Haftungsrecht in der kommunalen Praxis

Transkript

1 Haftungsrecht in der kommunalen Praxis Handbuch mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung Von Carsten Rotermund Referent bei der Versicherungskammer Bayern 3., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 1. Auflage Auflage Auflage 2004 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Times New Roman 9/11 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus Berlin-Mitte Bindung: Stein + Lehmann, Berlin

3 Vorwort zur dritten Auflage Seit Erscheinen der Vorauflage 2001 hat sich das Haftungsrecht erheblich gewandelt: Die Schuldrechtsreform, das Schadensersatzmodernisierungsgesetz sowie eine Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen machten eine weitgehende Überarbeitung und Aktualisierung erforderlich. Erheblich überarbeitet wurden die Ausführungen über den Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen (Randnummern ), insbesondere zur Tätigkeit unterschiedlicher Betriebsangehöriger auf gemeinsamen Betriebsstätten. Ebenso mussten in Folge der Neuerungen des Schadensersatzmodernisierungsgesetzes die Erörterungen des Haftpflicht- und Straßenverkehrsgesetzes (Rdnrn. 120 ff. und 143 ff.) ergänzt und neu gefasst werden. Die erheblich wachsende Bedeutung des Europarechts hat für die Kommunen zunehmend haftungsrechtliche Konsequenzen: Der BGH hat eine Haftung auch kommunaler Einrichtungen wegen Verstoßes gegen europäische Richtlinien und Verordnungen für möglich gehalten (gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Rdnr. 91a ff.). Im Vergaberecht spielt die Frage der Zulässigkeit der Auftragsvergabe an Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften der Kommunen (sog. Inhouse- Geschäfte, Rdnr. 499) eine bedeutende Rolle. Mittlerweile liegen die ersten Erfahrungen mit der neuen Vergabeverordnung vor. Die Arzthaftung wurde in den letzten Jahren wesentlich durch die neueren Entscheidungen des BGH zu den haftungsrechtlichen Folgen der Geburt nicht gewünschter Kinder ( Kind als Schadenquelle, Rdnrn. 543 ff.) beherrscht, die eine vollständige Neubearbeitung dieses Problemkreises erforderlich machten. Im Übrigen wurden wieder eine Vielzahl aktueller Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte zu allen behandelten Fragen, insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht eingearbeitet. Mit freundlicher Genehmigung der BADK konnten die Musterdienstanweisungen zur Organisation im Interesse der Schadenverhütung aus deren Sonderheft 2003 übernommen werden. Es handelt sich wiederum um gegenüber der Vorauflage überarbeitete und erweiterte Muster. Trotz der erheblichen Erweiterung einschließlich der Einfügung neuer Unterkapitel konnte die Einteilung der Randziffern gegenüber der Vorauflage weitgehend beibehalten werden. Zudem wurden die Kapitel nochmals weiter gehend strukturiert und untergliedert. Im Übrigen wurde das Grundmuster der Erstauflage weiterhin nicht angetastet. 5

4 Vorwort zur dritten Auflage Mir zugängliche Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung wurden berücksichtigt, soweit sie bis zum März 2004 veröffentlicht waren. Mein Dank gilt erneut der Versicherungskammer Bayern, hier insbesondere Herrn Wittmann, der BADK in Köln für die Überlassung der Musterdienstanweisungen und Kontrollblätter sowie meiner Frau Renate, ohne deren Unterstützung und Hilfe auch diese Auflage nicht hätte heraus gebracht werden können. Traunstein, im März 2004 Carsten Rotermund 6

5 Vorwort zur ersten Auflage Das vorliegende Buch stellt den Versuch dar, einen möglichst umfassenden Überblick über die zivilrechtliche Haftung der Kommunen zu verschaffen. Es richtet sich vornehmlich an alle diejenigen (auch Nichtjuristen), die in der Praxis mit der Geltendmachung oder der Abwehr von Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinden befasst sind. Insbesondere soll es durch Aufzeigen der Haftungsrisiken und Ratschläge zur Schadenverhütung dazu beitragen, die Schädigung Dritter und daraus resultierende Forderungen durch kommunale Tätigkeiten überhaupt zu vermeiden. Die Arbeit beruht auf den Erfahrungen aus meiner Tätigkeit als Schadenreferent einer kommunalen Haftpflichtversicherung und der Auswertung von über 450 Urteilen, die zum Teil bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Im Interesse einer praktischen Handhabung habe ich auf die Darstellung rechtswissenschaftlicher Meinungsstreite bewusst weitgehend verzichtet und den Schwerpunkt auf die Erläuterung und kritische Würdigung der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, gelegt. Die Fundstellen sind in den Text eingearbeitet worden, von der Einfügung von Fußnoten wurde abgesehen. Literaturhinweise beschränken sich im Wesentlichen auf die jedem Praktiker zugänglichen Standardwerke und -zeitschriften, so dass zu einzelnen Problemen nachgelesen werden kann, ohne auf spezielle Bibliotheken oder Universitätsbüchereien zurückgreifen zu müssen. Soweit nicht selbst erstrittene Urteile verwertet wurden, habe ich zu einem Großteil auf die Veröffentlichungen in den Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK-Information) zurückgegriffen, die speziell Entscheidungen und Aufsätze zur Kommunalhaftung publiziert. Diese Zeitschrift kann von den Kommunalverwaltungen über die für sie zuständigen Kommunalversicherer (Anschriften am Ende des Buchs) bezogen werden. Da sich das Buch auch an Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung und andere Personen richtet, die keine rechtswissenschaftliche Ausbildung durchlaufen haben, habe ich mich bemüht, in den ersten Kapiteln jedenfalls in den Grundzügen auch die allgemeinen Grundlagen des Haftungsrechts zu erläutern, auf die dann später zurückverwiesen wird. Zur Auflockerung und Veranschaulichung wurden immer wieder durch Kursivdruck abgesetzte Beispiele eingestreut, die im Wesentlichen den besprochenen Gerichtsentscheidungen nachgebildet sind. In den Anhang des Buchs habe ich Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter aufgenommen, um die Organisation der Haftungsvermeidung zu erleichtern. Diese 7

6 Vorwort zur ersten Auflage Muster sind freundlicherweise von der BADK zur Verfügung gestellt und deren Broschüre Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung entnommen worden, die Ende 1995 neu herausgegeben und aktualisiert werden wird. Ich hoffe daher, dem Benutzer eine umfassende und praxisorientierte Darstellung des kommunalen Haftungsrechts zur Verfügung stellen zu können. Mein besonderer Dank für ihre wertvolle Mithilfe gilt Herrn Walther Kappler, Herrn Alexander Kuhn und Herrn Dieter Schneider für die Durchsicht des Manuskripts, der Versicherungskammer Bayern, insbesondere Herrn Binder und Herrn Kintzel für die Beschaffung der erforderlichen Literatur und Rechtsprechung sowie dem KSA der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Hilfe bei der Ausarbeitung des Kapitels über die Kommunalhaftung in den neuen Bundesländern. In ganz besonderer Weise möchte ich mich auch bei meiner Frau Renate für ihre Mithilfe bedanken, ohne deren Geduld und Verständnis diese Arbeit nicht hätte vollendet werden können. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung wurden berücksichtigt, soweit sie bis zum September 1995 veröffentlicht waren. Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar. Traunstein, im Oktober 1995 Carsten Rotermund 8

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis Kapitel I Einführung 25 1a 31a 1. Die Verantwortlichkeit der Gemeinden und Kreise als juristische Personen a 17a 1.1 Haftungsrechtliche Zurechnung hoheitlicher Tätigkeiten a 11a 1.2 Haftungsrechtliche Zurechnung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten a 17a 2. Die persönliche Haftung des Bediensteten a 31a 2.1 Haftung der Beamten a 22a 2.2 Haftung der Arbeiter und Angestellten a 2.3 Rückgriff des Dienstherrn a 31a Rückgriffshaftung des Beamten a 26a Rückgriffshaftung des Arbeiters/Angestellten a 31a Kapitel II Haftungsgrundlagen 41 32a 211a 1. Verschuldenshaftung a 118a 1.1 Privatrechtliche Deliktshaftung, 823 ff. BGB a 58a Rechtsgutsverletzung und Schaden a 53a Rechtswidrigkeit a 56a Verschulden a 58a 1.2 Amtshaftung a 91a Inhalt und Umfang der Amtspflichten a 62a Drittbezogenheit der Amtspflichten a 69a Verschulden a 72a Rechtswidrigkeit a Fehlende anderweitige Ersatzmöglichkeit (Verweisungsprivileg) a 80a 9

8 10 Inhaltsverzeichnis Schadensabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels a 85a Bindung im Amtshaftungsverfahren an verwaltungsgerichtliche Vorentscheidungen a Verjährung a 91a Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch a 91c 1.3 Vertragliche Haftung a 118a Schadensersatz wegen Fehlens vereinbarter Beschaffenheiten a 100a Positive Forderungsverletzung (pfv) a 109a Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) a 113a Haftungserstreckung gegenüber nicht am Vertrag beteiligten Dritten a 118a 2. Gefährdungshaftung a 177a 2.1 Haftpflichtgesetz (HPflG) a 142a Die Haftung des Bahnunternehmers a 128a Die Anlagenhaftung a 141a Haftungsbegrenzung und Mitverschulden a 2.2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a 156a 2.3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) a 163a 2.4 Umwelthaftungsgesetz (UHG) a 177a Begriff der Anlage a Umwelteinwirkung a Kausalität a 173a Haftungsumfang a 175a Deckungsvorsorge a 177a 3. Enteignungs- und Ausgleichsansprüche a 206a 3.1 Der enteignungsgleiche/enteignende Eingriff a 192a Begriff des Eingriffs a 185a Unmittelbarkeit des Eingriffs a 187a Schwere des Eingriffs a Verpflichteter a Einzelfälle a 192a Lärm a Schäden durch Ampelfehlschaltungen ( feindlichesgrün ) a 192a 3.2 Der Aufopferungsanspruch a 3.3 Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch a 201a 3.4 Spezialgesetzliche Sonderregelungen a 204a 3.5 Verjährung a 206a 4. Beweisfragen a 211a

9 Inhaltsverzeichnis Kapitel III Die Staatshaftung in den neuen Bundesländern a 233a 1. Das Staatshaftungsgesetz der DDR a 226a 1.1 Die Fortgeltung des StHG-DDR als Landesrecht a 1.2 Der Haftungstatbestand des StHG-DDR a 219a 1.3 Der Umfang der Haftung a 1.4 Die Schadenminderungspflicht a 1.5 Verjährung a 1.6 Verfahren a 1.7 Verhältnis des StHG-DDR zu anderen Anspruchsgrundlagen a 226a 2. Besonderheiten der Anwendbarkeit des sonstigen Haftungsrechts a 233a 2.1 Verschuldensmaßstab a 2.2 Amtshaftung bei Grundstücksverkehrsgenehmigungen a 233a Kapitel IV Die Verkehrssicherungspflichtverletzung a 351a 1. Allgemeines a 247a 1.1 Umfang der Verkehrssicherungspflicht a 246a 1.2 Verpflichteter a 2. Sicherung des Straßenverkehrs a 316a 2.1 Verantwortlichkeit für den Straßenzustand a 270a Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr a 265a Gefahren durch Schlaglöcher und Kanaldeckel a 259a Verkehrsberuhigende Maßnahmen a 262a Freihaltung des Luftraumes über der Straße a 263a Beleuchtung der Straßen und Wege a Parkhäuser und Parkplätze a Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr a 270a Unebenheiten im Straßenbelag a 268a Beleuchtung der Gehwege a Verunreinigungen a 2.2 Räum- und Streupflicht a 296a Sachlicher Umfang der Räum- und Streupflicht a 277a Zeitliche Grenzen a 276a Wahl der Streumittel a Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr a 282a Verkehrswichtige Straßen a Gefährliche Stellen a Einmündungsbereiche a Parkplätze a 11

10 Inhaltsverzeichnis Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr a 287a Organisationspflichten a 289a Übertragung von Sicherungspflichten auf Anlieger a 296a Satzungen und Rechtsverordnungen a 291a Inhalt und Umfang der Übertragung a 293a Überwachungspflichten a Eigentümlichkeiten in einigen Bundesländern a 2.3 Straßenbäume a 302a 2.4 Bauarbeiten a 307a Absicherung, Beschilderung a 305a Tiefbauarbeiten, Schäden an Versorgungsleitungen a Verschmutzungen a 2.5 Verkehrsregelungspflicht a 311a 2.6 Die Straßenverkehrssicherungspflicht in den neuen Bundesländern a 316a 3. Gebäude und öffentliche Einrichtungen a 351a 3.1 Gebäude a 321a Fußböden a Lichtschachtabdeckungen a Sonderregelungen: 836 BGB und vermietete Einrichtungen a 3.2 Sporteinrichtungen a 324a 3.3 Kindergärten, Schulen und Spielplätze a 331a Anforderungen an Spiel- und Sportgeräte a DIN-Vorschriften a Kontrollen und Dienstanweisungen a 330a Abenteuerspielplätze, Einrichtungen für Inlineskates oder Skateboards a 3.4 Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime a 335a 3.5 Dachlawinen a 338a 3.6 Schwimmbäder, Seen, Baggerseen, Wasserrutschen a 347a Technische Ausgestaltung und Überwachung von Wasserrutschen a 346a Überwachungs- und Organisationspflichten in Schwimmbädern a 3.7 Friedhöfe a 351a 12 Kapitel V Die kommunale Haftung im öffentlichen Baurecht a 415a 1. Bauplanungsrecht a 398a 1.1 Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen a 363a

11 Inhaltsverzeichnis 1.2 Überplanung kontaminierter Grundstücke (Altlasten) a 384a Ausweisung kontaminierter Flächen als Amtspflichtverletzung a 371a Wohn- und Arbeitsbevölkerung als Dritte a 375a Kein allgemeiner Vertrauensschutz in Bebaubarkeit a 379a Umfang des zu ersetzenden Schadens a 382a Keine Haftung nach Enteignungsgrundsätzen a 384a 1.3 Versagung oder Erteilung des kommunalen Einvernehmens a 398a 2. Die Baugenehmigung a 415a 2.1 Amtshaftung bei rechtswidriger Versagung der Baugenehmigung a 405a 2.2 Amtshaftung bei rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung a 2.3 Amtshaftung bei rechtswidriger Verzögerung oder Nichterteilung einer möglichen eingeschränkten Erlaubnis a 2.4 Schutzbereich der Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren a 411a 2.5 Erteilung einer Baugenehmigung für altlastenverseuchtes Grundstück a 2.6 Verschuldensmaßstab, Pflicht zur Schadenabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels a 414a 2.7 Versagung der Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff a Kapitel VI Auskunfts- und Organisationshaftung der Kommunalverwaltung a 433a 1. Auskunftshaftung a 424a 2. Organisationshaftung a 433a 2.1 Stilllegung von Kraftfahrzeugen durch die Zulassungsstelle a 427a 2.2 Ermöglichung einer Eheschließung oder Testamentserrichtung bei Todesgefahr a 2.3 Aufbewahrungspflichten in öffentlichen Einrichtungen a 2.4 Ausschreibung und Besetzung öffentlicher Stellen a 431a 2.5 Ersatz von Verzögerungsschäden a 433a 13

12 14 Inhaltsverzeichnis Kapitel VII Haftung für Schäden durch Tätigkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge a 510a 1. Abwasserbeseitigung a 469a 1.1 Gebäudeschäden durch Kanalbaumaßnahmen a 441a 1.2 Überschwemmungsschäden a 469a Die Haftung für Schäden durch unzureichende Dimensionierung, Wartung und Unterhaltung kommunaler Kanalisationsanlagen a 451a Schäden durch Rückstau a 462a Pflicht der Anlieger zum Einbau von Rückstausicherungen gem. DIN a 455a Keine Amtshaftung bei fehlender Rückstausicherung a Keine Haftung nach dem Haftpflichtgesetz a Enteignungsgleicher/enteignender Eingriff a 460a Haftungsausschluss für Rückstauschäden in kommunalen Entwässerungssatzungen a 462a Schäden durch Oberflächenwasser a 469a 2. Schädigungen durch Straßenbaumaßnahmen a 473a 3. Energie- und Wasserversorgung a 482a 3.1 Wasserversorgung a 476a 3.2 Energieversorgung a 478a 4. Müllabfuhr, Abfallbeseitigung a 482a 5. Verantwortlichkeit für in Obhut genommene Personen a 492a 5.1 Beistandschaft, Amtsvormundschaft a 487a 5.2 Aufsichtspflichten in Kindergärten und Schulen a 492a 6. Ausschreibung öffentlicher Aufträge a 510a 6.1 Vergabeverfahren gem. 97 ff. GWB a 502a Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Kommunen und kommunale Einrichtungen a Inhouse-Geschäfte a Wirtschaftlichstes Angebot a Nachprüfungsverfahren a Schadensersatz a 6.2 Vergabeverfahren außerhalb des GWB a 510a Rechtsnatur und Bindungswirkung der Verdingungsordnungen a Schadensersatz aus culpa in contrahendo bei fehlerhafter Ausschreibung a 508a Schadensersatz wegen Nichtdurchführung einer europaweiten Ausschreibung a 510a

13 Inhaltsverzeichnis Kapitel VIII Haftung für Schäden durch Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr a 526a 1. Polizeirechtlicher Überblick a 517a 2. Feuerwehr a 524a 3. Schäden im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen a 526a Kapitel IX Arzthaftung a 566a 1. Allgemeines a 528a 2. Die Verantwortlichkeit der Kommunen als Krankenhausträger a 540a 2.1 Vertragliche Haftung a 535a Der totale Krankenhausvertrag a Der gespaltene Arzt-Krankenhausvertrag a 535a 2.2 Deliktische Haftung a 540a Haftung für Organe a Haftung für Verrichtungsgehilfen a 539a Haftung beamteter Ärzte a 3. Die Haftung für Behandlungsfehler a 548a 3.1 Arten von Behandlungsfehlern a 3.2 Haftung für die Folgen der Geburt eines unerwünschten Kindes ( Kind als Schadensquelle ) a 545a 3.3 Verschuldensmaßstäbe a 548a 4. Die Haftung für die Verletzung von Aufklärungspflichten a 554a 5. Organisations- Überwachungs- und Dokumentationspflichten a 561a 5.1 Organisationspflichten a 557a 5.2 Überwachung a 5.3 Dokumentation a 561a 6. Beweisfragen a 566a 15

14 Inhaltsverzeichnis Kapitel X Der Ausschluss der Ersatzpflicht bei Arbeits- und Dienstunfällen a 581a 1. Der Haftungsausschluss bei Versicherungsfällen gem. 104 ff. SGB VII a 574a 1.1 Begriff des Versicherungsfalls a 1.2 Betriebliche Tätigkeit a 572a 1.3 Gestörtes Gesamtschuldverhältnis bei einer Mehrheit von Schädigern a 574a 2. Der Haftungsausschluss bei Dienstunfällen gem. 46 Abs. 2 BeamtVG a 581a 2.1 Begriff des Dienstunfalls a 2.2 Der Regress des Dienstherrn nach dem Erweiterungsgesetz a 581a Kapitel XI Der Übergang von Schadensersatzansprüchen auf Dritte a 608a 1. Gesetzlicher Forderungsübergang a 595a 1.1 Zeitpunkt des Übergangs a 593a 1.2 Kongruenz a 595a 1.3 Der Anspruchsübergang bei gekürzter Schadensersatzforderung durch gesetzliche Haftungsbegrenzung und Mitverschulden a 603a Der Übergang auf den Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger nach 116 SGB X (relative Theorie) a 601a Der Übergang auf private Versicherungsunternehmen und den Dienstherrn/Arbeitgeber (Quotenvorrecht des Geschädigten) a 603a 2. Der Beitragsregress nach 116, 119 SGB X a 607a 3. Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Arbeitgeber oder sonstige Dritte a 16 Kapitel XII Kommunaler Haftpflichtversicherungsschutz a 631a 1. Grundlagen des Versicherungsschutzes a 628a 1.1 Versicherter Personenkreis a 1.2 Nicht versicherte Ansprüche a 619a Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate a 615a Vertragliche und besondere Zusagen a 618a

15 Inhaltsverzeichnis Ansprüche nach dem Umwelthaftungsgesetz a 1.3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers a 628a Anzeige des Versicherungsfalls a Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten a Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens a 626a Verbot der Anerkennung und Befriedigung von Ansprüchen a 628a 2. Das Prozessführungsrecht des Haftpflichtversicherers a 631a Anhang Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter zur Organisation der Haftungsvermeidung a 655a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze a Muster eines Kontrollplans a Muster eines Kontrollblattes zur Straßenüberwachung a Muster eines Räum- und Streuplans a Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan a Muster eines Streubuchs a Muster einer Dienstanweisung zur Baumüberprüfung a Muster eines Kontrollblattes zur Baumüberprüfung a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf städt./gem. Kinderspiel- und Bolzplätzen a Muster eines Kontrollblattes zur Spielplatzüberwachung a Muster eines Bestandsverzeichnisses der städt./gem. Kinderspiel- und Bolzplätze a Muster einer Dienstanweisung zur Pflege und Kontrolle von naturnahen Spielräumen a Allgemeine Hinweise zu Sicherheitsanforderungen an naturnahe Spielräume a Muster einer Dienstanweisung für den Beauftragten für die Überwachung von Freizeiteinrichtungen a Muster einer Dienstanweisung für die Unterhaltung und Überwachung städt./gem. Sportplätze und Kleinspielfelder a Muster eines Kontrollblattes zur Sportplatzüberwachung a Muster einer Dienstanweisung für die Mitarbeiter der städt./gem. Bäder a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf kommunalen Friedhöfen a 17

16 Inhaltsverzeichnis Muster einer Diensteinweisung zur Vermeidung von Erdleitungsschäden a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der städt./gem. Wasserversorgung a Muster einer Dienstanweisung zur Überwachung und zum Betrieb der städt./gem. Kanalisation a Muster eines Alarmplans bei Ölunfällen oder Gift im Bereich der Kläranlage a Muster eines Kontrollblattes zur Kanalüberwachung a Muster eines Meldezettels für die Abwasserbeseitigung a Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Paragrafenverzeichnis Anschriften der Kommunalversicherer Deutschlands