Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 17 - Ersatz frustrierter Aufwendungen, Rentabilitätsvermutung, echte Aufwendungsersatzansprüche

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1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 17 - Ersatz frustrierter Aufwendungen, Rentabilitätsvermutung, echte Aufwendungsersatzansprüche Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

2 Was behandeln wir heute? Was sind Aufwendungen? In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt? Wo spielen ersparte Aufwendungen eine Rolle? 4 5 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt? Was gilt für Aufwendungen auf vermeintlich eigenes Vermögen?

3 1 Was sind Aufwendungen?

4 Was sind Aufwendungen? Was sind Aufwendungen? Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer. Schäden sind unfreiwillige Einbußen an einem geschützten materiellen oder immateriellen Gut. Nur Vermögen Freiwillig

5 Was sind Aufwendungen? Wann sind Vermögensaufwendungen freiwillig? Einbuße an eigenem Vermögen Selbst bestimmter Zweck materiell immateriell Kein Zweck vis absoluta, Spontanreaktion Aufwendungen Schaden Wenn Ziel verfehlt: vergeblich

6 Was sind Aufwendungen? Was gilt bei Ausgaben zur Rechtsdurchsetzung? K hat bei V ein Auto gekauft. Das gelieferte Auto hat jedoch keine funktionierenden Bremsen, weshalb K gegen eine Wand fährt. Dabei wird er schwer verletzt und muss mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt werden. Da er keine Krankenversicherung hat, bezahlt er die behandelnden Ärzte selbst. V verweigert die Bezahlung der Behandlungskosten und bestreitet den Defekt der Bremsen. Daraufhin lässt K den Kfz-Sachverständigen S ein Gutachten erstellen, um die Ursächlichkeit der Bremsen zu beweisen. Zudem schaltet er den Anwalt X ein. Dieser schickt ein Schreiben an V. Hat K gegen V einen Anspruch aus 437 Nr. 3 BGB ivm 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz der Ausgaben für X und S?

7 Was sind Aufwendungen? Worin können Aufwendungen bestehen? Geld Zeit Materialien Eingehung von Pflichten ggü. Dritten Verletzungen?

8 Was sind Aufwendungen? Was gilt für Leistungen aus dem eigenen Beruf? (3) Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören.

9 Was sind Aufwendungen? Wie werden Aufwendungen ersetzt? 257 BGB Befreiungsanspruch Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Beachte: Ersatz in Natur / in Geld möglich, aber keine Sonderregel wie in 249 BGB

10 Was sind Aufwendungen? Gibt es auch Zinsen auf Aufwendungsersatz? 256 Verzinsung von Aufwendungen Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstands ohne Vergütung verbleiben, nicht zu entrichten. 246 BGB: 4 % (Basiszinssatz egal!)

11 Was sind Aufwendungen? Wo spielen Aufwendungen eine Rolle? Aufwendungen zugunsten Dritter Im Rahmen eines Vertrags Ohne vertragliche Grundlage Vermeintliche Eigenaufwendungen Rückabwicklung eines Vertrags Sonstige vermeintlich eigene Sachen Vergebliche Aufwendungen Aufwendungen

12 2 In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt?

13 In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt? Wann gibt es überhaupt Aufwendungsersatzansprüche? Grundsätzlich: Schuldner muss seine Aufwendungen selbst tragen Ausgleich durch vereinbarte Gegenleistung (notfalls 612, 632 BGB) Ausnahmen: Keine Gegenleistung (unentgeltliche / einseitig verpflichtende Verträge); Sonderaufwand; Vereinbarung

14 In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt? Welche Bedeutung hat der Anspruch aus 670 BGB? 667 BGB Herausgabepflicht Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. 670 BGB Ersatz von Aufwendungen Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

15 In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt? In welchen anderen Fällen greift dieser Anspruch? 675 BGB Entgeltliche Geschäftsbesorgung (1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, die Vorschriften der 663, 665 bis 670 entsprechende Anwendung. 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der 664 bis 670 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.

16 In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt? Und was gilt bei Fehlen eines Auftrags? 677 BGB Pflichten des Geschäftsführers Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. 683 BGB Ersatz von Aufwendungen Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

17 In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt? Welche Rolle spielt das z.b. im Mietrecht? 539 BGB Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.

18 In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt? Kann man auch Rückgriff nehmen, wenn man Aufwendungen tragen musste? 478 BGB Rückgriff des Unternehmers (2) Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher nach 439 Abs. 2 zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Unternehmer vorhanden war.

19 In welchem Umfang werden fremdnützige Aufwendungen ersetzt? Gibt es solche Regelungen auch anderswo? 536a BGB Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.

20 3 Wo spielen ersparte Aufwendungen eine Rolle?

21 Wo spielen ersparte Aufwendungen eine Rolle? Was sind ersparte Aufwendungen? K hat bei U ein festliches Abendmenü für 2 Personen für 100 inkl. Getränke pauschal zu seinem Hochzeitstag am 10. Mai 2015 gebucht. Wegen seiner Schusseligkeit vergisst K jedoch, mit seiner Frau zum Essen zu fahren. U besteht auf Bezahlung von 100. K hält dem entgegen, dass U (was zutrifft) das Essen frisch am Tisch zubereitet und so Fleisch und Gemüse auch am folgenden Tag noch nutzen konnte. Zudem seien die Getränkeflaschen nie geöffnet worden und so ebenfalls weiter nutzbar. Schließlich sei das Personal sowieso vor Ort gewesen und habe auch die anderen Gäste bedient. Sind diese Einwände erheblich?

22 Wo spielen ersparte Aufwendungen eine Rolle? Welche Rolle spielen ersparte Aufwendungen im Rahmen der Unmöglichkeit? 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht (2) Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

23 Wo spielen ersparte Aufwendungen eine Rolle? Wo begegnen uns ersparte Aufwendungen noch? (1) 537 BGB Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters (1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.

24 Wo spielen ersparte Aufwendungen eine Rolle? Wo begegnen uns ersparte Aufwendungen noch? (2) 615 BGB Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

25 Wo spielen ersparte Aufwendungen eine Rolle? Wo begegnen uns ersparte Aufwendungen noch? (3) 649 BGB Kündigungsrecht des Bestellers Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

26 Wo spielen ersparte Aufwendungen eine Rolle? Welcher allgemeine Gedanke steht hinter den ersparten Aufwendungen? 254 BGB Mitverschulden (1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

27 4 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt?

28 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt? Wann sind Aufwendungen vergeblich? (1) A will eine Kunstausstellung durchführen und dafür Eintritt nehmen. Hierzu hat er bereits Werbezettel und Plakate drucken lassen und ein Buffet für den Eröffnungsabend bestellt. Kurz vor der Eröffnung brennt das Lager des Kunsthändlers H, der A mit den erforderlichen Gemälden ausstatten sollte aufgrund leichter Fahrlässigkeit eines von H beschäftigten Hausmeisters restlos ab. Die Kunstausstellung kann nicht stattfinden. Hat A gegen H einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Werbezettel und das nicht mehr stornierbare Buffet?

29 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt? Wann sind Aufwendungen vergeblich? (2) V und K haben sich telefonisch über den Kauf einer wertvollen Vase geeinigt. Es ist vereinbart, dass K die Vase bei V abholen soll. Nach Vertragsschluss, aber bevor sich K auf den Weg (pro Richtung eine 8 stündige Autofahrt) macht, lässt V die Vase versehentlich fallen. Er informiert K jedoch nicht. Als K bei V eintrifft überreicht ihm dieser den Scherbenhaufen. K meint, er wäre nie zu V gefahren, wenn er dies gewusst hätte. Kann K Ersatz für das verwendete Benzin und die Abnutzung des PKW von V verlangen?

30 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt? Was besagt die Rentabilitätsvermutung? Menschen wollen ihren Nutzen optimieren Jeder freiwilligen Vermögenseinbuße steht ein gleich hoher Gewinn gegenüber Insb. Preis = Gegenleistung Insb. Verbesserung = Verwendungen sonstige Wenn Leistung ausbleibt, bleibt dieser Gewinn aus vergebliche Aufwendung ist ein Schaden Widerlegung der Vermutung möglich!

31 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt? Wo taucht die Rentabilitätsvermutung in der Klausur auf? Anspruch aus 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB (oder 282 BGB oder 283 BGB) oder Anspruch aus 311a Abs. 2 BGB 4) Schadensersatz statt der Leistung (P) Unfreiwillige Einbuße? Grds. freiwilliges Vermögensopfer = Aufwendung Aber Rentabilitätsvermutung: Opfer stand (min.) gleich hoher Gewinn gegenüber Pflichtverletzung verursachte Ausbleiben dieses Gewinns Unfreiwilliges Ausbleiben des erwarteten Ausgleichs = Schaden

32 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt? Für welche Fälle wurde 284 BGB geschaffen? Die europafeindliche P-Partei hat für einen Parteitag die Stadthalle der kleinen Stadt S gemietet. In der Folge verschickt sie deutschlandweit Einladungen, bucht Hotelkontingente und schließt Vereinbarungen mit Rednern. Als der Bürgermeister hiervon erfährt ist er empört. In einer Pressemitteilung stellt er klar, dass man für Europa sei und solche Veranstaltungen vor Ort nicht dulde. Er verweigert öffentlich die Erfüllung des Vertrages. Aufgrund dessen sieht sich die P-Partei zur Durchführung des Parteitags außerstande. Hat die P-Partei gegen die Stadt S Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Flugblätter, die Hotelkontigente und die Honorare?

33 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt? Was hat Aufwendungsersatz mit Schadensersatz zu tun? 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden. Voraussetzungen von BGB Subjektiv: Kausalität Freiwillige Vermögenseinbuße Objektiv billigenswert vergeblich

34 Was sind "vergebliche Aufwendungen" - und wann werden sie ersetzt? Findet 284 BGB analoge Anwendung auf Verzögerungen ( 280 I, II, 286 BGB)? K hat bei V einen Sportwagen zum privaten Fahrvergnügen gekauft, das am an ihn geliefert werden sollte. Er hat daher ab dem eine Garage für 150 pro Monat gemietet. Das Auto wird erst am geliefert. Kann K von V Ersatz der Miete für den Monat Mai verlangen?

35 5 Was gilt für Aufwendungen auf vermeintlich eigenes Vermögen?

36 Was gilt für Aufwendungen auf vermeintlich eigenes Vermögen? Wo sind uns Aufwendungen außerdem begegnet? (2) 1 Gibt der Schuldner den Gegenstand zurück, leistet er Wertersatz oder ist seine Wertersatzpflicht gemäß 346 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 ausgeschlossen, so sind ihm notwendige Verwendungen zu ersetzen. 2 Andere Aufwendungen sind zu ersetzen, soweit der Gläubiger durch diese bereichert wird. 994 BGB Notwendige Verwendungen (1) 1 Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen.