VORWÄRTS GRÜN! VORWÄRTS EUROPA! AM 7. JUNI: GRÜN!

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1 IMPRESSUM Medieninhaberin, Verlegerin: Die Grünen, Rooseveltplatz 4-5, 1090 Wien Tel.: , Fax: bundesbuero@gruene.at Gestaltung: Edi Keck, Doris Huemer Erscheinungsdatum: April 2009 Erscheinungsort: Wien Alle Grünen Sachprogramme finden Sie auf der Grünen Website: Bitte unterstützen Sie den Wahlkampf der Grünen mit Ihrer Spende auf das Konto bei Erste Bank BLZ oder per Kreditkarte über

2 Europa steht mitten in der Wirtschafts- und Klimakrise am Scheideweg. Sie entscheiden: Herumreden wie SPÖ und ÖVP oder Handeln mit den Grünen: Schaffen wir ein soziales, starkes Europa mit neuen Jobs in Österreich. Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für ein gerechteres Europa, ein Europa der Zukunft mit sauberer Luft, sauberer Energie und einer krisensicheren Wirtschaft. VORWÄRTS GRÜN! VORWÄRTS EUROPA! AM 7. JUNI: GRÜN! Grüne arbeiten in ganz Europa seit Jahren mit sichtbarem Erfolg zusammen: für Menschenrechte, Grundrechte, globale Gerechtigkeit und Gleichstellung, für ein Ende der LKW-Transit-Lawine, gegen Gentechnik in der Landwirtschaft, Softwarepatenten und Nacktscannern auf Flughäfen. Die Grünen sprechen europaweit mit einer Stimme: für krisensichere grüne Arbeitsplätze, für eine europäische Sozialunion mit Mindestlohn und Grundsicherung, für Atomkraft- und Gentechnikfreiheit, für die Regulierung der Finanzmärkte, für fairen Handel, für den Schutz der Privatsphäre vor dem Überwachungsstaat. Stimmen Sie am 7. Juni für Europa und für die Grünen! Ulrike Lunacek Eva Lichtenberger

3 Die Grünen kämpfen gemeinsam für ein soziales und gerechtes Europa mit Hundert tausenden neuen Jobs durch eine Energierevolution ULRIKE LUNACEK Starke Grüne bei der Europawahl bedeuten eine Stärkung der BürgerInnen-Interessen EVA LICHTENBERGER Spitzenkandidatin, Vorsitzende der Europäischen Grünpartei, Europasprecherin der Grünen Seit 1979 aktiv in der Frauen-, der Dritte-Welt-Solidaritätsund der Lesben- und Schwulenbewegung Seit 1999 Abgeordnete zum Nationalrat, Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik, und für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGender Seit 2004 Fraktionsvorsitzende im Europa-Ausschuss Seit 2009 Stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat Stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament 1994 Erste Grüne Landesrätin für Umwelt in Tirol Abgeordnete zum Nationalrat, Verkehrsund Tourismussprecherin der Grünen Mitglied im Europäischen Verfassungskonvent, im Österreich-Konvent Seit 2004 Europa-Abgeordnete; Kampf gegen die Transitlawine durch die Alpen sowie erfolgreicher Kampf gegen die EU-Softwarepatentrichtlinie im Rechtsausschuss

4 DIE KRISE WENDEPUNKT FÜR EUROPA GRÜNE ERFOLGE IM EUROPA-PARLAMENT SPÖ und ÖVP haben die Krise mit verursacht. Wenn SozialdemokratInnen und Konservative weiter den Kurs in Europa bestimmen, heißt das: Unterstützung nur für die Großen (Banken, Konzerne), die einfachen SteuerzahlerInnen müssen für die Krise bezahlen Ausbauoffensive für die Atomkraft, neues Risiko an Österreichs Grenzen Gentechnik auf dem Vormarsch, früher oder später auch auf Österreichs Feldern Der Kampf gegen Armut, Sozialstandards und Menschenrechte bleibt europäisch wie global Nebenthema FPÖ und BZÖ wollen Grenzkontrollen wieder einführen, aus der EU austreten und Österreich isolieren und abkoppeln vom Wohlstand. Eindämmung der Transitlawine durch Erhöhung der LKW- Maut (Einbeziehung der externen Kosten wie Luft- und Lärmbelastung in die LKW-Maut) Europäisches Volksbegehren und Grund- und Menschenrechte durch den Lissabon-Vertrag Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft als Recht der Mitgliedsstaaten Eine Anti-Diskriminierungsregelung, die gleiche Rechte im Alltag für Lesben und Schwule, Menschen mit besonderen Bedürnissen und alte Menschen unter Anderem vorsieht Keine Nacktscanner auf Flughäfen und keine Patentierung und Monopolisierung von Software durch Microsoft Freihandelsabkommen mit sozialen und ökologischen Mindeststandards

5 GRÜNES ZUKUNFTSPROGRAMM. GRÜNER NEW DEAL SICHERHEIT UND FAIRNESS IN DER KRISE Wir Europäische Grüne wollen mit gemeinsamen Investiti - onen in neue Technologien und eine moderne Wirtschaft in den nächsten 5 Jahren 5 Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen allein davon in Österreich. Neue Regeln und Kontrollen für die Finanzmärkte müssen her. Die Steueroasen der Superreichen gehören geschlossen. Eine europaweite Transaktionssteuer auf spekulativen Finanzhandel muss eingeführt werden, damit die Staaten mit diesen Einnahmen in Bildung, Forschung und Soziales investieren können. Die BürgerInnen brauchen Sicherheit in der Wirtschaftskrise. Wir Grüne stehen für eine Europäische Sozialunion gegen Lohnund Sozialdumping und für die europaweite Absicherung sozialer Netze und öffentlicher Dienstleistungen. Das bedeutet: Europaweite Mindestlöhne und Grundsicherung Gleicher Verdienst für Männer und Frauen Einheitliche Vermögensbesteuerung Milliarden-Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Soziales

6 GRÜNE ZUKUNFT IN EUROPA UND WELTWEIT ZUKUNFT DER UMWELT Eine Umstellung auf erneuerbare Energien sauber und leistbar und optimale Energienutzung ist der Schlüssel zum Klimaschutz. Weniger Ausgaben für Strom und Wärme in den Haushalten und ein Ende der Abhängigkeit von Öl, Gas und von diktatorischen Regimen. Das bedeutet auch: Keine Renaissance der Atomkraft. Europa als Vorreiterin für Emissionssenkung bis 2020 um 40 %, bis 2050 um % 100 % Erneuerbare: Investitionen in Ausbau und Forschung Atomkraftfreies Europa, Stopp der Milliardensubventionen an die Atomindustrie durch EURATOM Nach den Erfolgen beim Transitverkehr und beim Einsatz der Gentechnik geht es in den nächsten Jahren um: Einrichtung einer gentechnikfreien Zone Europa Vorrang für Schiene gegen die Transit-Lawine Soziale Umwelt- und Klimaschutz-Standards in den Regeln der Welthandelsorganisation Hohe europaweite Tierschutzstandards

7 FÜR EIN EUROPA DER DEMOKRATIE UND DER GRUNDRECHTE EUROPÄISCHE FRIEDENSPOLITIK Wir wollen die Zukunft Europas gemeinsam gestalten durch: Bürgerinitiativen und europaweite Referenden, damit die BürgerInnen in Europa mitbestimmen ein starkes Europäisches Parlament, mit Gesetzesinitiativrecht und Öffentlichkeit der Entscheidungen im Rat der MinisterInnen eine gemeinsame Einwanderungspolitik und rasche Hilfe für Flüchtlinge volle Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung für Lesben, Schwule und TransGender die Erhöhung des Frauenanteils in den EU-Institutionen Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen vor dem Überwachungsstaat Grundrechte für alle in der EU lebenden BürgerInnen Unsere Vision ist Frieden und Abrüstung. Wir setzen uns für eine positive Globalisierung unter dem Dach der UNO ein, unter Nutzung der aktiven Neutralität Österreichs: Eine Welt ohne Atomwaffen Keine europäischen Waffenexporte Keine Errichtung eines Raketenschilds in Europa Europa als Vermittler - Vorrang für zivile Konfliktprävention und ein ziviles Europäisches Friedenskorps Für die Erweiterung des Friedensprojektes Europa

8 UNTERSTÜTZEN SIE DIE PETITION ZUM GRÜNEN NEW DEAL Europa braucht Veränderung. Europa braucht Zukunft! Denn vom Kampf gegen den Klimawandel profitieren alle. Wussten Sie, dass allein mit grünen Technologien und Dienstleistungen binnen fünf Jahren 5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können? Unterstützen Sie unsere Forderungen! Bitte unterschreiben Sie: Links und Materialien zu bestellen: Die Europaseite der österreichischen Grünen News, Presse, Hintergründe & alle EU-Wahlinfos auf einen Blick auf Der Grüne EU-Newsletter Grünes Europa aktuell: Termine, Aktionen, Erfolge. Regelmäßig & kostenlos per Bestellen unter Green International Join the Green Community! Die englischsprachige Website der Europäischen Grünen: Grüne Europapolitik Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament: