Haftungsrecht in der kommunalen Praxis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Haftungsrecht in der kommunalen Praxis"

Transkript

1 Haftungsrecht in der kommunalen Praxis Handbuch mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung Von Carsten Rotermund Referent bei der Versicherungskammer Bayern 3., überarbeitete Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 1. Auflage Auflage Auflage 2004 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Times New Roman 9/11 Punkt Satz: multitext, Berlin Druck: Druckhaus Berlin-Mitte Bindung: Stein + Lehmann, Berlin

3 Vorwort zur dritten Auflage Seit Erscheinen der Vorauflage 2001 hat sich das Haftungsrecht erheblich gewandelt: Die Schuldrechtsreform, das Schadensersatzmodernisierungsgesetz sowie eine Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen machten eine weitgehende Überarbeitung und Aktualisierung erforderlich. Erheblich überarbeitet wurden die Ausführungen über den Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen (Randnummern ), insbesondere zur Tätigkeit unterschiedlicher Betriebsangehöriger auf gemeinsamen Betriebsstätten. Ebenso mussten in Folge der Neuerungen des Schadensersatzmodernisierungsgesetzes die Erörterungen des Haftpflicht- und Straßenverkehrsgesetzes (Rdnrn. 120 ff. und 143 ff.) ergänzt und neu gefasst werden. Die erheblich wachsende Bedeutung des Europarechts hat für die Kommunen zunehmend haftungsrechtliche Konsequenzen: Der BGH hat eine Haftung auch kommunaler Einrichtungen wegen Verstoßes gegen europäische Richtlinien und Verordnungen für möglich gehalten (gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Rdnr. 91a ff.). Im Vergaberecht spielt die Frage der Zulässigkeit der Auftragsvergabe an Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften der Kommunen (sog. Inhouse- Geschäfte, Rdnr. 499) eine bedeutende Rolle. Mittlerweile liegen die ersten Erfahrungen mit der neuen Vergabeverordnung vor. Die Arzthaftung wurde in den letzten Jahren wesentlich durch die neueren Entscheidungen des BGH zu den haftungsrechtlichen Folgen der Geburt nicht gewünschter Kinder ( Kind als Schadenquelle, Rdnrn. 543 ff.) beherrscht, die eine vollständige Neubearbeitung dieses Problemkreises erforderlich machten. Im Übrigen wurden wieder eine Vielzahl aktueller Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte zu allen behandelten Fragen, insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht eingearbeitet. Mit freundlicher Genehmigung der BADK konnten die Musterdienstanweisungen zur Organisation im Interesse der Schadenverhütung aus deren Sonderheft 2003 übernommen werden. Es handelt sich wiederum um gegenüber der Vorauflage überarbeitete und erweiterte Muster. Trotz der erheblichen Erweiterung einschließlich der Einfügung neuer Unterkapitel konnte die Einteilung der Randziffern gegenüber der Vorauflage weitgehend beibehalten werden. Zudem wurden die Kapitel nochmals weiter gehend strukturiert und untergliedert. Im Übrigen wurde das Grundmuster der Erstauflage weiterhin nicht angetastet. 5

4 Vorwort zur dritten Auflage Mir zugängliche Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung wurden berücksichtigt, soweit sie bis zum März 2004 veröffentlicht waren. Mein Dank gilt erneut der Versicherungskammer Bayern, hier insbesondere Herrn Wittmann, der BADK in Köln für die Überlassung der Musterdienstanweisungen und Kontrollblätter sowie meiner Frau Renate, ohne deren Unterstützung und Hilfe auch diese Auflage nicht hätte heraus gebracht werden können. Traunstein, im März 2004 Carsten Rotermund 6

5 Vorwort zur ersten Auflage Das vorliegende Buch stellt den Versuch dar, einen möglichst umfassenden Überblick über die zivilrechtliche Haftung der Kommunen zu verschaffen. Es richtet sich vornehmlich an alle diejenigen (auch Nichtjuristen), die in der Praxis mit der Geltendmachung oder der Abwehr von Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinden befasst sind. Insbesondere soll es durch Aufzeigen der Haftungsrisiken und Ratschläge zur Schadenverhütung dazu beitragen, die Schädigung Dritter und daraus resultierende Forderungen durch kommunale Tätigkeiten überhaupt zu vermeiden. Die Arbeit beruht auf den Erfahrungen aus meiner Tätigkeit als Schadenreferent einer kommunalen Haftpflichtversicherung und der Auswertung von über 450 Urteilen, die zum Teil bisher noch nicht veröffentlicht wurden. Im Interesse einer praktischen Handhabung habe ich auf die Darstellung rechtswissenschaftlicher Meinungsstreite bewusst weitgehend verzichtet und den Schwerpunkt auf die Erläuterung und kritische Würdigung der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs, gelegt. Die Fundstellen sind in den Text eingearbeitet worden, von der Einfügung von Fußnoten wurde abgesehen. Literaturhinweise beschränken sich im Wesentlichen auf die jedem Praktiker zugänglichen Standardwerke und -zeitschriften, so dass zu einzelnen Problemen nachgelesen werden kann, ohne auf spezielle Bibliotheken oder Universitätsbüchereien zurückgreifen zu müssen. Soweit nicht selbst erstrittene Urteile verwertet wurden, habe ich zu einem Großteil auf die Veröffentlichungen in den Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK-Information) zurückgegriffen, die speziell Entscheidungen und Aufsätze zur Kommunalhaftung publiziert. Diese Zeitschrift kann von den Kommunalverwaltungen über die für sie zuständigen Kommunalversicherer (Anschriften am Ende des Buchs) bezogen werden. Da sich das Buch auch an Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung und andere Personen richtet, die keine rechtswissenschaftliche Ausbildung durchlaufen haben, habe ich mich bemüht, in den ersten Kapiteln jedenfalls in den Grundzügen auch die allgemeinen Grundlagen des Haftungsrechts zu erläutern, auf die dann später zurückverwiesen wird. Zur Auflockerung und Veranschaulichung wurden immer wieder durch Kursivdruck abgesetzte Beispiele eingestreut, die im Wesentlichen den besprochenen Gerichtsentscheidungen nachgebildet sind. In den Anhang des Buchs habe ich Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter aufgenommen, um die Organisation der Haftungsvermeidung zu erleichtern. Diese 7

6 Vorwort zur ersten Auflage Muster sind freundlicherweise von der BADK zur Verfügung gestellt und deren Broschüre Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung entnommen worden, die Ende 1995 neu herausgegeben und aktualisiert werden wird. Ich hoffe daher, dem Benutzer eine umfassende und praxisorientierte Darstellung des kommunalen Haftungsrechts zur Verfügung stellen zu können. Mein besonderer Dank für ihre wertvolle Mithilfe gilt Herrn Walther Kappler, Herrn Alexander Kuhn und Herrn Dieter Schneider für die Durchsicht des Manuskripts, der Versicherungskammer Bayern, insbesondere Herrn Binder und Herrn Kintzel für die Beschaffung der erforderlichen Literatur und Rechtsprechung sowie dem KSA der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Hilfe bei der Ausarbeitung des Kapitels über die Kommunalhaftung in den neuen Bundesländern. In ganz besonderer Weise möchte ich mich auch bei meiner Frau Renate für ihre Mithilfe bedanken, ohne deren Geduld und Verständnis diese Arbeit nicht hätte vollendet werden können. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung wurden berücksichtigt, soweit sie bis zum September 1995 veröffentlicht waren. Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar. Traunstein, im Oktober 1995 Carsten Rotermund 8

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur dritten Auflage Vorwort zur ersten Auflage Abkürzungsverzeichnis Kapitel I Einführung 25 1a 31a 1. Die Verantwortlichkeit der Gemeinden und Kreise als juristische Personen a 17a 1.1 Haftungsrechtliche Zurechnung hoheitlicher Tätigkeiten a 11a 1.2 Haftungsrechtliche Zurechnung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten a 17a 2. Die persönliche Haftung des Bediensteten a 31a 2.1 Haftung der Beamten a 22a 2.2 Haftung der Arbeiter und Angestellten a 2.3 Rückgriff des Dienstherrn a 31a Rückgriffshaftung des Beamten a 26a Rückgriffshaftung des Arbeiters/Angestellten a 31a Kapitel II Haftungsgrundlagen 41 32a 211a 1. Verschuldenshaftung a 118a 1.1 Privatrechtliche Deliktshaftung, 823 ff. BGB a 58a Rechtsgutsverletzung und Schaden a 53a Rechtswidrigkeit a 56a Verschulden a 58a 1.2 Amtshaftung a 91a Inhalt und Umfang der Amtspflichten a 62a Drittbezogenheit der Amtspflichten a 69a Verschulden a 72a Rechtswidrigkeit a Fehlende anderweitige Ersatzmöglichkeit (Verweisungsprivileg) a 80a 9

8 10 Inhaltsverzeichnis Schadensabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels a 85a Bindung im Amtshaftungsverfahren an verwaltungsgerichtliche Vorentscheidungen a Verjährung a 91a Der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch a 91c 1.3 Vertragliche Haftung a 118a Schadensersatz wegen Fehlens vereinbarter Beschaffenheiten a 100a Positive Forderungsverletzung (pfv) a 109a Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) a 113a Haftungserstreckung gegenüber nicht am Vertrag beteiligten Dritten a 118a 2. Gefährdungshaftung a 177a 2.1 Haftpflichtgesetz (HPflG) a 142a Die Haftung des Bahnunternehmers a 128a Die Anlagenhaftung a 141a Haftungsbegrenzung und Mitverschulden a 2.2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a 156a 2.3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) a 163a 2.4 Umwelthaftungsgesetz (UHG) a 177a Begriff der Anlage a Umwelteinwirkung a Kausalität a 173a Haftungsumfang a 175a Deckungsvorsorge a 177a 3. Enteignungs- und Ausgleichsansprüche a 206a 3.1 Der enteignungsgleiche/enteignende Eingriff a 192a Begriff des Eingriffs a 185a Unmittelbarkeit des Eingriffs a 187a Schwere des Eingriffs a Verpflichteter a Einzelfälle a 192a Lärm a Schäden durch Ampelfehlschaltungen ( feindlichesgrün ) a 192a 3.2 Der Aufopferungsanspruch a 3.3 Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch a 201a 3.4 Spezialgesetzliche Sonderregelungen a 204a 3.5 Verjährung a 206a 4. Beweisfragen a 211a

9 Inhaltsverzeichnis Kapitel III Die Staatshaftung in den neuen Bundesländern a 233a 1. Das Staatshaftungsgesetz der DDR a 226a 1.1 Die Fortgeltung des StHG-DDR als Landesrecht a 1.2 Der Haftungstatbestand des StHG-DDR a 219a 1.3 Der Umfang der Haftung a 1.4 Die Schadenminderungspflicht a 1.5 Verjährung a 1.6 Verfahren a 1.7 Verhältnis des StHG-DDR zu anderen Anspruchsgrundlagen a 226a 2. Besonderheiten der Anwendbarkeit des sonstigen Haftungsrechts a 233a 2.1 Verschuldensmaßstab a 2.2 Amtshaftung bei Grundstücksverkehrsgenehmigungen a 233a Kapitel IV Die Verkehrssicherungspflichtverletzung a 351a 1. Allgemeines a 247a 1.1 Umfang der Verkehrssicherungspflicht a 246a 1.2 Verpflichteter a 2. Sicherung des Straßenverkehrs a 316a 2.1 Verantwortlichkeit für den Straßenzustand a 270a Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr a 265a Gefahren durch Schlaglöcher und Kanaldeckel a 259a Verkehrsberuhigende Maßnahmen a 262a Freihaltung des Luftraumes über der Straße a 263a Beleuchtung der Straßen und Wege a Parkhäuser und Parkplätze a Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr a 270a Unebenheiten im Straßenbelag a 268a Beleuchtung der Gehwege a Verunreinigungen a 2.2 Räum- und Streupflicht a 296a Sachlicher Umfang der Räum- und Streupflicht a 277a Zeitliche Grenzen a 276a Wahl der Streumittel a Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr a 282a Verkehrswichtige Straßen a Gefährliche Stellen a Einmündungsbereiche a Parkplätze a 11

10 Inhaltsverzeichnis Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr a 287a Organisationspflichten a 289a Übertragung von Sicherungspflichten auf Anlieger a 296a Satzungen und Rechtsverordnungen a 291a Inhalt und Umfang der Übertragung a 293a Überwachungspflichten a Eigentümlichkeiten in einigen Bundesländern a 2.3 Straßenbäume a 302a 2.4 Bauarbeiten a 307a Absicherung, Beschilderung a 305a Tiefbauarbeiten, Schäden an Versorgungsleitungen a Verschmutzungen a 2.5 Verkehrsregelungspflicht a 311a 2.6 Die Straßenverkehrssicherungspflicht in den neuen Bundesländern a 316a 3. Gebäude und öffentliche Einrichtungen a 351a 3.1 Gebäude a 321a Fußböden a Lichtschachtabdeckungen a Sonderregelungen: 836 BGB und vermietete Einrichtungen a 3.2 Sporteinrichtungen a 324a 3.3 Kindergärten, Schulen und Spielplätze a 331a Anforderungen an Spiel- und Sportgeräte a DIN-Vorschriften a Kontrollen und Dienstanweisungen a 330a Abenteuerspielplätze, Einrichtungen für Inlineskates oder Skateboards a 3.4 Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime a 335a 3.5 Dachlawinen a 338a 3.6 Schwimmbäder, Seen, Baggerseen, Wasserrutschen a 347a Technische Ausgestaltung und Überwachung von Wasserrutschen a 346a Überwachungs- und Organisationspflichten in Schwimmbädern a 3.7 Friedhöfe a 351a 12 Kapitel V Die kommunale Haftung im öffentlichen Baurecht a 415a 1. Bauplanungsrecht a 398a 1.1 Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen a 363a

11 Inhaltsverzeichnis 1.2 Überplanung kontaminierter Grundstücke (Altlasten) a 384a Ausweisung kontaminierter Flächen als Amtspflichtverletzung a 371a Wohn- und Arbeitsbevölkerung als Dritte a 375a Kein allgemeiner Vertrauensschutz in Bebaubarkeit a 379a Umfang des zu ersetzenden Schadens a 382a Keine Haftung nach Enteignungsgrundsätzen a 384a 1.3 Versagung oder Erteilung des kommunalen Einvernehmens a 398a 2. Die Baugenehmigung a 415a 2.1 Amtshaftung bei rechtswidriger Versagung der Baugenehmigung a 405a 2.2 Amtshaftung bei rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung a 2.3 Amtshaftung bei rechtswidriger Verzögerung oder Nichterteilung einer möglichen eingeschränkten Erlaubnis a 2.4 Schutzbereich der Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren a 411a 2.5 Erteilung einer Baugenehmigung für altlastenverseuchtes Grundstück a 2.6 Verschuldensmaßstab, Pflicht zur Schadenabwendung durch Gebrauch eines Rechtsmittels a 414a 2.7 Versagung der Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff a Kapitel VI Auskunfts- und Organisationshaftung der Kommunalverwaltung a 433a 1. Auskunftshaftung a 424a 2. Organisationshaftung a 433a 2.1 Stilllegung von Kraftfahrzeugen durch die Zulassungsstelle a 427a 2.2 Ermöglichung einer Eheschließung oder Testamentserrichtung bei Todesgefahr a 2.3 Aufbewahrungspflichten in öffentlichen Einrichtungen a 2.4 Ausschreibung und Besetzung öffentlicher Stellen a 431a 2.5 Ersatz von Verzögerungsschäden a 433a 13

12 14 Inhaltsverzeichnis Kapitel VII Haftung für Schäden durch Tätigkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge a 510a 1. Abwasserbeseitigung a 469a 1.1 Gebäudeschäden durch Kanalbaumaßnahmen a 441a 1.2 Überschwemmungsschäden a 469a Die Haftung für Schäden durch unzureichende Dimensionierung, Wartung und Unterhaltung kommunaler Kanalisationsanlagen a 451a Schäden durch Rückstau a 462a Pflicht der Anlieger zum Einbau von Rückstausicherungen gem. DIN a 455a Keine Amtshaftung bei fehlender Rückstausicherung a Keine Haftung nach dem Haftpflichtgesetz a Enteignungsgleicher/enteignender Eingriff a 460a Haftungsausschluss für Rückstauschäden in kommunalen Entwässerungssatzungen a 462a Schäden durch Oberflächenwasser a 469a 2. Schädigungen durch Straßenbaumaßnahmen a 473a 3. Energie- und Wasserversorgung a 482a 3.1 Wasserversorgung a 476a 3.2 Energieversorgung a 478a 4. Müllabfuhr, Abfallbeseitigung a 482a 5. Verantwortlichkeit für in Obhut genommene Personen a 492a 5.1 Beistandschaft, Amtsvormundschaft a 487a 5.2 Aufsichtspflichten in Kindergärten und Schulen a 492a 6. Ausschreibung öffentlicher Aufträge a 510a 6.1 Vergabeverfahren gem. 97 ff. GWB a 502a Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Kommunen und kommunale Einrichtungen a Inhouse-Geschäfte a Wirtschaftlichstes Angebot a Nachprüfungsverfahren a Schadensersatz a 6.2 Vergabeverfahren außerhalb des GWB a 510a Rechtsnatur und Bindungswirkung der Verdingungsordnungen a Schadensersatz aus culpa in contrahendo bei fehlerhafter Ausschreibung a 508a Schadensersatz wegen Nichtdurchführung einer europaweiten Ausschreibung a 510a

13 Inhaltsverzeichnis Kapitel VIII Haftung für Schäden durch Tätigkeiten zur Gefahrenabwehr a 526a 1. Polizeirechtlicher Überblick a 517a 2. Feuerwehr a 524a 3. Schäden im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen a 526a Kapitel IX Arzthaftung a 566a 1. Allgemeines a 528a 2. Die Verantwortlichkeit der Kommunen als Krankenhausträger a 540a 2.1 Vertragliche Haftung a 535a Der totale Krankenhausvertrag a Der gespaltene Arzt-Krankenhausvertrag a 535a 2.2 Deliktische Haftung a 540a Haftung für Organe a Haftung für Verrichtungsgehilfen a 539a Haftung beamteter Ärzte a 3. Die Haftung für Behandlungsfehler a 548a 3.1 Arten von Behandlungsfehlern a 3.2 Haftung für die Folgen der Geburt eines unerwünschten Kindes ( Kind als Schadensquelle ) a 545a 3.3 Verschuldensmaßstäbe a 548a 4. Die Haftung für die Verletzung von Aufklärungspflichten a 554a 5. Organisations- Überwachungs- und Dokumentationspflichten a 561a 5.1 Organisationspflichten a 557a 5.2 Überwachung a 5.3 Dokumentation a 561a 6. Beweisfragen a 566a 15

14 Inhaltsverzeichnis Kapitel X Der Ausschluss der Ersatzpflicht bei Arbeits- und Dienstunfällen a 581a 1. Der Haftungsausschluss bei Versicherungsfällen gem. 104 ff. SGB VII a 574a 1.1 Begriff des Versicherungsfalls a 1.2 Betriebliche Tätigkeit a 572a 1.3 Gestörtes Gesamtschuldverhältnis bei einer Mehrheit von Schädigern a 574a 2. Der Haftungsausschluss bei Dienstunfällen gem. 46 Abs. 2 BeamtVG a 581a 2.1 Begriff des Dienstunfalls a 2.2 Der Regress des Dienstherrn nach dem Erweiterungsgesetz a 581a Kapitel XI Der Übergang von Schadensersatzansprüchen auf Dritte a 608a 1. Gesetzlicher Forderungsübergang a 595a 1.1 Zeitpunkt des Übergangs a 593a 1.2 Kongruenz a 595a 1.3 Der Anspruchsübergang bei gekürzter Schadensersatzforderung durch gesetzliche Haftungsbegrenzung und Mitverschulden a 603a Der Übergang auf den Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger nach 116 SGB X (relative Theorie) a 601a Der Übergang auf private Versicherungsunternehmen und den Dienstherrn/Arbeitgeber (Quotenvorrecht des Geschädigten) a 603a 2. Der Beitragsregress nach 116, 119 SGB X a 607a 3. Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Arbeitgeber oder sonstige Dritte a 16 Kapitel XII Kommunaler Haftpflichtversicherungsschutz a 631a 1. Grundlagen des Versicherungsschutzes a 628a 1.1 Versicherter Personenkreis a 1.2 Nicht versicherte Ansprüche a 619a Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate a 615a Vertragliche und besondere Zusagen a 618a

15 Inhaltsverzeichnis Ansprüche nach dem Umwelthaftungsgesetz a 1.3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers a 628a Anzeige des Versicherungsfalls a Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten a Pflicht zur Abwendung und Minderung des Schadens a 626a Verbot der Anerkennung und Befriedigung von Ansprüchen a 628a 2. Das Prozessführungsrecht des Haftpflichtversicherers a 631a Anhang Muster für Dienstanweisungen und Kontrollblätter zur Organisation der Haftungsvermeidung a 655a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze a Muster eines Kontrollplans a Muster eines Kontrollblattes zur Straßenüberwachung a Muster eines Räum- und Streuplans a Muster eines Einsatzplans zum Räum- und Streuplan a Muster eines Streubuchs a Muster einer Dienstanweisung zur Baumüberprüfung a Muster eines Kontrollblattes zur Baumüberprüfung a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf städt./gem. Kinderspiel- und Bolzplätzen a Muster eines Kontrollblattes zur Spielplatzüberwachung a Muster eines Bestandsverzeichnisses der städt./gem. Kinderspiel- und Bolzplätze a Muster einer Dienstanweisung zur Pflege und Kontrolle von naturnahen Spielräumen a Allgemeine Hinweise zu Sicherheitsanforderungen an naturnahe Spielräume a Muster einer Dienstanweisung für den Beauftragten für die Überwachung von Freizeiteinrichtungen a Muster einer Dienstanweisung für die Unterhaltung und Überwachung städt./gem. Sportplätze und Kleinspielfelder a Muster eines Kontrollblattes zur Sportplatzüberwachung a Muster einer Dienstanweisung für die Mitarbeiter der städt./gem. Bäder a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf kommunalen Friedhöfen a 17

16 Inhaltsverzeichnis Muster einer Diensteinweisung zur Vermeidung von Erdleitungsschäden a Muster einer Dienstanweisung zur Kontrolle der städt./gem. Wasserversorgung a Muster einer Dienstanweisung zur Überwachung und zum Betrieb der städt./gem. Kanalisation a Muster eines Alarmplans bei Ölunfällen oder Gift im Bereich der Kläranlage a Muster eines Kontrollblattes zur Kanalüberwachung a Muster eines Meldezettels für die Abwasserbeseitigung a Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Paragrafenverzeichnis Anschriften der Kommunalversicherer Deutschlands

Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Leitfaden mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung von Carsten Rotermund Referent bei der Versicherungskammer

Mehr

Haftungsrecht in der kommunalen Praxis

Haftungsrecht in der kommunalen Praxis Haftungsrecht in der kommunalen Praxis Handbuch zur Organisation der Haftungsvermeidung Von Carsten Rotermund Syndikus bei der Versicherungskammer Bayern und Dr. Georg Krafft Rechtsanwalt in München 4.,

Mehr

Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Die Haftung der Kommunen für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Leitfaden mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung Von Carsten Rotermund Syndikus bei der Versicherungskammer

Mehr

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt UWG Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von Cornelius Matutis Rechtsanwalt ERICH SCHMIDT VERLAG Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Die Deutsche Bibliothek verzeichnet

Mehr

Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht

Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht Jens Gäben Das Mitverschulden des Patienten im Arzthaftungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil I Ausgangssituation: Haftung des Arztes oder Krankenhausträgers

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5

Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1. Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 VII Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen 1 Erster Teil: Haftpflichtrecht 5 A. Haftpflicht nach dem BGB 7 1. Gesetzliche Haftpflicht aus unerlaubten Handlungen (Deliktshaftung) 7 a) Allgemeine Haftpflichtgrundsätze

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Die Umsetzung des AGG im Betrieb mit Handlungsempfehlungen für die Praxis von Bernhard Steinkühler Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin ERICH SCHMIDT

Mehr

Arzneimittel Rezeptprüfung, Beratung und Regress

Arzneimittel Rezeptprüfung, Beratung und Regress Arzneimittel Rezeptprüfung, Beratung und Regress Ergänzbares Handbuch für Krankenkassen, Ärzte, Apotheker und Arzneimittelhersteller Von Dr. Werner Gerdelmann Diplom-Kaufmann Birger Rostalski Apotheker

Mehr

Pachtrecht. Das gesamte Pachtrecht mit Nebengebieten. Kommentar. Von

Pachtrecht. Das gesamte Pachtrecht mit Nebengebieten. Kommentar. Von Berliner Kommentare Pachtrecht Das gesamte Pachtrecht mit Nebengebieten Kommentar Von Dr. Christoph Kern Staatsanwalt, Kempten Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 11205 0 ISBN 978 3 503 11205 0

Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 11205 0 ISBN 978 3 503 11205 0 Wetterderivate Funktionsweise rechtlicher Rahmen MiFID Ultra-vires-Doktrin Von Dr. Mike Rinker Rechtsanwalt in Frankfurt am Main ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Mehr

Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25

Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21. Teil I 25 Vorwort zur 7. Auflage 3 Inhaltsverzeichnis 5 Schrifttum 13 Abkürzungen 15 Wortlaut der 116 bis 119 SGB X: 21 Teil I 25 I. Der Rechtsübergang 25 1.1. Motive für den Rechtsübergang und Bedeutung für das

Mehr

VII. 2. Abtretung... 36

VII. 2. Abtretung... 36 VII Inhaltsverzeichnis A. Anspruchsübergang... 1 1. Übergang gem. 86 VVG... 1 1.1. Voraussetzungen... 3 1.2. Dritter i.s.d. 86 Abs. 1 VVG... 7 1.3. Quoten- und Befriedigungsvorrecht des Versicherungsnehmers...

Mehr

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst Von Horst Marburger Oberverwaltungsrat a.d. 4., völlig neu bearbeitete Auflage Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Urheberrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Urheberrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Urheberrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Öffentliche Verwaltung Hochschulen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Schulen von Prof. Dr. Dieter Leuze o. Universitätsprofessor (em.) Honorarprofessor

Mehr

Fachwörterbuch Sozialrecht und Arbeitsschutz

Fachwörterbuch Sozialrecht und Arbeitsschutz Fachwörterbuch Sozialrecht und Arbeitsschutz Deutsch Englisch Französisch Italienisch Mit Internationaler Systematik der wirtschaftlichen Tätigkeiten und deutscher, britischer, französischer und italienischer

Mehr

Praxis der Bilanzierung und Besteuerung von CO 2 -Emissionsrechten

Praxis der Bilanzierung und Besteuerung von CO 2 -Emissionsrechten Praxis der Bilanzierung und Besteuerung von CO 2 -Emissionsrechten Grundlagen, Risiken, Fallstudie Von Katharina Völker-Lehmkuhl Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Wie ethisches Handeln Wettbewerbsvorteile schafft. James Bruton. Unternehmensstrategie. und Verantwortung

Wie ethisches Handeln Wettbewerbsvorteile schafft. James Bruton. Unternehmensstrategie. und Verantwortung James Bruton Unternehmensstrategie und Verantwortung Wie ethisches Handeln Wettbewerbsvorteile schafft Leseprobe, mehr zum Buch unter ESV.info/978 3 503 13001 6 ES erich schmidt verlag Unternehmensstrategie

Mehr

Tobias H. Strömer. Online-Recht. Juristische Probleme der Internet-Praxis erkennen und vermeiden. 4., vollständig überarbeitete Auflage

Tobias H. Strömer. Online-Recht. Juristische Probleme der Internet-Praxis erkennen und vermeiden. 4., vollständig überarbeitete Auflage Tobias H. Strömer Online-Recht Juristische Probleme der Internet-Praxis erkennen und vermeiden 4., vollständig überarbeitete Auflage Tobias H. Strömer E-Mail: anwalt@stroemer.de http://www.stroemer.de

Mehr

Haushaltsrecht der Sozialversicherung

Haushaltsrecht der Sozialversicherung Haushaltsrecht der Sozialversicherung Haushaltsaufstellung Haushaltsführung Rechnungslegung Begründet von Dr. jur. Hubert Brandts Hauptgeschäftsführer der Bergbau-Berufsgenossenschaft a. D. Dr. jur. Rüdiger

Mehr

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5

Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 A. Einführung in die Thematik 1 B. Übersicht 5 1. Kapitel Die Finanzierungsprobleme des deutschen Gesundheitssystems 7 A. Das deutsche Gesundheitssystem

Mehr

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 1. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld, 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.

Mehr

Krisenmanagement mit Outsourcing

Krisenmanagement mit Outsourcing Krisenmanagement mit Outsourcing Sanieren und restrukturieren durch Auslagerungen Von Dr. Jochen Blöse ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 39

ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 39 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 39 Alternativen zur Kündigung Gestaltungsmöglichkeiten für die Aufhebung von Arbeitsverhältnissen Von Dr. Marion Bernhardt Rechtsanwältin, Fachanwältin für

Mehr

Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer

Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer Kommentar zum FPersG, zur FPersV, zu den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie zum AETR von Dr. Bernd Andresen Rechtsanwalt

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14

Inhaltsverzeichnis. Einleitung -11. Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14 Inhaltsverzeichnis Einleitung -11 Erster Teil: Das kroatische außervertragliche Haftungsrecht - 14 1 Entwicklungsgeschichte des kroatischen Haftungsrechts - 14 A. Zugehörigkeit Kroatiens zum österreichisch-ungarischen

Mehr

Produkthaftpflichtversicherung

Produkthaftpflichtversicherung Gelbe Erläuterungsbücher Produkthaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)

Mehr

Die Haftung des Drittschuldners

Die Haftung des Drittschuldners Die Haftung des Drittschuldners Ein Leitfaden für die Praxis Bearbeitet von Dr. Andreas Jurgeleit überarbeitet 2004. Taschenbuch. 199 S. Paperback ISBN 978 3 503 08305 3 Format (B x L): 15,8 x 23,5 cm

Mehr

Kommunales Haftungsrecht

Kommunales Haftungsrecht Kommunales Haftungsrecht Von Dr. Georg Krafft Rechtsanwalt in München Begründet von Carsten Rotermund Syndikus bei der Versicherungskammer Bayern 5., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage

Mehr

Bankenhaftung für Börsenverluste

Bankenhaftung für Börsenverluste ABHANDLUNGEN ZUM HANDELS-, GESELLSCHAFTS-, WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSRECHT Horst S. Werner/Jürgen Machunsky Bankenhaftung für Börsenverluste Anlageberatung, Vermögensverwaltung, Börsentermingeschäfte -Schadensersatzansprüche

Mehr

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantel- und Vorrats-GmbH Tectum Verlag Robert

Mehr

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII A. Einführung 1 B. Entwicklung der D & O-Versicherung auf dem deutschen Markt 5 I. Zunahme von Angebot und Nachfrage 5 II. Erhöhtes Haftungsrisiko für Organmitglieder

Mehr

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung

Bruno Schatzmann. Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Bruno Schatzmann Dr. iur. Versicherungsschutz für die nichtgehörige Erfüllung von Kauf- und Werkverträgen in der Betriebshaftpflichtversicherung Stämpfli Verlag AG Bern 1999 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Die Gesundheitsreform 2007 Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten für Kassen und Leistungserbringer

Die Gesundheitsreform 2007 Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten für Kassen und Leistungserbringer Die Gesundheitsreform 2007 Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten für Kassen und Leistungserbringer 13. Münsterische Sozialrechtstagung 7. Dezember 2007 in Münster Herausgegeben von der Münsterischen Sozialrechtsvereinigung

Mehr

Gesetzliche Unfallversicherung

Gesetzliche Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Handkommentar Bearbeitet von Prof. Dr. jur. Gerhard Mehrtens Direktor der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege a.

Mehr

Erfolgreiche Wirtschaftsförderung

Erfolgreiche Wirtschaftsförderung Erfolgreiche Wirtschaftsförderung Strategien Chancen Best Practices Herausgegeben von Prof. Dr. Detlef Stronk Mit Beiträgen von Prof. Dr. Bettina Burger-Menzel, Dr. Peter Eulenhöfer, Prof. Dr. Hans Georg

Mehr

Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis

Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis Rechtsgrundlagen Organisation Aufgaben Von Dr. Manfred Wichmann Hauptreferent beim Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund 3., überarbeitete

Mehr

Erfolgsfaktor Kundenzufriedenheit

Erfolgsfaktor Kundenzufriedenheit Erfolgsfaktor Kundenzufriedenheit Dimensionen und Messmöglichkeiten Von Dr. Marc-Oliver Kaiser 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand Oberstaatsanwalt, Saarbrücken b6., überarbeitete und erweiterte Auflage Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek

Mehr

Honorar und Vertrag beim Bauen im Bestand

Honorar und Vertrag beim Bauen im Bestand Honorar und Vertrag beim Bauen im Bestand Ein rechtlicher Leitfaden für Innenarchitekten Bearbeitet von Prof. Dr. Peter Fischer, Andreas T.C. Krüger 3., aktualisierte Auflage 2014. Buch. 336 S. Kartoniert

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Martin Rinscheid Diensteanbieter und das Urheberrecht Störerhaftung im Internet und ihre zivilrechtlichen Grundlagen Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ.Diss., Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2011

Mehr

Das neue HGB. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Kurzkommentierung

Das neue HGB. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Kurzkommentierung Das neue HGB Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Kurzkommentierung Von Prof. Dr. Carsten Padberg, Dr. Thomas Padberg und Prof. Dr. Thomas Werner 2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Mehr

GHS-Verordnung. Erich Schmidt Verlag. Praxisleitfaden zur Einführung des neuen Einstufungs- und Kennzeichnungssystems gefährlicher Stoffe

GHS-Verordnung. Erich Schmidt Verlag. Praxisleitfaden zur Einführung des neuen Einstufungs- und Kennzeichnungssystems gefährlicher Stoffe GHS-Verordnung Praxisleitfaden zur Einführung des neuen Einstufungs- und Kennzeichnungssystems gefährlicher Stoffe von Dr. Ulrich Welzbacher Erich Schmidt Verlag Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung

Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010. Gliederung Schadensrechtliche Haftungsrisiken des forschenden Wissenschaftlers unter besonderer Berücksichtigung von Drittmittelvorhaben, Kooperationen und Ausgründungen Wolfhard Kohte Düsseldorf 12.11.2010 Gliederung

Mehr

Corporate Governance der Fußballunternehmen

Corporate Governance der Fußballunternehmen Corporate Governance der Fußballunternehmen Leitung, Überwachung und Interessen im Sportmanagement Von Joachim C. Lang Erich Schmidt Verlag Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek: Die Deutsche

Mehr

Taschenbuch Arbeitssicherheit

Taschenbuch Arbeitssicherheit Taschenbuch Arbeitssicherheit Von Dr.-Ing. habil. Dr. h.c. Günter Lehder Em. Universitätsprofessor für Sicherheitstechnik/Arbeitssicherheit an der Bergischen Universität Wuppertal Begründet von Dr.-Ing.

Mehr

Staatshaftungsrecht Aufbauhilfen

Staatshaftungsrecht Aufbauhilfen Aufbauhilfen Amtshaftung Staatshaftung in baurechtlichen Konstellationen Ansprüche auf Entschädigung Enteignung Eigentumsgleicher Ausgleichsanspruch Enteignungsgleicher Eingriff Enteignender Eingriff Allgemeiner

Mehr

DIIR-SCHRIFTENREIHE. Band 45

DIIR-SCHRIFTENREIHE. Band 45 DIIR-SCHRIFTENREIHE Band 45 Leitfaden zur Prüfung von Projekten Erläuterung und Empfehlungen zum DIIR Standard Nr. 4 Herausgegeben vom DIIR Deutsches Institut für Interne Revision e.v. Erarbeitet von Robert

Mehr

Software- und Arbeitsverträge für die IT-Branche

Software- und Arbeitsverträge für die IT-Branche Software- und Arbeitsverträge für die IT-Branche Vertragsmuster mit Erläuterungen und Checklisten Bearbeitet von Dr. Gerhard Pischel, Dr. Klaus Neugebauer, Kathrin Kohl, Christoph Glökler, Maximilian Damm,

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

Der Markenlizenzvertrag

Der Markenlizenzvertrag Beck`sche Musterverträge Der Markenlizenzvertrag von Dr. Michael Fammler 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 66581 3 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

Mehr

Der Regreß des Sachversicherers

Der Regreß des Sachversicherers VIP Versicherungsrecht in der Praxis 3 Der Regreß des Sachversicherers Bearbeitet von RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther 6. Auflage 2015. Buch. 658 S. Kartoniert ISBN 978 3 89952 829 9 Format (B x L): 14,8

Mehr

Umwelt- und Technikrecht

Umwelt- und Technikrecht Umwelt- und Technikrecht Schriftenreihe des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier Herausgegeben von Prof. Dr. Timo Hebeler Prof. Dr. Reinhard Hendler Prof. Dr. Alexander Proelß Prof.

Mehr

Der Rechenschaftsbericht in der kommunalen Doppik

Der Rechenschaftsbericht in der kommunalen Doppik Der Rechenschaftsbericht in der kommunalen Doppik Grundlagen, Funktion, Aufbau Von Prof. Dr. Mark Fudalla und Prof. Dr. Gunnar Schwarting ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Handbuch Bauversicherungsrecht

Handbuch Bauversicherungsrecht Handbuch Bauversicherungsrecht herausgegeben von Dr. Florian Krause-Allenstein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht, Hamburg unter Mitarbeit von Per Heinrichs Rechtsanwalt, Bad Bramstedt

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

Der Geschäftsleitervertrag

Der Geschäftsleitervertrag Der Geschäftsleitervertrag Begründung, Inhalt und Beendigung der Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer in den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Dr. Theodor Baums Universitätsprofessor

Mehr

Grundzüge der Corporate Finance

Grundzüge der Corporate Finance Grundzüge der Corporate Finance Einführung in die Investition und Finanzierung mit Aufgaben und Lösungen Von Dr. Carsten Padberg Dr. Thomas Padberg ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der

Mehr

Quality Control und Peer Review in der Internen Revision

Quality Control und Peer Review in der Internen Revision Quality Control und Peer Review in der Internen Revision Verbessertes Qualitätsmanagement durch ein integriertes System Von Dr. Oliver Bungartz und Prof. Dr. Michael Henke ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische

Mehr

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht

Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht Cornelia Faber Ökonomische Analyse der ärztlichen Aufklärungspflicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1 1 2 Bedeutung des Themas

Mehr

Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich

Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich Dirk Keller Die deliktische Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten im Unternehmensbereich PETER LANG Europäischer Vertag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

8 Staatshaftungsrecht V

8 Staatshaftungsrecht V 8 Staatshaftungsrecht V A. Grundlagen und normative Ausgestaltung öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen I. Begriff und rechtliche Konstruktion Ö.-r. Schuldverhältnis liegt vor, wenn # besonders enges

Mehr

Das Recht im Direktmarketing

Das Recht im Direktmarketing Das Recht im Direktmarketing Eine Einführung in die wichtigsten rechtlichen Aspekte Herausgegeben von Prof. Dr. Brunhilde Steckler und Prof. Werner Pepels mit Beiträgen von Prof. Dr. Holger Buck Prof.

Mehr

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Inhalt Abkürzungsverzeichnis XIII I. Einleitung 1 II. Das Haftpflichtverhältnis 3 1. Planungsfehler 4 a) Erfolgshaftung 4 b) Planungstiefe 4 c) Bodengutachten 4 d) Beurteilungszeitpunkt 5 e) Einzelfälle

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...25. 1. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35

Inhaltsverzeichnis. Einleitung...25. 1. Versicherungszwang und Verkehrsopferschutz...35 Inhaltsverzeichnis Einleitung...25 A. Problemstellung...25 I. Sozialer Hintergrund...25 II. Rechtlicher Hintergrund...25 III. Die Notwendigkeit eines Zusammenspiels zwischen KH-Versicherung und verschuldensunabhängiger

Mehr

Jahrbuch des Arbeitsrechts

Jahrbuch des Arbeitsrechts Jahrbuch des Arbeitsrechts Gesetzgebung Rechtsprechung Literatur Nachschlagewerk für Wissenschaft und Praxis Herausgegeben von Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Band 51 Dokumentation

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Öffentliches Baurecht

Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht mit seinen Bezügen zum Raumordnungsrecht, Bauordnungsrecht Dr. Werner Hoppe Universita'tsprofessor em. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtsanwalt,

Mehr

Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Von Dr. Martin Kühl Vizepräsident des Sozialgerichts Aachen ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet

Mehr

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen

Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen Franz Zeilner Haftung und Schadensersatzansprüche bei Sportunfällen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS DER BEGRIFF SPORT, AUFFORDERUNGSCHARAKTER DES 5 SPORTS, ERSCHEINUNGSFORMEN

Mehr

KulturKommerz Band 23

KulturKommerz Band 23 KulturKommerz Band 23 Fan-Anleihen als Finanzierungsinstrument im Profifußball Analyse Bewertung Praxisfälle Von Prof. Dr. Thomas Bezold und Timo Lurk Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition

Mehr

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen

Michael Knab. Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Michael Knab Eigentumsschutz in der privaten Krankenversicherung unter besonderer Berücksichtigung der Altersrückstellungen Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek

Mehr

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 TOP 4.3 Händler, Hersteller, Subunternehmer und Zulieferanten - Haftung und Deckung in der Lieferkette M. Krause, AZ Vers.

Mehr

Gesellschaftliches Engagement im Fußball

Gesellschaftliches Engagement im Fußball Gesellschaftliches Engagement im Fußball Wirtschaftliche Chancen und Strategien für Vereine Von Christoph Heine Erich Schmidt Verlag Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek: Die Deutsche Bibliothek

Mehr

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9

1 Einführung... 1. A Problemstellung... 1. B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4. 2 Allgemeiner Teil... 9 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A Problemstellung... 1 B Gegenstand und Gang der Untersuchung... 4 2 Allgemeiner Teil... 9 A Grundlagen... 9 I. Funktionen von Haftung und Versicherung... 9 1. Funktionen

Mehr

Doppelte Buchführung in der Kommunalverwaltung

Doppelte Buchführung in der Kommunalverwaltung Doppelte Buchführung in der Kommunalverwaltung Basiswissen für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) Von Professor Dr. Mark Fudalla, Wp/StB Manfred zur Mühlen und Christian Wöste 4., neu bearbeitete

Mehr

Haftung der Gemeinderäte, Hauptverwaltungsbeamten und Beigeordneten

Haftung der Gemeinderäte, Hauptverwaltungsbeamten und Beigeordneten Haftung der Gemeinderäte, Hauptverwaltungsbeamten und Beigeordneten Amtshaftung Eigenhaftung Regress Sanktionen von Privatdozent Dr. Christoph Brüning Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ERICH

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung

Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherung Kommentar von CLEMENS BECHER Ministerialrat a.d. FRANK PLATE Ministerialrat im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend SVS/23. Lfg. IV/11

Mehr

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Rechtswissenschaften Band 26 Verena Alof Die Haftungsrisiken für den Rechtsanwalt im Rahmen von Vergleichsverhandlungen und abschlüssen Tectum Verlag

Mehr

Der Arzthaftungsprozess

Der Arzthaftungsprozess Wenzel Der Arzthaftungsprozess Medizinschaden Fehler-Folgen-Verfahren Herausgegeben von Dr. Frank Wenzel Rechtsanwalt in Köln Huchterhand 2012 Inhaltsübersicht Kapitel 1 - Die Arzthaftung im deutschen

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer

A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer A. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz 1. Anspruchsvoraussetzungen des 1 Abs. 1 HPflG: a) Die Anspruchsgegner muss Betriebsunternehmer einer Schienenoder Schwebebahn sein. Betreiber einer solchen Bahn ist,

Mehr

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Textausgabe mit Erläuterungen 3., neubearbeitete Auflage von Thomas Pschera, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Frankfurt am Main/Mannheim, unter Mitarbeit

Mehr

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Unerwünschte Werbung per Email und SMS Tectum Verlag Stefan Kountouris Spam ohne Ende?. Unerwünschte Werbung per Email und SMS ISBN:

Mehr

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation

Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Arbeitsschutzkongress in Göttingen am 01.09.2005: Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation von Hans-Jürgen

Mehr

Die Revision im Strafrecht

Die Revision im Strafrecht NomosReferendariat Weidemann Scherf Die Revision im Strafrecht 2. Auflage Nomos NomosReferendariat Dr. Matthias Weidemann, Richter am Landgericht Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Die Revision

Mehr

Schriften zu Tourismus und Freizeit

Schriften zu Tourismus und Freizeit Schriften zu Tourismus und Freizeit Band 1 STF_1_Titelei_Beiträger.indd 2 04.11.2003, 11:38:26 Kundenmanagement als Erfolgsfaktor Grundlagen des Tourismusmarketing Herausgegeben von Prof. Dr. Hans H. Hinterhuber

Mehr

Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik

Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik Von Dr. jur. Patricia Dòring ERICH SCHMIDT VERLAG Inhaltsverzciclinis Einfìihrung 15 Teil 1: Das Umwelthaftungsrecht

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte

Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte Voraussetzungen Rechtsfolgen Verfahrensrechtliche Behandlung von Privatdozent Dr. Claus Ahrens Universität Würzburg ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil des VVG................................... 1 A. Grundlagen.............................................. 1 B. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)..................

Mehr

Kommunale Verwaltungssteuerung Band 4

Kommunale Verwaltungssteuerung Band 4 Kommunale Verwaltungssteuerung Band 4 Kommunales Finanzmanagement Möglichkeiten und Grenzen moderner Finanzinstrumente Von Prof. Dr. Jörg Prokop und Keno Borde E R I C H S C H M I D T V E R L A G Bibliografische

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

Steuerberatergebührenverordnung

Steuerberatergebührenverordnung Steuerberatergebührenverordnung Handkommentar für die tägliche Praxis Von Horst Meyer Steuerberater in Lüneburg, Mitglied des Gebührenausschusses der Steuerberaterkammer Niedersachsen Dr. Christoph Goez

Mehr

Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen

Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen Die Haftung der Stiftung Warentest für Schäden der Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der außervertraglichen Auskunftshaftung Von Tobias Heinrich Boecken

Mehr

DIIR-SCHRIFTENREIHE. Band 43

DIIR-SCHRIFTENREIHE. Band 43 DIIR-SCHRIFTENREIHE Band 43 Zusammenarbeit der Internen Revision mit Risikocontrolling und Compliance Empfehlungen auf Basis der MaRisk VA Erarbeitet von Mitgliedern des Arbeitskreises Interne Revision

Mehr