oder Zerstörung von Schulträgereigentum durch Lehrer und Schüler Roland Wörz Haftungsfragen bei der Beschädigung oder Zerstörung von Schulträgereigentum durch Lehrer und Schüler BGH Urteil 07.05.1973 Az. III ZR 47/71 VGH BW Urteil 05.08.1984 Az. 4 S 2792/83 BVerwG Urteil

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen. Pferdekauf. Versicherung. Einstallungsverträge. Rechtsprechung

Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen. Pferdekauf. Versicherung. Einstallungsverträge. Rechtsprechung Sonderausgabe zum Pferderecht: Reitwege in Sachsen Pferdekauf Versicherung Einstallungsverträge Rechtsprechung Reitwege in Sachsen Reiten ist in Sachsen entgegen landläufiger Meinung nicht überall dort

Mehr

1. Einleitung. Unfallschadenabwicklung

1. Einleitung. Unfallschadenabwicklung Unfallschadenabwicklung 1 1. Einleitung Während die Verkaufszahlen von Pkws und die damit zu erzielenden Gewinne zunehmend rückläufig sind, gewinnt die Unfallinstandsetzung beziehungsweise das Karosserie-

Mehr

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht

Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Die geänderte Rechtslage im Bereich des Schuldrechts und des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Arzthaftungsrecht Von Rechtsanwalt Jürgen Korioth, Hennef Am 1.1.2002 ist

Mehr

Risikomanagement in Supply Chains

Risikomanagement in Supply Chains Risikomanagement in Supply Chains Gefahren abwehren, Chancen nutzen, Erfolg generieren Herausgegeben von Richard Vahrenkamp, Christoph Siepermann Mit Beiträgen von Markus Amann, Stefan Behrens, Stefan

Mehr

Umwelt- und Technikrecht

Umwelt- und Technikrecht Umwelt- und Technikrecht Schriftenreihe des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier Herausgegeben von Prof. Dr. Timo Hebeler Prof. Dr. Reinhard Hendler Prof. Dr. Alexander Proelß Prof.

Mehr